ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 141

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
2. Juni 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 604/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 605/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 und Bulgarien und Rumänien

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 606/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

4

 

*

Verordnung (EG) Nr. 607/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 über die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen der für 2006/07 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates

28

 

*

Verordnung (EG) Nr. 608/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

31

 

*

Verordnung (EG) Nr. 609/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten

33

 

*

Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 10 (IFRIC 10) des International Financial Reporting Interpretations Committee ( 1 )

46

 

*

Verordnung (EG) Nr. 611/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 11 (IFRIC 11) des International Financial Reporting Interpretations Committee ( 1 )

49

 

 

Verordnung (EG) Nr. 612/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 596/2007 zur Festsetzung der ab dem 1. Juni 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

53

 

*

Verordnung (EG) Nr. 613/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

56

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2007/32/EG der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des Anhangs VI der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems ( 1 )

63

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2007/376/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

67

Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

69

 

 

2007/377/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

74

 

 

2007/378/EG, Euratom

 

*

Beschluss des Rates vom 14. Mai 2007 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

75

 

 

Kommission

 

 

2007/379/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Fenitrothion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2164)  ( 1 )

76

 

 

2007/380/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Candida oleophila Stamm O in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2213)  ( 1 )

78

 

 

2007/381/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Festsetzung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an Bulgarien und Rumänien für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2006/07 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2272)

80

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 137 vom 30.5.2007)

82

 

*

Berichtigung der Regelung Nr. 51 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen (ABl. L 137 vom 30.5.2007)

82

 

*

Berichtigung des Beschlusses 2007/252/JI des Rates vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 110 vom 27.4.2007)

83

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 604/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

38,5

TR

106,6

ZZ

72,6

0707 00 05

JO

151,2

TR

140,1

ZZ

145,7

0709 90 70

TR

91,6

ZZ

91,6

0805 50 10

AR

40,9

ZA

65,6

ZZ

53,3

0808 10 80

AR

94,9

BR

78,7

CL

79,5

CN

73,4

NZ

110,2

US

128,6

UY

46,9

ZA

93,3

ZZ

88,2

0809 20 95

TR

433,4

US

265,6

ZZ

349,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 605/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 und Bulgarien und Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bis zum 31. Dezember 2006 musste im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien eine Einfuhr- oder eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden. Seit dem 1. Januar 2007 können diese Lizenzen im Handel nicht länger verwendet werden.

(2)

Einige Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer über den 1. Januar 2007 hinausgeht, sind nicht vollständig oder nur teilweise genutzt worden. Die mit diesen Lizenzen einhergehenden Verpflichtungen müssen erfüllt werden, um die geleistete Sicherheit nicht zu verlieren. Da diese Verpflichtungen nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens jedoch gegenstandslos geworden sind, erscheint es erforderlich, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts dieser beiden Länder eine Übergangsmaßnahme zur Freigabe der geleisteten Sicherheiten festzulegen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Zusammenhang mit Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen bzw. Vorausfestsetzungsbescheinigungen geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Betroffenen freigegeben, sofern

a)

die Lizenzen bzw. Bescheinigungen als Bestimmungs-, Ursprungs- oder Herkunftsland Bulgarien oder Rumänien nennen,

b)

die Lizenzen bzw. Bescheinigungen noch über den 1. Januar 2007 hinaus gültig sind,

c)

die Lizenzen bzw. Bescheinigungen bis zum 1. Januar 2007 nur teilweise oder gar nicht genutzt wurden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 606/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1), insbesondere auf Artikel 26,

nach Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) enthält Angaben, die sich auf die Liste im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 auswirken.

(2)

Die Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1.


ANHANG

„ANHANG II

Liste der Waren, für die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Regelungen gelten

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix ‚ex‘ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend.

Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

Die Spalte ‚empfindlich/nicht empfindlich‘ kennzeichnet die Waren, die Gegenstand der allgemeinen Regelung (Artikel 7) und der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (Artikel 8) sind. Diese Waren sind entweder als ‚NE‘ (nicht empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 1) oder als ‚E‘ (empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 2) aufgeführt.

Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden.

KN-Code

Warenbezeichnung

Empfindlich/nicht empfindlich

0101 10 90

Reinrassige Zuchtesel und andere, lebend

E

0101 90 19

Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten

E

0101 90 30

Esel, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere

E

0101 90 90

Maultiere und Maulesel, lebend

E

0104 20 10 *

Reinrassige Zuchtziegen, lebend

E

0106 19 10

Hauskaninchen, lebend

E

0106 39 10

Tauben, lebend

E

0205 00

Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

E

0206 80 91

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt

E

0206 90 91

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt,

E

0207 14 91

Lebern, gefroren, von Hühnern

E

0207 27 91

Lebern, gefroren, von Truthühnern

E

0207 36 89

Lebern, gefroren, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Enten oder Gänsen

E

ex 0208 (1)

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 55 (ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 70, für die die Fußnote nicht gilt)

E

0208 90 70

Froschschenkel

NE

0210 99 10

Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet

E

0210 99 59

Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

E

0210 99 60

Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

E

0210 99 80

Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen

E

ex Kapitel 3 (2)

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Waren der Unterposition 0301 10 90

E

0301 10 90

Seezierfische, lebend

NE

0403 10 51

0403 10 53

0403 10 59

0403 10 91

0403 10 93

0403 10 99

Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

E

0403 90 71

0403 90 73

0403 90 79

0403 90 91

0403 90 93

0403 90 99

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

E

0405 20 10

0405 20 30

Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT

E

0407 00 90

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel

E

0409 00 00 (3)

Natürlicher Honig

E

0410 00 00

Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

E

0511 99 39

Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh

E

ex Kapitel 6

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, ausgenommen Waren der Unterposition 0604 91 40

E

0604 91 40

Zweige von Nadelgehölzen, frisch

NE

0701

Kartoffeln, frisch oder gekühlt

E

0703 10

Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt

E

0703 90 00

Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

E

0704

Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt

E

0705

Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt

E

0706

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt

E

ex 0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober

E

0708

Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

E

0709 20 00

Spargel, frisch oder gekühlt

E

0709 30 00

Auberginen, frisch oder gekühlt

E

0709 40 00

Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt

E

0709 51 00

0709 59

Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Waren der Unterposition 0709 59 50

E

0709 60 10

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt

E

0709 60 99

Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, außer zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen und außer zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden

E

0709 70 00

Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt

E

0709 90 10

Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)), frisch oder gekühlt

E

0709 90 20

Mangold und Karde, frisch oder gekühlt

E

0709 90 31 *

Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

E

0709 90 40

Kapern, frisch oder gekühlt

E

0709 90 50

Fenchel, frisch oder gekühlt

E

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

E

ex 0709 90 80

Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. Oktober

E

0709 90 90

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt

E

ex 0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0710 80 85

E

0710 80 85 (4)

Spargel, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

E

ex 0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90

E

ex 0712

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19

E

0713

Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert

E

0714 20 10 *

Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr

NE

0714 20 90

Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr

E

0714 90 90

Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums

NE

0802 11 90

0802 12 90

Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere Mandeln

E

0802 21 00

0802 22 00

Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen

E

0802 31 00

0802 32 00

Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen

E

0802 40 00

Esskastanien (Castanea-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

E

0802 50 00

Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

NE

0802 60 00

Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

NE

0802 90 50

Pinienkerne, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

NE

0802 90 85

Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

NE

0803 00 11

Mehlbananen, frisch

E

0803 00 90

Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet

E

0804 10 00

Datteln, frisch oder getrocknet

E

0804 20 10

0804 20 90

Feigen, frisch oder getrocknet

E

0804 30 00

Ananas, frisch oder getrocknet

E

0804 40 00

Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet

E

ex 0805 20

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet, vom 1. März bis 31. Oktober

E

0805 40 00

Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet

NE

0805 50 90

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet

E

0805 90 00

Andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

E

ex 0806 10 10

Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.), vom 1. bis 31. Dezember

E

0806 10 90

Andere Weintrauben, frisch

E

ex 0806 20

Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von über 2 kg

E

0807 11 00

0807 19 00

Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch

E

0808 10 10

Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember

E

0808 20 10

Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember

E

ex 0808 20 50

Andere Mostbirnen, frisch, vom 1. Mai bis 30. Juni

E

0808 20 90

Quitten, frisch

E

ex 0809 10 00

Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember

E

0809 20 05

Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch

E

ex 0809 20 95

Kirschen, frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

E

ex 0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember

E

ex 0809 40 05

Pflaumen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember

E

0809 40 90

Schlehen, frisch

E

ex 0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember

E

0810 20

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch

E

0810 40 30

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch

E

0810 40 50

Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum, frisch

E

0810 40 90

Andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch

E

0810 50 00

Kiwifrüchte, frisch

E

0810 60 00

Durian, frisch

E

0810 90 50

0810 90 60

0810 90 70

Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frisch

E

0810 90 95

Andere Früchte, frisch

E

ex 0811

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, außer Unterpositionen 0811 10 und 0811 20

E

0811 10 und 0811 20 (5)

Erdbeere, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren

E

ex 0812

Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30

E

0812 90 30

Papaya-Früchte

NE

0813 10 00

Aprikosen/Marillen, getrocknet

E

0813 20 00

Pflaumen, getrocknet

E

0813 30 00

Äpfel, getrocknet

E

0813 40 10

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet

E

0813 40 30

Birnen, getrocknet

E

0813 40 50

Papaya-Früchte, getrocknet

NE

0813 40 95

Andere Früchte, getrocknet, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806

NE

0813 50 12

Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas, ohne Pflaumen

E

0813 50 15

Andere Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, ohne Pflaumen

E

0813 50 19

Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen

E

0813 50 31

Mischungen ausschließlich von tropischen Nüssen der Positionen 0801 und 0802

E

0813 50 39

Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802, anderen als von tropischen Nüssen

E

0813 50 91

Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, ohne Pflaumen oder Feigen

E

0813 50 99

Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8

E

0814 00 00

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

NE

ex Kapitel 9

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 0901 90 90 und 0904 20 10, ferner Positionen 0905 00 00 und 0907 00 00 sowie Unterpositionen 0910 91 90, 0910 99 33, 0910 99 39, 0910 99 50 und 0910 99 99

NE

0901 12 00

Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert

E

0901 21 00

Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert

E

0901 22 00

Kaffee, geröstet, entkoffeiniert

E

0901 90 90

Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

E

0904 20 10

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

E

0905 00 00

Vanille

E

0907 00 00

Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

E

0910 91 90

Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910, gemahlen oder sonst zerkleinert

E

0910 99 33

0910 99 39

0910 99 50

Thymian; Lorbeerblätter

E

0910 99 99

Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910

E

ex 1008 90 90

Reismelde

E

1105

Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln

E

1106 10 00

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713

E

1106 30

Mehl, Grieß und Pulver der Waren des Kapitels 8

E

1108 20 00

Inulin

E

ex Kapitel 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1209 21 00, 1209 23 80, 1209 29 50, 1209 29 80, 1209 30 00, 1209 91 10, 1209 91 90 und 1209 99 91; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, ausgenommen Waren der Position 1210 und der Unterposition 1211 90 30, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1212 91 and 1212 99 20; Stroh und Futter

E

1209 21 00

Samen von Luzernen, zur Aussaat

NE

1209 23 80

Andere Samen von Schwingel, zur Aussaat

NE

1209 29 50

Samen von Lupinen, zur Aussaat

NE

1209 29 80

Samen anderer Futterpflanzen, zur Aussaat

NE

1209 30 00

Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, zur Aussaat

NE

1209 91 10

1209 91 90

Andere Samen von Gemüsen, zur Aussaat

NE

1209 99 91

Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen, zur Aussaat, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 00

NE

1210 (6)

Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin

E

1211 90 30

Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert

NE

ex Kapitel 13

Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Waren der Unterposition 1302 12 00

