ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 132

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
24. Mai 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 555/2007 der Kommission vom 23. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 556/2007 der Kommission vom 23. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 557/2007 der Kommission vom 23. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier

5

 

*

Verordnung (EG) Nr. 558/2007 der Kommission vom 23. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder

21

 

 

Verordnung (EG) Nr. 559/2007 der Kommission vom 23. Mai 2007 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 14. bis zum 18. Mai 2007 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

27

 

*

Verordnung (EG) Nr. 560/2007 der Kommission vom 23. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern

31

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2007/350/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und zweier lettischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

33

 

 

2007/351/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

34

 

 

2007/352/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 14. Mai 2007 zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

35

 

 

IV   Sonstige Rechtsakte

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 394/06/KOL vom 13. Dezember 2006 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten aktualisierten Plans zur Entfernung aller Fische aus norwegischen Betrieben, die von der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallen sind

36

 

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 28/07/KOL vom 19. Februar 2007 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status Norwegens in Bezug auf die Rinderbestände

38

 

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 29/07/KOL vom 19. Februar 2007 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Programms zur präventiven Impfung von Zoovögeln gegen hoch pathogene Aviäre Influenza

40

 

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 30/07/KOL vom 19. Februar 2007 über das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzliche Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen

42

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

24.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 555/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Mai 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 23. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

39,1

TR

112,4

ZZ

75,8

0707 00 05

JO

151,2

TR

118,7

ZZ

135,0

0709 90 70

TR

106,6

ZZ

106,6

0805 10 20

EG

35,5

IL

56,8

MA

45,4

ZZ

45,9

0805 50 10

AR

59,5

ZA

67,6

ZZ

63,6

0808 10 80

AR

86,4

BR

78,8

CL

84,1

CN

92,5

NZ

114,5

US

120,8

UY

72,0

ZA

88,8

ZZ

92,2

0809 20 95

TR

658,4

ZZ

658,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


24.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 556/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Anhang V Abschnitt A Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann vom Höchstgehalt an Schwefeldioxid abgewichen werden, wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt worden, die insbesondere den Gesamtgehalt der Weine an Schwefeldioxid betreffen. Insbesondere sieht Artikel 19 Absatz 4 vor, dass die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund der Witterungsverhältnisse zulassen können, dass der Gesamtgehalt an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l um höchstens 40 mg/l erhöht wird, in Anhang XIIa derselben Verordnung aufgeführt sind.

(3)

Mit Vermerk vom 1. März 2007 hat die französische Regierung beantragt, wegen besonders schwieriger Witterungsverhältnisse zulassen zu können, dass bei in den Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin erzeugtem Wein der Ernte 2006 der Gesamtgehalt an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l um höchstens 40 mg/l erhöht wird. Diesem Antrag ist stattzugeben.

(4)

Aus dem von den zuständigen französischen Behörden übermittelten technischen Vermerk geht hervor, dass die Mengen Schwefeldioxid, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Bereitung und Lagerung der von diesen ungünstigen Witterungsverhältnissen betroffenen Weine sowie ihre Vermarktbarkeit zu gewährleisten, gegenüber dem normalerweise zulässigen Gehalt angehoben werden müssen. Diese vorübergehende Maßnahme stellt die einzige verfügbare Möglichkeit dar, die von diesen ungünstigen Witterungsverhältnissen beeinträchtigten Weintrauben für die Erzeugung vermarktbarer Weine zu verwenden. Anhand der Messungen des Institut Technique du Vin kann die wahrscheinlich von dieser Ausnahme betroffene Weinmenge auf rund 25 % der in diesem Gebiet erzeugten Gesamtmenge geschätzt werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ist entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIIa der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 389/2007 (ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 5).


ANHANG

„ANHANG XIIa

Erhöhung des zulässigen Gesamtgehalts an Schwefeldioxid, wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen

(Artikel 19)

 

Jahr

Mitgliedstaat

Weinbauzone(n)

Betreffende Weine

1.

2000

Deutschland

Alle Weinbauzonen des deutschen Hoheitsgebiets

Alle Weine aus im Jahr 2000 geernteten Trauben

2.

2006

Deutschland

Die Weinbauzonen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz

Alle Weine aus im Jahr 2006 geernteten Trauben

3.

2006

Frankreich

Die Weinbauzonen der Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin

Alle Weine aus im Jahr 2006 geernteten Trauben“


24.5.2007   

DE

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L 132/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 557/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2007

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 enthält die grundlegenden Vorschriften, denen Eier entsprechen müssen, um in der Gemeinschaft vermarktet werden zu können. Im Interesse der Klarheit sollten für diese Vorschriften neue Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (2) aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(2)

Eier unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (4). Deshalb sollte soweit wie möglich auf diese horizontalen Verordnungen Bezug genommen werden.

(3)

Für Eier der Klasse A sollten Qualitätsmerkmale festgelegt werden, damit die hohe Qualität der direkt an den Endverbraucher abgegebenen Eier gewährleistet ist und Kriterien festgesetzt werden, die von den Kontrolldiensten geprüft werden können. Diese Qualitätsmerkmale sollten sich auf die Norm Nr. 42 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) stützen, die die Vermarktung und die Kontrolle der Handelsqualität von Eiern in der Schale im internationalen Handel zwischen und mit den UN/ECE-Mitgliedstaaten regelt.

(4)

Bei gekühlten Eiern, die bei Raumtemperatur aufbewahrt werden, kann es zu Kondensation kommen, was die Vermehrung von Bakterien auf und gegebenenfalls deren Eindringen in die Schale zur Folge haben kann. Deshalb sollten Eier nach Möglichkeit bei gleich bleibender Temperatur gelagert und transportiert werden und vor dem Verkauf an den Endverbraucher grundsätzlich nicht gekühlt werden.

(5)

Generell sollten Eier nicht gewaschen oder anderweitig gereinigt werden, weil dies die Schale beschädigen kann, die ein wirksames Hindernis gegen das Eindringen von Bakterien darstellt und weitere Eigenschaften aufweist, die das Ei vor Mikroben schützen. Bestimmte Verfahren, wie z. B. die Behandlung von Eiern mit UV-Strahlen, sind aber nicht als Reinigung zu werten. Außerdem sollten Eier der Klasse A nicht gewaschen werden, weil während des Waschens oder danach physikalische Schutzbarrieren, wie z. B. die Kutikula, beschädigt werden können. Eine solche Beschädigung kann zur Folge haben, dass Bakterien durch die Schale eindringen oder Feuchtigkeitsverlust auftritt; dies erhöht die Gefahr für die Verbraucher, insbesondere wenn die anschließenden Trocknungs- und Lagerungsbedingungen nicht optimal sind.

(6)

In einigen Mitgliedstaaten werden allerdings bei entsprechender Genehmigung Eierwaschanlagen, die unter streng kontrollierten Bedingungen arbeiten, mit gutem Erfolg betrieben. Laut Stellungnahme des Wissenschaftliche Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 7. September 2005 zu den mikrobiologischen Gefahren des Waschens von Tafeleiern, die auf Wunsch der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit angefertigt wurde (5), ist das in einigen Packstellen übliche Waschen von Eiern aus hygienischer Sicht vertretbar, sofern u. a. sichergestellt ist, dass Verhaltensregeln für den Betrieb von Eierwaschanlangen erarbeitet werden.

(7)

Eier der Klasse A sollten nach Gewicht sortiert werden, und als Mindestanforderung für die Kennzeichnung sollten eine bestimmte Zahl von Gewichtsklassen mit entsprechenden eindeutigen Bezeichnungen festgelegt werden; dies schließt die weitere freiwillige Kennzeichnung nicht aus, sofern die Vorschriften der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (6) erfüllt sind.

(8)

Es sollten nur solche Betriebe als zur Sortierung von Eiern nach Qualität und Gewicht sowie als Packstellen zugelassen werden, deren Betriebsgebäude und technische Ausstattung sich für Tätigkeiten dieser Art und dieses Umfangs eignen und deshalb eine sachgemäße Behandlung der Eier ermöglichen.

(9)

Damit die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 durchgeführt werden können, sollten Höchstfristen für das Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken der Eier und die Kennzeichnung der Packungen festgesetzt werden.

(10)

Neben der allgemeinen Verpflichtung zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, Futtermitteln, der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen anderen Stoffen, die auf einer Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufe Futter- oder Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (7) zugesetzt werden, sollten im Hinblick auf die Durchführung von Kontrollen bestimmte Angaben für Transportverpackungen mit Eiern und deren Begleitdokumente festgelegt werden.

(11)

Damit die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 effektiv durchgeführt werden können, sollten Eier, die in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden, mit einem Erzeugercode gekennzeichnet werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 werden Eier der Klasse B mit dem Erzeugercode und/oder einer anderen Angabe gekennzeichnet, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat vermarktet werden. Es ist zu präzisieren, dass Eier der Klasse B auch mit einer weiteren Angabe zu kennzeichnen sind, wenn der Erzeugercode alleine keine eindeutige Unterscheidung der Güteklasse erlaubt.

(12)

Es ist festzulegen, wie sich der Erzeugercode gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 zusammensetzen soll. Außerdem ist vorzusehen, dass eine Freistellung von der Verpflichtung zur Kennzeichnung mit dem Erzeugercode möglich ist, wenn die verwendeten technischen Anlagen die Kennzeichnung von Knickeiern oder verschmutzten Eiern nicht zulassen.

(13)

Es sind die Merkmale für die anderen möglichen Angaben der Kennzeichnung von Eiern der Klasse B gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 festzulegen.

