ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 175

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
5. Juli 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 783/2007 des Rates vom 25. Juni 2007 zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für Bulgarien und Rumänien zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 784/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 785/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Zulassung von 6-Phytase EC 3.1.3.26 (Phyzyme XP 5000G/Phyzyme XP 5000L) als Futtermittelzusatzstoff ( 1 )

5

 

*

Verordnung (EG) Nr. 786/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell) als Futtermittelzusatzstoff ( 1 )

8

 

*

Verordnung (EG) Nr. 787/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist ( 1 )

10

 

 

Verordnung (EG) Nr. 788/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die vom 25. Juni bis zum 2. Juli 2007 eingereichten Einfuhrlizenzanträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 eröffneten gemeinschaftlichen Zollkontingents für Mais

26

 

*

Verordnung (EG) Nr. 789/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 zur elften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

27

 

*

Verordnung (EG) Nr. 790/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 über ein Fangverbot für Seezunge im ICES-Gebiet IIIa sowie in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId für Schiffe unter der Flagge Schwedens

29

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2007/460/EG

 

*

Beschluss Nr. 1/2007 des AKP-EG-Ministerrates vom 25. Mai 2007 zur Umwidmung eines Teils der Reserve für die langfristige Entwicklung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittelausstattung des Finanzrahmens des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration

31

 

 

2007/461/EG

 

*

Beschluss Nr. 2/2007 des AKP-EG-Ministerrates vom 25. Mai 2007 zur Genehmigung zusätzlicher bilateraler, von der Kommission zu verwaltender Beiträge zur Unterstützung der Ziele der Friedensfazilität für Afrika

35

 

 

2007/462/EG

 

*

Beschluss Nr. 3/2007 des AKP-EG-Ministerrates vom 25. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2001 über eine Mittelzuweisung aus dem 8. und dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds an Somalia

36

 

 

Kommission

 

 

2007/463/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/942/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Rahmen der Richtlinie 1999/105/EG Entscheidungen über forstliches Vermehrungsgut aus Drittländern zu treffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3173)

37

 

 

Berichtigungen

 

 

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 743/2007 der Kommission vom 28. Juni 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand (ABl. L 169 vom 29.6.2007)

39

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 783/2007 DES RATES

vom 25. Juni 2007

zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für Bulgarien und Rumänien zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) werden für die Fischereiflotten aller Mitgliedstaaten Referenzgrößen festgesetzt, die der Summe der für die einzelnen Flottensegmente festgesetzten Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1997—2002 entsprechen.

(2)

Für Bulgarien und Rumänien sind keine Ziele gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgegeben.

(3)

Für diese Mitgliedstaaten könnten Referenzgrößen nur ausgehend von der Größe ihrer Flotten zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegt werden. Dann wären die Verpflichtungen aus Artikel 11 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 jedoch überflüssig, da sie sich mit der Zugangs-/Abgangsregelung gemäß Artikel 13 dieser Verordnung überschneiden würden.

(4)

Es ist daher nicht angezeigt, für Bulgarien und Rumänien Referenzgrößen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festzulegen oder Artikel 11 Absätze 2 und 4 jener Verordnung auf sie anzuwenden, da dies keinen Einfluss auf die Steuerung der Flottenkapazität durch diese Mitgliedstaaten hätte.

(5)

Für Bulgarien und Rumänien sollten daher Ausnahmeregelungen von den relevanten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen einer Ausnahmeregelung gelten Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht für Bulgarien und Rumänien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. SCHAVAN


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.


5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 784/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

36,7

TR

97,2

ZZ

67,0

0707 00 05

TR

107,1

ZZ

107,1

0709 90 70

IL

42,1

TR

89,1

ZZ

65,6

0805 50 10

AR

49,8

ZA

59,5

ZZ

54,7

0808 10 80

AR

92,0

BR

81,4

CA

99,5

CL

87,8

CN

74,2

NZ

103,7

US

124,1

UY

47,3

ZA

108,2

ZZ

90,9

0808 20 50

AR

82,9

CL

86,1

NZ

161,9

ZA

105,6

ZZ

109,1

0809 10 00

EG

88,7

TR

207,1

ZZ

147,9

0809 20 95

TR

263,6

US

422,9

ZZ

343,3

0809 30 10, 0809 30 90

US

120,3

ZZ

120,3

0809 40 05

IL

150,7

ZZ

150,7


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 785/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2007

zur Zulassung von 6-Phytase EC 3.1.3.26 (Phyzyme XP 5000G/Phyzyme XP 5000L) als Futtermittelzusatzstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang dieser Verordnung beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung 6-Phytase EC 3.1.3.26 aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) (Phyzyme XP 5000G/Phyzyme XP 5000L) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue.

(4)

Die Verwendung von 6-Phytase EC 3.1.3.26 aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1743/2006 (2) für Masthühner für unbestimmte Zeit zugelassen.

(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Sauen wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 17. Oktober 2006 zu dem Schluss, dass die Zubereitung 6-Phytase EC 3.1.3.26 aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) (Phyzyme XP 5000G/Phyzyme XP 5000L) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt (3). Ferner schloss sie, dass die Zubereitung keine anderweitigen Risiken aufweist, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Dem Gutachten zufolge hat die Verwendung der Zubereitung keine nachteiligen Auswirkungen auf die beiden zusätzlichen Tierkategorien, die Gegenstand des Antrags sind. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde, geeignete Maßnahmen zu treffen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Dieses Gutachten bestätigt auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ angehört, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

(2)  ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 16.

(3)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung über die Sicherheit und Wirksamkeit der Enzympräparate Phyzyme™ XP 5000L und Phyzyme™ XP 5000G als Futterzusatzstoffe für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue gemäß Verordnung (EG) Nr. 1831/2003. Angenommen am 17. Oktober 2006. The EFSA Journal (2006) 404, S. 1—20.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

(Handelsbezeichnung)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Einheit der Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer.

4a1640

Danisco Animal Nutrition

6-Phytase

EC 3.1.3.26

(Phyzyme XP 5000G

Phyzyme XP 5000L)

 

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26)

aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233)

mit einer Mindestaktivität von:

 

fest: 5 000 FTU (1)/g

 

flüssig: 5 000 FTU/ml

 

Charakterisierung des Wirkstoffs:

 

6-Phytase (EC 3.1.3.26)

 

aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233)

 

Analysemethode (2):

Kolorimetrische Messung anorganischer Phosphate, die von dem Enzym aus Phytatsubstrat freigesetzt werden.

Masthühner

250 FTU

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Für die Verwendung in Futtermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor.

3.

Für Ferkel (abgesetzt) bis 35 kg Körpergewicht.

4.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

Masthühner 500-750 FTU;

Masttruthühner 250—1 000 FTU;

Legehennen: 150—900 FTU;

Mastenten 250—1 000 FTU;

Ferkel (abgesetzt) 500—1 000 FTU;

Mastschweine 500—1 000 FTU;

Säue: 500 FTU.

25. Juli 2017

Masttruthühner

250 FTU

Legehennen

150 FTU

Mastenten

250 FTU

Ferkel (abgesetzt)

250 FTU

Mastschweine

250 FTU

Säue

500 FTU


(1)  1 FTU ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol anorganisches Phosphat in der Minute bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Natrium-Phytat freisetzt.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter folgender Adresse: www.irmm.jrc.be/html/crlfaa/


5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 786/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2007

zur Zulassung von Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell) als Futtermittelzusatzstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell) aus Bacillus lentus (ATCC 55045) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 21. November 2006 zu dem Schluss, dass die Zubereitung Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 aus Bacillus lentus (ATCC 55045) (Hemicell) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt (2). Ferner schloss sie, dass die Zubereitung Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 aus Bacillus lentus (ATCC 55045) (Hemicell) keine anderweitigen Risiken aufweist, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde, geeignete Maßnahmen zu treffen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Das Gutachten bestätigt auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ angehört, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

(2)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung über die Sicherheit und Wirksamkeit des Enzympräparats Hemicell® Feed Enzyme (beta-D-mannanase) als Futterzusatzstoff für Masthühner gemäß Verordnung (EG) Nr. 1831/2003. Angenommen am 21. November 2006. The EFSA Journal (2006) 412, S. 1—12.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

(Handelsbezeichnung)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Einheit der Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a3

ChemGen Corp., vertreten durch Disproquima S.L.

Endo-1,4-beta-mannanase

EC 3.2.1.78 (Hemicell)

 

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung Endo-1,4-beta-mannanase aus Bacillus lentus (ATCC 55045) mit einer Mindestaktivität von:

flüssig:

7,2 × 105 U (1)/ml

 

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Endo-1,4-beta-mannanase aus Bacillus lentus (ATCC 55045)

 

Analysemethode (2):

Reduktionszuckertest für Endo-1,4-beta-mannanase durch kolorimetrische Reaktion von Dinitrosalicylsäure-Reagenz auf den Reduktionszuckergehalt

Masthühner

79 200 U

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung.

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln, die reich an Galactomannan-haltigen Hemizellulosen (z. B. Soja, Mais) sind.

25. Juli 2017


(1)  Die Aktivität einer Einheit ist definiert als die Menge der Enzyme, die 0,72 μg Reduktionszucker (Mannoseäquivalente) aus mannasehaltigem Substrat (Johannisbrotkernmehl) pro Minute bei pH 7,5 und 40 °C erzeugen.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter folgender Adresse: www.irmm.jrc.be/html/crlfaa/


5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 787/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 (2) wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben mitgeteilt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (3), hat ein Mitgliedstaat um Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste ersucht.

(4)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar, oder sofern dies nicht möglich war, über die Regulierungsaufsichtsbehörden dieser Luftfahrtunternehmen informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die einer Entscheidung zugrunde gelegt würden, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Gemeinschaft zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist.

(5)

Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (4) eingesetzt wurde, mündlich vorzutragen.

(6)

Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert.

(7)

Am 14. Mai 2007 hat Pakistan International Airlines der Kommission einen Maßnahmenplan zur Wiedererlangung der Betriebserlaubnis sowie Nachweise vorgelegt, die die Durchführung einer Reihe von Abhilfemaßnahmen bestätigen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Luftfahrtunternehmen seit seiner Aufnahme in die gemeinschaftliche Liste erhebliche Fortschritte erzielt und bestätigt hat, bei einem Teil seiner Flotte mit Unterstützung der Aufsichtsbehörden Sicherheitsmängel behoben zu haben. Diese Maßnahmen sind von den zuständigen Behörden Pakistans bestätigt worden.

