ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 196

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
28. Juli 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 895/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 896/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 897/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen

20

 

*

Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates hinsichtlich der Fangbeschränkungen für den Sprottenbestand in den ICES-Gebieten IIa und IV

22

 

*

Verordnung (EG) Nr. 899/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung der KN-Codes für bestimmte ozonabbauende Stoffe und Mischungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten, zur Berücksichtigung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates festgelegten Änderungen der Kombinierten Nomenklatur

24

 

*

Verordnung (EG) Nr. 900/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

26

 

*

Verordnung (EG) Nr. 901/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

31

 

*

Verordnung (EG) Nr. 902/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

33

 

*

Verordnung (EG) Nr. 903/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

35

 

*

Verordnung (EG) Nr. 904/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

37

 

 

Verordnung (EG) Nr. 905/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 68. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

39

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2007/534/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sache COMP/F/38.456 — Bitumen (Niederlande)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4090)

40

 

 

2007/535/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien

45

 

 

Europäische Zentralbank

 

 

2007/536/EG

 

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. Juli 2007 zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/28 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven (EZB/2007/6)

46

 

 

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

 

2007/537/GASP

 

*

Beschluss DARFUR/6/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Juli 2007 zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan

48

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

 

2007/538/EG

 

*

Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 18. Juli 2007 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen

49

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 895/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

TR

90,5

ZZ

90,5

0707 00 05

TR

124,3

ZZ

124,3

0709 90 70

TR

87,5

ZZ

87,5

0805 50 10

AR

62,0

UY

54,4

ZA

60,1

ZZ

58,8

0806 10 10

BR

161,0

EG

160,0

MA

144,4

TR

178,8

ZZ

161,1

0808 10 80

AR

94,8

AU

160,4

BR

89,4

CL

98,7

CN

100,6

NZ

105,2

US

106,2

ZA

101,5

ZZ

107,1

0808 20 50

AR

84,6

CL

76,9

NZ

80,2

TR

137,4

ZA

117,4

ZZ

99,3

0809 10 00

TR

172,4

ZZ

172,4

0809 20 95

CA

324,1

TR

283,0

US

326,2

ZZ

311,1

0809 30 10, 0809 30 90

TR

155,2

ZZ

155,2

0809 40 05

IL

73,8

ZZ

73,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 896/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung des Verfahrens

(1)

Am 11. November 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens („Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien.

(2)

Das Antidumpingverfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 29. September 2006 von folgenden Gemeinschaftsherstellern eingereicht wurde: Destilaciones Bordas Chinchurreta S.A. und Sensient Fragances S.A. („Antragsteller“), auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Dihydromyrcenol entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen.

1.2.   Betroffene Parteien und Kontrollbesuche

(3)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere bekannte Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller in Indien, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender und ihre Verbände sowie die Vertreter Indiens offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(4)

Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in Indien und der Einführer in der Gemeinschaft wurden in der Einleitungsbekanntmachung für die Untersuchung von Dumping und Schädigung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenverfahren vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indien und alle Einführer in der Gemeinschaft aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2005 bis 30. September 2006) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. Allerdings meldeten sich nur zwei ausführende Hersteller aus Indien und zwei Einführer der betroffenen Ware aus der Gemeinschaft und erteilten die für die Stichprobenbildung benötigten Angaben innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist. Deshalb wurde ein Stichprobenverfahren nicht für notwendig erachtet.

(5)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.

(6)

Diese wurden von zwei ausführenden Herstellern in Indien, von vier Herstellern der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft, von zwei unabhängigen Einführern und von einem Verwender in der Gemeinschaft beantwortet.

(7)

Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

a)

Gemeinschaftshersteller

Destilaciones Bordas Chinchurreta S.A., Granada, Spanien,

Sensient Fragrances S.A., Dos Hermanas (Sevilla), Spanien,

Takasago International Chemicals (Europe) S.A., Murcia, Spanien;

b)

ausführende Hersteller in Indien

Neeru Enterprises, Rampur,

Privi Organics Limited, Mumbai.

1.3.   Untersuchungszeitraum

(8)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

(9)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Dihydromyrcenol mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), das normalerweise unter KN-Code ex 2905 22 90 eingereiht wird.

(10)

Dihydromyrcenol ist eine farblose bis blassgelbe Flüssigkeit mit einem starken, frischen limonenartigen, blumig-zitronigen und süßen Geruch ohne oder mit geringen terpentinartigen Untertönen, die in Paraffinöl und Alkohol löslich und in Wasser unlöslich ist. Sie gehört zur Familie der acyclischen Terpenalkohole. Ihre chemische Formel lautet 2,6-Dimethyloct-7-en-2-ol (CAS RN 18479-58-8).

(11)

Die betroffene Ware wird hauptsächlich in Reinigungsmitteln, in Seifenduftstoffen und als intensive Basisnote in zitronigen und limonigen Parfümen verwendet.

2.2.   Gleichartige Ware

(12)

Die betroffene Ware, das in Indien für den Inlandsmarkt produzierte Dihydromyrcenol und das in der Gemeinschaft vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Dihydromyrcenol weisen der Untersuchung zufolge die gleichen grundlegenden chemischen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen auf. Daher wurden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3.   DUMPING

3.1.   Normalwert

(13)

Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für jeden der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im Vergleich zu den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware für lediglich eines der mitarbeitenden Unternehmen als repräsentativ angesehen, da nur die Inlandsverkäufe dieses Unternehmens mehr als 5 % seiner Gesamtverkäufe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprachen.

(14)

Anschließend ermittelte die Kommission für dieses Unternehmen anhand der Reinheit die auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Für jeden dieser Warentypen wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen. Dies war bei allen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der Fall, die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Typen vergleichbar waren.

(15)

Danach prüfte die Kommission für jeden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Warentyp, ob die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt.

(16)

Da für alle Warentypen auf dem Inlandsmarkt mehr als 80 % der Menge zu einem mindestens den ermittelten Produktionskosten entsprechenden Nettopreis verkauft wurden und gleichzeitig der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde der Normalwert für die einzelnen Warentypen anhand des gewogenen Durchschnittspreises aller Inlandsverkäufe dieses Typs ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(17)

Für den ausführenden Hersteller ohne repräsentative Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im UZ (vgl. Randnummer 13) wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise der Inlandsverkäufe des anderen ausführenden Herstellers, die im normalen Handelsverkehr erfolgten (vgl. Randnummern 14 bis 16), ermittelt.

3.2.   Ausfuhrpreis

(18)

Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller verkauften die Ware in allen Fällen direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Der entsprechende Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich von diesen unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

3.3.   Vergleich

(19)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Ab-Werk-Stufe miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die die Preisvergleichbarkeit beeinflussen. Soweit gerechtfertigt, wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Preisnachlässen, Provisionen, Kreditkosten und Einfuhrabgaben vorgenommen.

3.4.   Dumpingspannen

(20)

Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden die Dumpingspannen für die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, die ihrerseits wie oben erläutert berechnet wurden.

(21)

Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende vorläufige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Neeru Enterprises, Rampur

3,3 %

Privi Organics Limited, Mumbai

7,5 %

(22)

Für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festgelegt. Zu diesem Zweck wurde zunächst das Niveau der Mitarbeit ermittelt. Ein Vergleich zwischen Eurostat-Daten über Einfuhren mit Ursprung in Indien und dem von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegebenen Volumen der Exporte in die Gemeinschaft ergab eine gute Mitarbeit (über 80 %). Aus diesem Grund und da keine Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass die nichtkooperierenden Unternehmen in geringerem Maße dumpten, wurde es als angemessen erachtet, die Dumpingspanne für die übrigen Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, in Höhe der höheren der für die beiden mitarbeitenden Unternehmen festgestellten Dumpingspannen festzusetzen. Diese Vorgehensweise steht mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsorgane im Einklang und wurde auch als notwendig erachtet, um keinen Anreiz zur Verweigerung der Mitarbeit zu bieten. Daher wurde die residuale Dumpingspanne auf 7,5 % festgesetzt.

4.   SCHÄDIGUNG

4.1.   Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(23)

In der Gemeinschaft stellen fünf Hersteller die gleichartige Ware her. Die Produktion dieser fünf Gemeinschaftshersteller wurde daher als Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung angesehen.

(24)

Vier dieser fünf Hersteller beantworteten den Fragebogen. Einer der antwortenden Hersteller unterstützte den Antrag jedoch nicht ausdrücklich, d. h. er nahm nicht dazu Stellung. Daher konnte dieses Unternehmen nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet und in die Schadensanalyse einbezogen werden. Die Lage dieses Unternehmens wurde jedoch als eigenständiger Schadensfaktor in Teil 5 — Schadensursache berücksichtigt und geprüft.

(25)

Auf die drei verbleibenden mitarbeitenden Hersteller entfallen über 40 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Einer von ihnen führte im UZ erhebliche Mengen Dihydromyrcenol aus Indien ein. Einfuhren waren jedoch nicht sein Kerngeschäft, und es wurde die Auffassung vertreten, dass diese Importe eine Reaktion auf die gedumpten Einfuhren waren, die die Preise erheblich gedrückt hatten, und dass der Hersteller dadurch insbesondere seine finanzielle Lage verbessern und seine eigene Produktion der gleichartigen Ware lebensfähig erhalten wollte. Deshalb erschien es nicht vertretbar, ihn vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszunehmen.

(26)

Es wird daher davon ausgegangen, dass die drei unter Randnummer 25 angesprochenen Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Sie werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet.

4.2.   Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes

(27)

Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde, und um den Verbrauch sowie die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu untersuchen, wurde geprüft, ob und in welchem Umfang die spätere Verwendung der Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Analyse berücksichtigt werden musste.

(28)

Dihydromyrcenol wird als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Derivaten wie Tetrahydromyrcenol und Myrcetol oder bei der Herstellung von Duftstoffen verwendet. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine gewisse Menge Dihydromyrcenol (etwa 10 % seiner Gesamtproduktion) selbst verbrauchte, und zwar für die o. a. Zwecke. Dabei wurde Dihydromyrcenol einfach ohne Rechnung innerhalb ein und desselben Unternehmens transferiert. Es gelangte nicht auf den freien Markt, weil es vom Hersteller selbst für die Weiterverarbeitung und/oder Herstellung von Duftstoffen eingesetzt wurde. Dies wird als Eigenverbrauch bezeichnet.

(29)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte auch Dihydromyrcenol an verbundene Parteien in der Gemeinschaft und in Drittländern, die die Ware selbst verwendeten oder weiterverkauften. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Verkäufe nicht als Eigenverbrauch, d. h. als konzerninterne Verkäufe, betrachtet werden können, weil sie zu Marktpreisen erfolgten und die Abnehmer den Lieferanten frei wählen konnten. Sie sollten vielmehr als Verkäufe auf dem freien Markt eingestuft werden.

(30)

Die Unterscheidung zwischen dem konzerninternen und dem freien Markt ist für die Schadensanalyse wichtig, weil für den Eigenverbrauch, d. h in diesem Fall die interne Verwendung durch die Hersteller selbst, bestimmte Waren nicht im direkten Wettbewerb mit Einfuhren stehen. Die für den freien Markt bestimmte Produktion hingegen stand, wie die Untersuchung ergab, in direktem Wettbewerb mit Einfuhren der betroffenen Ware.

(31)

Um ein möglichst vollständiges Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu geben, wurden Informationen über die gesamte Dihydromyrcenol-Produktion eingeholt und analysiert; anschließend wurde geprüft, ob die Produktion für den Eigenverbrauch oder den freien Markt bestimmt war.

(32)

In Bezug auf die folgenden Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, dass eine aussagekräftige Analyse und Bewertung sich auf die Lage auf dem freien Markt konzentrieren musste: Verkaufsvolumen und -preise auf dem Gemeinschaftsmarkt, Marktanteil, Wachstum, Rentabilität, Kapitalrendite, Cashflow sowie Ausfuhrvolumen und -preise.

