9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/1

(1)

Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist die Anzahl der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die nicht legiertes Rohaluminium für die Erzeugung von gewerblichen Halbfertig- und Fertigwaren verwenden, signifikant angestiegen. Zudem hat sich die Marktsituation innerhalb der Europäischen Union infolge der Übernahmen von Unternehmen aus der Gemeinschaft durch globale Industrieholdings und die fortschreitende Konzentration der Aluminiumhersteller auf dem Weltmarkt erheblich verändert. Gleichzeitig sind die Preise für Elektrizität, die ein wichtiger Kostenfaktor bei der Herstellung nicht legierten Aluminiums ist, dramatisch angestiegen, während die Entwicklung der Weltwirtschaft zu einer Verknappung bei der Versorgung mit Rohaluminium geführt hat.

(2)

Aufgrund dieser Faktoren sind die Preise für Rohaluminium stark gestiegen, und unabhängige Klein- und Mittelunternehmen, die nicht legiertes Aluminium verwenden, wurden weitgehend von zollfreien Käufen dieses Produkts ausgeschlossen. Der von diesen Unternehmen zu entrichtende Zollsatz von 6 % für das Rohmaterial hat daher zur Folge, die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen zu gefährden, und bedroht damit den Fortbestand vieler dieser Unternehmen.

(3)

Das Verschwinden dieser Unternehmen vom Gemeinschaftsmarkt würde sicherlich den Wettbewerb bei halb fertigen Aluminiumprodukten auf diesem Markt beeinträchtigen. Außerdem wären damit negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Gemeinschaft verbunden, und zwar vor allem in einigen ländlichen Gebieten der neuen Mitgliedstaaten. Daher würde die teilweise Aussetzung der Zollsätze für nicht legiertes Aluminium bis zu einem gewissen Grad die Wettbewerbsfähigkeit der KMU verbessern und damit den Wettbewerb bei halb fertigen und fertigen Aluminiumerzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt fördern.

(4)

Demgegenüber ist abzuwägen, wie sich eine Zollsatzaussetzung auf die Herstellerbetriebe von nicht legiertem Aluminium auswirkt, die es noch in der Gemeinschaft und in Ländern gibt, die ein Zollpräferenzabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben. Fast alle diese Betriebe gehören entweder direkt oder indirekt zu größeren Industrieholdings mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. Das in diesen Betrieben erzeugte und zollfrei gelieferte Aluminium wird hauptsächlich für die Weiterverarbeitung in Unternehmen, die mit diesen Holdings verbunden sind, verwendet. Nur ein relativ kleiner Anteil des zollfreien nicht legierten Aluminiums steht unabhängigen KMU zur Verfügung. Berücksichtigt man den relativ hohen vertragsmäßigen Zollsatz von 6 %, dann wird die autonome teilweise Aussetzung dieses Zolles sich dennoch auf die Rentabilität der Produktion und der anschließenden Weiterverarbeitungsverfahren dieser Unternehmen auswirken, da die weiterverarbeiteten Erzeugnisse wie auch das Rohaluminium, das auf dem offenen Markt an unabhängige Unternehmen verkauft wird, unter verstärkten Preisdruck geraten.

(5)

Angesichts dieser Lage erscheint es daher zweckmäßig, den autonomen Zollsatz teilweise auszusetzen. Das wird es den unabhängigen KMU erlauben, ihre Kosten zu senken und von einem spürbaren Anstieg ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu profitieren.

(6)

Mit dieser teilweisen Aussetzung des autonomen Zollsatzes für nicht legiertes Rohaluminium können die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten ausgewogen berücksichtigt werden.

(7)

Unter Berücksichtigung möglicher künftiger Veränderungen des Marktes für nicht legiertes Rohaluminium sollte drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Überprüfung vorgesehen werden.

(8)

Da die teilweise Aussetzung alle Erzeugnisse, die unter den KN-Code 7601 10 00 fallen, betrifft und die geplante Maßnahme unbefristet gelten soll, sollte Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) entsprechend geändert werden —

9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/3

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/5

(1)

In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurden der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der beiden Bezeichnungen „Pohořelický kapr“ und „Žatecký chmel“ und der Antrag Frankreichs auf Eintragung der beiden Bezeichnungen „Pomme du Limousin“ und „Tome des Bauges“ im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission keine Einsprüche gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen sind, sollten diese Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben eingetragen werden —

9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/7

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die Einfuhr eines oder mehrerer der unter die genannte Verordnung fallenden Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn bestimmte Bedingungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (4), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, es lässt sich ausschließen, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere erhoben werden, wenn die Einfuhrpreise unter den Auslösungspreisen liegen.

(3)

Es ist daher angezeigt, die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung für Milch und Milcherzeugnisse festzulegen und die Auslösungspreise zu veröffentlichen.

(4)

Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise sollten unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft werden. Damit die Kommission die repräsentativen Preise und die entsprechenden Zusatzzölle festsetzen kann, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen die Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen übermitteln.

(5)

Der Importeur hat die Möglichkeit, den Zusatzzoll auf einer anderen Grundlage als dem repräsentativen Preis berechnen zu lassen. In diesem Fall sollte die Stellung einer Sicherheit verlangt werden, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er gezahlt hätte, wenn die Berechnung auf der Grundlage der repräsentativen Preise erfolgt wäre. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist der Nachweis erbracht wird, dass die Absatzbedingungen für die betreffende Sendung eingehalten worden sind. Im Rahmen der nachträglichen Prüfung ist festzulegen, dass die Erhebung der geschuldeten Zölle gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) erfolgt. Ferner sollte vorgesehen werden, dass im Rahmen aller Kontrollen auf die geschuldeten Zölle Zinsen berechnet werden. Aus der regelmäßigen Kontrolle der Angaben, auf die sich die Überprüfung der Einfuhrpreise für Milch und Milcherzeugnisse stützt, geht hervor, dass es notwendig wäre, unter Berücksichtigung der je nach Ursprung unterschiedlichen Preise auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse Zusatzzölle zu erheben. Es ist daher angezeigt, die Preise zu veröffentlichen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

a)

der tatsächlichen Preise auf den Märkten der Drittländer;

b)

der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft;

c)

der tatsächlichen Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den verschiedenen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft.

a)

10 % des Auslösungspreises oder weniger, so fällt kein Zusatzzoll an;

b)

mehr als 10 %, aber nicht mehr als 40 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 30 % des Betrags, der über den 10 % liegt;

c)

mehr als 40 %, aber nicht mehr als 60 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 50 % des Betrags, der über den 40 % liegt, zuzüglich des in Buchstabe b genannten Zusatzzolls;

d)

mehr als 60 %, aber nicht mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 70 % des Betrags, der über den 50 % liegt, zuzüglich der in den Buchstaben b und c genannten Zusatzzölle;

e)

mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 90 % des Betrags, der über den 75 % liegt, zuzüglich der in den Buchstaben b, c und d genannten Zusatzzölle.

a)

den Kaufvertrag oder einen anderen gleichwertigen Nachweis,

b)

den Versicherungsvertrag,

c)

die Rechnung,

d)

(gegebenenfalls) den Frachtvertrag,

e)

das Ursprungszeugnis,

f)

und, im Fall einer Beförderung auf dem Seeweg, den Seefrachtbrief.

