ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 176

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
6. Juli 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates vom 21. Mai 2007 über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln sowie aus Guayana und Réunion

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 792/2007 der Kommission vom 5. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

 

 

Verordnung (EG) Nr. 793/2007 der Kommission vom 5. Juli 2007 über die Zuteilung von Einfuhrrechten für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 659/2007 für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen eröffneten Zollkontingents eingereichten Anträge

7

 

 

Verordnung (EG) Nr. 794/2007 der Kommission vom 5. Juli 2007 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2007 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

8

 

 

Verordnung (EG) Nr. 795/2007 der Kommission vom 5. Juli 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

9

 

 

Verordnung (EG) Nr. 796/2007 der Kommission vom 5. Juli 2007 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

12

 

 

Verordnung (EG) Nr. 797/2007 der Kommission vom 5. Juli 2007 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

16

 

*

Verordnung (EG) Nr. 798/2007 der Kommission vom 5. Juli 2007 über ein Fangverbot für Hering in den Gewässern der ICES-Gebiete VIIg, VIIh, VIIj und VIIk durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

17

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2007/464/EG

 

*

Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/186/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

19

 

 

2007/465/EG

 

*

Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/917/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland

21

 

 

2007/466/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 28. Juni 2007 zur Ernennung von sechs schwedischen Mitgliedern und neun schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

23

 

 

Kommission

 

 

2007/467/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2007 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)

25

 

 

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

*

Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP des Rates vom 28. Juni 2007 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

31

 

*

Gemeinsamer Standpunkt 2007/469/GASP des Rates vom 28. Juni 2007 zur Konferenz von 2008 zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ)

39

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 67 vom 10.3.1989)

42

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 791/2007 DES RATES

vom 21. Mai 2007

über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln sowie aus Guayana und Réunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Fischereisektor der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage sieht sich Schwierigkeiten gegenüber, insbesondere den Mehrkosten, die bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse durch die mit Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags anerkannten besonderen Merkmale und vorwiegend durch die Transportkosten zum europäischen Festland entstehen.

(2)

Damit bestimmte Fischereierzeugnisse dieser Gebiete weiter mit vergleichbaren Erzeugnissen anderer Regionen der Gemeinschaft konkurrieren können, wurden ab 1992 Gemeinschaftsmaßnahmen zum Ausgleich dieser Mehrkosten im Fischereisektor durchgeführt. Die Maßnahmen für den Zeitraum 2003—2006 sind in der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 (3) festgelegt. Es ist erforderlich, ab 2007 die Maßnahmen zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss fortzuführen.

(3)

Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den betreffenden Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in Frage kommenden Fischereierzeugnisse, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen.

(4)

Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, das Verzeichnis der förderfähigen Fischereierzeugnisse und deren Mengen sowie die entsprechenden Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung unterschiedlich festzulegen. Sie sollten auch ermächtigt sein, ihre Ausgleichspläne anzupassen, wenn dies aufgrund veränderter Bedingungen gerechtfertigt ist.

(5)

Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage und insbesondere durch die Kosten für den Transport der Erzeugnisse zum europäischen Festland entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen und in keinem Fall 100 % der Kosten für den Transport zum europäischen Festland und anderer damit verbundener Kosten überschreiten. Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden.

(6)

Zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Fischereipolitik sollte die Förderung auf Fischereierzeugnisse beschränkt sein, die gemäß den Regeln dieser Politik geerntet und verarbeitet werden.

(7)

Für ein ordnungsgemäßes und wirksames Funktionieren der Ausgleichsregelung sollten die Mitgliedstaaten außerdem sicherstellen, dass die Beihilfeempfänger wirtschaftlich lebensfähig sind und die Durchführungsregelung eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung gewährleistet.

(8)

Für eine angemessene Überwachung der Ausgleichsregelung sollten die betreffenden Mitgliedstaaten jährliche Berichte über ihre Anwendung vorlegen.

(9)

Zur Entscheidung über die etwaige Fortsetzung der Ausgleichsregelung nach 2013 sollte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss rechtzeitig vor Ablauf der Regelung und auf Grundlage einer unabhängigen Bewertung einen Bericht vorlegen.

(10)

Die für die Ausgleichsregelung vorgesehenen Gemeinschaftsausgaben sollten aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft in direkter zentraler Mittelverwaltung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) getätigt werden.

(11)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

(12)

Für die direkte zentrale Mittelverwaltung findet die Verordnung (EG) Nr. 2003/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) (6) Anwendung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007 bis 2013 eine Regelung zum Ausgleich der durch die besonderen Merkmale folgender Gebiete in äußerster Randlage bedingten Mehrkosten (im Folgenden „Ausgleich“ genannt) eingeführt, welche die Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 3 bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse dieser Gebiete tragen müssen:

die Azoren,

Madeira,

die Kanarischen Inseln,

Französisch-Guayana und

Réunion.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Begriffsbestimmung für „Fischereierzeugnisse“ gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (7).

Artikel 3

Operatoren

(1)   Der Ausgleich wird folgenden Marktteilnehmern gezahlt, die Mehrkosten bei der Vermarktung von Fischereierzeugnissen tragen müssen:

a)

Erzeugern,

b)

Eignern oder Betreibern von Schiffen, die in den Häfen der in Artikel 1 genannten Gebiete registriert sind und die in diesen Gebieten ihrer Tätigkeit nachgehen, oder deren Zusammenschlüsse, und

c)

Unternehmern des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüssen, die Mehrkosten bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse tragen müssen.

(2)   Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Marktteilnehmer sicherzustellen, denen der Ausgleich gewährt wird.

Artikel 4

Beihilfefähige Fischereierzeugnisse

(1)   Die betreffenden Mitgliedstaaten legen für ihre in Artikel 1 genannten Gebiete das Verzeichnis der Fischereierzeugnisse und die Mengen fest, die für einen Ausgleich in Frage kommen. Das Verzeichnis der Fischereierzeugnisse und die Mengen können für jedes der Gebiete eines Mitgliedstaats unterschiedlich festgelegt werden.

(2)   Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass durch den Ausgleich kein erhöhter Druck auf biologisch empfindliche Arten entsteht, der Höhe der Mehrkosten sowie qualitativer und quantitativer Aspekte der Erzeugung und Vermarktung.

(3)   Fischereierzeugnisse, für die der Ausgleich gewährt wird, müssen gemäß den Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik für folgende Bereiche geerntet und verarbeitet worden sein:

a)

Bestandserhaltung und -bewirtschaftung,

b)

Herkunftssicherung,

c)

Einstufungsnormen.

(4)   Kein Ausgleich wird gewährt für Fischereierzeugnisse,

a)

die von Fischereifahrzeugen aus Drittländern gefischt wurden, ausgenommen Fischereifahrzeuge unter der Flagge Venezuelas, die in Gemeinschaftsgewässern Fischfang betreiben,

b)

die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefischt wurden, die nicht in einem Hafen eines der in Artikel 1 genannten Gebiete registriert sind,

c)

die aus Drittländern eingeführt wurden,

d)

die aus illegaler, nicht gemeldeter und ungeregelter Fischerei stammen.

Buchstabe b gilt nicht in dem Fall, in dem die nach den Bestimmungen dieses Artikels gelieferten Rohwaren nicht ausreichen, um die vorhandene Kapazität der verarbeitenden Wirtschaft in dem betreffenden Gebiet in äußerster Randlage auszulasten.

Artikel 5

Ausgleich

(1)   Die betreffenden Mitgliedstaaten legen für ihre jeweiligen Gebiete im Sinne von Artikel 1 den Ausgleichsbetrag für jedes Fischereierzeugnis fest, das in dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Ausgleichsbetrag kann innerhalb eines einzelnen Gebiets oder zwischen den Gebieten eines Mitgliedstaats abgestuft werden.

(2)   Der Ausgleich berücksichtigt:

a)

für jedes Fischereierzeugnis die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete entstehen, insbesondere die Kosten für den Transport zum europäischen Festland, und

b)

jede Form von öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt.

(3)   Der Ausgleich für die Mehrkosten muss proportional zu den Mehrkosten sein, die er wettmachen soll. Die Höhe des Ausgleichs für die Mehrkosten ist in dem Ausgleichsplan gebührend zu rechtfertigen. Der Ausgleich darf jedoch auf keinen Fall 100 % der Kosten für den Transport der Fischereierzeugnisse zum europäischen Festland und anderer damit verbundener Kosten überschreiten.

(4)   Der Gesamtbetrag der jährlichen Ausgleichszahlungen darf folgende Beträge nicht überschreiten:

a)

:

Azoren und Madeira

:

EUR 4 283 992;

b)

:

Kanarische Inseln

:

EUR 5 844 076;

c)

:

Französisch Guayana und Réunion

:

EUR 4 868 700.

Artikel 6

Anpassungen

Die betreffenden Mitgliedstaaten passen die Verzeichnisse und Mengen der förderfähigen Fischereierzeugnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und die Höhe der Ausgleichsbeträge im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 an, um veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen, wobei die in Artikel 5 Absatz 4 genannten Gesamtbeträge einzuhalten sind.

Artikel 7

Vorlage von Ausgleichsplänen

(1)   Bis zum 6. November 2007 übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis und die Mengen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 sowie die Ausgleichsbeträge im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 (nachstehend gemeinsam „Ausgleichsplan“ genannt).

(2)   Entspricht der Ausgleichsplan nicht den Anforderungen dieser Verordnung, so fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat binnen zwei Monaten auf, den Plan entsprechend anzupassen. In diesem Fall legt der Mitgliedstaat der Kommission seinen angepassten Ausgleichsplan vor.

