5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/3

(1)

Die im Getreidesektor ab dem 1. Mai 2007 geltenden Einfuhrzölle wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 486/2007 der Kommission (3) festgesetzt.

(2)

Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 486/2007 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 486/2007 ist entsprechend zu ändern —

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/6

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission (2) enthält das Verzeichnis der in Drittländern zuständigen Stellen, welche zur Ausstellung der Bescheinigungen befugt sind, die bei der Einfuhr von Hopfen und Hopfenerzeugnissen aus diesen Ländern beigelegt werden müssen. Solche Bescheinigungen werden als der Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 gleichwertig anerkannt.

(2)

Aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union dürfen die Stellen dieser neuen Mitgliedstaaten nicht länger im Verzeichnis des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 erscheinen.

(3)

Ferner haben sich die Namen und Anschriften einiger der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 verzeichneten Stellen geändert.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/9

(1)

Der Zusatzstoff Salinomycin-Natrium (Salinomax 120G) wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) unter bestimmten Bedingungen zugelassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission (3) wurde der Zusatzstoff für zehn Jahre zur Verwendung für Masthühner zugelassen, wobei die Zulassung an die für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortliche Person gebunden ist. Der Zusatzstoff wurde in das Gemeinschaftsregister für Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Zusatzstoffs auf Antrag des Zulassungsinhabers im Anschluss an ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“) zu ändern. Der Inhaber der Zulassung für den Zusatzstoff Salinomycin-Natrium (Salinomax 120G) schlug durch Einreichung eines Antrags bei der Kommission auf Aufnahme der Rückstandshöchstgehalte (MRL) wie von der Behörde bewertet die Änderung der Zulassungsbedingungen vor.

(3)

Die Behörde schlug in ihrem Gutachten vom 26. Januar 2005 (4) vor, einen Rückstandshöchstgehalt für den betreffenden Wirkstoff festzulegen. Es kann erforderlich sein, die im Anhang aufgeführten Rückstandshöchstgehalte angesichts der Ergebnisse einer künftigen Bewertung dieses Wirkstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur zu überprüfen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 600/2005 sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/11

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang dieser Verordnung beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10) (Safizym X) als Futtermittelzusatzstoff für Ferkel (entwöhnt).

(4)

Die Verwendung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10) wurde auf unbegrenzte Zeit zugelassen für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission (2), für Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission (3) und für Legehennen durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission (4).

(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Ferkel (entwöhnt) wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 17. Oktober 2006 zu dem Schluss, dass die Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10) (Safizym X) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt (5). Ferner schloss sie, dass diese Zubereitung keine anderweitigen Risiken birgt, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Dem Gutachten zufolge hat die Verwendung der Zubereitung keine nachteiligen Auswirkungen auf die zusätzliche Tierkategorie, die Gegenstand des Antrags ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Für die Stellungnahme wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung sollte daher gemäß den Spezifikationen im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/14

(1)

Das Inverkehrbringen von Bt176(SYN-EV176-9)-Mais wurde gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (2) mit der Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des Bt-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) genehmigt. Die Richtlinie 90/220/EWG wurde neu gefasst und durch die Richtlinie 2001/18/EG aufgehoben.

(2)

Die Genehmigung stützte sich auf die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses, der mit der Entscheidung 76/791/EWG der Kommission (4) eingesetzt wurde, des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, der mit der Entscheidung 95/273/EG der Kommission (5) eingesetzt wurde, beziehungsweise des Wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel, der mit der Entscheidung 78/436/EWG der Kommission (6) eingesetzt wurde.

(3)

SYN-EV176-9-Mais und daraus gewonnene Erzeugnisse wurden anschließend von Syngenta Crop Protection AG (nachstehend „meldender Unternehmer“ genannt) gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (nachstehend „die Verordnung“ genannt) als bereits existierende Erzeugnisse gemeldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen. Die Meldung umfasste Lebensmittel, die aus SYN-EV176-9-Mais bestehen und/oder solchen enthalten oder daraus gewonnen werden, aus SYN-EV176-9-Mais erzeugte Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittel, die aus SYN-EV176-9-Mais bestehen und/oder solchen enthalten, aus SYN-EV176-9-Mais gewonnene Futtermittelausgangsstoffe und aus SYN-EV176-9-Mais gewonnene Futtermittelzusatzstoffe.