9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/22

(1)

Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2) enthält die Modalitäten zur Festsetzung der Lieferverpflichtungen zum Zollsatz Null bei Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, für Einfuhren mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

In Anwendung von Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien und Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 hat die Kommission anhand der vorliegenden Informationen die Lieferverpflichtungen für jedes Ausfuhrland im Lieferzeitraum 2007/08 ermittelt.

(3)

Die Lieferverpflichtungen für den Zeitraum 2007/08 sind daher gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 vorläufig festzusetzen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/24

(1)

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 bestimmten Berichterstatter haben die durch die Hersteller bzw. Importeure vorgelegten Informationen über bestimmte prioritäre Stoffe ausgewertet. Nach Rücksprache mit den betreffenden Herstellern bzw. Importeuren wurde beschlossen, dass diese für die Risikobewertung weitere Angaben vorlegen und weitere Prüfungen durchführen sollten.

(2)

Die zur Bewertung der betreffenden Stoffe benötigten Informationen können nicht bei früheren Herstellern oder Importeuren eingeholt werden. Nach Prüfung durch die Hersteller bzw. Importeure wurde von diesen festgestellt, dass Tierversuche nicht durch Alternativverfahren ersetzt oder eingeschränkt werden können.

(3)

Daher sollten Hersteller bzw. Importeure prioritärer Stoffe aufgefordert werden, weitere Informationen über diese Stoffe vorzulegen und weitere Versuche durchzuführen. Bei diesen Prüfungen sollten die der Kommission von den Berichterstattern vorgelegten Protokolle verwendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/27

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 24. April 2007, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern —

9.5.2007   

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L 119/29

9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/30

9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/31

(1)

Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Russischen Föderation ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

(2)

Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

(3)

Das Protokoll sollte ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —

9.5.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/37

(1)

Am 12. November 2003 wurde die Kommission informiert, dass die tschechische Regierung eine Entschließung zur Vollendung der Umstrukturierung der tschechischen Stahlindustrie angenommen hat — einen Lösungsvorschlag für das Unternehmen Třinecké železárny, a. s. (nachstehend nur „TZ“). Die Entschließung besagte, dass die Regierung beabsichtigt, TZ eine staatliche Beihilfe in Höhe von annähernd 1,9 Mrd. CZK (ca. 67 Mio. EUR) (2) zu gewähren.

(2)

In dieser Entschließung erklärte die tschechische Regierung ihr Einverständnis mit folgenden Transaktionen:

(3)

Die Entschließung führt gleichzeitig an, dass beide Transaktionen erst nach Erhalt eines positiven Entscheids des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs (OPC), der nach Konsultation mit der Europäischen Kommission erlassen wurde, gültig werden können.

(4)

Im Schreiben vom 26. November 2003 forderte die Kommission Informationen über die oben genannten Transaktionen an.

(5)

Am 10. Dezember 2003 und am 7. Januar 2004 fanden Zusammenkünfte des tschechischen Regierungspräsidenten und des Ministers für Industrie und Handel mit dem Kommissar für Wettbewerb statt. Es wurde vereinbart, dass die letzte Darlegung der oben genannten Entschließung respektiert wird (siehe Punkt 3).

(6)

Am 20. Februar 2004 erhielt die Kommission eine Beschreibung aller Projekte, für die die tschechische Regierung dem Unternehmen eine staatliche Beihilfe gewähren will. Am 17. März 2004 fanden in Brüssel fachliche Beratungen zwischen den Abteilungen der Kommission und Vertretern der tschechischen Behörden sowie dem betreffenden Unternehmen statt.

(7)

Am 29. März und am 29. April 2004 übersandte die Kommission den tschechischen Behörden Bemerkungen, in denen sie anführte, dass auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen nicht ausgeschlossen werden kann, dass der geplante Kauf der von dem Unternehmen TZ an der Firma INH gehaltenen Aktien durch die tschechische Regierung den Marktpreis übersteigen könnte, wodurch es zur Gewährung einer staatlichen Beihilfe für das oben genannte Unternehmen TZ kommen könnte. Gleichzeitig führte sie an, dass die staatliche Beihilfe, aus der die unterschiedlichen Projekte des Unternehmens TZ finanziert werden könnten, mit den bestehenden Regeln der Gemeinschaft für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe unvereinbar zu sein scheint.

(8)

Am 22. und 30. April 2004 bewilligte das Amt für den Schutz des Wettbewerbs die staatliche Beihilfe für das Unternehmen TZ.

(9)

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 informierte die Kommission die Tschechische Republik, dass sie beschlossen hat, in der Angelegenheit der erwähnten Maßnahmen ein Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten, und forderte bestimmte Informationen an.

(10)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die beteiligten Parteien auf, ihre Stellungnahmen zu diesen Maßnahmen einzureichen. Sie erhielt keine einzige Stellungnahme.

(11)

Mit den Schreiben vom 31. Januar 2005, eingegangen am 1. Februar 2005, antwortete die Tschechische Republik auf einige Fragen, die Eingang in den Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens fanden.

(12)

Mit Schreiben vom 18. April 2005 erbat die Kommission zusätzliche Informationen, die mit dem Schreiben vom 16. Mai 2005, eingegangen am 18. Mai 2005, vorgelegt wurden.

(13)

Mit Schreiben vom 4. Juli 2005 erbat die Kommission eine Beschreibung einiger von den tschechischen Behörden zitierter Dokumente, die mit dem Schreiben vom 21. Juli 2005, eingegangen am 25. Juli 2005, zugesandt wurden.

(14)

Durch elektronische Mitteilung vom 10. August 2005 informierten die tschechischen Behörden die Kommission über neue Fakten.

(15)

Mit Schreiben vom 28. September 2005 erbat die Kommission weitere Informationen, die im Verlaufe der Zusammenkunft mit den tschechischen Behörden am 29. September 2005 sowie mit Schreiben vom 18. Oktober 2005, eingegangen am 19. Oktober 2005, vorgelegt wurden.