(3)   Nimmt die Kommission nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ausgleichsplans im Sinne der Absätze 1 und 2 Stellung, so gilt der Ausgleichsplan als genehmigt.

(4)   Nimmt ein Mitgliedstaat Anpassungen gemäß Artikel 6 vor, so legt er den geänderten Ausgleichsplan der Kommission vor; das Verfahren der Absätze 2 und 3 findet entsprechend Anwendung. Der geänderte Plan gilt als genehmigt, wenn die Kommission nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des geänderten Ausgleichsplans reagiert.

Artikel 8

Berichterstattung

(1)   Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten erstellt jährlich einen Bericht über die Anwendung der Ausgleichsregelung, den er der Kommission bis zum 30. Juni jedes Jahres vorlegt.

(2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 31. Dezember 2011 auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung einen Bericht über die Anwendung der Ausgleichsregelung vor, gegebenenfalls mit Gesetzgebungsvorschlägen.

Artikel 9

Finanzbestimmungen

(1)   Die Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Verordnung getätigt werden, gelten als Ausgaben im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

(2)   Für die Anwendung von Absatz 1 gilt die Verordnung (EG) Nr. 2003/2006.

Artikel 10

Kontrolle

Die Mitgliedstaaten tragen durch geeignete Vorschriften dafür Sorge, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten werden und die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet ist.

Artikel 11

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 12

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 13

Übergangsmaßnahmen

(1)   Für Anträge auf Abstufung, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 bei der Kommission eingereicht worden sind, und zu denen bis zum 31. Dezember 2006 keine Entscheidung ergangen ist, gilt weiterhin Artikel 8 der genannten Verordnung.

(2)   Artikel 9 gilt für Ausgaben, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 entstanden sind und die der Kommission nach dem 15. Oktober 2006 gemeldet wurden.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GLOS


(1)  Stellungnahme vom 24. April 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. C 93 vom 27.4.2007, S. 31.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 34).

(4)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).

(5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(6)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 49.

(7)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1759/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 3).


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 792/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 5. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

36,7

TR

97,2

ZZ

67,0

0707 00 05

JO

151,2

TR

105,7

ZZ

128,5

0709 90 70

IL

42,1

TR

92,9

ZZ

67,5

0805 50 10

AR

52,2

UY

55,9

ZA

60,2

ZZ

56,1

0808 10 80

AR

82,2

BR

80,0

CA

99,5

CL

84,3

CN

74,6

NZ

98,9

US

124,2

UY

46,9

ZA

103,6

ZZ

88,2

0808 20 50

AR

79,0

CL

85,5

NZ

98,4

ZA

112,4

ZZ

93,8

0809 10 00

EG

88,7

TR

203,7

ZZ

146,2

0809 20 95

TR

257,5

US

279,5

ZZ

268,5

0809 30 10, 0809 30 90

US

120,3

ZZ

120,3

0809 40 05

IL

150,7

ZZ

150,7


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 793/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2007

über die Zuteilung von Einfuhrrechten für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 659/2007 für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen eröffneten Zollkontingents eingereichten Anträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen (3) ist ein Zollkontingent für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind höher als die für die Rechte des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4196 verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte gewährt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Anträge auf Einfuhrrechte, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/2007 für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 gestellt wurden, wird für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4196 der Zuteilungskoeffizient 14,2857 % angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

(3)  ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 20.


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 794/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2007

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2007 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2007 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind und die zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die bezüglich des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4169 keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 gestellt worden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2007 hinzuzufügen sind, belaufen sich auf 4 166 250 kg.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6.


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 795/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(4)

Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.

(5)

Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(6)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.

(7)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 13).

(3)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 25).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 5. Juli 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1102 20 10 9200 (1)

C10

EUR/t

21,55

1102 20 10 9400 (1)

C10

EUR/t

18,47

1102 20 90 9200 (1)

C10

EUR/t

18,47

1102 90 10 9100

C10

EUR/t

0,00

1102 90 10 9900

C10

EUR/t

0,00

1102 90 30 9100

C10

EUR/t

0,00

1103 19 40 9100

C10

EUR/t

0,00

1103 13 10 9100 (1)

C10

EUR/t

27,70

1103 13 10 9300 (1)

C10

EUR/t

21,55

1103 13 10 9500 (1)

C10

EUR/t

18,47

1103 13 90 9100 (1)

C10

EUR/t

18,47

1103 19 10 9000

C10

EUR/t

0,00

1103 19 30 9100

C10

EUR/t

0,00

1103 20 60 9000

C10

EUR/t

0,00

1103 20 20 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 19 69 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 12 90 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 12 90 9300

C10

EUR/t

0,00

1104 19 10 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 19 50 9110

C10

EUR/t

24,62

1104 19 50 9130

C10

EUR/t

20,01

1104 29 01 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 29 03 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 29 05 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 29 05 9300

C10

EUR/t

0,00

1104 22 20 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 22 30 9100

C10

EUR/t

0,00

1104 23 10 9100

C10

EUR/t

23,09

1104 23 10 9300

C10

EUR/t

17,70

1104 29 11 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 29 51 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 29 55 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 30 10 9000

C10

EUR/t

0,00

1104 30 90 9000

C10

EUR/t

3,85

1107 10 11 9000

C10

EUR/t

0,00

1107 10 91 9000

C10

EUR/t

0,00

1108 11 00 9200

C10

EUR/t

0,00

1108 11 00 9300

C10

EUR/t

0,00

1108 12 00 9200

C10

EUR/t

24,62

1108 12 00 9300

C10

EUR/t

24,62

1108 13 00 9200

C10

EUR/t

24,62

1108 13 00 9300

C10

EUR/t

24,62

1108 19 10 9200

C10

EUR/t

0,00

1108 19 10 9300

C10

EUR/t

0,00

1109 00 00 9100

C10

EUR/t

0,00

1702 30 51 9000 (2)

C10

EUR/t

24,12

1702 30 59 9000 (2)

C10

EUR/t

18,47

1702 30 91 9000

C10

EUR/t

24,12

1702 30 99 9000

C10

EUR/t

18,47

1702 40 90 9000

C10

EUR/t

18,47

1702 90 50 9100

C10

EUR/t

24,12

1702 90 50 9900

C10

EUR/t

18,47

1702 90 75 9000

C10

EUR/t

25,28

1702 90 79 9000

C10

EUR/t

17,54

2106 90 55 9000

C14

EUR/t

18,47

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

C10

:

Alle Bestimmungen.

C14

:

Alle Bestimmungen außer der Schweiz und Liechtenstein.


(1)  Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.

(2)  Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20).

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

C10

:

Alle Bestimmungen.

C14

:

Alle Bestimmungen außer der Schweiz und Liechtenstein.


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 796/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2007

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(5)

Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates (4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.

(6)

Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.

(7)

Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2007

Für die Kommission

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Unternehmen und Industrie


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 der Kommission (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).

(3)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 447/2007 (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 31).

(4)  ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.

(5)  ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/2004 (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 11).


ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 6. Juli 2007 geltende Erstattungssätze (1)

(EUR/100 kg)

KN-Code

Bezeichnung der Erzeugnisse (2)

Erstattungssätze pro 100 kg des Grunderzeugnisses

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

1001 10 00

Hartweizen:

 

 

– bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika

– in allen anderen Fällen

1001 90 99

Weichweizen und Mengkorn:

 

 

– bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika

– – in allen anderen Fällen:

 

 

– – bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3)

– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– – in allen anderen Fällen

1002 00 00

Roggen

1003 00 90

Gerste:

 

 

– bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– in allen anderen Fällen

1004 00 00

Hafer

1005 90 00

Mais, verwendet in Form von:

 

 

– Stärke:

 

 

– – bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3)

1,539

1,539

– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– – in allen anderen Fällen

1,539

1,539

– Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (5):

 

 

– – bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3)

1,154

1,154

– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– – in allen anderen Fällen

1,154

1,154

– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)

1,539

1,539

Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:

 

 

– bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3):

1,539

1,539

– bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4)

– in allen anderen Fällen

1,539

1,539

ex 1006 30

Vollständig geschliffener Reis:

 

 

– rundkörniger Reis

– mittelkörniger Reis

– langkörniger Reis

1006 40 00

Bruchreis

1007 00 90

Körner-Sorghum, anderes als Hybriden, zur Aussaat


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.

(2)  Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses hervorgehen, gelten die im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission angegebenen Koeffizienten.

(3)  Die betreffende Ware fällt unter den KN-Code 3505 10 50.

(4)  Waren, aufgenommen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 (ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6).

(5)  Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, bezieht sich die Ausfuhrerstattung ausschließlich auf den Glucosesirup.


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/16


VERORDNUNG (EG) Nr. 797/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2007

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3)

Gemäß den der Kommission am 4. Juli 2007 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 31. August 2007 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die von 1. bis 3. Juli 2007 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. September 2007 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 1. bis 3. Juli 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 16,62 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 23,66 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 27,97 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.

(2)   Bis 4. Juli 2007 wird die Erteilung der ab 6. Juli 2007 beantragten Lizenzen und ab 16. September 2007 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2007 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).

(2)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/17


VERORDNUNG (EG) Nr. 798/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2007

über ein Fangverbot für Hering in den Gewässern der ICES-Gebiete VIIg, VIIh, VIIj und VIIk durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11, zuletzt berichtigt im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6).

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2007 der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 22).