E

1302 12 00

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln

NE

1501 00 90

Geflügelfett, anderes als solches der Positionen 0209 oder 1503

E

1502 00 90

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 und anderes als zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

E

1503 00 19

Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken

E

1503 00 90

Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, andere als Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

E

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

E

1505 00 10

Wollfett, roh

E

1507

Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

E

1508

Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

E

1511 10 90

Palmöl, roh, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

E

1511 90

Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, anderes als rohes Öl

E

1512

Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

E

1513

Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

E

1514

Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

E

1515

Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

E

ex 1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 1516 20 10

E

1516 20 10

Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

NE

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

E

1518 00

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen

E

1521 90 99

Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh

E

1522 00 10

Degras

E

1522 00 91

Öldrass und Soapstock, andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist

E

1601 00 10

Würste und ähnliche Waren aus Lebern; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Leber

E

1602 20 11

1602 20 19

Gänse- der Entenlebern, zubereitet oder haltbar gemacht

E

1602 41 90

Schinken und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen

E

1602 42 90

Schultern und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen

E

1602 49 90

Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen

E

1602 50 31, 1602 50 39 und 1602 50 80 (7)

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, gegart, von Rindern, auch in luftdicht verschlossenen Behältnissen

E

1602 90 31

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild oder Kaninchen

E

1602 90 41

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rentieren

E

1602 90 69

1602 90 72

1602 90 74

1602 90 76

1602 90 78

1602 90 98

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen oder anderen Tieren, ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, ungegart, von Rindern und ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen

E

1603 00 10

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhaltsgewicht von höchstens 1 kg

E

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

E

1605

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

E

1702 50 00

Chemisch reine Fructose

E

1702 90 10

Chemisch reine Maltose

E

1704 (8)

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

E

Kapitel 18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

E

ex Kapitel 19

Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1901 20 00 und 1901 90 91

E

1901 20 00

Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

NE

1901 90 91

Andere, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

NE

ex Kapitel 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Waren der Position 2002 sowie der Unterpositionen 2005 80 00, 2008 20 19, 2008 20 39, ex 2008 40 und ex 2008 70

E

2002 (9)

Tomaten/Paradeiser, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

E

2005 80 00 (10)

Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

E

2008 20 19

2008 20 39

Ananas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

NE

ex 2008 40 (11)

Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 40 11, 2008 40 21, 2008 40 29 und 2008 40 39, für die die Fußnote nicht gilt)

E

ex 2008 70 (12)

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 70 11, 2008 70 31, 2008 70 39 und 2008 70 59, für die die Fußnote nicht gilt)

E

ex Kapitel 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2101 20 und 2102 20 19, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10, 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59

E

2101 20

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate

NE

2102 20 19

Andere Hefen, nicht lebend

NE

ex Kapitel 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen Waren der Position 2207, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10 und 2208 40

E

2207 (13)

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

E

2302 50 00

Ähnliche Rückstände und Abfälle, auch in Form von Pellets, vom Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten

E

2307 00 19

Anderer Weintrub/anderes Weingeläger

E

2308 00 19

Anderer Traubentrester

E

2308 00 90

Andere pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

NE

2309 10 90

Anderes Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend

E

2309 90 10

Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten Art

NE

2309 90 91

Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert, von der zur Fütterung verwendeten Art

E

2309 90 95

2309 90 99

Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, auch mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff

E

Kapitel 24

Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

E

2519 90 10

Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat

NE

2522

Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825

NE

2523

Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt

NE

Kapitel 27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse

NE

2801

Fluor, Chlor, Brom und Iod

NE

2802 00 00

Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel

NE

ex 2804

Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00

NE

2806

Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure

NE

2807 00

Schwefelsäure; Oleum

NE

2808 00 00

Salpetersäure; Nitriersäuren

NE

2809

Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich

NE

2810 00 90

Boroxide, andere als Dibortrioxid; Borsäuren

NE

2811

Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle

NE

2812

Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle

NE

2813

Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid

NE

2814

Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung

E

2815

Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums

E

2816

Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums

NE

2817 00 00

Zinkoxid; Zinkperoxid

E

2818 10

Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich

E

2819

Chromoxide und -hydroxide

E

2820

Manganoxide

E

2821

Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3

NE

2822 00 00

Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide

NE

2823 00 00

Titanoxide

E

2824

Bleioxide; Mennige und Orangemennige

NE

ex 2825

Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00

NE

2825 10 00

Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze

E

2825 80 00

Antimonoxide

E

2826

Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze

NE

ex 2827

Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2827 10 00 und 2827 32 00; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide

NE

2827 10 00

Ammoniumchlorid

E

2827 32 00

Aluminiumchlorid

E

2828

Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite

NE

2829

Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate

NE

ex 2830

Sulfide, ausgenommen Waren der Unterposition 2830 10 00; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich

NE

2830 10 00

Natriumsulfide

E

2831

Dithionite und Sulfoxylate

NE

2832

Sulfite; Thiosulfate

NE

2833

Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)

NE

2834 10 00

Nitrite

E

2834 21 00

2834 29

Nitrate

NE

2835

Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich

E

ex 2836

Carbonate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend

NE

2836 20 00

Dinatriumcarbonat

E

2836 40 00

Kaliumcarbonat

E

2836 60 00

Bariumcarbonat

E

2837

Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide

NE

2839

Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle

NE

2840

Borate; Peroxoborate (Perborate)

NE

ex 2841

Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen Waren der Unterposition 2841 61 00

NE

2841 61 00

Kaliumpermanganat

E

2842

Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide

NE

2843

Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame

NE

ex 2844 30 11

Cermets, an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform

NE

ex 2844 30 51

Cermets, Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform

NE

2845 90 90

Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten

NE

2846

Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle

NE

2847 00 00

Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt

NE

2848 00 00

Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor

NE

ex 2849

Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30

NE

2849 20 00

Carbide des Siliciums, auch chemisch nicht einheitlich

E

2849 90 30

Carbide des Wolframs, auch chemisch nicht einheitlich

E

ex 2850 00

Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind, ausgenommen Waren der Unterposition 2850 00 70

NE

2850 00 70

Silicide, auch chemisch nicht einheitlich

E

2852 00 00

Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame

NE

2853 00

Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen

NE

2903

Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe

E

ex 2904

Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert, ausgenommen Waren der Unterposition 2904 20 00

NE

2904 20 00

Nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltende Derivate

E

ex 2905

Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 45 00, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44

E

2905 45 00

Glyzerin

NE

2906

Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

NE

ex 2907

Phenole, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2907 15 90 und ex 2907 22 00; Phenolalkohole

NE

2907 15 90

Naphthole und ihre Salze, andere als 1-Naphthol

E

ex 2907 22 00

Hydrochinon

E

2908

Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole

NE

2909

Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

E

2910

Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

NE

2911 00 00

Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstofffunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

NE

ex 2912

Aldehyde, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Waren der Unterposition 2912 41 00

NE

2912 41 00

Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)

E

2913 00 00

Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912

NE

ex 2914

Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2914 11 00, 2914 21 00 und 2914 22 00

NE

2914 11 00

Aceton

E

2914 21 00

Kampfer

E

2914 22 00

Cyclohexanon und Methylcyclohexanone

E

2915

Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

E

ex 2916

Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen ex 2916 11 00, 2916 12 und 2916 14

NE

ex 2916 11 00

Acrylsäure

E

2916 12

Ester der Acrylsäure

E

2916 14

Ester der Methacrylsäure

E

ex 2917

Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2917 11 00, 2917 12 10, 2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00

NE

2917 11 00

Oxalsäure, ihre Salze und Ester

E

2917 12 10

Adipinsäure und ihre Salze

E

2917 14 00

Maleinsäureanhydrid

E

2917 32 00

Dioctylorthophthalate

E

2917 35 00

Phthalsäureanhydrid

E

2917 36 00

Terephthalsäure und ihre Salze

E

ex 2918

Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofffunktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 10

NE

2918 14 00

Zitronensäure

E

2918 15 00

Salze und Ester der Citronensäure

E

2918 21 00

Salicylsäure und ihre Salze

E

2918 22 00

o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester

E

2918 29 10

Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren; ihre Salze und Ester

E

2919

Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

NE

2920

Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

NE

2921

Verbindungen mit Aminofunktion

E

2922

Amine mit Sauerstofffunktionen

E

2923

Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich

NE

ex 2924

Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2924 23 00

E

2924 23 00

2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze

NE

2925

Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion

NE

ex 2926

Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2926 10 00

NE

2926 10 00

Acrylnitril

E

2927 00 00

Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen

E

2928 00 90

Andere organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins

NE

2929 10

Isocyanate

E

2929 90 00

Andere Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen

NE

2930 20 00

2930 30 00

ex 2930 90 85

Thiocarbamate und Dithiocarbamate; Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide; Dithiocarbonate (Xanthate)

NE

2930 40 90

2930 50 00

2930 90 13

2930 90 16

2930 90 20

ex 2930 90 85

Methionine, Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) sowie andere organische Thioverbindungen, andere als Dithiocarbonate (Xanthate)

E

2931 00

Andere organisch-anorganische Verbindungen

NE

ex 2932

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterpositionen 2932 12 00, 2932 13 00 und 2932 21 00

NE

2932 12 00

2-Furaldehyd (Furfural)

E

2932 13 00

Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol

E

2932 21 00

Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine

E

ex 2933

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterposition 2933 61 00

NE

2933 61 00

Melamin

E

2934

Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

NE

2935 00 90

Andere Sulfonamide

E

2938

Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate

NE

ex 2940 00 00

Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), ausgenommen Rhamnose, Raffinose und Mannose; Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939

E

ex 2940 00 00

Rhamnose, Raffinose und Mannose

NE

2941 20 30

Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate

NE

2942 00 00

Andere organische Verbindungen

NE

3102 (14)

Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel

E

3103 10

Superphosphate

E

3105

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

E

ex Kapitel 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Positionen 3204 und 3206, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3201 20 00, 3201 90 20, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs)

NE

3204

Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32 auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich

E

3206

Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich

E

Kapitel 33

Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

NE

Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

NE

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Kaseinleime

E

3502 90 90

Albuminate und andere Albuminderivate

NE

3503 00

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

NE

3504 00 00

Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

NE

3505 10 50

Veretherte Stärken und veresterte Stärken

NE

3506

Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Inhaltsgewicht von 1 kg oder weniger

NE

3507

Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

E

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe

NE

Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken

NE

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen Waren der Positionen 3802 und 3817 00, der Unterpositionen 3823 12 00 und 3823 70 00, der Position 3825, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3809 10 und 3824 60

NE

3802

Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; tierisches Schwarz, auch ausgebraucht

E

3817 00

Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902

E

3823 12 00

Ölsäure

E

3823 70 00

Technische Fettalkohole

E

3825

Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu Kapitel 38 genannten Abfälle

E

ex Kapitel 39

Kunststoffe und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 3901, 3902, 3903 und 3904, der Unterpositionen 3906 10 00, 3907 10 00, 3907 60 und 3907 99, der Positionen 3908 und 3920 und der Unterpositionen 3921 90 19 und 3923 21 00

NE

3901

Polymere des Ethylens, in Primärformen

E

3902

Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen

E

3903

Polymere des Styrols, in Primärformen

E

3904

Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen

E

3906 10 00

Poly(methylmethacrylat)

E

3907 10 00

Polyacetale

E

3907 60

Poly(ethylenterephthalat)

E

3907 99

Andere Polyester, andere als ungesättigt

E

3908

Polyamide in Primärformen

E

3920

Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage

E

3921 90 19

Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Polyester, andere als aus Zellkunststoff, andere als gewellte Folien und Platten

E

3923 21 00

Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens

E

ex Kapitel 40

Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 4010

NE

4010

Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk

E

ex 4104

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterpositionen 4104 41 19 und 4104 49 19