(8)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Pakistan International Airlines der Flugbetrieb in die Gemeinschaft auch mit folgenden elf Luftfahrzeugen erlaubt werden sollte: drei Boeing 747-300 mit der Eintragskennung AP-BFU, AP-BGG und AP-BFX, zwei Boeing 747-200 mit der Eintragskennung AP-BAK und AP-BAT sowie sechs Airbus A-310 mit der Eintragskennung AP-BEU, AP-BGP, AP-BGR, AP-BGN, AP-BEC und AP-BEG. Die genannten Luftfahrzeuge sollten deshalb aus Anhang B gestrichen werden.

(9)

Die zuständigen Behörden der Islamischen Republik Pakistan haben zugesagt, vor Wiederaufnahme des Flugbetriebs an jedem der betreffenden Luftfahrzeuge Sicherheitsprüfungen vorzunehmen und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Zielflughafens sowie der Kommission einen Bericht darüber zu übermitteln. Falls notwendig, kann der betreffende Mitgliedstaat nach dem Erhalt des Berichts gegen das Luftfahrzeug gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eine Betriebsuntersagung verhängen. Bei Ankunft sollte an dem Luftfahrzeug eine vollständige Vorfeldinspektion im Rahmen des SAFA-Programms durchgeführt und der Kommission unverzüglich ein entsprechender Bericht übermittelt werden, die ihn an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet. Die Mitgliedstaaten planen die weitere Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung einschlägiger Sicherheitsnormen im Rahmen regelmäßiger Vorfeldinspektionen bei diesem Luftfahrtunternehmen.

(10)

Die übrigen Luftfahrzeuge des Unternehmens entsprechen weiterhin nicht den einschlägigen Sicherheitsnormen und sollten daher bis zur Behebung fortbestehender Mängel weiter in Anhang B geführt werden. Vor einer erneuten Überprüfung der dem Luftfahrtunternehmen auferlegten Betriebsbeschränkungen sollte ein Folgebesuch durchgeführt werden, um die Fortschritte und vollständige Umsetzung des Maßnahmenplans zur Wiedererlangung der Betriebserlaubnis zu kontrollieren. Das Luftfahrtunternehmen und die zuständigen Behörden haben diesem Besuch zugestimmt.

(11)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in Angola zugelassenen Unternehmens TAAG Angola Airlines. Diese Mängel wurden von Frankreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt. Die Wiederholung dieser Inspektionsergebnisse deutet auf systemische Sicherheitsmängel hin (5).

(12)

Die fortbestehenden Sicherheitsmängel lassen erkennen, dass TAAG Angola Airlines nach entsprechenden Aufforderungen Frankreichs nicht angemessen in der Lage war, diese Mängel zu beheben, trotz gegenteiliger Zusagen des Unternehmens und der zuständigen Behörden. Außerdem ließen die zuständigen Zivilluftfahrtbehörden Angolas erkennen, dass sie entgegen ihrer Zusagen nicht in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen umzusetzen.

(13)

Die zuständigen Zivilluftfahrtbehörden Angolas ließen erkennen, dass sie nicht in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen umzusetzen, als Bedenken an der Betriebssicherheit des in diesem Staat zugelassenen Unternehmens TAAG geäußert wurden.

(14)

Die Bemühungen des Unternehmens um die Ermittlung der zur Behebung der Sicherheitsmängel notwendigen Maßnahmen sowie das Kooperationsinteresse des Unternehmens und der zuständigen Zivilluftfahrtbehörden Angolas werden zwar anerkannt, doch hat das Luftfahrtunternehmen nach Ansicht der Kommission noch keinen geeigneten Plan zur Mängelbehebung zufrieden stellend umgesetzt.

(15)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass TAAG Angola Airlines die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält. Gegen das Luftfahrtunternehmen sollte eine vollständige Betriebsuntersagung verhängt werden, und es sollte in Anhang A geführt werden.

(16)

Die Niederlande haben der Kommission ihr Ersuchen übermittelt, die gemeinschaftliche Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu aktualisieren, um gegen die gesamte Flotte von Volare Aviation eine Betriebsuntersagung zu verhängen.

(17)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in der Ukraine zugelassenen Unternehmens Volare Aviation. Diese Mängel wurden durch die Niederlande bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt und bei Vorfeldinspektionen in anderen Mitgliedstaaten bestätigt. Die Wiederholung dieser Inspektionsergebnisse deutet auf systemische Sicherheitsmängel hin (6).

(18)

Volare Aviation zeigte eine mangelnde Fähigkeit zur Behebung systematischer Sicherheitsmängel, als es im Anschluss an entsprechende Aufforderungen der Niederlande einen unzureichenden Plan zur Mängelbehebung vorlegte.

(19)

Die zuständigen Zivilluftfahrtbehörden der Ukraine ließen erkennen, dass sie nicht in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen umzusetzen, als Bedenken an der Betriebssicherheit des in diesem Staat zugelassenen Unternehmens Volare Aviation geäußert wurden.

(20)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Volare Aviation die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält. Gegen das Luftfahrtunternehmen sollte deshalb eine vollständige Betriebsuntersagung verhängt werden, und es sollte in Anhang A geführt werden.

(21)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens aller in Indonesien zugelassenen Luftfahrtunternehmen. Nach einer Serie von Unfällen wurden diese Sicherheitsmängel von der indonesischen Zivilluftfahrtbehörde in einem Bericht über die Sicherheitsprüfung aufgeführt, aus dem hervorgeht, dass keines der Luftfahrtunternehmen des Landes den einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen entspricht.

(22)

Die Luftfahrtbehörde FAA des US-amerikanischen Verkehrsministeriums hat in ihrem IASA-Programm die Sicherheitseinstufung Indonesiens herabgesetzt, weil Indonesien nicht die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten internationalen Sicherheitsnormen erfüllt. Dies bedeutet eine Betriebsuntersagung für alle in Indonesien zugelassenen Luftfahrtunternehmen. Deshalb werden indonesische Luftfahrtunternehmen keine Erlaubnis zur Aufnahme von Luftverkehrsdiensten in die Vereinigten Staaten erhalten.

(23)

In dem letzten Bericht zum ICAO-Programm zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht („ICAO Universal Safety Oversight Audit Programme“, USOAP) und dem dazugehörigen Folgebericht wurde auf schwere Unzulänglichkeiten der indonesischen Zivilluftfahrtbehörden bei der Ausübung ihrer Sicherheitsaufsicht hingewiesen.

(24)

Die zuständigen Zivilluftfahrtbehörden Indonesiens ließen erkennen, dass sie nicht angemessen in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen anzuwenden und durchzusetzen. Ferner haben diese Behörden nicht angemessen und rechtzeitig genug reagiert, als von der Kommission Bedenken an der Betriebssicherheit der in Indonesien zugelassenen Unternehmen geäußert wurden.

(25)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass alle in Indonesien zugelassenen Luftfahrtunternehmen einer Betriebsuntersagung unterliegen und in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(26)

Die Behörden der Kirgisischen Republik haben der Kommission Informationen übermittelt, wonach sie folgenden Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsbetreiberzeugnisse erteilt haben: Eastok Avia, Kyrgyz Trans Avia und S Group Aviation. Da diese neuen Luftfahrtunternehmen von den Behörden der Kirgischen Republik zugelassen wurden, die sich zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht als nicht recht imstande erwiesen haben, sollten die Luftfahrtunternehmen in Anhang A geführt werden.

(27)

Die Behörden der Kirgisischen Republik haben der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass den folgenden Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen wurden: British Gulf International Airlines FEZ und Kyrgyz General Aviation. Da diese in der Kirgisischen Republik zugelassenen Luftfahrtunternehmen daraufhin ihre Tätigkeit eingestellt haben, sollten sie aus Anhang A gestrichen werden.

(28)

Der letzte Bericht zum ICAO-Programm zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht („ICAO Universal Safety Oversight Audit Programme“, USOAP), die Ergebnisse der jüngsten Bewertungsmission in Albanien im Rahmen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA) sowie von Italien übermittelte Informationen weisen auf schwere Unzulänglichkeiten der albanischen Zivilluftfahrtbehörden bei der Ausübung ihrer Sicherheitsaufsicht hin.

(29)

Nach einer Einladung der Zivilluftfahrtbehörde Albaniens reiste ein Team aus europäischen Sachverständigen vom 4. bis 8. Juni 2007 zu einem Informationsbesuch in das Land. Trotz vieler Anstrengungen mangelt es den albanischen Zivilluftfahrtbehörden dem Bericht zufolge nach wie vor an Ressourcen, Rechtsgrundlagen und Fachwissen, wie sie für die ordnungsgemäße Ausübung ihrer Sicherheitsaufsicht notwendig sind.

(30)

Zwei in Albanien zugelassene Luftfahrtunternehmen — Albanian Airlines und Belle Air — halten dem Bericht zufolge die einschlägigen Sicherheitsnormen ein und unternehmen zusätzliche Maßnahmen, um die Sicherheitsaufsicht der nationalen Zivilluftfahrtbehörden angesichts deren festgestellter Unzulänglichkeiten zu ergänzen.

(31)

Bei mehreren Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms wurden an den Luftfahrzeugen, die die beiden Luftfahrtunternehmen für ihren Flugbetrieb nach europäischen Flughäfen einsetzen, keine gravierenden Sicherheitsmängel festgestellt.

(32)

Die Zivilluftfahrtbehörden Albaniens haben zugesagt, einen umfassenden Plan zur Mängelbehebung vorzulegen, der alle Unzulänglichkeiten der Sicherheitsaufsicht behandelt, die in den vorgenannten Berichten, insbesondere dem Bericht zu dem Informationsbesuch eines Teams europäischer Sachverständiger vom 4. bis 8. Juni 2007, festgestellt wurden.