ANHANG

Nr.

16

Mitgliedstaat

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Bestand

HER/7G-K.

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

Gewässer der ICES-Gebiete VII g, VII h, VII j und VII k.

Datum

12.6.2007


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/19


ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. Juni 2007

zur Aufhebung der Entscheidung 2005/186/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

(2007/464/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2005/186/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2003 auf 9,7 % des BIP belief (wovon 2,9 % des BIP auf eine einmalige Maßnahme zurückzuführen waren) und damit über dem in dem Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % lag, während sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 72 % des BIP im Jahr 2004 voraussichtlich noch weiter von dem in dem Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % entfernen würde.

(2)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat eine Empfehlung an Malta mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2006 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3)

Gemäß Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hat der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(4)

Gemäß dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Malta vor dem 1. April 2007 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 10 % des BIP im Jahr 2003 auf 2,6 % des BIP im Jahr 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Dies ist etwas besser als das für 2006 in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006 gesetzte Ziel; allerdings liegt das Defizit nach wie vor über den vom Rat in seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags gesetzten Zielen.

Mehr als die Hälfte (rund vier Prozentpunkte) der 7,4 BIP-Prozentpunkte, um die die Defizitquote im Zeitraum 2003—2006 gesenkt wurde, war durch höhere Einnahmen bedingt, die auf Änderungen der indirekten Besteuerung sowie auf eine effizientere Steuererhebung zurückgingen. Eine niedrigere Ausgabenquote erklärt die verbleibenden 3,5 Prozentpunkte, die teilweise einen verstärkten Rückgriff auf einmalige Transaktionen widerspiegeln, vor allem Grundstücksverkäufe, die in der Regel als negative Ausgaben verbucht werden. Ohne die umfangreiche ausgabenerhöhende Einmaltransaktion im Jahr 2003 im Umfang von rund 3 % des BIP im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung der Werften wäre die Ausgabenquote weniger gesunken. Darüber hinaus wurde Ausgabenzurückhaltung geübt, indem öffentliche Einrichtungen geschrumpft und umstrukturiert, Einschränkungen bei den Einstellungen im öffentlichen Dienst vorgenommen und die Sozialleistungen kontrolliert wurden.

Die einmaligen defizitsenkenden Transaktionen machten zwischen 2004 und 2006 rund 1 % des BIP aus. Ohne die einmaligen Transaktionen (0,7 % des BIP) hätte das Defizit 2006 weiterhin über dem Referenzwert von 3,3 % des BIP gelegen. Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2006 um schätzungsweise etwas über 1 % des BIP.

Für 2007 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,1 % des BIP, vor allem infolge von Ausgabeneinsparungen. Die einmaligen Transaktionen dürften sich auf 0,6 % des BIP belaufen und damit in etwa den Vorjahresumfang erreichen, so dass das Defizit ohne einmalige Maßnahmen unter dem Referenzwert läge. Dies entspricht im Großen und Ganzen der offiziellen Defizitschätzung von 1,9 % des BIP in der Mitteilung vom April 2007. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weiteren Verringerung des Defizits auf 1,6 % des BIP aus, ohne Rückgriff auf einmalige Transaktionen. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der strukturelle Saldo dürfte sich 2007 marginal und 2008 unter Annahme einer unveränderten Politik um einen weiteren Prozentpunkt verbessern. Dies ist vor dem Hintergrund der Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage zu sehen, das für Malta in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht.

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von einem Höchststand von 73,9 % des BIP im Jahr 2004 auf 66,5 % im Jahr 2006. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote bis Ende 2008 weiter auf rund 64,3 % sinkt, womit sie sich dem Referenzwert von 60 % des BIP annähert.

(6)

Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Malta korrigiert, weshalb die Entscheidung 2005/186/EG aufgehoben werden sollte —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Maltas korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2005/186/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GABRIEL


(1)  ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 21.

(2)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

(3)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/21


ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. Juni 2007

zur Aufhebung der Entscheidung 2004/917/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland

(2007/465/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2004/917/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Der Rat stellte fest, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2003 auf 3,2 % des BIP belief und damit über dem in dem Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP lag, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 103 % des BIP den in dem Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP deutlich überschritt. Die Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit und zum gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand 2003 wurden nach Erlass der Entscheidung 2004/917/EG mehrmals überprüft. Nach den jüngsten Daten belief sich das Defizit auf 6,2 % des BIP und der Schuldenstand auf 107,8 % des BIP.

(2)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat eine Empfehlung an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3)

Am 19. Januar 2005 stellte der Rat mit der Entscheidung 2005/334/EG (3) gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ausgesprochene Empfehlung in Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Am 17. Februar 2005 beschloss der Rat mit der Entscheidung 2005/441/EG (4) auf Empfehlung der Kommission, Griechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu ergreifen, und verlängerte die Frist für die Korrektur um ein Jahr bis 2006.

(4)

Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hat der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(5)

Gemäß dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(6)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Griechenland vor dem 1. April 2007 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 7,9 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,6 % im Jahr 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Dies entspricht dem in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2005 festgesetzten Ziel.

Im Vergleich zum Defizit von 2005 von 5,5 % haben die Einnahmen und Ausgaben zu nahezu gleichen Teilen zur nominalen Anpassung des BIP von fast 3 Prozentpunkten geführt. Die Gesamteinnahmen am BIP stiegen um 1,5 Prozentpunkte, wobei ein halber Prozentpunkt des BIP auf indirekte Steuern entfiel. Der verbleibende Prozentpunkt ist auf einen Anstieg der Sozialbeiträge und sonstiger Einnahmen, wie Kapitaltransfers (EU-Transferleistungen) zurückzuführen. Die Gesamtausgaben gingen um 1,25 Prozentpunkte des BIP zurück, was vor allem auf die Rückführung der Primärausgaben (um 0,5 % des BIP) und der Zinsausgaben (0,25 % des BIP) zurückzuführen ist. Auch wurden die Kapitalausgaben um etwa einen halben Prozentpunkt des BIP verringert. Einmalige Einnahmen beliefen sich auf 0,6 % des BIP. Die Erholung des strukturellen Saldos (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige zeitlich befristete Maßnahmen) wird auf 2,25 % des BIP 2006 veranschlagt. Die Rückführung des Defizits auf 2,3 % des BIP erscheint weitgehend plausibel.

Für 2007 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,4 % des BIP. Dieser Wert steht im Einklang mit dem offiziellen Defizitziel von 2,4 % des BIP, wie es in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 festgelegt wurde. Allerdings beinhalten die Prognosen der Kommissionsdienststellen zusätzliche einmalige Einnahmen in Höhe von etwa 0,25 % des BIP sowie weitere Maßnahmen zur dauerhaften Begrenzung der Ausgaben in gleicher Höhe, wie sie von den Kommissionsdienststellen zum Stichtag der Frühjahrsprognose 2007 angekündigt und daher noch nicht im offiziellen Ziel von Dezember 2006 berücksichtigt wurden. Trotzdem fällt die Frühjahrsprognose für 2007 nicht besser aus, da die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen durch sowohl vorsichtigere Wachstumsannahmen als auch durch die Tatsache ausgeglichen werden, dass die 2007 geplanten dauerhaften Maßnahmen nach Ansicht der Kommission den Rückgang der einmaligen Einnahmen nicht vollständig ersetzen dürften. Ohne einmalige Maßnahmen läge das Defizit noch unter dem Referenzwert bei 2,9 % des BIP. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose von einem Defizit von 2,7 % des BIP aus, ohne Einbeziehung von Einmaleinnahmen im Jahr 2008. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der strukturelle Saldo dürfte sich 2007 um etwa einen viertel Prozentpunkt des BIP verbessern und 2008 — bei unveränderter Politik — um einen marginalen Betrag. Dies ist vor dem Hintergrund der Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage zu sehen, das für Griechenland in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht.

Der öffentliche Schuldenstand sank von 108,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 104,5 % im Jahr 2006. Der Frühjahrsprognose 2007 zufolge dürfte die Schuldenquote bis Ende 2008 weiter auf rund 97,5 % fallen, womit sie weiterhin deutlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt. Die Schuldenquote kann als hinreichend rückläufig in Richtung des Referenzwertes von 60 % des BIP betrachtet werden.

(7)

Die griechischen statistischen Ämter haben ihre Verfahren verbessert, was zu einer deutlichen Verringerung der statistischen Abweichungen und zu einer insgesamt höheren Qualität der Daten zum Gesamtstaat geführt hat. Die griechischen Behörden haben zugesagt, den Aktionsplan zur Verbesserung der Statistiken über die öffentlichen Finanzen uneingeschränkt umzusetzen. Daraufhin hat Eurostat seine Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der vorgelegten Daten zurückgezogen.

(8)

Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Griechenland korrigiert, weshalb die Entscheidung 2004/917/EG aufgehoben werden sollte —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Griechenlands übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2004/917/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GABRIEL


(1)  ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 25.

(2)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

(3)  ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 24.

(4)  ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 29.