E

ex 4106 31

4106 32

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schweinen, enthaart, in nassem Zustand (einschließlich wet-blue), gespalten, aber nicht zugerichtet, oder in getrocknetem Zustand (crust), auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterposition 4106 31 10

NE

4107

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114

E

4112 00 00

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114

E

ex 4113

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114, ausgenommen Waren der Unterposition 4113 10 00

NE

4113 10 00

Von Ziegen oder Zickeln

E

4114

Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder

E

4115 10 00

Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen

E

ex Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen; ausgenommen Waren der Positionen 4202 und 4203

NE

4202

Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen

E

4203

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder

E

Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

NE

ex Kapitel 44

Holz und Holzwaren, ausgenommen Waren der Positionen 4410, 4411, 4412, der Unterpositionen 4418 10, 4418 20 10, 4418 71 00, 4420 10 11, 4420 90 10 und 4420 90 91; Holzkohle

NE

4410

Spanplatten, ‚oriented strand board‘-Platten und ähnliche Platten (z. B. ‚waferboard‘-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt

E

4411

Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt

E

4412

Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz

E

4418 10

Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen, aus Holz

E

4418 20 10

Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44

E

4418 71 00

Zusammengesetzte Fußbodenplatten, für Mosaikfußböden, aus Holz

E

4420 10 11

4420 90 10

4420 90 91

Statuetten und andere Ziergegenstände, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, und Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94, aus tropischem Holz im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44

E

ex Kapitel 45

Kork und Korkwaren, ausgenommen Waren der Position 4503

NE

4503

Waren aus Naturkork

E

Kapitel 46

Flechtwaren und Korbmacherwaren

E

Kapitel 50

Seide

E

ex Kapitel 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare, ausgenommen Waren der Position 5105; Garne und Gewebe aus Rosshaar

E

Kapitel 52

Baumwolle

E

Kapitel 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen

E

Kapitel 54

Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse

E

Kapitel 55

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

E

Kapitel 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren

E

Kapitel 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen

E

Kapitel 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien

E

Kapitel 59

Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen

E

Kapitel 60

Gewirke und Gestricke

E

Kapitel 61

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken

E

Kapitel 62

Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

E

Kapitel 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen

E

Kapitel 64

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon

E

Kapitel 65

Kopfbedeckungen und Teile davon

NE

Kapitel 66

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

E

Kapitel 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

NE

Kapitel 68

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

NE

Kapitel 69

Keramische Waren

E

Kapitel 70

Glas und Glaswaren

E

ex Kapitel 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen Waren der Position 7117

NE

7117

Fantasieschmuck

E

7202

Ferrolegierungen

E

Kapitel 73

Waren aus Eisen oder Stahl

NE

Kapitel 74

Kupfer und Waren daraus

E

7505 12 00

Stangen (Stäbe) und Profile, aus Nickellegierungen

NE

7505 22 00

Draht, aus Nickellegierungen

NE

7506 20 00

Bleche, Bänder und Folien, aus Nickellegierungen

NE

7507 20 00

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Nickel

NE

ex Kapitel 76

Aluminium und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7601

E

ex Kapitel 78

Blei und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7801

E

ex Kapitel 79

Zink und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7901 und 7903

E

ex Kapitel 81

Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8101 10 00, 8101 94 00, 8102 10 00, 8102 94 00, 8104 11 00, 8104 19 00, 8107 20 00, 8108 20 00, 8108 30 00, 8109 20 00, 8110 10 00, 8112 21 90, 8112 51 00, 8112 59 00, 8112 92 und 8113 00 20

E

Kapitel 82

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen

E

Kapitel 83

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

E

ex Kapitel 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8401 10 00 und 8407 21 10

NE

8401 10 00

Kernreaktoren

E

8407 21 10

Außenbordmotoren, mit einem Hubraum von 325 cm3 oder weniger

E

ex Kapitel 85

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8516 50 00, 8517 69 39, 8517 70 15, 8517 70 19, 8519 20, 8519 30, 8519 81 11 bis 8519 81 45, 8519 81 85, 8519 89 11 bis 8519 89 19, der Positionen 8521, 8525 und 8527, der Unterpositionen 8528 49, 8528 59 und 8528 69 bis 8528 72, der Position 8529 und der Unterpositionen 8540 11 und 8540 12

NE

8516 50 00

Mikrowellengeräte

E

8517 69 39

Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, andere als tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger

E

8517 70 15

8517 70 19

Antennen und Antennenreflektoren aller Art, andere als Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden

E

8519 20

8519 30

Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden; Plattenteller (Plattendecks)

E

8519 81 11 bis 8519 81 45

Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung

E

8519 81 85

andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe, andere als Kassettengeräte

E

8519 89 11 bis 8519 89 19

Andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung

E

8521

Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner

E

8525

Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte

E

8527

Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

E

8528 49

8528 59

8528 69 bis 8528 72

Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, andere als von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät

E

8529

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt

E

8540 11

8540 12 00

Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, für mehrfarbiges Bild oder für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild

E

Kapitel 86

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

NE

ex Kapitel 87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen Waren der Positionen 8702, 8703, 8704, 8705, 8706 00, 8707, 8708, 8709, 8711, 8712 00 und 8714

NE

8702

Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer

E

8703

Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen

E

8704

Lastkraftwagen

E

8705

Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)

E

8706 00

Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor

E

8707

Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705

E

8708

Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705

E

8709

Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon

E

8711

Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen

E

8712 00

Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor

E

8714

Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713

E

Kapitel 88

Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon

NE

Kapitel 89

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

NE

Kapitel 90

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

E

Kapitel 91

Uhrmacherwaren

E

Kapitel 92

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

NE

ex Kapitel 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen Waren der Position 9405

NE

9405

Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen

E

ex Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen Waren der Unterpositionen 9503 00 30 bis 9503 00 99

NE

9503 00 30 bis 9503 00 99

Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art

E

Kapitel 96

Verschiedene Waren

NE


(1)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.

(2)  Gemäß der Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt für die Waren der Unterposition 0306 13 ein Zollsatz von 3,6 %.

(3)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

(4)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

(5)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

(6)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.

(7)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

(8)  Gemäß der Regelung in Kapitel II Abschnitt 2 wird der spezifische Zoll für die Waren der Unterpositionen 1704 10 91 und 1704 10 99 auf 16 % des Zollwerts begrenzt.

(9)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.

(10)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

(11)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

(12)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

(13)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.

(14)  Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.“


2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/28


VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

über die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für 2006/07 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 setzen die Mitgliedstaaten die einzelbetrieblichen Referenzmengen der Erzeuger fest. Ein Erzeuger kann über eine oder zwei einzelbetriebliche Referenzmengen verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe, und Umwandlungen zwischen den Referenzmengen eines Erzeugers dürfen nur auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers erfolgen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 832/2006 der Kommission vom 2. Juni 2006 über die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen der für 2005/06 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates (2) ist die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. März 2006 für Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich vorgenommen worden.

(3)

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (3) haben Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich die auf Antrag der Erzeuger erfolgten endgültigen Umwandlungen zwischen den einzelbetrieblichen Referenzmengen für Lieferungen und für Direktverkäufe mitgeteilt.

(4)

Wie in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 festgesetzt, liegen die gesamten nationalen Referenzmengen für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich für den Zeitraum 2006/07 über ihren gesamten nationalen Referenzmengen für 2005/06, und diese Mitgliedstaaten haben die Kommission über die Aufteilung ihrer zusätzlichen Referenzmengen zwischen Lieferungen und Direktverkäufen unterrichtet.

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 927/2006 der Kommission vom 22. Juni 2006 über die Freigabe der Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates (4) fließen die ab 1. April 2006 freigegebenen zusätzlichen Referenzmengen für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei in den Teil „Lieferungen“ ihrer nationalen Referenzmengen ein.

(6)

Daher empfiehlt es sich, die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen der für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vorzunehmen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 336/2007 der Kommission (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 43).

(2)  ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1611/2006 (ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 13).

(3)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(4)  ABl. L 170 vom 23.6.2006, S. 12.


ANHANG

(in Tonnen)

Mitgliedstaat

Lieferungen

Direktverkäufe

Belgien

3 262 989,617

63 993,383

Tschechische Republik

2 735 310,008

2 620,992

Dänemark

4 477 305,428

318,572

Deutschland

27 908 872,018

94 274,406

Estland

633 434,407

12 933,593

Irland

5 393 313,962

2 450,038

Griechenland

819 561,000

952,000

Spanien

6 050 260,675

66 689,325

Frankreich

24 006 673,257

350 303,743

Italien

10 280 493,532

249 566,468

Zypern

142 776,881

2 423,119

Lettland

715 403,768

13 244,232

Litauen

1 586 145,968

118 693,032

Luxemburg

269 899,000

495,000

Ungarn

1 879 678,121

110 381,879

Malta

48 698,000

0,000

Niederlande

11 052 450,000

77 616,000

Österreich

2 653 537,288

110 604,373

Polen

9 192 243,429

187 899,571

Portugal (1)

1 920 947,814

8 876,186

Slowenien

553 477,272

23 160,728

Slowakei

1 030 036,592

10 751,408

Finnland

2 412 009,654

7 800,353

Schweden

3 316 415,000

3 100,000

Vereinigtes Königreich

14 554 079,916

128 617,085


(1)  Ausgenommen Madeira.


2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/31


VERORDNUNG (EG) Nr. 608/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 51 Buchstabe b Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung ab dem Anwendungsjahr 2005 festgelegt.

(2)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird das Datum festgesetzt, ab dem in den Regionen gemäß Artikel 51 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, in denen Getreide aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird, Nebenkulturen angebaut werden dürfen. Auf Antrag Frankreichs sollte dieses Datum für eine französische Region und zwei französische Departements geändert werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13).

(2)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2007 (ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 3).


ANHANG

„ANHANG I

Mitgliedstaat

Datum

Belgien

15. Juli

Dänemark

15. Juli

Deutschland

15. Juli

Südgriechenland (Peloponnes, Ionische Inseln, Westgriechenland, Attika, Südägäis und Kreta)

20. Juni

Zentral- und Nordgriechenland (Ostmakedonien und Thrakien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Epirus, Thessalien, Mittelgriechenland (Sterea) und Nordägäis

10. Juli

Spanien

1. Juli

Frankreich: Aquitaine, Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon

1. Juli

Frankreich: Elsass, Auvergne, Burgund, Bretagne, Centre, Champagne-Ardenne, Korsika, Franche-Comté, Île-de-France, Limousin, Lorraine, Nord-Pas-de-Calais, Basse-Normandie, Haute-Normandie, Pays-de-la-Loire (ausgenommen die Departements Loire-Atlantique und Vendée), Picardie, Poitou-Charentes, Provence-Alpes-Côte-d’Azur und Rhône-Alpes

15. Juli

Frankreich: Departements Loire-Atlantique und Vendée

15. Oktober

Italien

11. Juni

Österreich

30. Juni

Portugal

1. März“


2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/33


VERORDNUNG (EG) Nr. 609/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

zur Anpassung bestimmter Fangquoten für 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) (3), der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) (4) und der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (5) ist festgelegt, für welche Bestände die in der Verordnung (EG) Nr. 847/96 festgelegten Maßnahmen gelten.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2015/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2007 und 2008) (6), der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2007) (7) und der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (8) werden die Fangquoten für bestimmte Bestände für 2007 festgelegt.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für den Zeitraum 2007 bis 2012 gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (9) werden bestimmte Fangquoten für das Vereinigte Königreich und Irland in den Jahren 2007 bis 2012 reduziert.

(4)

Einige Mitgliedstaaten haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 beantragt, dass ein Teil ihrer Quote für 2006 auf das folgende Jahr übertragen wird. Die zurückbehaltenen Mengen sind innerhalb der in der genannten Verordnung vorgegebenen Grenzen zu der jeweiligen Quote für 2007 zu addieren.

