ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 116

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
4. Mai 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 490/2007 der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 491/2007 der Kommission vom 3. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Angaben über Saatgut

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 492/2007 der Kommission vom 3. Mai 2007 zur fünfundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

5

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2007/275/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1547)  ( 1 )

9

 

 

2007/276/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 19. April 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1681)  ( 1 )

34

 

 

2007/277/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 20. April 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pyroxsulam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1698)  ( 1 )

59

 

 

2007/278/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 23. April 2007 zur Festsetzung der Beträge der im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft zu gewährenden Diversifizierungsbeihilfe und zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2007/08 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1717)  ( 1 )

62

 

 

Europäische Zentralbank

 

 

2007/279/EG

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 17. April 2007 zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über den Datenschutz bei der Europäischen Zentralbank (EZB/2007/1)

64

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

4.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 490/2007 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

41,9

TN

127,8

TR

153,0

ZZ

107,6

0707 00 05

JO

196,3

MA

69,3

MK

53,2

TR

109,1

ZZ

107,0

0709 90 70

TR

107,7

ZZ

107,7

0805 10 20

CU

43,2

EG

47,2

IL

70,0

MA

41,2

ZZ

50,4

0805 50 10

AR

52,3

IL

61,4

ZZ

56,9

0808 10 80

AR

81,7

BR

74,1

CL

81,3

CN

71,3

NZ

115,3

US

132,2

UY

69,1

ZA

88,2

ZZ

89,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


4.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 491/2007 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2007

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Angaben über Saatgut

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71 sowie (EWG) Nr. 1674/72 (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2081/2004 der Kommission vom 6. Dezember 2004 mit Bestimmungen betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben (2) nimmt auf die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (3) aufgeführten Arten und Sortengruppen Bezug. Diese Arten und Sortengruppen finden sich derzeit in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe.

(2)

In Anbetracht der Reform des Saatgutsektors ist es angezeigt, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 erforderlichen Angaben zu überprüfen und zu vereinfachen. Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 2081/2004 daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege für jede in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführte Art und Sortengruppe die im Anhang der vorliegenden Verordnung bezeichneten Angaben zu den dort genannten Terminen.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2081/2004 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 3.

(2)  ABl. L 360 vom 7.12.2004, S. 6.

(3)  ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).


ANHANG

Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 zu übermittelnde Angaben

Nr.

Art der Angaben

(nach Art und Sortengruppe)

Termin für die Übermittlung der Angaben

Erntejahr

Auf die Ernte folgendes Kalenderjahr

1

Gesamtumfang der zur Zertifizierung zugelassenen Flächen (in ha)

15. November

 

2

Vorausschätzung der Ernte (in Tonnen) (1)  (2)

15. November

 

3

Gesamterntemenge (in Tonnen) (3)

 

1. Oktober

4

Lagerbestände auf der Großhandelsstufe am Ende des Wirtschaftsjahres (in Tonnen) (3)  (4)

 

1. Oktober


(1)  Nur anzugeben für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut.

(2)  Die Mengen beziehen sich auf zur Zertifizierung zugelassenes Saatgut.

(3)  Die Mengen beziehen sich auf Saatgut, das den Anerkennungsnormen entspricht.

(4)  Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 3).


4.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 492/2007 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2007

zur fünfundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan, (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 17. April 2007, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 2007

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen


(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 14/2007 der Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2007, S. 6).


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

(1)

Der Eintrag „Mohammad Sadiq (alias Maulavi Amir Mohammad) Titel: (a) Alhaj, (b) Maulavi. Funktion: Leiter der Afghan Trade Agency, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: 1934. Geburtsort: Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Pass Nr.: SE 011252“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Mohammad Sadiq Amir Mohammad. Titel: (a) Alhaj, (b) Maulavi. Funktion: Leiter der Afghan Trade Agency, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: 1934. Geburtsort: Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Pass Nr.: SE 011252 (Afghanischer Pass).

(2)

Der Eintrag „Najib Ullah (alias Maulvi Muhammad Juma). Titel: Maulavi. Funktion: Generalkonsul, Taliban-‚Generalkonsulat‘, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Farah. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Pass Nr.: 00737 (ausgestellt am 20.10.1996)“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Najibullah Muhammad Juma (alias Najib Ullah). Titel: Maulavi. Funktion: Generalkonsul, Taliban-„Generalkonsulat“, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Farah. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Pass Nr.: 00737 (Afghanischer Pass, ausgestellt am 20.10.1996).

(3)

Der Eintrag „Sayed Allamuddin Athear. Funktion: Zweiter Sekretär, Taliban-‚Generalkonsulat‘, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: 1955. Geburtsort: Badakshan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Pass Nr.: D 000994“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Sayed Allamuddin Athear. Funktion: Zweiter Sekretär, Taliban-„Generalkonsulat“, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: 15.2.1955. Geburtsort: Badakshan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Pass Nr.: D 000994 (Afghanischer Pass).

(4)

Der Eintrag „Abdul Qadeer. Titel: General. Funktion: Militärattaché, Taliban-‚Botschaft‘, Islamabad, Pakistan. Geburtsdatum: 1967. Geburtsort: Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Pass Nr.: D 000974“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Abdul Qadeer. Titel: General. Funktion: Militärattaché, Taliban-„Botschaft“, Islamabad, Pakistan. Geburtsdatum: 1964. Geburtsort: Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Pass Nr.: D 000974 (Afghanischer Pass).

(5)

Der Eintrag „Khalid Al-Fawaz (alias (a) Al-Fauwaz, Khaled; (b) Al-Fauwaz, Khaled A.; (c) Al-Fawwaz, Khalid, (d) Al Fawwaz, Khalik; (e) Al-Fawwaz, Khaled; (f) Al Fawwaz, Khaled). Address: 55 Hawarden Hill, Brooke Road, London NW2 7BR, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 25.8.1962“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Khalid Abd Al-Rahman Hamd Al-Fawaz (alias (a) Al-Fauwaz, Khaled, (b) Al-Fauwaz, Khaled A., (c) Al-Fawwaz, Khalid, (d) Al Fawwaz, Khalik; (e) Al-Fawwaz, Khaled, (f) Al Fawwaz, Khaled, (g) Khalid Abdulrahman H. Al Fawaz). Anschrift: 55 Hawarden Hill, Brooke Road, London NW2 7BR, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: (a) 25.8.1962, (b) 24.8.1962. Geburtsort: Kuwait. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: 456682 (ausgestellt am 6.11.1990, abgelaufen am 13.9.1995). Weitere Angaben: Lebt in London.

(6)

Der Eintrag „Al-Qadi, Yasin (auch bekannt als Kadi, Shaykh Yassin Abdullah; auch bekannt als Kahdi, Yasin), Jeddah, Saudi-Arabien“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (alias (a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, (b) Kahdi, Yasin; (c) Yasin Al-Qadi). Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: (a) B 751550, (b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, gültig bis zum 11.1.2009). Weitere Angaben: Jeddah, Saudi-Arabien.

(7)

Der Eintrag „Al-Sharif, Sa'd; geboren ca. 1969, Saudi-Arabien; Schwager und enger Verbündeter von Osama Bin Laden; angeblich Leiter der Finanzorganisation von Osama Bin Laden“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Sa’d Abdullah Hussein Al-Sharif. Geburtsdatum: (a) 1969, (b) 1963, (c) 11.2.1964. Geburtsort: Al-Medinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: (a) B 960789, (b) G 649385 (ausgestellt am 8.9.2006, gültig bis zum 17.7.2011). Weitere Angaben: Schwager und enger Verbündeter von Osama Bin Laden; angeblich Leiter der Finanzorganisation von Osama Bin Laden.

(8)

Der Eintrag „Wa'el Hamza Julaidan (auch bekannt als Wa'il Hamza Julaidan, Wa'el Hamza Jalaidan, Wa'il Hamza Jalaidan, Wa'el Hamza Jaladin, Wa'il Hamza Jaladin und Abu Al-Hasan al Madani); Geburtsdatum: 22. Januar 1958; Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Pass Nr. A-992535“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Wa'el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (alias (a) Wa'il Hamza Julaidan, (b) Wa'el Hamza Jalaidan, (c) Wa'il Hamza Jalaidan, (d) Wa'el Hamza Jaladin, (e) Wa'il Hamza Jaladin, (f) Wail H.A. Jlidan, (g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: (a) 22.1.1958, (b) 20.1.1958. Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: (a) A-992535 (saudi-arabischer Pass), (b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003).