(5)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/23


BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Juni 2007

zur Ernennung von sechs schwedischen Mitgliedern und neun schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2007/466/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ausscheidens von Herrn HAMMAR, Herrn HEISTER, Herrn KALIFF, Herrn NORDSTRÖM, Frau RYDEFJÄRD und Frau TARRAS-WAHLBERG sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Frau CELION, Frau GRANBERG, Frau NORGREN, Herrn SCHUBERT, Frau SEGERSTEN-LARSSON, Frau TALLBERG und Frau ÖGREN sind sieben Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Ein Sitz eines Stellvertreters ist infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn PERSSON frei geworden. Durch die Ernennung der bisherigen Stellvertreterin Frau RYDEFJÄRD zum Mitglied (inzwischen wieder ausgeschieden) ist ein Sitz eines Stellvertreters frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

Herr Paul LINDQUIST, Lidingö kommun,

Frau Kristina ALVENDAHL, Stockholms kommun,

Frau Maria WALLHAGER, Stockholms läns landsting,

Herr Ilmar REEPALU, Malmö kommun,

Frau Lotta HÅKANSSON HARJU, Järfälla kommun,

Frau Catarina SEGERSTEN-LARSSON, Värmlands läns landsting

und

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

Herr Carl Fredrik GRAF, Halmstads kommun,

Frau Susanna HABY, Göteborgs kommun,

Herr Carl Johan SONESON, Skåne läns landsting,

Herr Rolf SÄLLRYD, Kronobergs läns landsting,

Frau Ingela NYLUND WATZ, Stockholms läns landsting,

Frau Agneta LIPKIN, Norrbottens läns landsting,

Herr Tore HULT, Alingsås kommun,

Frau Yoomi RENSTRÖM, Ovanåkers kommun,

Herr Kenth LÖVGREN, Gävle kommun

als Nachfolger von

a)

Herrn Henrik HAMMAR,

Frau Lisbeth RYDEFJÄRD,

Herrn Lars NORDSTRÖM,

Herrn Roger KALIFF,

Frau Catarina TARRAS-WAHLBERG,

Herrn Chris HEISTER

und

b)

Frau Agneta GRANBERG,

Frau Lena CELION,

Frau Catarina SEGERSTEN-LARSSON,

Herrn Kent PERSSON,

Herrn Endrick SCHUBERT,

Frau Christina TALLBERG,

Frau Lisbeth RYDEFJÄRD (zum Mitglied ernannt, inzwischen ausgeschieden)

Frau Åsa ÖGREN,

Frau Ulla NORGREN.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GABRIEL


(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Kommission

6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/25


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2007

zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)

(2007/467/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleisten die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ein hohes Verbraucherschutzniveau und fördern das Recht der Verbraucher auf Information und auf Wahrung ihrer Interessen. Gemäß Artikel 163 ermutigt die Gemeinschaft die Unternehmen, international wettbewerbsfähiger zu werden und die Möglichkeiten des Binnenmarktes voll zu nutzen, unter anderem durch die Festlegung gemeinsamer Normen. Gemäß Artikel 157 fördert die Gemeinschaft ein für die Initiative der Unternehmen günstiges Umfeld und eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials.

(2)

In der Mitteilung der Kommission „Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen“ (1) (nachstehend „die Mitteilung“) wird die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zum Thema Funkfrequenzkennzeichnung (nachstehend „RFID“) angekündigt, die als Plattform für den Dialog zwischen den Beteiligten dienen soll, um die in der Mitteilung angeführten Bedenken vollständig zu verstehen und diesbezüglich Handlungsempfehlungen zu geben.

(3)

Folglich ist die Sachverständigengruppe für RFID einzusetzen, ihr Mandat ist festzulegen und ihre Strukturen sind zu definieren

(4)

Die Sachverständigengruppe soll helfen, einen Dialog zwischen Verbraucherorganisationen, Wirtschaftsteilnehmern und nationalen Behörden und europäischen Stellen (einschließlich der Datenschutzbehörden) zu entwickeln.

(5)

Personenbezogne Daten der Mitglieder der Gruppe sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe zu behandeln (2).

(6)

Es ist angemessen, eine Zeitdauer für die Gültigkeit dieses Beschlusses festzulegen. Die Kommission wird zum gegebenen Zeitpunkt die Ratsamkeit einer Verlängerung bedenken —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung

Die „Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung“ Gruppe der Experten (nachstehend „die Gruppe“) ist hiermit eingesetzt mit Gültigkeit vom 1.7.2007.

Artikel 2

Aufgaben

Die Aufgaben der Gruppe sind:

a)

Beratung der Kommission betreffend den Inhalt einer Empfehlung für Prinzipien, die von Behörden und anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der RFID-Nutzung oder auf den Inhalt anderer einschlägiger Kommissionsmaßnahmen anzuwenden sind;

b)

Entwicklung von Leitlinien für die Funktionsweise der RFID-Anwendungen unter Berücksichtigung der Standpunkte der Beteiligten und der Aspekte bezüglich der Nutzung über einen längerfristigen Zeitraum sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte der RFID-Technik;

c)

Unterstützung der Kommission in ihrem Bemühen zur Förderung von Aufklärungskampagnen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und für die Öffentlichkeit bezüglich der Chancen und Herausforderungen von RFID;

d)

Bereitstellung objektiver Information und Unterstützung des Austausches von Erfahrungen und bewährten Verfahren über die Chancen und Herausforderungen der RFID-Technik, einschließlich der Anwendungen für Wirtschaft und Gesellschaft in Europa, und Bereitstellung objektiver Information zu den rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und sonstige Aspekte, zu denen Bedenken geäußert werden.

Artikel 3

Beratung

Die Kommission kann sich von der Gruppe zu allen Themen bezüglich der Umsetzung einer sicheren, geschützten, datenschutz-freundlichen und wirksamen Vorgehensweise für RFID beraten lassen.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1)   Die Gruppe besteht aus bis zu 35 Mitgliedern.

(2)   Der Generaldirektor der GD Informationsgesellschaft und Medien oder dessen Vertreter ist verantwortlich für die Ernennung der Mitglieder der Gruppe und der Beobachter aus der Gruppe von Spezialisten, welche eine Sachkenntnis in den in Artikel 2 und 3.1 genannten Gebieten besitzen und auf der Basis der Vorschläge von Organisationen, welche eingeladen waren, Experten zu empfehlen. Alternative Mitglieder der Gruppe werden in gleicher Anzahl und zu den gleichen Bedingungen wie die Mitglieder der Gruppe ernannt. Ein alternatives Mitglied ersetzt automatisch ein Mitglied, welches abwesend oder verhindert ist.

(3)   Die Mitglieder werden ernannt, um eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Beteiligten sicherzustellen und werden im Speziellen Vertreter folgender Bereiche umfassen:

a)

Zivilgesellschaft:

i)

Vertreter der Endnutzer, die RFID-Systemen unterworfen sind (Bürger, Verbraucher, Patienten, Beschäftigte);

ii)

Datenschutzorganisationen.

b)

Interessierte Kreise:

i)

Nutzer aus verschiedenen Anwendungsbereichen (Logistik, Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Gesundheitswesen, Einzelhandel, Arzneimittel etc.);

ii)

aktiv am Aufbau der RFID-Systeme Beteiligte (wie Hersteller von RFID-Funkchips, Konstrukteure und Hersteller von verpackten Funketiketten und Lesegeräten, Software- und Systemintegratoren, Dienstleister, Datenschutz- und Sicherheitsdienste);

iii)

Normungsgremien.

(4)   Folgende Vertreter von Behörden werden eingeladen, an den Arbeiten der Gruppe als Beobachter mitzuwirken:

a)

Vertreter der Mitgliedstaaten, die während der Dauer der Tätigkeit der Sachverständigengruppe den EU-Vorsitz innehaben;

b)

Vertreter von Datenschutzbehörden.

(5)   Folgende Sachverständige werden eingeladen, an den Arbeiten der Gruppe als Beobachter mitzuwirken:

a)

Hochschulforscher und Experten aus der Praxis;

b)

Technologie-Sachverständige, insbesondere im Hinblick auf die nächste Generation vernetzter RFID-Etiketten („Internet der Dinge“);

c)

Rechtssachverständige, die im Zusammenhang mit den bestehenden Rechtsvorschriften beraten.

(6)   Die Mitglieder der Gruppe werden für die Dauer von zwei Jahren ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus.

(7)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die in den Absätzen 3 bis 5 dieses Artikels genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags verstoßen, können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.

(8)   Der Name der in Paragraf 2 genannten Organisationen wird auf der Internetseite der GD Informationsgesellschaft und Medien veröffentlicht. Die Daten über die Mitglieder werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.

(2)   Zur Prüfung spezifischer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(3)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis im Zusammenhang mit einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.

(4)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Überlegungen der Gruppe oder der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.

(5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel in Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere Kommissionsbeamte, die von dem Thema betroffen sind, können an den Sitzungen teilnehmen.

(6)   Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung.

(7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.

Artikel 6

Sitzungskosten

Die den Vollmitgliedern der Gruppe, Experten und Beobachtern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und, wo angemessen, Aufenthaltskosten werden gemäß den Regeln der Kommission für die Entschädigung externer Experten erstattet.

Dienstleitungen der Mitglieder werden nicht vergütet.

Aufwände für die Arbeitssitzungen werden im Rahmen der Grenzen des jährlichen Budgets, welches durch die zuständigen Kommissionsstellen der Gruppe zugewiesen wird, erstattet.

Artikel 7

Anwendbarkeit

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2009.

Brüssel, den 28. Juni 2007

Für die Kommission

Viviane REDING

Mitglied der Kommission


(1)  KOM(2007) 96 endg.

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE FÜR FUNKFREQUENZKENNZEICHNUNG (RFID)

DIE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE für Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) —

gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung (RFID), insbesondere auf Artikel 1,

auf der Grundlage der von der Kommission veröffentlichten Standardgeschäftsordnung —

GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:

Artikel 1

Einberufung

(1)   Der Vorsitzende beruft die Gruppe von sich aus oder auf Antrag der einfachen Mehrheit der Mitglieder der Gruppe und nach Zustimmung der Kommission ein.