(33)

Die albanische Regierung hat erneut ihr uneingeschränktes politisches Engagement zum Ausdruck gebracht, für die Zivilluftfahrtbehörde des Landes einen soliden Umstrukturierungsplan aufzustellen und bis zu dessen zufrieden stellender Durchführung keine weiteren Luftverkehrsbetreiberzeugnisse mehr auszustellen.

(34)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird festgestellt, dass Albanian Airlines und Belle Air die einschlägigen Sicherheitsnormen einhalten und daher nicht in die gemeinschaftliche Liste aufgenommen werden sollten. Die albanischen Zivilluftfahrtbehörden sollten der Kommission innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Informationen über die Aufstellung eines Plans zur Mängelbehebung sowie über die Fortschritte bei dessen Umsetzung vorlegen. Darüber hinaus planen die Mitgliedstaaten die weitere Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung einschlägiger Sicherheitsnormen im Rahmen regelmäßiger Vorfeldinspektionen bei diesen Luftfahrtunternehmen.

(35)

Gemäß Erwägung 35 der Verordnung (EG) Nr. 235/2007 der Kommission sollte die Situation fünf bulgarischer Luftfahrtunternehmen — Air Sofia, Bright Aviation Services, Heli Air Services, Scorpion Air und Vega Airlines — genau beobachtet werden. Dem entsprechend führten die Zivilluftfahrtbehörden Bulgariens mit Unterstützung von Fachleuten der Kommission, der EASA und der Mitgliedstaaten bei diesen Unternehmen Kontrollbesuche durch, um festzustellen, welche Maßnahmen angesichts der ihnen seit 21. Februar 2007 auferlegten Betriebsbeschränkungen zu ergreifen sind.

(36)

In Anbetracht der Ergebnisse des Besuchs vom 27. Mai bis 2. Juni wird festgestellt, dass stichhaltige Beweise für gravierende Sicherheitsmängel seitens der Unternehmen Air Sofia, Bright Aviation Services, Scorpion Air und Vega Airlines vorliegen. Die Wiederholung dieser Inspektionsergebnisse deutet auf systemische Sicherheitsmängel hin.

(37)

Ferner wurde bei dem Besuch deutlich, dass das Luftfahrtunternehmen Air Scorpio in unternehmerischer, administrativer, finanzieller und technischer Hinsicht von dem Luftfahrtunternehmen Scorpion Air verwaltet und kontrolliert wird und dass die von Air Scorpio gewerblich betriebenen Luftfahrzeuge zuvor von Scorpion Air betrieben wurden und sich in dessen Besitz befanden. Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des Unternehmens Air Scorpio.

(38)

Die Kommission hat den Entzug des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses der Luftfahrtunternehmen Vega Airlines, Bright Aviation, Scorpion Air und Air Sofia zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Aussetzung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Unternehmens Air Scorpio gemäß der Entscheidung der zuständigen bulgarischen Behörden vom 21. Juni 2007. Da diesen Luftfahrtunternehmen der Flugbetrieb untersagt ist, sind keine weiteren Maßnahmen der Kommission erforderlich.

(39)

Die Kommission hat auch die Entscheidung der zuständigen bulgarischen Behörden vom 21. Juni 2007 zur Änderung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Unternehmens Heli Air Service zur Kenntnis genommen, durch die dem Unternehmen der Flugbetrieb nach der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz, Norwegen und Island mit dem Luftfahrzeugmuster LET 410 mit der Eintragungskennung LZ-CCT, LZ-CCS, LZ-CCR, LZ-CCE, LZ-CCF und LZ-LSB bis auf weiteres untersagt wird. Das Luftfahrzeugmuster LET 410 mit der Eintragungskennung LZ-CCP darf weiter für Flüge in die Gemeinschaft verwendet werden, da es derzeit als einziges über die obligatorische Sicherheitsausrüstung (EGPWS and TCAS) verfügt, die für einen sicheren Flugbetrieb innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. Die Kommission sollte die Situation dieses Luftfahrtunternehmens mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten genau beobachten und die Durchführung des Plans zur Mängelbehebung überprüfen.

(40)

Hinsichtlich der Ausübung ihrer Aufsichtspflichten hat die Kommission bei den zuständigen Behörden Bulgariens Fortschritte zur Kenntnis genommen. Die Kommission unterstützt die Bemühungen der bulgarischen Behörden um eine kontinuierliche Erfüllung von Aufsichtspflichten. Sie wird diesen Prozess mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten weiter überwachen.

(41)

Wie in Erwägung 36 der Verordnung (EG) Nr. 910/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 (7) vorgesehen, reiste ein Team aus europäischen Sachverständigen vom 18. bis 21. Juni 2007 zu einem Folgebesuch nach Mauretanien, um eine Bewertung des Fortschritts bei der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften, Anforderungen und Verfahren vorzunehmen. Aus seinem Bericht geht hervor, dass die nationale Zivilluftfahrtbehörde (Agence Nationale de l'Aviation Civile, ANAC) ihren Verpflichtungen nachkommt und auch die für die Überwachung des Zivilluftfahrtsektors notwendigen technischen Vorschriften und Arbeitsverfahren weiterentwickelt hat.

(42)

Ferner hat Air Mauritanie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die bei Vorfeldinspektionen auf Flughäfen in der Gemeinschaft festgestellten Mängel zu beheben und seine Verfahren zu verbessern.

(43)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Mauretanien die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um seine Aufsichtspflichten angemessen wahrzunehmen und sicherzustellen, dass die mauretanischen Luftfahrtunternehmen die einschlägigen Sicherheitsnormen einhalten.

(44)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens der in der Republik Moldau zugelassenen Unternehmen Aeronord Group, Aeroportul International Marculesti, Grixona, Jet Line International, Jetstream und Tiramavia. Diese Mängel wurden wiederholt durch Belgien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Spanien und die Türkei bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt. Die Wiederholung dieser Inspektionsergebnisse deutet auf systemische Sicherheitsmängel hin (8).

(45)

Nach einer Einladung der Zivilluftfahrtbehörde der Republik Moldau reiste ein Team aus europäischen Sachverständigen vom 4. bis 8. Juni 2007 zu einer Bestandsaufnahme in die Republik Moldau. Der Bericht der Sachverständigen lässt erkennen, dass die moldauische Zivilluftfahrtbehörde nicht angemessen in der Lage ist, bei den folgenden Luftfahrtunternehmen die einschlägigen Sicherheitsnormen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago umzusetzen: Valan International Cargo Charter, Aeronord Group, Grixona, Jet Line International, Jet Stream, Pecotox Air, Aeroportul International Marculesti und Tiramavia.

(46)

Auch hatten die acht genannten Luftfahrtunternehmen, obwohl sie im Besitz eines von der Republik Moldau ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnisses waren, ihren Hauptgeschäftssitz nicht in der Republik Moldau, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.

(47)

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die Behörden der Republik Moldau den genannten Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen haben, woraufhin diese ihre Tätigkeit eingestellt haben.

(48)

Ferner nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Zivilluftfahrtbehörde der Republik Moldau zugesagt hat, bis zur zufrieden stellenden Durchführung des Plans zur Mängelbehebung keine weiteren Luftverkehrsbetreiberzeugnisse mehr auszustellen und zunächst die Kommission hierüber zu konsultieren.

(49)

Die Zivilluftfahrtbehörde der Republik Moldau hat zugesagt, bis Ende September 2007 einen umfassenden Plan zur Mängelbehebung, einschließlich eines Zeitplans, vorzulegen, der alle Unzulänglichkeiten der Sicherheitsaufsicht behandelt, die während des Informationsbesuchs eines Teams europäischer Sachverständiger in dem Land vom 4. bis 8. Juni 2007 festgestellt wurden.

(50)

Im Lichte der verschiedenen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden der Republik Moldau ergriffen wurden, und in Erwartung der Vorlage eines Plans zur Mängelbehebung sollten nach Auffassung der Kommission die übrigen Luftfahrtunternehmen, die im Besitz eines von der Republik Moldau ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnisses sind (Air Moldova, Moldavian Airlines, Tandem Aero und Nobil Air), nicht in der gemeinschaftlichen Liste erfasst werden. Die Kommission sollte die Sicherheit dieser Luftfahrtunternehmen überwachen. Zu diesem Zweck planen die Mitgliedstaaten die weitere Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung einschlägiger Sicherheitsnormen im Rahmen regelmäßiger Vorfeldinspektionen bei diesen Luftfahrtunternehmen.

(51)

Wie in den Erwägungen 36 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 235/2007 der Kommission vorgesehen, reisten Vertreter der Kommission in Begleitung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten vom 15. bis 21. April 2007 in die Russische Föderation, um den Stand der Durchführung der Abhilfemaßnahmen durch das Luftfahrtunternehmen Rossyia (ehemals Pulkovo) festzustellen und die Sicherheit einiger anderer russischer Luftfahrtunternehmen, deren Betrieb seit dem 12. Februar 2007 aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden der Russischen Föderation Beschränkungen unterliegt, sowie die Ausübung der Aufsichtspflichten dieser Behörden zu überprüfen.

(52)

Der Besuch hat gezeigt, dass das Luftfahrtunternehmen Rossyia seine interne Sicherheitsaufsicht verbessert und bei der Anwendung von ICAO-Sicherheitsnormen Fortschritte erzielt hat. Ein Qualitätsmanagement wird derzeit entwickelt. Am 26. Juni 2007 haben die zuständigen Behörden der Russischen Föderation weitere Informationen vorgelegt. Da noch nicht alle Abhilfemaßnahmen abgeschlossen sind, sollte das Unternehmen weiterhin unter der sorgfältigen Beobachtung der zuständigen russischen Behörden stehen, um die weitere Umsetzung des Plans zur Mängelbehebung zu überwachen.