(14)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (8) galten die Kennzeichnungsvorschriften nicht für Eier, die zur Verarbeitung direkt an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden. Um diese Lieferungen besser kontrollieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten Freistellungen von der Kennzeichnungsvorschrift nur auf Antrag dieser Marktteilnehmer gewähren. Um den Mitgliedstaaten die Gewährung dieser Freistellungen zu ermöglichen, ist jedoch eine angemessene Übergangsfrist von einem Jahr vorzusehen.

(15)

Die Richtlinie 2000/13/EG enthält allgemeine Vorschriften für alle vermarkteten Lebensmittel. Es sollten jedoch einige spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Verpackungen erlassen werden.

(16)

Nach Artikel 9 der Richtlinie 2000/13/EG ist das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält. Im Interesse der Klarheit sollte dieser Zeitpunkt auf höchstens 28 Tage nach dem Legen festgesetzt werden.

(17)

Eier können mit einem Hinweis auf deren besondere Frische verkauft werden. Hierfür sollte zwecks Regelung entsprechender Hinweise eine Höchstfrist festgelegt werden.

(18)

Eier können mit einem Hinweis auf die besondere Futterzusammensetzung der Legehennen verkauft werden. Es empfiehlt sich, für solche Hinweise Mindestvorschriften vorzusehen.

(19)

Werden Eier lose verkauft, sollten dem Verbraucher bestimmte Angaben zugänglich sein, die sich normalerweise auf der Packung befinden.

(20)

Damit die Gefahr der Kontamination der Eier bei Lagerung und Transport auf ein Mindestmaß beschränkt wird, sind neben den allgemeinen Hygieneanforderungen für die Umhüllung und Verpackung von Lebensmitteln einige weitere Anforderungen festzulegen. Diese Vorschriften sollten sich auf die UN/ECE-Norm Nr. 42 stützen.

(21)

Industrieeier sind nicht für den Verzehr geeignet. Deshalb sind besondere Banderolen und Etiketten zur leichten Unterscheidung von Verpackungen mit solchen Eiern vorzusehen.

(22)

Nur Packstellen verfügen über die Räumlichkeiten und technischen Anlagen, die für das Umpacken von Eiern erforderlich sind. Deshalb sind Umpackungstätigkeiten auf Packstellen zu beschränken.

(23)

Lebensmittelunternehmer sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Erzeuger, Sammelstellen und Packstellen sollten verpflichtet werden, weitere spezifische Register zu führen, um den Kontrolldiensten die Überprüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen zu ermöglichen.

(24)

Es sind die Verfahren und Kriterien für die Durchführung von Kontrollen festzulegen.

(25)

Es empfiehlt sich zu prüfen, ob eine Partie als Ganzes den Vermarktungsnormen entspricht; die Vermarktung von Partien, deren Vorschriftsmäßigkeit nicht festgestellt werden kann, ist zu verbieten, bis ein entsprechender Nachweis erbracht ist.

(26)

Bei der Prüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen empfiehlt es sich, bestimmte Toleranzen zuzulassen. Diese Toleranzen sind entsprechend den unterschiedlichen Vorschriften und Vermarktungsstufen zu differenzieren.

(27)

In Drittländern können für die Vermarktung von Eiern andere Vorschriften gelten als in der Gemeinschaft. Zur Erleichterung der Ausfuhr empfiehlt es sich, dass Eier, die für den Export bestimmt sind, diesen Vorschriften genügen dürfen.

(28)

Für die Prüfung der Gleichwertigkeit der Vermarktungsnormen von Drittländern mit den Vorschriften der Gemeinschaft, die die Kommission auf Ersuchen von Drittländern vornimmt, sollten Einzelvorschriften festgelegt werden. Für Eier aus Drittländern sind bestimmte Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften einzuführen.

(29)

Es ist angezeigt, dass der Kommission Daten über die Zahl der registrierten Legehennenplätze vorliegen.

(30)

Die Mitgliedstaaten sollten wesentliche Verstöße gegen die Vermarktungsnormen melden, damit andere Mitgliedstaaten, die davon betroffen sein könnten, in geeigneter Weise gewarnt werden können.

(31)

Die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Eiern ist teilweise abhängig von der Lieferung von Eiern vom europäischen Festland. Wegen der Transportdauer und der klimatischen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Haltbarkeit bestimmte Liefervereinbarungen wie z. B. die Möglichkeit des Versands gekühlter Eier getroffen werden. Da die Produktionskapazitäten für Eier in diesen Gebieten zurzeit nicht ausreichen, lassen sich diese Sondervereinbarungen rechtfertigen. Diese Sondervereinbarungen sollten für einen vertretbaren Zeitraum verlängert werden, bis vor Ort genügend Produktionskapazitäten aufgebaut sind.

(32)

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 können die Mitgliedstaaten bestimmte Formen des Direktverkaufs von Eiern vom Erzeuger an den Endverbraucher von den Vorschriften dieser Verordnung ausnehmen. Zur Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Vermarktung von Eiern in bestimmten Regionen Finnlands sollte der Verkauf vom Erzeuger an den Einzelhandel in diesen Gebieten von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 und dieser Verordnung ausgenommen werden.

(33)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Legehennenhaltung in nicht ausgestalteten Käfigen mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (9) verboten wird. Die Kommission sollte daher vor diesem Zeitpunkt die Anwendung der in Bezug auf ausgestaltete Käfige vorgesehenen Bestimmungen über die freiwillige Kennzeichnung bewerten, um zu prüfen, ob diese Kennzeichnung verbindlich vorgeschrieben werden muss.

(34)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006, Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sowie der Nummern 5 und 7.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten sinngemäß.

Außerdem gelten im Sinne dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Verpackung“: Umhüllung für Eier der Klassen A oder B, ausgenommen Transportverpackung und Behältnisse für Industrieeier;

b)

„Lose-Verkäufe“: Feilbieten von Eiern im Einzelhandel in anderer Form als in Verpackungen;

c)

„Sammelstelle“: ein gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingetragener Betrieb zur Sammlung von Eiern beim Erzeuger und zur Lieferung an eine Packstelle, an einen Markt, der ausschließlich an Großhändler, deren Betriebe als Packstellen zugelassen sind, verkauft, oder an die Nahrungsmittel- bzw. Nichtnahrungsmittelindustrie;

d)

„Verkaufsdatum“: Höchstfrist für die Abgabe der Eier an den Verbraucher gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

e)

„Nahrungsmittelindustrie“: jeder Betrieb, der zum menschlichen Verzehr bestimmte Eiprodukte herstellt, ausgenommen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung;

f)

„Nichtnahrungsmittelindustrie“: jedes Unternehmen, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte, Eier enthaltende Erzeugnisse herstellt;

g)

„Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung“: die Einrichtungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG;

h)

„Industrieeier“: nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Eier;

i)

„Partie“: Eier, lose oder in Verpackung, von derselben Produktionsstätte oder Packstelle, am selben Ort, in denselben Verpackungen oder lose, mit demselben Lege-, Mindesthaltbarkeits- oder Verpackungsdatum, erzeugt nach derselben Haltungsart und — bei sortierten Eiern — derselben Güte- und Gewichtsklasse;

j)

„Umpacken“: physische Übertragung von Eiern in eine andere Verpackung oder neue Kennzeichnung einer Verpackung mit Eiern.

Artikel 2

Qualitätsmerkmale von Eiern

(1)   Eier der Klasse A haben folgende Qualitätsmerkmale:

a)

Schale und Kutikula: normale Form, sauber, unbeschädigt;

b)

Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“ vermarktet werden, jedoch nicht über 4 mm;

c)

Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft und ohne deutliche Umrisslinie sichtbar, beim Drehen des Eis nicht wesentlich von der zentralen Lage abweichend;

d)

Eiklar: klar, durchsichtig;

e)

Keim: nicht sichtbar entwickelt;

f)

fremde Ein- und Auflagerungen: nicht zulässig;

g)

Fremdgeruch: nicht zulässig.

(2)   Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung gewaschen oder anderweitig gereinigt werden, ausgenommen in Fällen gemäß Artikel 3.

(3)   Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 °C gehaltenen Temperatur gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während höchstens 24-stündiger Beförderung oder in Verkaufsräumen des Einzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen nicht länger als 72 Stunden bei einer Temperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind.

(4)   Eier, die nicht die Qualitätsmerkmale gemäß Absatz 1 aufweisen, werden in die Klasse B eingestuft. Eier der Klasse A, die diese Merkmale nicht mehr aufweisen, können in die Klasse B herabgestuft werden.

Artikel 3

Gewaschene Eier

(1)   Die Mitgliedstaaten, die am 1. Juni 2003 Packstellen das Waschen von Eiern gestattet haben, dürfen dies auch weiterhin tun, sofern diese Packstellen nach den einzelstaatlichen Leitlinien für Eierwaschanlagen betrieben werden. Gewaschene Eier dürfen nur in den Mitgliedstaaten vermarktet werden, in denen entsprechende Genehmigungen erteilt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 fördern gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 die Ausarbeitung innerstaatlicher Leitlinien für die gute Praxis von Eierwaschanlagen durch die Lebensmittelunternehmer.

Artikel 4

Sortierung von Eiern der Klasse A nach Gewicht

(1)   Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:

a)

XL — sehr groß: 73 g und mehr;

b)

L — groß: 63 g bis73 g;

c)

M — mittel: 53 g bis 63 g;

d)

S — klein: unter 53 g.

(2)   Die Gewichtsklasse wird durch die in Absatz 1 festgelegten Buchstaben oder Begriffe oder durch eine Kombination von beiden angegeben; dies kann durch Angabe der entsprechenden Gewichtsspannen ergänzt werden. Andere Angaben sind zulässig, sofern sie nicht mit den Buchstaben oder Begriffen gemäß Absatz 1 verwechselt werden können und der Richtlinie 2000/13/EG entsprechen.