(2)   Bei Fragen, die gleichzeitig in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe und in den anderer Gruppen fallen, können gemeinsame Sitzungen einberufen werden.

Artikel 2

Tagesordnung

(1)   Das Sekretariat erstellt unter Verantwortung des Vorsitzenden den Entwurf der Tagesordnung und übermittelt diesen den Mitgliedern der Gruppe.

(2)   Die Tagesordnung wird von der Gruppe zu Beginn der Sitzung angenommen.

Artikel 3

Übermittlung von Unterlagen an die Mitglieder der Gruppe

(1)   Das Einberufungsschreiben und der Entwurf der Tagesordnung werden den Mitgliedern der Gruppe vom Sekretariat spätestens 30 Kalendertage vor dem Sitzungstermin übermittelt.

(2)   Entwürfe, zu denen die Gruppe um Stellungnahme ersucht wird, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen werden den Mitgliedern der Gruppe vom Sekretariat spätestens 14 Kalendertage vor dem Sitzungstermin übermittelt.

(3)   In dringenden oder außergewöhnlichen Fällen können die Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf 5 Kalendertage vor dem Sitzungstermin verkürzt werden.

Artikel 4

Stellungnahmen der Gruppe

(1)   Die Annahme von Stellungnahmen oder Berichten erfolgt, soweit möglich, durch Konsensbildung.

(2)   Kann kein Konsens erreicht werden, werden die voneinander abweichenden Standpunkte und ihre Begründungen ins Protokoll aufgenommen, so dass die verschiedenen Positionen klar verständlich werden.

Artikel 5

Untergruppen

(1)   Zur Prüfung spezifischer Fragen kann die Gruppe in Abstimmung mit der Kommission Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats arbeiten; sie werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(2)   Die Untergruppen erstatten der Gruppe Bericht.

Artikel 6

Zulassung von Dritten

(1)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis im Zusammenhang mit einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.

(2)   Die Experten oder Beobachter sind bei der Annahme von Stellungnahmen oder Berichten durch die Gruppe nicht zugegen.

Artikel 7

Schriftliches Verfahren

(1)   Erforderlichenfalls kann die Stellungnahme der Gruppe im schriftlichen Verfahren eingeholt werden. Hierzu übermittelt das Sekretariat den Mitgliedern der Gruppe die Entwürfe, zu denen die Gruppe um Stellungnahme ersucht wird, sowie etwaige sonstige Arbeitsunterlagen.

2.   Beantragt jedoch eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Gruppe, dass die betreffende Frage in einer Sitzung der Gruppe geprüft wird, so wird das schriftliche Verfahren eingestellt und der Vorsitzende beruft unverzüglich die Gruppe ein.

Artikel 8

Sekretariat

Die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe und gegebenenfalls die der nach Artikel 5 Absatz 1 eingesetzten Untergruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

Artikel 9

Sitzungsberichte

Der Vorsitzende ist verantwortlich für den vom Sekretariat zu erstellenden Kurzbericht, in dem jeder Tagesordnungspunkt und die Stellungnahmen der Gruppe zusammengefasst werden. Dieser Bericht enthält keine Angaben zu der Haltung einzelner Mitglieder während der Beratungen der Gruppe. Der Bericht wird von der Gruppe angenommen.

Artikel 10

Anwesenheitsliste

In jeder Sitzung erstellt das Sekretariat unter Verantwortung des Vorsitzenden eine Anwesenheitsliste, in der anzugeben ist, welcher Behörde, welcher Einrichtung oder welchem Gremium die Mitglieder der Gruppe angehören.

Artikel 11

Vermeidung von Interessenkonflikten

(1)   Zu Beginn jeder Sitzung muss jedes Mitglied, dessen Teilnahme an der Arbeit der Gruppe bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu Interessenkonflikten führen könnte, dies dem Vorsitzenden der Gruppe mitteilen.

(2)   Besteht ein solcher Interessenkonflikt, so verzichtet das Mitglied darauf, an der Beratung der betreffenden Tagesordnungspunkte und einer etwaigen Abstimmung teilzunehmen.

Artikel 12

Schriftverkehr

(1)   Der die Gruppe betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission zu richten, zu Händen des Vorsitzenden der Gruppe.

(2)   Der für die Mitglieder der Gruppe bestimmte Schriftverkehr ist diesen an die von ihnen zu diesem Zweck anzugebende [E-Mail-]Adresse zu übermitteln.

Artikel 13

Transparenz

(1)   Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Gruppe gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

(2)   Die Beratungen der Gruppe sind vertraulich.

(3)   In Abstimmung mit der Kommission kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.

Artikel 14

Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.


(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2002, S. 43.

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/31


GEMEINSAME AKTION 2007/468/GASP DES RATES

vom 28. Juni 2007

zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die innerhalb der Europäischen Union wie auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.

(2)

Die Europäische Union setzt die EU-Strategie zügig um und führt die in deren Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen zu unterstützen.

(3)

Die Unterzeichnerstaaten des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. September 1996 angenommenen Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, der bis zur Errichtung der CTBT-Organisation (CTBTO) die wirkungsvolle Anwendung des CTBT obliegt.

(4)

Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen.

(5)

Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

(6)

Die CTBTO-Vorbereitungskommission, deren Ziele sich mit den in den Erwägungsgründen 4 und 5 genannten Zielen decken, prüft bereits, wie ihr Verifikationssystem durch möglichst rasche Bereitstellung von Expertise und Ausbildung für das Personal der an der Umsetzung des Verifikationssystems beteiligten Unterzeichnerstaaten am besten gestärkt werden kann. Es ist daher angezeigt, die CTBTO-Vorbereitungskommission mit der technischen Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zu beauftragen.

(7)

Der Rat hat am 20. März 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP (2) zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen.

(8)

Die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006 durchgeführten Nuklearversuche haben erneut deutlich gemacht, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt und die Einrichtung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO beschleunigt werden muss —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1)   Zum Zweck der sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Europäische Union die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) und setzt sich dabei für folgende Ziele ein:

a)

Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO, auch im Bereich der Detektion von Radionukliden;

b)

Erhöhung der operativen Leistungsfähigkeit des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO, auch durch die Überprüfung und Validierung der Modalitäten für Vor-Ort-Inspektionen.

(2)   Mit den von der Europäischen Union geförderten Projekten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

a)

Förderung des Ausbaus der Fähigkeiten im Bereich der Überwachung und Verifikation von Edelgasen;

b)

Unterstützung der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der Integrierten Feldübung 2008 im Bereich der Vor-Ort-Inspektionen (IFE08/OSI).

Diese Projekte kommen allen Unterzeichnerstaaten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zugute.

Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Generalsekretär/Hoher Vertreter“ genannt) unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen.

(2)   Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte werden von der CTBTO-Vorbereitungskommission durchgeführt. Diese nimmt ihre Aufgabe unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahr, der den Vorsitz unterstützt. Zu diesem Zweck trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.

(3)   Der Vorsitz, der Generalsekretär/Hohe Vertreter und die Kommission informieren einander regelmäßig im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten über die Projekte.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 670 000 EUR.

(2)   Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Vorschriften verwaltet, mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission, dessen Gegenstand ein nichtrückzahlbarer Zuschuss ist. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission gewährleistet, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der CTBTO-Vorbereitungskommission ausgearbeitet werden, über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen. Sie liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet

a)

15 Monate nach Abschluss des EU-Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der CTBTO-Vorbereitungskommission, oder

b)

12 Monate nach ihrer Annahme, wenn in dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GABRIEL


(1)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34.

(2)  ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 68.


ANHANG

EU-Unterstützung für Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

I.   Einleitung

Die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006 angekündigten Nuklearversuche haben die Notwendigkeit nicht nur eines baldigen Inkrafttretens des Vertrags, sondern auch der zügigen Einrichtung des Verifikationssystems des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen deutlich gemacht. Der Vorfall bot dem Provisorischen Technischen Sekretariat (PTS) die Gelegenheit zu einem systemweiten Test in Echtheit und veranschaulichte zugleich den potenziellen Nutzen eines globalen Verifikationssystems für die Unterzeichnerstaaten. Ferner verdeutlichte er die technische Relevanz der CTBT-Verifikationsregeln, einschließlich der Bedeutung validierter und effizienter Vor-Ort-Inspektionen. Für die Zwecke dieses Projektvorschlags hat das PTS im Hinblick auf die Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten einige Punkte herausgearbeitet, die vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die bei dem Vorfall in der Demokratischen Volksrepublik Korea gemacht wurden, besondere Beachtung verdienen. Der Vorschlag umfasst die folgenden beiden Komponenten:

a)

Edelgase,

b)

die Integrierte Feldübung 2008 (IFE 08/OSI).

