ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 195

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
27. Juli 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 882/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 883/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 884/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aussetzung der Verwendung von E 128 Rot 2G als Lebensmittelfarbstoff ( 1 )

8

 

 

Verordnung (EG) Nr. 885/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004

10

 

 

Verordnung (EG) Nr. 886/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 über die Zuteilung von Einfuhrrechten für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 996/97 für gefrorenes Rindersaumfleisch eröffneten Zollkontingents eingereichten Anträge

11

 

 

Verordnung (EG) Nr. 887/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

12

 

 

Verordnung (EG) Nr. 888/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

15

 

 

Verordnung (EG) Nr. 889/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

19

 

 

Verordnung (EG) Nr. 890/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

22

 

 

Verordnung (EG) Nr. 891/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide

24

 

 

Verordnung (EG) Nr. 892/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Juli 2007 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

25

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2007/48/EG der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten ( 1 )

29

 

*

Richtlinie 2007/49/EG der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Änderung der Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten ( 1 )

33

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2007/529/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 21. März 2007 über die staatliche Beihilfe C 21/06 (ex N 635/05), durchzuführen von der Slowakischen Republik zugunsten von Slovenské lodenice Komárno (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1182)  ( 1 )

36

 

 

2007/530/Euratom

 

*

Beschluss der Kommission vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung ( 1 )

44

 

 

2007/531/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2007 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, für den Zeitraum 2008—2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3547)

47

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 882/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

TR

90,5

ZZ

90,5

0707 00 05

TR

95,7

ZZ

95,7

0709 90 70

TR

87,9

ZZ

87,9

0805 50 10

AR

46,8

UY

64,6

ZA

61,3

ZZ

57,6

0806 10 10

BR

161,0

EG

143,6

MA

207,0

TR

180,9

ZZ

173,1

0808 10 80

AR

83,0

BR

98,6

CL

80,8

CN

78,6

NZ

101,8

US

111,8

UY

36,3

ZA

102,1

ZZ

86,6

0808 20 50

AR

71,8

CL

77,7

NZ

80,2

TR

139,7

ZA

98,7

ZZ

93,6

0809 10 00

TR

167,2

ZZ

167,2

0809 20 95

CA

324,1

TR

286,0

US

288,0

ZZ

299,4

0809 30 10, 0809 30 90

TR

157,0

ZZ

157,0

0809 40 05

IL

73,8

ZZ

73,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007, sind die Mengen Mais, die die Interventionsstellen in der gesamten Gemeinschaft ankaufen können, auf eine Gesamtmenge von 1 500 000 t im Wirtschaftsjahr 2007/08, 700 000 t im Wirtschaftsjahr 2008/09 und 0 t ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 begrenzt.

(2)

Um für eine zufrieden stellende Verwaltung der Interventionsankaufsregelung für Mais zu sorgen und den Marktbeteiligten aller Mitgliedstaaten unter gleichwertigen Bedingungen Zugang zur Intervention zu bieten, ist in der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (2) die Zuteilung der interventionsfähigen Maismengen durch detaillierte Sonderbestimmungen zu regeln. Zu diesem Zweck ist ein Mechanismus für die Zuteilung der genannten Mengen einzuführen, der die Zeiträume des Wirtschaftsjahres abdeckt, in denen alle Marktbeteiligten Angebote einreichen können, und der den Marktbeteiligten genügend Zeit für die Einreichung der Angebote lässt und es ermöglicht, einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten für alle Bieter festzusetzen, wenn die angebotenen Mengen die verfügbaren Mengen überschreiten. In diesem Zusammenhang sollte vorgesehen werden, dass die Angebote in zwei Phasen geprüft werden, und ein Zeitplan für die Angebotsabgabe sowie für die diesbezüglichen Lieferungen und Übernahmen festgesetzt werden.

(3)

Unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 festgesetzten Interventionszeiträume und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Marktbeteiligten ist für die Einreichung der Maisangebote eine erste Phase vorzusehen, die in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal am 1. August, in Schweden am 1. Dezember und in den übrigen Mitgliedstaaten am 1. November beginnt und am 31. Dezember, dem in allen Mitgliedstaaten letzten Tag für die Einreichung von Angeboten, endet. Am Ende dieser ersten Phase wird die Kommission gegebenenfalls für die im Laufe dieser ersten Phase eingereichten Angebote einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen und gleichzeitig für den Rest des Wirtschaftsjahres die Abgabe von Angeboten einstellen müssen, wenn die Angebotsmengen die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 festgesetzte Menge überschreiten. Um den Interventionsstellen und den Marktbeteiligten administrative und finanzielle Belastungen zu ersparen, insbesondere wenn Sicherheiten gestellt werden, die sich aufgrund fehlender zu verteilender Mengen als unnötig erweisen könnten, ist der Zeitraum für die Einreichung der Angebote zwischen dem 1. Januar und der Veröffentlichung der für die zweite Phase zur Verfügung stehenden interventionsfähigen Menge im Amtsblatt der Europäischen Union zu unterbrechen.

(4)

Angesichts der Zeit, die benötigt wird, um gegebenenfalls einen Zuteilungskoeffizienten für die erste Phase zu ermitteln, ist die zweite Phase für die Einreichung der Angebote am Tag nach der Veröffentlichung der noch zur Verfügung stehenden interventionsfähigen Menge im Amtsblatt der Europäischen Union, dem in allen Mitgliedstaaten ersten Tag für die Einreichung der Angebote, zu eröffnen. Im Laufe dieser zweiten Phase sollten die Angebote ab dem ersten Freitag nach Veröffentlichung der genannten Menge wöchentlich auf der Grundlage der von den Marktbeteiligten bis spätestens Freitag, 12 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereichten Angebote angenommen werden. Die Kommission muss den Marktbeteiligten auf ihrer Website spätestens am Mittwoch jeder Woche die noch zur Verfügung stehende interventionsfähige Menge mitteilen. Wird die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 festgesetzte Menge überschritten, so muss die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festlegen und veröffentlichen und die Intervention für das laufende Wirtschaftsjahr beenden. Unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 festgesetzten Interventionszeiträume muss die zweite Phase für die Angebotsabgabe in jedem Fall in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal spätestens am 30. April, in Schweden am 30. Juni und in den übrigen Mitgliedstaaten am 31. Mai enden.

(5)

Um eine effiziente Verwaltung des Zuteilungsmechanismus zu ermöglichen, sollten die Maisangebote weder geändert noch zurückgenommen werden dürfen. Um sicherzugehen, dass es sich um ernst gemeinte Angebote handelt, ist darüber hinaus vorzuschreiben, dass für diese Angebote eine Sicherheit zu stellen ist, und zu präzisieren, unter welchen Bedingungen die Echtheit dieser Angebote kontrolliert wird und die Freigabe der genannten Sicherheit erfolgt. Zu diesem Zweck sollte diese Kontrolle nach denselben Vorschriften und unter denselben Bedingungen erfolgen, wie sie für die Kontrolle der öffentlichen Lagerbestände in der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (3) vorgesehen sind. Darüber hinaus können zwischen dem Beginn des Angebotszeitraums der ersten Phase und dem 31. Dezember mehrere Monate verstreichen. Um die Bieter bei der Einreichung der Angebote für die erste Phase finanziell nicht zu überlasten, sollte es gestattet sein, dass die Sicherheit, die bei der Einreichung des Angebots zu stellen ist, sofern dies in Form einer Bankgarantie geschieht, erst ab dem Tag nach dem Endtermin für die Angebotsabgabe fällig wird.

(6)

Gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 kann die Übernahme des Getreides in dem Lager erfolgen, in dem sich das Getreide zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befindet. Um die Lagerbedingungen für Mais zu verbessern und diese Qualität ab Einreichung des Angebots zu gewährleisten, muss das Lager, in dem sich das Getreide zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befindet, dessen bestmögliche Erhaltung garantieren, insbesondere über einen längeren Zeitraum im Falle von Mais. Folglich ist die Möglichkeit, das Getreide im Lager des Bieters zu übernehmen, einzuschränken und diese Art der Übernahme nur zu gestatten, wenn sich das Getreide bei Lagerhaltern im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 befindet. In diesem Fall verpflichtet sich der Bieter, in seinen Beziehungen zum Lagerhalter entsprechend ab Einreichung seines Angebots in Bezug auf die Lagerung und Kontrolle dieselben Vorschriften und Bedingungen anzuwenden, wie sie aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 gelten.

(7)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 ist der dem Bieter zu zahlende Preis der Interventionspreis nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003, der für frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware an dem Tag gilt, der bei der Unterrichtung über die Annahme des Angebots als erster Liefertag festgesetzt wurde; dieser Preis wird unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 angepasst. Unter Berücksichtigung der neuen Regelung für die Verwaltung der Interventionsankäufe von Mais, die mit der vorliegenden Verordnung eingeführt wird, und insbesondere der Tatsache, dass die Maisangebote weder geändert noch zurückgenommen werden können, ist von dieser Vorschrift für Maisangebote abzuweichen, wenn der im Angebotsmonat geltende Interventionspreis höher ist als der im Liefermonat geltende Interventionspreis.

(8)

In Artikel 11a Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 ist der Inhalt der Mitteilungen präzisiert, die die Mitgliedstaaten an die Kommission übermitteln müssen, damit ein wöchentlicher statistischer Bericht über die Entwicklung der Interventionsbestände an Getreide erstellt werden kann. Unter Berücksichtigung der neuen Regelung für die Verwaltung der Interventionsankäufe von Mais, die mit der vorliegenden Verordnung eingeführt wird, sind diese Bestimmungen anzupassen, insbesondere was die Art und Weise betrifft, in der die Interventionsstellen die Angebote an die Kommission übermitteln.

(9)

Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, dass die von der Kommission angeforderten Informationen anhand der den Mitgliedstaaten durch die Kommission zur Verfügung gestellten Muster zu übermitteln sind, die die für die Verwaltung der Intervention erforderlichen Informationen enthalten, und dass diese Muster nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für Getreide angewendet werden können und gegebenenfalls von der Kommission unter denselben Bedingungen abgepasst und aktualisiert werden.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 824/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(11)

Da der Interventionszeitraum in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal am 1. August beginnt, sind die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab diesem Zeitpunkt durchzuführen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 824/2000 wird wie folgt geändert:

1.

Der folgende Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

(1)   Unbeschadet des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung werden die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 interventionsfähigen Mengen Mais für die Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 unter den in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels festgesetzten Bedingungen und Modalitäten in zwei Phasen, ‚Phase 1‘ und ‚Phase 2‘ genannt, zugeteilt.

Phase 1 beginnt in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal am 1. August, in Schweden am 1. Dezember und in den übrigen Mitgliedstaaten am 1. November und läuft bis zum 31. Dezember, dem in allen Mitgliedstaaten für diese Phase letzten Tag für die Einreichung von Angeboten.

Phase 2 beginnt am Tag nach Veröffentlichung der für diese Phase zur Verfügung stehenden interventionsfähigen Menge im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2. Dieser Tag ist in allen Mitgliedstaaten der erste Tag für die Einreichung von Angeboten und diese Phase endet spätestens am 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, am 30. Juni in Schweden und am 31. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten.

(2)   Nach Ablauf von Phase 1 erstellt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i wöchentlich übermittelten Mitteilungen eine Bestandsaufnahme der zulässigen Maisangebote, die von den Marktbeteiligten ordnungsgemäß bis zum 31. Dezember, 12 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eingereicht worden sind.