(9)

Der Eintrag „Zayn al-Abidin Muhammad Hussein (alias (a) Abu Zubaida, (b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, (c) Zain Al-Abidin Muhahhad Husain, (d) Zain Al-Abidin Muhahhad Husain, (e) Abu Zubaydah, (f) Tariq). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Pass Nr.: 484824 (Ägyptischer Pass, ausgestellt am 18.1.1984 von der ägyptischen Botschaft in Riad). Weitere Angaben: Eng verbündet mit Osama bin Laden und Terroristen-Schleuser“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Zayn al-Abidin Muhammad Hussein (alias (a) Abu Zubaida, (b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, (c) Zain Al-Abidin Muhahhad Husain, (d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, (e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, (f) Abu Zubaydah, (g) Tariq). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Pass Nr.: 484824 (Ägyptischer Pass, ausgestellt am 18.1.1984 von der ägyptischen Botschaft in Riad). Weitere Angaben: Eng verbündet mit Osama bin Laden und „Terroristen-Schleuser“.

(10)

Der Eintrag „Aqeel Abdulaziz Al-Aqil. Geburtsdatum: 29. April 1949“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Aqeel Abdulaziz Aqeel Al-Aqeel (alias (a) Aqeel Abdulaziz Al-Aqil; (b) Ageel Abdulaziz A. Alageel). Geburtsdatum: 29.4.1949. Geburtsort: Unaizah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: (a) C 1415363 (ausgestellt am 21.5.2000 (16/2/1421H)), (b) E 839024 (ausgestellt am 3.1.2004, gültig bis zum 8.11.2008).

(11)

Der Eintrag „Suliman Al-Buthe. Geburtsdatum: 8. Dezember 1961. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: B049614“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Suliman Hamd Suleiman Al-Buthe (alias Soliman H.S. Al Buthi). Geburtsdatum: 8.12.1961. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: (a) B049614, (b) C 536660 (ausgestellt am 5.5.2001, abgelaufen am 11.5.2006).

(12)

Der Eintrag „Adel Abdul Jalil Batterjee (alias (a) ‘Adil Al-Battarjee, (b) Adel Batterjee, (c) ‘Adil ‘Abd al Jalil Batarji). Anschrift: 2 Helmi Kutbi Street, Jeddah, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 1.7.1946. Geburtsort: Jeddah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Adel Abdul Jalil Ibrahim Batterjee (alias (a) ‘Adil Al-Battarjee, (b) Adel Batterjee, (c) ‘Adil ‘Abd al Jalil Batarji, (d) Adel AbdulJaleel I. Batterjee). Anschrift: 2 Helmi Kutbi Street, Jeddah, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: (a) 1.7.1946, (b) 1.6.1946. Geburtsort: Jeddah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: F 572010 (ausgestellt am 22.12.2004, gültig bis zum 28.10.2009).

(13)

Der Eintrag „Saad Rashed Mohammad Al-Faqih (alias (a) Abu Uthman Sa’d Al-Faqih, (b) Sa’ad Al-Faqih, (c) Saad Alfagih, (d) Sa’d Al-Faqi, (e) Saad Al-Faqih, (f) Saad Al Faqih, (g) Saad Al-Fagih, (h) Saad Al-Fakih). Titel: Doktor. Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 1.2.1957. Geburtsort: Zubair, Irak. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Saad Rashed Mohammad Al-Faqih (alias (a) Abu Uthman Sa’d Al-Faqih, (b) Sa’ad Al-Faqih, (c) Saad Alfagih, (d) Sa’d Al-Faqi, (e) Saad Al-Faqih, (f) Saad Al Faqih, (g) Saad Al-Fagih, (h) Saad Al-Fakih, (i) Sa’d Rashid Muhammed Al-Fageeh). Titel: Doktor. Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: (a) 1.2.1957, (b) 31.1.1957. Geburtsort: Zubair, Irak. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch.

(14)

Der Eintrag „Abd Al Hamid Sulaiman Al-Mujil (alias (a) Dr. Abd al-Hamid Al-Mujal, (b) Dr. Abd Abdul-Hamid bin Sulaiman Al-Mu’jil, (c) Abd al-Hamid Sulaiman Al-Mu’jil, (d) Dr. Abd Al-Hamid Al-Mu’ajjal, (e) Abd al-Hamid Mu’jil, (f) A.S. Mujel, (g) Abu Abdallah). Geburtsdatum: 28.4.1949. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Abd Al Hamid Sulaiman Muhammed Al-Mujil (alias (a) Dr. Abd al-Hamid Al-Mujal, (b) Dr. Abd Abdul-Hamid bin Sulaiman Al-Mu’jil, (c) Abd al-Hamid Sulaiman Al-Mu’jil, (d) Dr. Abd Al-Hamid Al-Mu’ajjal, (e) Abd al-Hamid Mu’jil, (f) A.S. Mujel, (g) Abdulhamid Sulaiman M.Al Mojil, (e) Abu Abdallah). Geburtsdatum: (a) 28.4.1949, (b) 29.4.1949. Geburtsort: Kuwait. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: F 137998 (ausgestellt am 18.4.2004, gültig bis zum 24.2.2009).

(15)

Der Eintrag „Saqar Al-Jadawi (alias Saqr Al-Jaddawi). Anschrift: Shari Tunis, Sanaa, Jemen. Geburtsdatum: 1965. Geburtsort: Al-Mukalla, Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Pass Nr.: 00385937. Weitere Angaben: (a) Anschrift ist vorstehende Anschrift, (b) Fahrer und Leibwächter von Osama Bin Laden von 1996 bis 2001“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

Salim Ahmad Salim Hamdan (alias (a) Saqr Al-Jaddawi, (b) Saqar Al Jadawi). Anschrift: Shari Tunis, Sanaa, Jemen. Geburtsdatum: 1965. Geburtsort: Al-Mukalla, Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Pass Nr.: 00385937 (Jemenitischer Pass). Weitere Angaben: (a) Anschrift ist vorstehende Anschrift, (b) Fahrer und Leibwächter von Osama Bin Laden von 1996 bis 2001.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

4.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/9


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. April 2007

mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1547)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/275/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 91/496/EWG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Tiere, die aus Drittländern kommen, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Veterinärkontrollen unterziehen.

(2)

Die Richtlinie 97/78/EWG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Pflanzenerzeugnisse, die aus Drittländern kommen, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Veterinärkontrollen unterziehen.

(3)

Die Entscheidung 2002/349/EG der Kommission vom 26. April 2002 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen (4), sieht vor, dass die in der genannten Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs an den Grenzkontrollstellen Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG zu unterziehen sind.

(4)

Da die Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen in enger Zusammenarbeit mit Zollbeamten durchgeführt werden, ist es sinnvoll, als Grundlage für die Auswahl der Sendungen eine Liste von Erzeugnissen zu verwenden, die der Kombinierten Nomenklatur („KN“) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) entsprechen. Die Listen der Erzeugnisse der Entscheidung 2002/349/EG sollten daher durch die Liste in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.

(5)

Zwecks rationeller Abfassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte die Liste in Anhang I der vorliegenden Entscheidung auch Tiere umfassen, die in die Gemeinschaft aus Drittländern eingeführt werden.

(6)

Um die Kontrollen durch die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen zu erleichtern, sollte die Liste in Anhang I der vorliegenden Entscheidung eine genauestmögliche Beschreibung der Tiere und Erzeugnisse enthalten, die Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG zu unterziehen sind. Außerdem regelt die vorliegende Entscheidung bei einigen KN-Codes nur einen kleinen Teil der Erzeugnisse, die in das betreffende Kapitel oder unter die betreffende Codenummer fallen, auf die sich die Veterinärkontrollen beziehen. In diesen Fällen sollte sich Spalte 3 des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung auf den betreffenden KN-Code beziehen und die Erzeugnisse, die diesen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, im Einzelnen beschreiben.

(7)

Gemäß der Entscheidung 2002/349/EG unterliegen zusammengesetzte Lebensmittelerzeugnisse, die nur einen begrenzten Prozentsatz von Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten, weiterhin einzelstaatlichem Recht.

(8)

Um jedoch unterschiedliche Auslegungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden, die zu Handelsverzerrungen und möglichen Tiergesundheitsrisiken führen könnten, sollten nun auf Gemeinschaftsebene Rechtsvorschriften für diejenigen zusammengesetzten Erzeugnisse erlassen werden, die von den Verterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG ausgenommen werden können.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) enthält Begriffsbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse. Im Interesse der Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten diese Begriffsbestimmungen in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.

(10)

Die Einfuhren der verschiedenen Arten von tierischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft sind mit unterschiedlichen Tiergesundheitsrisiken behaftet. Dementsprechend sollte die vorliegende Entscheidung vorsehen, dass alle zusammengesetzten Erzeugnisse, die Fleischerzeugnisse enthalten, Veterinärkontrollen unterzogen werden; für zusammengesetzte Erzeugnisse, die andere tierische Erzeugnisse enthalten, sollten dagegen, nach Maßgabe der Notwendigkeit einheitlicher Vorschriften auf Gemeinschaftsebene, andere Kriterien gelten.

(11)

Bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse werden bei der Herstellung Behandlungen unterzogen, die das mögliche Tiergesundheitsrisiko dieser Erzeugnisse verringern. Die zuständigen Behörden, die entscheiden, ob zusammengesetzte Erzeugnisse Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sollten daher Aussehen, Haltbarkeit und materielle Eigenschaften als erkennbare Unterscheidungskriterien verwenden.