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 müssen die Abzüge von den nationalen Quoten für 2006 den zu viel gefischten Mengen entsprechen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind bei im Jahr 2006 erfolgter Überfischung der zulässigen Anlandungen bei bestimmten, in der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 sowie der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 genannten Beständen gewichtete Abzüge von den nationalen Quoten für 2007 vorzunehmen. Bei der Vornahme dieser Abzüge werden die besonderen Bestimmungen über Bestände, die in den Zuständigkeitsbereich regionaler Fischereiorganisationen fallen, berücksichtigt.

(6)

Einige Mitgliedstaaten haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 beantragt, im Jahr 2006 zusätzliche Mengen Fisch bestimmter Bestände anzulanden. Diese bewilligten zusätzlichen Mengen sind jedoch von den Quoten jener Mitgliedstaaten für 2007 abzuziehen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei and Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 147/2007 werden die in der Verordnung (EG) Nr. 2015/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 festgesetzten Quoten gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung angehoben oder gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung reduziert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

(3)  ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2006 (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 10).

(4)  ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 184. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 742/2006 der Kommission (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 7).

(5)  ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2017/2006 der Kommission (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 44).

(6)  ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 28.

(7)  ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 1.

(8)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2007 der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 22).

(9)  ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 10.


ANHANG I

ÜBERTRAGUNG AUF DIE QUOTEN 2007

Land (Code)

Bestand

Art

Gebiet

Ausgangsmenge 2006

Marge

Angepasste Menge 2006

Fänge 2006

Fänge unter bB (1) 2006

%

Angepasste Menge

Übertragungen 2007

Ausgangsmenge 2007

Angepasste Menge 2007

Neuer Code

BEL

ANF/07.

Seeteufel

VII

2 445

 

1 962

826,3

0,8

42,2

196

2 595

2 791

 

BEL

ANF/561214

Seeteufel

Vb (EG), VI, XII, XIV

168

 

103

0,1

 

0,1

10

185

195

 

BEL

ANF/8ABDE.

Seeteufel

VIIIa,b,d,e

0

0,8

205

128,8

 

62,6

21

0

21

 

BEL

COD/07A.

Kabeljau

VIIa

24

 

138

55,5

 

40,2

14

19

33

 

BEL

COD/7X7A34

Kabeljau

VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG)

236

 

188

168,6

 

89,7

19

197

216

 

BEL

HAD/5BC6A.

Schellfisch

Vb, VIa (EG)

18

 

20

0,0

 

0,0

2

15

17

 

BEL

HKE/2AC4-C

Seehecht

IIa (EG), IV (EG)

22

 

55

51,5

 

93,6

4

26

30

 

BEL

HKE/571214

Seehecht

Vb (EG), VI, VII, XII, XIV

226

 

44

14,7

7,5

50,5

4

272

276

 

BEL

HKE/8ABDE.

Seehecht

VIIIa,b,d,e

7

7,5

7

8,8

 

60,7

1

9

10

 

BEL

LEZ/07.

Butte

VII

494

 

541

89,2

 

16,5

54

494

548

 

BEL

LEZ/8ABDE.

Butte

VIIIa,b,d,e

0

 

6

1,8

 

30,0

1

0

1

 

BEL

NEP/07.

Kaisergranat

VII

0

 

43

5,2

 

12,1

4

0

4

 

BEL

NEP/2AC4-C

Kaisergranat

IIa (EG), IV (EG)

1 472

 

1 079

204,9

 

19,0

108

1 368

1 476

 

BEL

PLE/07A.

Scholle

VIIa

41

7

766

287,2

 

37,2

77

47

124

 

BEL

PLE/7DE.

Scholle

VIId,e

843

 

995

971,3

 

97,6

24

826

850

 

BEL

PLE/7FG.

Scholle

VIIf,g

118

 

186

157,3

 

84,6

19

58

77

 

BEL

SOL/07A.

Seezunge

VIIa

474

 

677

367,5

 

54,3

68

403

471

 

BEL

SOL/07D.

Seezunge

VIId

1 540

 

1 711

1 415,0

 

82,7

171

1 675

1 846

 

BEL

SOL/24.

Seezunge

II, IV (EG)

1 456

 

1 638

959,5

 

58,6

164

1 243

1 407

 

BEL

SOL/7FG.

Seezunge

VIIf,g

594

 

621

535,3

 

86,2

62

558

620

 

BEL

SOL/8AB.

Seezunge

VIIIa,b

50

 

355

330,3

 

93,0

25

56

81

 

BEL

WHG/07A.

Wittling

VIIa

1

 

12

3,5

 

29,2

1

1

2

 

BEL

WHG/7X7A.

Wittling

VIIb-k

195

 

222

181,5

 

81,8

22

195

217

 

DEU

ANF/07.

Seeteufel

VII

273

 

240

30,7

 

12,8

24

289

313

 

DEU

ANF/561214

Seeteufel

Vb (EG), VI, XII, XIV

192

 

192

64,1

 

33,4

19

212

231

 

DEU

COD/3BC+24

Kabeljau

Untergebiete 22—24 (EG-Gewässer)

6 061

 

7 957

7 522,0

 

94,5

435

5 697

6 132

 

DEU

HAD/5BC6A.

Schellfisch

Vb, VIa (EG)

21

 

21

4,3

 

20,5

2

18

20

 

DEU

HER/3BC+24

Hering

Untergebiete 22—24

26 207

 

23 630

22 942,1

 

97,1

688

27 311

27 999

 

DEU

HER/5B6ANB

Hering

Vb, VIaN (EG), Vib

3 727

 

3 194

3 152,5

 

98,7

41

3 727

3 769

 

DEU

HER/7G-K.

Hering

VIIg,h,j,k

123

 

273

266,4

 

97,6

7

104

111

 

DEU

HKE/2AC4-C

Seehecht

IIa (EG), IV (EG)

102

 

92

76,9

 

83,6

9

123

132

 

DEU

JAX/578/14

Stöcker

Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b d,e, XII, XIV

9 809

 

16 329

11 454,9

 

70,2

1 633

9 828

11 461

 

DEU

NEP/2AC4-C

Kaisergranat

IIa(EG), IV (EG)

22

 

317

285,8

 

90,2

31

20

51

 

DEU

NEP/3A/BCD

Kaisergranat

IIIa (EG), IIIb,c,d (EG)

11

 

11

6,2

 

56,4

1

11

12

 

DEU

PLE/03AS.

Scholle

Kattegat

19

 

19

11,6

 

61,1

2

21

23

 

DEU

PLE/3BCD-C

Scholle

IIIb,c,d (EG-Gewässer)

300

 

300

230,1

 

76,7

30

300

330

 

DEU

POK/561214

Seelachs

Vb (EG), VI, XII, XIV

798

 

896

524,8

 

58,6

90

798

888

 

DEU

SOL/24.

Seezunge

II, IV (EG)

1 165

 

1 091

469,6

 

43,0

109

995

1 104

 

DEU

SOL/3A/BCD

Seezunge

IIIa, IIIb,c,d (EG)

44

 

44

41,9

 

95,2

2

44

46

 

DEU

WHB/1X14

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer)

20 424

 

38 987

35 070,7

 

90,0

3 899

16 565

20 464

 

DEU

WHG/561214

Wittling

Vb (EG), VI, XII, XIV

8

 

8

0,2

 

2,5

1

6

7

 

DNK

BLI/03-

Blauleng

III (EG und int. Gewässer)

10

 

10

5,2

 

52,0

1

8

9

 

DNK

BLI/245-

Blauleng

II, IV, V (EG und int. Gewässer)

9

 

9

0,3

 

3,3

1

7

8

 

DNK

COD/3BC+24

Kabeljau

Untergebiete 22—24 (EG-Gewässer)

12 395

 

14 717

12 814,8

 

87,1

1 472

11 653

13 125

 

DNK

HER/3BC+24

Hering

Untergebiete 22—24

6 658

 

7 715

5 854,7

 

75,9

772

6 939

7 711

 

DNK

HKE/2AC4-C

Seehecht

IIa (EG), IV (EG)

891

 

928

695,2

 

74,9

93

1 070

1 163

 

DNK

HKE/3A/BCD

Seehecht

IIIa, IIIb,c,d (EG)

1 219

 

1 327

234,4

 

17,7

133

1 463

1 596

 

DNK

JAX/578/14

Stöcker

Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV

12 273

 

10 884

8 439,6

 

77,5

1 088

12 296

13 384

 

DNK

NEP/2AC4-C

Kaisergranat

IIa (EG), IV (EG)

1 472

 

1 554

1 040,2

 

66,9

155

1 368

1 523

 

DNK

NEP/3A/BCD

Kaisergranat

IIIa (EG), IIIb,c,d (EG)

3 800

 

4 144

2 471,8

 

59,6

414

3 800

4 214

 

DNK

PLE/03AS.

Scholle

Kattegat

1 709

 

1 719

1 355,4

 

78,8

172

1 891

2 063

 

DNK

PLE/3BCD-C

Scholle

IIIb,c,d (EG-Gewässer)

2 698

 

2 698

1 552,6

 

57,5

270

2 698

2 968

 

DNK

RNG/03-

Grenadierfisch

III (EG und int. Gewässer)

1 504

 

2 687

2 506,2

 

93,3

181

1 003

1 184

RNG/3A/BCD

DNK

SAN/2A3A4.

Sandaal

Iia (EG), IIIa, IV (EG)

282 989

 

259 989

255 369,8

 

98,2

4 619

 

4 619

 

DNK

SOL/24.

Seezunge

II, IV (EG)

666

 

841

573,6

 

68,2

84

568

652

 

DNK

SOL/3A/BCD

Seezunge

IIIa, IIIb,c,d (EG)

755

 

809

779,3

 

96,3

30

755

785

 

DNK

USK/03-

Lumb

III (EG und int. Gewässer)

20

 

20

1,7

 

8,5

2

15

17

USK/3EI.

DNK

USK/04-

Lumb

IV (EG und int. Gewässer)

85

 

85

4,9

 

5,8

9

69

78

USK/4EI.

DNK

WHB/1X14

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer)

52 529

 

54 819

49 144,5

337,5

90,3

5 337

42 605

47 942

 

ESP

ANF/561214

Seeteufel

Vb (EG), VI, XII, XIV

180

 

172

138,4

 

80,5

17

198

215

 

ESP

ANF/8ABDE.

Seeteufel

VIIIa,b,d,e

1 137

 

1 057

977,9

 

92,5

79

1 206

1 285

 

ESP

ANF/8C3411

Seeteufel

VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG)

1 629

 

1 576

1 574,3

 

99,9

2

1 629

1 631

 

ESP

HKE/8ABDE.

Seehecht

VIIIa,b,d,e

5 052

 

7 997

7 468,6

23,4

93,7

505

6 062

6 567

 

ESP

HKE/8C3411

Seehecht

VIIIc, IX, X CECAF 34.1.1 (EG)

4 263

 

4 263

4 256,1

 

99,8

7

3 922

3 929

 

ESP

JAX/578/14

Stöcker

Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV

13 396

 

1 196

1 049,7

 

87,8

120

13 422

13 542

 

ESP

JAX/8C9.

Stöcker

VIIIc, IX

29 587

 

31 087

31 052,2

 

99,9

35

29 587

29 622

 

ESP

LEZ/07.

Butte

VII

5 490

 

6 249

5 571,4

 

89,2

625

5 490

6 115

 

ESP

LEZ/8ABDE.

Butte

VIIIa,b,d,e

1 176

 

1 307

420,1

 

32,1

131

1 176

1 307

 

ESP

LEZ/8C3411

Butte

VIIIc, IX, X

1 171

 

1 199

931,9

 

77,7

120

1 330

1 450

 

ESP

NEP/07.