(33)

In Bezug auf die übrigen Wirtschaftsindikatoren ergab die Untersuchung jedoch, dass ihre Untersuchung nur unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit vertretbar war. Die (für den Eigenverbrauch und für den freien Markt bestimmte) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hängen nämlich von der Gesamttätigkeit ab, ob die Produktion nun konzernintern verbraucht oder auf dem freien Markt verkauft wird.

(34)

Schließlich ist zu beachten, dass die Entwicklung des Eigenverbrauchs des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als eigenständiger Schadensfaktor in Teil 5 — Schadensursache geprüft wurde, um zu ermitteln, ob er dessen Lage beeinflusst haben könnte.

4.3.   Gemeinschaftsverbrauch

(35)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der für den freien Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt und für den Eigenverbrauch bestimmten Produktionsmenge der Gemeinschaftshersteller sowie anhand von Eurostat-Daten über die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen ermittelt.

(36)

Zu den Eurostat-Angaben ist anzumerken, dass sie unter Umständen nicht nur Daten über Dihydromyrcenol, sondern auch über andere Waren enthalten, da Dihydromyrcenol unter einem ex-KN-Code eingereiht wird. Deshalb wurden die Eurostat-Daten mit den Marktinformationen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen. Daraufhin wurden die Einfuhren aus Japan ausgenommen, denn es wurde davon ausgegangen, dass sie kein Dihydromyrcenol umfassten, da es in Japan keine bekannte Produktion dieser Ware gibt. Die Eurostat-Statistiken für die Einfuhren aus anderen Drittländern außer Japan erschienen hinreichend exakt (d. h. sie enthielten offensichtlich keine nennenswerten Mengen anderer Waren außer Dihydromyrcenol, die das Bild nennenswert verzerrt hätten); deshalb wurden diese Daten für die Analyse von Schädigung und Schadensursache nicht berichtigt.

(37)

In der ersten Hälfte des Bezugszeitraums war der Gemeinschaftsmarkt für Dihydromyrcenol relativ stabil. 2005 begann er zu wachsen und im UZ erreichte er ein Volumen, das mit rund 4 400 000 kg 23 % über dem des Jahres 2003 lag.

 

2003

2004

2005

UZ

Verbrauch (kg)

3 586 447

3 571 795

3 819 904

4 409 093

Index: 2003 = 100

100

100

107

123

Quelle: verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bei anderen Gemeinschaftsherstellern erhobene Informationen, Eurostat.

4.4.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.4.1.   Volumen, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land

(38)

2004 stieg das Volumen der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft dramatisch an, nämlich um über 1 600 %. 2005 verdoppelte sich diese Menge dann nahezu, bevor sie im UZ wieder zurückging bis auf einen Wert, der 2 963 % über dem Volumen zu Beginn des Bezugszeitraums lag, d. h. einer Menge von ca. 25 000 kg im Jahr 2003 standen 760 000 kg im UZ gegenüber.

 

2003

2004

2005

UZ

Einfuhren (kg)

24 900

430 600

751 800

762 600

Index: 2003 = 100

100

1 729

3 019

3 063

Quelle: Eurostat.

(39)

Der durchschnittliche Einfuhrpreis sank im Jahr 2004 um fast 20 %, stieg 2005 wieder auf sein ursprüngliches Niveau und erhöhte sich im UZ um 11 %. Wie unter den Randnummern 41 und 42 erläutert wird, lagen im UZ die Einfuhrpreise deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

 

2003

2004

2005

UZ

Durchschnittlicher Einfuhrpreis (EUR/kg)

3,45

2,79

3,45

3,81

Index: 2003 = 100

100

81

100

111

Quelle: Eurostat.

(40)

Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Indien erhöhte sich im Bezugszeitraum um nahezu 17 Prozentpunkte von 0,7 % im Jahr 2003 auf 17,3 % im UZ. Sie gewannen 2004 parallel zum oben beschriebenen drastischen Anstieg der Einfuhrmengen bei stabilem Gemeinschaftsverbrauch erhebliche Marktanteile hinzu. Trotz eines Anstiegs des Verkaufsvolumens ging im UZ der Marktanteil der indischen Ausführer in absoluten Werten um 2,4 Prozentpunkte zurück. Beachtet man jedoch, dass sich der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum nur um 23 % erhöhte, so ist klar, dass die gedumpten Einfuhren aus Indien auf dem Gemeinschaftsmarkt im betreffenden Zeitraum sehr viel stärker zunahmen.

 

2003

2004

2005

UZ

Marktanteil

0,7 %

12,1 %

19,7 %

17,3 %

Index: 2003 = 100

100

1 736

2 835

2 491

Quelle: Eurostat.

4.4.2.   Preisunterbietung

(41)

Zur Analyse der Preisunterbietung wurden die Einfuhrpreise der mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, und zwar anhand der gewogenen Durchschnittspreise für direkt vergleichbare Warentypen (nach dem Kriterium der Reinheit) im UZ. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verglichen. Dieser Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.

(42)

Auf der Grundlage der Preise der kooperierenden ausführenden Hersteller ergaben sich, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Preisunterbietungsspannen von 5,8 % und 7,4 %.

4.5.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(43)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.

(44)

Bekanntlich musste der Eigenverbrauch der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der Schadensanalyse berücksichtigt werden.Deshalb wurden bestimmte Schadensindikatoren mit Schwerpunkt auf der Situation auf dem freien Markt untersucht, während einige andere nur unter Zugrundelegung der Gesamttätigkeit sinnvoll untersucht werden konnten (vgl. Randnummern 27 bis 34).

a)   Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung

(45)

Die Produktion der betroffenen Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum um 6 %. Dabei war sie 2004 stabil, stieg 2005 leicht um 2 % und im UZ um weitere 4 Prozentpunkte an. Da die Produktionskapazität gleich blieb, war eine leichte Verbesserung der Kapazitätsauslastung aufgrund des gestiegenen Produktionsvolumens festzustellen. Die Kapazitätsauslastung betrug im UZ 73 %.

 

2003

2004

2005

UZ

Produktion (kg)

2 212 266

2 210 328

2 265 113

2 350 588

Index: 2003 = 100

100

100

102

106

Kapazität (kg)

3 210 000

3 210 000

3 210 000

3 210 000

Index: 2003 = 100

100

100

100

100

Kapazitätsauslastung

69 %

69 %

71 %

73 %

Index: 2003 = 100

100

100

102

106

Quelle: verifizierte Fragebogenantworten.

b)   Lagerbestände

(46)

Von 2003 bis zum UZ nahmen die Lagerbestände insgesamt zu. Der Höchststand im Jahr 2004 fiel mit einem plötzlichen Verkaufsrückgang (vgl. Randnummer 47) zusammen. Im UZ waren die Lagerbestände 8 % höher als 2003.

 

2003

2004

2005

UZ

Lagerbestände (kg)

118 204

222 907

166 724

127 440

Index: 2003 = 100

100

189

141

108

Quelle: verifizierte Fragebogenantworten.

c)   Verkaufsvolumen, Verkaufspreis und Marktanteil

(47)

Der Verkauf der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Gemeinschaftsmarkt brach 2004 um 7 % ein. 2005 stieg er wieder auf etwas mehr als das ursprüngliche Niveau an, und im UZ erhöhte er sich um 19 Prozentpunkte. Gemessen am Verbrauchsanstieg im Jahr 2005 und im UZ (vgl. Randnummer 37) konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Marktposition jedoch nicht ausbauen. Im Gegenteil, er konnte seinen Marktanteil nur mit Mühe halten. Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftsproduktion spiegelten die Marktentwicklung wider. 2004 gingen sie mit einem Minus von 22 % drastisch zurück, 2005 fielen sie um weitere 10 Prozentpunkte, und im UZ blieben sie weitgehend stabil.

 

2003

2004

2005

UZ

Verkäufe in der EG (kg)

1 233 633

1 147 959

1 274 430

1 506 740

Index: 2003 = 100

100

93

103

122

Marktanteil

34,4 %

32,1 %

33,4 %

34,2 %

Index: 2003 = 100

100

93

97

99

Verkaufspreis (EUR/kg)

4,55

3,55

3,09

3,15

Index: 2003 = 100

100

78

68

69

Quelle: verifizierte Fragebogenantworten.

d)   Rentabilität

(48)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich im Bezugszeitraum dramatisch. Während 2003 noch ein Gewinn von 12,3 % erwirtschaftet wurde, geriet die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für den Verkauf auf dem freien Markt produzierte gleichartige Ware 2004, parallel zum oben beschriebenen Einbruch der Verkaufsmengen und Verkaufspreise, in die Verlustzone. 2005 verdoppelte sich der Verlust, und im UZ betrug er nahezu 17 %.

 

2003

2004

2005

UZ

Gewinn vor Steuern

12,3 %

–7,5 %

–15,8 %

–16,9 %

Index: 2003 = 100

100

–60

– 128

– 137

Quelle: verifizierte Fragebogenantworten.

e)   Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(49)

Die Investitionen waren im Bezugszeitraum stark rückläufig und erreichten im UZ nur noch 7 % des Wertes von 2003, was die Tatsache widerspiegelt, dass der Wirtschaftszweig bereits mit modernen Anlagen arbeitet. Wie aus der Tabelle unter Randnummer 45 zu ersehen ist, wurden keinerlei Investitionen zur Erhöhung der Produktionskapazität vorgenommen, obwohl zu erwarten war, dass das Wachstum des Markts für Dihydromyrcenol anhalten würde. Die RoI, ausgedrückt als Verhältnis zwischen den Nettogewinnen/Nettoverlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem Nettobuchwert seiner Investitionen, folgte dem Trend der Investitionen und der Gewinne/Verluste. Sie ging von 13,7 % im Jahr 2003 auf – 26,9 % im UZ zurück. Analog verschlechterte sich auch der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ganz erheblich. Während 2003 noch ein Plus von 1 300 000 EUR verzeichnet wurde, war ihm UZ ein Minus von über 60 000 EUR zu verbuchen. All diese Indikatoren bestätigen ganz klar, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, Kapital zu beschaffen.

 

2003

2004

2005

UZ

Investitionen (EUR)

221 210

44 605

23 435

16 481

Index: 2003 = 100

100

20

11

7

Kapitalrendite (RoI)

13,7 %

–7,1 %

–17,3 %

–26,9 %

Index: 2003 = 100

100

–52

– 127

– 197

Cashflow (EUR)

1 328 345

–48 093

164 355

–61 724

Index: 2003 = 100

100

–4

12

–5

Quelle: verifizierte Fragebogenantworten.

f)   Wachstum

(50)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hielt seinen Marktanteil, bezahlte dafür jedoch mit deutlichen Verlusten, die unter anderem von einem negativen Cashflow begleitet waren. Daraus ist zu schließen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht vom Marktwachstum profitieren konnte.

g)   Beschäftigung, Produktivität und Löhne

(51)

Die Zahl der Beschäftigten, die im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der Herstellung der gleichartigen Ware befasst sind, ist trotz des Produktionsanstiegs (vgl. Randnummer 45) gesunken. Im UZ war sie um 15 % niedriger als 2003. Dennoch erhöhten sich die Gesamtarbeitskosten. Sie stiegen 2004 um 13 %, blieben 2005 weitgehend stabil und gingen im UZ leicht zurück auf ein Niveau, das 6 % über dem von 2003 lag. Im Bezugszeitraum erhöhten sich die durchschnittlichen Arbeitskosten um 24 %. Dieser Anstieg war auf die Inflation (ca. 3 % in den Jahren 2004 und 2005 in Spanien) und auf Veränderungen in der Beschäftigungsstruktur (höherer Anteil qualifizierter Arbeitskräfte) zurückzuführen. Die Produktivität, ausgedrückt als Output je Beschäftigten und Jahr, erhöhte sich zwischen 2003 und dem UZ um 24 %.