(12)

Im Interesse der Einheitlichkeit der Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen, denen in die Gemeinschaft eingeführte zusammengesetzte Erzeugnisse unterzogen werden, sollte auch eine Liste bestimmter Lebensmittel und zusammengesetzter Erzeugnisse erstellt werden, die von den Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG ausgenommen werden können.

(13)

Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2002/349/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Entscheidung enthält Vorschriften für Tiere und Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an den Grenzkontrollstellen Veterinärkontrollen gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zu unterziehen sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„zusammengesetzte Erzeugnisse“: für den menschlichen Verzehr bestimmte Lebensmittel, die sowohl verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs als auch Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs enthalten, einschließlich derjenigen, bei denen die Verarbeitung des Primärprodukts integraler Bestandteil der Erzeugung des Endprodukts ist;

b)

„Fleischerzeugnisse“: Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang I Nummer 7.1;

c)

„Verarbeitungserzeugnisse“: Verarbeitungserzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang I Nummer 7;

d)

„Molkereiprodukte“: Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang I Nummer 7.2.

Artikel 3

Veterinärkontrollen bei in Anhang I aufgeführten Tieren und Erzeugnissen

(1)   Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zu unterziehen.

(2)   Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Kontrollen zusammengesetzter Erzeugnisse, die notwendig sind, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Hygienevorschriften sicherzustellen.

(3)   Die erste Auswahl der Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, anhand der Kombinierten Nomenklatur in Spalte 1 des Anhangs erfolgt durch Bezug auf die in Spalte 3 zitierten spezifischen Wortlaute oder Rechtsvorschriften.

Artikel 4

Zusammengesetzte Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind

Die folgenden zusammengesetzten Erzeugnisse sind Veterinärkontrollen zu unterziehen:

a)

zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten,

b)

zusammengesetzte Erzeugnisse, die zur Hälfte oder zu einem größeren Anteil aus irgendeinem anderen verarbeiteten Erzeugnis tierischen Ursprungs als einem verarbeiteten Fleischerzeugniss bestehen,

c)

zusammengesetzte Erzeugnisse, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, sofern die Endprodukte nicht die Anforderungen des Artikels 6 erfüllen.

Artikel 5

Bescheinigungen, die zusammengesetzten Erzeugnissen, welche Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, beiliegen müssen

Den genannten zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die entsprechenden Bescheinigungen für Fleischerzeugnisse gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beizulegen, ungeachtet eines etwaigen Gehalts an anderen tierischen Erzeugnissen.

Den in Artikel 4 Buchstaben b und c genannten zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die entsprechenden Bescheinigungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beizulegen.

Den zusammengesetzten Erzeugnissen, die nur verarbeitete Fischereierzeugnisse oder Eiprodukte tierischen Ursprungs enthalten, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die entsprechenden Bescheinigungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder —sofern dies nicht erforderlich ist — ein Handelsdokument beizulegen.

Artikel 6

Ausnahmeregelung für bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse und Lebensmittel

(1)   Abweichend von Artikel 3 brauchen die folgenden zusammengesetzten Erzeugnisse oder Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und keine Fleischerzeugnisse enthalten, keinen Veterinärkontrollen unterzogen zu werden:

a)

zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu weniger als der Hälfte aus anderen verarbeiteten Erzeugnissen bestehen, sofern

i)

sie bei Raumtemperatur haltbar sind oder bei der Herstellung vollständig gar gekocht bzw. einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, so dass keinerlei Roherzeugnis mehr enthalten ist;

ii)

sie eindeutig als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet sind;

iii)

sie in sauberen Behältnissen sicher verpackt oder versiegelt sind;

iv)

ihnen ein Handelsdokument beiliegt und sie in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats so gekennzeichnet sind, dass dem Dokument und dem Etikett zusammen Informationen über Art, Menge und Anzahl der Packungen der zusammengesetzten Erzeugnisse, Ursprungsland, Hersteller und Zutaten zu entnehmen sind;

b)

die in Anhang II aufgeführten zusammengesetzten Erzeugnisse oder Lebensmittel.

(2)   In zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltene Milcherzeugnisse dürfen jedoch nur aus Ländern stammen, die in Anhang I der Entscheidung 2004/438/EG der Kommission (7) aufgeführt sind, und müssen entsprechend behandelt worden sein.

Artikel 7

Aufhebung

Die Entscheidung 2002/349/EG wird aufgehoben.

Artikel 8

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt ab einem Monat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. April 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352.

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4)  ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 6.

(5)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 301/2007 (ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 11).

(6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(7)  ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 72. Berichtigung im ABl. L 92 vom 12.4.2005, S. 47.


ANHANG I

LISTE DER TIERE UND ERZEUGNISSE, DIE DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN VETERINÄRKONTROLLEN ZU UNTERZIEHEN SIND

Diese Liste führt Tiere und Erzeugnisse auf, die der in der Gemeinschaft verwendeten Güternomenklatur entsprechen und soll die Auswahl von Sendungen erleichtern, die an Grenzkontrollstellen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind

Anmerkungen:

1.   Spalte 1:

Wird ein vierstelliger Code verwendet, sind alle Erzeugnisse, denen dieser vierstellige Code vorangeht, sofern nicht anderes bestimmt ist, an die zuständige Behörde zur Veterinärkontrolle weiterzuleiten.

Sind nur bestimmte Erzeugnisse eines Codes einer Veterinärkontrolle zu unterziehen und gibt es keine spezifische Unterteilung dieses Codes in der Güternomenklatur, wird der Code als Ex wiedergegeben (beispielsweise Ex30 02: Veterinärkontrollen sind für Material tierischen Ursprungs und nicht für alle Erzeugnisse unter dieser Codenummer erforderlich).

Die in Klammern stehenden Stellen der Spalte 1 sind nicht in das TRACES-System einzutragen, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (1) geschaffen wurde.

2.   Spalte 2:

Die Beschreibung der Waren entspricht einer der Warenbezeichnungen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. Weitere Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif sind der letzten Änderung des genannten Anhangs zu entnehmen.

NB: Weitere Informationen über die in die verschiedenen Kapitel und unter die verschiedenen Codenummern fallenden Erzeugnisse sind den Erläuterungen zum Harmonisierten System der Weltzollorganisation oder — was KN-Codes betrifft — den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu entnehmen.

3.   Spalte 3: Diese Spalte enthält detaillierte Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen.

In manchen Fällen werden dem amtlichen Tierarzt bestimmte lebende Tiere (wie Reptilien, Amphibien, Insekten, Würmer oder andere Wirbellose) oder tierische Erzeugnisse geschickt, für die keine einheitlichen Veterinärbedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden sind und für die es daher auch keine einheitliche Einfuhrbescheinigung gibt. Die Einfuhrbedingungen für alle lebenden Tiere, die nicht an anderer Stelle spezifiziert sind, fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2). Bei bestimmten Tieren gelten jedoch einzelstaatliche Vorschriften für die Bescheinigungen, die den Sendungen beiliegen müssen. Die Sendungen müssen von amtlichen Tierärzten untersucht werden; diese müssen ein Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr ausstellen, aus dem hervorgeht, dass eine Kontrolle durchgeführt wurde und dass die Tiere in den freien Verkehr gelangen dürfen.

In bestimmten Fällen ist bei tierischen Nebenprodukten, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (3) fallen, der gesamte Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für aus anderen Erzeugnissen hergestellte oder verarbeitete Erzeugnisse nicht genau definiert. Erzeugnisse, die zwar verarbeitet, aber immer noch im wesentlichen Roherzeugnisse in losem Zustand sind, die vor der Weitergabe an den Endverbraucher noch weiter verarbeitet werden müssen, sind Veterinärkontrollen zu unterziehen.

In diesen Fällen muss der amtliche Tierarzt an der Grenzkontrollstelle angeben, ob ein bestimmtes Erzeugnis so verarbeitet ist, dass es von den Veterinärkontrollen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgenommen ist.

TABELLE

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren in Spalte 2 nur als Hinweis, während der Umfang im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Entscheidung gültigen KN-Codes bestimmt ist.

Bei KN-Codes mit dem Zusatz „Ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung.


KN-Code

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kapitel 1:   

Lebende Tiere

0101

Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend

Alle

0102

Rinder, lebend

Alle

0103

Schweine, lebend

Alle

0104 10

Schafe, lebend

All

0104 20

Ziegen, lebend

Alle

0105

Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend

Alle

0106

Andere Tiere, lebend

Alle

Die Codenummer umfasst die folgenden Haus- oder Wildtiere:

A.

Säugetiere

1.

Primaten

2.

Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

3.

Andere (wie Rentiere, Katzen, Hunde, Löwen, Tiger, Bären, Elefanten, Kamele, Zebras, Kaninchen, Hasen, Wild, Antilopen, Gemsen, Füchse, Nerze und andere Pelztiere

B.

Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

C.

Raubvögel:

1.

Raubvögel

2.

Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)

3.