(16)

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 erbat die Kommission weitere Informationen, die im Schreiben vom 20. März 2006, eingegangen am 21. März 2006, vorgelegt wurden. In diesem Schreiben gaben die tschechischen Behörden an, dass die Stilllegungsbeihilfe nicht ausgezahlt wird, da das Unternehmen TZ seine Geschäftsstrategie geändert hat.

(17)

Mit Schreiben vom 18. Juli 2006 erbat die Kommission weitere Informationen, die im Schreiben vom 16. August 2006 vorgelegt wurden.

(18)

Am 14. April 2004 fasste die Regierung der Tschechischen Republik einen Beschluss, nach welchem sie dem Unternehmen TZ einen Kaufpreis von 1 250 CZK pro Aktie für 1 306 920 Aktien des Unternehmens INH zahlte, die sich im Besitz von TZ befinden und die 10,54 % des Grundkapitals der Firma INH ausmachen. Am 22. April 2004 entschied das OPC, dass diese Transaktion keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellt. Die Transaktion fand am Ende desselben Monats statt.

(19)

Am 30. April 2004 genehmigte das OPC die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugunsten der Firma TZ in Form der Übertragung von Anleihen mit einem Gesamtnominalwert von rund 576,7 Mio. CZK (20 Mio. EUR) für Vorhaben in den Bereichen Umwelt, Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Stilllegung im Zeitraum von 2004—2006. Bestandteil dessen war auch eine Beihilfe in Höhe von 44 088 300 CZK (1,5 Mio. EUR) für Ausbildungsvorhaben und 4 152 500 CZK (0,14 Mio. EUR) für die Stilllegung.

(20)

Das Unternehmen TZ wurde Mitte der 90er Jahre privatisiert und ohne staatliche Unterstützung vollständig umstrukturiert.

(21)

Hauptgegenstand der Tätigkeit von TZ ist die metallurgische (Stahl-)Produktion mit einem geschlossenen metallurgischen Zyklus. Neben Koks, Roheisen und Stahl produziert das Unternehmen vor allem in Walzwerken hergestellte Erzeugnisse, d. h. Blöcke, Brammen, Knüppel, Walzdraht, Betonstahl sowie leichten, mittleren und schweren Profilstahl. Das Unternehmen TZ ist außerdem der einzige Schienenhersteller in der Tschechischen Republik.

(22)

Der Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, erstreckte sich auf drei vom Staat zugunsten von TZ angenommene Maßnahmen, und zwar den Kauf von Aktien, Ausbildungsbeihilfen und Stilllegungsbeihilfen. Weitere Maßnahmen, die eine Beihilfe beinhalten (Forschung und Entwicklung sowie Umweltschutz), wurden als den geltenden Regeln entsprechend betrachtet und sind nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens (4). In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die drei von der Tschechischen Republik vor dem Beitritt durchgeführten Maßnahmen nicht eine verdeckte Umstrukturierungsbeihilfe für TZ darstellen, was im Widerspruch zum Protokoll Nr. 2 des Beitrittsvertrages aus dem Jahr 2003 (im Weiteren nur „Protokoll Nr. 2“) stehen würde.

(23)

Im Zusammenhang mit der Beihilfe für Ausbildung und Stilllegung hegte die Kommission Zweifel, ob diese alle Anforderungen der entsprechenden Regeln für staatliche Beihilfen der Gemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe (5) gültig waren, erfüllt. Die der Kommission im Februar und März 2004 vorgelegten Dokumente legten weder Ziel noch Bedingungen dieser beiden Maßnahmen, die eine Beihilfe beinhalten, offen. Die in den Entschließungen des OPC angeführten unklaren Informationen ermöglichten keine Prüfung, ob diese Beihilfe tatsächlich in Einklang mit den entsprechenden Regeln gewährt wurde.

(24)

Im Zusammenhang mit dem Kauf der von TZ gehaltenen INH-Aktien hatte die Kommission Zweifel, ob der vom Staat gezahlte Preis von 1 250 CZK pro Aktie für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber akzeptabel wäre und ob er keine Beihilfe zugunsten des Verkäufers beinhaltet. Im März 2004 genehmigte nämlich die tschechische Kommission für Wertpapiere (CSC) der Firma INH den Rückkauf der eigenen Aktien, die an der Börse mit 550 CZK notiert sind. In ihrem Angebot an die CSC unterlegte die Firma INH den angebotenen Preis durch ein Sachverständigengutachten. Die Kommission stellte fest, dass der Staat den einige Wochen zuvor von der CSC genehmigten, weit niedrigeren Preis nicht in Betracht gezogen und der Zahlung des von ihrem eigenen Gutachter — der Firma KPMG — errechneten Preis zugestimmt hatte.

(25)

Auch die Bezeichnung der Entschließung der Regierung der Tschechischen Republik Nr. 1126, angenommen am 12. November 2003, die angibt, dass diese Entschließung die „Vollendung der Umstrukturierung der Stahlindustrie — den Lösungsvorschlag für das Unternehmen Trinecke zelezarny, a. s.“, betrifft, vervielfachte die Zweifel der Kommission.

(26)

Aus diesem Grunde entschied die Kommission zu untersuchen, ob die genannten drei Maßnahmen nicht eine verdeckte Umstrukturierungsbeihilfe für den Stahlhersteller TZ darstellen und somit nicht im Widerspruch zum Protokoll Nr. 2 stehen.

(27)

Die tschechischen Behörden legten der Kommission Beschreibungen aller Vorhaben von TZ zur Ausbildung der Beschäftigten im Zeitraum von 2004—2006 vor, die das OPC bewertete und auf deren Grundlage eine staatliche Beihilfe gewährt wurde. Weiterhin erläuterten sie eingehend alle Aktivitäten im Rahmen der allgemeinen und fachlichen Ausbildung und gaben an, wie die Ausbildungsbeihilfe den Wissensstand der Mitarbeiter des Unternehmens verbessert und erhöht, und somit auch deren Befähigung zur beruflichen Eingliederung unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen des Marktes.

(28)

Die Ausbildungsvorhaben, die von 2004 bis 2006 umgesetzt werden sollten, basieren auf einem komplexen, in viele unterschiedliche Kurse unterteilten Ausbildungsprogramm (persönliche Entwicklung, Kommunikation, Marketing, Schulungen auf dem Gebiet der Leitung, Durchführung von Wirtschaftsprüfungen, neue Technologien, Ingenieurwesen, Qualität usw.). Die beihilfefähigen Gesamtkosten für dieses Vorhaben betragen […] (6) CZK. Die Gesamtbeihilfe beläuft sich auf 44 088 300 CZK (1,5 Mio. EUR).