 

2003

2004

2005

UZ

Beschäftigung

44,2

43,7

39,8

37,7

Index: 2003 = 100

100

99

90

85

Arbeitskosten (EUR)

1 401 693

1 580 371

1 554 698

1 480 157

Index: 2003 = 100

100

113

111

106

Durchschnittliche Arbeitskosten (EUR)

31 741

36 206

39 033

39 282

Index: 2003 = 100

100

114

123

124

Produktivität (kg je Beschäftigten)

64 329

65 588

72 904

79 546

Index: 2003 = 100

100

102

113

124

Quelle: verifizierte Fragebogenantworten.

h)   Umfang des Dumping, Erholung von früherem Dumping bzw. früherer Subventionierung

(52)

Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht als unerheblich angesehen werden.

(53)

Zudem ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ von den Auswirkungen früheren Dumpings bzw. einer früheren Subventionierung erholte.

4.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

(54)

Im Bezugszeitraum nahmen die gedumpten Billigeinfuhren aus Indien drastisch zu. Der mengenmäßige Anstieg der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware betrug zwischen 2003 und dem UZ nahezu 3 000 %. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt für Dihydromyrcenol betrug im UZ über 17 %, während er 2003 noch bei nur 0,7 % gelegen hatte.

(55)

Trotz eines Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs an Dihydromyrcenol um 23 % während des Bezugszeitraum, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ lediglich den Marktanteil des Jahres 2003 erreichen, und das hauptsächlich dank eines Anstiegs seiner Verkäufe im Jahr 2005 und im UZ. Wie die oben erläuterte Analyse der Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigte, konnte dies jedoch nur mit erheblichen Verlusten, einer sinkenden Kapitalrendite und einem negativen Cashflow bewerkstelligt werden. Die Schädigung kam vor allem in einem drastischen Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Ausdruck, der erhebliche unmittelbare Negativauswirkungen auf die finanzielle Lage der betreffenden Unternehmen hatte. So gingen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 4,55 EUR im Jahr 2003 auf 3,15 EUR im UZ zurück. Dieser Preisrückgang wurde durch keinen entsprechenden Rückgang bei den Produktionskosten ausgeglichen. Deshalb geriet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2004 in die Verlustzone, und seine Verluste aus dem Verkauf von Dihydromyrcenol auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich 2005 noch und auch im UZ, als die Verkaufserlöse kaum die fixen Kosten deckten. Eine solche Situation ist langfristig ganz klar untragbar.

(56)

Nach Würdigung all dieser Fakten wird vorläufig befunden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1.   Einleitung

(57)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zurückzuführen war. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

5.2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(58)

Bekanntlich ergab die Untersuchung, dass aus Indien eingeführtes Dihydromyrcenol direkt mit Dihydromyrcenol im Wettbewerb steht, das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wird, da beide dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften aufweisen, austauschbar sind und über dieselben Vertriebskanäle abgesetzt werden.

(59)

Der sprunghafte Anstieg des Volumens der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land (um fast 3 000 %) und ihres Anteils am Gemeinschaftsmarkt (um nahezu 17 Prozentpunkte) fiel mit der Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Zu dieser Verschlechterung zählte u. a. ein Absinken des Preisniveaus des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, durch das sich seine Geschäftsergebnisse im selben Zeitraum verschlechterten. Die Preise für die gedumpten Einfuhren lagen ganz erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; es darf also zu Recht angenommen werden, dass sie den Preisdruck verursachten, der zur Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte.

(60)

Eine Partei brachte vor, mehrere Hersteller der betroffenen Ware in Indien hätten die Produktion dieser Ware eingestellt, wodurch sich die Produktionskapazität für die betroffene Ware in Indien verringert habe. Aus diesem Grund sei keine Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch die Einfuhren aus Indien zu befürchten. Die Untersuchung bestätigte, dass einige der in dem unter Randnummer 2 genannten Antrag aufgeführten Hersteller die Produktion von Dihydromyrcenol im UZ einstellten; es wurde aber auch festgestellt, dass neue Kapazitäten geschaffen wurden. So nahm 2005 mindestens ein neuer indischer Hersteller die Produktion von Dihydromyrcenol auf. Das Vorbringen ist daher zurückzuweisen.

(61)

Da der drastische Anstieg der deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angebotenen gedumpten Einfuhren zeitlich eindeutig mit den rückläufigen Preisen und der Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

5.3.   Auswirkungen anderer Faktoren

5.3.1.   Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller

(62)

Wie unter den Randnummern 23 bis 26 erläutert, gibt es in der Gemeinschaft fünf Hersteller der gleichartigen Ware. Zwei von ihnen werden nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet. Die Entwicklung des Verkaufsvolumens und des Marktanteils dieser beiden Unternehmen wird im Folgenden analysiert. Aus Gründen der Vertraulichkeit können keine absoluten Zahlen offen gelegt werden. Deshalb werden lediglich Indizes angegeben.

(63)

Der Absatz von Dihydromyrcenol anderer Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt ging im Bezugszeitraum um 12 % zurück. Der entsprechende Marktanteil sank sogar um 28 %, weil der Markt im selben Zeitraum expandierte.

 

2003

2004

2005

UZ

Verkäufe in der EG (kg)

Index: 2003 = 100

100

89

88

88

Marktanteil

Index: 2003 = 100

100

90

83

72

Quelle: bei anderen Gemeinschaftsherstellern erhobene Angaben.

(64)

Aus diesen Gründen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Geschäftsergebnisse der beiden anderen Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigten.

5.3.2.   Eigenverbrauch des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(65)

Wie unter den Randnummern 27 bis 34 erläutert, beinhaltet die Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf die gleichartige Ware unter anderem den Eigenverbrauch dieser Ware für die Herstellung von Derivaten und/oder Duftstoffen. Wie unter den betreffenden Randnummern weiter ausgeführt wird, erschien es angezeigt, den Eigenverbrauch des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von der Analyse der Schadensindikatoren (sofern sinnvoll) auszunehmen und ihn zusammen mit anderen Faktoren, d. h. anderen möglichen Ursachen für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zu untersuchen.

(66)

Der Eigenverbrauch des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum leicht zurück. 2004 sank er um 14 % und 2005 um weitere 14 Prozentpunkte, bevor er im UZ auf rund 240 000 kg anstieg, womit er aber immer noch 5 % unter dem Niveau von 2003 lag. Relativ gesehen macht der Eigenverbrauch etwa 10 % der Gesamtproduktionsmenge aus, ausgenommen das Jahr 2005, in dem dieser Anteil auf 8 % zurückging.

 

2003

2004

2005

UZ

Eigenverbrauch (kg)

249 809

215 100

179 954

236 323

Index: 2003 = 100

100

86

72

95

Quelle: verifizierte Fragebogenantworten.

(67)

Aus den dargelegten Gründen und da der Eigenverbrauch nur etwa 10 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmacht, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass seine Entwicklung nicht wesentlich zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen konnte.

5.3.3.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(68)

Mengenmäßig verbesserte sich die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum geringfügig. Das Volumen der Ausfuhrverkäufe erhöhte sich 2004 um 8 % und 2005 um weitere 12 Prozentpunkte, bevor es im UZ auf ein Niveau zurückging, das 4 % über dem des Jahres 2003 lag. Der Stückpreis ging zwischen 2003 und dem UZ um 26 % zurück (vgl. nachstehende Tabelle). Die Preise der Ausfuhrverkäufe sanken jedoch weniger stark als die Verkaufspreise in der Gemeinschaft und hielten sich in absoluten Werten auf einem deutlich höheren Niveau als diese.

 

2003

2004

2005

UZ

Ausfuhrverkäufe aus der EG-Produktion (Stück)

743 445

803 219

890 242

774 802

Index: 2003 = 100

100

108

120

104

Ausfuhrverkaufspreis (EUR/Stück)

4,55

4,05

3,57

3,36

Index: 2003 = 100

100

89

79

74

Quelle: verifizierte Fragebogenantworten.

(69)

Daraus lässt sich der vorläufige Schluss ziehen, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht wesentlich zu dessen bedeutender Schädigung beitrug.

5.3.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern

(70)

Einfuhren aus anderen Drittländern wurden ebenfalls untersucht. Wie erläutert, wurden die Einfuhren aus Japan, die sich aus den Eurostat-Daten ergaben, aus den unter Randnummer 36 aufgeführten Gründen nicht berücksichtigt. Es wurden keine weiteren Berichtigungen von Eurostat-Daten für die Zwecke dieser Untersuchung vorgenommen.

(71)

Wie aus der nachstehenden Tabelle zu ersehen ist, gingen die aus anderen Drittländern eingeführten Mengen im Bezugszeitraum zurück. Nach einem deutlichen Rückgang 2004 und 2005 war im UZ wieder ein Anstieg auf ein Niveau zu verzeichnen, das 4 % unter dem von 2003 lag. Diese Entwicklung fiel eindeutig mit einem Anstieg der Preise dieser Einfuhren in den Jahren 2004 und 2005 und deren Rückgang im UZ zusammen. In absoluten Zahlen hielten sich die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern während des gesamten Bezugszeitraums (vgl. Randnummer 39) deutlich über denen der Einfuhren aus Indien. Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern am Gemeinschaftsmarkt entwickelte sich parallel zur mengenmäßigen Entwicklung und zum Marktexpansion: Er ging zwischen 2003 und dem UZ um 22 % zurück.

 

2003

2004

2005

UZ

Einfuhren (kg)

935 800

756 200

606 700

895 100

Index: 2003 = 100

100

81

65

96

Durchschnittlicher Einfuhrpreis (EUR/kg)

4,04

4,79

4,75

4,08

Index: 2003 = 100

100

119

118

101

Marktanteil

26 %

21 %

16 %

20 %

Index: 2003 = 100

100

81

61

78

Quelle: Eurostat.

(72)

Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigten.

5.3.5.   Selbstverschuldete Schädigung

(73)

Eine Partei brachte vor, die Schädigung sei selbstverschuldet, da die Antragsteller bei den Hauptrohstoffen für die Herstellung der gleichartigen Ware von Einfuhren abhängig und daher gegenüber den anderen Herstellern in der Gemeinschaft oder auch auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig seien. Die Untersuchung ergab hinsichtlich der Quellen und Preise der Hauptrohstoffe keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Antragstellern und den anderen Gemeinschaftsherstellern oder auch den mitarbeitenden indischen Herstellern, die diese Behauptung stützen könnten. Das Vorbringen ist daher zurückzuweisen.

5.4.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

(74)

Es wird bestätigt, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich vor allem in rückläufigen Verkaufsstückpreisen niederschlug, die wiederum zu einer deutlichen Verschlechterung der Finanzlage führten, durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde. Zwar könnten Eigenverbrauch und Ausfuhrleistung in gewissem Umfang an der Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit schuld sein, aber ihre Entwicklung kann den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben.

(75)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird festgestellt, dass die anderen Faktoren nichts daran ändern, dass die bedeutende Schädigung den gedumpten Einfuhren anzulasten ist.

(76)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

6.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

6.1.   Allgemeine Bemerkungen

(77)

Die Kommission prüfte, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung, dass schädigendes Dumping vorlag, zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller übermittelten Beweise für alle vom Verfahren betroffenen Parteien untersucht, welche Auswirkungen die Einführung von bzw. der Verzicht auf Maßnahmen für sie hätte.

6.2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(78)

Die Schadensanalyse hat klar ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde. Der drastische Anstieg gedumpter Einfuhren in den letzten Jahren hat für einen starken Preisdruck gesorgt. Um seine Marktposition und sein Umsatzvolumen auf dem freien Markt, das entscheidend für die Produktionskosten ist, zu halten, muss der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Preisen verkaufen, die kaum seine fixen Kosten decken.