(3)   Werden Eier der Klasse A von verschiedenen Gewichtsklassen in derselben Packung verpackt, so wird abweichend von Absatz 1 das Mindestnettogewicht der Eier in Gramm angegeben und auf der Außenseite der Verpackung der Hinweis „Eier verschiedener Größe“ oder ein anderer entsprechender Vermerk angebracht.

Artikel 5

Zulassung von Packstellen

(1)   Als Packstellen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 dürfen nur die Unternehmen zugelassen werden, die die Bedingungen dieses Artikels erfüllen.

(2)   Die zuständige Behörde erteilt der Packstelle eine Kennnummer, deren erste Stelle aus dem Code des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Nummer 2.2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission (10) besteht.

(3)   Die Packstellen verfügen über die technischen Anlagen, die für die ordnungsgemäße Behandlung der Eier erforderlich sind. Diese umfassen gegebenenfalls

a)

eine automatische oder dauernd besetzte Durchleuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier ermöglicht, oder andere geeignete Anlagen;

b)

Geräte zur Feststellung der Luftkammerhöhe;

c)

eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;

d)

eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;

e)

Geräte zum Kennzeichnen von Eiern.

Artikel 6

Frist für das Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken der Eier sowie die Kennzeichnung der Verpackungen

(1)   Eier werden innerhalb von zehn Tagen nach dem Legen sortiert, gekennzeichnet und verpackt.

(2)   Gemäß Artikel 14 vermarktete Eier werden innerhalb von vier Tagen nach dem Legen sortiert, gekennzeichnet und verpackt.

(3)   Das in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d genannte Mindesthaltbarkeitsdatum ist zum Zeitpunkt des Verpackens gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG anzugeben.

Artikel 7

Auf der Transportverpackung anzubringende Angaben

(1)   Unbeschadet Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird jede Transportverpackung mit Eiern vom Erzeuger an der Produktionsstätte wie folgt gekennzeichnet:

a)

Name und Anschrift des Erzeugungsbetriebs,

b)

Erzeugercode,

c)

Zahl und/oder Gewicht der Eier,

d)

Legedatum oder -periode,

e)

Versanddatum.

Werden Packstellen aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten mit Eiern beliefert, die sich nicht in Behältnissen befinden, so kann die Kennzeichnung in der Packstelle erfolgen.

(2)   Die Informationen gemäß Absatz 1 gelten für die Transportverpackung und sind in den Begleitpapieren zu vermerken. Eine Kopie dieser Unterlagen verbleibt bei dem Marktteilnehmer, dem die Eier geliefert werden. Das Original der Begleitpapiere wird in der Packstelle, in der die Eier sortiert werden, aufbewahrt.

Werden die bei einer Sammelstelle eingehenden Partien zur Lieferung auf mehr als einen Marktteilnehmer aufgeteilt, so können die Begleitpapiere durch geeignete Etiketten auf den Behältnissen ersetzt werden, sofern diese die Informationen gemäß Absatz 1 enthalten.

(3)   Die Informationen gemäß Absatz 1 für die Transportverpackung dürfen nicht geändert werden und verbleiben auf dieser Verpackung, bis die Eier zum unverzüglichen Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken herausgenommen werden.

Artikel 8

Grenzüberschreitende Vermarktung von Eiern

(1)   Werden die Eier von einer Produktionsstätte zu einer Sammelstelle, einer Packstelle oder an einen Betrieb der Nichtnahrungsmittelindustrie in einem anderen Mitgliedstaat geliefert, so werden sie vor dem Verlassen der Produktionsstätte mit dem Erzeugercode gekennzeichnet.

(2)   Hat der Erzeuger mit einer Packstelle in einem anderen Mitgliedstaat einen Liefervertrag geschlossen, der die Verpflichtung zur Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung vorschreibt, so kann der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Produktionsstätte befindet, eine Ausnahme von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 gewähren. Diese Ausnahme darf nur auf Antrag der beiden Marktteilnehmer und nach vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats gewährt werden, in dem sich die Packstelle befindet. In diesem Fall wird die Sendung von einer Kopie des Liefervertrags begleitet.

(3)   Die Mindestlaufzeit der Lieferverträge gemäß Absatz 2 beträgt einen Monat.

(4)   Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 genannten Kontrolldienste der betreffenden Mitgliedstaaten und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten werden unterrichtet, bevor eine Ausnahme gemäß Absatz 2 gewährt wird.

(5)   In einem anderen Mitgliedstaat vermarktete Eier der Klasse B werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 gekennzeichnet und tragen gegebenenfalls eine Angabe gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung, damit sie leicht von Eiern der Klasse A zu unterscheiden sind.

Artikel 9

Erzeugercode

(1)   Der Erzeugercode besteht aus den unter Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG vorgesehenen Codes und Buchstaben. Er muss deutlich sichtbar, leicht lesbar und mindestens 2 mm hoch sein.

(2)   Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 ist die Kennzeichnung mit dem Erzeugercode nicht zwingend vorgeschrieben, wenn Knickeier oder verschmutzte Eier aus technischen Gründen nicht gekennzeichnet werden können.

Artikel 10

Angaben auf Eiern der Klasse B

Die Angabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 ist ein Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser um den mindestens 5 mm hohen Buchstaben „B“ oder ein gut erkennbarer farbiger Punkt von mindestens 5 mm Durchmesser.

Artikel 11

Kennzeichnung von direkt an die Nahrungsmittelindustrie gelieferten Eiern

(1)   Die Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 gilt bis 30. Juni 2008 nicht für in der Gemeinschaft erzeugte Eier, die ein gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenes Nahrungsmittelunternehmen selbst direkt von seinen üblichen Lieferanten bezieht. In diesem Fall werden die Eier unter der alleinigen Verantwortung des Nahrungsmittelunternehmens geliefert, das sich verpflichtet, sie ausschließlich zur Verarbeitung zu verwenden.

(2)   Ab 1. Juli 2008 dürfen die Mitgliedstaaten Marktteilnehmer auf deren Antrag von der Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 ausnehmen, wenn die Eier von der Produktionsstätte direkt an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden.

Artikel 12

Kennzeichnung der Verpackungen

(1)   Verpackungen mit Eiern der Klasse A tragen auf der Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift folgende Angaben:

a)

den Code der Packstelle;

b)

die Güteklasse; die Verpackungen werden entweder durch die Worte „Güteklasse A“ oder durch den Buchstaben „A“ allein oder in Verbindung mit dem Wort „frisch“ gekennzeichnet;

c)

die Gewichtsklasse gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung;

d)

das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung;

e)

die Angabe „gewaschene Eier“ bei gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gewaschenen Eiern;

f)

als besondere Aufbewahrungsanweisung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2000/13/EG eine Empfehlung an die Verbraucher, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperatur zu lagern.

(2)   Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Artikel 1 tragen Verpackungen mit Eiern der Klasse A auf der Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Angabe der Haltungsart.

Für die Angabe der Haltungsart werden nur folgende Formulierungen verwendet:

a)

für Erzeugnisse der herkömmlichen Landwirtschaft die Bezeichnungen gemäß Anhang I Teil A, sofern die einschlägigen Bedingungen gemäß Anhang II erfüllt sind;

b)

für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus die Bezeichnungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (11).

Die Bedeutung des Erzeugercodes wird auf oder in der Verpackung erläutert.

Werden Legehennen in Haltungssystemen gehalten, die mit den Anforderungen gemäß Kapitel III der Richtlinie 1999/74/EG im Einklang stehen, so kann die Angabe der Haltungsart durch eine der in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben ergänzt werden.

(3)   Absatz 2 gilt unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die in Anhang II festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen und die nur für die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats gelten, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

(4)   Verpackungen mit Eiern der Klasse B tragen auf der Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift folgende Angaben:

a)

den Code der Packstelle;

b)

die Güteklasse; die Verpackungen werden entweder durch die Worte „Klasse B“ oder durch den Buchstaben „B“ gekennzeichnet;

c)

das Verpackungsdatum.

(5)   Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Verpackungen von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Eiern mit Etiketten versehen werden, die beim Öffnen der Verpackung zerreißen.

Artikel 13

Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums

Das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2000/13/EG ist auf höchstens 28 Tage nach dem Legedatum festzusetzen. Wird eine Legeperiode angegeben, so ist bei der Festsetzung des Mindesthaltbarkeitsdatums der erste Tag dieser Periode zugrunde zu legen.

Artikel 14

Verpackungen mit der Kennzeichnung „Extra“

(1)   Die Worte „Extra“ und „Extra frisch“ dürfen bis zum neunten Tag nach dem Legedatum als zusätzliche Qualitätsangabe auf Verpackungen verwendet werden, die Eier der Klasse A enthalten.

(2)   Werden Angaben gemäß Absatz 1 verwendet, so sind das Legedatum und die Frist von neun Tagen deutlich sichtbar und leicht lesbar auf der Verpackung anzubringen.

Artikel 15

Angabe der Art der Legehennenfütterung

Wenn die Art der Legehennenfütterung angegeben wird, gelten folgende Mindestanforderungen:

a)

Auf Getreide als Futtermittelbestandteil darf nur hingewiesen werden, wenn es mindestens 60 Gew.- % der verwendeten Futterzusammensetzung ausmacht, die höchstens 15 % Getreidenebenerzeugnisse enthalten darf.

b)

Wird auf eine bestimmte Getreideart hingewiesen, so muss diese unbeschadet des Mindestgehalts von 60 % gemäß Buchstabe a mindestens 30 % der verwendeten Futtermittelzusammensetzung ausmachen. Wird auf mehrere Getreidearten hingewiesen, so muss jede mindestens 5 % der Futtermittelzusammensetzung ausmachen.