Kaisergranat

VII

1 290

 

1 102

875,8

 

79,5

110

1 509

1 619

 

ESP

NEP/08C.

Kaisergranat

VIIIc

140

 

134

88,5

 

66,0

13

126

139

 

ESP

NEP/5BC6.

Kaisergranat

Vb (EG), VI

36

 

32

1,1

 

3,4

3

40

43

 

ESP

NEP/8ABDE.

Kaisergranat

VIIIa,b,d,e

242

 

6

3,0

 

50,0

1

259

260

 

ESP

NEP/9/3411

Kaisergranat

IX, X, CECAF 34.1.1 (EG)

122

 

136

104,6

 

76,9

14

109

123

 

ESP

WHB/1X14

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer)

44 533

 

4 048

4 026,2

 

99,5

22

36 119

36 141

 

ESP

WHB/8C3411

Blauer Wittling

VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG)

46 795

 

57 533

44 405,0

 

77,2

5 753

37 954

43 707

 

EST

HER/03D.RG

Hering

Untergebiet 28.1

18 472

 

18 472

11 924,4

 

64,6

1 847

17 317

19 164

 

FIN

HER/30/31.

Hering

Untergebiete 30—31

75 099

 

77 099

67 873,5

 

88,0

7 710

75 099

82 809

 

FRA

ANF/07.

Seeteufel

VII

15 688

 

16 285

11 325,8

 

69,5

1 629

16 651

18 280

 

FRA

ANF/561214

Seeteufel

Vb (EG), VI, XII, XIV

2 073

 

2 280

1 399,7

 

61,4

228

2 280

2 508

 

FRA

ANF/8ABDE.

Seeteufel

VIIIa,b,d,e

6 325

 

6 189

5 487,9

 

88,7

619

6 714

7 333

 

FRA

ANF/8C3411

Seeteufel

VIIIc, IX, X, COPACE 3411

2

 

53

51,2

 

96,6

2

2

4

 

FRA

COD/07A.

Kabeljau

VIIa

67

 

75

17,2

 

22,9

8

54

62

 

FRA

COD/561214

Kabeljau

Vb (EG), VI, XII, XIV

97

 

119

109,5

 

92,0

10

78

88

 

FRA

COD/7X7A34

Kabeljau

VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG)

4 053

 

4 305

3 044,8

 

70,7

431

3 377

3 808

 

FRA

HAD/5BC6A.

Schellfisch

Vb, VIa (EG)

862

 

896

304,4

 

34,0

90

738

828

 

FRA

HAD/6B1214

Schellfisch

VIb, XII, XIV

66

 

62

0,1

 

0,2

6

509

515

 

FRA

HER/5B6ANB

Hering

Vb, VIaN (EG), Vib

705

 

730

704,4

 

96,5

26

705

731

 

FRA

HER/7G-K.

Hering

VIIg,h,j,k

682

 

691

683,8

 

99,0

7

580

587

 

FRA

HKE/2AC4-C

Seehecht

IIa (EG), IV (EG)

197

 

199

137,0

 

68,8

20

237

257

 

FRA

HKE/571214

Seehecht

Vb (EG), VI, VII, XII, XIV

11 206

 

9 919

6 189,5

 

62,4

992

13 448

14 440

 

FRA

HKE/8ABDE.

Seehecht

VIIIa,b,d,e

11 345

 

9 371

3 773,7

 

40,3

937

13 612

14 549

 

FRA

HKE/8C3411

Seehecht

VIIIc, IX, X CECAF 34.1.1 (EG)

409

 

153

136,8

 

89,4

15

376

391

 

FRA

JAX/578/14

Stöcker

Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV

6 482

 

15 445

12 424,9

 

80,4

1 545

6 494

8 039

 

FRA

JAX/8C9.

Stöcker

VIIIc, IX

377

 

377

29,8

 

7,9

38

377

415

 

FRA

LEZ/07.

Butte

VII

6 663

 

7 256

2 080,9

 

28,7

726

6 663

7 389

 

FRA

LEZ/8ABDE.

Butte

VIIIa,b,d,e

949

 

1 058

590,2

 

55,8

106

949

1 055

 

FRA

LEZ/8C3411

Butte

VIIIc, IX, X

59

 

63

27,8

 

44,1

6

66

72

 

FRA

NEP/07.

Kaisergranat

VII

5 228

 

5 803

2 857,3

 

49,2

580

6 116

6 696

 

FRA

NEP/08C.

Kaisergranat

VIIIc

6

 

28

20,9

 

74,6

3

5

8

 

FRA

NEP/2AC4-C

Kaisergranat

IIa (EG), IV (EG)

43

 

43

0,0

 

0,0

4

40

44

 

FRA

NEP/5BC6.

Kaisergranat

Vb (EG), VI

143

 

150

0,2

 

0,1

15

161

176

 

FRA

NEP/8ABDE.

Kaisergranat

VIIIa,b,d,e

3 788

 

3 479

3 295,9

 

94,7

183

4 061

4 244

 

FRA

PLE/07A.

Scholle

VIIa

18

 

20

2,4

 

12,0

2

21

23

 

FRA

PLE/7DE.

Scholle

VIId,e

2 810

 

2 991

1 689,6

 

56,5

299

2 755

3 054

 

FRA

PLE/7FG.

Scholle

VIIf,g

213

 

163

100,2

 

61,5

16

104

120

 

FRA

POK/561214

Seelachs

Vb (EG), VI, XII, XIV

7 930

 

9 043

6 280,5

 

69,5

904

7 930

8 834

 

FRA

SOL/07A.

Seezunge

VIIa

6

 

7

0,7

 

10,0

1

5

6

 

FRA

SOL/07D.

Seezunge

VIId

3 080

 

3 420

1 823,0

 

53,3

342

3 349

3 691

 

FRA

SOL/24.

Seezunge

II, IV (EG)

291

 

692

593,7

 

85,8

69

249

318

 

FRA

SOL/7FG.

Seezunge

VIIf,g

59

 

83

70,2

 

84,6

8

56

64

 

FRA

WHB/1X14

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer)

36 556

 

32 728

16 387,0

 

50,1

3 273

29 649

32 922

 

FRA

WHG/07A.

Wittling

VIIa

15

 

17

4,2

 

24,7

2

13

15

 

FRA

WHG/561214

Wittling

Vb (EG), VI, XII, XIV

166

 

180

5,8

 

3,2

18

124

142

 

FRA

WHG/7X7A.

Wittling

VIIb-k

11 964

 

13 326

8 236,1

 

61,8

1 333

11 964

13 297

 

GBR

ANF/07.

Seeteufel

VII

4 757

 

4 904

3 553,2

44,4

73,4

490

5 050

5 540

 

GBR

ANF/561214

Seeteufel

Vb (EG), VI, XII, XIV

1 442

 

1 819

1 424,5

 

78,3

182

1 586

1 768

 

GBR

COD/07A.

Kabeljau

VIIa

527

 

1 028

586,5

 

57,1

103

421

524

 

GBR

COD/561214

Kabeljau

Vb (EG), VI, XII, XIV

368

 

456

359,3

 

78,8

46

294

340

 

GBR

COD/7X7A34

Kabeljau

VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG)

439

 

689

618,2

 

89,7

69

366

435

 

GBR

HAD/5BC6A.

Schellfisch

Vb, VIa (EG)

6 294

 

6 951

4 933,3

 

71,0

695

5 392

6 087

 

GBR

HAD/6B1214

Schellfisch

VIb, XII, XIV

481

 

481

439,7

 

91,4

41

3 721

3 762

 

GBR

HER/07A/MM

Hering

VIIa

3 550

 

4 238

3 821,3

 

90,2

417

3 550

3 967

 

GBR

HER/7G-K.

Hering

VIIg,h,j,k

14

 

16

5,0

 

31,3

2

12

14

 

GBR

HKE/2AC4-C

Seehecht

IIa (EG), IV (EG)

278

 

327

316,2

 

96,7

11

333

344

 

GBR

HKE/571214

Seehecht

Vb (EG), VI, VII, XII, XIV

4 424

 

3 850

2 854,8

42,3

75,2

385

5 309

5 694

 

GBR

JAX/578/14

Stöcker

Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV

13 266

 

11 301

10 514,4

 

93,0

787

13 292

14 079

 

GBR

LEZ/07.

Butte

VII

2 624

 

2 918

1 602,6

 

54,9

292

2 624

2 916

 

GBR

NEP/07.

Kaisergranat

VII

7 052

 

7 925

6 584,8

 

83,1

793

8 251

9 044

 

GBR

NEP/2AC4-C

Kaisergranat

IIa (EG), IV (EG)

24 380

 

24 432

20 861,1

 

85,4

2 443

22 644

25 087

 

GBR

NEP/5BC6.

Kaisergranat

Vb (EG), VI

17 257

 

18 505

13 569,5

 

73,3

1 851

19 415

21 266

 

GBR

PLE/07A.

Scholle

VIIa

485

73

634

338,9

 

47,9

63

558

621

 

GBR

PLE/7DE.

Scholle

VIId,e

1 498

 

1 644

1 498,0

 

91,1

146

1 469

1 615

 

GBR

PLE/7FG.

Scholle

VIIf,g

112

 

119

86,8

 

72,9

12

54

66

 

GBR

POK/561214

Seelachs

Vb (EG), VI, XII, XIV

3 592

 

4 002

2 609,8

 

65,2

400

3 592

3 992

 

GBR

SAN/2A3A4.

Sandaal

IIa (EG), IIIa, IV (EG)

0

 

6 186

677,9

 

11,0

619

 

619

 

GBR

SOL/07A.

Seezunge

VIIa

213

 

226

70,0

 

31,0

23

181

204

 

GBR

SOL/07D.

Seezunge

VIId

1 100

 

1 215

659,6

 

54,3

122

1 196

1 318

 

GBR

SOL/07E.

Seezunge

VIIe

553

 

566

563,7

 

99,6

2

529

531

 

GBR

SOL/24.

Seezunge

II, IV (EG)

749

 

1 262

897,5

 

71,1

126

639

765

 

GBR

SOL/7FG.

Seezunge

VIIf,g

267

 

274

231,9

 

84,6

27

251

278

 

GBR

WHB/1X14

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer)

68 161

 

80 179

78 429,1

 

97,8

1 750

55 283

57 033

 

GBR

WHG/07A.

Wittling

VIIa

169

 

189

21,9

 

11,6

19

144

163

 

GBR

WHG/561214

Wittling

Vb (EG), VI, XII, XIV

780

 

872

179,3

 

20,6

87

585

672

 

GBR

WHG/7X7A.

Wittling

VIIb-k

2 140

 

2 289

479,0

 

20,9

229

2 140

2 369

 

IRL

ANF/07.

Seeteufel

VII

2 005

 

3 005

2 962,7

 

98,6

42

2 128

2 170

 

IRL

ANF/561214

Seeteufel

Vb (EG), VI, XII, XIV

469

 

524

417,0

 

79,6

52

516

568

 

IRL

BLI/67-

Blauleng

VI, VII (EG und int. Gewässer)

9

 

5

4,3

 

86,0

1

7

8

 

IRL

BSF/56712-

Degenfisch

V, VI, VII, XII (EG und int. Gewässer)

87

 

87

73,5

 

84,5

9

87

96

 

IRL

COD/07A.