(4)

Der meldende Unternehmer für SYN-EV176-9-Mais erklärte in einem Schreiben an die Kommission vom 19. September 2005, dass er den Verkauf von Saatgut von SYN-EV176-9-Mais in der Gemeinschaft nach der Pflanzsaison 2005 eingestellt habe.

(5)

Der meldende Unternehmer teilte der Kommission weiterhin mit, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung für SYN-EV176-9-Mais gemäß der Verordnung nach Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 sowie Artikel 23 zu stellen. Daher dürfen SYN-EV176-9-Mais und daraus gewonnene Erzeugnisse nach dem 18. April 2007 in der Gemeinschaft weder angebaut noch in Verkehr gebracht werden.

(6)

Deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe eine wirksame Rücknahme des Saatguts aus Inzuchtlinien und Hybriden, die aus SYN-EV176-9-Mais gewonnen wurden, vom Markt gewährleistet ist. Man kann davon ausgehen, dass infolge der Nichtverfügbarkeit des Saatguts aus SYN-EV176-9-Mais gewonnene Erzeugnisse in einem angemessenen Zeitraum aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette verschwinden.

(7)

Da der meldende Unternehmer den Verkauf von Saatgut für SYN-EV176-9-Mais in der Gemeinschaft nach der Pflanzsaison 2005 eingestellt hat, sind Bestände von aus SYN-EV176-9-Mais gewonnenen Erzeugnissen inzwischen aufgebraucht und nach dem 18. April 2007 vermutlich nicht mehr im Handel. Eine bestimmte Zeit lang könnten jedoch noch geringfügige Spuren genetisch veränderten Materials aus SYN-EV176-9-Mais in Lebensmitteln oder Futtermitteln vorhanden sein.

(8)

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss daher eine Übergangszeit festgelegt werden, innerhalb deren Lebensmittel und Futtermittel solches Material enthalten dürfen, ohne gegen Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung zu verstoßen, sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch nicht vermeidbar ist.

(9)

Bei der Festlegung des tolerierten Gehalts und des Zeitraums sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit erforderlich ist, bis die Rücknahme des Saatguts vom Markt entlang der gesamten Futtermittel- und Lebensmittelkette wirksam ist. In allen Fällen bleibt der tolerierte Gehalt unterhalb des auf der Etikettierung anzugebenden und für die Rückverfolgbarkeit geltenden Grenzwerts von höchstens 0,9 %, der mit der Verordnung für das zufällige oder technisch unvermeidbare Vorhandensein von genetisch verändertem Material in Lebensmitteln und Futtermitteln festgelegt ist.

(10)

Die Einträge im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung sollten hinsichtlich SYN-EV176-9-Mais dahin gehend geändert werden, dass die vorliegende Entscheidung berücksichtigt wird.

(11)

Der meldende Unternehmer wurde zu den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen konsultiert.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch unvermeidbar ist und

b)

der Gehalt nicht mehr als 0,9 % beträgt.

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/17

(1)

Das Inverkehrbringen von Saatgut für ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4)-Hybrid-Raps wurde gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (2) mit der Entscheidung 96/158/EG der Kommission vom 6. Februar 1996 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderte Organismen enthaltenden Produkts — herbizidresistente Rapshybride Samen (Brassica napus L. oleifera Metzq. MS1Bn x RF1Bn) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) zum Zweck des Anbaus zur Gewinnung von Saatgut, jedoch nicht für den Gebrauch zu Lebensmittel- und Tierfuttermittelzwecken genehmigt. Die Richtlinie 90/220/EWG wurde neu gefasst und durch die Richtlinie 2001/18/EG aufgehoben.

(2)

Das Inverkehrbringen von Saatgut für ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Hybrid-Raps wurde gemäß der Richtlinie 90/220/EWG mit der Entscheidung 97/392/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Raps (Brassica napus L. oleifera Metzg. MS1, RF1) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (4) für die vorgesehenen Verwendungen, d. h. Anbau und Handhabung in der Umwelt vor und während der Verarbeitung zu nicht lebensfähigen Fraktionen, genehmigt.

(3)

Die Genehmigungen stützten sich auf die Informationen der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG vorgelegten Unterlagen und auf alle von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen.

(4)

Verarbeitetes Öl aus ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- und aus der Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps wurde gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (5) in Verkehr gebracht.