Überschreitet die angebotene Gesamtmenge die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 festgesetzten Höchstmengen, so setzt die Kommission bis zum 25. Januar einen Mengenzuteilungskoeffizienten mit sechs Dezimalstellen fest und veröffentlicht diesen. Tritt keine Überschreitung ein, so ist der Zuteilungskoeffizient gleich 1, und die Kommission veröffentlicht die für Phase 2 noch zur Verfügung stehende interventionsfähige Menge.

Spätestens am 31. Januar teilt die Interventionsstelle des Mitgliedstaats dem Bieter mit, dass sein Angebot für eine Menge angenommen wurde, die der Angebotsmenge, multipliziert mit dem Zuteilungskoeffizienten, entspricht.

(3)   Ab dem ersten Mittwoch des Monats Februar erstellt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i übermittelten Mitteilungen wöchentlich eine Bestandsaufnahme der zulässigen Maisangebote, die von den Marktbeteiligten bis spätestens Freitag der Vorwoche, 12 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den Interventionsstellen eingereicht worden sind.

Bei Überschreitung der für die Intervention zur Verfügung stehenden Menge setzt die Kommission spätestens am vierten Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist einen Mengenzuteilungskoeffizienten mit sechs Dezimalstellen fest und veröffentlicht diesen. Tritt keine Überschreitung ein, so ist dieser Zuteilungskoeffizient gleich 1, die angebotenen Mengen gelten als angenommen und die Kommission teilt den Marktbeteiligten auf ihrer Website http://ec.europa.eu/agriculture/markets/crops/index_fr.htm spätestens am Mittwoch jeder Woche die für die laufende Woche noch zur Verfügung stehende interventionsfähige Menge mit.

Spätestens am neunten Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist teilt die Interventionsstelle des Mitgliedstaats dem Bieter mit, dass sein Angebot für eine Menge angenommen wurde, die der Angebotsmenge, multipliziert mit dem Zuteilungskoeffizienten, entspricht.

(4)   Die Angebote gemäß den Absätzen 2 und 3 werden von der zuständigen Interventionsstelle zum Zeitpunkt ihres Eingangs verbucht.

Einmal eingereichte Angebote können weder geändert noch zurückgenommen werden.

(5)   Es werden nur Angebote zugelassen, die den Nachweis enthalten, dass der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR je Tonne geleistet hat. Diese Sicherheit wird bei Einreichung des Angebots gestellt, sie ist jedoch, falls sie im Laufe von Phase 1 in Form einer Bankgarantie geleistet wird, erst ab dem Tag nach dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gemäß Absatz 2 fällig.

(6)   Die Sicherheit gilt für die vom Bieter angebotenen Mengen gemäß den Absätzen 2 und 3.

Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände fließt die Sicherheit in folgenden Fällen vollständig in den Gemeinschaftshaushalt:

a)

Wenn die zwischen der Angebotsabgabe und der Übernahme am Lagerort befindlichen Maismengen geringer sind als die vom Bieter gemäß Artikel 4 Absatz 1 gemeldeten Mengen, unbeschadet einer Toleranzmenge von 5 %;

b)

wenn die zugeteilten Mengen vom Bieter nicht effektiv zur Übernahme durch die Interventionsstelle gemäß den Artikeln 2 und 5 geliefert werden.

Für die Anwendung von Unterabsatz 2 Buchstabe a dieses Absatzes kontrollieren die Interventionsstellen die im Lager befindlichen Mengen, indem sie die Vorschriften und Bedingungen entsprechend anwenden, die in der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (4) für die Überprüfung des Vorhandenseins der im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung eingelagerten Erzeugnisse und insbesondere in Anhang I Buchstabe B Nummer III der genannten Verordnung vorgesehen sind. Diese Kontrollen werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse an mindestens 5 % der Angebote und 5 % der angebotenen Mengen vorgenommen. Diese Mindestkontrollsätze gelten nur für Phase 1.

Die Sicherheit wird vollständig freigegeben:

a)

für die nicht zugeteilten Angebotsmengen,

b)

für die zugeteilten Mengen, sobald 95 % der Menge tatsächlich von der Interventionsstelle übernommen wurde.

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird, und bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung die Verpflichtungserklärung des Bieters, in seinen Beziehungen zum Lagerhalter in Bezug auf den Lagerort gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes die Vorschriften und Bedingungen entsprechend anzuwenden, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 für die Lagerung und Kontrolle gelten.“

b)

Absatz 3 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

c)

Der folgende Absatz 4 wird angefügt:

„(4)   Bei anderem Getreide als Mais, das zur Intervention angeboten wird, erfolgt die letzte Lieferung spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat des Eingangs der Angebote, jedoch nicht später als am 1. Juli in Spanien, Griechenland, Italien und Portugal und am 31. Juli in den übrigen Mitgliedstaaten.

Bei Mais erfolgt die Lieferung für die in der Phase 1 eingereichten Angebote zwischen dem 1. Februar und dem 30. April und für die in der Phase 2 eingereichten Angebote spätestens am Ende des dritten Monats nach dem Monat des Eingangs der Angebote, jedoch nicht später als am 1. Juli in Spanien, Griechenland, Italien und Portugal und am 31. Juli in den übrigen Mitgliedstaaten.“

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze 2 und 3 angefügt:

„Diese Übernahme kann in dem Lager erfolgen, in dem sich das Getreide zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befindet, sofern die Lagerung im Lager eines Lagerhalters im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 erfolgt und für dieses Lager ab Einreichung des Angebots dieselben Vorschriften und Bedingungen gelten, wie sie nach der Übernahme des Getreides zur Intervention angewendet werden.

Bei Mais darf die übernommene Menge die gemäß Artikel 3a Absätze 2 und 3 zugeteilte Menge nicht überschreiten.“

b)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Bei anderem Getreide als Mais erfolgt die letzte Übernahme spätestens am Ende des zweiten auf die letzte Lieferung im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 folgenden Monats und bei Mais spätestens am Ende des zweiten auf jede der letzten Lieferungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 folgenden Monats, jedoch nicht später als am 31. Juli in Spanien, Griechenland, Italien und Portugal und nicht später als am 31. August in den übrigen Mitgliedstaaten.“

4.

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Bestimmung gilt nicht für Sorghum, das im August und September angeboten wird.“

5.

Artikel 11a erhält folgende Fassung:

„Artikel 11a

(1)   Für jede Getreideart gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 teilen die Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege die zur Verwaltung der Interventionsmaßnahme erforderlichen Angaben mit, insbesondere:

a)

spätestens jeden Mittwoch um 12 Uhr (Brüsseler Zeit):

i)

die von den Marktbeteiligten spätestens am Freitag der Vorwoche, 12 Uhr (Brüsseler Zeit), zur Intervention angebotenen Getreidemengen gemäß den Artikeln 4 und 3a der vorliegenden Verordnung;

ii)

die zur Intervention angebotenen Mengen von anderem Getreide als Mais, für die der Bieter das Angebot nach Eröffnung des Interventionszeitraums zurückgezogen hat;

iii)

die nach Eröffnung des Interventionszeitraums zur Intervention angebotenen Gesamtgetreidemengen, abzüglich der unter Ziffer ii genannten Mengen;

iv)

die nach Eröffnung des Interventionszeitraums übernommenen Gesamtgetreidemengen gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung;

b)

am Mittwoch nach der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung die ausgeschriebenen Getreidemengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (5);

c)

am Mittwoch nach dem Zeitpunkt, an dem der Mitgliedstaat die betreffenden Partien festgesetzt hat, die an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates (6) kostenlos zu verteilenden Getreidemengen;

d)

spätestens am Ende des Monats nach Ablauf der Übernahmefrist gemäß Artikel 5 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung die durchschnittlichen Ergebnisse betreffend Eigengewicht, Feuchtigkeits-, Bruchkorn- und Eiweißgehalt bei den übernommenen Getreidepartien, aufgeschlüsselt nach regionalen Ebenen gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates (7).

(2)   Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen auch dann, wenn es keine Angebotsmenge gibt. Werden keine Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i übermittelt, so geht die Kommission davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Angebote eingereicht wurden.

(3)   Form und Inhalt der Mitteilungen gemäß Absatz 1 sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Diese Muster sind nur nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für Getreide anwendbar. Sie werden von der Kommission unter denselben Bedingungen angepasst und aktualisiert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6).

(2)  ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1572/2006 (ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 29).

(3)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 721/2007 (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 4).

(4)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35.“

(5)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(6)  ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1.

(7)  ABl. L 88 vom 3.4.1990, S. 1.“


27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 884/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aussetzung der Verwendung von E 128 Rot 2G als Lebensmittelfarbstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebensmittels, das wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, aussetzen, wenn diesem Risiko durch Maßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), wird die Verwendung des Farbstoffs E 128 Rot 2G in Lebensmitteln für zulässig erklärt. Gemäß Anhang IV dieser Richtlinie darf der Farbstoff E 128 Rot 2G in Breakfast Sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und in Hackfleisch mit einem pflanzlichen und/oder Getreideanteil von mindestens 4 % verwendet werden. Für beide Lebensmittel beträgt die höchstzulässige Menge 20 mg/kg.

(3)

Die Verwendung dieses Farbstoffs wurde auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 27. Juni 1975 (3) gestattet. Dieser Ausschuss hat für E 128 Rot 2G die annehmbare Tagesdosis auf 0,1 mg/kg Körpergewicht festgesetzt.

(4)

Lebensmittelzusatzstoffe sollten unter ständiger Beobachtung stehen und, soweit erforderlich, angesichts sich ändernder Verwendungsbedingungen und neuer wissenschaftlicher Informationen erneut bewertet werden. Da für zahlreiche Lebensmittelzusatzstoffe die ursprüngliche Bewertung viele Jahre zurück liegt, erscheint es der Europäischen Kommission geboten, alle zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe systematisch einer Neubewertung zu unterziehen, um festzustellen, ob die bisherige Sicherheitsbewertung nach wie vor zutrifft. Deshalb hat die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ersucht, alle derzeit in der EU zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe erneut zu bewerten.

(5)

Diesbezüglich hat das wissenschaftliche EFSA-Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, eine Neubewertung der Sicherheit des Lebensmittelfarbstoffs E 128 Rot 2G vorgenommen und am 5. Juli 2007 ein entsprechendes Gutachten (4) angenommen.

(6)

Ihrer Bewertung hat die EFSA die Schlussfolgerungen aus dem EU-Bericht über die Risikobewertung betreffend Anilin (5) zugrunde gelegt. Den Schlussfolgerungen dieses Berichts zufolge ist Anilin als Karzinogen einzustufen, da eine Schädigung von genetischem Zellmaterial nicht ausgeschlossen werden kann. Angesichts der Tatsache, dass der Farbstoff E 128 Rot 2G einer raschen, ausgeprägten Metabolisierung zu Anilin unterliegt, ist die EFSA zu der Schlussfolgerung gelangt, dass dieser Farbstoff vorsichtshalber als in Bezug auf seine Sicherheit bedenklich betrachtet werden sollte. Infolgedessen hat die EFSA die annehmbare Tagesdosis für den Farbstoff E 128 Rot 2G widerrufen. Allerdings hat die EFSA die Auffassung vertreten, dass der Farbstoff E 128 Rot 2G im Hinblick auf eine Zulassung als Lebensmittelzusatzstoff erneut bewertet werden könnte, sollten nähere Erkenntnisse über die tumorfördernde Wirkung von Anilin gewonnen werden oder diese Wirkung erst ab einem bestimmten Schwellenwert eintreten oder den Menschen nicht betreffen.

(7)

Da Lebensmittelzusatzstoffe nur verwendet werden dürfen, wenn sie nachweislich nicht gesundheitsschädlich sind, müsste die Richtlinie 94/36/EG dahin gehend abgeändert werden, dass die Verwendung des Farbstoffs E 128 Rot 2G untersagt wird.