II.   Beschreibung der Projekte

1.   Projektkomponente Edelgas; Verbesserung der Kenntnisse des PTS auf dem Gebiet der Edelgasmessungen

a)

Derzeit sind bereits rund zwei Drittel der Stationen des Internationalen Überwachungssystems (IMS) in Betrieb. Der Ausbau des Systems wird als prioritäres Anliegen mit dem Ziel weiterverfolgt, bis Anfang 2008 ein Niveau von 90 % zu erreichen. Der Vorfall in der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde von den seismologischen Haupt- und Nebenstationen des Provisorischen Technischen Sekretariats genau aufgezeichnet, so dass die Unterzeichnerstaaten über zuverlässige Messdaten zum Zeitpunkt, zum Ort und zur Größenordnung des Vorfalls verfügen. Das System seismologischer Stationen ist inzwischen zu rund 80 % aufgebaut.

b)

Die Zahl der in Betrieb befindlichen Stationen, die in der Lage sind, das Vorhandensein relevanter Edelgase in der Atmosphäre zu überwachen, muss jedoch bis zum Inkrafttreten des Vertrags erhöht werden. Derzeit sind 10 Prototypstationen betriebsbereit oder im Bau, was 25 % der Stationen entspricht, die bis zum Inkrafttreten in Betrieb sein sollen. Diese Stationen führen experimentelle und vorläufige Messungen im Rahmen des internationalen Edelgas-Experiments (INGE) des PTS durch. Es sei daran erinnert, dass dieses Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf vier Technologien basiert, die die folgenden vier Länder vorgeschlagen haben: Frankreich, Russland, Schweden und die Vereinigten Staaten. Nach dem Vorfall in der Demokratischen Volksrepublik Korea haben zahlreiche Unterzeichnerstaaten einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Standpunkt vertreten, dass die Fähigkeiten des PTS zur Überwachung des Vorhandenseins von Edelgasen verstärkt werden müssen.

c)

Die Überwachung von Edelgasen ist eine grundlegende und äußerst sensible Technik zur Detektion von Nuklearexplosionen, die unterirdisch oder unter Wasser stattfinden. Von allen Überwachungstechnologien stellt sie zusammen mit der Radionuklidüberwachung die einzige Technik dar, mit der eine Nuklearexplosion zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

d)

Um die Qualität und die Genauigkeit der derzeitigen und der künftigen Fähigkeiten des PTS in Bezug auf Edelgas-Messungen sicherzustellen, ist es von herausragender Bedeutung, den „Edelgashintergrund“ zu kennen, von dem in anderen Regionen der Welt, in denen es derzeit keine Stationen gibt, auszugehen ist. Es muss daher eine Methode zur Kategorisierung der Vorfälle, die im Wege von Edelgassystemmessungen detektiert werden, entwickelt werden. Edelgas-Feldmessungen sind die beste Methode, um dies zu erreichen und Antworten auf solche „Unbekannten“ zu erhalten. Die INGE-Stationen sammeln derzeit Daten in Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Ozeanien. In Südasien, im Persischen Golf und im südlichen Afrika gibt es zwar Nuklearanlagen, aber es liegen keine Hintergrunddaten für Radioxenon vor. Darüber hinaus müssen in Europa Messungen an besonderen Standorten, z. B. in der Nähe von radiopharmazeutischen Anlagen oder Kernkraftwerken, durchgeführt werden.

e)

Zu diesem Zweck sollten Messungen in der Nähe von Kernkraftwerken oder Radiopharmaka-Produktionsstätten durchgeführt werden, um die Unterschiede zwischen theoretischen Freisetzungsmodellen, aufgezeichneten Durchschnittsfreisetzungen und experimentellen, tatsächlich gemessenen Ergebnissen aufzeigen zu können. Ferner muss der Edelgashintergrund in anderen Regionen der Welt, in denen gegenwärtig keine Stationen vorhanden sind, untersucht werden.

f)

Damit die vorstehend dargelegten notwendigen Verbesserungen der Fähigkeiten im Bereich der Edelgase herbeigeführt werden können, bittet das PTS um Unterstützung des folgenden Projekts:

i)

Durchführung von bis zu vier Feldmessungskampagnen mit einer Dauer von jeweils etwa 4 Monaten. Während jeder Kampagne wird an verschiedenen Stellen in einer Entfernung von 500 bis 2 500 km vom „Basislager“ über einen Zeitraum von ungefähr drei Wochen der Xenonhintergrund aufgezeichnet. Darüber hinaus sollte an jeder Messstelle eine Messung des Detektorhintergrunds durchgeführt werden. Einige dieser Messungen könnten später auch als Hintergrund des betreffenden Standorts im Falle der Errichtung einer IMS-Station dienen. Diese Tätigkeiten würden ausnahmslos in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organisationen für die Wettervorhersage durchgeführt.

ii)

Die Messungen werden mit ortsbeweglichen und in Europa hergestellten Edelgasmessgeräten durchgeführt (schwedische SAUNA- und/oder französische SPALAX-Systeme), die dem PTS für die Dauer dieser Gemeinsamen Aktion kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

iii)

Das französische SPALAX-System ist ein sehr ausgereiftes System, das seit mehreren Jahren an vielen Standorten (einschließlich IMS-Standorten) eingesetzt wird. Es steht auch in einer ortsbeweglichen Version zur Verfügung, die Daten mit der gleichen Genauigkeit liefert. Während jeder Kampagne kann das ganze System entweder an verschiedene Standorte transportiert werden, oder es kann in eine ortsbewegliche Probenahmeeinheit und eine Detektoreinheit im „Basislager“ zerlegt werden, je nach den logistischen Gegebenheiten der Region.

iv)

Das schwedische SAUNA-System kam bereits in mehreren Feldkampagnen zum Einsatz und ist daher eingehend evaluiert. Das System liefert für die vier relevanten Isotope Daten mit Detektionsgrenzen, die denjenigen der IMS-Version (SAUNA II) entsprechen; somit sind die Daten direkt für das IMS-Messungsszenario verwendbar. Während der Kampagnen ist die Basislagereinheit ortsfest eingerichtet und mobile Probemessungen werden an zwei oder drei Standorten in der Nähe durchgeführt.

v)

Für jede Messungskampagne wäre Folgendes erforderlich:

Vorbereitung und sorgfältig ausgearbeitete Logistik (Wartung der Ausrüstung, logistische Planung, Vereinbarungen mit Instituten vor Ort, Transport usw.),

Installierung, Kalibrierung und Datenerhebung,

Kalibrierung der Ausrüstung, Verpackung, Rücktransport,

Datenanalyse.

vi)

Zu den veranschlagten Kosten für dieses Projekt gehören die Ausgaben für

Personal (einschließlich eines befristet angestellten Assistenten für Logistik) und Reisekosten,

Ausrüstung (z. B. Herstellung von Probensäulen oder entsprechenden Vorrichtungen, unterbrechungsfreie Stromversorgung usw.),

Verbrauchsmaterialien (z. B. Strom und Helium),

Wartung und Ersatzteile,

Verschiffung und Transport der Ausrüstung,

Transport und Logistik vor Ort,

Evaluierungsworkshop.

g)

Es ist geplant, die Messungen in folgenden Regionen durchzuführen: Europa (1), Persischer Golf (2), südliches Afrika (3) und Südasien (4). Die Messungen in Region (3) und teilweise in Region (1) werden voraussichtlich mit Ausrüstung des CEA (Frankreich) durchgeführt; dagegen wird für die Messungen in den Regionen (2) und (4) sowie teilweise in Region (1) voraussichtlich Ausrüstung des FOI (Schweden) herangezogen.

h)

Die Ausrüstung für dieses Projekt wird vom CEA (Frankreich) und vom FOI (Schweden) kostenfrei zur Verfügung gestellt; diese wird das PTS auch für die Einrichtung und den Betrieb unter Vertrag nehmen.

i)

Die Dauer dieser Projektkomponente wird auf ungefähr ein bis eineinhalb Jahre geschätzt.

j)

Vorläufige Kostenschätzung: 960 507 EUR.

2.   Projektkomponente Vor-Ort-Inspektionen; Unterstützung der Vorbereitung der integrierten Feldübung 2008

a)

Der Vorfall in der Demokratischen Volksrepublik Korea hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig Vor-Ort-Inspektionen als entscheidende Stütze des CTBT-Verifikationssystems sind. Die vom Internationalen Überwachungssystem und vom Internationalen Datenzentrum im Rahmen des vorläufigen Betriebs und Tests des Systems zum Vorfall in der Demokratischen Volksrepublik Korea bereitgestellten Daten waren zwar außerordentlich wertvoll und zuverlässig, doch könnte endgültige Klarheit über die Art des Vorfalls nur durch eine Vor-Ort-Inspektion (OSI) am ermittelten Ort des Vorfalls gewonnen werden. Die Vorbereitungskommission trägt die zentrale Verantwortung dafür, dass rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrags das System der Vor-Ort-Inspektionen die höchste Einsatzbereitschaft erreicht.

b)

Die Gremien der politischen Entscheidungsfindung innerhalb der Vorbereitungskommission, insbesondere Arbeitsgruppe B, haben wiederholt unterstrichen, dass der geforderte Grad an Einsatzbereitschaft am wirkungsvollsten durch OSI-Feldübungen zu erreichen ist. Die erste groß angelegte Übung dieser Art, die integrierte Feldübung 2008 (IFE08), wird im September 2008 in Kasachstan stattfinden. Dies wird der erste Versuch sein, eine tatsächliche Vor-Ort-Inspektion zu simulieren, indem drei wichtige Grundpfeiler des OSI-Systems zusammengebracht werden, nämlich

i)

ausgebildete Inspektoren (etwa 50),

ii)

OSI-Ausrüstung und

iii)

Test des OSI-Betriebshandbuchs.

c)