(5)

ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- und die Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps und daraus gewonnene Erzeugnisse wurden anschließend von Bayer CropScience AG (nachstehend „meldender Unternehmer“ genannt) als bereits existierende Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (nachstehend „die Verordnung“ genannt) gemeldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen. Die Meldung umfasste Lebensmittel (verarbeitetes Öl) aus der männlich-sterilen Raps-Linie MS1Bn(B91-4) und allen konventionellen Kreuzungen, der „fertility restauration“-Raps-Linie RF1Bn(B93-101) und allen konventionellen Kreuzungen sowie der Hybridkombinataion MS1xRF1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4) sowie Futtermittel, die Raps aus der männlich-sterilen Linie MS1 (B91-4), Kulturform Drakkar (Brassica napus L. oleifera Metzg.), der „fertility restauration“-Raps-Linie RF1Bn(B93-101), Kulturform Drakkar (Brassica napus L. oleifera Metzg.), und der Hybridkombination MS1xRF1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4) (Brassica napus L. oleifera Metzg. MS1Bn x RF1Bn) enthalten oder daraus bestehen, und zwar für die vorgesehenen Verwendungen des Anbaus und der Handhabung in der Umwelt vor und während der Verarbeitung zu nicht lebensfähigen Fraktionen.

(6)

Der meldende Unternehmer für Saatgut von ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Hybrid-Raps erklärte in einem Schreiben an die Kommission vom 15. November 2005, dass die Varietäten, die dieses Ereignis enthalten, weltweit nicht mehr zum Verkauf angeboten würden und dass alle Saatgutbestände nach der Verkaufssaison 2003 zurückgerufen und vernichtet worden seien.

(7)

Der meldende Unternehmer teilte der Kommission weiterhin mit, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung für ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- und die Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps gemäß der Verordnung nach Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 23 zu stellen. Daher dürfen ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4 und daraus gewonnene Erzeugnisse nach dem 18. April 2007 in der Gemeinschaft weder angebaut noch in Verkehr gebracht werden.

(8)

Deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe eine wirksame Rücknahme des Saatguts von ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Hybrid-Raps vom Markt gewährleistet ist. Man kann davon ausgehen, dass infolge der Nichtverfügbarkeit des Saatguts aus ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- und der Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps gewonnene Erzeugnisse in einem angemessenen Zeitraum aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette verschwinden.

(9)

Da der meldende Unternehmer den Verkauf von Saatgut für ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Hybrid-Raps nach der Pflanzsaison 2003 eingestellt hat, sind Bestände von aus ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- und der Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps gewonnenen Erzeugnissen inzwischen aufgebraucht und nach dem 18. April 2007 vermutlich nicht mehr im Handel. Eine bestimmte Zeit lang könnten jedoch noch geringfügige Spuren genetisch veränderten Materials aus ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- und der Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps in Lebensmitteln oder Futtermitteln vorhanden sein.

(10)

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss daher eine Übergangszeit festgelegt werden, innerhalb deren Lebensmittel und Futtermittel solches Material enthalten dürfen, ohne gegen Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung zu verstoßen, sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch nicht vermeidbar ist.

(11)

Bei der Festlegung des tolerierten Gehalts und des Zeitraums sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit erforderlich ist, bis die Rücknahme des Saatguts vom Markt entlang der gesamten Futtermittel- und Lebensmittelkette wirksam ist. In allen Fällen bleibt der tolerierte Gehalt unterhalb des auf der Etikettierung anzugebenden und für die Rückverfolgbarkeit geltenden Grenzwerts von höchstens 0,9 %, der mit der Verordnung für das zufällige oder technisch unvermeidbare Vorhandensein von genetisch verändertem Material in Lebensmitteln und Futtermitteln festgelegt ist.

(12)

Die Einträge im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung sollten für ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- und die Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps dahin gehend geändert werden, dass die vorliegende Entscheidung berücksichtigt wird.

(13)

Der meldende Unternehmer wurde zu den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen konsultiert.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch unvermeidbar ist; und

b)

der Gehalt nicht mehr als 0,9 % beträgt.

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/20

(1)

Das Inverkehrbringen von Saatgut für Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5)-Hybrid-Raps wurde gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (2) mit der Entscheidung 97/393/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Raps (Brassica napus L. oleifera Metzg. MS1, RF2) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) für die vorgesehenen Verwendungen des Anbaus und der Handhabung in der Umwelt vor und während der Verarbeitung zu nicht lebensfähigen Fraktionen genehmigt. Die Richtlinie 90/220/EWG wurde neu gefasst und durch die Richtlinie 2001/18/EG aufgehoben.