(8)

Angesichts der Tatsache, dass der Farbstoff E 128 Rot 2G geeignet ist, eine ernste Gefährdung der Gesundheit beim Menschen darzustellen, erscheint es zwecks Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der Gemeinschaft angezeigt, die Verwendung des Farbstoffs E 128 Rot 2G in Lebensmitteln sowie das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Lebensmitteln, die den Farbstoff E 128 Rot 2G enthalten, einstweilen mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

(9)

Aufgrund der Richtlinie 94/36/EG ist der Farbstoff E 128 Rot 2G C zur Verwendung in sämtlichen Mitgliedstaaten rechtlich zugelassen. Infolgedessen ist eine gemeinschaftsweite Maßnahme unerlässlich.

(10)

Die Kommission wird diese Verordnung unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Informationen regelmäßig überprüfen.

(11)

Angesichts der Art des Risikos sollte diese Verordnung unverzüglich wirksam werden.

(12)

Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen sollten für Breakfast Sausages und Hackfleisch, die den Farbstoff E 128 Rot 2G enthalten und in Übereinstimmung mit der Richtlinie 94/36/EG in Verkehr gebracht worden sind, sowie für Warenlieferungen, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung aus Drittländern in die Gemeinschaft versandt wurden, Übergangszeiträume festgelegt werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Verwendung des Farbstoffs E 128 Rot 2G in Lebensmitteln gemäß Anhang IV der Richtlinie 94/36/EG wird ausgesetzt.

(2)   Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den Farbstoff E 128 Rot 2G enthalten, wird ausgesetzt.

(3)   Die Einfuhr von Lebensmitteln, die den Farbstoff E 128 Rot 2G enthalten, wird ausgesetzt.

Artikel 2

(1)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 dürfen Breakfast Sausages und Hackfleisch, die den Farbstoff E 128 Rot 2G enthalten und in Einklang mit der Richtlinie 94/36/EG in Verkehr gebracht worden sind, bis zu ihrem Verbrauchsdatum oder Mindesthaltbarkeitsdatum vermarktet werden.

(2)   Artikel 1 gilt nicht für Warenlieferungen von Breakfast Sausages und Hackfleisch, die den Farbstoff E 128 Rot 2G enthalten, wenn der Importeur dieser Lebensmittel nachweisen kann, dass sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus dem betreffenden Drittland versandt wurden und sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

(2)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  WLA (1975). Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (Serie 1), S. 17, 19, 24.

(4)  EFSA (2007). Gutachten des AFC-Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, über die Neubewertung des Lebensmittelfarbstoffs Rot 2G (E 128).

(5)  ECB, 2004, Europäisches Chemikalienbüro, Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz. EU-Bericht über die Risikobewertung betreffend Anilin, Band 50.


27.7.2007   

DE

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L 195/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 885/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 24. Juli 2007 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 24. Juli 2007 endende Angebotsfrist wird für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2007 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 276/2007 (ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 16).

(3)  ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 128/2007 (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 6).


27.7.2007   

DE

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L 195/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 886/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

über die Zuteilung von Einfuhrrechten für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 996/97 für gefrorenes Rindersaumfleisch eröffneten Zollkontingents eingereichten Anträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (3) ist ein Zollkontingent für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte gewährt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Anträge auf Einfuhrrechte für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4020, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 996/97 für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 gestellt wurden, wird der Zuteilungskoeffizient 0,970873 % angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

(3)  ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2007 (ABl. L 133 vom 25.5.2007, S. 15).


27.7.2007   

DE

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L 195/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 887/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.

(5)

In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.

(6)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (3) gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Unternehmen und Industrie


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 447/2007 (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 31).

(3)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/2007 (ABl. L 25 vom 1.2.2007, S. 6).


ANHANG

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 27. Juli 2007 geltende Erstattungssätze (1)

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Erstattungssätze

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

ex 0402 10 19

Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):

 

 

a)

bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

0,00

0,00

ex 0402 21 19

Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):

 

 

a)

bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen enthalten

0,00

0,00

b)

bei der Ausfuhr anderer Waren

0,00

0,00

ex 0405 10

Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6):

 

 

a)

bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind

0,00

0,00

b)

bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr

0,00

0,00

c)

bei der Ausfuhr anderer Waren

0,00

0,00


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Ausfuhren nach Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, der Insel Helgoland, Grönland, den Färöern, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und nicht für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft ausgeführt werden.


27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/15


VERORDNUNG (EG) Nr. 888/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(5)

Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates (4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.

(6)

Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.

(7)

Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Unternehmen und Industrie


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 der Kommission (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).

(3)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 447/2007 (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 31).

(4)  ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.

(5)  ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/2004 (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 11).


ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 27. Juli 2007 geltende Erstattungssätze (1)

(EUR/100 kg)

KN-Code

Bezeichnung der Erzeugnisse (2)

Erstattungssätze pro 100 kg des Grunderzeugnisses

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

1001 10 00

Hartweizen:

 

 

– bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika

– in allen anderen Fällen

1001 90 99

Weichweizen und Mengkorn:

 

 

– bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika

– – in allen anderen Fällen:

 

 

– – bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3)

– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– – in allen anderen Fällen

1002 00 00

Roggen

1003 00 90

Gerste:

 

 

– bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– in allen anderen Fällen

1004 00 00

Hafer

1005 90 00

Mais, verwendet in Form von:

 

 

– Stärke:

 

 

– – bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3)

2,131

2,131

– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– – in allen anderen Fällen

2,131

2,131

– Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (5):

 

 

– – bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3)

1,598

1,598

– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– – in allen anderen Fällen

1,598

1,598

– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)

2,131

2,131

Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:

 

 

– bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3):

2,131

2,131

– bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– in allen anderen Fällen

2,131

2,131

ex 1006 30

Vollständig geschliffener Reis:

 

 

– rundkörniger Reis

– mittelkörniger Reis

– langkörniger Reis

1006 40 00

Bruchreis

1007 00 90

Körner-Sorghum, anderes als Hybriden, zur Aussaat


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.

(2)  Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses hervorgehen, gelten die im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission angegebenen Koeffizienten.

(3)  Die betreffende Ware fällt unter den KN-Code 3505 10 50.

(4)  Waren, aufgenommen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 (ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6).

(5)  Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, bezieht sich die Ausfuhrerstattung ausschließlich auf den Glucosesirup.


27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/19


VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(4)

Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.

(5)

Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(6)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.

(7)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 13).

(3)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 25).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1102 20 10 9200 (1)

C10

EUR/t

29,83

1102 20 10 9400 (1)

C10

EUR/t

25,57

1102 20 90 9200 (1)

C10

EUR/t

25,57

1102 90 10 9100

C10

EUR/t

0,00

1102 90 10 9900

C10

EUR/t

0,00

1102 90 30 9100

C10

EUR/t

0,00

1103 19 40 9100

C10

EUR/t

0,00

1103 13 10 9100 (1)

C10

EUR/t

38,36

1103 13 10 9300 (1)

C10

EUR/t

29,83

1103 13 10 9500 (1)

C10

EUR/t

25,57

1103 13 90 9100 (1)

C10

EUR/t

25,57

1103 19 10 9000

C10

EUR/t

0,00

1103 19 30 9100

C10

EUR/t

0,00

1103 20 60 9000

C10

EUR/t

0,00

1103 20 20 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 19 69 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 12 90 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 12 90 9300

C10

EUR/t

0,00

1104 19 10 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 19 50 9110

C10

EUR/t

34,10

1104 19 50 9130

C10

EUR/t

27,70

1104 29 01 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 29 03 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 29 05 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 29 05 9300

C10

EUR/t

0,00

1104 22 20 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 22 30 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 23 10 9100

C10

EUR/t

31,97

1104 23 10 9300

C10

EUR/t

24,51

1104 29 11 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 29 51 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 29 55 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 30 10 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 30 90 9000

C10

EUR/t

5,33

1107 10 11 9000

C10

EUR/t

0,00

1107 10 91 9000

C10

EUR/t

0,00

1108 11 00 9200

C10

EUR/t

0,00

1108 11 00 9300

C10

EUR/t

0,00

1108 12 00 9200

C10

EUR/t

34,10

1108 12 00 9300

C10

EUR/t

34,10

1108 13 00 9200

C10

EUR/t

34,10

1108 13 00 9300

C10

EUR/t

34,10

1108 19 10 9200

C10

EUR/t

0,00

1108 19 10 9300

C10

EUR/t

0,00

1109 00 00 9100

C10

EUR/t

0,00

1702 30 51 9000 (2)

C10

EUR/t

33,40

1702 30 59 9000 (2)

C10

EUR/t

25,57

1702 30 91 9000

C10

EUR/t

33,40

1702 30 99 9000

C10

EUR/t

25,57

1702 40 90 9000

C10

EUR/t

25,57

1702 90 50 9100

C10

EUR/t

33,40

1702 90 50 9900

C10

EUR/t

25,57

1702 90 75 9000

C10

EUR/t

35,00

1702 90 79 9000

C10

EUR/t

24,29

2106 90 55 9000

C14

EUR/t

25,57

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

C10

:

Alle Bestimmungen.

C14

:

Alle Bestimmungen außer der Schweiz und Liechtenstein.


(1)  Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.

(2)  Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20).

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

C10

:

Alle Bestimmungen.

C14

:

Alle Bestimmungen außer der Schweiz und Liechtenstein.


27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 890/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (2) bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(3)

Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.

(4)

Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.

(5)

Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.

(6)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage:

 

2309 10 11 9000,

 

2309 10 13 9000,

 

2309 10 31 9000,

 

2309 10 33 9000,

 

2309 10 51 9000,

 

2309 10 53 9000,

 

2309 90 31 9000,

 

2309 90 33 9000,

 

2309 90 41 9000,

 

2309 90 43 9000,

 

2309 90 51 9000,

 

2309 90 53 9000.


Getreideerzeugnis

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattung

Mais und Maiserzeugnisse der

KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und 1904 10 10

C10

EUR/t

0,00

Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen

C10

EUR/t

0,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

C10

:

Alle Bestimmungen.


27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 891/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (2) sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.

(2)

Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird

a)

für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt;

b)

für Kartoffelstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1950/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 18).


27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/25


VERORDNUNG (EG) Nr. 892/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Juli 2007 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.

(2)

Der Teilzeitraum des Monats Juli ist der dritte Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 und der zweite Teilzeitraum für die in den Buchstaben b, c und d desselben Absatzes vorgesehenen Kontingente.

(3)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2007 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4154, 09.4116 und 09.4166 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen des/der betreffenden Kontingente[s] anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

(4)

Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129, 09.4149, 09.4150, 09.4152 und 09.4153 sind auch die für den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen.

(5)

Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129, 09.4130, 09.4148, 09.4112, 09.4116, 09.4117, 09.4118, 09.4119 und 09.4166 sind auch die für den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2007 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4154, 09.4116 und 09.4166 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.

(2)   Die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129, 09.4130, 09.4148, 09.4112, 09.4116, 09.4117, 09.4118, 09.4119 und 09.4166 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 der Kommission (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

(3)  ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2019/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 48).


ANHANG

Für den Teilzeitraum des Monats Juli 2007 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

a)   Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2007

Für den Teilzeitraum September 2007 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4127

 (2)

19 578 285

Thailand

09.4128

 (2)

1 233 332

Australien

09.4129

 (2)

305 500

Andere Ursprungsländer

09.4130

 (3)

7 319


b)   Kontingent von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2007

Für den Teilzeitraum Oktober 2007 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Alle Ursprungsländer

09.4148

 (3)

60 728


c)   Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2007

Thailand

09.4149

 (2)

Australien

09.4150

 (1)

Guyana

09.4152

 (1)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4153

 (2)

Andere Ursprungsländer

09.4154

1,809392 %


d)   Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2007

Für den Teilzeitraum September 2007 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Thailand

09.4112

 (3)

7 344

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4116

3,329173 %

0

Indien

09.4117

 (3)

36 522

Pakistan

09.4118

 (3)

4 521

Andere Ursprungsländer

09.4119

 (3)

58 099

Alle Ursprungsländer

09.4166

1,218315 %

0


(1)  Keine Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für diesen Teilzeitraum: Der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.