(79)

Ohne Einführung von Maßnahmen könnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter diesen Gegebenheiten langfristig nicht halten. Zwar ist die Zahl der Beschäftigten, die unmittelbar mit der Produktion von Dihydromyrcenol befasst sind, nicht allzu hoch, aber die Negativfolgen für die Beschäftigung würden sich sehr stark auf eine Region Spaniens konzentrieren, in der der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion angesiedelt ist. Im Falle der Einführung von Maßnahmen und der Wiederherstellung eines nicht gedumpten Preisniveaus wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage, seine eigenen komparativen Vorteile zu nutzen und im fairen Wettbewerb zu konkurrieren. Es wäre zu erwarten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sein Absatzvolumen steigern und so größenbedingte Kostenvorteile nutzen könnte. Es wird auch davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft das Nachlassen des durch die gedumpten Einfuhren verursachten Preisdrucks zu einer moderaten Anhebung seiner Verkaufspreise nutzen würde, denn mit den Maßnahmen würde die im UZ festgestellte Preisunterbietung beseitigt. Diese von den Maßnahmen erwarteten positiven Effekte würden es dem Wirtschaftszweig ermöglichen, seine kritische Finanzlage zu verbessern.

(80)

Daher liegt die Einführung von Maßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Verzicht auf Maßnahmen könnte zur Einstellung der Dihydromyrcenol-Produktion, wenn nicht sogar zu Betriebsschließungen in der Gemeinschaft führen.

6.3.   Interesse von Verwendern und Verbrauchern

(81)

Die Kommission erhielt keine Meldungen oder Informationen von Verbraucherorganisationen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung. Aus diesem Grund, und da Dihydromyrcenol nur als Rohstoff oder Komponente bei der Herstellung anderer Zwischen- oder Endprodukte verwendet wird (vgl. Randnummern 11und 28), beschränkte sich die Analyse auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender. Typische Anwendungen von Dihydromyrcenol sind Reinigungsmittel, Seifenduftstoffe und bestimmte Parfums. Bei den betroffenen Branchen handelt es sich daher um die Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln, Kosmetika und Körperpflegemitteln. Es wurden Fragebogen an 13 bekannte Verwender von Dihydromyrcenol in der Gemeinschaft und an vier Dufthersteller-Vereinigungen gesandt. Neben anderen Informationen forderte die Kommission von diesen Unternehmen Stellungnahmen dazu an, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge und wie sie sich auf ihr Geschäft auswirken würde.

(82)

Eine Fragebogenantwort ging von einem Hersteller ein, der eine ganze Reihe Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemittel herstellt. Er wies darauf hin, dass die betroffene Ware in all ihren Zwischen- und Endverwendungen nur einen verschwindend geringen Teil ausmacht. Außerdem verwendete das betreffende Unternehmen kein Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien und konnte daher keine vollständigen Angaben machen. Dieser Verwender ging jedoch davon aus, dass die Einführung von Maßnahmen zu Lieferengpässen und steigenden Preisen führen könnte, die langfristig preisbedingte Änderungen bei der Parfümzusammensetzung nach sich ziehen könnten. Ein anderer Verwender meldete sich bei der Kommission und teilte mit, dass er kein Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien verwende. Dieses Unternehmen äußerte sich nicht zu den Auswirkungen etwaiger Maßnahmen. Von Verbänden gingen keine Stellungnahmen ein.

(83)

In Bezug auf die eingegangenen Stellungnahmen ergab die Untersuchung, dass bei Dihydromyrcenol nicht mit Lieferengpässen zu rechnen ist, da die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ lediglich bei 73 % lag (vgl. Randnummer 45). Zudem wird Dihydromyrcenol außer in Indien noch in mehreren anderen Drittländern hergestellt. In Anbetracht der ermittelten moderaten Dumpingspannen ist im Übrigen kein größerer Preisanstieg zu erwarten. Unter diesen Gesichtspunkten und in Anbetracht der geringen Bedeutung, die Dihydromyrcenol für die Kosten nachgelagerter Produkte hat, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Lage der Verwender in der Gemeinschaft haben dürfte.

6.4.   Interesse der unabhängigen Einführer/Händler in der Gemeinschaft

(84)

Es wurde mit 27 bekannten Einführern/Händlern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft Kontakt aufgenommen. Drei dieser Unternehmen teilten der Kommission mit, dass sie kein Dihydromyrcenol aus Indien einführten. Nur zwei Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden waren, beantworteten schließlich den Fragebogen. Einer gab an, er habe die Einfuhren aus Indien im UZ eingestellt, weil sein Zulieferer beschlossen habe, nur noch über bestimmte andere Vertriebsgesellschaften zu verkaufen. Dieser Einführer nahm nicht zu den möglichen Auswirkungen von Maßnahmen Stellung, da sie ihn offensichtlich nicht mehr betrafen. Bei dem anderen mitarbeitenden Einführer machten die Verkäufe der betroffenen Ware in der Gemeinschaft weniger als 20 % des Gesamtumsatzes aus, und sein Anteil an den Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Indien war relativ unbedeutend. Dieses Unternehmen nahm nicht konkret zu den möglichen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf das eigene Geschäft Stellung. Es gab lediglich an, etwaige Maßnahmen würden die indischen Hersteller dazu ermutigen, sich durch eine Steigerung ihrer Effizienz anzupassen, während die Gemeinschaftshersteller im Schutz dieser Maßnahmen ihre ineffiziente Produktion aufrechterhalten und Umstrukturierungen vermeiden könnten. Hierzu ist anzumerken, dass wie unter Randnummer 79 erläutert, die Antidumpingmaßnahmen, entgegen dieser Behauptung, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Erhöhung seines Verkaufsvolumens und eine Verbesserung seiner kritischen Finanzlage ermöglichen und somit Raum für die Verbesserung der Produktionseffizienz schaffen würden. Das Vorbringen ist daher zurückzuweisen.

(85)

Aus den dargelegten Gründen und angesichts der besonders schwachen Mitarbeit unabhängiger Einführer/Händler in der Gemeinschaft wird der vorläufige Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen keine entscheidenden Negativauswirkungen auf ihre Lage hätten.

6.5.   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

(86)

Aus der vorstehenden Analyse wird deutlich, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt, da durch sie die Menge der Einfuhren zu Dumpingpreisen und die dadurch bewirkte Preisunterbietung, die sich erwiesenermaßen negativ auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben, eingedämmt würden. Den anderen Gemeinschaftsherstellern werden die Maßnahmen voraussichtlich ebenfalls zugute kommen.

(87)

Die Analyse ergab auch, dass die Antidumpingmaßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen für die Verbraucher haben dürften.

(88)

Angesichts der schwachen Mitarbeit unabhängiger Einführer/Händler in der Gemeinschaft, war es nicht möglich, eingehend zu prüfen, wie ihre Interessen berührt würden. Dennoch kann der Schluss gezogen werden, dass diese Unternehmen deshalb nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, weil die Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Dihydromyrcenol aus Indien keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Tätigkeit hätte.

(89)

Insgesamt wird daher davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle der Einführung von Maßnahmen, d. h. der Beseitigung des schädigenden Dumpings, seine Finanzlage verbessern und seine Tätigkeit aufrechterhalten könnte und dass die etwaigen Nachteile für bestimmte andere Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Vorteilen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stünden.

(90)

Daraus wird der vorläufige Schluss gezogen, dass in diesem Fall keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.

7.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

(91)

In Anbetracht der vorläufigen Schlussfolgerungen zu Dumping, daraus resultierender Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

7.1.   Schadensbeseitigungsschwelle

(92)

Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, hätte erzielt werden können.

(93)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt, dass eine Gewinnspanne von 5 % des Umsatzes als der angemessene Gewinn angesehen werden konnte, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping voraussichtlich erzielen könnte. 2003, d. h. vor dem drastischen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indien, erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit seinen Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem freien Markt einen Gewinn von 12,3 % (vgl. Randnummer 48). Es erschien indessen angezeigt, diesen Rentabilitätswert anzupassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Gemeinschafts- und der Weltmarkt für Dihydromyrcenol gewachsen ist und neue Kapazitäten aufgebaut wurden, was dazu führte, dass das allgemeine Preisniveau - unabhängig von gedumpten Einfuhren - leicht zurückging, während die Produktionsstückkosten weitgehend unverändert blieben. Daher erschien ein Gewinn von rund 12 % ohne gedumpte Einfuhren nicht plausibel; vielmehr wurde eine Gewinnspanne in Höhe von 5 % des Umsatzes in der gegenwärtigen Situation als angemessener betrachtet.

(94)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware ermittelt. Die Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts ausgedrückt. Die jeweilige Differenz war für beide kooperierenden ausführenden Hersteller höher als die festgestellte Dumpingspanne.

7.2.   Vorläufige Maßnahmen

(95)

Der vorläufige Antidumpingzoll für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller sollte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.

(96)

Bekanntlich war die Mitarbeit gut, und deshalb erschien es angemessen, den Zoll für die verbleibenden Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, in Höhe des höheren der für die mitarbeitenden Unternehmen eingeführten Zölle festzusetzen (vgl. Randnummer 22). Aus diesem Grund wurde der residuale Antidumpingzoll auf 7,5 % festgesetzt.

(97)

Auf dieser Grundlage sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle festgesetzt werden:

Hersteller

Vorgeschlagener Antidumpingzoll

Neeru Enterprises, Rampur

3,3 %

Alle übrigen Unternehmen (einschließlich Privi Organics Limited, Mumbai)

7,5 %

(98)

Der in dieser Verordnung angegebene unternehmensspezifische Antidumpingzoll wurde anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Er spiegelt demnach die in dieser Untersuchung für das Unternehmen festgestellte Situation wider. Im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gilt dieser Zollsatz daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von diesem Unternehmen, d. h. der namentlich genannten juristischen Person, hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit dem ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, herstellen, unterliegen nicht diesem unternehmensspezifischen Zollsatz, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(99)

Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren.

(100)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Gemeinschaft tätigten. Die letztgenannten Unternehmen können indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen.

8.   SCHLUSSBESTIMMUNG

(101)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen bezüglich der Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise überprüft werden müssen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr, das unter dem KN-Code ex 2905 22 90 (TARIC-Code 2905229010) eingereiht wird.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufigen Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Hersteller

Antidumping-zollsatz

TARIC-Zusatzcode

Neeru Enterprises, Rampur, Indien

3,3 %

A827

Alle übrigen Unternehmen

7,5 %

A999

(3)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. C 275 vom 11.11.2006, S. 25.


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 897/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf die Artikel 33 und 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Rahmen der Beihilferegelung für zur Anreicherung von Wein verwendeten Traubenmost ist in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (2) für Traubenmost aus anderen Weinbauzonen als den Zonen CIII a) und CIII b) eine Ausnahme vorgesehen, die am Ende des Wirtschaftsjahres 2006/07 ausläuft. Bis diese Beihilferegelung im Zuge der für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geplanten Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein tiefgreifend geändert wird, ist diese Ausnahme bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zu verlängern.

(2)

In Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausnahme von der Destillationsregelung für Weine aus Trauben von Sorten vorgesehen, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten aufgeführt sind, die zur Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2006/07 bestimmt sind. Die Ausnahme bezieht sich auf das Volumen der „normalen Weinbereitungsmenge“. Bis diese Regelung im Zuge der für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geplanten Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein tiefgreifend geändert wird, ist diese Ausnahme bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zu verlängern.

(3)

In Artikel 63a Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist ein Prozentsatz der Erzeugung festgesetzt, für den sich die Erzeuger an der Destillation von Wein zu Trinkalkohol beteiligen können. Dieser Prozentsatz ist für das Wirtschaftsjahr 2007/08 festzusetzen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Da das nächste Weinwirtschaftsjahr am 1. August 2007 beginnt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe „2003/04 bis 2006/07“ durch die Angabe „2003/04 bis 2007/08“ ersetzt.

2.

In Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 wird die Angabe „2001/02 bis 2006/07“ durch die Angabe „2001/02 bis 2007/08“ ersetzt.