Artikel 16

Bei Lose-Verkäufen anzugebende Informationen

Bei Lose-Verkäufen sind folgende Informationen auf für den Verbraucher deutlich sichtbare und leicht lesbare Weise anzugeben.

a)

die Güteklasse,

b)

die Gewichtsklasse gemäß Artikel 4,

c)

eine den Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 2 gleichwertige Angabe der Haltungsart,

d)

eine Erläuterung des Erzeugercodes,

e)

das Mindesthaltbarkeitsdatum.

Artikel 17

Qualität der Verpackungen

Unbeschadet der in Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Anforderungen müssen die Verpackungen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einem Material gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger Qualitätsverschlechterung schützt.

Artikel 18

Industrieeier

Industrieeier werden in Verpackungen mit einer roten Banderole oder einem roten Etikett vermarktet.

Diese Banderolen oder Etiketten enthalten folgende Angaben:

a)

Name und Anschrift des Marktteilnehmers, für den die Eier bestimmt sind;

b)

Name und Anschrift des Marktteilnehmers, der die Eier versandt hat;

c)

die Angabe „Industrieeier“ in 2 cm hohen Großbuchstaben und die Angabe „ungenießbar“ in mindestens 8 mm hohen Buchstaben.

Artikel 19

Umpacken

Verpackte Eier der Klasse A dürfen nur von Packstellen umgepackt werden. Jede Verpackung enthält nur Eier einer Partie.

Artikel 20

Von den Erzeugern zu führende Register

(1)   Die Erzeuger führen Buch über die Informationen zur Haltungsart, wobei folgende Angaben nach Haltungsart aufzuschlüsseln sind:

a)

der Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die Anzahl der Legehennen;

b)

der Tag der Keulung und die Anzahl der gekeulten Legehennen;

c)

die tägliche Eiererzeugung;

d)

Anzahl und/oder Gewicht der pro Tag verkauften oder auf andere Weise gelieferten Eier;

e)

Name und Anschrift der Käufer.

(2)   Wird die Fütterungsart gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung angegeben, so führen die Erzeuger unbeschadet der Anforderungen gemäß Anhang I Teil A Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Buch über folgende Informationen, die nach Fütterungsart aufzuschlüsseln sind:

a)

Menge und Art der gelieferten oder vor Ort zubereiteten Futtermittel;

b)

Datum der Futterlieferung.

(3)   Wendet ein Erzeuger an einer einzigen Produktionsstätte unterschiedliche Haltungsarten an, so sind die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 nach Ställen aufzuschlüsseln.

(4)   Für die Zwecke dieses Artikels können die Erzeuger anstelle der Verkaufs- oder Lieferbücher auch Rechnungen und Lieferscheine mit den Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 aufbewahren.

Artikel 21

Von den Sammelstellen zu führende Register

(1)   Die Sammelstellen zeichnen täglich, nach Haltungsart aufgeschlüsselt, Folgendes auf:

a)

die Menge der gesammelten Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift und Erzeugercode sowie Legedatum oder -periode;

b)

die Menge der an die jeweiligen Packstellen gelieferten Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift, Code der Packstelle und Legedatum oder -periode.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels können die Sammelstellen anstelle der Verkaufs- oder Lieferbücher auch Rechnungen und Lieferscheine mit den Angaben gemäß Absatz 1 aufbewahren.

Artikel 22

Von den Packstellen zu führende Register

(1)   Die Packstellen zeichnen täglich, nach Haltungsart aufgeschlüsselt, Folgendes auf:

a)

die an sie gelieferten Mengen nicht sortierter Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift und Erzeugercode sowie Legedatum oder -periode;

b)

nach Sortierung der Eier die Mengen, aufgeschlüsselt nach Güte- und Gewichtsklassen;

c)

die Mengen erhaltener, sortierter Eier, die von anderen Packstellen kommen, einschließlich des Codes dieser Packstellen und des Mindesthaltbarkeitsdatums;

d)

die Mengen nicht sortierter Eier, die an andere Packstellen geliefert werden, aufgeschlüsselt nach Erzeuger, einschließlich des Codes dieser Packstellen und des Legedatums oder der Legeperiode;

e)

Anzahl und/oder Gewicht der gelieferten Eier, aufgeschlüsselt nach Güte- und Gewichtsklasse, Verpackungsdatum für Eier der Klasse B oder Mindesthaltbarkeitsdatum für Eier der Klasse A sowie nach Käufern unter Angabe von Name und Anschrift.

Die Packstellen aktualisieren die Bestandsbuchführung wöchentlich.

(2)   Soweit Eier der Klasse A und ihre Verpackungen Angaben gemäß Artikel 15 zur Art der Legehennenfütterung tragen, führen die Packstellen, die solche Angaben verwenden, über diese Angaben gemäß Absatz 1 getrennt Buch.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels können die Packstellen anstelle der Verkaufs- oder Lieferbücher auch Rechnungen und Lieferscheine mit den Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 aufbewahren.

Artikel 23

Fristen für die Aufbewahrung der Aufzeichnungen

Die in Artikel 7 Absatz 2 und den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Aufzeichnungen und Unterlagen sind ab dem Zeitpunkt ihrer Erstellung mindestens zwölf Monate aufzubewahren.

Artikel 24

Kontrolle der Marktteilnehmer

(1)   Abgesehen von Stichproben werden die Marktteilnehmer mit einer Häufigkeit kontrolliert, die die Kontrolldienste auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 zumindest unter Berücksichtigung folgender Faktoren festsetzen:

a)

Ergebnisse der vorausgegangenen Kontrollen;

b)

Komplexität der Vermarktungsstruktur der Eier;

c)

Grad der Segmentierung im Erzeugungs- oder Verpackungsbetrieb;

d)

Menge der erzeugten oder verpackten Eier;

e)

wesentliche Veränderungen in der Art der erzeugten oder behandelten Eier und/oder der Vermarktungsart gegenüber den Vorjahren.

(2)   Die Kontrollen erfolgen regelmäßig und unangekündigt. Alle in den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Aufzeichnungen werden den Kontrolldiensten auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung gestellt.

Artikel 25

Entscheidungen bei Verstößen

(1)   Deuten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 24 auf einen Verstoß gegen die vorliegende Verordnung hin, so müssen die Entscheidungen der Kontrolldienste für die gesamte kontrollierte Partie getroffen werden.

(2)   Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Partie der vorliegenden Verordnung nicht entspricht, so verbietet der Kontrolldienst die Vermarktung dieser Partie oder, wenn diese aus Drittländern stammt, ihre Einfuhr, solange und soweit nicht nachgewiesen wird, dass sie mit den Vorschriften dieser Verordnung in Einklang gebracht worden ist.

(3)   Die Kontrolldienste vergewissern sich, ob die beanstandete Partie mit den Vorschriften dieser Verordnung in Einklang gebracht worden ist oder gebracht wird.

Artikel 26

Toleranz bei Qualitätsmängeln

(1)   Bei der Kontrolle von Partien von Eiern der Klasse A werden toleriert:

a)

in der Packstelle, versandfertig: 5 % Eier mit Qualitätsmängeln;

b)

auf den anderen Vermarktungsstufen: 7 % Eier mit Qualitätsmängeln.

(2)   Bei Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“ oder „Extra frisch“ vermarktet werden, wird bei der Verpackung oder der Einfuhr keine Toleranz hinsichtlich der Höhe der Luftkammer zugelassen.

(3)   Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die Toleranzen gemäß Absatz 1 zu verdoppeln.

Artikel 27

Gewichtstoleranz

(1)   Abgesehen von dem in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen. Jede Partie darf nicht mehr als 10 % Eier der unmittelbar über bzw. unter der auf der Verpackung angegebenen Gewichtsklasse enthalten, jedoch nicht mehr als 5 % Eier der nächstniedrigeren Gewichtsklasse.

(2)   Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die Toleranzen gemäß Absatz 1 zu verdoppeln.

Artikel 28

Kennzeichnungstoleranz

Bei der Kontrolle von Partien und Verpackungen ist eine Toleranz von 20 % Eier mit unleserlicher Kennzeichnung zulässig.

Artikel 29

Zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Eier

Verpackte und zur Ausfuhr bestimmte Eier können in Bezug auf Qualität, Kennzeichnung und Etikettierung mit anderen Anforderungen als denen der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 und denen der vorliegenden Verordnung oder mit zusätzlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden.

Artikel 30

Eingeführte Eier

(1)   Jede Bewertung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 umfasst eine Beurteilung, ob die Marktteilnehmer in dem betreffenden Drittland die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Anforderungen wirksam erfüllen. Sie ist regelmäßig zu aktualisieren.

Die Kommission veröffentlicht das Ergebnis der Bewertung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(2)   Aus Drittländern eingeführte Eier werden im Ursprungsland deutlich sichtbar und leicht lesbar gemäß dem ISO 3166-Ländercode gekennzeichnet.

(3)   Verpackungen mit Eiern, die aus Ländern eingeführt werden, die keine ausreichenden Garantien hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 bieten, tragen auf der Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift folgende Angaben:

a)

das Ursprungsland,

b)

die Haltungsart „Nicht-EU-Norm“.

Artikel 31

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis zum 1. April jeden Jahres auf elektronischem Weg die Anzahl der Produktionsstätten mit, aufgeschlüsselt nach Haltungsarten und mit Angabe der maximalen Kapazität des Betriebs in Anzahl Legehennen, die gleichzeitig dort gehalten werden können.

Artikel 32

Meldung von Verstößen

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Weg jeden von den Kontrolldiensten festgestellten Verstoß bzw. jeden hinreichenden Verdacht darauf, der den innergemeinschaftlichen Handel mit Eiern beeinträchtigen könnte. Der innergemeinschaftliche Handel gilt insbesondere dann als beeinträchtigt, wenn Marktteilnehmer, die Eier zum Verkauf in einem anderen Mitgliedstaat erzeugen oder vermarkten, schwerwiegende Verstöße begehen.