Kabeljau

VIIa

1 204

 

803

273,4

 

34,0

80

963

1 043

 

IRL

COD/561214

Kabeljau

Vb (EG), VI, XII, XIV

138

 

102

40,9

 

40,1

10

110

120

 

IRL

COD/7X7A34

Kabeljau

VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG)

818

 

901

869,4

 

96,5

32

775

807

 

IRL

DWS/12-

Tiefseehaie

XII (EG und int. Gewässer)

10

 

10

0,0

 

0,0

1

4

5

 

IRL

DWS/56789-

Tiefseehaie

V, VI, VII, VIII, IX (EG und int. Gewässer)

448

 

448

112,6

 

25,1

45

164

209

 

IRL

GFB/567-

Gabeldorsch

V, VI, II (EG und int. Gewässer)

260

 

160

90,5

 

56,6

16

260

276

 

IRL

HAD/5BC6A.

Schellfisch

Vb, VIa (EG)

615

 

675

521,4

 

77,2

68

1 037

1 105

 

IRL

HAD/6B1214

Schellfisch

VIb, XII, XIV

47

 

47

40,7

 

86,6

5

363

368

 

IRL

HER/07A/MM

Hering

VIIa

1 250

 

687

580,6

 

84,5

69

1 250

1 319

 

IRL

HER/5B6ANB

Hering

Vb, VIaN (EG), VIb

5 036

 

4 242

4 225,7

 

99,6

16

5 036

5 052

 

IRL

HER/6AS7BC

Hering

VIaS, VIIb,c

14 000

 

15 046

14 932,5

 

99,2

114

12 600

12 714

 

IRL

HER/7G-K.

Hering

VIIg,h,j,k

9 549

 

10 421

8 654,5

 

83,0

1 042

8 117

9 159

 

IRL

HKE/571214

Seehecht

Vb (EG), VI, VII, XII, XIV

1 358

 

1 362

1 101,1

 

80,8

136

1 629

1 765

 

IRL

JAX/578/14

Stöcker

Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV

31 934

 

29 440

26 823,2

 

91,1

2 617

31 996

34 613

 

IRL

LEZ/07.

Butte

VII

3 029

 

3 348

1 746,2

 

52,2

335

3 029

3 364

 

IRL

NEP/07.

Kaisergranat

VII

7 928

 

8 077

6 220,5

 

77,0

808

9 277

10 085

 

IRL

NEP/5BC6.

Kaisergranat

Vb (EG), VI

239

 

258

132,1

 

51,2

26

269

295

 

IRL

ORY/06-

Granatbarsch

VI (EG und int. Gewässer)

10

 

10

1,2

 

12,0

1

6

7

 

IRL

ORY/07-

Granatbarsch

VII (EG und int. Gewässer)

255

 

245

37,2

 

15,2

25

43

68

 

IRL

PLE/07A.

Scholle

VIIa

1 051

 

348

176,1

 

50,6

35

1 209

1 244

 

IRL

PLE/7FG.

Scholle

VIIf,g

33

 

51

47,5

 

93,1

4

201

205

 

IRL

POK/561214

Seelachs

Vb (EG), VI, XII, XIV

467

 

467

243,1

 

52,1

47

467

514

 

IRL

RNG/5B67-

Grenadierfisch

Vb, VI, VIII (EG und int. Gewässer)

341

 

241

141,3

 

58,6

24

299

323

 

IRL

RNG/8X14-

Grenadierfisch

VIII, IX, X, XII, XIV (EG und int. Gewässer)

10

 

10

0,0

 

0,0

1

9

10

 

IRL

SBR/678-

Rote Fleckbrasse

VI, VII, VIII (EG und int. Gewässer)

9

 

9

0,0

 

0,0

1

9

10

 

IRL

SOL/07A.

Seezunge

VIIa

117

 

122

82,5

 

67,6

12

99

111

 

IRL

SOL/7FG.

Seezunge

VIIf,g

30

 

40

35,8

 

89,5

4

28

32

 

IRL

USK/567-

Lumb

V, VI, VII (EG und int. Gewässer)

34

 

24

14,5

 

60,4

2

27

29

USK/567EI.

IRL

WHB/1X14

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer)

40 677

 

60 979

52 185,0

 

85,6

6 098

32 992

39 090

 

IRL

WHG/07A.

Wittling

VIIa

252

 

271

55,3

 

20,4

27

213

240

 

IRL

WHG/561214

Wittling

Vb (EG), VI, XII, XIV

406

 

454

298,3

 

65,7

45

305

350

 

IRL

WHG/7X7A.

Wittling

VIIb-k

5 544

 

5 783

4 557,1

 

78,8

578

5 544

6 122

 

LTU

JAX/578/14

Stöcker

Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV

0

 

7 570

6 810,2

 

90,0

757

0

757

 

LTU

WHB/1X14

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer)

0

 

5 110

4 635,7

 

90,7

474

0

474

 

NLD

ANF/07.

Seeteufel

VII

317

 

17

16,2

 

95,3

1

336

337

 

NLD

ANF/561214

Seeteufel

Vb (EG), VI, XII, XIV

162

 

37

0,0

 

0,0

4

178

182

 

NLD

COD/7X7A34

Kabeljau

VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG)

34

 

27

11,2

 

41,5

3

28

31

 

NLD

HER/5B6ANB

Hering

Vb, VIaN (EG), VIb

3 727

95,4

6 725

6 622,5

 

97,1

198

3 727

3 925

 

NLD

HER/6AS7BC

Hering

VIaS, VIIb,c

1 400

 

652

636,1

 

97,6

16

1 260

1 276

 

NLD

HER/7G-K.

Hering

VIIg,h,j,k

682

 

547

517,1

 

94,5

30

580

610

 

NLD

HKE/2AC4-C

Seehecht

IIa (EG), IV (EG)

51

 

51

35,6

 

69,8

5

61

66

 

NLD

JAX/578/14

Stöcker

Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV

46 801

 

48 852

42 607,0

 

87,2

4 885

46 891

51 776

 

NLD

NEP/2AC4-C

Kaisergranat

IIa (EG), IV (EG)

758

 

1 127

981,3

 

87,1

113

704

817

 

NLD

PLE/7DE.

Scholle

VIId,e

0

 

20

16,1

 

80,5

2

0

2

 

NLD

SOL/24.

Seezunge

II, IV (EG)

13 143

 

13 805

8 277,5

 

60,0

1 381

11 226

12 607

 

NLD

WHB/1X14

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer)

64 053

 

105 905

94 678,5

788,2

90,1

10 438

51 951

62 389

 

NLD

WHG/7X7A.

Wittling

VIIb-k

97

 

215

130,8

 

60,8

22

97

119

 

POL

COD/3BC+24

Kabeljau

Untergebiete 22—24 (EG-Gewässer)

3 317

 

1 685

799,7

 

47,5

169

3 118

3 287

 


(1)  Besondere Bedingungen.


ANHANG II

ABZÜGE VON DEN QUOTEN 2007

Land

Art

Gebiet

Name der Art

Gebietsbezeichnung

Strafen

Angepasste Menge 2006 insgesamt

Marge

Angepasste Menge 2006 insgesamt

Fänge unter bB (1) 2006

Fänge 2006

Fänge 2006 insgesamt

%

Abzüge

Ausgangsmenge 2007

Angepasste Menge 2007

DEU

ANF

04-N.

Seeteufel

IV (Norwegische Gewässer)

y

22,0

0,0

22,0

0,0

23,40

23,40

106,4

–1,4

432

431

DEU

COD

03AN.

Kabeljau

Kattegat

y

75,0

0,0

75,0

0,0

78,90

78,90

105,2

–3,9

57

53

DEU

HAD

2AC4.

Schellfisch

IIa (EG-Gewässer), IV

y

752,0

0,0

752,0

0,0

757,00

757,00

100,7

–5,0

2 180

2 175

DEU

HER

4CXB7D

Hering

IVc, VIId

y

7 245

0,0

7 245

0,0

7 553,20

7 553,20

104,3

– 308,2

441

133

DEU

HER

1/2.

Hering

EG Norwegische und int. Gewässer von I und II

y

9 959

0,0

9 959

0,0

9 963,50

9 963,50

100,0

–4,5

4 200

4 196

DEU

HER

3D–R31

Hering

Untergebiete 25—27, 28.2,29 und 32

y

3 234

0,0

3 234

0,0

3 583,20

3 583,20

110,8

– 351,8

774

422

DEU

HKE

3A/BCD

Seehecht

IIIa, IIIb,c,d EG-Gewässer

y

7

0,0

7

0,0

7,80

7,80

111,4

–0,8

0

–1

DEU

NOP

2A3A4.

Stintdorsch

IIa (EG-Gewässer), IIIa, IV (EG-Gewässer)

y

13,0

0,0

13,0

0,0

33,50

33,50

257,7

–20,5

0

–21

DEU

POK

2A34.

Seelachs

IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb,c,d (EG-Gewässer), IV

y

14 519,0

0,0

14 519,0

0,0

14 555,50

14 555,50

100,3

–36,5

12 906

12 870

DNK

PLE

03AN.

Scholle

Skagerrak

y

6 150,0

0,0

6 150,0

0,0

6 333,30

6 333,30

103,0

– 183,3

6 617

6 434

ESP

ANF

07.

Seeteufel

VII

y

2 013,0

0,0

2 013,0

0,0

2 028,40

2 028,40

100,8

–15,4

1 031

1 016

ESP

BLI

67–

Blauleng

VI, VII (EG-Gewässer und internationale Gewässer)

n

79,0

0,0

79,0

0,0

91,40

91,40

115,7

–12,4

83

71

ESP

MAC

2CX14–

Makrele

IIa (Nicht-EG-Gewässer), Vb (EG-Gewässer) VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV

y

20,0

1 337,1

1 357,1

0,0

1 475,20

1 475,20

108,7

– 118,1

20

–98

ESP

MAC

8C3411

Makrele

VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1

y

15 217,0

0,0

15 217,0

1 337,1

13 882,70

15 219,80

100,0

–2,8

24 405

24 402

ESP

POK

7X1034

Seelachs

VII, VIII, IX, X CECAF 34.1.1

y

20,0

0,0

20,0

0,0

20,70

20,70

103,5

–0,7

0

–1

ESP

RED

51214

Rotbarsch

V, XII, XIV

y

1 498,0

0,0

1 498,0

0,0

1 547,90

1 547,90

103,3

–49,9

749

699

ESP

WHG

7X7A.

Wittling

VII b-k

y

85,0

0,0

85,0

0,0

87,10

87,10

102,5

–2,1

0

–2

FRA

GFB

89–

Gabeldorsch

VIII, IX (EG-Gewässer und internationale Gewässer)

n

31,0

0,0

31,0

0,0

34,90

34,90

112,6

–3,9

15

11

FRA

HER

4CXB7D

Hering

IV c, VII d

y

13 437,0

0,0

13 437,0

0,0

13 762,90

13 762,90

102,4

– 325,9

9 014

8 688

FRA

SOL

8AB.

Seezunge

VIIIa, b

y

3 625,0

0,0

3 625,0

0,0

3 764,20

3 764,20

103,8

– 139,2

4 162

4 023

GBR

BLI

67–

Blauleng

VI, VII (EG-Gewässer und internationale Gewässer)

n

422,0

0,0

422,0

0,0

470,40

470,40

111,5

–48,4

482

434

GBR

MAC

2AC4.

Makrele

IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb,c,d (EG-Gewässer), IV

y

424,0

31 876,1

32 300,1

0,0

32 359,60

32 359,60

100,2

–59,5

1 092

1 033

LTU

MAC

2CX14–

Makrele

II (Nicht-EG-Gewässer), Vb (EG-Gewässer), VI, VII, VIIIa, b, d, e, XII, XIV

y

47,0

0,0

47,0

0,0

92,40

92,40

196,6

–45,4

100

55

PRT

ANF

8C4311

Seeteufel

VIIIc, IX, X (CECAF34.1.1 (EG-Gewässer))

y

310,0

0,0

310,0

0,0

319,40

319,40

103,0

–9,4

324

315

PRT

HKE

8C3411

Seehecht

VIIIc, IX, X (CECAF34.1.1 (EG-Gewässer))

y

2 202,0

0,0

2 202,0

0,0

2 291,90

2 291,90

104,1

–89,9

1 830

1 740


(1)  Besondere Bedingungen.