(2)  Keine Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für diesen Teilzeitraum: die Anträge beziehen sich höchstens auf die verfügbaren Mengen.

(3)  Keine verfügbare Menge mehr für diesen Teilzeitraum.


RICHTLINIEN

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/29


RICHTLINIE 2007/48/EG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission (2) sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß der genannten Richtlinie die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

(2)

Inzwischen haben das CPVO und der UPOV auch für eine Reihe weiterer Arten Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien festgelegt oder bestehende Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien aktualisiert.

(3)

Die Richtlinie 2003/90/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

Für Prüfungen, die vor dem 1. November 2007 begonnen wurden, können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinie 2003/90/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Oktober 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2007 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/91/EG (ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 24).


ANHANG

ANHANG I

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

Im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführte Art

CPVO-Protokoll

Futtererbse

Futtererbse, Protokoll TP-7/1vom 6.11.2003

Raps

Raps, Protokoll TP-36/1 vom 25.3.2004

Sonnenblumen

Sonnenblumen, Protokoll TP-81/1 vom 31.10.2002

Hafer

Hafer, Protokoll TP-20/1 vom 6.11.2003

Gerste

Gerste, Protokoll TP-19/2 vom 6.11.2003

Reis

Reis, Protokoll TP-16/1 vom 18.11.2004

Roggen

Roggen, Protokoll TP-58/1 vom 31.10.2002

Triticale

Triticale, Protokoll TP-121/2 vom 22.1.2007

Weizen

Weizen, Protokoll TP-3/3 vom 6.11.2003

Hartweizen

Hartweizen, Protokoll TP-120/2 vom 6.11.2003

Mais

Mais, Protokoll TP-2/2 vom 15.11.2001

Kartoffel

Kartoffel, Protokoll TP-23/2 vom 1.12.2005

Lein

Lein, Protokoll TP-57/1 vom 21.3.2007

Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

ANHANG II

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

Im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführte Art

UPOV-Richtlinie

Runkelrübe

Runkelrübe, Richtlinie TG/150/3 vom 4.11.1994

Hundsstraußgras

Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990

Weißes Straußgras

Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990

Flechtstraußgras

Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990

Rotes Straußgras

Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990

Horntrespe

Horntrespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001

Alaska-Trespe

Alaska-Trespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001

Knaulgras

Knaulgras, Richtlinie TG/31/8 vom 17.4.2002

Rohrschwingel

Rohrschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002

Schafschwingel

Schafschwingel, Richtlinie TG/67/5 vom 5.4.2006

Wiesenschwingel

Wiesenschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002

Rotschwingel

Rotschwingel, Richtlinie TG/67/5 vom 5.4.2006

Welsches Weidelgras

Weidelgras, Richtlinie TG/4/8 vom 5.4.2006

Deutsches Weidelgras

Deutsches Weidelgras, Richtlinie TG/4/8 vom 5.4.2006

Bastardweidelgras

Weidelgras, Richtlinie TG/4/8 vom 5.4.2006

Lieschgras

Lieschgras, Richtlinie TG/34/6 vom 7.11.1984

Wiesenrispe

Wiesenrispe, Richtlinie TG/33/6 vom 12.10.1990

Weiße Lupine

Weiße Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004

Blaue Lupine

Blaue Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004

Gelbe Lupine

Gelbe Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004

Luzerne

Luzerne, Richtlinie TG/6/5 vom 6.4.2005

Rotklee

Rotklee, Richtlinie TG/5/7 vom 4.4.2001

Weißklee

Weißklee, Richtlinie TG/38/7 vom 9.4.2003

Ackerbohne

Ackerbohne, Richtlinie TG/8/6 vom 17.4.2002

Saatwicke

Saatwicke, Richtlinie TG/32/6 vom 21.10.1988

Kohlrübe

Kohlrübe, Richtlinie TG 89/6 vom 4.4.2001

Ölrettich

Ölrettich, Richtlinie TG/178/3 vom 4.4.2001

Erdnuss

Erdnuss, Richtlinie TG/93/3 vom 13.11.1985

Rübsen

Rübsen, Richtlinie TG/185/3 vom 17.4.2002

Saflor

Saflor, Richtlinie TG/134/3 vom 12.10.1990

Baumwolle

Baumwolle, Richtlinie TG/88/6 vom 4.4.2001

Mohn

Mohn, Richtlinie TG/166/3 vom 24.3.1999

Weißer Senf

Weißer Senf, Richtlinie TG/179/3 vom 4.4.2001

Sojabohne

Sojabohne, Richtlinie TG/80/6 vom 1.4.1998

Mohrenhirse

Mohrenhirse, Richtlinie TG/122/3 vom 6.10.1989

Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

“.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/33


RICHTLINIE 2007/49/EG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

zur Änderung der Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission (2) sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß der genannten Richtlinie die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

(2)

Inzwischen haben das CPVO und der UPOV auch für eine Reihe weiterer Arten Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien festgelegt oder bestehende Testleitlinien/Prüfungs-richtlinien aktualisiert.

(3)

Die Richtlinie 2003/91/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

Für Prüfungen, die vor dem 1. November 2007 begonnen wurden, können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinie 2003/91/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Oktober 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2007 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/124/EG der Kommission (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 12).

(2)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/127/EG (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 82).


ANHANG

ANHANG I

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gemeinsprachliche Bezeichnung

CPVO-Protokoll

Allium cepa L. (Cepa-Gruppe)

Zwiebel und Lauchzwiebel

TP 46/1 vom 14.6.2005

Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)

Schalotte

TP 46/1 vom 14.6.2005

Allium porrum L.

Porree

TP 85/1 vom 15.11.2001

Allium sativum L.

Knoblauch

TP 162/1 vom 25.3.2004

Asparagus officinalis L.

Spargel

TP 130/1 vom 27.3.2002

Brassica oleracea L.

Blumenkohl/Karfiol

TP 45/1 vom 15.11.2001

Brassica oleracea L.

Broccoli oder Calabrese

TP 151/2 vom 21.3.2007

Brassica oleracea L.

Rosenkohl

TP 54/2 vom 1.12.2005

Brassica oleracea L.

Kohlrabi

TP 65/1 vom 25.3.2004

Brassica oleracea L.

Wirsing, Weißkohl und Rotkohl

TP 48/2 vom 1.12.2005

Capsicum annuum L.

Chili oder Paprika

TP 76/2 vom 21.3.2007

Cichorium endivia L.

Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie

TP 118/2 vom 1.12.2005

Cichorium intybus L.

Wurzelzichorie

TP 172/2 vom 1.12.2005

Cichorium intybus L.

Chicorée

TP 173/1 vom 25.3.2004

Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

Wassermelone

TP 142/1 vom 21.3.2007

Cucumis melo L.

Melone

TP 104/2 vom 21.3.2007

Cucumis sativus L.

Speisegurke und Gewürzgurke

TP 61/1 vom 27.3.2002

Cucurbita pepo L.

Eierkürbis oder Zucchini

TP 119/1 vom 25.3.2004

Cynara cardunculus L.

Artischocke und Kardone

TP 184/1 vom 25.3.2004

Daucus carota L.

Karotte und Futtermöhre

TP 49/2 vom 1.12.2005

Foeniculum vulgare Mill.

Fenchel

TP 183/1 vom 25.3.2004

Lactuca sativa L.

Grüner Salat

TP 13/3 vom 21.3.2007

Lycopersicon esculentum Mill.

Tomate

TP 44/3 of 21.3.2007

Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

Petersilie

TP 136/1 vom 21.3.2007

Phaseolus coccineus L.

Feuerbohne

TP 9/1 vom 21.3.2007

Phaseolus vulgaris L.

Buschbohne und Stangenbohne

TP 12/2 vom 1.12.2005

Pisum sativum L. (partim)

Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse

TP 7/1 vom 6.11.2003

Raphanus sativus L.

Radieschen

TP 64/1 vom 27.3.2002

Spinacia oleracea L.

Spinat

TP 55/1 vom 27.3.2002

Valerianella locusta (L.) Laterr.

Rapunzel oder Feldsalat

TP 75/2 vom 21.3.2007

Vicia faba L. (partim)

Dicke Bohne

TP Broad Bean/1 vom 25.3.2004

Zea mays L. (partim)

Süßmais und Puffmais

TP 2/2 vom 15.11.2001

Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

ANHANG II

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gemeinsprachliche Bezeichnung

UPOV-Richtlinie

Allium fistulosum L.

Hohllauch oder Winterzwiebel

TG/161/3 vom 1.4.1998

Allium schoenoprasum L.

Schnittlauch

TG/198/1 vom 9.4.2003

Apium graveolens L.

Sellerie

TG/82/4 vom 17.4.2002

Apium graveolens L.

Knollensellerie

TG/74/4 Corr. vom 17.4.2002 + 5.4.2006

Beta vulgaris L.

Mangold oder Beißkohl

TG/106/4 vom 31.3.2004

Beta vulgaris L.

Rote Rübe einschließlich der Sorte ‚Cheltenham beet‘

TG/60/6 vom 18.10.1996

Brassica oleracea L.

Grünkohl

TG/90/6 vom 31.3.2004

Brassica rapa L.

Chinakohl

TG/105/4 vom 9.4.2003

Brassica rapa L.

Speiserübe

TG/37/10 vom 4.4.2001

Cichorium intybus L.

Breitblättriger Chicorée oder italienische Zichorie

TG/154/3 vom 18.10.1996

Cucurbita maxima Duchesne

Kürbis

TG/155/4 vom 14.3.2007

Raphanus sativus L.

Schwarzer Rettich

TG/63/6 vom 24.3.1999

Rheum rhabarbarum L.

Rhabarber

TG/62/6 vom 24.3.1999

Scorzonera hispanica L.

Scorzonera oder Schwarzwurzel

TG/116/3 vom 21.10.1988

Solanum melongena L.

Aubergine oder Eierfrucht

TG/117/4 vom 17.4.2002

Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/36


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. März 2007

über die staatliche Beihilfe C 21/06 (ex N 635/05), durchzuführen von der Slowakischen Republik zugunsten von Slovenské lodenice Komárno

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1182)

(Nur die slowakische Fassung ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/529/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

(1)

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005, das am 14. Dezember 2005 registriert wurde, informierte die Slowakische Republik die Kommission über ihre Absicht, der Werft Slovenské lodenice Komárno eine regionale Investitionsbeihilfe zu gewähren. Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 und vom 27. Februar 2006 um Auskünfte, die die Slowakische Republik mit Schreiben vom 26. Januar 2006, das am 31. Januar 2006 registrierte wurde, und mit Schreiben vom 23. März 2006, das am 4. April 2006 registriert wurde, erteilte.

(2)

Mit Schreiben vom 7. Juni 2006 hat die Kommission der Slowakischen Republik ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme zu der Beihilfemaßnahme zu übermitteln.