Artikel 33

Ausnahmen für die französischen überseeischen Departements

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 dürfen Eier, die für den Einzelhandel in den französischen überseeischen Departements bestimmt sind, gekühlt in diese Departements versandt werden. In diesem Fall darf die Frist für das Verkaufsdatum bis auf 33 Tage verlängert werden.

(2)   Im Fall gemäß Absatz 1 sind zusätzlich zu den Anforderungen der Artikel 12 und 16 auf der Außenseite der Verpackung die Worte „gekühlte Eier“ und Informationen zur Kühlung anzugeben.

Das Kennzeichen für „gekühlte Eier“ ist ein gleichseitiges Dreieck von mindestens 10 mm Seitenlänge.

Artikel 34

Ausnahmen für bestimmte Regionen Finnlands

Eier, die der Erzeuger direkt an Einzelhandelsverkaufsstellen in den in Anhang III aufgelisteten Regionen verkauft, sind von den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 und denen der vorliegenden Verordnung ausgenommen. Die Haltungsart ist jedoch gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung anzugeben.

Artikel 35

Bewertung der Praxis in Bezug auf bestimmte freiwillige Kennzeichnungen

Die Kommission bewertet bis spätestens 31. Dezember 2009, inwieweit von der freiwilligen Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 4 Gebrauch gemacht wurde, um sie erforderlichenfalls verbindlich vorzuschreiben.

Artikel 36

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 wird zum 1. Juli 2007 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 37

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2007.

Artikel 33 gilt bis 30. Juni 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2001/2006 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 39).

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(5)  The EFSA Journal (2005) 269, 1—39.

(6)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/142/EG der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 110).

(7)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

(8)  ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 mit Wirkung vom 1. Juli 2007.

(9)  ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(10)  ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44.

(11)  ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.


ANHANG I

TEIL A

Bezeichnungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Code Sprachen

1

2

3

BG

„яйца от кокошки – свободно отглеждане на открито“

„яйца от кокошки – подово отглеждане“

„яйца от кокошки – клетъчно отглеждане“

ES

„Huevos de gallinas camperas“

„Huevos de gallinas criadas en el suelo“

„Huevos de gallinas criadas en jaula“

CS

„Vejce nosnic ve volném výběhu“

„Vejce nosnic v halách“

„Vejce nosnic v klecích“

DA

„Frilandsæg“

„Skrabeæg“

„Buræg“

DE

„Eier aus Freilandhaltung“

„Eier aus Bodenhaltung“

„Eier aus Käfighaltung“

ET

„Vabalt peetavate kanade munad“

„Õrrekanade munad“

„Puuris peetavate kanade munad“

EL

„Αυγά ελεύθερης βοσκής“

„Αυγά αχυρώνα ή αυγά στρωμνής“

„Αυγά κλωβοστοιχίας“

EN

„Free range eggs“

„Barn eggs“

„Eggs from caged hens“

FR

„Oeufs de poules élevées en plein air“

„Oeufs de poules élevées au sol“

„Oeufs de poules élevées en cage“

GA

„Uibheacha saor-raoin“

„Uibheacha sciobáil“

„Uibheacha ó chearca chúbarnaí“

IT

„Uova da allevamento all'aperto“

„Uova da allevamento a terra“

„Uova da allevamento in gabbie“

LV

„Brīvās turēšanas apstākļos dētās olas“

„Kūtī dētas olas“

„Sprostos dētas olas“

LT

„Laisvai laikomų vištų kiaušiniai“

„Ant kraiko laikomų vištų kiaušiniai“

„Narvuose laikomų vištų kiaušiniai“

HU

„Szabad tartásban termelt tojás“

„Alternatív tartásban termelt tojás“

„Ketreces tartásból származó tojás“

MT

„Bajd tat-tiġieg imrobbija barra“

„Bajd tat-tiġieġ imrobbija ma’l-art“

„Bajd tat-tiġieġ imrobbija filgaġeġ“

NL

„Eieren van hennen met vrije uitloop“

„Scharreleieren“

„Kooieieren“

PL

„Jaja z chowu na wolnym wybiegu“

„Jaja z chowu ściółkowego“

„Jaja z chowu klatkowego“

PT

„Ovos de galinhas criadas ao ar livre“

„Ovos de galinhas criadas no solo“

„Ovos de galinhas criadas em gaiolas“

RO

„Ouă de găini crescute în aer liber“

„Ouă de găini crescute în hale la sol“

„Ouă de găini crescute în baterii“

SK

„Vajcia z chovu na voľnom výbehu“

„Vajcia z podostieľkového chovu“

„Vajcia z klietkového chovu“

SL

„Jajca iz proste reje“

„Jajca iz hlevske reje“

„Jajca iz baterijske reje“

FI

„Ulkokanojen munia“

„Lattiakanojen munia“

„Häkkikanojen munia“

SV

„Ägg från utehöns“

„Ägg från frigående höns inomhus“

„Ägg från burhöns“


TEIL B

Bezeichnungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 4

Code Sprachen

 

BG

„уголемени клетки“

ES

„Jaulas acondicionadas“

CS

„Obohacené klece“

DA

„Stimulusberigede bure“

DE

„ausgestalteter Käfig“

ET

„Täiustatud puurid“

EL

„Αναβαθμισμένοι/Διευθετημένοι κλωβοί“

EN

„Enriched cages“

FR

„Cages aménagées“

GA

„Cásanna Saibhrithe“

IT

„Gabbie attrezzate“

LV

„Uzlaboti būri“

LT

„Pagerinti narveliai“

HU

„Feljavított ketrecek“

MT

„Gaġġeg arrikkiti“

NL

„Aangepaste kooi“ of „Verrijkte kooi“

PL

„Klatki ulepszone“

PT

„Gaiolas melhoradas“

RO

„Cuști îmbunătățite“

SK

„Obohatené klietky“

SL

„Obogatene kletke“

FI

„Varustellut häkit“

SV

„Inredd bur“


ANHANG II

Mindestanforderungen an Produktionssysteme bei den verschiedenen Arten der Legehennenhaltung

1.

„Eier aus Freilandhaltung“ müssen in Produktionssystemen erzeugt werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG erfüllen.

Es müssen insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

a)

Die Hennen müssen tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben. Diese Anforderung hindert einen Erzeuger jedoch nicht daran, den Zugang für einen befristeten Zeitraum am Morgen gemäß der guten landwirtschaftlichen Praxis, einschließlich der guten Tierhaltungspraxis, zu beschränken.

Im Falle anderer Beschränkungen, einschließlich auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verhängter Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, dürfen Eier für die Dauer der Beschränkung, in keinem Fall aber länger als zwölf Wochen, weiterhin als „Eier aus Freilandhaltung“ vermarktet werden.

b)

Die Auslauffläche im Freien, zu der die Hennen Zugang haben, ist zum größten Teil bewachsen und wird nicht zu anderen Zwecken genutzt, außer als Obstgarten, Wald oder Weide, sofern Letzteres von den zuständigen Behörden genehmigt ist.

c)

Die Besatzdichte beträgt jederzeit höchstens 2 500 Hennen je Hektar Auslauffläche bzw. eine Henne je 4 m2. Erfolgt jedoch ein Umtrieb und stehen bei gleichmäßigem Zugang zur Gesamtfläche während der Lebensdauer des Bestands mindestens 10 m2 je Henne zur Verfügung, so müssen in jedem benutzten Gehege jederzeit mindestens 2,5 m2 je Henne verfügbar sein.

d)

Die Auslauffläche darf einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Auslauföffnung des Stalles nicht überschreiten. Ein Radius bis zu 350 m ist jedoch zulässig, wenn über die gesamte Auslauffläche Unterstände gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 1999/74/EG in ausreichender Zahl und gleichmäßig verteilt, das heißt mindestens vier Unterstände je Hektar, vorhanden sind.

2.

„Eier aus Bodenhaltung“ müssen in Produktionssystemen erzeugt werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG erfüllen.

3.

„Eier aus Käfighaltung“ müssen in Produktionssystemen erzeugt werden, die zumindest folgende Anforderungen erfüllen:

bis zum 31. Dezember 2011 die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 1999/74/EG oder

die Anforderungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG.

4.

Die Mitgliedstaaten können für Betriebe mit weniger als 350 Legehennen oder Betriebe zur Haltung von Elterntieren zur Bruteiererzeugung Ausnahmen von den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d zweiter Satz, Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i und Nummer 3 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 1999/74/EG gewähren.


ANHANG III

Regionen Finnlands gemäß Artikel 34

Die Provinzen

Lappi,

Oulu,

die Regionen Nordkarelien und Nordsavo in der Provinz Ostfinnland,

Åland.


ANHANG IV

Entsprechungstabelle gemäß Artikel 36

Verordnung (EG) Nr. 2295/2003

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 5

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 6

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 7

Artikel 4

Artikel 8 Absätze 1 bis 4

Artikel 6

Artikel 8 Absatz 5

Artikel 8

Artikel 8 Absatz 6

Artikel 8 Absatz 7

Artikel 11

Artikel 9

Artikel 13

Artikel 10

Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 14

Artikel 13 Absätze 1 und 3

Artikel 12

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 16

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 30

Artikel 17

Artikel 12

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 18

Artikel 20

Artikel 14

Artikel 21

Artikel 19

Artikel 22

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 20

Artikel 25 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 21

Artikel 25 Absatz 4

Artikel 24

Artikel 26

Artikel 23

Artikel 27

Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22

Artikel 28

Artikel 29

Artikel 32

Artikel 30

Artikel 31

Artikel 32

Artikel 33

Artikel 26

Artikel 34

Artikel 27

Artikel 35

Artikel 4

Artikel 36

Artikel 17

Artikel 37

Artikel 38

Artikel 36

Artikel 39

Artikel 37

ANHANG I

ANHANG II

ANHANG I

ANHANG III

ANHANG II

ANHANG IV

Artikel 15

ANHANG V


24.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/21


VERORDNUNG (EG) Nr. 558/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2007

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der WTO-Liste CXL ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169 000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen. Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (2), angenommen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (3), führten, hat sich die Gemeinschaft jedoch verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für alle Mitgliedstaaten eine Anpassung dieses Einfuhrzollkontingents auf 24 070 Rinder vorzunehmen.