(53)

Neun Luftfahrtunternehmen, deren Betrieb seit dem 12. Februar 2007 aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden der Russischen Föderation Beschränkungen unterliegt, haben während des Besuchs bestätigt, dass sie seit der Verhängung der Betriebsbeschränkungen und der Auflage zur vorherigen Flugfreigabe einer genauen Beobachtung unterstehen. Diese Maßnahmen führten in allen Fällen sofort zu positiven Ergebnissen. Die Ergebnisse des Besuchs zeigen allerdings auch, dass positive Entwicklungen erst noch zu dauerhaften Lösungen ausreifen und zur Einführung eines voll entwickelten internen Sicherheitssystems führen müssen. Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation haben am 27. April 2007 entschieden, die gegen die sechs Luftfahrtunternehmen Aero Rent, Gazpromavia, Lukoil, Tatarstan, Atlant Soyuz und Aviacon Zitotrans verhängten Betriebsbeschränkungen aufzuheben. Am 2. Mai setzten sie die Kommission von dieser Entscheidung in Kenntnis. Die Betriebsbeschränkungen gegen die Luftfahrtunternehmen Centre Avia und Russian Sky (Russkoe Nebo) bleiben aufgrund derselben Entscheidung weiter bestehen. Außerdem wurde das System der vorherigen Flugfreigabe auch auf den Linienflugbetrieb von UTAir ausgeweitet.

(54)

Auch die Situation anderer russischer Luftfahrtunternehmen wurde während des Besuchs erörtert, darunter Krasnoyarsky Airlines (9) und Kuban Airlines (10), die nach Informationen der Kommission systemische Sicherheitsmängel aufweisen, auf die auch die zuständigen russischen Behörden aufmerksam geworden waren. Die von den Behörden am 27. April 2007 beschlossenen Maßnahmen sehen vor, dass bei diesen Luftfahrtunternehmen die Vorflugkontrollen intensiviert werden.

(55)

Bezüglich der Ausübung der Aufsichtspflichten der zuständigen Behörden Russlands hat der Besuch gezeigt, dass die Behörden ihre Arbeit weiter beschleunigen müssen, um die russischen Sicherheitsvorschriften mit den ICAO-Normen in Einklang zu bringen, und sich auch auf die Umsetzung der ICAO-Normen und der Empfehlungen aus dem letzten ICAO-Sicherheitsbericht konzentrieren sollten. Außerdem sollten die Behörden ihre Zusammenarbeit mit den russischen Herstellern intensivieren, um zu gewährleisten, dass in Russland konstruierte Luftfahrzeuge den ICAO-Normen entsprechen. Dadurch soll auch die Anwendung unterschiedlicher Lufttüchtigkeitsstandards innerhalb der Russischen Föderation vermieden werden, nämlich einerseits Standards für Unternehmen und Luftfahrzeuge, die in die Gemeinschaft fliegen, und andererseits (niedrigere) Standards für Unternehmen und Luftfahrzeuge, die innerhalb der Russischen Föderation oder in GUS-Länder fliegen. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden ihre Bemühungen um die fortdauernde Lufttüchtigkeit weiter steigern und dafür sorgen, dass Luftfahrzeuge westlicher Herkunft, die von russischen Luftfahrtunternehmen zunehmend angeschafft und betrieben werden, von den betreffenden Unternehmen ordnungsgemäß instand gehalten werden.

(56)

Seit der Reise in die Russische Föderation haben die Vorfeldinspektionen aller vorgenannten Luftfahrtunternehmen gezeigt, dass einige der Unternehmen, denen Betriebsbeschränkungen auferlegt worden waren, keine Flüge in die Gemeinschaft durchgeführt haben.

(57)

Die Luftfahrtunternehmen Gazpromavia und Atlant Soyuz, für die zuvor Betriebsbeschränkungen galten, haben Flüge in die Gemeinschaft durchgeführt und sind Vorfeldinspektionen unterzogen worden (11). Diese Inspektionen führten zu denselben Ergebnissen wie jene vor Auferlegung der Betriebsbeschränkungen und lassen somit systemische Sicherheitsmängel erkennen, die die Betriebssicherheit erheblich beeinträchtigen dürften.

(58)

Das Luftfahrtunternehmen UTAir wurde ebenfalls einer Inspektion unterzogen (12). Diese Inspektion führte zu denselben Ergebnissen wie jene vor Auferlegung der Betriebsbeschränkungen und deuten darauf hin, dass das Luftfahrtunternehmen die im Februar 2007 vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen noch immer nicht abgeschlossen hat. Am 29. Mai und 5. Juni 2007 wurden diese Ergebnisse zusammen mit stichhaltigen Beweisen für gravierende Sicherheitsmängel seitens der Luftfahrtunternehmen Airlines 400 (13), Kavminvodyavia (14), Ural Airlines (15) und Yakutia Airlines (16) den zuständigen Behörden übermittelt.

(59)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien forderte die Kommission daher die Luftfahrtunternehmen Atlant Soyuz, Gazpromavia, UTAir, Krasnoyarsky Airlines, Kuban Airlines, Airlines 400, Kavminvodyavia, Ural Airlines und Yakutia Airlines auf, sich gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu äußern, und leitete Konsultationen mit den zuständigen Behörden der Russischen Föderation ein. Aufgrund der Stellungnahmen der Luftfahrtunternehmen, der Kommission und der zuständigen Behörden der Russischen Föderation haben letztere am 23. Juni 2007 entschieden, zehn Luftfahrtunternehmen mit Wirkung vom 25. Juni Betriebsbeschränkungen aufzuerlegen, bis deren Sicherheitsmängel zur Zufriedenheit sowohl der zuständigen Behörden der Russischen Föderation wie auch der Kommission beseitigt sind.

(60)

Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation entschieden ferner, vier der betreffenden Unternehmen - Kavminvodyavia, Kuban Airlines, Yakutia Airlines und Airlines 400 – sämtliche Flüge in die Gemeinschaft zu untersagen. Außerdem wurde das Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Unternehmens Airlines 400 ausgesetzt.

(61)

Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden der Russischen Föderation entschieden, dass für den Flugbetrieb einiger Luftfahrtunternehmen in die Gemeinschaft nur bestimmte Luftfahrzeuge genutzt werden dürfen: Krasnoyarsky Airlines darf nur folgende Luftfahrzeuge einsetzen: Boeing 737 EI-DNH, EI-DNS, EI-DNT, EI-CBQ, EI-CLZ, EI-CLW, Boeing-757 EI-DUC, EI-DUE und Boeing-767 EI-DMH, EI-DMP. Ural Airlines darf nur die Luftfahrzeuge Airbus A-320 VP-BQY und VP-BQZ einsetzen. Gazpromavia darf nur folgende Luftfahrzeuge einsetzen: Falcon Mystère 900 RA-09000, RA-09001, RA-09006, RA-09008. Atlant-Soyuz darf nur die Luftfahrzeuge Boeing 737 VP-BBL und VP-BBM einsetzen. UTAir darf nur folgende Luftfahrzeuge einsetzen: ATR 42 VP-BCB, VP-BCF, VP-BPJ, VP-BPK; Gulfstream IV RA-10201, RA-10202 sowie Tu-154M RA-85805 und RA-85808. Rossyia (ehemals Pulkovo) ist es untersagt, mit dem Luftfahrzeug IL-62M (RA-86467) Flüge in die Gemeinschaft durchzuführen.

(62)

Die Kommission nimmt die Entscheidung der zuständigen Behörden der Russischen Föderation und insbesondere die Tatsache zur Kenntnis, dass die Behörden diese Beschränkungen nur in Abstimmung mit der Kommission ändern können. Sie nimmt ferner zur Kenntnis, dass alle russischen Luftfahrtunternehmen, die grenzüberschreitende Flugdienste, auch in die Gemeinschaft, durchführen, darüber unterrichtet werden, dass bei Vorfeldinspektionen festgestellte schwere (Kategorie 2) oder sehr schwere (Kategorie 3) Sicherheitsmängel, sofern sie nicht ordnungsgemäß beseitigt werden, zur Verhängung von Betriebsbeschränkungen durch die russischen Behörden führen.

(63)

Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um die bei bestimmten Luftfahrtunternehmen festgestellten gravierenden Sicherheitsmängel kurzfristig zu beseitigen. Um die Umsetzung angemessener Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten, mit denen diese Mängel dauerhaft und systematisch beseitigt werden, beabsichtigt die Kommission, vor einer Änderung der in der Entscheidung der zuständigen Behörden der Russischen Föderation vom 23. Juni 2007 enthaltenen Betriebsbeschränkungen die Situation bezüglich der Sicherheit der oben genannten Luftfahrtunternehmen zu überprüfen. Die Kommission beabsichtigt zu diesem Zweck, vor der nächsten Aktualisierung dieser Verordnung einen Ortstermin mit Unterstützung der Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass der gesamte Flugbetrieb dieser Luftfahrtunternehmen im Rahmen regelmäßiger Vorfeldinspektionen auf die tatsächliche Einhaltung einschlägiger Sicherheitsnormen hin überprüft wird.

(64)

Da Luftfahrtunternehmen, die aufgrund der erklärten Einstellung ihrer Tätigkeit aus der Liste gestrichen wurden, unter einem anderen Namen oder mit anderer Staatszugehörigkeit wieder in Erscheinung treten können, sollte die Kommission Transfers und Veränderungen im Zusammenhang mit diesen Unternehmen weiterhin aktiv beobachten.

(65)

Der Kommission wurden trotz ihrer ausdrücklichen Nachfragen keine Nachweise für die vollständige Umsetzung angemessener Behebungsmaßnahmen durch die Luftfahrtunternehmen, die in der am 5. März 2007 aufgestellten gemeinschaftlichen Liste aufgeführt sind, und durch die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden übermittelt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung unterliegen sollten.

(66)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:

1.

Anhang A wird durch den Anhang A dieser Verordnung ersetzt.

2.

Anhang B wird durch den Anhang B dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2007

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

(2)  ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/2007 (ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 3).

(3)  ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8.

(4)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.

(5)  DGAC/F-2003-419, DGAC/F-2003-1026, DGAC/F-2005-394, DGAC/F-2005-1185, DGAC/F-2006-27, DGAC/F-2006-566, DGAC/F-2006-1598, DGAC/F-2006-1966, DGAC/F-2006-2087, DGAC/F-2006-2069, DGAC/F-2007-418, DGAC/F-2007-838, DGAC/F-2007-841, DGAC/F-2007-1113, DGAC/F-2007-1141.