3.

In Artikel 63a Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Für die Wirtschaftsjahre 2004/05, 2005/06, 2006/07 und 2007/08 wird dieser Prozentsatz auf 25 % festgesetzt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38).


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 898/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates hinsichtlich der Fangbeschränkungen für den Sprottenbestand in den ICES-Gebieten IIa und IV

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Vorläufige Fangbeschränkungen für Sprotte in den ICES-Gebieten IIa und IV sind in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 derselben Verordnung kann die Kommission die Fangbeschränkungen auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahres 2007 überprüfen.

(3)

Die Auswertung der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahres 2007 hat gezeigt, dass die Fangmöglichkeiten für Sprotte in den genannten Gebieten anzupassen sind.

(4)

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Sprotten gehören zu den kurzlebigen Arten. Deshalb sind die Fangbeschränkungen baldmöglichst festzusetzen, um Verzögerungen zu vermeiden, die zu einer Überfischung des Bestands führen könnten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei and Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 754/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 26).


ANHANG

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag betreffend den Sprottenbestand in den ICES-Gebieten IIa und IV erhält folgende Fassung:

„Art

:

Sprotte

Sprattus sprattus

Gebiet

:

EG-Gewässer der Gebiete IIa und VI

SPR/2AC4-C

Belgien

1 917

Vorsorgliche TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.

Dänemark

151 705

Deutschland

1 917

Frankreich

1 917

Niederlande

1 917

Schweden

1 330 (1)

Vereinigtes Königreich

6 325

EG

167 028

Norwegen

18 812 (2)

Färöer

9 160 (3)  (4)  (5)

TAC

195 000


(1)  Einschließlich Sandaal.

(2)  Darf nur in den EG-Gewässrn des ICES-Gebiets IV gefischt werden.

(3)  Diese Menge darf in ICES-Gebiet IV und Gebiet VIa nördlich von 56° 30′ N gefischt werden. Beifänge an Blauem Wittling werden auf die Quote für Blauen Wittling in den ICES-Gebieten VIa, VIb und VII angerechnet.

(4)  1 832 t können als Hering in Fischereien gefangen werden, die Netze mit Maschenöffnungen von weniger als 32 mm einsetzen. Sobald die Quote von 1 832 t Hering ausgeschöpft ist, ist jede weitere Fischerei mit Netzen mit Maschenöffnung von unter 32 mm untersagt.

(5)  Fänge in der Kontrollfischerei in einem Umfang von 2 % des Aufwands und bis zu maximal 2 500 t können als Sandaal gefischt werden.“.


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 899/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung der KN-Codes für bestimmte ozonabbauende Stoffe und Mischungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten, zur Berücksichtigung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates festgelegten Änderungen der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Kombinierten Nomenklatur für 2007 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission (3), sind die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) für bestimmte Waren geändert worden. In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, der ozonabbauende Stoffe und Mischungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten, betrifft, wird auf mehrere dieser KN-Codes Bezug genommen. Daher muss dieser Anhang geändert werden. Da zahlreiche Änderungen vorzunehmen sind, sollte der Anhang der Klarheit halber vollständig ersetzt werden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(3)

Da die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses im Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates. (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 1).

(3)  ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1.


ANHANG

„ANHANG IV

Gruppen, Codes der Kombinierten Nomenklatur (1) und Beschreibungen der in den Anhängen I und III genannten Stoffe

Gruppe

KN-Code

Beschreibung

Gruppe I

2903 41 00

Trichlorfluormethan

2903 42 00

Dichlordifluormethan

2903 43 00

Trichlortrifluorethan

2903 44 10

Dichlortetrafluorethan

2903 44 90

Chlorpentafluorethan

Gruppe II

2903 45 10

Chlortrifluormethan

2903 45 15

Pentachlorfluorethan

2903 45 20

Tetrachlordifluorethan

2903 45 25

Heptachlorfluorpropan

2903 45 30

Hexachlordifluorpropan

2903 45 35

Pentachlortrifluorpropan

2903 45 40

Tetrachlortetrafluorpropan

2903 45 45

Trichlorpentafluorpropan

2903 45 50

Dichlorhexafluorpropan

2903 45 55

Chlorheptafluorpropan

Gruppe III

2903 46 10

Bromchlordifluormethan

2903 46 20

Bromtrifluormethan

2903 46 90

Dibromtetrafluorethan

Gruppe IV

2903 14 00

Tetrachlorkohlenstoff

Gruppe V

2903 19 10

1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)

Gruppe VI

2903 39 11

Brommethan (Methylbromid)

Gruppe VII

2903 49 30

Hydrobromfluormethan, -ethan oder -propan

Gruppe VIII

2903 49 10

Hydrochlorfluormethan, -ethan oder -propan

Gruppe IX

ex 2903 49 80

Chlorbrommethan

Gemische

3824 71 00

Gemische, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) enthalten, auch teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW), Perfluorkohlenstoffe (P-FKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenstoffe (H-FKW) enthaltend

3824 72 00

Gemische, die Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluorethan enthalten

3824 73 00

Gemische, die teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (H-BFKW) enthalten

3824 74 00

Gemische, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) enthalten, auch Perfluorkohlenstoffe (P-FKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenstoffe (H-FKW) enthaltend, aber keine vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) enthaltend

3824 75 00

Gemische, die Tetrachlorkohlenstoff enthalten

3824 76 00

Gemische, die 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthalten

3824 77 00

Gemische, die Brommethan (Methylbromid) oder Chlorbrommethan enthalten


(1)  Ein ‚ex‘ vor einer Codenummer bedeutet, dass dieser Untertitel auch für andere als in der Spalte ‚Beschreibung‘ genannte Produkte gelten könnte.“


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/26


VERORDNUNG (EG) Nr. 900/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zu eröffnen, in der wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise die Festsetzung von Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden muss.

(2)

Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt wurden, sind anzuwenden.

(3)

Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zuckersektors, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, in die Gemeinschaft sollten für die Länder des Westbalkans keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.

(4)

Gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden, um das Wettbewerbsgefälle zwischen Gemeinschafts- und Drittlandsausfuhren auszugleichen. Für Gemeinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. Daher sollten Erstattungen bei der Ausfuhr nach diesen Bestimmungen abgeschafft werden.

(5)

Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen für die im Rahmen der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen, insbesondere Bestimmungen über die Frist für die Erteilung der Lizenzen, ihre Geltungsdauer, die Höhe der Sicherheit sowie die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung nach Maßgabe der Lizenz erfüllt ist. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) müssen jedoch anwendbar bleiben.

(6)

Für die Teilausschreibungen des Monats August 2007 ersetzen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (4). Aus Gründen der Transparenz und der Rechtsklarheit ist besagte Verordnung daher zum 1. August 2007 aufzuheben.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, den Färöern, den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien (5), Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt. Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)   Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 25. September 2008 gültig.

Artikel 2

(1)   Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Auf dieser Grundlage erstellen die Mitgliedstaaten eine Ausschreibungsbekanntmachung, die sie veröffentlichen oder an anderer Stelle veröffentlichen lassen können.

(2)   Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an.

(3)   Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt.

Artikel 3

(1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung

a)

beginnt am 1. August 2007,

b)

läuft am 9. August 2007 um 10.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.

(2)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung

a)

beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt,

b)

läuft an folgenden Tagen um 10.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:

30. August 2007,

13. und 27. September 2007,

11. und 25. Oktober 2007,

8. und 22. November 2007,

6. und 20. Dezember 2007,

10. und 31. Januar 2008,

14. und 28. Februar 2008,

13. und 27. März 2008,

10. und 24. April 2008,

8. und 29. Mai 2008,

12. und 26. Juni 2008,

10. und 24. Juli 2008,

7. und 28. August 2008,

11. und 25. September 2008.

Artikel 4

(1)   Die Interessenten beteiligen sich durch Telefax oder elektronische Mitteilung an die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats an der Ausschreibung, wenn diese Kommunikationsformen von der zuständigen Stelle zugelassen sind.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können verlangen, dass elektronisch übermittelte Angebote mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu versehen sind.

(2)   Ein Angebot ist nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Im Angebot sind angegeben:

i)

die Bezeichnung der Ausschreibung (Nr. 1/2007) und die Teilausschreibung,

ii)

Name und Anschrift des Bieters sowie seine MwSt.-Nr.,

iii)

die auszuführende Menge Weißzucker,

iv)

der Betrag der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzucker in Euro mit 3 Dezimalstellen,

v)

der Betrag der Sicherheit, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 für die Zuckermenge nach Ziffer iii zu leisten ist, in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.

b)

Vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote wird der Nachweis erbracht, dass der Bieter die in dem Angebot genannte Sicherheit gestellt hat.

c)

Die auszuführende Menge beträgt mindestens 250 Tonnen Weißzucker.

d)

Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, die Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen für die auszuführende Weißzuckermenge innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist zu beantragen, falls er den Zuschlag erhält.

e)

Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, in der er bestätigt, dass es sich bei dem zur Ausfuhr vorgesehenen Erzeugnis um Weißzucker einwandfreier und handelsüblicher Qualität des KN-Codes 1701 99 10 handelt.

f)

Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,

i)

die Sicherheit durch Zahlung des in Artikel 12 Absatz 3 genannten Betrags zu ergänzen, falls die Ausfuhrverpflichtung, die aus der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Ausfuhrlizenz erwächst, nicht erfüllt wurde,

ii)

der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz erteilt hat, innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder die Mengen mitzuteilen, für die die Lizenz nicht verwendet wurde.

(3)   Ein Angebot, das nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 eingereicht wird oder das andere als die durch diese Ausschreibung vorgesehenen Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.

(4)   Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

(5)   Ein Angebot kann die Angabe enthalten, dass es nur dann als eingereicht gilt, wenn eine oder beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

über den Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung ist am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der betreffenden Angebote zu beschließen,

b)

der Zuschlag muss die ganze oder einen bestimmten Teil der angebotenen Menge betreffen.

Artikel 5

(1)   Jeder Bieter stellt je 100 kg Weißzucker, der aufgrund dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Sicherheit von 11 EUR.

Diese Sicherheit bildet für die Zuschlagsempfänger unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz bei der Einreichung des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Antrags.

(2)   Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem das Angebot eingereicht wird.

(3)   Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird freigegeben

a)

im Fall von Bietern für die Mengen, für die dem Angebot nicht stattgegeben wurde,

b)

im Fall von Zuschlagsempfängern, die ihre entsprechende Ausfuhrlizenz nicht innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Frist beantragt haben, in Höhe von 10 EUR je 100 kg Weißzucker,

c)

im Fall von Zuschlagsempfängern für die Menge, für die sie die Ausfuhrverpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung im Sinne von Artikel 31 Buchstabe b und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erfüllt haben, unter den Bedingungen des Artikels 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

Im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe b wird der freizugebende Teil der Sicherheit gegebenenfalls um die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der für die fragliche Teilausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattung und dem Höchstbetrag der für die folgende Teilausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattung verringert, wenn der letztgenannte Betrag höher ist als der erstgenannte.

Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt der nicht freigegebene Teil der Sicherheit oder die nicht freigegebene Sicherheit für die Zuckermenge, für die die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.

(4)   Im Falle höherer Gewalt erlässt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen zur Freigabe der Sicherheit, die sie angesichts der durch den Bieter geltend gemachten Umstände für notwendig hält.

Artikel 6

(1)   Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die betreffende zuständige Stelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2)   Die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingereichten Angebote werden der Kommission, wenn sie zulässig sind, ohne Namensnennung mitgeteilt und müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten spätestens eine Stunde und 30 Minuten nach Ablauf der Frist für die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene wöchentliche Einreichung der Angebote eingehen.

Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb derselben Frist mit.

Artikel 7

(1)   Nach Prüfung der eingegangenen Angebote kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt werden.