(2)

Es sind Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung und Verwaltung dieses Zollkontingents im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind die Einfuhren in die Gemeinschaft anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zur Verwaltung dieses Kontingents ist es jedoch angebracht, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) zunächst Einfuhrrechte zuzuerkennen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums.

(4)

Zu diesem Zweck sind die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, erforderlichenfalls ergänzend zu oder abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6).

(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Die Bestimmungen der genannten Verordnung sollten unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Juli 2007 für Einfuhrlizenzen gelten, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilt werden.

(6)

Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen können, dass sie tatsächlich in nennenswertem Umfang Einfuhren aus Drittländern tätigen. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung vorzuschreiben, dass die betreffenden Marktteilnehmer in den beiden Bezugszeiträumen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 jeweils mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen, da eine Partie von 50 Tieren als wirtschaftlich rentable Sendung anzusehen ist. Aus verwaltungstechnischen Gründen sollten die Mitgliedstaaten beglaubigte Kopien der Nachweisdokumente für den Handel mit Drittländern akzeptieren können.

(7)

Zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften ist darüber hinaus vorzusehen, dass eine Sicherheit für die Einfuhrrechte zu leisten ist, die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sind und den Marktteilnehmern nur für Mengen ausgestellt werden, für die ihnen Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(8)

Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies in Bezug auf die Sicherheit für die Einfuhrrechte als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) festzulegen.

(9)

Erfahrungsgemäß ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig und an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere aktiv beteiligt ist. Der Nachweis dieser Tätigkeiten ist daher in Bezug auf die Lizenzsicherheit ebenfalls als eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 festzulegen.

(10)

Für die Anwendung dieses Zollkontingents ist eine effektive Kontrolle der besonderen Bestimmung der eingeführten Tiere erforderlich. Deshalb müssen die Tiere in dem Mitgliedstaat gemästet werden, der die Einfuhrlizenz erteilt hat.

(11)

Um zu gewährleisten, dass die Tiere mindestens 120 Tage lang in speziellen Haltungsbetrieben gemästet werden, sollte eine Sicherheit geleistet werden. Der Betrag dieser Sicherheit muss die Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem zum Zeitpunkt der Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden ermäßigten Zollsatz abdecken.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird jährlich für die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres („Einfuhrzollkontingentszeitraum“) ein Zollkontingent für die Einfuhr von 24 070 zur Mast in der Gemeinschaft bestimmten männlichen Jungrindern der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 29 oder 0102 90 49 eröffnet.

Das Zollkontingent hat die laufende Nummer 09.4005.

(2)   Im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 gilt ein Einfuhrzoll in Höhe von 16 % des Wertes zuzüglich 582 EUR je Tonne Nettogewicht.

Der in Unterabsatz 1 vorgesehene Zollsatz gilt unter der Bedingung, dass die eingeführten Tiere jeweils mindestens 120 Tage lang in dem Mitgliedstaat gemästet werden, der die Einfuhrlizenz erteilt hat.

Artikel 2

(1)   Das Einfuhrzollkontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.

(2)   Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1445/95, (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

(1)   Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie in jedem der beiden Referenzzeiträume gemäß dem genannten Artikel mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 90 eingeführt haben und wirtschaftlich und technisch für den Erwerb, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich waren.

Als Nachweis für die Einhaltung dieser Bedingungen gelten ausschließlich

a)

ordnungsgemäß von der zuständigen Behörde beglaubigte Kopien der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten Dokumente;

b)

die Originalhandelsrechnung oder ihre beglaubigte Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter, die beide im Ausfuhrdrittland ansässig sein müssen, auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie der Zahlungsbeleg oder der Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers;

c)

das auf den Lizenzinhaber ausgestellte Konnossement bzw. — bei Straßen- oder Lufttransport — der Frachtbrief für die betreffenden Tiere.

(2)   Ein Unternehmen, das durch Fusion mehrerer Unternehmen entstanden ist, von denen jedes einzelne Referenzmengen eingeführt hat, die der Mindestmenge gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 entsprechen, kann diese Referenzeinfuhren als Nachweis anführen.

Artikel 4

(1)   Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens am 1. Juni, der dem betreffenden Einfuhrzollkontingentszeitraum vorausgeht, um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen.

(2)   Mit der Beantragung der Einfuhrrechte ist bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier zu leisten.

(3)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die beantragten Gesamtmengen spätestens am fünften Arbeitstag, der auf den Ablauf der Antragsfrist folgt, um 16.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Artikel 5

(1)   Die Einfuhrrechte werden frühestens am siebten und spätestens am 16. Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Artikel 4 Absatz 3 erteilt.

(2)   Bewirkt die Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten Zuteilungskoeffizienten, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden, als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 4 Absatz 2 gestellten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 6

(1)   Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2)   Für die gesamte zugeteilte Menge sind Einfuhrlizenzen zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Artikel 7

(1)   Einfuhrlizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 beantragt und erhalten hat.

Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 4 Absatz 2 gestellten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.

(2)   Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(3)   Die Einfuhrlizenzanträge und die Einfuhrlizenzen enthalten folgende Angaben:

a)

in Feld 8 das Ursprungsland;

b)

in Feld 16 einen oder mehrere der folgenden KN-Codes: 0102 90 05, 0102 90 29 oder 0102 90 49;

c)

in Feld 20 die laufende Nummer des Kontingents (09.4005) und eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.

Artikel 8

(1)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte, die sich aus den nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen ergeben, nicht übertragbar.

(2)   Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist an die Auflage gebunden, dass der Antragsteller mit Einreichung des Lizenzantrags eine Sicherheit in Höhe von 12 EUR je Tier zu leisten hat.

(3)   Abweichend von den Bestimmungen in Titel III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erst freigegeben, wenn gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und logistisch für den Erwerb, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich war.

Artikel 9

(1)   Zum Zeitpunkt der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr muss der Einführer den Nachweis erbringen, dass er

a)

sich schriftlich verpflichtet hat, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats innerhalb eines Monats mitzuteilen, in welchem Betrieb oder in welchen Betrieben die Jungrinder gemästet werden sollen;

b)

bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Sicherheit geleistet hat, deren Höhe in Anhang II für die jeweiligen KN-Codes festgesetzt ist. Die Mast der eingeführten Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab Annahme der Zollerklärung über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(2)   Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit nach Absatz 1 Buchstabe b erst freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Jungrinder

a)

in den Betrieben gemäß Absatz 1 gemästet wurden,

b)

nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr geschlachtet wurden oder

c)

vor Ablauf derselben Frist aus Gesundheitsgründen geschlachtet wurden oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.

Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, nachdem dieser Nachweis erbracht wurde.

Wurde jedoch die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Frist nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit gekürzt um

15 % sowie

2 % des Restbetrags je Überschreitungstag.

Der nicht freigegebene Betrag verfällt.

(3)   Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht innerhalb von 180 Tagen nach dem Zeitpunkt der Einfuhr erbracht, so verfällt die Sicherheit.

Wird dieser Nachweis zwar nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 vorgesehenen 180 Tage, jedoch innerhalb der auf diese Frist folgenden sechs Monate erbracht, so wird der einbehaltene Betrag, gekürzt um 15 % der Sicherheit, zurückgezahlt.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15.

(3)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13.

(4)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

(5)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 27).

(6)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(7)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006.


ANHANG I

Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c

:

Bulgarisch

:

Живи мъжки животни от рода на едрия рогат добитък с живо тегло ненадвишаващо 300 кг за глава добитък, предназначени за угояване [Регламент (ЕО) № 558/2007]

:

Spanisch

:

Bovinos machos vivos de peso vivo inferior o igual a 300 kg [Reglamento (CE) no 558/2007]

:

Tschechisch

:

Živí býci s živou váhou nepřevyšující 300 kg na kus, na výkrm (Nařízení (ES) č. 558/2007)

:

Dänisch

:

Levende ungtyre til opfedning, med en levende vægt på ikke over 300 kg pr. dyr (forordning (EF) nr. 558/2007)

:

Deutsch

:

Lebende männliche Rinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg je Tier, zur Mast bestimmt (Verordnung (EG) Nr. 558/2007)

:

Estnisch

:

Elusad isasveised elusmassiga kuni 300 kg, nuumamiseks (määrus (EÜ) nr 558/2007)

:

Griechisch

:

Ζώντα βοοειδή με βάρος ζώντος που δεν υπερβαίνει τα 300 kg ανά κεφαλή, προς πάχυνση [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 558/2007]

:

Englisch

:

Live male bovine animals of a live weight not exceeding 300 kg per head, for fattening (Regulation (EC) No 558/2007)

:

Französisch

:

Bovins mâles vivants d'un poids vif inférieur ou égal à 300 kg par tête, destinés à l'engraissement [règlement (CE) no 558/2007].