(6)  BCAA-2004-58, CAA-N-2006-228, CAA-N-2007-56, CAA-N-2007-73, CAA-NL-2005-37, CAA-NL-2006-243, CAA-NL-2007-1, CAA-NL-2007-2, CAA-NL-2007-3, CAA-NL-2007-23, CAA-NL-2007-24, CAA-NL-2007-44, CAA-NL-2007-45, CAA-NL-2007-46, CAA-NL-2007-47, CAA-NL-2007-48, CAA-UK-2007-31, CAAFIN-2004-14, CAAFIN-2004-27, DGAC-E-2006-1131, DGAC-E-2006-1386, DGAC-E-2007-376, DGAC/F-2006-138, DGAC/F-2006-830, DGAC/F-2006-1041, DGAC/F-2006-1928, DGAC/F-2007-446, DGAC/F-2007-738, DGAC/F-2007-739, ENAC-IT-2004-477, ENAC-IT-2005-118, ENAC-IT-2006-299, ENAC-IT-2006-445, LBA/D-2004-425, LBA/D-2006-697, MOTLUX-2005-7.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 910/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 16).

(8)  BCAA-2006-64, BCAA-2007-9, CAA-NL-2005-227, CAA-NL-2006-262, CAA-NL-2007-4, CAACRO-2005-3, CAAMA-2005-12, CAIEY-2006-7, DGAC-E-2007-153, DGAC-E-2007-274, DGAC/F-2005-4, DGAC/F-2005-56, DGAC/F-2005-401, DGAC/F-2005-626, DGAC/F-2005-810, DGAC/F-2005-1204, DGAC/F-2005-1221, DGAC/F-2005-1266, DGAC/F-2005-1292, DGAC/F-2005-1465, DGAC/F-2006-34, DGAC/F-2006-41, DGAC/F-2006-249, DGAC/F-2006-333, DGAC/F-2006-465, DGAC/F-2006-819, DGAC/F-2006-1879, DGAC/F-2007-207, DGAC/F-2007-335, DGAC/F-2007-487, DGAC/F-2007-649, DGAC/F-2007-748, DGCATR-2006-29, DGCATR-2007-120, ENAC-IT-2005-74, ENAC-IT-2005-148, ENAC-IT-2005-455, ENAC-IT-2005-751, ENAC-IT-2006-74, ENAC-IT-2006-576, LBA/D-2005-672, LBA/D-2006-14, LBA/D-2006-100.

(9)  ACG-2007-1, ACG-2007-7, CAACRO-2004-35, CAACRO-2004-37, CAACRO-2004-38, CAACRO-2004-48, CAACRO-2004-50, CAO-2004-101, DGAC/F-2005-15, DGAC/F-2006-2105, DGAC/F-2007-477, DGAC/F-2007-481, DGCATR-2006-102, DGCATR-2007-112, ENAC-IT-2004-73, ENAC-IT-2004-110, ENAC-IT-2004-225, ENAC-IT-2004-237, ENAC-IT-2004-296, ENAC-IT-2004-366, ENAC-IT-2004-480, ENAC-IT-2004-487, ENAC-IT-2004-548, ENAC-IT-2005-24, ENAC-IT-2005-187, ENAC-IT-2005-188, ENAC-IT-2005-205, ENAC-IT-2005-454, ENAC-IT-2005-492, ENAC-IT-2005-694, ENAC-IT-2006-34, ENAC-IT-2006-117, ENAC-IT-2006-175, ENAC-IT-2006-180, ENAC-IT-2006-326, ENAC-IT-2006-403, ENAC-IT-2006-508, ENAC-IT-2006-674, ENAC-IT-2007-9, ENAC-IT-2007-24, ENAC-IT-2007-53, ENAC-IT-2007-66, ENAC-IT-2007-140, HCAAGR-2006-35, HCAAGR-2007-66, LBA/D-2006-66, LBA/D-2006-308, LBA/D-2006-354, OK-2004-4, OK-2004-8.

(10)  BCAA-2007-27, DGAC/F-2007-474, DGAC/F-2006-246, DGAC/F-2006-400, DGAC/F-2007-539, DGCATR-2006-79, ENAC-IT-2004-44, ENAC-IT-2004-494, ENAC-IT-2005-72, ENAC-IT-2005-114, FOCA-2004-225, LBA/D-2005-261, LBA/D-2006-4, LBA/D-2006-429, LBA/D-2007-125, LBA/D-2007-134.

(11)  Gazpromavia: CAA-NL-2007-43 am 11.5.2007; Atlant Soyuz: CAA-N-2007-86 am 31.5.2007 und INAC/P-2007-12 am 1.6.2007.

(12)  UTAir: SDAT-2007-12 am 24.5.2007, LBA/D 2007-308 am 19.6.2007.

(13)  CAACRO-2004-44, DGAC-E-2006-853, DGAC-E-2006-1004, DGAC/F-2004-1011, DGAC/F-2005-19, DGAC/F-2005-883, DGAC/F-2005-1128, DGAC/F-2006-2008, DGAC/F-2007-24, ENAC-IT-2004-76, ENAC-IT-2004-86, ENAC-IT-2004-216, ENAC-IT-2004-259, ENAC-IT-2004-277, ENAC-IT-2004-297, ENAC-IT-2004-298, ENAC-IT-2006-195, ENAC-IT-2006-793, LBA/D-2005-185, RCAARO-2006-39.

(14)  BCAA-2007-25, BCAA-2007-29, CAACRO-2004-36, CAACRO-2004-46, CAACRO-2006-37, CAIEY-2005-6, CAIEY-2005-8, DGAC-E-2006-877, DGAC-E-2006-878, DGAC-E-2006-948, DGAC-E-2006-949, DGAC-E-2006-1122, DGAC-E-2006-1501, DGAC/F-2006-2102, ENAC-IT-2004-516, ENAC-IT-2004-573, ENAC-IT-2005-313, ENAC-IT-2005-446, ENAC-IT-2005-453, ENAC-IT-2006-184, ENAC-IT-2006-545, ENAC-IT-2006-570, ENAC-IT-2006-664, ENAC-IT-2007-107, EST-2006-2, FOCA-2007-25, LBA/D-2004-431, LBA/D-2007-238.

(15)  ACG-2007-6, CAACRO-2006-27, DGAC-E-2006-873, DGAC/F-2006-238, DGAC/F-2006-1709, ENAC-IT-2004-318, ENAC-IT-2006-392, ENAC-IT-2007-12, EST-2006-22, EST-2006-23, HCAAGR-2006-27, OK-2005-14, OK-2005-38, OK-2006-9, OK-2007-3.

(16)  BCAA-2006-54, DGAC/F-2007-135, ENAC-IT-2004-75, ENAC-IT-2006-604, ENAC-IT-2006-864, ENAC-IT-2006-867, ENAC-IT-2007-15.


ANHANG A

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN GESAMTER BETRIEB IN DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT IST (1)

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung

ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens

Staat des Luftfahrtunternehmens

AIR KORYO

unbekannt

KOR

Demokratische Volksrepublik Korea

AIR WEST CO. LTD

004/A

AWZ

Sudan

ARIANA AFGHAN AIRLINES

009

AFG

Afghanistan

BLUE WING AIRLINES

SRSH-01/2002

BWI

Suriname

SILVERBACK CARGO FREIGHTERS

unbekannt

VRB

Ruanda

TAAG ANGOLA AIRLINES

001

DTA

Angola

VOLARE AVIATION ENTREPRISE

143

VRE

Ukraine

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden, die für die Regulierungsaufsicht der Demokratischen Republik Kongo zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Hewa Bora Airways (2), einschließlich

 

Demokratische Republik Kongo

AFRICA ONE

409/CAB/MIN/TC/0114/2006

CFR

Demokratische Republik Kongo

AFRICAN AIR SERVICES COMMUTER SPRL

409/CAB/MIN/TC/0005/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIGLE AVIATION

409/CAB/MIN/TC/0042/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR BENI

409/CAB/MIN/TC/0019/2005

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR BOYOMA

409/CAB/MIN/TC/0049/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR INFINI

409/CAB/MIN/TC/006/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR KASAI

409/CAB/MIN/TC/0118/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR NAVETTE

409/CAB/MIN/TC/015/2005

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR TROPIQUES S.P.R.L.

409/CAB/MIN/TC/0107/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BEL GLOB AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0073/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BLUE AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0109/2006

BUL

Demokratische Republik Kongo

BRAVO AIR CONGO

409/CAB/MIN/TC/0090/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BUSINESS AVIATION S.P.R.L.

409/CAB/MIN/TC/0117/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BUTEMBO AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0056/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

CARGO BULL AVIATION

409/CAB/MIN/TC/0106/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

CETRACA AVIATION SERVICE

409/CAB/MIN/TC/037/2005

CER

Demokratische Republik Kongo

CHC STELLAVIA

409/CAB/MIN/TC/0050/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

COMAIR

409/CAB/MIN/TC/0057/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

COMPAGNIE AFRICAINE D’AVIATION (CAA)

409/CAB/MIN/TC/0111/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

DOREN AIR CONGO

409/CAB/MIN/TC/0054/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

EL SAM AIRLIFT

409/CAB/MIN/TC/0002/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

ESPACE AVIATION SERVICE

409/CAB/MIN/TC/0003/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

FILAIR

409/CAB/MIN/TC/0008/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

FREE AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0047/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GALAXY INCORPORATION

409/CAB/MIN/TC/0078/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GOMA EXPRESS

409/CAB/MIN/TC/0051/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GOMAIR

409/CAB/MIN/TC/0023/2005

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GREAT LAKE BUSINESS COMPANY

409/CAB/MIN/TC/0048/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

I.T.A.B. — INTERNATIONAL TRANS AIR BUSINESS

409/CAB/MIN/TC/0022/2005

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

KATANGA AIRWAYS

409/CAB/MIN/TC/0088/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

KIVU AIR

409/CAB/MIN/TC/0044/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

LIGNES AÉRIENNES CONGOLAISES

Ministerialunterschrift (Verordnung 78/205)

LCG

Demokratische Republik Kongo

MALU AVIATION

409/CAB/MIN/TC/0113/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

MALILA AIRLIFT

409/CAB/MIN/TC/0112/2006

MLC

Demokratische Republik Kongo

MANGO AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0007/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

PIVA AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0001/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

RWAKABIKA BUSHI EXPRESS

409/CAB/MIN/TC/0052/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SAFARI LOGISTICS SPRL

409/CAB/MIN/TC/0076/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SAFE AIR COMPANY

409/CAB/MIN/TC/0004/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SERVICES AIR