(2)   Es kann beschlossen werden, eine bestimmte Teilausschreibung zurückzuziehen.

Artikel 8

(1)   Beschließt die Kommission, für die Teilausschreibung einen Zuschlag zu erteilen, so setzt sie nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung fest. Dieser Betrag wird unter besonderer Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts festgesetzt.

(2)   Unbeschadet des Artikels 9 erhalten die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

Artikel 9

(1)   Wurde für eine Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt, so erhält den Zuschlag der Bieter, dessen Angebot die niedrigste Ausfuhrerstattung enthält. Wird die Höchstmenge durch dieses Angebot nicht völlig ausgeschöpft, so erhalten bis zur Ausschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Ausfuhrerstattung in aufsteigender Folge.

(2)   Würde das Zuschlagsverfahren nach Absatz 1 durch die Berücksichtigung eines Angebots dazu führen, dass die Höchstmenge überschritten wird, so erhält der betreffende Bieter den Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge ausgeschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Erstattung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden Angeboten genannten Mengen die Höchstmenge überschritten würde, auf eine der folgenden Weisen berücksichtigt:

a)

im Verhältnis der in den einzelnen Angeboten genannten Mengen,

b)

je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge,

c)

durch Losentscheid.

Artikel 10

(1)   Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren. Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagserklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben.

(2)   Die Zuschlagserklärung enthält mindestens:

a)

die Bezeichnung der Ausschreibung,

b)

die Menge des auszuführenden Weißzuckers,

c)

die bei der Ausfuhr zu gewährende Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter Buchstabe b genannten Menge in Euro.

Artikel 11

(1)   Der Zuschlagsempfänger hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für die zugeteilte Menge Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, in der die im Angebot angegebene Ausfuhrerstattung genannt wird.

(2)   Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, nach den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 für die ihm zugeteilte Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen, und dieser Antrag kann abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 nicht widerrufen werden.

Der Antrag ist spätestens zu einem der folgenden Zeitpunkte einzureichen:

a)

am letzten Arbeitstag vor der für die folgende Woche vorgesehenen Teilausschreibung,

b)

am letzten Arbeitstag der folgenden Woche, wenn im Laufe dieser Woche keine Teilausschreibung vorgesehen ist.

(3)   Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszuführen und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung gegebenenfalls den in Artikel 12 Absatz 3 genannten Betrag zu zahlen.

(4)   Das Recht und die Pflichten nach den Absätzen 1, 2 und 3 sind nicht übertragbar.

Artikel 12

(1)   Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen findet Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.

(2)   Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des fünften Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.

(3)   Außer im Falle höherer Gewalt zahlt der Lizenzinhaber an die zuständige Stelle einen bestimmten Betrag für die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung im Zusammenhang mit der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Ausfuhrlizenz nicht erfüllt wurde, wenn die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Sicherheit geringer ist als die Differenz zwischen der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die am letzten Gültigkeitstag der Lizenz in Kraft ist, und der in der fraglichen Lizenz genannten Erstattung.

Der nach Unterabsatz 1 zu zahlende Betrag entspricht der Differenz zwischen der in Unterabsatz 1 genannten Differenz und der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Sicherheit.

Artikel 13

Die Verordnung (EG) Nr. 958/2006 wird ab dem 1. August 2007 aufgehoben.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3).

(2)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(3)  ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1847/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 21).

(4)  ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 203/2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 2).

(5)  Einschließlich des Kosovo unter der Ägide der Vereinten Nationen nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999.

(6)  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/31


VERORDNUNG (EG) Nr. 901/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2).

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Danuta HÜBNER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Bei der Ware handelt es sich um geschnittene, fermentierte und getrocknete Blätter und Zweigspitzen der Rooibos-Pflanze (Aspalathus linearis), auch bekannt unter dem Namen „Rotbusch“.

Nach der Ernte werden die grünen Blätter und Zweigabschnitte in Stücke von 2 bis 5 mm Länge geschnitten. Diese werden dann zerkleinert, fermentiert und getrocknet.

Die Ware wird hauptsächlich zur Herstellung von Aufgussgetränken verwendet.

1212 99 70

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 1212, 1212 99 und 1212 99 70.

Eine Einreihung unter der Position 1211 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht hauptsächlich für die unter dieser Position genannten Zwecke verwendet wird („… hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen“).

Die Ware ist daher als eine andere pflanzliche Ware der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, unter der Position 1212 einzureihen.


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/33


VERORDNUNG (EG) Nr. 902/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Danuta HÜBNER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ganze Knoblauchknollen (Allium sativum), mit einer Temperatur von 0 °C bis – 5 °C, jedoch nicht im Kern gefroren.

0703 20 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 0703 und 0703 20 00.

Das Erzeugnis ist aus der Position 0710 ausgeschlossen, da es nicht dem Begriff „gefroren“ im Sinne des Kapitels 7 entspricht (siehe Erläuterungen zum Harmonisierten System, Kapitel 7, Allgemeines, dritter Absatz).

Das Erzeugnis ist somit als gekühlter Knoblauch in die Position 0703 einzureihen.


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/35


VERORDNUNG (EG) Nr. 903/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Dünne Blättchen (32 × 21 mm) mit folgenden Zutaten (in GHT):

Natriumalginat

24-32

Maltodextrin

20-28

Aromen

5-15

Wasser

5-15

Carrageen

5-15

Mikrokristalline Cellulose

4-10

Glycerin

4-10

Lecithin, Aspartam, Natriumsaccharin, Acesulfam K, Neohesperidin DC, Farbstoff E102, Farbstoff E133.

Das Erzeugnis wird als „Atemfrischeblättchen“ angeboten, die sich auf der Zunge auflösen.

2106 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 2106, 2106 90 und 2106 90 98.

Das Erzeugnis kann nicht als Mundpflegemittel der Position 3306 eingereiht werden, da es keine Inhaltsstoffe besitzt, die der Mundhygiene dienen.

Das Erzeugnis ist als Lebensmittelzubereitung im Sinne von Position 2106 einzureihen, da es Stoffe mit Nährwert enthält (siehe Erläuterungen zum Harmonisierten System, Position 2106, erster Absatz, Buchstabe A, und zweiter Absatz, Buchstabe B, Ziffer 9).


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/37


VERORDNUNG (EG) Nr. 904/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Käse vom Typ „Pasta filata“, in Blockform, hergestellt durch Zugabe von Lab und thermophilen Bacteria (z. B. Streptococcus thermophilus) zur Milch. Die Molke wird nach erfolgter Säuerung abgetrennt. Der Käsebruch wird einem Brühprozess (bis ca. 80 °C) unterworfen. Dabei wird der Bruch geknetet und gezogen, um eine faserige Struktur zu erhalten. Anschließend wird das Erzeugnis in die gewünschte Größe (1 bis 3 kg) aufgeteilt und gesalzen.

Der Käse wird in Reifungsfolie verpackt und bei Kühltemperatur (2 bis 4 °C) für eine Dauer von ein bis zwei Wochen nach der Herstellung gelagert.

Der Käse weist folgende analytische Zusammensetzung auf (in GHT):

Trockenmasse

54,2

Gesamtfett

23,3

Fettgehalt in der Trockenmasse

43,0

Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse

59,7

Der Käse besitzt einen milden, buttrigen, leicht salzigen Geschmack. Er wird u. a. bei der Herstellung von Pizza verwendet.

0406 10 20

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN sowie dem Wortlaut der KN-Codes 0406, 0406 10 und 0406 10 20.

Das Erzeugnis weist den Charakter und die objektiven Beschaffenheitsmerkmale von Frischkäse auf, insbesondere in Bezug auf Zusammensetzung, Aussehen und Geschmack, und kann bereits kurze Zeit nach der Herstellung verzehrt werden (siehe Erläuterungen zum HS, Position 0406, Absatz 1 Ziffer 1).

Eine Einreihung als „anderer Käse“ als den in den jeweils vorangehenden Unterpositionen angeführten Käsearten in die KN-Unterposition 0406 90 kommt daher nicht in Betracht.


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/39


VERORDNUNG (EG) Nr. 905/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 68. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.

(2)

Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 68. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 24. Juli 2007 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 200,00 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2007 (ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 36).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/40


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. September 2006

in einem Verfahren gemäß Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

(Sache COMP/F/38.456 — Bitumen (Niederlande))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4090)

(Nur der deutsche, der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(2007/534/EG)

1.   ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG

(1)

Die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, waren an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt, die in erster Linie aus der Festsetzung von Preisen für Straßenbaubitumen in den Niederlanden bestand.

1.1.   Der Wirtschaftszweig Straßenbaubitumen

(2)

Bitumen ist ein Nebenprodukt, das bei der Herstellung von Brennstoffen entsteht. In der Regel wird Bitumen bei der Destillation bestimmter schwerer Rohöle gewonnen. Je nach Rohöl und Raffineriekonfiguration ergeben sich unterschiedliche Bitumentypen, die durch Zusatz von Polymeren nochmals verändert werden können, um das Materialverhalten zu verbessern. Bitumen wird vorwiegend zur Herstellung von Asphalt verwendet; dabei dient Bitumen als Bindemittel für die übrigen Bestandteile. Die übrige Bitumenproduktion wird für verschiedene sonstige Anwendungen in der Industrie genutzt.

(3)

Gegenstand dieser Entscheidung ist ausschließlich im Straßenbau und für ähnliche Anwendungen eingesetztes Bitumen. Dieses Bitumen wird auch als Fluxbitumen, Straßenbaubitumen oder als „penetration bitumen“ (im Englischen) bezeichnet. In der vorliegenden Entscheidung wird für dieses Bitumen die Bezeichnung „Straßenbaubitumen“ verwendet.

(4)

Die Untersuchungen haben ergeben, dass das Kartell das gesamte Hoheitsgebiet der Niederlande betraf. Der geschätzte Umfang belief sich im Jahr 2001 — als dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung — auf ungefähr 62 Mio. EUR. Ein besonderes Merkmal der in dieser Entscheidung behandelten Absprachen besteht darin, dass an der Kollusion nicht nur Verkäufer (wie gewöhnlich der Fall), sondern auch Abnehmer beteiligt waren. Acht von insgesamt neun Verkäufern von Straßenbaubitumen und die sechs (bzw. inzwischen fünf) größten Straßenbauunternehmen bzw. Abnehmer des Produkts waren Mitglieder des Kartells.

(5)

Die unten aufgeführten Adressaten waren an einer einzigen, fortgesetzten und das gesamte Hoheitsgebiet der Niederlande betreffenden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag beteiligt, deren Haupteigenschaft darin bestand, dass die Verkäufer und Abnehmer sich gemeinsam auf Preise und Preisnachlässe für Straßenbaubitumen einigten.

1.2.   Adressaten und Dauer der Zuwiderhandlung

(6)

Die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen (von denen einige als Muttergesellschaften zur Verantwortung gezogen werden) sind die im Folgenden aufgeführten, jeweils mit der Dauer ihre Beteiligung. Hierbei gilt es zu beachten, das für manche Unternehmen mehr als eine juristische Person Adressat der Entscheidung ist:

 

Verkäufer:

a)

BP: BP plc. vom 1. April 1994 bis 15. April 2002, BP Nederland BV vom 1. April 1994 bis 1. Januar 2000 und BP Refining & Petrochemicals GmbH vom 31. Dezember 1999 bis 15. April 2002;

b)

Esha: Esha Holding BV, Smid & Hollander BV und Esha Port Services Amsterdam BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

c)

Klöckner: Klöckner Bitumen BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002 und Sideron Industrial Development vom 1. Januar 2000 bis 15. April 2002;

d)

Kuwait Petroleum: Kuwait Petroleum Corporation, Kuwait Petroleum International Ltd. und Kuwait Petroleum (Nederland) BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

e)

Nynäs: AB Nynäs Petroleum und Nynäs Belgium AB vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

f)

Shell: Shell Petroleum NV, The Shell Transport and Trading Company Ltd und Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

g)

Total: Total Nederland NV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002 und Total SA vom 1. November 1999 bis 15. April 2002;

h)

Wintershall: Wintershall AG vom 1. April 1994 bis 31. Dezember 1999.