2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/46


VERORDNUNG (EG) Nr. 610/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 10 (IFRIC 10) des International Financial Reporting Interpretations Committee

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 14. September 2002 vorlagen.

(2)

Am 20. Juli 2006 hat das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) die IFRIC Interpretation 10 „Zwischenberichterstattung und Wertminderung“, nachfolgend „IFRIC 10“, veröffentlicht. IFRIC 10 stellt klar, dass Wertminderungsaufwendungen in Bezug auf Geschäfts- oder Firmenwerte („zur Veräußerung verfügbare“ Kapitalbeteiligungen und nicht börsennotierte Eigenkapitalinstrumente zu ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten), die in einem Zwischenabschluss angesetzt werden, in einem späteren Zwischen- oder Jahresabschluss nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Diese Interpretation wurde aufgrund eines offensichtlichen Konflikts zwischen den Anforderungen von International Accounting Standard (IAS) 34 „Zwischenberichterstattung“ und von IAS 36 „Wertminderung von Vermögenswerten“ sowie den Wertminderungsvorschriften für bestimmte Finanzvermögenswerte in IAS 39 „Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung“ andererseits erforderlich.

(3)

Die Konsultation der Gruppe der Technischen Sachverständigen der „European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)“ hat bestätigt, dass IFRIC 10 den technischen Kriterien für eine Übernahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genügt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 wird die Interpretation des „International Financial Reporting Interpretations Committee“ (IFRIC) 10 „Zwischenberichterstattung und Wertminderung“ gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Jedes Unternehmen wendet IFRIC 10 gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2007 an; abweichend davon wenden Unternehmen, deren Geschäftsjahr im November oder Dezember beginnt, IFRIC 10 spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2006 an.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 261 vom 13.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1329/2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 3).


ANHANG

INTERNATIONAL FINANCIAL REPORTING STANDARDS (IFRS)

„IFRIC 10

IFRIC Interpretation 10 Zwischenberichterstattung und Wertminderung

„Vervielfältigung erlaubt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Alle bestehenden Rechte außerhalb des EWR vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org“

IFRIC INTERPRETATION 10

Zwischenberichterstattung und Wertminderung

Verweise

IAS 34 Zwischenberichterstattung

IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten

IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung

Hintergrund

1.

Ein Unternehmen ist verpflichtet, den Geschäfts- oder Firmenwert zu jedem Abschlussstichtag auf Wertminderungen zu prüfen, Investitionen in Eigenkapitalinstrumente und in Vermögenswerte, die zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert worden sind, zu jedem Bilanzstichtag auf Wertminderungen zu prüfen und gegebenenfalls einen Wertminderungsaufwand zu diesem Stichtag gemäß IAS 36 und IAS 39 anzusetzen. Allerdings können sich die Bedingungen zu einem späteren Abschluss- oder Bilanzstichtag derart verändert haben, dass der Wertminderungsaufwand geringer ausgefallen wäre oder hätte vermieden werden können, wenn die Wertberichtigung erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt wäre. Diese Interpretation bietet einen Leitfaden, inwieweit ein solcher Wertminderungsaufwand wieder rückgängig gemacht werden kann.

2.

Die Interpretation befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen den Anforderungen von IAS 34 und der Erfassung des Wertminderungsaufwands von Geschäfts- oder Firmenwerten nach IAS 36 und bestimmten in IAS 39 genannten Vermögenswerten sowie mit den Auswirkungen dieses Zusammenhangs auf spätere Zwischen- und Jahresabschlüsse.

Fragestellung

3.

Nach IAS 34 Paragraph 28 hat ein Unternehmen die gleichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden in seinem Zwischenabschluss anzuwenden, die in seinem Jahresabschluss angewendet werden. Auch darf „die Häufigkeit der Berichterstattung eines Unternehmens — jährlich, halb- oder vierteljährlich — … die Höhe des Jahresergebnisses nicht beeinflussen. Um diese Zielsetzung zu erreichen, werden die Bewertungen für Zwecke der Zwischenberichterstattung vom Geschäftsjahresbeginn bis zum Zwischenberichtstermin fortgeführt vorgenommen“.

4.

Nach IAS 36 Paragraph 124 darf ein „für den Geschäfts- oder Firmenwert erfasster Wertminderungsaufwand nicht in den nachfolgenden Berichtsperioden aufgehoben werden“.

5.

Nach IAS 39 Paragraph 69 dürfen ergebniswirksam erfasste Wertberichtigungen für ein gehaltenes Eigenkapitalinstrument, das als zur Veräußerung verfügbar eingestuft wird, nicht ergebniswirksam rückgängig gemacht werden.

6.

Nach IAS 39 Paragraph 66 darf ein Wertminderungsaufwand für finanzielle Vermögenswerte, die zu Anschaffungskosten bilanziert werden (wie ein Wertminderungsaufwand bei einem nicht notierten Eigenkapitalinstrument, das nicht zum beizulegenden Zeitwert angesetzt wird, weil sein beizulegender Zeitwert nicht verlässlich ermittelt werden kann) nicht rückgängig gemacht werden.

7.

In dieser Interpretation werden die folgenden Fragen behandelt:

Soll ein Unternehmen den in einem Zwischenbericht für den Geschäfts- oder Firmenwert, für gehaltene Eigenkapitalinstrumente und finanzielle Vermögenswerte, die zu Anschaffungskosten bilanziert werden, erfassten Wertminderungsaufwand rückgängig machen, wenn kein oder ein geringerer Aufwand erfasst worden wäre, wenn die Wertminderung erst zu einem späteren Bilanzstichtag vorgenommen worden wäre?.

Beschluss

8.

Ein Unternehmen darf einen in einem früheren Berichtszeitraum erfassten Wertminderungsaufwand für den Geschäfts- oder Firmenwert, für gehaltene Eigenkapitalinstrumente oder Vermögenswerte, die zu Anschaffungskosten bilanziert werden, nicht rückgängig machen.

9.

Ein Unternehmen darf diesen Beschluss nicht analog auf andere Bereiche anwenden, in denen es zu einer Kollision zwischen dem IAS 34 mit anderen Standards kommen kann.

Zeitpunkt des Inkrafttretens und Übergangsvorschriften

10.

Diese Interpretation ist erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. November 2006 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung wird empfohlen. Wenn ein Unternehmen diese Interpretation für Berichtsperioden anwendet, die vor dem 1. November 2006 beginnen, so ist diese Tatsache anzugeben. Ein Unternehmen hat die Interpretation auf den Geschäfts- oder Firmenwert ab dem Zeitpunkt anzuwenden, an dem es erstmals den IAS 36 anwendet. Das Unternehmen hat die Interpretation auf gehaltene Eigenkapitalinstrumente oder Vermögenswerte, die zu den Anschaffungskosten bilanziert werden, ab dem Zeitpunkt anzuwenden, ab dem es erstmals die Bewertungskriterien des IAS 39 anwendet.


2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/49


VERORDNUNG (EG) Nr. 611/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 11 (IFRIC 11) des International Financial Reporting Interpretations Committee

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 14. September 2002 vorlagen.

(2)

Am 2. November 2006 hat das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) die IFRIC Interpretation 11 IFRS 2 — Geschäfte mit eigenen Aktien und Aktien von Konzernunternehmen, nachfolgend „IFRIC 11“, veröffentlicht. IFRIC 11 geht auf die Frage ein, wie International Financial Reporting Standard (IFRS) 2 Anteilsbasierte Vergütungstransaktion auf anteilsbasierte Vergütungstransaktionen anwendbar ist, die die eigenen Eigenkapitalinstrumente des Unternehmens oder Eigenkapitalinstrumente eines anderen Unternehmens derselben Gruppe involvieren (z. B. die Eigenkapitalinstrumente des Mutterunternehmens). Die Interpretation war erforderlich, da es bislang keinen Leitfaden für die Art und Weise der Verbuchung von anteilsbasierten Vergütungstransaktionen im Abschluss des Unternehmens für den Fall gab, dass ein Unternehmen Güter oder Dienstleistungen als Gegenleistung für Eigenkapitalinstrumente der Muttergesellschaft des Unternehmens erhielt.

(3)

Die Konsultation der Gruppe der Technischen Sachverständigen der „European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)“ hat bestätigt, dass IFRIC 11 den technischen Kriterien für eine Übernahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genügt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 wird „IFRIC Interpretation 11 IFRS 2 — Geschäfte mit eigenen Aktien und Aktien von Konzernunternehmen des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC)“ gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Jedes Unternehmen wendet IFRIC 11 gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2008 an; abweichend davon wenden Unternehmen, deren Geschäftsjahr im Januar oder Februar beginnt, IFRIC 11 spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2009 an.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 261 vom 13.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1329/2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 3).


ANHANG

INTERNATIONAL FINANCIAL REPORTING STANDARDS (IFRS)

„IFRIC 11

IFRIC Interpretation 11 IFRS 2 — Geschäfte mit eigenen Aktien und Aktien von Konzernunternehmen

„Vervielfältigung erlaubt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Alle bestehenden Rechte außerhalb des EWR vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org“

IFRIC INTERPRETATION 11

IFRS 2 — Geschäfte mit eigenen Aktien und Aktien von Konzernunternehmen

Verweise

IAS 8 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler

IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung

IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung

Fragestellungen

1.

Diese Interpretation behandelt zwei Fragestellungen: Die erste betrifft die Frage, ob die nachfolgend genannten Transaktionen gemäß den Anforderungen von IFRS 2 als Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente oder als Barausgleich bilanziert werden sollten:

a)

Ein Unternehmen gewährt seinen Mitarbeitern Rechte an Eigenkapitalinstrumenten (z. B. Aktienoptionen) und entscheidet sich sodann — oder ist dazu gezwungen — zum Kauf von Eigenkapitalinstrumenten (z. B. eigene Aktien) einer anderen Partei, um seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern nachzukommen; und

b)

den Mitarbeitern eines Unternehmens werden Rechte an den Eigenkapitalinstrumenten des Unternehmens gewährt (z. B. Aktienoptionen), und zwar entweder durch das Unternehmen selbst oder durch seine Anteilseigner, und die Anteilseigner des Unternehmens stellen die erforderlichen Eigenkapitalinstrumente zur Verfügung.

2.

Die zweite Fragestellung betrifft die anteilsbasierten Vergütungstransaktionen, an denen zwei oder mehrere Unternehmen derselben Gruppe beteiligt sind. So können z. B. den Mitarbeitern eines Tochterunternehmens Rechte an Eigenkapitalinstrumenten des Mutterunternehmens als Gegenleistung für die vom Tochterunternehmen erbrachten Dienstleistungen gewährt werden. IFRS 2 Paragraph 3 führt dazu aus:

Im Sinne dieses IFRS stellt die Übertragung von Eigenkapitalinstrumenten eines Unternehmens durch seine Anteilseigner an andere Parteien (einschließlich Mitarbeiter), die Güter oder Dienstleistungen an das Unternehmen geliefert haben, eine anteilsbasierte Vergütungstransaktion dar, sofern die Übertragung nicht eindeutig für einen anderen Zweck als die Bezahlung der an das Unternehmen gelieferten Güter oder Dienstleistungen bestimmt ist. Dies gilt auch für die Übertragung von Eigenkapitalinstrumenten des Mutterunternehmens oder anderer Unternehmen im selben Konzern des Unternehmens an Parteien, die Güter oder Dienstleistungen an das Unternehmen geliefert haben. (Kursivschreibung hinzugefügt)

IFRS 2 enthält jedoch keine Leitlinien für die Art und Weise der Bilanzierung dieser Transaktionen im Einzel- oder Sonderabschluss jedes einzelnen Gruppenunternehmens.