409/CAB/MIN/TC/0115/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SUN AIR SERVICES

409/CAB/MIN/TC/0077/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TEMBO AIR SERVICES

409/CAB/MIN/TC/0089/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

THOM'S AIRWAYS

409/CAB/MIN/TC/0009/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TMK AIR COMMUTER

409/CAB/MIN/TC/020/2005

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRACEP CONGO

409/CAB/MIN/TC/0055/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRANS AIR CARGO SERVICE

409/CAB/MIN/TC/0110/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRANSPORTS AERIENS CONGOLAIS (TRACO)

409/CAB/MIN/TC/0105/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

VIRUNGA AIR CHARTER

409/CAB/MIN/TC/018/2005

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

WIMBI DIRA AIRWAYS

409/CAB/MIN/TC/0116/2006

WDA

Demokratische Republik Kongo

ZAABU INTERNATIONAL

409/CAB/MIN/TC/0046/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden, die für die Regulierungsaufsicht von Äquatorialguinea zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Äquatorialguinea

EUROGUINEANA DE AVIACION Y TRANSPORTES

2006/001/MTTCT/DGAC/SOPS

EUG

Äquatorialguinea

GENERAL WORK AVIACION

002/ANAC

keine Angabe

Äquatorialguinea

GETRA — GUINEA ECUATORIAL DE TRANSPORTES AEREOS

739

GET

Äquatorialguinea

GUINEA AIRWAYS

738

keine Angabe

Äquatorialguinea

UTAGE — UNION DE TRANSPORT AEREO DE GUINEA ECUATORIAL

737

UTG

Äquatorialguinea

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden, die für die Regulierungsaufsicht von Indonesien zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Indonesien

ADAMSKY CONNECTION AIRLINES

unbekannt

DHI

Indonesien

AIR TRANSPORT SERVICES

unbekannt

unbekannt

Indonesien

BALAI KALIBRASI PENERBANGAN

unbekannt

unbekannt

Indonesien

EKSPRES TRANSPORTASI ANTARBENUA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

GARUDA

unbekannt

GIA

Indonesien

INDONESIA AIRASIA

unbekannt

AWQ

Indonesien

KARTIKA AIRLINES

unbekannt

KAE

Indonesien

LION MENTARI ARILINES

unbekannt

LNI

Indonesien

MANDALA AIRLINES

unbekannt

MDL

Indonesien

MANUNGGAL AIR SERVICE

unbekannt

unbekannt

Indonesien

MEGANTARA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

MERPATI NUSANTARA AIRLINES

unbekannt

MNA

Indonesien

METRO BATAVIA

unbekannt

BTV

Indonesien

PELITA AIR SERVICE

unbekannt

PAS

Indonesien

PT. AIR PACIFIC UTAMA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. AIRFAST INDONESIA

unbekannt

AFE

Indonesien

PT. ASCO NUSA AIR

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. ASI PUDJIASTUTI

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. AVIASTAR MANDIRI

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. ATLAS DELTASATYA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. DABI AIR NUSANTARA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. DERAYA AIR TAXI

unbekannt

DRY

Indonesien

PT. DERAZONA AIR SERVICE

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. DIRGANTARA AIR SERVICE

unbekannt

DIR

Indonesien

PT. EASTINDO

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. EKSPRES TRANSPORTASI ANTARBENUA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. GATARI AIR SERVICE

unbekannt

GHS

Indonesien

PT. GERMANIA TRISILA AIR

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. HELIZONA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. KURA-KURA AVIATION

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. INDONESIA AIR TRANSPORT

unbekannt

IDA

Indonesien

PT. INTAN ANGKASA AIR SERVICE

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. NATIONAL UTILITY HELICOPTER

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. PELITA AIR SERVICE

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. PENERBENGAN ANGKASA SEMESTA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. PURA WISATA BARUNA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. SAMPOERNA AIR NUSANTARA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. SAYAP GARUDA INDAH

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. SMAC

unbekannt

SMC

Indonesien

PT. TRANSWISATA PRIMA AVIATION

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. TRAVIRA UTAMA

unbekannt

unbekannt

Indonesien

PT. TRIGANA AIR SERVICE

unbekannt

unbekannt

Indonesien

REPUBLIC EXPRESS AIRLINES

unbekannt

RPH

Indonesien

RIAU AIRLINES

unbekannt

RIU

Indonesien

SRIWIJAYA AIR

unbekannt

SJY

Indonesien

SURVEI UDARA PENAS

unbekannt

PNS

Indonesien

TRANS WISATA PRIMA AVIATION

unbekannt

unbekannt

Indonesien

TRAVEL EXPRESS AVIATION SERVICE

unbekannt

XAR

Indonesien

TRI MG INTRA ASIA AIRLINES

unbekannt

TMG

Indonesien

TRIGANA AIR SERVICE

unbekannt

TGN

Indonesien

WING ABADI AIRLINES

unbekannt

WON

Indonesien

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden, die für die Regulierungsaufsicht der Kirgisischen Republik zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

Kirgisische Republik

AIR CENTRAL ASIA

34

AAT

Kirgisische Republik

AIR MANAS

17

MBB

Kirgisische Republik

ASIA ALPHA AIRWAYS

32

SAL

Kirgisische Republik

AVIA TRAFFIC COMPANY

23

AVJ

Kirgisische Republik

BISTAIR-FEZ BISHKEK

08

BSC

Kirgisische Republik

BOTIR AVIA

10

BTR

Kirgisische Republik

CLICK AIRWAYS

11

CGK

Kirgisische Republik

DAMES

20

DAM

Kirgisische Republik

EASTOK AVIA

15

unbekannt

Kirgisische Republik

ESEN AIR

2

ESD

Kirgisische Republik

GALAXY AIR

12

GAL

Kirgisische Republik

GOLDEN RULE AIRLINES

22

GRS

Kirgisische Republik

INTAL AVIA

27

INL

Kirgisische Republik

ITEK AIR

04

IKA

Kirgisische Republik

KYRGYZ TRANS AVIA

31

KTC

Kirgisische Republik

KYRGYZSTAN

03

LYN

Kirgisische Republik

KYRGYZSTAN AIRLINES

01

KGA

Kirgisische Republik

MAX AVIA

33

MAI

Kirgisische Republik

OHS AVIA

09

OSH

Kirgisische Republik

S GROUP AVIATION

6

unbekannt

Kirgisische Republik

SKY GATE INTERNATIONAL AVIATION

14

SGD

Kirgisische Republik

SKY WAY AIR

21

SAB

Kirgisische Republik

TENIR AIRLINES

26

TEB

Kirgisische Republik

TRAST AERO

05

TSJ

Kirgisische Republik

WORLD WING AVIATION

35

WWM

Kirgisische Republik

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden, die für die Regulierungsaufsicht von Liberia zuständig sind, zugelassen wurden

 

Liberia

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden, die für die Regulierungsaufsicht von Sierra Leone zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Sierra Leone

AIR RUM, LTD

unbekannt

RUM

Sierra Leone

BELLVIEW AIRLINES (S/L) LTD

unbekannt

BVU

Sierra Leone

DESTINY AIR SERVICES, LTD

unbekannt

DTY

Sierra Leone

HEAVYLIFT CARGO

unbekannt

unbekannt

Sierra Leone

ORANGE AIR SIERRA LEONE LTD

unbekannt

ORJ

Sierra Leone

PARAMOUNT AIRLINES, LTD

unbekannt

PRR

Sierra Leone

SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD

unbekannt

SVT

Sierra Leone

TEEBAH AIRWAYS

unbekannt

unbekannt

Sierra Leone

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden, die für die Regulierungsaufsicht von Swasiland zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Swasiland

AERO AFRICA (PTY) LTD

unbekannt

RFC

Swasiland

JET AFRICA SWAZILAND

unbekannt

OSW

Swasiland

ROYAL SWAZI NATIONAL AIRWAYS CORPORATION

unbekannt

RSN

Swasiland

SCAN AIR CHARTER, LTD

unbekannt

unbekannt

Swasiland

SWAZI EXPRESS AIRWAYS

unbekannt

SWX

Swasiland

SWAZILAND AIRLINK

unbekannt

SZL

Swasiland


(1)  Den in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge („wet leasing“) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das nicht Gegenstand einer Betriebsuntersagung ist, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(2)  Hewa Bora Airways ist es ausschließlich gestattet, das in Anhang B aufgeführte Luftfahrzeug für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Europäischen Gemeinschaft zu nutzen.


ANHANG B

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN BETRIEB IN DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT (1)

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC)

ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens

Staat des Luftfahrtunternehmens

Muster des Luftfahrzeugs

Eintragungskennung und ggf. Seriennummer

Eintragungsstaat

AIR BANGLADESH

17

BGD

Bangladesch

B747-269B

S2-ADT

Bangladesch

AIR SERVICE COMORES

06-819/TA-15/DGACM

KMD

Komoren

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

LET 410 UVP

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

D6-CAM (851336)

Komoren

HEWA BORA AIRWAYS (HBA) (2)

409/CAB/MIN/TC/0108/2006

ALX

Demokratische Republik Kongo

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

B767-266 ER

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

9Q-CJD (Seriennr. 23178)

Demokratische Republik Kongo

PAKISTAN INTERNATIONAL AIRLINES

003/96 AL

PIA

Islamische Republik Pakistan

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

alle B-777; 3 B-747-300; 2 B-747-200; 6 A-310

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

AP-BHV, AP-BHW, AP-BGJ, AP-BGK, AP-BGL, AP-BGY, AP-BGZ; AP-BFU, AP-BGG, AP-BFX, AP-BAK, AP-BAT, AP-BEU, AP-BGP, AP-BGR, AP-BGN, AP-BEC, AP-BEG

Islamische Republik Pakistan


(1)  Den in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge („wet leasing“) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keiner Betriebsuntersagung unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(2)  Hewa Bora Airways ist es ausschließlich gestattet, das aufgeführte Luftfahrzeug für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Europäischen Gemeinschaft zu nutzen.


5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/26


VERORDNUNG (EG) Nr. 788/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2007

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die vom 25. Juni bis zum 2. Juli 2007 eingereichten Einfuhrlizenzanträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 eröffneten gemeinschaftlichen Zollkontingents für Mais

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission (3) ist ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 242 074 Tonnen Mais (laufende Nummer 09.4131) eröffnet worden.