Sonstige (wie Rebhühner, Fasane, Wachteln, Schnepfen, Birkhühner, Haselhühner, Auerhühner, Fettammern, Wildenten, Wildgänse, Krammetsvögel, Amseln und Lerchen, Buchfinken, Meisen, Kolibris, Pfauen, Schwäne und andere Vögel, die nicht unter der Codenummer 01.05 angegeben sind).

D.

Sonstige wie Bienen (in Kästen, Käfigen oder Bienenstöcken transportiert oder nicht), sonstige Insekten, Frösche.

Die Codenummer 0106 gilt nicht für Tiere, die zu Zirkussen oder anderen Wandertierschauen gehören (Codenummer 9508)

0106 11

Primaten

Alle

0106 12

Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

Alle

0106 19

andere

Hauskaninchen und andere Säugetiere als die unter 0101, 0102, 0103, 0104, 0106 11 und 0106 12 fallenden. Hunde und Katzen eingeschlossen.

0106 20

Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

All

0106 31

Vögel: Raubvögel

Alle

0106 32

Vögel: Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)

Alle

0106 39

andere

Einschließlich: andere Vögel als die unter 0105, 0106 31 und 0106 32 fallenden, einschließlich Tauben.

0106 90 00

andere

Alle anderen lebenden Tiere, die nicht anderweitig genannt sind, als Säugetiere, Vögel und Reptilien. Lebende Frösche für Vivarien oder zur Lebendhaltung oder für den menschlichen Verzehr fallen unter diese Codenummer.

Kapitel 2:   

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

 

Zu diesem Kapitel gehören nicht:

a)

ungenießbare oder für den menschlichen Verzehr nicht geeignete Erzeugnisse der in den Positionen 0201 bis 0208 und 0210 erfassten Art;

b)

Därme, Blasen und Mägen von Tieren (Position 0504) und tierisches Blut (Position 0511 oder 3002);

c)

tierische Fette, andere als Erzeugnisse der Position 0209 (Kapitel 15).

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

Alle

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

Alle

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0205 00

Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren

Nicht eingeschlossen: Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Rohmaterialien.

Dazu gehören Knochen und anderes Material zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen für den menschlichen Verzehr.

0208 10

von Kaninchen oder Hasen

Alle

0208 20 (00)

Froschschenkel

Alle

0208 30

von Primaten

Alle

0208 40

von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

Alle

0208 50 (00)

von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

Alle

0208 90

andere: von Haustauben, von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen)

Einschließlich Fleisch von Wachteln, Robben, Rentieren oder anderen Säugetierarten.

0209 00

Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

Einschließlich Fett und verarbeitetes Fett.

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

Alle: einschließlich Fleisch, Fleischerzeugnisse und Knochen für den menschlichen Verzehr und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

Verarbeitetes Tierprotein, einschließlich Grieben für den menschlichen Verzehr, fällt in dieses Kapitel. Einschließlich getrocknete Schweineohren für den menschlichen Verzehr.

Würste fallen unter die Position 1601.

Kapitel 3:   

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Zu diesem Kapitel gehören nicht:

a)

Säugetiere der Position 0106;

b)

Fleisch von Säugetieren der Position 0106 (Position 0208 oder 0210);

c)

Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, nicht lebend und nach Art oder Beschaffenheit ungenießbar (Kapitel 5); Mehl oder Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar (Position 2301), oder

d)

Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen (Position 1604).

 

 

Dieses Kapitel schließt sowohl lebende Fische zu Zucht- und Reproduktionszwecken, lebende Zierfische sowie lebende Fische und lebende Krebstiere ein, die lebend transportiert werden, aber für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

 

 

Alle Erzeugnisse dieses Abschnitts sind Veterinärkontrollen zu unterziehen.

0301

Fische, lebend

Alle: einschließlich Forellen, Aale, Karpfen oder andere Arten oder Fische, die zu Zucht- und Reproduktionszwecken eingeführt werden.

Lebende Fische, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei Veterinärkontrollen als Waren behandelt.

Einschließlich Zierfische der Position 0301 10.

0302

Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304*

Alle

0302 70

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

 

0303

Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

Alle:

Einschließlich: Königslachs, ausgenommen Fischlebern und Fischrogen, Roter Lachs (Oncorhynchus nerka), andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern und Fischrogen, Forellen, Atlantischer Lachs und alle anderen Fische.

0304

Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren

 

0305

Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;

Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

Alle: einschließlich andere Fischereierzeugnisse wie Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere.

0306

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;

Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt;

gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

Alle: Lebende Krebstiere, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei Veterinärkontrollen als Waren behandelt.

0307

Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;

wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren;

getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar

Alle:

Einschließlich Bonamia Ostreae und Martelia refringens, auch Weichtiere und wirbellose Wassertiere, die möglicherweise gekocht und anschließend gekühlt oder gefroren wurden.

Lebende Weichtiere für den unmittelbaren menschlichen Verzehr werden bei Veterinärkontrollen als Waren behandelt.

Einschließlich Fleisch von Schneckenarten.

0307 60 00

Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken

Einschließlich Landlungenschnecken der Arten Helix Pomatia Linné, Helix Aspersa Muller, Helix Lucorum sowie der Arten der Familie der Achatschnecken.

Einschließlich lebende Schnecken für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und Schneckenfleisch für den menschlichen Verzehr.

Einschließlich leicht vorgekochter oder vorverarbeiteter Schnecken.

0307 91 00

Andere lebende wirbellose Wassertiere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch oder gekühlt

Alle

0307 99 90

andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar

Alle: einschließlich genießbares Fischmehl.

Kapitel 4:   

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; Natürlicher Honig; Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

1.

Als Milch gelten Vollmilch sowie teilweise oder vollständig entrahmte Milch.

2.

Im Sinne der Position 0405 gelten als:

a)

Butter: ausschließlich aus Milch hergestellte natürliche Butter, Molkenbutter und rekombinierte Butter (frisch, gesalzen oder ranzig, einschließlich Butter in luftdicht verschlossenen Behältnissen), mit einem Milchfettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 GHT, einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von höchstens 2 GHT und einem Wassergehalt von höchstens 16 GHT. Butter enthält keine Zusätze von Emulgatoren, kann aber Natriumchlorid, Lebensmittelfarbstoffe, Salze aus der Neutralisierung und unschädliche Milchsäurebakterien enthalten;

b)

Milchstreichfette: kein anderes Fett als Milchfett enthaltende streichfähige Wasser-in-Öl-Emulsionen, mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT.

3.

Erzeugnisse, die durch Eindicken von Molke mit Zusatz von Milch oder Milchfett gewonnen werden, gehören als Käse zu Position 0406, wenn sie die nachstehenden drei Merkmale aufweisen:

a)

einen Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 5 GHT oder mehr,

b)

einen Trockenmassegehalt von 70 bis 85 GHT und

c)

wenn sie geformt sind oder geformt werden können.

4.

Zu Kapitel 4 gehören nicht:

a)

aus Molke hergestellte Erzeugnisse, die mehr als 95 GHT Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose bezogen auf die Trockenmasse, enthalten (Position 1702), oder

b)

Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine bezogen auf die Trockenmasse enthalten) (Position 3502) oder Globuline (Position 3504).

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Alle: Milch einschließlich roher, pasteurisierter und thermisierter Milch.

Einschließlich Milchbestandteile.

Als Futtermittel bestimmte Milch ist unter Position 2309 aufgeführt.

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Alle

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

Alle:

Einschließlich Rahm, Butter und aromatisierte, gelierte, gefrorene und fermentierte Milch sowie eingedickte Milch für den menschlichen Verzehr.

Speiseeis fällt unter die Position 2105.

0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Alle

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette

Alle: einschließlich Milchstreichfette.

0406

Käse und Quark/Topfen

Alle

0407 00

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

Alle: einschließlich Bruteier und spezifizierte pathogenfreie Eier (SPF) sowie Eier für den menschlichen Verzehr.

Einschließlich „hundertjährige Eier“.

Genussuntaugliches Eieralbumin fällt unter die Position 3502.

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Alle: Diese Position schließt hitzebehandelte wie nicht hitzebehandelte Eiprodukte ein.

Diese Position schließt ganze Eier, nicht in der Schale, und Eigelb aller Vögel ein. Die Erzeugnisse dieser Position können frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt (z. B. sog. „lange“ Eier von zylindrischer Form), gefroren oder auf andere Weise haltbar gemacht sein. Sie fallen alle unter diese Position, ob ihnen Zucker oder Süßstoff hinzugefügt wurde oder nicht und egal, ob sie als Lebensmittel oder zu industriellen Zwecken (z. B. zum Gerben) bestimmt sind.

Unter diese Position fallen nicht:

a)

Eieröl (Position 1506);

b)

Eizubereitungen, die Gewürze oder andere Zusätze enthalten (Position 2106);

c)

Lecithin (Position 2923);

d)

Separates Eiweiß (Eieralbumin) (Position 3502).