Die umfassende Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung von IFE08 sind Voraussetzung für die Vollendung des OSI-Systems in naher Zukunft. Aus der Evaluierung der Ergebnisse und aus den bei IFE08 gemachten Erfahrungen wird das PTS wichtige Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Schritte noch unternommen werden müssen, damit das OSI-System einsatzbereit ist. Die Verfügbarkeit angemessener — sowohl finanzieller als auch personeller — Ressourcen für IFE08 sowie Sachbeiträge der Unterzeichnerstaaten in Form von Ausrüstung, Ausbildung und logistischer Unterstützung ist entscheidend für den Erfolg von IFE08.

d)

In der aktuellen Phase der Vorbereitungen für IFE08 hat das PTS folgende Bereiche ermittelt, in denen eine Unterstützung durch die Unterzeichnerstaaten besonders wichtig wäre:

i)

Transport:

IFE08 erfordert den Transport von 20-30 Tonnen Ausrüstung von Wien zum Einreiseort in Kasachstan. Zusätzlich müssten 80 Personen (40 Inspektoren und 40 sonstige Personen, einschließlich Übungsleitung, Kontrollteam, Beobachter und Evaluatoren) zum Ort der Inspektion reisen. Das voraussichtliche Budget für IFE08, das von den Unterzeichnerstaaten angenommen werden muss, sieht Einsparungen durch den Transport der Ausrüstung auf dem Landweg vor. Nach Einschätzung des PTS hat dies jedoch erhebliche Nachteile, insbesondere hinsichtlich der Dauer und der Zuverlässigkeit des Transports sowie der Sicherheit der OSI-Ausrüstung. Diese Einschätzung wurde von der beratenden OSI-Expertengruppe, die das PTS bei der Vorbereitung von IFE08 unterstützt, in ihrer Sitzung vom 5. bis 6. Dezember 2006 bestätigt. Das PTS sucht daher nach Unterstützung für den Transport von Ausrüstung und Personal nach Kasachstan und zurück auf dem Luftweg. Angesichts der logistischen und operativen Anforderungen von IFE08 sowie der rechtlichen Vereinbarungen mit dem Gastland kann es sein, dass beim Lufttransport auf Fluggesellschaften zurückgegriffen werden muss, die nicht in der EU ansässig sind.

ii)

Einrichtung operativer Basiscamps:

Im Verlauf von IFE08 wird das PTS zwei Basiscamps im vorgeblich zu inspizierenden Bereich auf dem Gebiet des früheren sowjetischen Nukleartestgeländes in Semipalatinsk einrichten müssen. Während das erste Basiscamp dem Inspektionsteam zur Verfügung steht, ist das zweite Basiscamp für die Evaluatoren und Beobachter von IFE08 erforderlich. Diese mit der erforderlichen Infrastruktur wie Büros, Kommunikationseinrichtungen usw. ausgestatteten Basiscamps sollen das Hauptquartier von IFE08 bilden und eine entscheidende Rolle bei der Durchführung und Kontrolle der Übung im Inspektionsgebiet spielen. Das PTS kann die erforderlichen Ressourcen für das erste Basiscamp für das Inspektionsteam mobilisieren. Das reguläre Budget erlaubt es jedoch nicht, ein zweites Basiscamp bereitzustellen. Deshalb würden die Bereitstellung und der Aufbau des zweiten Basiscamps Ressourcen erfordern, die nicht vom Budget von IFE08 abgedeckt werden können. Die Nutzung weit entfernt vorhandener Infrastrukturen hätte zur Folge, dass viel Zeit beim Transport verloren geht, zusätzliche damit verbundene Kosten entstehen und die Zahl der Stunden, die für den eigentlichen Zweck der Übung genutzt werden könnten, begrenzt wäre.

iii)

IFE08 Evaluierungsworkshop

Zweck: Verbesserung der Evaluierung und der Ergebnisse von IFE08 im Dezember 2008. Dies würde den Experten Gelegenheit geben, die unmittelbaren Ergebnisse der Übung zu überprüfen und zu erörtern, um das PTS dabei zu unterstützen, einen vorläufigen Bericht für die erste Zusammenkunft der Arbeitsgruppe B im Jahr 2009 zu erstellen und die Prioritäten für weitere Anstrengungen des PTS festzulegen. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Experten während des Workshops aus dem Rohmaterial wertvolle Schlüsse ziehen und vorläufige Leitlinien für den nächsten Zyklus von Feldübungen formulieren. Auf dem Workshop würden folgende Themen behandelt:

Logistik, einschließlich Aufbau und Betrieb einer Operationsbasis,

Teammanagement,

Fragen hinsichtlich der Beziehungen zum inspizierten Vertragsstaat einschließlich insbesondere Fragen der Vertraulichkeit und der Steuerung des Zutritts,

visuelle Beobachtung, auch bei Überflügen,

seismische Fragen,

geophysikalische Techniken,

Gesundheit und Sicherheit,

Kommunikation,

Navigation.

Darüber hinaus sollte in Zusammenarbeit mit den OES/EV (Office of the Executive Secretary/Evaluation Section) die Evaluierung der eigentlichen Übung erörtert werden.

e)

Für die zwei Komponenten zur Unterstützung von IFE08 werden folgende Kosten veranschlagt:

250 000 EUR

(Flugtransport auf kommerzieller Grundlage. Unterstützung durch Sachleistungen, d. h. gecharterte Frachtflugzeuge, könnte eine Möglichkeit darstellen)

269 249 EUR

(Erwerb, Aufbau und Inbetriebnahme des zweiten operativen Basiscamps)

152 965 EUR

IFE08 Evaluierungsworkshop

672 214 EUR

(insgesamt)

III.   Dauer

Die Dauer der Umsetzung der Projekte wird auf insgesamt 15 Monate veranschlagt.

IV.   Nutzerstaaten

Die Nutzerstaaten der Projekte in dieser Gemeinsamen Aktion — deren Ziel die Stärkung der Überwachungs- und Verifizierungsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission ist — sind alle Unterzeichnerstaaten des CTBT.

V.   Für die Durchführung zuständige Stelle

Die CTBTO-Vorbereitungskommission ist mit der Durchführung der Projekte betraut. Diese erfolgt unmittelbar durch Personal des Provisorischen Technischen Sekretariats der CTBTO-Vorbereitungskommission, Experten der Vertragsstaaten der CTBTO-Vorbereitungskommission oder Auftragnehmer. Wird die Projektdurchführung von Auftragnehmern übernommen, so erfolgt die Beschaffung von Gütern, Arbeit oder Leistungen durch die CTBTO-Vorbereitungskommission im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend der Finanzierungsvereinbarung der Europäischen Kommission mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.

Die für die Durchführung der Projekte zuständige Stelle erstellt

a)

einen Halbzeitbericht nach den ersten sechs Monaten der Durchführung der Projekte,

b)

einen Abschlussbericht spätestens einen Monat nach Ende der Projekte.

Die Berichte werden an den Vorsitz übermittelt, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wird.

VI.   Dritt-Teilnehmer

Die Projekte werden ausschließlich aus dieser Gemeinsamen Aktion finanziert. Experten der CTBTO-Vorbereitungskommission und aus den Unterzeichnerstaaten des CTBT können als Dritt-Teilnehmer gelten. Sie arbeiten nach den Standardvorschriften für den Einsatz von Experten der CTBTO-Vorbereitungskommission.

VII.   Insgesamt veranschlagte erforderliche Finanzmittel

Der Beitrag der Europäischen Union deckt die vollständige Durchführung des in diesem Anhang beschriebenen Projekts ab. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf:

Projektkomponente Edelgas:

960 507 EUR

Project Component On-Site Inspection:

672 214 EUR

Insgesamt

1 632 721 EUR

Außerdem wird eine Rückstellung von etwa 3 % der veranschlagten Kosten (insgesamt 37 279 EUR) zur Deckung unvorhergesehener Kosten gebildet.

VIII.   Finanzieller Bezugsrahmen zur Deckung der Kosten der Projekte

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1 670 000 EUR.


6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/39


GEMEINSAMER STANDPUNKT 2007/469/GASP DES RATES

vom 28. Juni 2007

zur Konferenz von 2008 zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) ist am 29. April 1997 in Kraft getreten. Mit diesem Übereinkommen wird die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen bezweckt, indem den Vertragsparteien verboten wird, chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten, weiterzugeben oder einzusetzen. Die Vertragsparteien ihrerseits müssen die erforderlichen Schritte ergreifen, um dieses Verbot gegenüber (natürlichen oder juristischen) Personen in ihrem Hoheitsgebiet durchzusetzen.

(2)

Die Europäische Union betrachtet das CWÜ als eine wichtige Komponente im internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungskontext und als einzigartiges Instrument für die Abrüstung und Nichtverbreitung, dessen Integrität und strikte Anwendung uneingeschränkt gewährleistet werden müssen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des CWÜ.

(3)

Die Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sind vom 28. April bis zum 9. Mai 2003 in Den Haag zur ersten Konferenz zur Überprüfung des Chemiewaffenübereinkommens zusammengekommen. Hierbei wurde insbesondere die Vernichtung gemeldeter Arsenale bewertet. Einschlägige wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, die seit der Abfassung des Übereinkommens eingetreten sind, wurden berücksichtigt. Auch die Bestimmungen des Übereinkommens über die Verifikation in der Chemieindustrie wurden überprüft und überarbeitet. Auf der Konferenz wurden strategische Leitlinien für die nächste Phase der Durchführung des CWÜ vorgegeben.

(4)

Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen. In diesem Gemeinsamen Standpunkt ist das CWÜ als eine dieser multilateralen Übereinkünfte aufgeführt.