(4)

Mit Schreiben vom 6. Juli 2006, das am 12. Juli 2006 registriert wurde, übermittelte die Slowakische Republik die Stellungnahme des Beihilfeempfängers, Slovenské lodenice Komárno. Da die Slowakische Republik diese Stellungnahme selbst an die Kommission weitergeleitet hat, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Mitgliedstaat die Möglichkeit gehabt hatte, auf die Stellungnahme des Empfängers zu reagieren. Die Slowakische Republik übermittelte keine weitere Stellungnahme. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 bat die Kommission die Slowakische Republik, die Auslegung der Stellungnahme des Empfängers durch die Kommission zu bestätigen. Bei einem Treffen am 14. Dezember 2006 gab der Empfänger weitere Erläuterungen. Die Slowakische Republik antwortete auf das Ersuchen der Kommission vom 30. Oktober 2006 mit Schreiben vom 10. Januar 2007, das am selben Tag registriert wurde und die Erläuterungen bestätigte, die der Empfänger bei dem genannten Treffen gegeben hatte.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1   Das begünstigte Unternehmen

(5)

Empfänger der Beihilfe ist die an der Donau gelegene slowakische Werft Slovenské lodenice Komárno (SLK). Die Aktiengesellschaft befindet sich in einem Gebiet, das gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Frage kommt. Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 gegründet. Seine Aktionäre sind die Euram Bank AG, Wien (70 %) und der Staat (30 %). Die Euram Bank AG, Wien wurde durch zwei im Jahr 2003 vorgenommene Kapitaleinspritzungen zum Mehrheitsaktionär. SLK ist ein großes Unternehmen mit einem Umsatz von 1,424 Mrd. SKK (3) (2004) und 910 Beschäftigten (2005). Nach teilweiser Privatisierung im Jahr 2003 verdreifachte das Unternehmen seine Produktion (in cgt pro Jahr), und im Jahr 2004 erzielte es einen Gewinn von 26 Mio. SKK. Das Unternehmen ist nicht in finanziellen Schwierigkeiten.

(6)

SLK stellt kleine hochseegängige Containerschiffe und Massengutfrachter mit einer maximalen Tragfähigkeit von 6 000 dwt her. Gemäß den von der Slowakischen Republik vorgelegten Informationen sind die Marktführer die Damen-Werft in den Niederlanden und die Flensburger Werft in Deutschland, die Schiffe zwischen 4 000 und 20 000 dwt herstellen. Auch die Stocznia Północna-Werft in Polen ist auf den Bau von Containerschiffen vergleichbarer Größe spezialisiert. SLK führt keine Reparaturen oder Umbauten hochseegängiger Schiffe durch. Die gesamte Produktion von SLK geht an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

2.2   Das Investitionsprojekt

(7)

SLK plant, zwischen 2006 und 2008 ein Investitionsprojekt zur „Modernisierung der technischen Grundlagen von SLK“ durchzuführen. Ziel des Projekts ist die Modernisierung der Produktion des Unternehmens. Das Investitionsprojekt umfasst neun Teilprojekte (TP 01 bis TP 09), die nachfolgend beschrieben sind; die Beschreibungen tragen der Stellungnahme Rechnung, die der Empfänger nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt hat, da sie für die Klärung der Art der Investition wesentlich war.

TP 01 — Ausweitung der Produktionsbereiche: Bau eines neuen Gleises auf dem Werftgelände, das in der Weise ausgestattet werden soll, dass es zu einer neuen Einrichtung für die Teilemontage wird; die Werft wird einen Kran mit einer Tragkraft von 50 t erwerben. Bisher wurde dieser Teil der Werft nicht für die Produktion, sondern als Lagerbereich verwendet. Die Kosten für diese Investition belaufen sich auf 39 825 658 SKK.

TP 02 — Erwerb und Installation eines Kammerstrahls für das „automatisierte Stahlvorfertigungssystem“. Mit der Investition soll die Reinigung von Stahlblechen beschleunigt werden. Der neue Kammerstrahl weist gegenüber der derzeitigen Einrichtung mehrere Vorteile auf: höhere Bearbeitungsgeschwindigkeit, wesentlich geringerer Strahlmittel- und Energieverbrauch und Umweltverbesserungen. Die theoretische Kapazität des automatisierten Stahlvorfertigungssystems würde von 12 450 t auf 15 700 t steigen. Die Kosten belaufen sich auf 17 500 000 SKK.

TP 03 — Installation der Energieverteilung auf den Gleisen 4 und 5: die Gleise 4 und 5 werden zurzeit für Teilebau und -montage verwendet; die Werft wird sechs neue Energieanschlusspunkte (für Azetylen, Sauerstoff und Druckluft) bauen, die diese Einrichtung modernisieren werden. Die Investitionskosten betragen 6 500 000 SKK.

TP 04 — Installation der Energieverteilung auf dem Kai, wo das letzte Stadium des Produktionsprozesses erfolgt: neue Verteilungskanäle und acht Anschlusspunkte werden am Kai entlang gebaut (für Azetylen, Sauerstoff, Druckluft und Elektrizität). Ziel ist es, das derzeitige langsame und kostenintensive System, bei dem Azetylen, Sauerstoff und Druckluft aus Flaschen entnommen werden, zu ersetzen. Die Kosten belaufen sich auf 3 500 000 SKK.

TP 05 — Horizontalbohranlage: Erwerb einer Horizontalbohranlage vom Typ W 100. Bisher hat SLK einen älteren Typ dieser Anlage (W 75) gemietet. Der Typ W 100 ist eine fortschrittlichere Anlage, die dank ihrer technischen Eigenschaften eine größere Vielfalt an Werkstücken effizienter (mehr Umdrehungen pro Minute) bearbeiten kann. Die Investitionskosten belaufen sich auf 6 000 000 SKK.

TP 06 — Materialschneidewerkstatt: Erwerb hydraulischer Tischscheren. Bisher wurde eine andere, weniger effiziente Technologie verwendet. Die Kosten belaufen sich auf 2 000 000 SKK.

TP 07 — Verbesserung der Qualitätskontrolle: Kontrollmessungen des Schiffsrumpfes während der Produktion; Qualitätskontrolle der Arbeit nach den einzelnen Arbeitsschritten; Erwerb eines tragbaren Röntgengeräts, eines Geräts zur Messung von Farbe und Materialien, eines Ultraschallgeräts zur Messung der Breite der Stahlbleche und einer Sonde. Die Kosten belaufen sich auf 2 000 000 SKK.

TP 08 — Modernisierung des Beförderungsgeräts: Hubwagen, Gabelstapler, Bleitraktionsbatterie-Ladegerät. Die Kosten belaufen sich auf 2 000 000 SKK.

TP 09 — Aluminium- und Edelstahl-Schweißerei; Elektroschlosserei, Rohrschweißerei. Für diese beiden Werkstätten werden zurzeit Unteraufträge vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 1 000 000 SKK.

(8)

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 80 325 658 SKK, was den förderfähigen Kosten für die Investitionsbeihilfe mit regionaler Zielsetzung entspricht. Die Kosten umfassen die Ausgaben für den Erwerb von Maschinen und Ausrüstung. Der aktuelle Wert der förderfähigen Investitionskosten beträgt 76 100 000 SKK (Diskontsatz 7,55 %). Die Kosten werden in folgender Weise auf die einzelnen Jahre verteilt:

Tabelle 1

Aktueller Wert der förderfähigen Kosten

Jahr

Förderfähige Kosten

Aktueller Wert der förderfähigen Kosten

2006

31 164 000

31 164 000

2007

37 295 658

34 677 506

2008

11 866 000

10 258 494

Gesamt

80 325 658

76 100 000

(9)

Nach Angaben der Slowakischen Republik sind die Teilprojekte TP 02 — TP 09 eigenständige Projekte, die SLK auch dann durchführend wird, wenn Teilprojekt TP 01 nicht durchgeführt wird.

(10)

Durch das Investitionsprojekt wird die technische Kapazität der Werft von 24 000 cgt auf 28 500 cgt im Jahr 2009 erhöht, was einer Zunahme der Produktion um bis zu zwei Schiffe pro Jahr entspricht. Darüber hinaus wird die Durchführung des Projekts eine Verkürzung des Produktionszyklus, Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen zur Folge haben. Die Produktivität der Werft wird von derzeit 67 Mannstunden/cgt auf 58 Mannstunden/cgt im Jahr 2009 steigen (unter Berücksichtigung der Arbeit, für die Unteraufträge vergeben werden).

(11)

Infolge der Investition werden in der Werft selbst 140 Arbeitsplätze geschaffen werden (davon 112 direkte Arbeitsplätze in der Produktion, 20 Hilfsarbeitsplätze und 8 nichtmanuelle Arbeitsplätze), und 50 indirekte Arbeitsplätze werden in der Region, die eine Arbeitslosenquote von 14 % hat, geschaffen werden. Im Rahmen der Durchführung von Teilprojekt TP 09 wird ein großer Teil der direkt mit der Produktion verbundenen Arbeitsplätze durch Insourcing geschaffen. Der jährliche Betriebsmitteleinsatz wird im Bereich der verfügbaren Mannstunden von 1 590 300 auf 1 653 200 nach der Investition zunehmen.

(12)

Der Empfänger erklärte, dass er die Ergebnisse der Investition für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufrechterhalten werde. SLK bewarb sich mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 um Beihilfe. Die Investition begann im Jahr 2006.

2.3   Die Maßnahme

(13)

Die angemeldete Maßnahme umfasst einen Verzicht der Sozialversicherungsanstalt auf Zwangsgelder, die anfielen, weil SLK seine Sozialversicherungsbeiträge zwischen dem 31. Oktober 2003 und dem 31. März 2004 verspätet entrichtete. Die Forderung, auf die verzichtet werden soll, beläuft sich auf 17 117 957 SKK. Die Sozialversicherungsanstalt wird den Forderungsverzicht nicht wirksam werden lassen, ehe sie die Genehmigung der Kommission erhält. Der aktuelle Wert der Beihilfe beläuft sich auf 17 117 957 SKK, was einer Beihilfeintensität von 22,49 % der förderfähigen Kosten entspricht.

(14)

Die verbleibenden Finanzierungsquellen sind die Eigenmittel von SLK (19 025 000 SKK) und ein Darlehen einer Privatbank (39 957 043 SKK).

3.   ENTSCHEIDUNG ZUR ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(15)

Die Kommission hat das förmliche Prüfverfahren aus den folgenden Gründen eröffnet: Erstens hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Teilprojekte TP 01, TP 05 und TP 09 Investitionen in die Modernisierung der bestehenden Werft darstellen, die auf eine Steigerung der Produktivität der bestehenden Anlagen abzielen und damit für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Frage kommen.

(16)

Die Kommission hatte insbesondere Zweifel daran, dass das Teilprojekt TP 01, das offensichtlich auf die Schaffung neuer Produktionskapazitäten abzielt, auch darauf ausgerichtet ist, die Produktivität der bereits in der Werft existierenden Anlagen zu verbessern.

(17)

Die Kommission hatte des Weiteren den Verdacht, dass Teilprojekt TP 05 lediglich den Ersatz der gemieteten Ausrüstung durch unternehmenseigene vorsieht, da nicht offensichtlich ist, dass die Investitionen zu Effizienzsteigerungen führen würden. Dieselben Zweifel hatte die Kommission hinsichtlich des Teilprojekts TP 09.

(18)

Zweitens hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Teilprojekte TP 01, TP 02 and TP 03 für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Betracht kommen, da sie zu einer Zunahme der technischen Kapazität des Empfängers zu führen scheinen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass sie die Auswirkungen der geförderten Investition auf die Kapazität der Werft eingehender würde untersuchen müssen.

(19)

Drittens hatte die Kommission im Zusammenhang mit den Zweifeln hinsichtlich der Förderfähigkeit der einzelnen Teile des Investitionsprojekts durch Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auch Zweifel daran, dass die maximal zulässige Beihilfeintensität eingehalten werden würde.