(29)

In ihrem Schreiben vom 20. März 2006 führten die tschechischen Behörden an, dass sie die Stilllegungsbeihilfe in Höhe von 4 152 500 CZK (0,14 Mio. EUR), die einen Teil der Abfindung für die Arbeitnehmer an dem stillgelegten Ofen deckt, nicht zahlen werden, da das Unternehmen TZ seine Geschäftsstrategie geändert hat.

(30)

Die tschechischen Behörden behaupten, dass sie wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gehandelt haben, als sie den von der CSC genehmigten Preis von 550 CZK nicht berücksichtigten und sich nachfolgend mit dem Verkäufer — TZ — allein auf der Grundlage ihres Sachverständigengutachtens (Gutachten der KPMG) auf einen Preis einigten. Zur Bekräftigung dieser Behauptung legten die tschechischen Behörden mehrere Tatsachen vor, unter anderem auch die nachfolgenden.

(31)

Erstens erklären sie, dass sich der marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber dessen bewusst ist, dass das Interesse des Unternehmens (in diesem Falle INH) beim Rückkauf der eigenen Aktien darin besteht, den niedrigsten Preis zu zahlen. Deshalb wird ein rationaler Investor im Laufe der Aushandlung des Aktienpreises mit dem Verkäufer nicht annehmen, dass der im Rahmen des Angebotes vorgeschlagene Rückkaufpreis den Marktwert darstellt.

(32)

Zweitens behaupten die tschechischen Behörden, dass aus der Tatsache, dass der von INH angebotene Preis durch ein Sachverständigengutachten unterlegt und von der CSC genehmigt worden war, nicht geschlussfolgert werden kann, dass dieser den Marktwert der Aktien darstellt:

(33)

Drittens führen die tschechischen Behörden neben der letzten Betrachtung an, dass die CSC, bevor sie letztendlich im März 2004 ihr Einverständnis erklärte, bereits einen Antrag der INH und einen von LNM (größter Aktionär der INH) abgelehnt hatte. In beiden Fällen wies nämlich das Sachverständigengutachten, das die Grundlage für den angebotenen Preis bildete, schwerwiegende Mängel auf, was die vorgeschriebenen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten betrifft. Nachfolgend stellte die Gesellschaft INH einen neuen Antrag auf der Grundlage einer fachlichen Bewertung, die alle vorgeschriebenen Forderungen erfüllte. Die CSC hatte keinen Grund mehr, diesen letzten Antrag abzulehnen und genehmigte ihn nachfolgend. Laut den tschechischen Behörden würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die vorhergehende zweifache Ablehnung durch die CSC als Bestätigung der Annahme auslegen, dass die Unternehmen INH und LNM mittels dieser im Gutachten der CSC aufgedeckten Mängel versucht haben, das Unternehmen unterzubewerten, damit für die Aktien, deren Rückkauf sie planten, der niedrigste Preis gezahlt werden würde.

(34)

Viertens führen die tschechischen Behörden an, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einen Preis von 550 CZK in Anbetracht der Tatsache, dass dieser einem übertrieben niedrigen Bonitätsindex (P/E) entspricht, für eine Unterbewertung halten wird. Dieser Index ist das Ergebnis des Anteils des Aktienpreises und des Reingewinns an den Aktien. Auf der Grundlage des Reingewinns der Firma INH für das Jahr 2003, der zu Beginn des Jahres 2004, als die Transaktion vorgenommen wurde, geschätzt werden konnte, ergibt der Aktienpreis von 550 CZK einen P/E-Index von ca. 1,25 an. Der Aktienpreis in Höhe von 1 250 CZK ergibt einen P/E-Index von 2,8, der völlig an der Untergrenze des P/E-Indexbereiches lag, der sich bei den an der Börse notierten Stahlherstellern beobachten lässt. Mit anderen Worten entsprach der von dem Gutachter des Unternehmens INH errechnete Preis einer sehr niedrigen Bewertung des Unternehmens, die nicht mit der Bewertung der Unternehmen übereinstimmte, die gegenwärtig in der Stahlbranche auf den Finanzmärkten aktiv waren.

(35)

Abschließend führen die tschechischen Behörden an, dass das öffentliche Angebot der Firma INH für den Rückkauf ihrer Aktien zu einem Preis von 550 CZK in starkem Maße ungehört blieb. Die Mehrzahl der betroffenen Investoren beschloss, ihre Aktien nicht zu diesem Preis zu verkaufen. Einige von ihnen legten letztendlich sogar Beschwerde ein, die eine angebliche Verletzung ihrer Rechte betraf.

(36)

Das Protokoll Nr. 2 ermöglicht die Gewährung einer staatlichen Umstrukturierungsbeihilfe für die tschechische Stahlindustrie im Zusammenhang mit deren Umstrukturierung im Zeitraum zwischen den Jahren 1997 und 2003 in einer maximalen Höhe von 14 147 Mio. CZK (453 Mio. EUR). Das Protokoll knüpft die Gewährung der staatlichen Beihilfe an mehrere Bedingungen, u. a. an die Wiederherstellung der Rentabilität und die Verpflichtung zur Stilllegung.

(37)

Ziffer 1 des Protokolls Nr. 2 bestimmt, dass „ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags die von der Tschechischen Republik für die Umstrukturierung bestimmter Teile ihrer Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sind“, sofern unter anderem die in dem genannten Protokoll festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(38)

Ziffer 3 des Protokolls Nr. 2 bestimmt, dass „nur den in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die tschechische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden können“. TZ wird in Anhang 1 nicht erwähnt.

(39)

Der letzte Satz von Ziffer 6 des Protokolls Nr. 2 untersagt es, der tschechischen Stahlindustrie weitere Beihilfen zu Umstrukturierungszwecken zu gewähren. Zu diesem Zweck gibt Ziffer 20 der Kommission die Vollmacht, „geeignete Schritte, die von jedem betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen verlangt, die unter Verstoß gegen die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen gewährt wurden“, einzuleiten, sofern sich bei der Überwachung der Umstrukturierung herausstellt, dass die Bedingungen durch die Gewährung „zusätzlicher unzulässiger staatlicher Beihilfen für die Stahlindustrie“ verletzt wurden.