0409 00 00

Natürlicher Honig

Alle

Diese Position umfasst Honig, der von Bienen (Apis Mellifera) oder anderen Insekten erzeugt wird, zentrifugiert oder in der Wabe oder Wabenstücke enthaltend, sofern weder Zucker noch andere Stoffe hinzugefügt wurden. Dieser Honig kann nach Blumenquelle, Ursprung oder Farbe bezeichnet werden.

Diese Position umfasst keinen künstlichen Honig oder Gemische von natürlichem und künstlichem Honig (Position 1702).

0410 00 00

Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Alle

Diese Position umfasst Gelée Royale und Bienenharz sowie Knochen und anderes von Tieren gewonnene Material für den menschlichen Verzehr.

Insekten oder Insekteneier für den menschlichen Verzehr sind in dieser Position eingeschlossen.

Diese Position 0410 00 00 umfasst genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Usprungs, die nicht anderweitig in dieser Nomenklatur genannt oder inbegriffen sind. Dazu gehören

a)

Schildkröteneier;

b)

Schwalbennester („Vogelnester“).

Die Position 0410 00 00umfasst nicht Tierblut, genießbar oder ungenießbar, flüssig oder getrocknet (Postition 0511 oder 3002).

Kapitel 5:   

Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

 

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VIII enthält weitere Auswahlkriterien für bestimmte Erzeugnisse dieses Kapitels (Wolle, Haare, Schweineborsten, Federn und Teile von Federn).

1.

Zu diesem Kapitel gehören nicht:

a)

genießbare Waren (ausgenommen flüssiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder zerteilte Därme, Blasen und Mägen von Tieren);

b)

Häute, Felle und Pelzfelle, ausgenommen Waren der Position 0505 sowie Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle der Position 0511 (Kapitel 41 oder 43);

c)

Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Rosshaar und Rosshaarabfälle (Abschnitt XI) oder

d)

Pinselköpfe (Position 9603).

2.

In der Nomenklatur gelten als „Elfenbein“ Stoffe aus den Stoßzähnen, Hörnern oder Hauern der Elefanten, des Nilpferdes, des Walrosses, des Narwals, des Nashorns und des Wildschweines sowie alle Tierzähne.

3.

In der Nomenklatur gelten als „Rosshaar“ die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von der Art der Pferde oder Rinder.

0502 10 00

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Abfälle dieser Borsten oder Haare

Unbearbeitete Schweineborsten: Schweineborsten, die weder industriell gewaschen noch beim Gerben gewonnen noch einer anderweitigen Behandlung zur Abtötung von Krankheitserregern unterzogen wurden.

0503 00 00

Rosshaar und Rosshaarabfälle

Alle Haare dieser Position sind der zuständigen Veterinärbehörde zu melden. Es kann ein Nachweis über die Art, den Zustand und die erfolgte Behandlung verlangt werden.

Die Position 0503 umfasst nicht Haare, die gesponnen oder von Ende zu Ende verknotet sind. Dieser Code schließt nicht nur unbearbeitetes Pferdehaar ein, sondern auch gewaschenes, gefärbtes, gebleichtes, gelocktes oder auf andere Weise bearbeitetes Pferdehaar.

0504 00 00

Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

Alle: einschließlich gereinigte, getrocknete oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel.

0505

Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

Alle: gilt nicht für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die Reisende zum privaten Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitführen, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesendet werden.

Die Position 0505 umfasst unbehandelte sowie folgendermaßen behandelte Erzeugnisse: nur gereinigt, desinfiziert oder zwecks Konservierung behandelt, aber sonst nicht bearbeitet oder montiert.

 

 

Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen, rohe und andere Federn.

0506

Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

Einschließlich Knochen zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen, sofern sie von Schlachtkörpern und Knochenmehl für den menschlichen Verzehr stammen.

Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel X (Knochen und Knochenerzeugnisse usw.).

0507

Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

Auswahlkriterien für Jagdtrophäen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VIII.

Einschließlich Jagdtrophäen von Schalen- und Federwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen und Häuten bestehen, aus Drittländern.

Ex05100000

Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus, Kanthariden; Galle, auch getrocknet;

Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Anhang VIII Kapitel VII, Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie von pharmazeutischen und anderen technischen Erzeugnissen.

Drüsen, andere tierische Erzeugnisse und Galle fallen darunter.

Getrocknete Drüsen und Erzeugnisse fallen unter die Position 3501.

0511

Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar

Einschließlich genetisches Material (Sperma und Embryos tierischen Ursprungs, d. h. von Rindern, Schweinen, Ziegen, Schafen und Pferden.

Schließt auch tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 ein.

0511 10 00

Rindersperma

 

0511 91

Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3

Alle: einschließlich Eier zum Brüten. Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Futtermitteln einschließlich Heimtierfutter sowie von pharmazeutischen und anderen technischen Erzeugnissen.

0511 99 (10)

Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle

Alle

0511 99 90

andere

Alle: Embryos, Eizellen, Sperma und genetisches Material, das nicht unter die Positionen 0511 10 fällt, und von anderen Arten als Rindern fallen unter dieser Position.

Einschließlich unbehandelte tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter und technischen Erzeugnissen.

Einschließlich Bienen für Imkereien.

Einschließlich in Kapitel 1 genannte tote Tiere (Hunde und Katzen).

Einschließlich Material, dessen wesentliche Merkmale nicht verändert wurden, und genusstaugliches nicht von Fisch gewonnenes Tierblut für den menschlichen Verzehr.

Kapitel 12:   

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

 

 

Nur bestimmte pflanzliche Erzeugnisse sind Veterinärkontrollen zu unterziehen.

Ex12130000

Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen;

gepresst oder in Form von Pellets

Schließt nur Heu und Stroh ein

Ex12 14 (90)

Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets

andere

Schließt nur Heu und Stroh ein.

Kapitel 15:   

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

1.

Zu diesem Kapitel gehören nicht:

a)

Schweinefett und Geflügelfett der Position 0209;

b)

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (Position 1804);

c)

Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 0405 von mehr als 15 GHT (im Allgemeinen Kapitel 21);

d)

Grieben (Position 2301) und Rückstände der Positionen 2304 bis 2306

2.

Zu Position 1518 gehören nicht Fette und Öle sowie deren Fraktionen, die lediglich denaturiert worden sind. Diese bleiben in der Position, zu der die entsprechenden nicht denaturierten Fette und Öle sowie deren Fraktionen gehören.

3.

Zu Position 1522 gehören auch Soapstock, Öldrass, Stearinpech, Wollpech und Glycerinpech.

 

 

Alle von Tieren gewonnenen Öle.

Weitere Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wie nachstehend:

Anhang VII Kapitel IV; ausgelassene Fette und Öle

Anhang VIII, Kapitel XII; ausgelassene Fette aus Material der Kategorie 2 für die Fettverarbeitungsindustrie

Anhang VIII Kapitel XIII; Fettderivate.

Fettderivate umfassen aus Fetten und Ölen gewonnene Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, im reinen Zustand nach einem Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VI Kapitel III hergestellt. Mit anderen Materialien gemischte Derivate fallen nicht darunter.

1501 00

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503.

Alle

1502 00

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503.

Alle

1503 00

Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

Alle

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Fischöle und Öle von Meeressäugetieren.

Verschiedene genießbare Zubereitungen fallen unter Kapitel 21.

1506 00 00

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Ungespaltene Fette oder Öle sowie deren ursprüngliche Fraktionen, sofern sie nach einem Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VI Kapitel III hergestellt sind.

Mit anderen Materialien vermischte Derivate fallen nicht darunter.

Die Position 1516 umfasst tierische und pflanzliche Fette und Öle, die einer spezifischen chemischen Transformation einer nachstehend genannten Art unterzogen, aber nicht weiter verarbeitet wurden.

Die Position umfasst außerdem ähnlich behandelte Fraktionen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen.

Eine Hydrierung, die erfolgt, indem die Erzeugnisse bei einer geeigneten Temperatur und geeignetem Druck mit reinem Wasserstoff und einem Katalysator in Berührung kommen (in der Regel fein zerteilter Nickel), lässt den Schmelzpunkt von Fetten ansteigen und verstärkt die Konsistenz von Ölen durch Umwandlung ungesättigter Glyceride in gesättigte Glyceride mit höherem Schmelzpunkt.

1516 10

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

Nur tierische Fette und Öle. Mit anderen Materialien gemischte Derivate brauchen keinen Veterinärkontrollen unterzogen zu werden.

Für die Zwecke von Veterinärkontrollen umfassen Fettderivate aus tierischen Fetten und Ölen in ihrem Reinzustand nach einem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VI Kapitel III hergestellte Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe.

Ex15 18 00

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Nur tierische Fette und Öle.

Nur ausgelassene Fette.

Nach einem Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VI Kapitel III hergestellte Fettderivate.

Mit anderen Materialien vermischte Derivate fallen nicht darunter.

1518 00 (91)

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

Nur tierische Fette und Öle.

Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel XIII (für Fettderivate) und Anhang VIII Kapitel XII für ausgelassene Fette von Materialien der Kategorie 2 für die Fettverarbeitungsindustrie.

1518 00 (95)

ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

Von Tieren gewonnene Fett- und Ölzubereitungen.

1521 90 (91)

Rohes Bienwachs und anderes Insektenwachs, raffiniert oder nicht raffiniert

Bienenwachs für technische Verwendungszwecke

Weitere Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel IX Imkereierzeugnisse.

1521 90 (99)

andere

Bienenerzeugnisse zur Verwendung in der Imkerei.

Weitere Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel IX — Imkereierzeugnisse. Andere Imkereierzeugnisse als Bienenerzeugnisse für die Imkerei sind mit dem Code 0511 99„Andere“ vorzulegen.

Kapitel 16:   

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

1.

Zu diesem Kapitel gehören nicht Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 2 und 3 und der Position 0504 aufgeführt sind.

2.

Lebensmittelzubereitungen gehören zu diesem Kapitel nur, wenn ihr Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren — einzeln oder zusammen — mehr als 20 GHT beträgt. Enthalten diese Zubereitungen zwei oder mehr der vorgenannten Waren, werden sie derjenigen Position des Kapitels 16 zugewiesen, die dem/den gewichtsmäßig vorherrschenden Bestandteil(en) entspricht. Diese Bestimmungen gelten weder für gefüllte Waren der Position 1902 noch für Zubereitungen der Positionen 2103 und 2104.

 

 

Dieses Kapitel umfasst zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten.

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

Einschließlich konserviertes Fleisch verschiedener Art.

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

Einschließlich konserviertes Fleisch verschiedener Art.

1603 00

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Alle: einschließlich Surimi, Fischprotein in gelierter Form, gekühlt oder gefroren.

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen; Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

Alle: gekochte oder vorgekochte Speisezubereitungen, die Weichtiere oder Fisch enthalten.

Einschließlich Fisch in Dosen und Kaviar in Dosen in luftdichten Behältnissen.

Mit Nudeln vermischte Fischerzeugnisse fallen unter die Position 1902.

1605

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

Alle: vollständig zubereitete oder vorbereitete Schnecken fallen darunter.

Einschließlich Krebstiere in Dosen oder andere wirbellose Wassertiere.

Kapitel 17:   

Zucker und Zuckerwaren

 

Zu diesem Kapitel gehören nicht: chemisch reine Zucker (ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose)

 

1702 11 00

Lactose und Lactosesirup mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

 

Kapitel 19:   

Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

Zu diesem Kapitel gehören nicht: Lebensmittelzubereitungen (ausgenommen gefüllte Waren der Position 1902) mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von — einzeln oder zusammen — mehr als 20 GHT (Kapitel 16).

 

 

Dieses Kapitel umfasst zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten.

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Speisezubereitungen fallen unter die Kapitel 16 und 21.

Ex19 02

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder

in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,

Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

Einschließlich gekochter oder vorgekochter Speisezubereitungen, die tierische Erzeugnisse enthalten.

1902 20 (10)

mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

Alle

1902 20 (30)

mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend

Alle

1902 20 (91)

gekocht

Alle

1902 20 (99)

andere [andere nicht gekochte gefüllte Nudeln]

Alle

Ex19 05

Backwaren

Einschließlich Zubereitungen, die Fleisch enthalten.

Kapitel 20:   

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen

Zu diesem Kapitel gehören nicht: Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von — einzeln oder zusammen — mehr als 20 GHT (Kapitel 16).

Ex20 04

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

Dieses Kapitel umfasst zusammengesetzte Erzeugnisse, die verabeitete tierische Erzeugnisse enthalten.

Einschließlich Zubereitungen, die Fleisch enthalten.

Ex20 05

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

Einschließlich Zubereitungen, die Fleisch enthalten.

Kapitel 21:   

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen

1.

Zu diesem Kapitel gehören nicht: Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Positionen 2103 und 2104, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren — einzeln oder zusammen — von mehr als 20 GHT (Kapitel 16).

2.

Im Sinne der Position 2104 gelten als „zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen“ Zubereitungen aus einer fein homogenisierten Mischung mehrerer Grundstoffe, wie Fisch, Fleisch, Gemüse oder Früchten, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Mischung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, außer Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen der Bestandteile enthalten.

 

 

Dieses Kapitel umfasst zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten.

Ex21 03 (90 90)

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

andere

Einschließlich Zubereitungen, die Fleisch enthalten.

Ex21 04

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

Einschließlich Zubereitungen, die verarbeitete Milch gemäß dieser Entscheidung enthalten.

Ex21 05 00

Speiseeis, auch kakaohaltig

Einschließlich Zubereitungen, die verarbeitete Milch gemäß dieser Entscheidung enthalten.

Ex21 06

Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Einschließlich Zubereitungen, die Fleisch oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß dieser Entscheidung enthalten.

Ex21 06 10

Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

Einschließlich Zubereitungen, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß dieser Entscheidung enthalten.

2106 90 (10)

Käsefondue

Alle

2106 90 (98)

andere

Einschließlich Zubereitungen, die Fleisch oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß dieser Entscheidung enthalten.

Kapitel 23:   

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter

Zu Position 2309 gehören auch Erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, die aus der Verarbeitung von pflanzlichen oder tierischen Stoffen stammen und die durch die Verarbeitung die wesentlichen Merkmale der Ausgangsstoffe verloren haben. Dies gilt nicht für pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und Nebenerzeugnisse aus dieser Verarbeitung.

2301

Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln

Einschließlich verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr.

Fleisch- und Knochenmehl, Federmehl, getrocknete Grieben, alle nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt.

Auswahlkriterien für verarbeitetes tierisches Protein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel II.

Ex23 09

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

Einschließlich Heimtierfutter, Kauspielzeug für Hunde und Mehlmischungen.

Auswahlkriterien für Heimtierfutter und Kauspielzeug für Hunde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel II.

2309 10

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Alle

2309 90

andere

Diese Position umfasst Erzeugnisse, die Solubles von Fisch oder Meeressäugetieren, Milcherzeugnisse oder andere Kohlenhydrate enthalten

Einschließlich Kolostrum und flüssige Milch, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, und Erzeugnisse, die Milch enthalten, welche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist.

2309 90 (99)

andere

Einschließlich Eiprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, und andere verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.

Erzeugnisse, die zur Fütterung bestimmt sind, einschließlich Mehlmischungen wie Huf- und Hornmehl usw.).

Auswahlkriterien für Eiprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel X.

Kapitel 28:   

Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien

Ex28 35

Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich

Nur bestimmte Calciumphosphate sind zu kontrollieren.

2835 (25)

Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)

Auswahlkriterien für Dicalciumphosphate gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Anhang VII, Kapitel VII.

2835 (26)

andere Calciumphosphate

Auswahlkriterien für Tricalciumphosphate gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Anhang VII, Kapitel VIII.

Kapitel 30:   

Pharmazeutische Erzeugnisse

 

 

Fertigarzneimittel fallen nicht unter die Veterinärvorschriften für die Einfuhr. Zwischenerzeugnisse aus Material der Kategorie 3, das für technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika, Labor-Reagenzien und Kosmetika bestimmt ist, sind eingeschlossen.

3001

Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Einschließlich: nur Material tierischen Usprungs.

Siehe Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002:

Anhang VIII Kapitel IV — Blut und Blutprodukte für technische Verwendungszwecke, ausgenommen Equidenserum, und Anhang VIII Kapitel XI, tierische Nebenerzeugnisse zur Herstellung von Futtermitteln, einschließlich Heimtierfutter, und von Erzeugnissen für technische Verwendungszwecke, ausgenommen Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (4).

3001 (10)

Drüsen und andere Organe, getrocknet, auch als Pulver

Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

3001 (20 90)

Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen, andere

Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

Ex30 02

Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vakzine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse

Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

3002 (10 10)

Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt

Nur Antisera tierischen Ursprungs.

Ausgenommen Arzneimittelzubereitungen und Fertigarzneimittel für den Endverbraucher.

Die Auswahlkriterien für die Position 3002 entsprechen denen für tierische Nebenerzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in:

Anhang VII Kapitel III, (Blutprodukte);

Anhang VIII Kapitel IV, (Blut und Blutprodukte für technische Verwendungszwecke);

Anhang VIII Kapitel V (Equidenserum).

3002 (10 99)

Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline: andere

Nur Material tierischen Ursprungs.

3002 (90 30)

tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet

 

Ex30 02 (90 50)

Kulturen von Mikroorganismen

Pathogene und Pathogenkulturen.

Ex30 02 (90 90)

andere

Pathogene und Pathogenkulturen.

Kapitel 31:   

Düngemittel

 

 

Dieses Kapitel umfasst kein Tierblut der Position 0511.

Ex31010000

Tierische Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel

Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs in reiner Form. Einschließlich Naturdünger, aber ausgenommen Mischungen aus Naturdünger und chemischen Düngemitteln sowie Düngemittel.