(2)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 ist die Menge für den Teilzeitraum Nr. 2 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2007 auf 121 037 Tonnen festgesetzt worden.

(3)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 geht hervor, dass sich die vom 25. Juni 2007, ab 13.00 Uhr, bis zum 2. Juli 2007, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), gemäß Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung eingereichten Anträge auf Mengen beziehen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

(4)

Außerdem dürfen für den laufenden Kontingentszeitraum keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 mehr erteilt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Jedem vom 25. Juni 2007, ab 13.00 Uhr, bis zum 2. Juli 2007, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), eingereichten Einfuhrlizenzantrag für Mais für das Kontingent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die ein Zuteilungskoeffizient von 1,542232 % angewendet wird.

(2)   Die Erteilung von Lizenzen für ab dem 2. Juli 2007, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), beantragte Mengen wird für den laufenden Kontingentszeitraum ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

(3)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2022/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 70).


5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/27


VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2007

zur elften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY (2) zu ändern. Mit dem Beschluss 2007/449/GASP (3) des Rates vom 28. Juni 2007 wird dieser Gemeinsame Standpunkt durchgeführt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2007

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen


(1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52.

(3)  ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 75.


ANHANG

Folgende Personen werden aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 gestrichen:

1.

Tolimir, Zdravko. Geburtsdatum: 27.11.1948.

2.

Djordjevic, Vlastimir. Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Vladicin Han, Serbien und Montenegro. Staatsangehörigkeit: serbisch und montenegrinisch.


5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/29


VERORDNUNG (EG) Nr. 790/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2007

über ein Fangverbot für Seezunge im ICES-Gebiet IIIa sowie in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId für Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind gleichfalls verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11. Berichtigt im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6).

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2007 der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 22).


ANHANG

Nr.

15

Mitgliedstaat

SCHWEDEN

Bestand

SOL/3A/BCD

Art

Seezunge (Solea solea)

Gebiet

ICES-Gebiet IIIa, EG-Gewässer der ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId

Datum

11.6.2007


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/31


BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES

vom 25. Mai 2007

zur Umwidmung eines Teils der Reserve für die langfristige Entwicklung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittelausstattung des Finanzrahmens des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration

(2007/460/EG)

Der AKP-EG-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt), in der Fassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens (2) zur Änderung des genannten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Anhang I Nummer 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Abschluss der Endüberprüfungen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds („9. EEF“) sollten gemäß Anhang IV Artikel 5 und 11 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Mittelzuweisungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung geändert werden.

(2)

Die für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration bestimmten Mittel und die zu erwartenden frei werdenden Mittel, die vor Ende 2007 auf diese Reserve übertragen werden, reichen nicht aus, um dem neuen Bedarf zur Verbesserung der Wirkung von Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten Rechnung zu tragen.

(3)

Für die Schaffung eines AKP-übergreifenden Mechanismus zur Finanzierung von FLEX jeweils in den Jahren 2006 und 2007 (Anwendungsjahre 2005 bzw. 2006) sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B eine Mindestunterstützung jener Länder gewährleistet ist, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind.

(4)

Da der erwartete Bedarf möglicherweise mit den nicht gebundenen Restmitteln der länderspezifischen Finanzrahmen B nicht gedeckt werden kann, sollten diese Mittel am Tag der Annahme dieses Beschlusses auf die Reserve für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten übertragen und für die Schaffung von fünf neuen regionalen Finanzrahmen B verwendet werden, aus denen nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität für jede dieser Regionen künftige humanitäre Hilfe und Soforthilfe finanziert wird; außerdem sollten diese Mittel für die Schaffung einer Reserve im Rahmen der Zusammenarbeit der AKP-Staaten für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens verwendet werden, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann.

(5)

Der regionale Finanzrahmen B für die Region Ost- und Südafrika und Indischer Ozean beläuft sich auf den Nettobetrag, der sich nach Abzug des Betrags von 20 Mio. EUR ergibt, der aus der Reserve für die langfristige Entwicklung zur Ad-hoc-Aufstockung des Finanzrahmens B für Sudan bereitgestellt wurde. Für die Region Pazifischer Ozean wird kein regionaler Finanzrahmen B eingerichtet, da ein Großteil der Restmittel der Finanzrahmen B bereits für ein regionales Programm zur Eindämmung der Auswirkungen von Naturkatastrophen eingesetzt wurde.

(6)

Zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika im Laufe des Jahres 2007 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

(7)

Zur Finanzierung eines Teils der Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu überbrücken.

(8)

Zur Aufstockung der AKP-übergreifenden Fazilität für technische Zusammenarbeit, aus der in erster Linie technische Hilfe — insbesondere zur Projektvorbereitung — finanziert wird, sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

(9)

Es ist ein zusätzlicher Beitrag zur Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) beantragt worden.

(10)

Auf der Tagung des AKP-EG-Rates vom 2. Juni 2006 wurde die Notwendigkeit eines zusätzlichen Beitrags zum Karibischen Netzwerk „Wissen und Lernen“ (Caribbean Knowledge and Learning Network — CKLN) für den Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Unterstützung festgestellt.

(11)

Es muss eine kleine Sonderreserve eingerichtet werden, um einen neuen unvorhergesehenen Bedarf auf Ebene der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 finanzieren zu können, einschließlich eines eventuellen Bedarfs an Wiederaufbaumitteln im Anschluss an Naturkatastrophen im pazifischen Raum, die bis Ende 2007 gebunden und nicht aus einem regionalen Finanzrahmen B für unvorhergesehenen Bedarf finanziert werden können, und um einem eventuellen zusätzlichen Übergangsbedarf im Jahr 2008 entsprechen zu können.

(12)

Da die Mittel des 9. EEF, einschließlich der zu erwartenden frei werdenden Mittel, nach dem 31. Dezember 2007 nicht mehr gebunden werden können, muss ein Mechanismus gefunden werden, der es erlaubt, die verfügbaren Restmittel vor diesem Datum im Sinne der Gesamtziele des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens effizient und wirksam zu binden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Auffüllung der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration

(1)   Sämtliche am 31. März 2007 in der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbaren und im Lichte der Ergebnisse der Endüberprüfungsentscheidungen, die bis zu diesem Datum noch nicht in den Rechnungsabschluss eingegangen waren, angepassten Mittel werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen, mit Ausnahme der Mittel für folgende Maßnahmen: Unterstützung der Haushalte 2008 des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (32 Mio. EUR), Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben (72,4 Mio. EUR zum 1. März 2007), Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben (30,2 Mio. EUR zum 1. März 2007), sowie Finanzierung des Sonderhilfeprogramms für Somalia (36,1 Mio. EUR).

(2)   Sämtliche Mittel nach Absatz 1, die in der Reserve für die Unterstützung der Haushalte 2008 des ZUE und des TZL, zur Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben und zur Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben, vorbehalten sind und bis zum 31. Oktober 2007 nicht gebunden wurden, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.

(3)   Sämtliche Mittel des 9. EEF und früherer EEF, die in das Buchungssystem der Kommission eingestellt sind, die zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2007 freigegeben werden und der Reserve für die langfristige Entwicklung zufallen, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.

(4)   Sämtliche Restmittel aus nationalen Richtprogrammen, die zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2007 im Rahmen der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbar werden, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.

Artikel 2

Verteilung der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittel

(1)   Die in der Reserve für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten verfügbaren Mittel werden für folgende Zwecke eingesetzt:

a)

Einrichtung:

i)

einer für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen und allen AKP-Staaten offen stehenden Reserve für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann; die Mittelausstattung beläuft sich auf 26 741 326 EUR und umfasst 15 % der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen nach Ziffer ii gehörenden Länder verfügbar sind;

ii)

von fünf regionalen Finanzrahmen B in jeweils folgender Höhe: 17 511 615 EUR für die Region Südliches Afrika, 48 920 391 EUR für die Region Östliches und Südliches Afrika und Indischer Ozean, 31 945 340 EUR für die Region Westafrika, 16 139 355 EUR für die Region Zentralafrika und 35 422 478 EUR für den Karibikraum; sie umfassen 85 % der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen gehörenden Länder verfügbar sind;

die regionalen Finanzrahmen B werden eingesetzt für Beiträge zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen nach Anhang IV Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sowie für Soforthilfe nach den Artikeln 72 und 73 des Abkommens, die nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität in Ausnahmefällen finanziert wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann;

b)

Einrichtung eines für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen FLEX-Programms im Wert von 50 Mio. EUR für das Jahr 2006 (Anwendungsjahr 2005), um unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B, die vor Inkrafttreten der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den länderspezifischen Finanzrahmen B verfügbar sind, eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind;

c)

Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika auf bis zu 100 Mio. EUR als weiterer EEF-Beitrag zur Überbrückung der bis zum Inkrafttreten des 10. EEF bestehenden Finanzierungslücke; dieser Betrag kann für verschiedene Maßnahmen im Bereich Friedensförderung, Ausbildung und Kapazitätsaufbau eingesetzt werden, davon 45 Mio. EUR auf der Grundlage der verfügbaren für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittel vor ihrer Auffüllung nach Artikel 1 und 35 Mio. EUR nach ihrer Auffüllung sowie zusätzliche Mittel von bis zu 20 Mio. EUR, die aus nicht gebundenen Mitteln der Sonderreserven gemäß den Buchstaben h und i oder aus frei werdenden Mitteln, die auf die für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehene Reserve gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 übertragen werden, über den ursprünglich veranschlagten Betrag hinaus finanziert werden könnten;

d)

Ergänzung der institutionellen Unterstützung für das APK-Sekretariat um einen Betrag von 5,5 Mio. EUR, mit dem zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des 10. EEF ein Beitrag zu den Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 geleistet wird;

e)

Aufstockung der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Fazilität für technische Zusammenarbeit um einen Betrag von 2,5 Mio. EUR;

f)

Mobilisierung von 4 Mio. EUR als dringender Übertrag für ein Programm zur Bekämpfung der Rinderpest in Afrika (PACE);

g)