(2)

Die Genehmigung stützte sich auf die Informationen der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG vorgelegten Unterlagen und auf alle von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen.

(3)

Verarbeitetes Öl aus ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- und aus der Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Raps wurde gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (4) in Verkehr gebracht.

(4)

ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- und die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Raps und daraus gewonnene Erzeugnisse wurden anschließend von Bayer CropScience AG (nachstehend „meldender Unternehmer“) als bereits existierende Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (nachstehend „die Verordnung“) gemeldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen. Die Meldung umfasste Lebensmittel (verarbeitetes Öl) aus der männlich-sterilen Raps-Linie MS1Bn (B91-4) und allen herkömmlichen Kreuzungen, der „fertility restauration“-Raps-Linie RF2Bn (B94-2) und allen herkömmlichen Kreuzungen sowie der Hybridkombination MS1xRF2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5) sowie Futtermittel, die Raps aus der männlich-sterilen Linie MS1 (B91-4), Kulturform Drakkar (Brassica napus L. oleifera Metzg.), der „fertility restauration“-Raps-Linie RF2 (B94-2), Kulturform Drakkar (Brassica napus L. oleifera Metzg.), und der Hybridkombination MS1xRF2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5) (Brassica napus L. oleifera Metzg. MS1Bn x RF2Bn) enthalten oder daraus bestehen, und zwar für die vorgesehenen Verwendungen des Anbaus und der Handhabung in der Umwelt vor und während der Verarbeitung zu nicht lebensfähigen Fraktionen.

(5)

Der meldende Unternehmer für ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Hybrid-Raps erklärte in einem Schreiben an die Kommission vom 15. November 2005, dass die Varietäten, die dieses Ereignis enthalten, weltweit nicht mehr zum Verkauf angeboten würden und dass alle Saatgutbestände nach der Verkaufssaison 2003 zurückgerufen und vernichtet worden seien.

(6)

Der meldende Unternehmer teilte der Kommission weiterhin mit, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung für ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- und die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Raps gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 23 der Verordnung zu stellen. Daher dürfen ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Hybrid-Raps und daraus gewonnene Erzeugnisse nach dem 18. April 2007 in der Gemeinschaft weder angebaut noch in Verkehr gebracht werden.

(7)

Deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe eine wirksame Rücknahme des Saatguts von ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Hybrid-Raps vom Markt gewährleistet ist. Man kann davon ausgehen, dass infolge der Nichtverfügbarkeit des Saatguts Erzeugnisse, die aus ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- und der Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Raps gewonnen werden, in einem angemessenen Zeitraum aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette verschwinden.

(8)

Da der meldende Unternehmer den Verkauf von Saatgut für ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Hybrid-Raps nach der Pflanzsaison 2003 eingestellt hat, sind Bestände von aus ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- und der Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Raps gewonnenen Erzeugnissen inzwischen aufgebraucht und nach dem 18. April 2007 vermutlich nicht mehr im Handel. Eine bestimmte Zeit lang könnten jedoch noch geringfügige Spuren genetisch veränderten Materials aus ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- und der Hybridkombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Raps in Lebensmitteln oder Futtermitteln vorhanden sein.

(9)

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss daher eine Übergangszeit festgelegt werden, innerhalb derer Lebensmittel und Futtermittel solches Material enthalten dürfen, ohne gegen Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung zu verstoßen, sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch nicht vermeidbar ist.

(10)

Bei der Festlegung des tolerierten Gehalts und des Zeitraums sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit erforderlich ist, bis die Rücknahme des Saatguts vom Markt entlang der gesamten Futtermittel- und Lebensmittelkette wirksam ist. In allen Fällen bleibt der tolerierte Gehalt unterhalb des auf der Etikettierung anzugebenden und für die Rückverfolgbarkeit geltenden Grenzwerts von höchstens 0,9 %, der mit der Verordnung für das zufällige oder technisch unvermeidbare Vorhandensein von genetisch verändertem Material in Lebensmitteln und Futtermitteln festgelegt wurde.

(11)

Die Einträge im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung sollten für ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- und die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Raps dahingehend geändert werden, dass die vorliegende Entscheidung berücksichtigt wird.

(12)

Der meldende Unternehmer wurde zu den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen konsultiert.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch unvermeidbar ist und

b)

der Gehalt nicht mehr als 0,9 % beträgt.