:

Italienisch

:

Bovini maschi vivi di peso vivo non superiore a 300 kg per capo, destinati all’ingrasso [regolamento (CE) n. 558/2007]

:

Lettisch

:

Jaunbuļļi nobarošanai, kuru dzīvsvars nepārsniedz 300 kg (Regula (EK) Nr. 558/2007)

:

Litauisch

:

Penėjimui skirti gyvi vyriškos lyties galvijai, kurių vieno gyvasis svoris yra ne didesnis kaip 300 kg (Reglamentas (EB) Nr. 558/2007)

:

Ungarisch

:

Legfeljebb 300 kg egyedi élőtömegű élő hím szarvasmarhaféle, hizlalás céljára (558/2007/EK rendelet)

:

Maltesisch

:

Annimali bovini ħajjin tas-sess maskil b'piż ħaj li ma jisboqx it-300 kg kull ras, għat-tismin (ir-Regolament (KE) Nru 558/2007)

:

Niederländisch

:

Levende mannelijke mestrunderen met een gewicht van niet meer dan 300 kg per dier (Verordening (EG) nr. 558/2007)

:

Polnisch

:

Żywe młode byki o żywej wadze nieprzekraczającej 300 kg za sztukę bydła, opasowe (rozporządzenie (WE) nr 558/2007)

:

Portugiesisch

:

Bovinos machos vivos com peso vivo inferior ou igual a 300 kg por cabeça, para engorda [Regulamento (CE) n.o 558/2007]

:

Rumänisch

:

Masculi vii din specia bovină cu o greutate în viu mai mică sau egală cu 300 kg per cap, destinați îngrășării [Regulamentul (CE) nr. 558/2007]

:

Slowakisch

:

Živé býčky so živou hmotnosťou do 300 kg na kus, určené pre ďalší výkrm [nariadenie (ES) č. 558/2007]

:

Slowenisch

:

Živo moško govedo za pitanje, katerega živa teža ne presega 300 kg na glavo (Uredba (ES) št. 558/2007)

:

Finnisch

:

Lihotettaviksi tarkoitettuja eläviä urospuolisia nautaeläimiä, elopaino enintään 300 kg/eläin (asetus (EY) N:o 558/2007)

:

Schwedisch

:

Levande handjur av nötkreatur som väger högst 300 kg, för gödning (förordning (EG) nr 558/2007)


ANHANG II

Beträge der Sicherheiten

Männliche Jungrinder für die Mast

(KN-Code)

Betrag in EUR/Tier

0102 90 05

28

0102 90 29

56

0102 90 49

105


24.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/27


VERORDNUNG (EG) Nr. 559/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2007

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 14. bis zum 18. Mai 2007 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Woche vom 14. bis 18. Mai 2007 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien (3) Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4346 (2006/07) ist oder diese überschreitet.

(2)

Die Kommission sollte daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und den Mitgliedstaaten bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 14. bis 18. Mai 2007 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2006 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 95).

(3)  ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 8.


ANHANG

Präferenzzucker AKP-Indien

Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14. bis 18. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4331

Barbados

100

 

09.4332

Belize

0

Erreicht

09.4333

Côte d’Ivoire

100

 

09.4334

Kongo

100

 

09.4335

Fidschi

0

Erreicht

09.4336

Guyana

0

Erreicht

09.4337

Indien

0

Erreicht

09.4338

Jamaika

100

 

09.4339

Kenia

100

 

09.4340

Madagaskar

100

 

09.4341

Malawi

100

 

09.4342

Mauritius

100

 

09.4343

Mosambik

0

Erreicht

09.4344

St. Kitts und Nevis

 

09.4345

Suriname

 

09.4346

Swasiland

100

Erreicht

09.4347

Tansania

0

Erreicht

09.4348

Trinidad und Tobago

100

 

09.4349

Uganda

 

09.4350

Sambia

100

 

09.4351

Simbabwe

100

 


Präferenzzucker AKP-Indien

Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2007/08

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14. bis 18. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4331

Barbados

 

09.4332

Belize

100

 

09.4333

Côte d’Ivoire

 

09.4334

Kongo

 

09.4335

Fidschi

100

 

09.4336

Guyana

100

 

09.4337

Indien

100

 

09.4338

Jamaika

 

09.4339

Kenia

 

09.4340

Madagaskar

 

09.4341

Malawi

 

09.4342

Mauritius

 

09.4343

Mosambik

100

 

09.4344

St. Kitts und Nevis

 

09.4345

Suriname

 

09.4346

Swasiland

 

09.4347

Tansania

100

 

09.4348

Trinidad und Tobago

 

09.4349

Uganda

 

09.4350

Sambia

 

09.4351

Simbabwe

 


Zusätzlicher Zucker

Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14. bis 18. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4315

Indien

100

 

09.4316

Unterzeichnerstaaten des AKP-Protokolls

100

 


Zucker Zugeständnisse CXL

Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14. bis 18. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4317

Australien

0

Erreicht

09.4318

Brasilien

0

Erreicht

09.4319

Kuba

0

Erreicht

09.4320

Andere Drittländer

0

Erreicht


Balkan-Zucker

Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14. bis 18. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4324

Albanien

100

 

09.4325

Bosnien und Herzegowina

0

Erreicht

09.4326

Serbien, Montenegro und Kosovo

100

 

09.4327

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

100

 

09.4328

Kroatien

100

 


Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr

Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

Laufende Nummer

Art

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14. bis 18. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4380

Außerordentlich

 

09.4390

Industriell

100

 


Zuckereinfuhr im Rahmen der befristeten Zollkontingente für Bulgarien und Rumänien

Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14. bis 18. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4365

Bulgarien

0

Erreicht

09.4366

Rumänien

100

 


24.5.2007   

DE

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L 132/31


VERORDNUNG (EG) Nr. 560/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Ausfuhrerstattungen können festgesetzt werden, um das Wettbewerbsgefälle zwischen Gemeinschafts- und Drittlandsausfuhren auszugleichen. Für Gemeinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition derzeit besonders günstig. Daher sollten Erstattungen bei der Ausfuhr nach diesen Bestimmungen abgeschafft werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission (2) ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38).


ANHANG

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 erhält der Text unter den Überschriften „Gebiet 3“ und „Gebiet 4“ folgende Fassung:

„Gebiet 3: Osteuropa einschließlich der GUS-Länder

Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan.

Gebiet 4: Westeuropa

Island, Norwegen“.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

24.5.2007   

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L 132/33


BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Mai 2007

zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und zweier lettischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

(2007/350/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der lettischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

(2)

Mit Ablauf des Mandats von Herrn Uldis AUGULIS ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen wird infolge der Ernennung von Herrn Aleksandrs LIELMEŽS zum Mitglied dieses Ausschusses frei. Mit Ablauf des Mandats von Herrn Gunārs LAICĀNS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Herr Aleksandrs LIELMEŽS als Nachfolger von Herrn Uldis AUGULIS;

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

Frau Ligita GINTERE, Vorsitzende der Gemeindeverwaltung von Jaunpils, als Nachfolgerin von Herrn Aleksandrs LIELMEŽS;

Herrn Jānis NEIMANIS, Vorsitzender der Stadtverwaltung von Grobiņa, als Nachfolger von Herrn Gunārs LAICĀNS.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER


(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


24.5.2007   

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L 132/34


BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Mai 2007

zur Ernennung eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2007/351/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Nach Ablauf des Mandats von Herrn Andreas SCHIEDER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Elisabeth VITOUCH, Gemeinderätin der Stadt Wien, wird als Nachfolgerin von Herrn Andreas SCHIEDER für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER


(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


24.5.2007   

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L 132/35


BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Mai 2007

zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

(2007/352/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des stellvertretenden Direktors von Europol befugt ist,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

(1)

Da die Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol ausläuft, ist es erforderlich, einen stellvertretenden Direktor zu ernennen.

(2)

In dem Statut der Bediensteten von Europol (2), insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren zur Auswahl des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.

(3)

Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine begrenzte Liste der für eine Ernennung geeignetsten Bewerber vorgelegt, der er die vollständigen Bewerbungsunterlagen jedes einzelnen dieser Bewerber sowie das vollständige Verzeichnis aller Bewerber beigefügt hat.

(4)

Auf der Grundlage aller vom Verwaltungsrat vorgelegten einschlägigen Informationen möchte der Rat den Bewerber ernennen, der seines Erachtens alle Anforderungen erfüllt, welche der zu besetzende Dienstposten des stellvertretenden Direktors stellt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Eugenio ORLANDI wird für den Zeitraum vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2011 zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER


(1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2)  Siehe Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23) in der geänderten Fassung des Rechtsakts des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).


IV Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

24.5.2007   

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L 132/36


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 394/06/KOL

vom 13. Dezember 2006

zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten aktualisierten Plans zur Entfernung aller Fische aus norwegischen Betrieben, die von der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallen sind

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 3.1.7 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen, in der u. a. mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe a erster Gedankenstrich,

GESTÜTZT AUF die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 196/04/KOL vom 14. Juli 2004, mit der das besonders für den freien Warenverkehr zuständige Mitglied ermächtigt wird, Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, insbesondere auf Nummer 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie sind zur Bekämpfung eines Ausbruchs der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA) in einem befallenen Betrieb alle Fische entsprechend einem von der amtlichen Stelle ausgearbeiteten und von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigten Plan zu entfernen.

In dem in Anhang I Kapitel I Ziffer 3.2.29 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Entscheidung der Kommission 2003/466/EG vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA), sind die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der ISA sowie die Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der ISA festgelegt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde genehmigte mit ihrer Entscheidung Nr. 226/04/KOL vom 9. September 2004 den von Norwegen vorgelegten Plan zur Entfernung aller Fische aus norwegischen Betrieben, die von der ISA befallen sind.

Mit Schreiben vom 21. März 2006 hat Norwegen bei der EFTA-Überwachungsbehörde die Genehmigung bestimmter Änderungen des durch die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 226/04/KOL vom 9. September 2004 gebilligten Plans zur Entfernung aller Fische aus norwegischen Betrieben, die von der Infektiösen Anämie des Lachses befallen sind, beantragt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die vorgeschlagenen Änderungen des norwegischen Plans im Lichte der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse geprüft.