Aufstockung des Beitrags zum Treuhandfonds des Karibisches Netzwerks „Wissen und Lernen“ (Caribbean Knowledge and Learning Network — CKLN) für den Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Unterstützung um 5 Mio. EUR;

h)

Einrichtung einer regionalen Sonderreserve in Höhe von 10 Mio. EUR, damit das regionale Richtprogramm für die Region Südliches Afrika ergänzt werden kann, falls die Ausarbeitung des Straßenmodernisierungsprogramms Milange–Mocuba (Mosambik) und die entsprechenden Verwaltungsverfahren im EEF-Ausschuss vor dem 1. August 2007 abgeschlossen sind; sollte die Ausarbeitung dieses Programms nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, wird diese Sonderreserve auf die für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehene Reserve übertragen;

i)

Einrichtung einer für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Sonderreserve in Höhe von 15 Mio. EUR für neuen unvorhergesehenen Bedarf, der nicht aus den regionalen Finanzrahmen B finanziert werden kann, einschließlich für Wiederaufbauprogramme im Anschluss an Naturkatastrophen im pazifischen Raum und eines eventuellen zusätzlichen vorrangigen Übergangsbedarfs im Jahr 2008;

j)

Einrichtung eines AKP-übergreifenden FLEX-Programms, dessen Mittelausstattung vorläufig auf 35 Mio. EUR für 2007 (Anwendungsjahr 2006) festgelegt wird, um im Anschluss an die in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Regionalisierung der Finanzrahmen B für humanitäre Hilfe und Soforthilfe eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind; die Mittelausstattung des Programms kann mit bis zu 15 Mio. EUR mit den nicht gebundenen Mitteln der Sonderreserven nach den Buchstaben h und i oder mit freigegebenen Mitteln, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve übertragen wurden, über den ursprünglich veranschlagten Betrag hinaus, und um den zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika zusätzlich benötigten Betrag von 20 Mio. EUR gemäß Buchstabe c aufgestockt werden;

k)

Ergänzung der Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit einem Betrag von 38 Mio. EUR.

(2)   Sollten die Mittel, die der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Reserve zufallen, nicht ausreichen, um den gesamten ermittelten Bedarf zu decken, wird das in Absatz 1 Buchstabe j genannte Programm entsprechend gekürzt. Sollte der Fehlbetrag höher als der in Absatz 1 Buchstabe j genannte Betrag sein, wird die in Absatz 1 Buchstabe i genannte Sonderreserve entsprechend gekürzt. Sollten darüber hinaus noch weitere Mittel fehlen, ist der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag zu kürzen.

(3)   Sollten die Mittel, die der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Reserve zufallen, die ursprünglichen Schätzungen übersteigen oder sollten die in Absatz 1 unter den Buchstaben c, d, e, g und/oder i veranschlagten Mittel nicht in vollem Umfang verwendet werden können, so werden die Mittel, die über den Höchstbetrag für die Programme nach Absatz 1 Buchstaben c und j hinaus zur Verfügung stehen, soweit durchführbar, zur Auffüllung des CKLN-Treuhandfonds um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5 Mio. EUR und anschließend, wenn immer noch Restmittel zur Verfügung stehen, als Vorauszahlungen auf die Mittelzuweisungen des 10. EEF zur Auffüllung des EU-AKP-Infrastrukturtreuhandfonds eingesetzt.

Artikel 3

Antrag auf Unterstützung

Im Einklang mit Anhang IV Artikel 13 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-EG-Ministerrat die Kommission, die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen zu finanzieren.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007.

Für den AKP-EG-Ministerrat

Der Präsident

Mohlabi K. TSEKOA


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 5/2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1).


5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/35


BESCHLUSS Nr. 2/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES

vom 25. Mai 2007

zur Genehmigung zusätzlicher bilateraler, von der Kommission zu verwaltender Beiträge zur Unterstützung der Ziele der Friedensfazilität für Afrika

(2007/461/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens (2), insbesondere auf Anhang I Nummer 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss Nr. 3/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 11. Dezember 2003 über die Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika (3) wurde die notwendige finanzielle Unterstützung zur Schaffung der Friedensfazilität für Afrika bereitgestellt.

(2)

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen erklärte am 5. März 2007, dass dem Finanzierungsbedarf der Friedensmission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan umgehend Rechnung getragen werden muss.

(3)

Die für den Intra-AKP-Finanzrahmen für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika bis zum Inkrafttreten des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt) vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Fortsetzung von AMIS bis zu dem gegebenen Zeitpunkt zu gewährleisten. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich daher bereit erklärt, zusätzliche bilaterale Beiträge zu leisten. Diese zusätzlichen Beiträge sollen im Rahmen der von der Kommission verwalteten Friedensfazilität für Afrika zusammengefasst werden, um die Koordinierung beim Monitoring der Verwendung der Mittel bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu verbessern.

(4)

Mit dem Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (4) wurde die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.

(5)

Daher sind entsprechende Bestimmungen zur Ermöglichung zusätzlicher, von der Kommission zu verwaltender Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ziele der Friedensfazilität für Afrika festzulegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ermöglichung freiwilliger Beiträge

Bis zum 30. September 2007 kann jeder EU-Mitgliedstaat der Kommission freiwillige zusätzliche Beiträge zur Unterstützung der Ziele der Friedensfazilität für Afrika im Rahmen des Finanzprotokolls bereitstellen.

Der Kommission wird die Verwaltung der Beiträge im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika gemäß den Verfahren des 9. Europäischen Entwicklungsfonds übertragen, mit Ausnahme der freigegebenen Mittel, die den EU-Mitgliedstaaten anteilig zu ihren freiwilligen zusätzlichen Beiträgen rücküberwiesen werden.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

Mohlabi K. TSEKOA


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Abkommen vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 5/2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1).

(3)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 108.

(4)  ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.


5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/36


BESCHLUSS Nr. 3/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES

vom 25. Mai 2007

zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2001 über eine Mittelzuweisung aus dem 8. und dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds an Somalia

(2007/462/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert durch das Abkommen (2) zur Änderung dieses AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 25. Juni 2005 in Luxemburg, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass der AKP-EG-Ministerrat den AKP-Staaten, die zu den Vertragsparteien früherer AKP-EG-Abkommen gehören, Letztere jedoch mangels nach normalen Verfahren eingesetzter Staatsorgane nicht unterzeichnen oder ratifizieren können, eine besondere Unterstützung gewähren kann. Diese kann den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen und trägt insbesondere den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung. Diese Bestimmung trifft auf Somalia zu.

(2)

Mit dem Beschluss Nr. 3/2001 vom 20. Dezember 2001 (3) stellte der AKP-EG-Ministerrat Mittel in Höhe von 149 Mio. EUR aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die finanzielle und technische Zusammenarbeit in Somalia bereit. Der Hauptanweisungsbefugte des EEF übernahm die Aufgaben eines Nationalen Anweisungsbefugten für die Programmplanung und Abwicklung dieser Zuweisung.

(3)

Nach Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung für ein Land im Falle besonderer Erfordernisse oder außergewöhnlicher Umstände erhöhen.

(4)

Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs IV sieht die Möglichkeit vor, in den Ausnahmefällen gemäß den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe eine Überprüfung vorzunehmen. In Anbetracht der Schlussfolgerungen der Ad-hoc-Überprüfung des Programms für die Zusammenarbeit mit Somalia ist eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem 9. EEF erforderlich, um die weitere Unterstützung der Bevölkerung Somalias bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu gewährleisten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In den Beschluss Nr. 3/2001 des AKP-EG-Ministerrates wird der folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 3a

Gemäß den Schlussfolgerungen einer Ad-hoc-Überprüfung werden Somalia aus dem Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung, der in Absatz 3 Buchstabe a des in Anhang I beigefügten Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen festgelegt wird, für die finanzielle und technische Zusammenarbeit zusätzliche Mittel in Höhe von 36 144 798 EUR aus dem 9. EEF zugewiesen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

Mohlabi K. TSEKOA


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Abkommen gemäß dem Beschluss Nr. 5/2002 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1) vorläufig angewandt.

(3)  ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 23.


Kommission

5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/37


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2007

zur Änderung der Entscheidung 2005/942/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Rahmen der Richtlinie 1999/105/EG Entscheidungen über forstliches Vermehrungsgut aus Drittländern zu treffen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3173)

(2007/463/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2005/942/EG der Kommission (2) ermächtigt die Mitgliedstaaten, im Rahmen der Richtlinie 1999/105/EG Entscheidungen über forstliches Vermehrungsgut bestimmter Arten aus bestimmten Drittländern zu treffen.

(2)

Der Geltungsbereich der aktuellen Regelung sollte erweitert werden, sofern die erforderlichen Zusagen gegeben werden.

(3)

Neuseeland sollte zu den Drittländern hinzugefügt werden, die Vermehrungsgut der zu nennenden Kategorie für die Art Pinus radiata in Verkehr bringen können; im Eintrag für die Vereinigten Staaten von Amerika ist diese Art hinzuzufügen. Die Entscheidung 2005/942/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2005/942/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.

(2)  ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 92. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).


ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 2005/942/EG wird wie folgt geändert:

1.

Zwischen den Einträgen für Kroatien und Norwegen wird Folgendes eingefügt:

„Ursprungsland

Art

Kategorie

Art des Ausgangsmaterials

Neuseeland

Pinus radiata D. Don

SI

SS, St“

2.

Der Eintrag in der Tabelle für die Vereinigten Staaten von Amerika erhält folgende Fassung:

„Ursprungsland

Art

Kategorie

Art des Ausgangsmaterials

Vereinigte Staaten von Amerika (Washington, Oregon, Kalifornien)

Abies grandis Lindl.

SI, Q, T

SS, St, SO, PF

Picea sitchensis Carr.

SI

SS, St

Pinus contorta Loud

SI

SS, St

Pinus radiata D. Don

SI

SS, St

Pseudotsuga menziesii Franco

SI, Q, T

SS, St, SO, PF“


Berichtigungen

5.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/39


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 743/2007 der Kommission vom 28. Juni 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

( Amtsblatt der Europäischen Union L 169 vom 29. Juni 2007 )

Seite 32, Anhang, NB:

Der Bestimmungscode S00 erhält folgende Fassung:

„S00

:

alle Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, Insel Helgoland, Grönland, Färöer und Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.“