Auswahlkriterien für Naturdünger, verarbeiteten Naturdünger oder verarbeitete Naturdüngererzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel III.

Kapitel 35:   

Eiweissstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

Ex35 01

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime

Casein für den menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Futtermittel.

Auswahlkriterien für nicht für den menschlichen Verzehr geeignete Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

Ex35 02

Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate

Einschließlich aus Ei und Milch gewonnene Erzeugnisse, auch für den menschlichen Verzehr ungeeignet (einschließlich der Verwendung als Futtermittel), wie nachstehend angegeben.

Eiprodukte und Molkereierzeugnisse sowie verarbeitete Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang I.

Auswahlkriterien für genussuntaugliche Eiprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002: Anhang VII Kapitel X und für genussuntaugliche Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII, Kapitel V.

Ex35 03 00

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

Gelatine für den menschlichen Verzehr und für die Lebensmittelindustrie.

Gelatine der Position 9602, (leere Kapseln) sind von Veterinärkontrollen ausgenommen.

Auswahlkriterien für Gelatine und hydrolysiertes Eiweiß, nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel VI.

Ex35040000

Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

Kollagen und hydrolisiertes Eiweiß.

Auswahlkriterien für Gelatine und hydrolisiertes Eiweiß gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel VI.

Einschließlich Kollagenprodukte aus tierischen Häuten, Fellen und Sehnen sowie — im Falle von Schweinen, Geflügel und Fischen — Knochen gewonnenes Erzeugnis auf Proteinbasis.

Einschließlich hydrolysiertes Eiweiß, bestehend aus Polypeptiden, Peptiden oder Aminosäuren oder Gemischen daraus, gewonnen durch Hydrolyse von tierischen Nebenerzeugnissen.

Einschließlich Milch und Milcherzeugnisse (für den menschlichen Verzehr).

Ex35 07

Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Lab und seine Konzentrate für den menschlichen Verzehr.

3507 10 00

Lab und seine Konzentrate

 

Kapitel 41:   

Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

 

 

Häute und Felle von Huftieren und Vögeln nur unter den Positionen 4101, 4102, 4103.

Zusätzliche Auswahlkriterien für Häute und Felle von Huftieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VI.

4101

Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten

Veterinärkontrollen gelten nur für frische, gekühlte oder behandelte Häute:

Einschließlich getrocknete, trocken gesalzene, nass gesalzene oder anders als durch Gerben konservierte Häute.

4102

Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

Gilt nur für nur für frische, gekühlte oder behandelte Häute.

Einschließlich getrocknete, trocken gesalzene, nass gesalzene oder anders als durch Gerben konservierte Häute.

4103

Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

Gilt nur für nur für frische, gekühlte oder behandelte Häute.

Einschließlich Häute und Felle von Vögeln oder Fischen oder Jagdtrophäen.

Kapitel 42:   

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

1.

Dieses Kapitel umfasst nicht (unter anderen Erzeugnissen) die folgenden Erzeugnisse von Veterinärinteresse:

a)

steriles Catgut und anderes steriles chirurgisches Nahtmaterial (Position 3006);

b)

Saiten für Musikinstrumente, Felle für Trommeln und für ähnliche Instrumente sowie andere Teile von Musikinstrumenten 9209).

4205 00 00

Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder

Einschließlich Material für die Herstellung von Kauspielzeug für Hunde.

Ex42 06

Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen

Einschließlich Material für die Herstellung von Kauspielzeug für Hunde.

Kapitel 43:   

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

1.

Als „Pelzfelle“ im Sinne der Nomenklatur gelten, abgesehen von den rohen Pelzfellen der Position 4301, die mit dem Haarkleid gegerbten oder zugerichteten Häute und Felle von Tieren aller Art.

2.

Zu Kapitel 43 gehören nicht:

a)

Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 0505 oder 6701, je nach Beschaffenheit);

b)

nicht enthaarte, rohe Häute und Felle des Kapitels 41 (siehe Anmerkung 1 Buchstabe c zu Kapitel 41).

Ex43 01

Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103

Nur von Vögeln und Huftieren.

4301 (30 00)

von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

Zusätzliche Auswahlkriterien für Häute und Felle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VI.

4301 (80 80)

andere

Nur von Vögeln und Huftieren.

4301 (90 00)

Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile

 

Kapitel 51:   

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar

a)

„Wolle“ die natürliche Faser des Haarkleides von Schafen;

b)

„feine Tierhaare“ die Haare folgender Tiere: Alpaka, Lama, Vikunja, Kamel (einschließlich Dromedaren), Jak, Angora-, Tibet-, Kaschmir- und ähnliche Ziegen (ausgenommen gemeine Ziegen), Kaninchen (auch Angorakaninchen), Hasen, Biber, Nutria und Bisamratten;

c)

„grobe Tierhaare“ die Haare der vorstehend nicht genannten Tiere, ausgenommen Haare und Borsten zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln (Position 0502) und Rosshaar (Position 0503).

 

 

Für die Positionen 5101—5103. Zusätzliche Auswahlkriterien für Wolle, Schweineborsten, Federn und Teile von Federn gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VIII.

„Unbearbeitet“ gemäß der Definition des entsprechenden Erzeugnisses in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

5101

Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt

Unbearbeitete Wolle

5102

Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt

Unbearbeitete Haare

Ex51 03

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff

Unbearbeitete Wolle

5103 (10 10)

Nicht carbonisierte Kämmlinge von Wolle

Unbearbeitete Wolle

Kapitel 95:   

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör

Ex95 08

Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen

Zirkusse und Tierschauen mit lebenden Tieren.

9508 10

Wanderzirkusse und Wandertierschauen

Zirkusse und Tierschauen mit lebenden Tieren.

Kapitel 97:   

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Ex97050000

Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, ethnographischem oder münzkundlichem Wert

Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

Zusätzliche Auswahlkriterien für Jagdtrophäen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VII.

Ausgenommen Jagdtrophäen von Huftieren oder Vögeln, die einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen worden sind, die ihre Konservierung bei Raumtemperatur sicherstellt und Jagdtrophäen von anderen Arten als Huftieren und Vögeln (behandelt oder unbehandelt).


(1)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.

(2)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(3)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(4)  ABl L 379, 28.12.2006, S. 98.


ANHANG II

Lebensmittel, die keinen Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dieser Entscheidung zu unterziehen sind:

 

Kekse und ähnliches Kleingebäck

 

Brot

 

Kuchen

 

Schokolade

 

Süßwaren (einschließlich Süßigkeiten)

 

Ungefüllte Gelatinekapseln

 

Für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die geringe Mengen von tierischen Erzeugnissen enthalten, sowie solche, die Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan enthalten

 

Fleischextrakte und Fleischkonzentrate

 

Mit Fisch gefüllte Oliven

 

Pasta und Nudeln, die nicht mit Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind

 

Für den Endverbraucher abgepackte Fleischbrühen und Suppenaromen, die Fleischextrakte, Fleischkonzentrate, tierische Fette oder Fischöl, -pulver oder -extrakte enthalten.


4.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/34


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. April 2007

zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1681)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/276/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (4) enthält in ihrem Anhang ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen, an denen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte lebende Tiere und tierische Erzeugnisse tierärztlich kontrolliert werden („Verzeichnis der Grenzkontrollstellen“).

(2)

Das Verzeichnis enthält auch den TRACES-Code für jede Grenzkontrollstelle. TRACES ist ein computergestütztes System, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (5) eingeführt wurde. Es ersetzt das ANIMO-System, das auf einem Netz zur Rückverfolgung von Tiertransporten und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruhte und mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (6) eingeführt worden war.

(3)

Nach einer zufrieden stellenden Inspektion gemäß der Entscheidung 2001/881/EG sollten die Grenzkontrollstellen in Hrebenne, Polen, und Norrköping, Schweden, in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden.

(4)

Nach einer Mitteilung Dänemarks und des Vereinigten Königreichs sollten die Grenzkontrollstellen in Rønne, Dänemark, sowie in Aberdeen, Goole und Grangemouth, Vereinigtes Königreich, aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen gestrichen werden.

(5)

An einigen bereits nach der Entscheidung 2001/881/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen gab es unlängst Änderungen im Hinblick auf die zu kontrollierenden Kategorien von Tieren und Erzeugnissen, und das Verzeichnis sollte aktualisiert werden, um diesen Änderungen und der Organisation der Kontrollzentren in den Einrichtungen Rechnung zu tragen.

(6)

Zur Angleichung an die im TRACES-System verwendeten Codes sollte der individuelle ANIMO-Code für jede Grenzkontrollstelle geändert und die ersten beiden Stellen im Code, die für den jeweiligen Mitgliedstaat stehen, durch den entsprechenden ISO-Code ersetzt werden. Das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Das Verzeichnis der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes „ANIMO“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG (7) enthält auch die Nummern aller Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft nach dem TRACES-System. Im Interesse der Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte das Verzeichnis auf den neuesten Stand gebracht werden, um Änderungen Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass es dem Verzeichnis in der Entscheidung 2001/881/EG entspricht.