(20)

Schließlich zog die Kommission die vorläufige Schlussfolgerung, dass die übrigen Teilprojekte auf der Grundlage der zu diesem Stadium verfügbaren Informationen die in den Rahmenbestimmungen für staatliche Beihilfen an den Schiffbau (nachfolgend Rahmenbestimmungen genannt) (4) festgelegten Förderkriterien erfüllen.

4.   STELLUNGNAHME DES BEIHILFEEMPFÄNGERS

(21)

In den Unterlagen, die der Empfänger nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt hat, gab der Empfänger weitere Erläuterungen hinsichtlich des begründeten Charakters und der Auswirkungen des Investitionsprojekts.

(22)

Er legte dar, dass der wichtigste Grund für das Investitionsprojekt die derzeit ungeeignete Auslegung der Werft sei, die sie von natürlichen Bedingungen, nämlich vom Wasserstand der Donau abhängig mache. Zurzeit erfolge die Montage der Schiffsrumpfteile sowohl in überdachten Produktionshallen als auch im Freien auf den Gleisen 4 und 5. Das Problem bestehe bei der derzeitigen Auslegung darin, dass die Größe der Teile erstens durch die Höhe der Produktionshallen und zweitens durch die Tragkraft des Krans auf den Gleisen 4 und 5 (27 t) beschränkt werde. Die Auswirkungen seien zweierlei Art. Erstens müsse die Montage der größeren Teile teilweise auf dem Wasser erfolgen. Zweitens erreichten die Teile häufig nicht die kritische Größe, die eine Ausstattung möglich mache; dies sei insbesondere bei den Rohrleitungen der Fall. Letztere würden daher nach Fertigstellung des Schiffsrumpfes draußen auf dem Wasser durchgeführt, was ineffizient sei.

(23)

Die Tatsache, dass Montage und Ausstattung zumindest teilweise auf dem Wasser durchgeführt werden müssen, mache die Werft stark von den Wasserständen und den natürlichen Bedingungen auf der Donau abhängig. Bei niedrigem Wasserstand müsse die Produktion unterbrochen werden, weil es technisch nicht möglich sei, die Montage in den Hallen (mit beschränkter Höhe und beschränktem Platz) oder in den bestehenden Außenanlagen (beschränkte Krankapazität) fortzusetzen.

(24)

Diesem Problem solle durch die Teilprojekte TP 01 and TP 03 abgeholfen werden. Die Investition würde neue Montagekapazitäten schaffen, mit deren Hilfe die Werft größere Teile produzieren könne. Die Außenmontagekapazität werde durch eine neue, mit einem 50 t-Kran ausgestattete Einrichtung auf Gleis 8 vergrößert werden, was der Krankapazität des Ausstattungsliegeplatzes entspreche. So werde das Verfahren rationalisiert. Darüber hinaus werde die bestehende Montagekapazität auf den Gleisen 4 und 5 modernisiert werden.

(25)

Daher werde ein Teil des Teilebaus aus den Produktionshallen nach draußen verlagert werden. In der Vergangenheit sei es in den Produktionshallen zu Engpässen gekommen, wenn der Wasserstand der Donau so niedrig war, dass keine Arbeit auf dem Wasser möglich war, mit dem Ergebnis, dass die Produktion unterbrochen werden musste. Der frei gewordene Platz werde für die Rationalisierung des Produktionsablaufs innerhalb der Montagehallen verwendet werden, so dass die Werft neben der Montagearbeit auch andere Arbeiten wie Anstriche, die Produktion verschiedener kleinerer Schiffsteile usw. werde durchführen können.

(26)

Die Durchführung des Teilprojekts TP 03 werde das Vertriebsnetz verkürzen, was eine Reduzierung der Energieverluste zur Folge haben werde.

(27)

In Bezug auf das Teilprojekt TP 02 betonte der Empfänger die Effizienzsteigerung, die sich aus dem Ersatz des bestehenden Kammerstrahls durch einen neuen ergäbe.

(28)

Beim Teilprojekt TP 05 verglich der Empfänger die technischen Eigenschaften der alten Bohranlage mit denen der neuen (vgl. Randnummer 7).

(29)

Schließlich erklärte der Empfänger hinsichtlich des Teilprojekts TP 09, dass die Untervergabe des Aluminium- und Edelstahlschweißens zu Problemen führe, wenn die technischen Spezifikationen der bearbeiteten Werkstücke während des Produktionsprozesses geändert werden. Derartige Änderungen kämen häufiger vor, so dass der Empfänger häufig völlig vom Arbeitsplan seiner Subunternehmer abhängig gewesen sei. Wenn der Empfänger die erforderliche Ausrüstung selbst besäße, hätte er die erforderliche Flexibilität, um umgehend auf derartige Änderungen zu reagieren, was zu einer erheblichen Verbesserung des Arbeitsablaufs führen würde (20 % Kostensenkung bei der Produktion von Nichtstahl-Werkstücken). Dies sei umso wichtiger, als Materialien aus Aluminium und Edelstahl zunehmend anstelle von Stahl verwendet würden.

(30)

Hinsichtlich der Bedenken, dass die Teilprojekte TP 01, TP 02 und TP 03 auf eine Steigerung der technischen Kapazität der Werft abzielten, argumentierte der Empfänger, dass die Zunahme der technischen Kapazität nur eine Folge aus den durch diese Investitionen erzielten Produktivitätssteigerungen sei. Der Empfänger bestätigte, dass die Gesamtkapazität von 24 000 cgt auf 28 500 cgt im Jahr 2009 ansteigen würde, was je nach Schiffsgröße und -typ einer Zunahme um durchschnittlich zwei Schiffe pro Jahr entspreche. Die theoretische Stahlverarbeitungskapazität würde von 12 450 t auf 15 700 t steigen. Die tatsächliche Stahlverarbeitungskapazität würde jedoch bei 12 450 t verbleiben, was auf Engpässe bei den vorhergehenden Produktionsstadien zurückzuführen sei, die nur durch sehr umfangreiche Investitionen beseitigt werden könnten, die die Werft mittelfristig nicht plane.

(31)

Hinsichtlich der Bedenken, dass die Teilprojekte TP 01, TP 05 und TP 09 nicht auf eine Steigerung der Produktivität der bestehenden Anlagen abzielen, legte der Empfänger der Kommission Zahlenmaterial vor, um die tatsächliche Produktivitätszunahme nachzuweisen. Der Empfänger quantifizierte die Gesamtproduktivitätszunahme in Bezug auf die folgenden Faktoren: Verkürzung des Produktionszyklus (je nach Schiffstyp) um 20, 12 bzw. 8 Tage; Reduzierung des Arbeitsvolumens um rund 12 000 Mannstunden pro Schiff; Steigerung der Produktivität der Stahlvorfertigungsanlage in Bezug auf den verarbeiteten Stahl (t) pro Produktionsarbeiter um 14 % (von 13,65 auf 15,60) und in Bezug auf die Mannstunden pro Tonne verarbeiteten Stahls um 31 % (von 127 auf 97).

5.   STELLUNGNAHME DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK

(32)

Die Slowakische Republik sandte der Kommission die Stellungnahme des Empfängers zu, ohne eine eigene Stellungnahme hinzuzufügen und bestätigte damit die Angaben des Empfängers.

6.   WÜRDIGUNG

6.1   Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

(33)

In Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist festgelegt, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshöfe ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand eines Handels zwischen Mitgliedstaaten ist.

(34)

Im vorliegenden Fall wird der Forderungsverzicht von der Sozialversicherungsanstalt gewährt, die die für die Verwaltung des Sozialversicherungssystems zuständige zentrale Behörde ist. Das bedeutet, dass die finanzielle Maßnahme staatliche Mittel umfasst und dem Staat zuzurechnen ist. Die Sozialversicherungsanstalt hat die Ermessensbefugnis, Zwangsgelder „in begründeten Fällen“ ganz oder teilweise zu erlassen. Damit ist das Selektivitätskriterium erfüllt. Durch diese Maßnahme erhält SLK einen finanziellen Vorteil, den es auf dem Markt nicht erhalten hätte, da es das Zwangsgeld normalerweise hätte zahlen müssen. SLK baut hochseegängige Schiffe. Da diese Erzeugnisse gehandelt werden, droht die Maßnahme den Wettbewerb zu verfälschen, und sie beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Wenngleich SLK auf einem Nischenmarkt (kleine Schiffe bis 6 000 dwt) tätig ist, steht es mindestens mit einer kleinen polnischen Werft, der dänischen Damen-Werft und der deutschen Flensburger Werft in potenziellem Wettbewerb. Daher stellt die finanzielle Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar und muss entsprechend bewertet werden.

(35)

Die staatliche Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 17 117 957 SKK.

(36)

Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens mitteilte, beschloss sie, nicht zu bewerten, ob die Nichteintreibung der Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 31. Oktober 2003 bis zum 31. März 2004 eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellte. Dieser Vorgang fand vor dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union statt und war in der Folge nicht mehr relevant. Daher hat die Kommission nicht die Befugnis, die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt zu bewerten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass SLK alle zwischen dem 31. Oktober 2003 und dem 31. März 2004 aufgelaufenen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, was eine notwendige Bedingung für den Erlass der Zwangsgelder ist.

6.2   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt: Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 EG-Vertrag

(37)

Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag enthalten Ausnahmen von der allgemeinen Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, die in Absatz 1 desselben Artikels festgelegt ist.

(38)

Die Kommission gab die Rahmenbestimmungen zur Bewertung der Beihilfen an den Schiffbau heraus. Gemäß den Rahmenbestimmungen bezeichnet der Ausdruck „Schiffbau“ den Bau in der Gemeinschaft von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb. Die Tätigkeiten von SLK fallen unter diese Definition, und die Beihilfe für SLK ist daher angesichts der Rahmenbestimmungen zu bewerten.

(39)

Gemäß Randnummer 26 der Rahmenbestimmungen können Regionalbeihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die Beihilfen für Investitionen zur Sanierung oder Modernisierung bestehender Werften gewährt werden, die nicht mit deren finanzieller Umstrukturierung verknüpft sind, um die Produktivität der bestehenden Anlagen zu erhöhen.

(40)

Die Beihilfeintensität darf in Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag 22,5 % bzw. die für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung geltende Höchstgrenze nicht überschreiten, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist. Im vorliegenden Fall gilt die Höchstgrenze von 22,5 %. Darüber hinaus müssen die Beihilfen auf die Unterstützung förderfähiger Ausgaben gemäß der Definition in den geltenden Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (5) beschränkt sein.

(41)

Die Zweifel der Kommission daran, dass diese Teilprojekte eine Investition in die Modernisierung der bestehenden Werft darstellen, mit dem Ziel, die Produktivität der bestehenden Anlagen zu steigern, wurden ausgeräumt.

(42)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das Teilprojekt TP 01 ein Modernisierungsprojekt darstellt, da es zur Rationalisierung des Produktionsprozesses beiträgt und grundlegende Probleme mit der derzeitigen Auslegung der Werft angeht. Erstens wird es die Werft in die Lage versetzen, größere Teile an Land zu produzieren und sie damit von ihrer Abhängigkeit von den natürlichen Bedingungen auf der Donau befreien. Zweitens wird die Effizienz des Montageprozesses gesteigert, da die Werft in der Lage sein wird, größere Teile zu bauen. Drittens wird die Teileausstattung in einem früheren Stadium des Produktionsprozesses erfolgen, was — gegenüber der derzeitigen (insbesondere bei den Rohrleitungen bestehenden) Praxis, dass die Ausstattung auf fertig gestellten Schiffsrümpfen durchgeführt wird - Effizienzgewinne mit sich bringen wird. Schließlich wird die Existenz der neuen Anlage eine bessere Nutzung der Produktionshallen ermöglichen, bei denen es derzeit durch den Teilebau bedingt zu Engpässen kommt und die in Zukunft für andere Tätigkeiten, die einem früheren Stadium des Produktionsprozesses zuzurechnen sind, verwendet werden sollen.