(40)

Die Frist für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen für die tschechische Stahlindustrie gemäß dem Europäischen Vertrag wurde vom Rat bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Diese Vereinbarung erkannte das Protokoll Nr. 2 an. Um dieses Ziel erfüllen zu können, bezieht sich das Protokoll auf den Zeitraum vor dem Beitritt und danach. Genauer gesagt, die Vereinbarung genehmigte eine begrenzte Summe der Umstrukturierungsbeihilfe für die Jahre 1997—2003 und untersagt jegliche weitere staatliche Beihilfe zu Umstrukturierungszwecken für die tschechische Stahlindustrie in den Jahren 1997—2006. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich deutlich von anderen Bestimmungen des Beitrittsvertrages aus dem Jahre 2003, wie z. B. dem in Anhang IV festgelegten Übergangsmechanismus („existierende Beihilfe“), der sich nur auf die vor dem Beitritt gewährte staatliche Beihilfe bezieht, sofern sie „auch noch nach dem“ Beitrittsdatum gültig ist. Auf das Protokoll Nr. 2 kann also Bezug genommen werden wie auf ein lex specialis, der auf dem betreffenden Gebiet alle anderen Bestimmungen des genannten Beitrittsvertrages ersetzt.

(41)

Demzufolge, auch wenn sich die Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags üblicherweise nicht auf vor dem Beitritt gewährte Beihilfen beziehen würden, die nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind, erweitern die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 die Kontrolle der staatlichen Beihilfe gemäß EG-Vertrag auf jegliche Beihilfe, die vor dem Beitritt mit dem Ziel der Umstrukturierung der tschechischen Stahlindustrie in den Jahren 1997—2006 gewährt wurde.

(42)

Das Protokoll Nr. 2 bezieht sich nicht auf andere Maßnahmen der der tschechischen Stahlindustrie für Sonderzwecke gewährten staatlichen Beihilfe, die man aus anderen Gründen als vereinbar bezeichnen kann, wie z. B. die Beihilfe für Forschung und Entwicklung, die Umweltschutzbeihilfe, die Ausbildungsbeihilfe, die Stilllegungsbeihilfe usw. Diese Beihilfen beinhaltenden Maßnahmen fallen nicht in den Geltungsbereich der Artikel 87 und 88, sofern sie vor dem Beitritt gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht mehr gültig sind. In jedem Falle schränkt das Protokoll nicht die Möglichkeit ein, tschechischen Stahlunternehmen andere Arten der Beihilfe EG-rechtskonform zu gewähren. Selbstverständlich schränkt es nicht die Möglichkeit ein, Maßnahmen anzunehmen, die nicht als Beihilfe klassifiziert wurden, zum Beispiel Kapitaleinlagen in Einklang mit dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Andererseits wird eine tschechische Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe darstellt und die man nach anderen Regeln als nicht vereinbar mit dem gemeinsamen Markt betrachten kann, als Umstrukturierungsbeihilfe betrachtet — in Anbetracht des ergänzenden Charakters dieser Qualifikation — oder in jedem Falle als Beihilfe im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der tschechischen Stahlindustrie, und somit wird sich das Protokoll Nr. 2 darauf beziehen.

(43)

Die Kommission kann also in Einklang mit ihrer gängigen Praxis und mit Ziffer 20 des Protokolls Nr. 2 die Maßnahmen in einem förmlichen Prüfverfahren wie in Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegt, bewerten, wenn sie Zweifel daran hat, dass die tschechischen Behörden Stahlunternehmen Beihilfen gewährt haben, die aus einem anderen Grunde als der Umstrukturierung mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind, und dass die Tschechische Republik demnach das Protokoll Nr. 2 nicht einhält. Anwendung findet ebenfalls die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (7).

(44)

Ausbildungssubventionen zugunsten der TZ stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags dar. Sie werden vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert. Diese zusätzlichen Finanzmittel können den wirtschaftlichen Wettbewerb in der Gemeinschaft stören, indem sie TZ Vorteile gegenüber Mitbewerbern einräumen, die die Beihilfe nicht beziehen. Und letztendlich sind die Geschäfte zwischen den Mitgliedstaaten in der Stahlbranche, in der TZ ein nicht zu übersehender Akteur ist, bedeutend, also stört die Beihilfe wahrscheinlich auch die Geschäfte zwischen den Mitgliedstaaten.

(45)

Wegen einer Änderung der Geschäftsstrategie zahlen die tschechischen Behörden TZ keine Beihilfe für die Stilllegung, die einen Teil der Abfindung für die Arbeiter an den stillgelegten Öfen deckt. Das Unternehmen erhält also den Zuschuss in Höhe von 4 152 500 CZK (0,146 Mio. EUR), der ihm entsprechend den Bedingungen versprochen worden war, nicht. Diese Maßnahme der tschechischen Behörden ist also gegenstandslos.

(46)

Die Kommission bewertet in der Rangfolge, in der im vorangegangenen Abschnitt die „Stellungnahmen der Tschechischen Republik“ dargelegt werden, die von den tschechischen Behörden mit dem Ziel vorgelegten Tatsachen, ihre Behauptung zu beweisen, dass sie wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber (8) gehandelt haben, als sie im Rahmen der Verhandlungen mit dem Verkäufer nicht den von INH vorgeschlagenen und von der CSC genehmigten Preis von 550 CZK berücksichtigten.

(47)

Die Kommission erkennt die erste Behauptung der tschechischen Behörden an, dass der marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber und auch der Verkäufer wissen, dass das Interesse des Unternehmens (d. h. in diesem Falle von INH) beim Rückkauf der eigenen Aktien darin besteht, den niedrigsten Preis zu bezahlen. Deshalb werden ein rationaler Investor und der Verkäufer im Rahmen der Verhandlungen der Aktienpreise an den im Rahmen dieses Angebotes vorgeschlagenen Preis für den Rückkauf mit Argwohn herangehen. Sie werden ihn nur dann für das Abbild des Marktwertes halten, wenn dieser Preis von weiteren Tatsachen untermauert wird. Wenn z. B. dieses Angebot auf Rückkauf abgeschlossen wird und bei den Investoren auf Erfolg stößt, was bedeutet, dass ein bedeutender Prozentsatz der Investoren bereit ist, seine Aktien für diesen Preis zu verkaufen, dann wird der marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber diesen Preis üblicherweise in Betracht ziehen. In diesem Falle war das Angebot auf Rückkauf zum Zeitpunkt der Transaktion jedoch immer noch offen und es lagen keinerlei Informationen vor, die darauf hingedeutet hätten, dass es sich um einen Erfolg handelt.