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/23

(1)

Das Inverkehrbringen von Rapskörnern (Brassica napus L. spp. oleifera) aus herkömmlichen Kreuzungen zwischen nicht genetisch verändertem Raps und einer aus dem Transformationsereignis Topas 19/2 (ACS BNØØ7-1) gewonnenen Linie wurde gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (2) mit der Entscheidung 98/291/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Sommerraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) zum Zweck der Handhabung in der Umwelt bei der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung genehmigt. Die Richtlinie 90/220/EWG wurde neu gefasst und durch die Richtlinie 2001/18/EG aufgehoben.

(2)

Die Genehmigung stützte sich auf die Stellungnahme des mit dem Beschluss 97/579/EG der Kommission (4) eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ vom 10. Februar 1998.

(3)

Verarbeitetes Öl aus Körnern von ACS BNØØ7-1-Raps und allen herkömmlichen Kreuzungen wurde gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (5) in Verkehr gebracht.

(4)

ACS BNØØ7-1-Raps und daraus gewonnene Erzeugnisse wurden anschließend von Bayer CropScience AG (nachstehend „meldender Unternehmer“ genannt) als bereits existierende Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (nachstehend „die Verordnung“ genannt) gemeldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen. Die Meldung umfasste Lebensmittel (verarbeitetes Öl) aus den Körnern von ACS BNØØ7-1-Raps und allen herkömmlichen Kreuzungen sowie Futtermittel, die ACS BNØØ7-1-Raps enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, und zwar für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses oder zur Handhabung in der Umwelt bei der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung.

(5)

Der meldende Unternehmer für ACS-BNØØ7-1-Raps erklärte in einem Schreiben an die Kommission vom 15. November 2005, dass die Varietäten, die dieses Ereignis enthalten, weltweit nicht mehr zum Verkauf angeboten würden und dass alle Saatgutbestände nach der Verkaufssaison 2003 zurückgerufen und vernichtet worden seien.

(6)

Der meldende Unternehmer teilte der Kommission weiterhin mit, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung für ACS-BNØØ7-1-Raps nach Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 23 gemäß der Verordnung zu stellen. Daher dürfen ACS-BNØØ7-1-Raps und daraus gewonnene Erzeugnisse nach dem 18. April 2007 in der Gemeinschaft nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

(7)

Maßnahmen zur wirksamen Rücknahme des zum Anbau bestimmten Saatguts für ACS-BNØØ7-1-Raps vom Markt sind nicht erforderlich, da dieses Saatgut in der Gemeinschaft nie auf legalem Wege in Verkehr gebracht werden konnte. Da der meldende Unternehmer den Verkauf von Saatgut für ACS-BNØØ7-1-Raps nach der Pflanzsaison 2003 eingestellt hat, sind die Bestände von aus ACS-BNØØ7-1-Raps gewonnenen Erzeugnissen inzwischen aufgebraucht und nach dem 18. April 2007 vermutlich nicht mehr im Handel. Eine bestimmte Zeit lang könnten jedoch noch geringfügige Spuren von ACS-BNØØ7-1-Raps in Lebensmitteln oder Futtermitteln vorhanden sein.

(8)

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss daher eine Übergangszeit festgelegt werden, innerhalb deren Lebensmittel und Futtermittel solches Material enthalten dürfen, ohne gegen Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung zu verstoßen, sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch nicht vermeidbar ist.

(9)

Bei der Festlegung des tolerierten Gehalts und des Zeitraums sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit erforderlich ist, bis die Rücknahme des Saatguts vom Markt entlang der gesamten Lebensmittel- und Futtermittelkette wirksam ist. In allen Fällen bleibt der tolerierte Gehalt unterhalb des auf der Etikettierung anzugebenden und für die Rückverfolgbarkeit geltenden Grenzwerts von höchstens 0,9 %, der mit der Verordnung für das zufällige oder technisch unvermeidbare Vorhandensein von genetisch verändertem Material in Lebensmitteln und Futtermitteln festgelegt wurde.

(10)

Die Einträge im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung sollten für ACS-BNØØ7-1-Raps dahin gehend geändert werden, dass die vorliegende Entscheidung berücksichtigt wird.

(11)

Der meldende Unternehmer wurde zu den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen konsultiert.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch unvermeidbar ist und

b)

der Gehalt nicht mehr als 0,9 % beträgt.