(5)

Am 12. Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, in der erneut das Eintreten der EU für das multilaterale Vertragssystem bekräftigt und unter anderem auf die entscheidende Rolle des CWÜ und der OVCW bei der Schaffung einer chemiewaffenfreien Welt hingewiesen wird.

(6)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der ausgeführt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Die Umsetzung dieser Resolution trägt auch zur Umsetzung des CWÜ bei.

(7)

Der Rat hat am 22. November 2004 erstmals eine Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen. An diese Gemeinsame Aktion schlossen sich die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (3) und die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (4) an, die am 12. Dezember 2005 bzw. am 19. März 2007 angenommen wurden.

(8)

Am 6. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Konsens eine Resolution zur Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen angenommen.

(9)

Im Hinblick auf die für den 7. bis 18. April 2008 vorgesehene zweite Konferenz zur Überprüfung des CWÜ sollte das Konzept der EU festgelegt werden, das die EU-Mitgliedstaaten auf dieser Konferenz leiten wird —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Ziel der Europäischen Union ist es, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) insbesondere dadurch zu stärken, dass die Einhaltung des CWÜ — einschließlich der frühzeitigen Vernichtung aller chemischen Waffen — gefördert, die damit verbundene Verifikationsregelung verbessert und Universalität angestrebt wird.

Die Europäische Union wirkt daher auf einen erfolgreichen Abschluss der 2008 stattfindenden Zweiten Überprüfungskonferenz hin.

Artikel 2

Für die Zwecke des in Artikel 1 genannten Ziels geht die Europäische Union wie folgt vor:

a)

sie trägt dazu bei, dass die Funktionsweise des CWÜ auf der Zweiten Überprüfungskonferenz, einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus dem Übereinkommen, umfassend überprüft wird und dass Bereiche, in denen künftig weitere Fortschritte angestrebt werden sollten, und Möglichkeiten zur Erreichung solcher Fortschritte ermittelt werden;

b)

sie trägt auf der Grundlage des durch die Erste Überprüfungskonferenz geschaffenen Rahmens konsensbildend zu einem erfolgreichen Abschluss der Zweiten Überprüfungskonferenz bei und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:

i)

Bekräftigung des umfassenden Charakters des Verbots chemischer Waffen, wie es im allgemeinen Zweckkriterium niedergelegt ist, durch

erneute Bestätigung dessen, dass die Verbote des Übereinkommens für alle toxischen Chemikalien gelten, es sei denn, dass sie für nicht vom Übereinkommen verbotene Zwecke bestimmt sind und soweit die Arten und Mengen der Chemikalien diesen Zwecken entsprechen, und somit Berücksichtigung der Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie seit der Ersten Überprüfungskonferenz;

Betonung der Verpflichtung der Vertragsstaaten, das allgemeine Zweckkriterium in ihre einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen und in die Verwaltungspraxis zur Durchsetzung dieser Bestimmungen aufzunehmen;

Herausstellung der Verpflichtung der Vertragsstaaten, Mittel zur Bekämpfung von Unruhen anzugeben;

ii)

Bekräftigung der Verpflichtung der Chemiewaffen besitzenden Staaten, ihre Chemiewaffen innerhalb der im CWÜ genannten Fristen zu vernichten, indem

die Fortschritte und Bemühungen der Chemiewaffen besitzenden Staaten zur Einhaltung der Fristen begrüßt und sie zugleich nachdrücklich dazu aufgefordert werden, Verzögerungen bei der Vernichtung von Chemiewaffen zu beheben;

auf die Bedeutung einer systematischen Verifikation durch ständige Vor-Ort-Inspektionen bei der Vernichtung chemischer Waffen hingewiesen wird;

die Fortschritte bei der Vernichtung chemischer Waffen bewertet werden, unter anderem unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Besuche von Vertretern des Exekutivrates entsprechend dem Beschluss der 11. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten;

auf die Verantwortung der Entscheidungsgremien hingewiesen wird, die Einhaltung der vereinbarten Vernichtungsfristen durch die Vertragsstaaten zu geeigneter Zeit zu überprüfen;

iii)

weitere Stärkung der Verifikationsregelung für Tätigkeiten, die vom Übereinkommen nicht verboten werden, zur Erhöhung des Vertrauens in die Nichtverbreitung chemischer Waffen und zur weiteren Förderung der Zusammenarbeit mit der Industrie, indem

das Bewusstsein von Regierungen, Unternehmen, akademischen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen für die Verbote des Übereinkommens fortlaufend geschärft wird;

darauf hingewiesen wird, dass die Zahl der Inspektionen in sonstigen Einrichtungen zur Produktion von Chemikalien erhöht und die Effizienz der Regelung erforderlichenfalls verbessert werden muss, wobei denjenigen Anlagen, die für das Übereinkommen von großer Bedeutung sind, und der Verbesserung der Meldungen der Vertragsstaaten zu sonstigen Einrichtungen zur Produktion von Chemikalien Vorrang einzuräumen ist;

iv)

Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens über Konsultationen, Zusammenarbeit und Tatsachenfeststellung, insbesondere des Mechanismus der Verdachtsinspektion, der ein unerlässliches und leicht zur Verfügung stehendes Instrument sowie ein einsatzfähiges und brauchbares Werkzeug der OVCW-Verifikationsregelung darstellt; Betonung der Tatsache, dass die Vertragsstaaten das Recht haben, eine Verdachtsinspektion ohne vorherige Konsultationen zu beantragen; Aufruf dazu, die Anwendung des Mechanismus erforderlichenfalls zur Regel zu machen;

v)

Entwicklung maßgeschneiderter Strategien zur Verwirklichung der Universalität des CWÜ insbesondere in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten, einschließlich regionaler Workshops in den betroffenen Gebieten;

vi)

ständige Verbesserung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen und Hinweis darauf, dass die vollständige Einhaltung des Artikels VII von entscheidender Bedeutung für die derzeitige und künftige Effizienz der CWÜ-Regelung ist, indem unter anderem

Vertragsstaaten, die Unterstützung benötigen, diese angeboten wird, wie es durch die Gemeinsamen Aktionen der Europäischen Union veranschaulicht wird;

die einzelstaatlichen Ausfuhrkontrollen, die zur Verhinderung des Erwerbs chemischer Waffen erforderlich sind, gestärkt werden;

vii)

Gewährleistung der Fähigkeit der OVCW, Unterstützung und Schutz zu leisten;

viii)

Förderung der internationalen Zusammenarbeit gemäß dem Übereinkommen und insbesondere Beitrag zu Aktivitäten der OVCW im Bereich des Kapazitätsaufbaus in Vertragsstaaten, die ihre Industrie und ihren Handel im Chemiesektor ausbauen;

ix)

Einleitung von Arbeiten, um sicherzustellen, dass nach dem Abschluss der Vernichtung aller chemischen Waffen die OVCW in der Lage ist, sich auf ihre übrigen Aktivitäten — insbesondere ihre Rolle bei der Nichtverbreitung — zu konzentrieren;

x)

Einhaltung der Verpflichtungen aus den Resolutionen 1540 (2004) und 1673 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere Aufruf zur praktischen Zusammenarbeit zwischen der OVCW und dem durch die Resolution 1540 eingesetzten Ausschuss und anderen Gremien, um die Gefahr zu bannen, dass chemische Waffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von chemischen Waffen genutzt werden könnte;

xi)

die globalen Partnerschaftsprogramme der G8 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material durch Unterstützung von Abrüstung, Kontrolle und Sicherung von sensiblen Stoffen, Anlagen und Fachkenntnissen.

Artikel 3

Für die Zwecke des Artikels 2 handelt die Europäische Union wie folgt:

a)

Die Mitgliedstaaten einigen sich auf inhaltliche Vorschläge, welche den Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union zur Erörterung in der Vorbereitungsphase und auf der Zweiten Überprüfungskonferenz vorgelegt werden.

b)

Gegebenenfalls unternimmt der Vorsitz Demarchen nach Maßgabe von Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union, um

i)

einen universellen Beitritt zum CWÜ zu fördern;

ii)

die wirksame Umsetzung des CWÜ durch die Vertragsstaaten auf nationaler Ebene zu fördern;

iii)

die Vertragsstaaten nachdrücklich aufzufordern, eine effektive und umfassende Überprüfung des CWÜ zu unterstützen sowie daran mitzuwirken und dadurch ihr Engagement für diese grundlegende internationale Norm gegen chemische Waffen zu bekräftigen;

iv)

für die oben erwähnten Vorschläge für eine weitere Stärkung des CWÜ, die die Europäische Union den Vertragsstaaten zur Erörterung unterbreitet, zu werben.

c)

Von der Europäischen Union werden über den Vorsitz im Vorfeld und während der Zweiten Überprüfungskonferenz Erklärungen abgegeben.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GABRIEL


(1)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34.

(2)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 63.

(3)  ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 34.

(4)  ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 10.


Berichtigungen

6.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/42


Berichtigung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 67 vom 10. März 1989 )

Seite 110, Anhang IV, Anlage 4, dritter Gedankenstrich

anstatt:

„—

den Buchstaben D oder ST gemäß dem Prüfverfahren, dem die mechanische Verbindungseinrichtung unterzogen wurde (D = dynamische Prüfung/ST = statische Prüfung), oberhalb des Rechtecks mit dem Buchstaben ‚e‘.“

muss es heißen:

„—

den Buchstaben D oder S gemäß dem Prüfverfahren, dem die mechanische Verbindungseinrichtung unterzogen wurde (D = dynamische Prüfung/S = statische Prüfung), oberhalb des Rechtecks mit dem Buchstaben ‚e‘.“