(48)

Was die zweite Behauptung der tschechischen Behörden betrifft, so betont die Kommission, dass die Besonderheiten des Falles bewertet werden müssen. Erstens existierte kein Preis an der Börse, der als eindeutiger und unzweifelhafter Hinweis auf den Marktwert des Unternehmens gelten könnte (9). Um das Unternehmen bewerten zu können, war es notwendig, Prognosen über die künftigen Geldströme oder Dividenden aufzustellen und dann deren gegenwärtigen Wert zu berechnen. Zweitens hat das bewertete Unternehmen eine umfangreiche Umstrukturierung durchlaufen. Der Staat hat das Unternehmen, das er noch unlängst kontrollierte, an eine große private Stahlgruppe verkauft. Diese verpflichtete sich, das Unternehmen zu modernisieren und bedeutende Investitionen vorzunehmen. In Anbetracht dieser dramatischen Veränderung in der Firma und in deren Leitung war es nicht möglich, die vergangenen Finanzangaben als zuverlässige Richtschnur für die Abschätzung der künftigen Resultate zu betrachten. Die Prognosen der künftigen Geldströme oder Dividenden ließen sich nicht auf der bisherigen beobachteten Entwicklung aufbauen. Abschließend kann gesagt werden, dass die Bewertung des Unternehmens von Prognosen abhängig war, für die es nicht möglich war, eine unstrittige Grundlage zu finden. Die Kommission stimmt zu, dass unter diesen spezifischen Umständen aus der Tatsache, dass der von INH vorgeschlagene Preis durch ein Sachverständigengutachten belegt und von der CSC genehmigt wurde, nicht geschlussfolgert werden kann, dass er den Marktwert der Aktien darstellt:

(49)

Die Kommission erkennt die dritte, von den tschechischen Behörden vorgelegte Tatsache an, und zwar dass der marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber die vorhergehende zweifache Ablehnung durch die CSC als Bestätigung der Annahme auslegte, dass die Unternehmen INH und LNM (Mehrheitsaktionär der INH, der die treibende Kraft dieser Operation ist, denn sie erwirbt Aktien von INH, die das Unternehmen zurückgekauft hat) versucht haben, das Unternehmen INH unterzubewerten, um für die Aktien, die sie zurückkaufen wollten, den niedrigstmöglichen Preis zu bezahlen.

(50)

Was die vierte Behauptung der tschechischen Behörden betrifft, so stellte die Kommission fest, dass zum Zeitpunkt der Vorbereitung der von INH und vom Staat im ersten Quartal 2004 in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten der Gewinn von INH für das gesamte Jahr 2003 noch nicht bekannt war, sich aber dennoch auf der Grundlage der Ziffern für das erste Quartal, die bereits bekannt waren, schätzen ließ. Die Schätzungen des in beiden Gutachten angegebenen Reingewinns für das gesamte Jahr 2003 sind also ähnlich. Basierend auf dem für das Jahr 2003 angenommenen Reingewinn ergibt sich aus dem Aktienpreis von 550 CZK ein P/E-Index von ca. 1,5. (Die tschechischen Behörden errechneten einen P/E-Index von 1,25 auf der Grundlage des tatsächlichen Gewinns, der zu jenem Zeitpunkt unbekannt war und der sich als höher erwies, als beide Gutachter prognostiziert hatten, und somit auch einen niedrigeren P/E-Index). Die zweite Zahl ist sehr niedrig. Der marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber bewertet das Unternehmen mit einem solch niedrigen Preis, nur weil er künftig eine außerordentliche negative Entwicklung der Reineinnahmen erwartet. Die Kommission stellte fest, dass der von INH beauftragte Gutachter tatsächlich der Auffassung ist, dass der im Jahr 2003 erzielte Reingewinn außergewöhnlich war, und nimmt an, dass die Gewinne in den Folgejahren um zwei Drittel fallen werden. Mit anderen Worten, dieser Gutachter setzt für die auf das Jahr 2003 folgenden Jahre eine nahezu vollständige Wende zu der Gewinnhöhe im Jahr 2002 (0,9 Mrd. CZK) voraus, als das Unternehmen INH noch unter einer schlechten Leitung und mangelnden Investitionen litt, weil es dem Staat gehörte. Der Gutachter sagt einen geringen Anstieg der Erlöse und eine begrenzte Senkung der Kosten voraus. Die Kommission stellte fest, dass die fachliche Bewertung offensichtlich nicht erklärt, weshalb das Unternehmen LNM, das zu Beginn des Jahres 2003 die Kontrolle über INH übernommen hatte, nicht in der Lage wäre, das Unternehmen umzustrukturieren, die Betriebskosten und den Kosteninput zu senken und gewinnträchtigere Erzeugnisse zu entwickeln sowie die Geschäftsbeziehungen auszubauen. Im Gegensatz dazu ergibt der errechnete Preis von 1 250 CZK des vom Staat bestellten Gutachters, der Firma KPMG, einen P/E- Index von 3 bis 3,5. Dies liegt an der Untergrenze der Spanne des P/E-Indexes, wie er zu jener Zeit auf den Finanzmärkten bei den Stahlherstellern zu beobachten war. In diesem niedrigen Index zeigt sich die vorsichtige Prognose der Gewinnentwicklung. Die KPMG sieht also einen (begrenzten) Gewinnrückgang nach dem Jahr 2003 voraus. Deshalb gibt die KPMG, genauso wie der von INH bestellte Gutachter, die günstige Situation auf dem Stahlmarkt im Jahr 2003 und deren zyklischen Charakter zu. Die KPMG geht jedoch auch davon aus, dass die betriebliche Umstrukturierung des ehemaligen staatlichen Unternehmens unter der Kontrolle von LNM fortgesetzt wird, dank der Integration in eine große Stahlgruppe günstigere Inputquellen gefunden werden und die Produktion auf Erzeugnisse mit einem höheren Mehrwert umorientiert wird. Abschließend stimmt die Kommission zu, dass der marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber einen Preis von 550 CZK in Anbetracht der Tatsache, dass dieser einem ausgesprochen niedrigen P/E-Index entspricht, als Unterbewertung betrachten könnte, was man auf der Grundlage der erwarteten Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens, die man nach der Privatisierung sowie nach den Investitionen und dem Umstrukturierungsprogramm, eingeleitet durch den neuen privaten Aktionär, in angemessenem Maße erwarten könne, nur schwer begründen kann.