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/25

(1)

Aus GA21xMON810 (MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6)-Mais gewonnene Erzeugnisse wurden von Monsanto Europe S.A. (nachstehend „meldender Unternehmer“ genannt) als bereits existierende Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (nachstehend „die Verordnung“ genannt) gemeldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen. Die Meldung umfasste aus MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais gewonnene Lebensmittelzutaten, Futtermittelausgangsstoffe und Futtermittelzusatzstoffe.

(2)

Es wurde keine Genehmigung für das Inverkehrbringen von MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais in der Gemeinschaft erteilt. Der meldende Unternehmer von MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais teilte der Kommission mit Schreiben vom 1. März 2007 mit, dass Saatgut für MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais in den Ländern, in denen es zugelassen war, im Jahr 2005 letztmals gewerblich verkauft wurde.

(3)

Der meldende Unternehmer teilte der Kommission weiterhin mit, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung für aus MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais gewonnene Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 2 beziehungsweise Artikel 23 der Verordnung zu stellen. Daher dürfen aus MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais gewonnene Erzeugnisse nach dem 18. April 2007 in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht werden.

(4)

Maßnahmen zur wirksamen Rücknahme des Saatguts von MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais vom Markt sind nicht erforderlich, da dieses Saatgut in der Gemeinschaft nie auf legalem Wege in Verkehr gebracht werden konnte. Da der meldende Unternehmer den Verkauf von Saatgut für MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais nach der Pflanzsaison 2005 eingestellt hat, sind Bestände von aus MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais gewonnenen Erzeugnissen inzwischen aufgebraucht und nach dem 18. April 2007 vermutlich nicht mehr im Handel. Eine bestimmte Zeit lang könnten jedoch noch geringfügige Spuren aus MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais in Lebensmitteln oder Futtermitteln vorhanden sein.

(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss daher eine Übergangszeit festgelegt werden, innerhalb derer Lebensmittel und Futtermittel solches Material enthalten dürfen, ohne gegen Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung zu verstoßen, sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch nicht vermeidbar ist.

(6)

Bei der Festlegung des tolerierten Gehalts und des Zeitraums sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit erforderlich ist, bis die Nichtverfügbarkeit des Saatguts vom Markt entlang der gesamten Lebensmittel- und Futtermittelkette wirksam ist. In allen Fällen bleibt der tolerierte Gehalt unterhalb des auf der Etikettierung anzugebenden und für die Rückverfolgbarkeit geltenden Grenzwerts von höchstens 0,9 %, der mit der Verordnung für das zufällige oder technisch unvermeidbare Vorhandensein von genetisch verändertem Material in Lebensmitteln und Futtermitteln festgelegt ist.

(7)

Die Einträge im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung sollten für MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais dahin gehend geändert werden, dass die vorliegende Entscheidung berücksichtigt wird.

(8)

Der meldende Unternehmer wurde zu den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen konsultiert.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch unvermeidbar ist und

b)

der Gehalt nicht mehr als 0,9 % beträgt.

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/27

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Die Entscheidung 90/424/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2006/53/EG (2), sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten, den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten für Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza vor.

(2)

Im Jahr 2006 sind in Ungarn Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Ungarn hat gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen.

(3)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die zuständigen Behörden der Kommission alle Angaben fristgerecht übermitteln.

(4)

Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3). Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für Ungarn bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 unterliegt.

(5)

Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG beträgt die Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der dem Mitgliedstaat entstandenen erstattungsfähigen Kosten.

(6)

Ungarn hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG erfüllt. Ungarn hat der Kommission am 27. Oktober 2006 Informationen über die Kosten übermittelt, die im Rahmen dieses Ausbruchs entstanden sind, und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschädigungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt.

(7)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/29

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Die Entscheidung 90/424/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2006/53/EG (2), sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten, den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten für Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza vor.

(2)

Im Jahr 2006 sind in Dänemark Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Dänemark hat gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen.

(3)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die zuständigen Behörden der Kommission alle Angaben fristgerecht übermitteln.

(4)

Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3). Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für Dänemark den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 unterliegt.

(5)

Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG beträgt die Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der dem Mitgliedstaat entstandenen erstattungsfähigen Kosten.

(6)

Dänemark hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG erfüllt. Dänemark hat der Kommission am 8. Juni 2006 Informationen über die Kosten übermittelt, die im Rahmen dieses Ausbruchs entstanden sind, und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschädigungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt.

(7)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/31

5.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/31