Die Fische werden in einer Weise entfernt, die gewährleistet, dass eine weitere Ausbreitung der Seuche auf andere Betriebe und für die Seuche empfängliche wildlebende Arten verhindert wird.

Die Entfernung der Fische muss von Fall zu Fall auf einer Analyse des Ausbreitungsrisikos beruhen, wobei das Ausmaß des Ausbruchs und andere Risikofaktoren sowie die derzeitigen praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen sind.

Die durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass die vorgeschlagenen Änderungen des norwegischen Plans die einschlägigen Anforderungen erfüllen und daher genehmigt werden sollten.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit der Entscheidung Nr. 314/06/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt.

Wie vom EFTA-Veterinärausschuss, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt, vorgeschlagen, sollte zur Gewährleistung von Rechtssicherheit ein neuer Punkt in diese Entscheidung aufgenommen werden, in dem angegeben wird, dass die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 226/04/KOL vom 9. September 2004 aufgehoben wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1.

Der von Norwegen vorgelegte aktualisierte Plan zur Entfernung aller Fische aus norwegischen Betrieben, die von der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallen sind, wird genehmigt.

2.

Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 226/04/KOL vom 9. September 2004 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Plans zur Entfernung aller Fische aus norwegischen Betrieben, die von der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallen sind, wird aufgehoben.

3.

Diese Entscheidung tritt am 13. Dezember 2006 in Kraft.

4.

Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.

5.

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2006.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Kristján Andri STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

Niels FENGER

Direktor


24.5.2007   

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L 132/38


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 28/07/KOL

vom 19. Februar 2007

zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status Norwegens in Bezug auf die Rinderbestände

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

GESTÜTZT auf den in Anhang I Kapitel I Ziffer 4.1.1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), geändert und an das EWR-Abkommen angepasst durch Protokoll 1, insbesondere Anhang A Abschnitt I Absatz 4, Anhang A Abschnitt II Absatz 7 und Anhang D Abschnitt I Buchstabe E dieses Aktes,

GESTÜTZT auf die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 2407/KOL vom 14. Februar 2007, mit der das zuständige Kollegiumsmitglied angewiesen wird, die Entscheidung zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status Norwegens in Bezug auf die Rinderbestände zu erlassen, wenn der Entscheidungsentwurf in Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Veterinärausschusses steht,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können EWR-EFTA-Staaten bzw. Teile oder Regionen von EWR-EFTA-Staaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose erklärt werden, wenn bestimmte in dem Akt festgelegte Bedingungen erfüllt sind.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2004 übermittelte Norwegen der Überwachungsbehörde die einschlägigen Unterlagen zur enzootischen Rinderleukose gemäß Anhang D Abschnitt I Buchstabe E und Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2005, 13. Dezember 2005 und 26. Oktober 2006 übermittelte Norwegen der Überwachungsbehörde aktualisierte Angaben zur enzootischen Rinderleukose, wie im Anschluss an die Beratungen mit der Europäischen Kommission verlangt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission alle von Norwegen vorgelegten Unterlagen geprüft und diese Prüfung hat ergeben, dass die von Norwegen mitgeteilten Maßnahmen zur enzotischen Rinderleukose alle einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllen.

Folglich kann Norwegen als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden.

Mit den Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 66/94/KOL und Nr. 67/94/KOL vom 27. Juni 1994 wurde Norwegen der brucellose- und rinderleukosefreie Status in Bezug auf die Rinderbestände zuerkannt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt waren.

Die Entscheidungen Nr. 66/94/KOL und Nr. 67/94/KOL wurden durch die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 227/96/KOL und Nr. 225/96/KOL vom 4. Dezember 1996 ersetzt.

Aus Gründen der Klarheit sollte der Status Norwegens in Bezug auf Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose in derselben Entscheidung festgestellt werden.

Dementsprechend sind die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 225/96/KOL und Nr. 227/96/KOL durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1.

Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG wird Norwegen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose erklärt.

2.

Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.

3.

Gemäß Artikel 109 Absatz 3 des EWR-Abkommens leitet die EFTA-Überwachungsbehörde diese Entscheidung und alle diesbezüglichen Änderungen an die Europäische Kommission weiter.

4.

Die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 227/96/KOL und Nr. 225/96/KOL vom 4. Dezember 1996 werden hiermit ersetzt.

5.

Diese Entscheidung tritt am 19. Februar 2007 in Kraft.

6.

Nur der englische Wortlaut der Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bjørn T. GRYDELAND

Präsident

Niels FENGER

Direktor


(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.


24.5.2007   

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L 132/40


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 29/07/KOL

vom 19. Februar 2007

zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Programms zur präventiven Impfung von Zoovögeln gegen hoch pathogene Aviäre Influenza

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 3.1.5 Buchstabe a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG) (1), in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 56 Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2,

GESTÜTZT AUF den für Norwegen geltenden Rechtsakt gemäß den in Artikel 3 Buchstabe b der Einleitung von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Verfahren, Entscheidung 2006/474/EG der Kommission vom 6. Juli 2006 über Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 auf in Zoos und in amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vögel und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/744/EG (2),

GESTÜTZT AUF die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 22/07/KOL vom 14. Februar 2007, mit der das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Entscheidung anzunehmen, wenn der Entscheidungsentwurf mit der Stellungnahme des EFTA-Veterinärausschusses in Einklang steht,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Aviäre Influenza ist eine hoch kontagiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit sowie die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden und die Rentabilität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.

Da Vögel, die in amtlich zugelassenen Zoos, Einrichtungen oder Zentren gehalten werden, aufgrund ihrer Unterbringung normalerweise nicht mit Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Berührung kommen, und daher kein Kontaminationsrisiko für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel darstellen, und angesichts des Wertes von Zoovögeln kann die präventive Impfung solcher Vögel eine sinnvolle ergänzende Vorsorgemaßnahme darstellen.

Die Richtlinie 2005/94/EG legt Vorschriften für die Einführung der präventiven Impfung gegen die Aviäre Influenza, unter anderem von in Gefangenschaft wie in Zoos gehaltenen Vögeln fest und schreibt vor, dass die EWR-EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Programme zur präventiven Impfung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln zur Genehmigung vorlegen.

Die Entscheidung 2006/474/EG legt bestimmte Anforderungen in Bezug auf Biosicherheitsmaßnahmen zur Prävention der durch das Influenza-A-Virus H5N1 verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza für in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren in den EWR-EFTA-Staaten gehaltene Vögel fest, um den Wildtierbestand zu schützen und die biologische Vielfalt zu bewahren.

Die Entscheidung 2006/474/EG legt außerdem Vorschriften für die präventive Impfung von Vögeln fest, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden, welche die EWR-EFTA-Staaten befolgen sollen, sofern sie es für sinnvoll halten, solche Vögel zu impfen, und schreibt vor, dass die EWR-EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Programme zur Impfung von in Zoos gehaltenen Vögeln vorlegen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die von Norwegen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG und der Entscheidung 2006/474/EG vorgelegten Programme zur präventiven Impfung gegen die Aviäre Influenza geprüft mit dem Ergebnis, dass diese Programme genehmigt werden können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1.

Das von Norwegen am 15. Mai 2006 gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG und Artikel 4 der Entscheidung 2006/474/EG vorgelegte Programm zur präventiven Impfung von Zoovögeln gegen hoch pathogene Aviäre Influenza wird hiermit genehmigt.

2.

Gemäß Artikel 109 Absatz 2 des EWR-Abkommens hat die EFTA-Überwachungsbehörde das von Norwegen vorgelegte Programm zur präventiven Impfung sowie Änderungen hierzu an die Europäische Kommission weiterzuleiten.

3.

Diese Entscheidung tritt am 19. Februar 2007 in Kraft.

4.

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bjørn T. GRYDELAND

Präsident

Niels FENGER

Direktor


(1)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2)  ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 37.


24.5.2007   

DE

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L 132/42


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 30/07/KOL

vom 19. Februar 2007

über das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzliche Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 7.1.12 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), in der u. a. mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 7.2.27 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 (2), in der u. a. mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 21/07/KOL vom 14. Februar 2007, mit der das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Entscheidung über das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzliche Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen anzunehmen, wenn der Entscheidungsentwurf mit der Stellungnahme des EFTA-Veterinärausschusses in Einklang steht,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genehmigt die nationalen Programme der EWR-EFTA-Staaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit, falls sie bestimmte, in dieser Verordnung festgelegte Kriterien erfüllen.

Die Verordnung (EG) Nr. 546/2006 sieht zusätzliche Garantien im innergemeinschaftlichen Handel und amtliche Verbringungsbeschränkungen für Betriebe mit Schafen und Ziegen vor, die für die EWR-EFTA-Staaten bestimmt sind, deren nationale Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt wurden.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 hat Norwegen ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit bei der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegt, und am 20. November 2006 wurden im Anschluss an Diskussionen auf der Paket-Sitzung in Oslo bei der EFTA-Überwachungsbehörde bestimmte Änderungen dieses Programms sowie detaillierte Informationen zur Klärung des Umfangs des Programms eingereicht.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission das vorgeschlagene norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit geprüft und diese Prüfung hat ergeben, dass das norwegische Programm die Anforderungen für eine Genehmigung erfüllt.

Das von Norwegen vorgelegte nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit sollte daher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1.

Das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und die zusätzlichen Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen vom 14. Februar 2006 und vom 20. November 2006 werden hiermit genehmigt.

2.

Gemäß Artikel 109 Absatz 2 des EWR-Abkommens hat die EFTA-Überwachungsbehörde das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und die zusätzlichen Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen sowie Änderungen hierzu an die Europäische Kommission weiterzuleiten.

3.

Diese Entscheidung tritt am 19. Februar 2007 in Kraft.

4.

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bjørn T. GRYDELAND

Präsident

Niels FENGER

Direktor


(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 28.