(51)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Kombination der vier vorhergehenden Tatsachen eine Erklärung ermöglicht, weshalb der marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber zum Zeitpunkt des Kaufs durch die Regierung nicht ernsthaft den im Rahmen des Rückkaufs von INH vorgeschlagenen und von CSC genehmigten Preis von 550 CZK in Betracht ziehen könne und weshalb kein seriöses Verhandlungsinstrument geschaffen werden konnte, das den Verkäufer zwingen konnte, den Preis zu senken. Da kein anderer zugänglicher Referenzpreis existierte, könnte der marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber also mit dem Verkäufer auf der Grundlage des von seinem Gutachter errechneten Preises (10) verhandeln. Da der von der tschechischen Regierung gezahlte Preis in der von der KPMG errechneten Preisspanne liegt, wurden diese staatlichen Mittel in einer für den marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber akzeptablen Weise investiert. Die Kommission ist also der Auffassung, dass der Aktienkauf keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 darstellt. Die Kommission möchte betonen, dass diese Schlussfolgerung voll und ganz von den besonderen Umständen dieses Falles abhängt.

(52)

Und letztendlich erkennt die Kommission an, dass — was die fünfte, von den tschechischen Behörden vorgelegte Tatsache betrifft, und zwar dass das öffentliche Angebot des Unternehmens INH für den Rückkauf seiner Aktien zu einem Preis von 550 CZK in starkem Maße unreflektiert blieb — dies zum Zeitpunkt der analysierten Transaktion noch nicht bekannt war, und gelangt schließlich zu dem Schluss, dass diese Tatsache nicht begründen kann, weshalb der Staat den vorgeschlagenen Preis nicht in Betracht gezogen hat.

(53)

Wie sie in den Erwägungsgründen 42 und 43 erläutert, muss die Kommission die mögliche Vereinbarkeit der als staatliche Beihilfe bewerteten Maßnahme mit den geltenden Verordnungen bewerten, um sicherzustellen, dass sie keine Umstrukturierungshilfe darstellt, die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 untersagt ist.

(54)

Die Ausbildungsbeihilfe wird auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung von Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags zu Ausbildungsbeihilfen (11) bewertet.

(55)

Der Unterschied zwischen fachlicher Ausbildung und allgemeiner Ausbildung wird durch Artikel 2 der genannten Verordnung geregelt. Fachliche Ausbildung wird in Artikel 2 Buchstabe d der genannten Verordnung definiert als Ausbildung, die den Unterricht mit direkter und grundsätzlicher Beziehung zur gegenwärtigen oder künftigen Stellung des Beschäftigten im Beihilfe empfangenden Unternehmen umfasst und Qualifikationen gewährt, die auf andere Unternehmen und Arbeitsgebiete nicht oder nur in begrenztem Umfang übertragbar sind.

(56)

Allgemeine Ausbildung wird in Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 definiert als Ausbildung, die einen Unterricht umfasst, der sich nicht oder nicht entscheidend auf die gegenwärtige oder künftige Stellung der Beschäftigten im Beihilfe empfangenden Unternehmen bezieht, die jedoch Qualifikationen gewährt, die in breiterem Maße auf andere Unternehmen oder Arbeitsgebiete übertragbar sind und somit wesentlich die Möglichkeiten der beruflichen Eingliederung des Arbeitnehmers verbessern.

(57)

Die Tschechische Republik legte genaue Informationen über die angebotenen Ausbildungskurse vor. Auf der Grundlage dieser Informationen konnte sich die Kommission überzeugen, dass der von der Tschechischen Republik praktizierte Unterschied zwischen allgemeiner und fachlicher Ausbildung in Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 steht. Die als allgemeine Ausbildung qualifizierten Kurse betreffen also Qualifikationen wie Leitung, persönliche Entwicklung, Kommunikations-, Marketing- und Auditorfähigkeiten, die in starkem Maße auf andere Firmen oder Arbeitsgebiete übertragbar sind. Auf der gleichen Grundlage wurden Kurse, die in erster Linie die Erzeugnisse, neue Technologien, das Ingenieurwesen, technische Projekte, das Umweltmanagement und die Verbesserung der Qualität betreffen und die nur in begrenztem Maße auf andere Funktionen anwendbar waren, als fachliche Ausbildung gemäß Artikel 2 Buchstabe d der genannten Verordnung qualifiziert. Nach den der Kommission vorgelegten Informationen war die Ausbildungsbeihilfe zur Erreichung der gesteckten Ziele unerlässlich.

(58)

Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 definiert die beihilfefähigen Kosten für ein Ausbildungsprojekt und verlangt, dass die Informationen über die Kosten transparent und in einzelne Positionen aufgeschlüsselt sind. Die Tschechische Republik legte der Kommission detaillierte Informationen zu den Kosten für die Projekte vor, und zwar derart in einzelne Positionen aufgeschlüsselt, dass es möglich ist, diese Kosten mit den in Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung aufgeführten Kosten zu identifizieren. Es wurde festgestellt, dass diese Informationen in Einklang mit den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung stehen.

(59)

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Intensität der von der Tschechischen Republik gewährten Beihilfe mit dem Höchstsatz der gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 genehmigten Beihilfe übereinstimmt. Die Intensität der angebotenen Beihilfe entspricht also dem entsprechend der Verordnung für fachliche bzw. allgemeine Ausbildung genehmigten Grad in Bezug auf Großbetriebe in einem Gebiet, das für eine regionale Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags qualifiziert ist.

(60)

Abschließend kann gesagt werden, dass die Beihilfe in Einklang mit den in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 festgelegten Anforderungen steht.

(61)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Ausbildungsbeihilfe in Höhe von 44 088 300 CZK (1,55 Mio. EUR) zugunsten des Unternehmens TZ in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 steht.

(62)

Die Stilllegungsbeihilfe in Höhe von 4 152 500 CZK (0,14 Mio. EUR) wird dem Unternehmen TZ nicht ausgezahlt, da TZ seinen Geschäftsplan geändert hat.

(63)

Der Kauf der von TZ gehaltenen INH-Aktien stellt keine staatliche Beihilfe dar.

(64)

Diese drei Maßnahmen stellen also keine verdeckte Umstrukturierungsbeihilfe für TZ, die im Widerspruch zum Protokoll Nr. 2 stehen würde, dar —

9.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/45

(1)

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Nach Artikel 151 hat die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten.

(2)

In ihrer Mitteilung „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) kündigte die Kommission eine Vorreiterinitiative zu digitalen Bibliotheken an.

(3)

Durch die Mitteilung der Kommission „i2010 – Digitale Bibliotheken“ (2) wurde eine Initiative für digitale Bibliotheken eingeleitet, die Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Online-Verfügbarkeit und digitale Bewahrung von Kulturgütern und wissenschaftlichen Daten umfasste.