3.

Deshalb betrifft die zweite Fragestellung die folgenden anteilsbasierten Vergütungstransaktionen:

a)

Ein Mutterunternehmen gewährt den Mitarbeitern seines Tochterunternehmens direkt Rechte an seinen Eigenkapitalinstrumenten; das Mutterunternehmen (nicht das Tochterunternehmen) ist verpflichtet, den Mitarbeitern des Tochterunternehmens die benötigten Eigenkapitalinstrumente bereitzustellen; und

b)

ein Tochterunternehmen gewährt seinen eigenen Mitarbeitern Rechte an Eigenkapitalinstrumenten seines Mutterunternehmens: das Tochterunternehmen ist sodann verpflichtet, seinen Mitarbeitern die benötigten Eigenkapitalinstrumente zur Verfügung zu stellen.

4.

In dieser Interpretation wird die Frage behandelt, wie die anteilsbasierten Vergütungstransaktionen, die in Paragraph 3 genannt werden, im Abschluss des Tochterunternehmens zu bilanzieren sind, das Dienstleistungen von seinen Mitarbeitern erhält.

5.

Zwischen dem Mutterunternehmen und dem Tochterunternehmen kann u. U. eine Vereinbarung bestehen, der zufolge das Tochterunternehmen das Mutterunternehmen für die Bereitstellung von Eigenkapitalinstrumenten an die Mitarbeiter zu vergüten hat. Diese Interpretation geht nicht auf die Art und Weise der Bilanzierung einer solchen Zahlungsvereinbarung innerhalb der Gruppe ein.

6.

Auch wenn diese Interpretation im Wesentlichen Transaktionen mit Mitarbeitern behandelt, findet sie auch auf ähnliche anteilsbasierte Vergütungstransaktionen mit Warenlieferanten oder Dienstleistern Anwendung, bei denen es sich nicht um Mitarbeiter handelt.

Beschluss

Anteilsbasierte Vergütungstransaktionen mit den eigenen Eigenkapitalinstrumenten eines Unternehmens (Paragraph 1)

7.

Anteilsbasierte Vergütungstransaktionen, bei denen ein Unternehmen Dienstleistungen als Gegenleistung zu seinen eigenen Eigenkapitalinstrumenten erhält, werden als Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente bilanziert. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, ob sich ein Unternehmen zum Kauf von Eigenkapitalinstrumenten einer anderen Partei entscheidet oder dazu gezwungen ist, um seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern nachzukommen. Dies gilt auch unabhängig von der Tatsache, ob

a)

die Rechte des Mitarbeiters an den Eigenkapitalinstrumenten des Unternehmens vom Unternehmen selbst oder seinem Anteilseigner/seinen Anteilseignern gewährt wurden; oder

b)

ob die anteilsbasierte Vergütungstransaktion vom Unternehmen selbst oder von seinem Anteilseigner/seinen Anteilseignern beglichen wurde.

Anteilsbasierte Vergütungstransaktionen mit den Eigenkapitalinstrumenten des Mutterunternehmens

Ein Mutterunternehmen gewährt den Mitarbeitern seines Tochterunternehmens Rechte an seinen Eigenkapitalinstrumenten (Paragraph 3 a)

8.

Sofern die anteilsbasierte Vergütungstransaktion in der konsolidierten Bilanz des Mutterunternehmens als Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente bilanziert wird, bemisst das Tochterunternehmen die von seinen Mitarbeitern erhaltenen Dienstleistungen gemäß den Anforderungen, die auf anteilsbasierte Vergütungstransaktionen mit Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente anwendbar sind, mit einer entsprechenden Erhöhung, die im Eigenkapital als ein Beitrag des Mutterunternehmens ausgewiesen wird.

9.

Ein Mutterunternehmen kann den Mitarbeitern seiner Tochterunternehmen Rechte an seinen Eigenkapitalinstrumenten gewähren, sofern die in einer Gruppe erbrachten Dienstleistungen bis zum Ende eines bestimmten Zeitraums fortgesetzt werden. Ein Mitarbeiter eines Tochterunternehmens kann während des Erdienungszeitraums in ein anderes Tochterunternehmen versetzt werden, ohne dass die Rechte an den Eigenkapitalinstrumenten des Mutterunternehmens, die im Rahmen der ursprünglichen anteilsbasierten Vergütungstransaktion erworben wurden, berührt werden. Jedes Tochterunternehmen kann die von einem Mitarbeiter erbrachten Dienstleistungen durch Bezugnahme auf den beizulegenden Zeitwert der Eigenkapitalinstrumente messen, der zu dem Zeitpunkt galt, an dem das Mutterunternehmen diese Rechte an Eigenkapitalinstrumenten ursprünglich gewährt hat, so wie in IFRS 2 Anhang A definiert, sowie anteilsmäßig am Erdienungszeitraum des Mitarbeiters in jedem Tochterunternehmen.

10.

Nach einem Transfer eines Mitarbeiters zwischen Unternehmen der Gruppe kann u. U. der Fall eintreten, dass der Mitarbeiter eine Bedingung des Erdienungszeitraums, bei der es sich nicht um eine Marktbedingung im Sinne von IFRS 2 Anhang A handelt, nicht erfüllt, z. B. wenn der Mitarbeiter die Gruppe vor Vollendung des Dienstleistungszeitraums verlässt. In diesem Fall muss jedes Tochterunternehmen den zuvor in Bezug auf die von dem Mitarbeiter erbrachten Dienstleistungen erfassten Betrag gemäß den Grundsätzen von IFRS 2 Paragraph 19 anpassen. Werden die Rechte an den vom Mutterunternehmen gewährten Eigenkapitalinstrumenten folglich nicht erdient, weil ein Mitarbeiter eine Bedingung des Erdienungszeitraums, bei der es sich nicht um eine Marktbedingung im Sinne von IFRS 2 Anhang A handelt, nicht erfüllt, wird kein Betrag auf kumulativer Basis für die vom jeweiligen Mitarbeiter erhaltenen Dienstleistungen im Abschluss eines Tochterunternehmens erfasst.

Ein Tochterunternehmen gewährt seinen eigenen Mitarbeitern Rechte an Eigenkapitalinstrumenten seines Mutterunternehmens (Paragraph 3 b)

11.

Das Tochterunternehmen bilanziert die Transaktion mit seinen Mitarbeitern als Barausgleich. Diese Anforderung gilt unabhängig von der Art und Weise, wie das Tochterunternehmen die Eigenkapitalinstrumente erhält, um seinen Anforderungen gegenüber seinen Mitarbeitern nachzukommen.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

12.

Diese Interpretation ist erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. März 2007 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wenn ein Unternehmen diese Interpretation für Berichtsperioden anwendet, die vor dem 1. März 2007 beginnen, so ist diese Tatsache anzugeben.

Übergangsvorschriften

13.

Diese Interpretation ist rückwirkend in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von IAS 8, vorbehaltlich der Übergangsvorschriften von IFRS 2, anzuwenden.


2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/53


VERORDNUNG (EG) Nr. 612/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 596/2007 zur Festsetzung der ab dem 1. Juni 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die im Getreidesektor ab dem 1. Juni 2007 geltenden Einfuhrzölle wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 596/2007 der Kommission (3) festgesetzt.

(2)

Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 596/2007 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 596/2007 ist entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 596/2007 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

(3)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 24.


ANHANG

ANHANG I

Ab dem 2. Juni 2007 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltende Einfuhrzölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,00

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

31. Mai 2007

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

 

Weichweizen (3)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (4)

Hartweizen niederer Qualität (5)

Gerste

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Notierung

153,89

114,21

FOB-Preis USA

179,70

169,70

149,70

129,46

Golf-Prämie

14,93

Prämie/Große Seen

10,58

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

36,61 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

37,17 EUR/t


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(4)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(5)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).


2.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/56


VERORDNUNG (EG) Nr. 613/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (1), insbesondere auf die Artikel 19 und 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Vorsitz des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses hat mit einer Bekanntmachung vom 3. Mai 2007 beschlossen, Liberia ab 4. Mai 2007 in die Liste der Teilnehmer aufzunehmen.

(2)

Anhang II ist daher entsprechend zu ändern. Die spezifischen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 (2) bleiben von der Änderung des Anhangs II unberührt.

(3)

Deutschland hat der Kommission Änderungen der Angaben zu seinen Gemeinschaftsbehörden mitgeteilt.

(4)

Anhang III ist entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Mai 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 127/2007 der Kommission (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 3).

(2)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1819/2006 (ABl. L 351 vom 13.12.2006, S. 1).


ANHANG I

„ANHANG II

Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 8, 9, 12, 17, 18, 19 und 20 benannten zuständigen Behörden

ANGOLA

Ministry of Geology and Mines

Rua Hochi Min

Luanda

Angola

ARMENIEN

Department of Gemstones and Jewellery

Ministry of Trade and Economic Development

Yerevan

Armenia

AUSTRALIEN

Community Protection Section

Australian Customs Section

Customs House, 5 Constitution Avenue

Canberra ACT 2601

Australia

Minerals Development Section

Department of Industry, Tourism and Resources

GPO Box 9839

Canberra ACT 2601

Australia

BANGLADESCH

Ministry of Commerce

Export Promotion Bureau

Dhaka

Bangladesh

BELARUS

Department of Finance

Sovetskaja Str., 7

220010 Minsk

Republic of Belarus

BOTSUANA

Ministry of Minerals, Energy & Water Resources

PI Bag 0018

Gaborone

Botswana

BRASILIEN

Ministry of Mines and Energy

Esplanada dos Ministérios — Bloco ‚U‘ — 3o andar

70065 — 900 Brasilia — DF

Brazil

KANADA

 

Internationales:

Department of Foreign Affairs and International Trade

Peace Building and Human Security Division

Lester B Pearson Tower B — Room: B4-120

125 Sussex Drive Ottawa, Ontario K1A 0G2

Canada

 

Muster des kanadischen KP-Zertifikats:

Stewardship Division

International and Domestic Market Policy Division

Mineral and Metal Policy Branch

Minerals and Metals Sector

Natural Resources Canada

580 Booth Street, 10th Floor, Room: 10A6

Ottawa, Ontario

Canada K1A 0E4

 

Allgemeine Anfragen:

Kimberley Process Office

Minerals and Metals Sector (MMS)

Natural Resources Canada (NRCan)

10th Floor, Area A-7

580 Booth Street

Ottawa, Ontario

Canada K1A 0E4

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

Independent Diamond Valuators (IDV)

Immeuble SOCIM, 2ème étage

BP 1613 Bangui

Central African Republic

CHINA, Volksrepublik

Department of Inspection and Quarantine Clearance

General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)

9 Madiandonglu

Haidian District, Beijing

People’s Republic of China

HONGKONG, Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China

Department of Trade and Industry

Hong Kong Special Administrative Region

Peoples Republic of China

Room 703, Trade and Industry Tower

700 Nathan Road

Kowloon

Hong Kong

China

KONGO, Demokratische Republik

Centre d’Evaluation, d’Expertise et de Certification (CEEC)

17th floor, BCDC Tower

30th June Avenue

Kinshasa

Democratic Republic of Congo

COTE D’IVOIRE

Ministry of Mines and Energy

BP V 91

Abidjan

Côte d’Ivoire

KROATIEN

Ministry of Economy

Zagreb

Republic of Croatia