(43)

Auf der Grundlage dieser Erwägungen zieht die Kommission den Schluss, dass das Teilprojekt TP 01 trotz der Tatsache, dass es sich um eine neue Anlage handelt, eine Modernisierung der Werft insgesamt darstellt (insbesondere des Teile-Montageprozesses) und dass es die Produktivität der bestehenden Anlagen, insbesondere der Produktionshallen verbessert.

(44)

Hinsichtlich des Teilprojekts TP 05 kann die modernere und schnellere Bohranlage dank ihrer technischen Eigenschaften für die Bearbeitung einer größeren Bandbreite von Werkstücken eingesetzt werden, was die Flexibilität im Produktions- und Systeminstallationsstadium erhöht. Die Investition stellt eine echte Modernisierung und keinen reinen Ersatz der bisher in der Werft eingesetzten gemieteten maschinellen Einrichtung dar. Das Teilprojekt steigert die Produktivität der bestehenden Anlagen, und — auch wenn die gemieteten Werkzeuge nicht als bestehende Anlagen betrachtet werden — verbessert das Teilprojekt die Produktivität im Produktions- und Systeminstallationsstadium.

(45)

Teilprojekt TP 09 trägt zu Produktivitätssteigerungen in der Aluminium- und Edelstahlschweißerei bei, die dadurch erzielt werden, dass deutliche Kosteneinsparungen erzielt werden und die Werft in die Lage versetzt wird, in wirksamer Weise auf die häufigen Änderungen der Kundenspezifikationen einzugehen und damit die derzeitigen Unterbrechungen des Arbeitsablaufs zu verhindern. Die zu Insourcing führende Investition stellt eine echte Modernisierung des Produktionsprozesses dar. Das Projekt steigert die Produktivität der bestehenden Anlagen, und auch wenn die gemietete Anlage nicht als bestehende Anlage betrachtet wird, wird der Produktionsprozess insgesamt durch das Projekt verbessert.

(46)

Auf der Grundlage dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Teilprojekte TP 05 und TP 09 eine Modernisierung der bestehenden Werft darstellen und gegenüber den bestehenden Anlagen Produktionssteigerungen mit sich bringen.

(47)

Bei ihrer Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, hatte die Kommission Bedenken, dass die Teilprojekte TP 01, TP 02 und TP 03 zu einer Zunahme der Kapazität der Werft führen würden und zweifelte daran, dass eine derartige Zunahme im Einklang mit den Rahmenbestimmungen stünde.

(48)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese drei Teilprojekte der Anforderung gerecht werden, dass die Investition der Modernisierung der bestehenden Werft zum Zwecke der Steigerung der Produktivität der bestehenden Anlagen dienen muss. Für das Teilprojekt TP 01 wurde dies in Randnummer 42 nachgewiesen. Hinsichtlich des Teilprojekts TP 02 stellt die Kommission fest, dass der neue Kammerstrahl eine qualitative Verbesserung darstellt, da eine höhere Geschwindigkeit erzielt wird, weniger Material und Energie verbraucht werden und die Auswirkungen auf die Umwelt geringer sind. Der Nutzen von Teilprojekt TP 03 ist zweierlei Art. Erstens führt die Verringerung der Länge des Verteilungsnetzes zu einer Senkung der Energiekosten. Zweitens bringt die Verbesserung der Teilemontageanlage auf Gleis 4 und 5 die gleichen Produktivitätssteigerungen wie das Teilprojekt TP 01 (Fähigkeit, größere Teile zu bauen, Freiwerden von Platz in den Produktionshallen, keine Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen).

(49)

Hinsichtlich der Kapazitätsfrage wird die Kommission zunächst die Auswirkungen dieser Teilprojekte auf die technische Kapazität der Werft untersuchen (Randnummern 50 und 51) und dann feststellen, ob eine mögliche Zunahme der Kapazität als gerechtfertigt betrachtet werden kann (Randnummern 52 und 53).

(50)

Auf der Grundlage der vom Empfänger vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass das Teilprojekt TP 02 zwar zu einer Zunahme der Kapazität einer bestehenden Anlage (des automatisierten Stahlvorfertigungssystems) führt, dass diese Zunahme aber rein theoretischer Art ist. Die neue Kapazität von 15 700 t verarbeiteten Stahls ist die neue Höchstkapazität der fraglichen Anlage. Infolge anderer Engpässe in früheren Stadien der Produktion wird die Menge des derzeit verarbeiteten Stahls jedoch unverändert bei 12 450 t bleiben. Der Empfänger bestätigte, dass erhebliche Investitionen erforderlich wären, um den Engpass bei der Stahlvorfertigung zu beseitigen und dass es derzeit keine Pläne für derartige Investitionen gebe. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Teilprojekt TP 02 nicht zu einer Zunahme der Kapazität der Werft insgesamt führen wird, und dass die Möglichkeit einer Steigerung auf 15 700 t rein theoretischer Art ist.

(51)

Hinsichtlich der Teilprojekte TP 01 und TP 03 wurde bestätigt, dass sie zusammen zu einer Kapazitätssteigerung der Werft von 24 000 cgt auf 28 500 cgt führen würden, was je nach Größe und Art der produzierten Schiffe einer Zunahme um bis zu zwei Schiffe pro Jahr entsprechen würde. Die Kommission stellt fest, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Stahlverarbeitungskapazität nicht zunimmt (vgl. Randnummer 50), die größere technische Kapazität der Werft nur auf Produktivitätssteigerungen bei den Prozessen, die auf die Vorfertigung von Stahl folgen, zurückzuführen sein könnten. Die Teilprojekte TP 01 und TP 03 führen zu einer gesteigerten Produktivität beim Teilemontageprozess, wobei im Hinblick auf die Konstruktionszeit erhebliche Gewinne verzeichnet werden (der Produktionszyklus wird um durchschnittlich 30 % verkürzt, da die Montage eines Schiffs durchschnittlich rund 36 Tage dauert, und die durchschnittliche Verringerung 13 Tage pro Schiff beträgt; vgl. Randnummer 31). Die Kapazitätszunahme ergibt sich aus der Tatsache, dass größere Teile montiert werden können, was die Zeit für die Montage der Schiffsrümpfe senken wird. Infolge dessen nimmt das Fertigstellungsniveau in cgt pro Kalenderjahr zu.

(52)

Die Kommission muss nun feststellen, ob diese Kapazitätszunahme in einem angemessenen Verhältnis zur Produktivitätssteigerung steht. Hierzu stellt die Kommission fest, dass das Investitionsprojekt mit erheblichen Produktionssteigerungen verbunden ist. Der Produktionszyklus wird um durchschnittlich 30 % verkürzt. Alle Produktivitätsindikatoren zeigen eine Verbesserung: So sind eine Steigerung der Gesamtproduktivität der Werft in Bezug auf die Mannstunden pro cgt um 15 % (von 67 auf 58) sowie eine Zunahme der Produktivität der Stahlvorfertigungsanlage hinsichtlich des verarbeiteten Stahls (t) pro Produktionsarbeiter um 14 % (von 13,65 auf 15,60) und hinsichtlich der Mannstunden pro Tonne verarbeiteten Stahls um 31 % (von 127 auf 97) festzustellen. Die Kommission stellt auch fest, dass der jährliche Einsatz an verfügbaren Mannstunden um nur 3,9 % (von 1 590 300 auf 1 653 200) steigen wird, während 140 neue direkte Arbeitsplätze in der Werft geschaffen werden, was einer Zunahme um 15 % entspricht. Das bedeutet, dass die neuen direkten Arbeitsplätze in großem Maße auf das Insourcing der Schweißtätigkeit zurückzuführen sind (TP 09). Die gesteigerte Kapazität ist daher nicht auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, sondern auf die Modernisierung der Einrichtungen und die Rationalisierung des Produktionsablaufs zurückzuführen.

(53)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Investitionen die Anforderung erfüllen, dass eine bestehende Werft modernisiert wird, um die Produktivität der bestehenden Anlagen zu steigern, dass die Zunahme der Kapazität nur die Folge der Modernisierung der Werft und der damit einhergehenden Anpassungen des Produktionsprozesses ist und dass diese Produktivitätssteigerung wesentlich ist, steht die Zunahme der Kapazität nicht in einem Missverhältnis zur Zunahme der Produktivität.

(54)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Teilprojekte TP 01, TP 02 und TP 03 für regionale Beihilfen in Betracht kommen.

(55)

Die Kommission bestätigt ihre vorläufige Schlussfolgerung aus ihrer Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, der zufolge die übrigen Teilprojekte (TP 04, TP 06, TP 07 und TP 08) für regionale Beihilfen in Betracht kommen.

(56)

Ferner stellt die Kommission fest, dass alle angemeldeten Teilprojekte die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegten Förderkriterien erfüllen (Investition in immaterielle Anlagewerte, d. h. Anlagen und Maschinen, die zu Marktbedingungen erworben worden sein müssen und keinen reinen Ersatz abgeschriebener Anlagewerte darstellen dürfen). Die Investition ist nicht mit einer finanziellen Umstrukturierung verbunden.

(57)

Da ihre Zweifel hinsichtlich der Förderfähigkeit eines Teils des Investitionsprojekts durch regionale Beihilfen ausgeräumt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die maximale Beihilfeintensität von 22,5 % der förderfähigen Kosten gemäß den Rahmenbestimmungen eingehalten wird.

(58)

Da im vorliegenden Fall eine staatliche Beihilfe auf Ad-hoc-Basis für ein einmaliges Projekt gewährt wird, bewertete die Kommission im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auch seine Auswirkungen auf die regionale Entwicklung. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Projekt zur regionalen Entwicklung beiträgt, indem es eine wesentliche Modernisierung der Werft herbeiführt und damit ihre Wettbewerbsposition auf dem Markt verbessert und indem es in einer Region mit einer Arbeitslosenquote von 14 % Arbeitsplätze erhält. Die Investition wird mindestens 5 Jahre lang aufrechterhalten.

(59)

SLK bewarb sich um staatliche Beihilfe, ehe die Arbeit an dem Projekt begann und leistet einen Beitrag von über 25 % zur Finanzierung des Projekts, so wie es den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung entspricht.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

(60)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die geplante regionale Beihilfe an SLK, die sich auf 22,5 % von 76 000 000 SKK, d.h. auf 17 117 957 SKK beläuft, im Einklang mit den in den Rahmenbestimmungen festgelegten Bedingungen für regionale Beihilfen steht. Die geplante Beihilfe kann daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die die Slowakische Republik in Form eines Forderungsverzichts in Höhe von 17 117 957 SKK zugunsten von Slovenské lodenice Komárno durchzuführen plant, ist mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 EG-Vertrag vereinbar.

Die Durchführung der Beihilfe in Höhe von 17 117 957 SKK wird daher genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. März 2007

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 30.

(2)  Vgl. Fußnote 1.

(3)  Der von der slowakischen Nationalbank (im November 2005) veröffentlichte Mittelkurs beträgt 1 EUR = 38,4550 SKK.

(4)  ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11. Die Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen wurde mit der Mitteilung der Kommission betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau verlängert (ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 7).

(5)  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.