 

Abnehmer:

i)

Ballast Nedam: Ballast Nedam NV und Ballast Nedam Infra BV vom 21. Juni 1996 bis 15. April 2002;

j)

BAM: BAM NBM Wegenbouw BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002 und Koninklijke BAM Groep NV vom 1. November 2000 bis 15. April 2002;

k)

Dura Vermeer: Vermeer Infrastructuur BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002, Dura Vermeer Groep NV vom 13. November 1998 bis 15. April 2002 und Dura Vermeer Infra BV vom 1. Juli 2000 bis 15. April 2002;

l)

HBG: HBG Civiel BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

m)

Heijmans: Heijmans NV und Heijmans Infrastructuur BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

n)

KWS: Koninklijke Volker Wessels Stevin NV und Koninklijke Wegenbouw Stevin BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002.

1.3.   Funktionsweise des Kartells

(7)

Bei den wettbewerbswidrigen Praktiken handelte es sich um Preisabsprachen für Straßenbaubitumen in den Niederlanden, jeweils unter den Verkäufern, unter den wichtigsten Abnehmern sowie zwischen diesen Verkäufern und Abnehmern.

(8)

Das Kartell wurde für den Zeitraum zwischen dem 1. April 1994 und dem 15. April 2002 nachgewiesen und bestand im Wesentlichen in der regelmäßigen gemeinsamen Festsetzung des Bruttopreises für Verkäufe und Ankäufe von Straßenbaubitumen, eines einheitlichen Nachlasses auf den Bruttopreis für die teilnehmenden Straßenbauunternehmen und eines niedrigeren Höchstnachlasses auf den Bruttopreis für andere Straßenbauunternehmen.

(9)

Nach Auffassung der Kommission ist das gesamte System vorbereitender und gemeinsamer Treffen mit den anschließenden Vereinbarungen zwischen der Gruppe der Bitumenverkäufer und der Gruppe der Straßenbauunternehmen über Bruttopreise und Preisnachlässe für Straßenbaubitumen in den Niederlanden als Teil eines einzigen Gesamtplans zu verstehen und stellt daher eine einzige Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag dar.

2.   GELDBUSSEN

2.1.   Grundbetrag

(10)

Der Grundbetrag der Geldbuße hängt von Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung ab.

Schwere der Zuwiderhandlung

(11)

Bei der Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt die Kommission die Art der Zuwiderhandlung, ihre konkreten Folgen für den Markt — soweit messbar — und den Umfang des relevanten räumlichen Marktes.

(12)

Aufgrund der Art der Zuwiderhandlung sowie der Tatsache, dass sie Folgen gehabt haben muss und einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes betraf, ist den Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, nach Auffassung der Kommission ein besonders schwerer Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag anzulasten.

Differenzierte Behandlung

(13)

Innerhalb der Gruppe der besonders schweren Verstöße ermöglicht die Geldbußenskala eine Differenzierung zwischen den einzelnen Unternehmen, um deren jeweiliger tatsächlicher wirtschaftlicher Fähigkeit zur erheblichen Schädigung des Wettbewerbs Rechnung zu tragen. Die Kommission hält dies im vorliegenden Fall für geboten, da die jeweiligen Marktanteile der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen beträchtliche Größenunterschiede aufweisen.

(14)

Die Unternehmen wurden in sechs Kategorien eingeteilt, entsprechend ihrer jeweiligen Bedeutung auf dem relevanten Markt im Jahr 2001, dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung.

Hinreichende Abschreckung

(15)

Im Jahr 2005, dem letzten vollen Geschäftsjahr vor Erlass dieser Entscheidung, beliefen sich die weltweiten Umsätze von Shell, BP, Total und Kuwait Petroleum auf 246 Mrd. EUR, 203 Mrd. EUR, 143 Mrd. EUR bzw. 37 Mrd. EUR. Die weltweiten Umsätze der anderen Unternehmen lagen unter 10 Mrd. EUR.

(16)

Nach Auffassung der Kommission entfalten die Geldbußen für die Unternehmen, deren weltweiter Umsatz unter 10 Mrd. EUR lag, aufgrund der Sachlage auch ohne Multiplikator eine hinreichend abschreckende Wirkung. Hingegen ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, die Geldbußen für Shell, BP, Total und Kuwait Petroleum jeweils mit einem der Sachlage angemessenen Faktor zu multiplizieren.

Dauer der Zuwiderhandlung

(17)

Es kommen individualisierte Multiplikatoren zur Anwendung, die die Dauer der Zuwiderhandlung widerspiegeln, welche je nach Unternehmen zwischen 1,5 und 8 Jahren beträgt (siehe Randnummer 6).

2.2.   Erschwerende und mildernde Umstände

Erschwerende Umstände

(18)

Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung war Shell bereits Adressat früherer Verbotsentscheidungen der Kommission wegen Kartelltätigkeiten gewesen (1). Dass es sich um einen Wiederholungsfall handelt, stellt einen erschwerenden Umstand dar, der eine Erhöhung des Grundbetrags der gegen Shell festzusetzenden Geldbuße um 50 % rechtfertigt.

(19)

KWS weigerte sich, die durch die Kommission angeordneten Nachprüfungen zuzulassen, so dass die Prüfer zweimal die einzelstaatlichen Behörden (Kartellbehörde und Polizei) um Unterstützung ersuchen mussten. Diese Behinderung der Kommission bei ihren Untersuchungen stellt für die Kommission einen erschwerenden Umstand dar, der eine Erhöhung des Grundbetrags der gegen KWS festzusetzenden Geldbuße um 10 % rechtfertigt.

(20)

Shell trägt in der Gruppe der Bitumenverkäufer und KWS in der Gruppe der Bitumenabnehmer eine besondere Verantwortung, da beide die Rolle des Anstifters und Anführers spielten. Shell und KWS waren die treibenden Kräfte im Kartell. Ihre Rolle rechtfertigt eine Erhöhung des Grundbetrags der gegen sie festzusetzenden Geldbußen um 50 %.

2.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

(21)

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) darf die gegen ein Unternehmen verhängte Geldbuße 10 % seines Umsatzes nicht überschreiten. Diese Obergrenze wird auf die für Esha (Esha Holding BV, Smid & Hollander BV und Esha Port Services Amsterdam BV) und Klöckner Bitumen BV errechneten Geldbußen angewendet.

2.4.   Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002

Erlass der Geldbuße

(22)

BP hat die Kommission als erstes Unternehmen von der Existenz eines Kartells auf dem Bitumen-Markt in den Niederlanden in Kenntnis gesetzt, und die Kommission gewährte BP einen bedingten Erlass der Geldbuße gemäß Randnummer 15 der Kronzeugenregelung. BP hat während des gesamten Verwaltungsverfahrens der Kommission uneingeschränkt, kontinuierlich und bereitwillig mit der Kommission zusammengearbeitet. BP hat seine Beteiligung an der mutmaßlichen Zuwiderhandlung spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage von Beweismitteln im Rahmen der Kronzeugenregelung eingestellt und keine Schritte unternommen, um andere Unternehmen zur Beteiligung an der Zuwiderhandlung zu nötigen. BP erfüllt somit die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass der Geldbuße.

Randnummer 23 Buchstabe b erster Gedankenstrich (Ermäßigung um 30—50 %)

(23)

Kuwait Petroleum war das nächste Unternehmen, das bei der Kommission die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragte, und erfüllte als erstes Unternehmen die in Randnummer 21 der Regelung aufgeführten Voraussetzungen. Die von Kuwait Petroleum vorgelegten Beweismittel halfen der Kommission aufgrund ihrer Eigenschaft, den fraglichen Sachverhalt nachzuweisen, und stellten daher einen Mehrwert gegenüber den zur damaligen Zeit bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln dar. Dieser Mehrwert war erheblich, da das Material die vorhandenen Informationen bestätigt und — zusammen mit den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Informationen — der Kommission dabei geholfen hat, die Zuwiderhandlung nachzuweisen. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass BP nicht regelmäßig an den Bitumengesprächen mit den Abnehmern teilgenommen hat und dass Kuwait Petroleum das erste Unternehmen war, das unmittelbare Beweise zu diesem zentralen Element der Funktionsweise des Kartells vorgelegt hat. Kuwait Petroleum erfüllt daher gemäß Randnummer 23 der Kronzeugenregelung die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Geldbuße um 30—50 %.

(24)

Bei der Festsetzung der Ermäßigung der Geldbuße für Kuwait Petroleum ist zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung dieses Unternehmens und die darauf hin vorgelegten zusätzlichen Beweismittel der Kommission aufgrund ihrer Ausführlichkeit geholfen haben, den fraglichen Sachverhalt nachzuweisen. Zu beachten ist jedoch auch, dass der Antrag erst über elf Monate nach den Nachprüfungen der Kommission und nach einem Auskunftsverlangen der Kommission an die Parteien, in dem ausführliche Angaben zu den Vorkommnissen verlangt wurden, gestellt wurde. Darüber hinaus wiegt nach Auffassung der Kommission schwer, dass bestimmte wichtige Angaben von Kuwait Petroleum zu der mutmaßlichen Beteiligung von ExxonMobil an dem Kartell später umformuliert wurden und nicht als Beweismittel gegen dieses Unternehmen herangezogen werden konnten. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Kuwait Petroleum Anspruch auf eine Ermäßigung der sonst gegen das Unternehmen festzusetzenden Geldbuße um 30 % hat.

Weitere Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung

(25)

Shell stellte ebenfalls einen Antrag gemäß Abschnitt B der Kronzeugenregelung, jedoch wird keine Ermäßigung vorgeschlagen, da die vorgelegten Beweismittel keinen erheblichen Mehrwert darstellen.

(26)

Auch Nynäs und Total bringen vor, sie hätten der Kommission freiwillig Beweismaterial vorgelegt, das sie selbst belastet. Dieses Beweismaterial stellt jedoch nach Auffassung der Kommission keinen erheblichen Mehrwert dar, der zu einer Ermäßigung der Geldbußen führen sollte.

(27)

Wintershall bringt vor, dass es unter den von BP gestellten Antrag auf Erlass der Geldbuße fallen müsste. Wintershall besteht jedoch weiterhin als von BP unabhängiges Unternehmen, und es war BP, nicht Wintershall, das bei der Kommission den Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellte.

3.   ENTSCHEIDUNG

(28)

Nachstehende Unternehmen haben gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen, indem sie für Verkäufe und Ankäufe von Straßenbaubitumen regelmäßig gemeinsam für die genannten Zeiträume den Bruttopreis, einen einheitlichen Nachlass auf den Bruttopreis für teilnehmende Straßenbauunternehmen und einen niedrigeren Höchstnachlass auf den Bruttopreis für andere Straßenbauunternehmen festlegten:

a)

Ballast Nedam: Ballast Nedam NV und Ballast Nedam Infra BV vom 21. Juni 1996 bis 15. April 2002;

b)

BAM NBM: BAM NBM Wegenbouw BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002 und Koninklijke BAM Groep NV vom 1. November 2000 bis 15. April 2002;

c)

BP: BP plc vom 1. April 1994 bis 15. April 2002, BP Nederland BV vom 1. April 1994 bis 1. Januar 2000 und BP Refining & Petrochemicals GmbH vom 31. Dezember 1999 bis 15. April 2002;

d)

Dura Vermeer: Vermeer Infrastructuur BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002, Dura Vermeer Groep NV vom 13. November 1998 bis 15. April 2002 und Dura Vermeer Infra BV vom 30. Juni 2000 bis 15. April 2002;

e)

Esha: Esha Holding BV, Smid & Hollander BV und Esha Port Services Amsterdam BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

f)

HBG: HBG Civiel BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

g)

Heijmans: Heijmans NV und Heijmans Infrastructuur BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

h)

Klöckner: Klöckner Bitumen BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002 und Sideron Industrial Development vom 1. Januar 2000 bis 15. April 2002;

i)

Kuwait Petroleum: Kuwait Petroleum Corporation, Kuwait Petroleum International Ltd. und Kuwait Petroleum (Nederland) BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

j)

KWS: Koninklijke Volker Wessels Stevin NV und Koninklijke Wegenbouw Stevin BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

k)

Nynäs: AB Nynäs Petroleum und Nynäs Belgium AB vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

l)

Shell: Shell Petroleum NV, The Shell Transport and Trading Company Ltd und Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002;

m)

Total: Total Nederland NV vom 1. April 1994 bis 15. April 2002 und Total SA vom 1. November 1999 bis 15. April 2002;

n)

Wintershall AG vom 1. April 1994 bis 31. Dezember 1999.