(4)

In der Empfehlung 2006/585/EG der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (3) (nachfolgend „Empfehlung der Kommission“ genannt) wurden die Mitgliedstaaten aufgerufen, Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Politik in diesen Bereichen zu treffen.

(5)

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (4) (nachfolgend „Schlussfolgerungen des Rates“ genannt) wird die Kommission ersucht, zu einer besseren Koordinierung der Vorgehensweisen in diesen Bereichen beizutragen, vor allem durch die Einsetzung einer Gruppe aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten.

(6)

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Kommission den Sachverstand einer Beratergruppe von Fachleuten aus den Mitgliedstaaten nutzen.

(7)

Die Gruppe sollte einen Beitrag zur Beobachtung der Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung der Kommission und der Schlussfolgerungen des Rates sowie zur Abschätzung ihrer Folgen leisten. Daneben sollte sie die Koordinierung auf europäischer Ebene fördern und Informationen und beste Praktiken in Bezug auf die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich der Digitalisierung, der Online-Verfügbarkeit von Kulturgütern und der digitalen Bewahrung austauschen.

(8)

Deshalb ist es notwendig, eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung einzusetzen und deren Mandat und Struktur festzulegen.

(9)

Die Gruppe sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit Fachkenntnissen auf dem betreffenden Gebiet zusammensetzen. Die Kommission sollte im Interesse einer wirksamen europäischen Zusammenarbeit Beobachter, insbesondere aus anderen europäischen Staaten und internationalen Organisationen, oder Sachverständige mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf einen Gegenstand der Tagesordnung der Gruppe einladen können.

(10)

Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(11)

Personenbezogene Daten, die Mitglieder der Gruppe betreffen, sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet werden.

(12)

Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

a)

Beobachtung der Fortschritte und Abschätzung der Folgen der Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung sowie der Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung;

b)

Bereitstellung eines Forums für die Zusammenarbeit zwischen den Stellen der Mitgliedstaaten und der Kommission auf europäischer Ebene sowie Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in Bezug auf die Politik und die Strategien der Mitgliedstaaten im Bereich der Digitalisierung, der Online-Verfügbarkeit von Kulturgütern und der digitalen Bewahrung.

9.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/48

(1)

Nach der Richtlinie 2002/55/EG kann die Kommission einen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen von in dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen beim Verkehr mit Gemüsesaatgut entbinden.

(2)

Das Vereinigte Königreich hat beantragt, bei einigen Arten und einer Unterart von seinen Verpflichtungen entbunden zu werden.

(3)

Da das Saatgut dieser Arten und der Unterart normalerweise nicht im Vereinigten Königreich erzeugt wird und die normale Vermehrung ausschließlich Vermehrungsmaterial und Pflanzgut außer Saatgut betrifft, sollte das Vereinigte Königreich bei den Arten und der Unterart, für die ein Antrag gestellt wurde, von einigen Verpflichtungen der Richtlinie 2002/55/EG entbunden werden.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

9.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/49

(1)

Der Wirkstoff Tolylfluanid wurde mit der Richtlinie 2006/6/EG (2) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

(2)

Am 23. Februar 2007 teilte Deutschland der Kommission mit, dass vor kurzem festgestellt worden war, dass Tolylfluanid unerwartete Auswirkungen auf das Trinkwasser haben kann. Genauer gesagt führt die Verwendung eines bestimmten Pflanzenschutzmittels, „Euparen M WG“, das Tolylfluanid enthält, zur Bildung eines Tolylfluanid-Metaboliten, nämlich Dimethylsulfamid, der wahrscheinlich im Erdreich, im Grund- und im Oberflächenwasser auftreten kann. In einem Standard-Trinkwasseraufbereitungsverfahren (Ozonisierung) wird dieser Metabolit in ein gesundheitsschädliches Nitrosamin (NDMA) umgewandelt.

(3)

Bei anderen Wirkstoffen mit ähnlicher Molekülstruktur wie Tolylfluanid könnte der gleiche Abbauverlauf stattfinden.

(4)

Nitrosamine sind vermutlich bzw. nachweislich gentoxische und karzinogene Stoffe, daher sollte ihr Vorkommen im Trinkwasser vermieden werden.

(5)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat, der berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein Produkt, das er gemäß Artikel 10 zugelassen hat oder zulassen muss, eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt, dessen Einsatz und/oder Verkauf auf seinem Hoheitsgebiet vorübergehend einschränken oder verbieten. Er unterrichtet hiervon unter Angabe der Gründe unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

(6)

Nach den eingegangenen Informationen haben die Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Spanien, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich bereits die Anwendung von Tolylfluanid enthaltenden Produkten im Freien vorläufig eingestellt.

(7)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG ist in dieser Frage eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene zu treffen. In diesem Fall müssen Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden, damit sichergestellt wird, dass Tolylfluanid enthaltende Pflanzenschutzmittel keine Trinkwasserkontamination verursachen. Das Problem ist nicht auf einen einzelnen Mitgliedstaat beschränkt, da eine Grund- oder Trinkwasserkontamination Auswirkungen über die nationalen Grenzen hinaus haben könnte. Wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/414/EWG dargelegt, zielt sie auf ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Grundwasser und die Umwelt ab. Aus dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 91/414/EWG geht hervor, dass sie auch auf die Verhinderung unnötiger Handelshemmnisse abzielt. Einseitige Maßnahmen von Mitgliedstaaten könnten zu unterschiedlichen Schutzniveaus führen und auch den Handel mit Pflanzenschutzmitteln behindern. Folglich müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden.

(8)

Im vorliegenden Fall reicht ein Warnhinweis auf der Etikettierung zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht aus.

(9)

Es sollten zusätzliche Informationen eingeholt werden, damit die Kommission erforderlichenfalls die Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich Tolylfluanid überprüfen kann. Außerdem sollte untersucht werden, ob die gleichen Probleme mit anderen Wirkstoffen auftreten können, die derzeit auf Gemeinschaftsebene bewertet werden oder bereits bewertet wurden. Daher sollte jeder Mitgliedstaat, der bei der Bewertung eines Wirkstoffs gemäß der Richtlinie 91/414/EWG als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt wurde, unverzüglich untersuchen, ob die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, zu ähnlichen Problemen führen könnte.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Versickerungsverhalten dieses Wirkstoffs und

b)

Bedingungen, unter denen die Bildung von Nitrosaminen ausgeschlossen werden kann.