27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/44


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2007

zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/530/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und insbesondere dessen Artikel 135,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Europäische Atomgemeinschaft („Euratom“) und ihre Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle zu wahren und weiter zu verbessern; dies schlägt sich insbesondere nieder in den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die aufgrund der Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags beschlossen wurden, sowie in den einschlägigen Entschließungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, des Rates, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

(2)

Der Europäische Rat vom 8./9. März 2007 billigte den Vorschlag der Kommission, eine europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung einzusetzen, die den Auftrag erhält, schrittweise ein gemeinsames Verständnis und schließlich ergänzende europäische Regelungen für diese Bereiche zu entwickeln.

(3)

Die Arbeit der hochrangigen Gruppe sollte die Schlussfolgerungen des 2798sten Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) vom 8. Mai 2007 berücksichtigen, in denen auf der Grundlage der Berichte der Arbeitsgruppe „Nukleare Sicherheit“ ein Katalog möglicher Maßnahmen aufgestellt worden ist, und auf der bereits bestehenden Zusammenarbeit im internationalen Rahmen (Übereinkommen über nukleare Sicherheit, Gemeinsames Übereinkommen, Internationale Atomenergieorganisation IAEO, OECD/NEA, WENRA) aufbauen.

(4)

Zu den Mitgliedern der hochrangigen Gruppe sollten die Leiter der nationalen Regulierungs- oder Sicherheitsbehörden, die für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung zuständig sind, sowie ein Vertreter der Kommission gehören.

(5)

Die hochrangige Gruppe sollte das Europäische Forum für Kernenergie, das ein Diskussionsgremium aller einschlägigen Akteure im Nuklearbereich darstellt, in regelmäßigen Abständen informieren. Sie sollte zu einer gleichförmigen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in allen betroffenen Mitgliedstaaten beitragen.

(6)

Die hochrangige Gruppe sollte der Kommission in regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte sowie gegebenenfalls Empfehlungen vorlegen, die an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet werden.

(7)

Die hochrangige Gruppe muss daher eingesetzt und ihre Strukturen und Arbeitsmethoden ausgearbeitet werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eine Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (im Folgenden „hochrangige Gruppe“ genannt) wird hiermit eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Die hochrangige Gruppe berät und unterstützt die Kommission auf deren Ersuchen oder aus eigener Veranlassung bei der schrittweisen Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses und schließlich ergänzender europäischer Regelungen auf den Gebieten der:

a)

Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der

b)

Sicherheit abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

Die hochrangige Gruppe erleichtert die Konsultation, Koordinierung und Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden.

Artikel 3

Zusammensetzung

(1)   Die Gruppe setzt sich aus 27 nationalen Vertretern(innen) mit Kenntnissen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Bereiche sowie einem (einer) Vertreter(in) der Kommission zusammen. Durch einfachen Mehrheitsbeschluss kann die Gruppe beschließen, die Mitgliedschaft um die stellvertretenden Mitglieder zu erweitern.

Jeder Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Mitglieder der Gruppe bleiben solange im Amt bis sie ersetzt werden.

(2)   Die Kommission ernennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Treffen und Debatten der hochrangigen Gruppe teilnimmt. Der Kommissionsvertreter ist ein gleichrangiges Mitglied und nimmt an allen Treffen teil.

(3)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die mit ihrem Amt verbundenen Verpflichtungen verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

(4)   Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.

(5)   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Website der GD Energie und Transport veröffentlicht.

Artikel 4

Organisation

(1)   Die hochrangige Gruppe wählt mit einfacher Mehrheit aus ihren Reihen eine(n) Vorsitzende(n).

(2)   Die hochrangige Gruppe kann Arbeitsgruppen mit Sachverständigen oder Untergruppen zur Untersuchung bestimmter Themen einsetzen, für die sie ein en Arbeitsauftrag formuliert. Sie werden nach Erfüllung der Aufgaben aufgelöst.

(3)   Die Kommission darf an allen Sitzungen dieser Arbeitsgruppen teilnehmen.

(4)   Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel in Gebäuden der Kommission gemäß den festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr.

(5)   Sachverständige aus den EWR-Staaten und aus Staaten, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, können als Beobachter an den Sitzungen der hochrangigen Gruppe teilnehmen. Die hochrangige Gruppe und die Kommission können weitere Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

(6)   Die hochrangige Gruppe legt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission, ihre Geschäftsordnung einvernehmlich oder, wenn keine Einigung zustande kommt, mit Zweidrittel-Mehrheit fest, wobei jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat.

(7)   Das Sekretariat der hochrangigen Gruppe wird von der Kommission gestellt.

Artikel 5

Sitzungskosten

Die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der hochrangigen Gruppe entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten für jeweils ein Gruppenmitglied pro Mitgliedstaat werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet.

Die Mitglieder werden für ihre Tätigkeit nicht bezahlt.

Artikel 6

Berichterstattung

Die hochrangige Gruppe legt der Kommission spätestens 2 Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor.

Die Kommission übermittelt die Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls mit Bemerkungen.

Artikel 7

Transparenz

Die hochrangige Gruppe konsultiert und informiert sämtliche Akteure und die interessierte Öffentlichkeit umfassend in offener und transparenter Weise.

Artikel 8

Geheimhaltungspflicht

Die Mitglieder der hochrangigen Gruppe sowie Beobachter und andere Personen sind verpflichtet, Informationen, die sie durch die Arbeiten der hochrangigen Gruppe oder einer ihrer Arbeitsgruppen erhalten haben, nicht preiszugeben, wenn die Kommission die hochrangige Gruppe darüber unterrichtet, dass der angeforderte Rat oder die erörterte Frage vertraulich zu behandeln ist.

In solchen Fällen kann der (die) Kommissionsvertreter(in) beantragen, nur Mitglieder der hochrangigen Gruppe zu den Sitzungen zuzulassen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 17. Juli 2007

Für die Kommission

Andris PIEBALGS

Mitglied der Kommission


27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/47


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2007

über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, für den Zeitraum 2008—2010

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3547)

(2007/531/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Berichte über die Durchführung der genannten Richtlinie anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.

(2)

Im Einklang mit der Entscheidung 2002/529/EG der Kommission (3) haben die Mitgliedstaaten vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 Berichte über die Durchführung der Richtlinie erstellt.

(3)

Im Einklang mit der Entscheidung 2006/534/EG der Kommission (4) müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 30. September 2008 über die Durchführung der Richtlinie in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 Bericht erstatten.

(4)

Der dritte Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang zu dieser Entscheidung, um den den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 umfassenden Bericht zu erstellen, der der Kommission nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG vorzulegen ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 2007

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87).

(2)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 57.

(4)  ABl. L 213 vom 3.8.2006, S. 4.


ANHANG

Fragebogen über die Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, für den Zeitraum 2008—2010

1.   Allgemeine Beschreibung

Nennen Sie die im Berichtszeitraum durchgeführten wichtigen Änderungen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die in Bezug auf die Richtlinie 1999/13/EG durchgeführt wurden.

2.   Erfassung von Anlagen

2.1.

Bitte geben Sie bei jeder der zwanzig Tätigkeiten von Anhang II A für den ersten (1.1.2008) und den letzten Tag (31.12.2010) des Berichtzeitraums getrennt an, wie viele Anlagen den nachstehend genannten Kategorien zuzuordnen sind:

Gesamtzahl der Anlagen (1);

Gesamtzahl der Anlagen die unter die Richtlinie 96/61/EG („IPPC“-Richtlinie) fallen;

Gesamtzahl der Anlagen, die nach Richtlinie 1999/13/EG registriert/zugelassen sind;

Gesamtzahl der Anlagen die in Anwendung des Reduzierungsplans registriert/zugelassen sind;

Gesamtzahl der Anlagen, für die eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/13/EG gilt. Fügen Sie diesem Fragebogen einen Anhang bei, in dem die Gründe für alle Ausnahmeregelungen aufgelistet sind;

Gesamtzahl der Anlagen, für die eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 1999/13/EG gilt. Fügen Sie diesem Fragebogen einen Anhang bei, in dem die Gründe für alle Ausnahmeregelungen aufgelistet sind;

2.2.

Bitte geben Sie bei jeder der zwanzig Tätigkeiten von Anhang II A an, wie viele Anlagen im Berichtzeitraum den nachstehend genannten Kategorien zuzuordnen sind:

Gesamtzahl der Anlagen, die gemäß Richtlinie 1999/13/EG registriert/zugelassen sind;

3.   Substitution

Bitte geben Sie bei jeder der zwanzig Tätigkeiten von Anhang II A für das Ende des Berichtzeitraums (31.12.2010) an, welche nach Richtlinie 67/548/EWG des Rates (2) als erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestufte Stoffe oder Zubereitungen (R45, R46, R49, R60, R61) noch immer und in welchen (geschätzten) Mengen (Tonnen pro Jahr) verwendet werden.

4.   Überwachung

Bitte geben Sie bei jeder der zwanzig Tätigkeiten von Anhang II A im Berichtzeitraum die folgenden Zahlen an:

Zahl der Anlagen, deren Betreiber nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie „einmal jährlich“ bzw. „auf Verlangen“ Bericht erstattet haben;

Zahl der Anlagen, bei denen nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie die Einhaltung der Anforderungen ständig überwacht wird.

5.   Einhaltung der Vorschriften

Bitte geben Sie bei jeder der zwanzig Tätigkeiten von Anhang II A im Berichtzeitraum die folgenden Zahlen an:

Zahl der Betreiber, bei denen Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie festgestellt wurden, und zwar

a)

im Zusammenhang mit der Berichterstattung „einmal jährlich“ bzw. „auf Verlangen“;

b)

gegen andere Vorschriften der Richtlinie?

Bei wie vielen Betreibern haben die zuständigen Behörden die Betriebsgenehmigung ausgesetzt oder zurückgezogen, weil ein Verstoß im Sinne von Artikel 10 Buchstabe b vorlag?

6.   Emissionen

6.1.

Bitte geben Sie bei allen Anlagen für die Jahre 2008 und 2010 den geschätzten Gesamtausstoß flüchtiger organischer Verbindungen (in Tonnen) an.

6.2.

Bitte geben Sie bei allen Anlagen für die Jahre 2008 und 2010 bei jeder der 20 Tätigkeiten von Anhang II A den geschätzten Ausstoß flüchtiger organischer Verbindungen an (fakultativ).

7.   Kosten

7.1.

Bitte schätzen Sie die Gesamtkosten, d. h. die Summe der Kosten, die allen beteiligten nationalen Behörden bei der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG im Jahr 2010 durch die Genehmigung, Überwachung, Inspektionen usw. entstehen, in Euro/Jahr oder ersatzweise Mann-Jahre (fakultativ).

7.2.

Bitte schätzen Sie die Verwaltungskosten für diese Berichterstattung in Mann-Monate und Euro (fakultativ).

8.   Veröffentlichung der Berichte der Mitgliedstaaten zu diesem Fragebogen

Bitte nennen Sie die Stelle, z. B. die URL-Adresse eines Netzplatzes, die der Öffentlichkeit direkten Zugang zu den die Antworten auf diesen Fragebogen enthaltenden Berichten der Mitgliedstaaten bietet.

9.   Verbesserungen

Was ist hinsichtlich

der Durchführung/künftigen Überarbeitung der Richtlinie 1999/13/EG;

künftiger Fragebogen zu beachten?

10.   Sonstige Bemerkungen


(1)  Hier sind auch die Anlagen außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 1999/13/EG, die von nationalen, auf den Bestimmungen der Richtlinie beruhenden Vorschriften geregelt werden, mitzuzählen. Anlagen zur Lackierung von Fahrzeugen gemäß Richtlinie 70/156/EWG oder Teilanlagen, in denen Fahrzeuge außerhalb der Herstellungsanlagen repariert, konserviert oder dekoriert werden, werden nicht berücksichtigt.

(2)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.