(29)

Für die in der vorhergehenden Randnummer genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

a)

Ballast Nedam: Ballast Nedam NV und Ballast Nedam Infra BV, gesamtschuldnerisch: 4,65 Mio. EUR;

b)

BAM NBM: BAM NBM Wegenbouw BV: 13,5 Mio., davon 9 Mio. EUR gesamtschuldnerisch mit Koninklijke BAM Groep NV;

c)

BP: BP plc: 0 Mio. EUR, davon 0 Mio. EUR gesamtschuldnerisch mit BP Nederland BV und 0 Mio. EUR gesamtschuldnerisch mit BP Refining & Chemicals GmbH;

d)

Dura Vermeer: Vermeer Infrastructuur BV: 5,4 Mio. EUR, davon 3,9 Mio. EUR gesamtschuldnerisch mit Dura Vermeer Groep NV und 3,45 Mio. EUR gesamtschuldnerisch mit Dura Vermeer Infra BV;

e)

Esha: Esha Holding BV, Smid & Hollander BV und Esha Port Services Amsterdam BV, gesamtschuldnerisch: 11,5 Mio. EUR;

f)

HBG: HBG Civiel BV: 7,2 Mio. EUR;

g)

Heijmans: Heijmans NV und Heijmans Infrastructuur BV, gesamtschuldnerisch: 17,1 Mio. EUR;

h)

Klöckner: Klöckner Bitumen BV: 10 Mio. EUR, davon 9 Mio. EUR gesamtschuldnerisch mit Sideron Industrial Development BV;

i)

Kuwait Petroleum: Kuwait Petroleum Corporation, Kuwait Petroleum International Ltd. und Kuwait Petroleum (Nederland) BV, gesamtschuldnerisch: 16,632 Mio. EUR;

j)

KWS: Koninklijke Volker Wessels Stevin NV und Koninklijke Wegenbouw Stevin BV, gesamtschuldnerisch: 27,36 Mio. EUR;

k)

Nynäs: AB Nynäs Petroleum und Nynäs Belgium AB, gesamtschuldnerisch: 13,5 Mio. EUR;

l)

Shell: Shell Petroleum NV, The Shell Transport and Trading Company Ltd und Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV, gesamtschuldnerisch: 108 Mio. EUR;

m)

Total: Total Nederland NV: 20,25 Mio. EUR, davon 13,5 Mio. EUR gesamtschuldnerisch mit Total SA:

n)

Wintershall AG: 11,625 Mio. EUR.

(30)

Die oben aufgeführten Unternehmen stellen die in Randnummer 29 genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich ein, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Sie unterlassen die Wiederholung der in Randnummer 29 beschriebenen Zuwiderhandlungen sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen mit ähnlichem oder gleichem Zweck bzw. ähnlicher oder gleicher Wirkung.

(31)

Eine nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung wird in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar sein: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html.


(1)  Entscheidung 86/398/EWG der Kommission vom 23. April 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.149 — Polypropylen, ABl. L 230 vom 18.8.1986, S. 1) und Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/31.865 — PVC II, ABl. L 239 vom 14.9.1994, S. 14).

(2)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1).


28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/45


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien

(2007/535/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

(1)

Am 11. November 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens („Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr mit Ursprung in Indien, das normalerweise unter KN-Code ex 2905 22 90 eingereiht wird.

(2)

Das Antisubventionsverfahren wurde gemäß Artikel 10 der Grundverordnung aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 29. September 2006 von den Gemeinschaftsherstellern Destilaciones Bordas Chinchurreta S.A. und Sensient Fragances S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Dihydromyrcenol entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

(3)

Die Kommission unterrichtete die indischen Behörden, die ausführenden Hersteller in Indien, Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender und ihre Verbände sowie die Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS

(4)

Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 25. Mai 2007 zogen die Antragsteller ihren Antrag offiziell zurück.

(5)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.

(6)

Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Einwände erhoben.

(7)

In Anbetracht des Vorstehenden zieht die Kommission den Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien ohne die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen eingestellt werden sollte —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr mit Ursprung in Indien, das unter KN-Code ex 2905 22 90 eingereiht wird, wird eingestellt.

Brüssel, den 27. Juli 2007

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. C 275 vom 11.11.2006, S. 29.


Europäische Zentralbank

28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/46


LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. Juli 2007

zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/28 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven

(EZB/2007/6)

(2007/536/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich und die Artikel 12.1 und 30.6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 30.1 der Satzung wird die Europäische Zentralbank (EZB) von den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, mit Währungsreserven ausgestattet und hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten.

(2)

Gemäß Artikel 9.2 und Artikel 12.1 der Satzung kann die EZB die NZBen mit der Wahrnehmung bestimmter ihr übertragener Tätigkeiten beauftragen und die NZBen für die Durchführung bestimmter Geschäfte, die zu ihren Aufgaben gehören, in Anspruch nehmen. Die EZB ist daher der Auffassung, dass die NZBen die der EZB übertragenen Währungsreserven im Auftrag und Namen der EZB verwalten sollten.

(3)

Gemäß der Leitlinie EZB/2006/28 vom 21. Dezember 2006 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven (1) ist jede NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats verpflichtet, Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde unter Verwendung der in dieser Leitlinie festgelegten Rechtsdokumentation durchzuführen.

(4)

Die Begriffsbestimmung von „Europäischen Ländern“ in der Leitlinie EZB/2006/28 sollte geändert werden, um dem künftigen Beitritt von Mitgliedstaaten zur WWU Rechnung zu tragen.

(5)

Um in das Verzeichnis zugelassener Instrumente ein neues Instrument in Bezug auf Zinsswaps einzubeziehen, die als Geschäfte mit OTC-Derivaten angesehen werden, wenn ein Ausfallrisiko bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte besichert ist, sollte die Leitlinie EZB/2006/28 dahingehend geändert werden, zu gewährleisten, dass Zinsswaps als Geschäfte mit OTC-Derivaten dokumentiert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinie EZB/2006/28 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachstehend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

‚Europäische Länder‘: die Mitgliedstaaten, die den Euro gemäß dem Vertrag eingeführt haben, sowie Dänemark, Schweden, Schweiz und das Vereinigte Königreich (nur England und Wales);

‚teilnehmende NZB‘: die NZB eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat.“

2.

Artikel 3 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Sämtliche Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind unter Verwendung der standardisierten Rechtsdokumentation nach Maßgabe dieses Artikels durchzuführen. Das Direktorium der EZB kann jedoch entscheiden, einen in Nummer 1 Buchstabe c oder Nummer 2 Buchstabe c des Anhangs I dargelegten Rahmenvertrag anstatt den in Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs I zu dieser Leitlinie dargelegten Vertrag für einen Mitgliedstaat bei Einführung des Euro zu verwenden, falls der EZB in Bezug auf die Verwendung des erwähnten Rahmenvertrags in diesem Mitgliedstaat ein in Form und Inhalt akzeptables Rechtsgutachten nicht zur Verfügung steht. Das Direktorium der EZB unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über sämtliche Entscheidungen gemäß dieser Bestimmung.

(2)   Besicherte Geschäfte, einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften, beziehungsweise sämtlicher OTC-Derivategeschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind mittels der in Anhang I aufgeführten Rahmenverträge in der jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form zu dokumentieren.“

3.

Anhang I Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Sämtliche Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB (und einschließlich Zinsswaps, wenn das Ausfallrisiko besichert ist) werden mittels folgender Rahmenverträge in ihrer jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert:

a)

der FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in einem der Europäischen Länder ansässig sind;

b)

das ‚1992 International Swaps and Derivatives Association Master Agreement (Multicurrency — cross-border, New York law version)‘ für Geschäfte mit in den Vereinigten Staaten ansässigen Vertragspartnern und

c)

das ‚1992 International Swaps and Derivatives Association Master Agreement (Multicurrency — cross-border, English law version)‘ für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in sonstigen, nicht unter den Buchstaben a oder b genannten Ländern ansässig sind.“

Artikel 2

Diese Leitlinie tritt am 27. Juli 2007 in Kraft.

Artikel 3

Diese Leitlinie ist an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, die den Euro eingeführt haben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Juli 2007.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  ABl. C 17 vom 28.1.2007, S. 5.


III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/48


BESCHLUSS DARFUR/6/2007 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 18. Juli 2007

zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan

(2007/537/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 über die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan und in Somalia (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 19. April 2007 den Beschluss 2007/238/GASP (2) zur Ernennung von Torben BRYLLE als Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Sudan angenommen.

(2)

Der EUSR für Sudan stellt unter anderem die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der Union zur Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) sicher. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP sorgt eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba unter Aufsicht des EUSR, die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS zu gewährleisten.

(3)

Mit Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, den Militärberater des EUSR auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt, zu ernennen.

(4)

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Oberst Michel BILLARD zum neuen Militärberater des EUSR zu ernennen.

(5)

Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Oberst Michel BILLARD wird zum Militärberater des EUSR für Sudan ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 24. Juli 2007 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2007.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

C. DURRANT PAIS


(1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46. Gemeinsame Aktion geändert durch die Gemeinsame Aktion 2007/245/GASP (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 65).

(2)  ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 52.


IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/49


BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

vom 18. Juli 2007

über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen

(2007/538/EG)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —

gestützt auf das auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat beschloss am 12. Juni 2007 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 1,5 % rückwirkend zum 1. Juli 2006;

(2)

Der Verwaltungsrat beschloss am 18. Juli 2007 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 12. Juni 2007 vorzunehmen;

(3)

Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 18. Juli 2007 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2006

1.

wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 113,68 EUR ersetzt;

2.

werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

 

8 % auf Beträge zwischen 113,68 EUR und 2 002,41 EUR

 

10 % auf Beträge zwischen 2 002,42 EUR und 2 758,01 EUR

 

12,5 % auf Beträge zwischen 2 758,02 EUR und 3 160,83 EUR

 

15 % auf Beträge zwischen 3 160,84 EUR und 3 589,60 EUR

 

17,5 % auf Beträge zwischen 3 589,61 EUR und 3 992,45 EUR

 

20 % auf Beträge zwischen 3 992,46 EUR und 4 382,91 EUR

 

22,5 % auf Beträge zwischen 4 382,92 EUR und 4 785,73 EUR

 

25 % auf Beträge zwischen 4 785,74 EUR und 5 176,21 EUR

 

27,5 % auf Beträge zwischen 5 176,22 EUR und 5 579,03 EUR

 

30 % auf Beträge zwischen 5 579,04 EUR und 5 969,51 EUR

 

32,5 % auf Beträge zwischen 5 969,52 EUR und 6 372,33 EUR

 

35 % auf Beträge zwischen 6 372,34 EUR und 6 763,42 EUR

 

40 % auf Beträge zwischen 6 763,43 EUR und 7 166,26 EUR

 

45 % auf Beträge über 7 166,27 EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 18. Juli 2007.

Jaime FERNANDES

Vorsitzender des Verwaltungsrates


(1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(2)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.