(8)

Die Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG.

(4)  ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).

(5)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/515/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29).

(6)  ABl. L 221 vom 9.8.1991, S. 30.

(7)  ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/13/EG (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 23).


ANHANG I

„ПРИЛОЖЕНИЕ — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANEXO — ANNEXE — ALLEGATO — PIELIKUMS — PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK — ANEXO — ANEXĂ — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA

СПИСЪК НА ОДОБРЕНИТЕ ГРАНИЧНИ ИНСПЕКЦИОННИ ПУНКТОВЕ — SEZNAM SCHVÁLENÝCH STANOVIŠŤ HRANIČNÍCH KONTROL — LISTE OVER GODKENDTE GRÆNSEKONTROLSTEDER — VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN — KOKKULEPITUD PIIRIKONTROLLI PUNKTIDE NIMEKIRI — ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΕΓΚΕΚΡΙΜΕΝΩΝ ΜΕΘΟΡΙΑΚΩΝ ΣΤΑΘΜΩΝ ΕΠIΘΕΩΡΗΣΗΣ — LIST OF AGREED BORDER INSPECTIONS POSTS — LISTA DE PUESTOS DE INSPECCIÓN FRONTERIZOS AUTORIZADOS — LISTE DES POSTES D'INSPECTION FRONTALIERS AGRÉÉS — ELENCO DEI POSTI D'ISPEZIONE FRONTALIERI RICONOSCIUTI — APSTIPRINĀTO ROBEŽKONTROLES PUNKTU SARAKSTS — SUTARTŲ PASIENIO VETERINARIJOS POSTŲ SĄRAŠAS — A MEGÁLLAPODÁS SZERINTI HATÁRELLENŐRZŐ PONTOK — LISTA TA' POSTIJIET MIFTIEHMA GĦAL SPEZZJONIJIET TA' FRUNTIERA — LIJST VAN DE ERKENDE INSPECTIEPOSTEN AAN DE GRENS — WYKAZ UZGODNIONYCH PUNKTÓW KONTROLI GRANICZNEJ — LISTA DOS POSTOS DE INSPECÇÃO APROVADOS — LISTA POSTURILOR DE INSPECȚIE LA FRONTIERĂ APROBATE — ZOZNAM SCHVÁLENÝCH HRANIČNÝCH INŠPEKČNÝCH STANÍC — SEZNAM DOGOVORJENIH MEJNIH KONTROLNIH TOČK — LUETTELO HYVÄKSYTYISTÄ RAJATARKASTUSASEMISTA — FÖRTECKNING ÖVER GODKÄNDA GRÄNSKONTROLLSTATIONER

1

=

Име — Název — Navn — Name — Nimi — Ονομασία — Name — Nombre — Nom — Nome — Vārds — Pavadinimas — Név — Isem — Naam — Nazwa — Nome — Denumire — Názov — Ime — Nimi — Namn

2

=

Код Traces — Kód Traces — Traces-kode — TRACES-Code — Traces-kood — Κωδικός Traces — Traces Code — Código Traces — Code TRACES — Codice TRACES — TRACES kods — TRACES kodas — Traces-kód — Kodiċi-Traces — Traces-code — Kod Traces — Código Traces — Cod TRACES — Kód Traces — Traces-koda — Traces-koodi — Traces-kod

3

=

Тип — Typ — Type — Art — Tüüp — Φύση — Type — Tipo — Type — Tipo — Tips — Tipas — Típus — Tip — Type — Rodzaj punktu — Tipo — Tip — Typ — Tip — Tyyppi — Typ

A

=

Летище — Letiště — Lufthavn — Flughafen — Lennujaam — Αεροδρόμιο — Airport — Aeropuerto — Aéroport — Aeroporto — Lidosta — Oro uostas — Repülőtér — Ajruport — Luchthaven — Na lotnisku — Aeroporto — Aeroport — Letisko — Letališče — Lentokenttä — Flygplats

F

=

Железница — Železnice — Jernbane — Schiene — Raudtee — Σιδηρόδρομος — Rail — Ferrocarril — Rail — Ferrovia — Dzelzceļš — Geležinkelis — Vasút — Ferrovija — Spoorweg — Na przejściu kolejowym — Caminho-de-ferro — Cale ferată — Železnica — Železnica — Rautatie — Järnväg

P

=

Пристанище — Přístav — Havn — Hafen — Sadam — Λιμένας — Port — Puerto — Port — Porto — Osta — Uostas — Kikötő — Port — Zeehaven — Na przejściu morskim — Porto — Port — Prístav — Pristanišče — Satama — Hamn

R

=

Път — Silnice — Landevej — Straße — Maantee — Οδός — Road — Carretera — Route — Strada — Ceļš — Kelias — Közút — Triq — Weg — Na przejściu drogowym — Estrada — Cale rutieră — Cesta — Cesta — Maantie — Väg

4

=

Център за инспекция — Kontrolní středisko — Inspektionscenter — Kontrollzentrum — Kontrollkeskus — Κέντρo ελέγχου — Inspection centre — Centro de inspección — Centre d'inspection — Centro d'ispezione — Pārbaudes centrs — Kontrolės centras — Ellenőrző központ — Ċentru ta' spezzjoni — Inspectiecentrum — Ośrodek kontroli — Centro de inspecção — Centru de inspecție — Inšpekčné stredisko — Kontrolno središče — Tarkastuskeskus — Kontrollcentrum

5

=

Продукти — Výrobky — Produkter — Erzeugnisse — Tooted — Προϊόντα — Products — Productos — Produits — Prodotti — Produkti — Produktai — Termékek — Prodotti — Producten — Produkty — Produtos — Produse — Produkty — Proizvodi — Tuotteet — Produkter

HC

=

Всички продукти за консумация от човека — Všechny výrobky pro lidskou spotřebu — Alle produkter til konsum — Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse — Kõik inimtarbitavad tooted — Όλα τα προϊόντα για ανθρώπινη κατανάλωση — All products for Human Consumption — Todos los productos destinados al consumo humano — Tous produits de consommation humaine — Prodotti per il consumo umano — Visi patēriņa produkti — Visi žmonių maistui skirti vartoti produktai — Az emberi fogyasztásra szánt összes termék — Il-Prodotti kollha għall-Konsum tal-Bniedem — Producten voor menselijke consumptie — Produkty przeznaczone do spożycia przez ludzi — Todos os produtos para consumo humano — Toate produsele destinate consumului uman — Všetky produkty na ľudskú spotrebu — Vsi proizvodi za prehrano ljudi — Kaikki ihmisravinnoksi tarkoitetut tuotteet — Produkter avsedda för konsumtion

NHC

=

Други продукти — Ostatní výrobky — Andre produkter — Andere Erzeugnisse — Teised tooted — Λοιπά προϊόντα — Other products — Otros productos — Autres produits — Altri prodotti — Citi produkti — Kiti produktai — Egyéb termékek — Prodotti Oħra — Andere producten — Produkty nieprzeznaczone do spożycia przez ludzi — Outros produtos — Alte produse — Ostatné produkty — Drugi proizvodi — Muut tuotteet — Andra produkter

NT

=

Няма изисквания за температура — žádné teplotní požadavky — Ingen temperaturkrav — Ohne Temperaturanforderungen — Ilma temperatuuri nõueteta — Δεν απαιτείται χαμηλή θερμοκρασία — no temperature requirements — Sin requisitos de temperatura — sans conditions de température — che non richiedono temperature specifiche — nav prasību attiecībā uz temperatūru — Nėra temperatūros reikalavimų — Nincsenek hőmérsékleti követelmények — l-ebda ħtiġijiet ta' temperatura — Geen temperaturen vereist — Produkty niewymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — sem exigências quanto à temperatura — Fără condiții de temperatură — žiadne požiadavky na teplotu — nobenih temperaturnih zahtev — Ei alhaisen lämpötilan vaatimuksia — Inga krav på temperatur

T

=

Замразени/охладени продукти — Zmražené/chlazené výrobky — Frosne/kølede produkter — Gefrorene/gekühlte Erzeugnisse — Külmutatud/jahutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα/διατηρημένα με απλή ψύξη — Frozen/Chilled products — Productos congelados/refrigerados — Produits congelés/réfrigérés — Prodotti congelati/refrigerati — Sasaldēti/atdzesēti produkti — Užšaldyti/atšaldyti produktai — Fagyasztott/hűtött termékek — Prodotti ffriżati/mkessħin — Bevroren/gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — Produtos congelados/refrigerados — Produse congelate/refrigerate — Mrazené/chladené produkty — Zamrznjeni/ohlajeni proizvodi — Pakastetut/jäähdytetyt tuotteet — Frysta/kylda produkter

T(FR)

=

Замразени продукти — Zmražené výrobky — Frosne produkter — Gefrorene Erzeugnisse — Külmutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα — Frozen products — Productos congelados — Produits congelés — Prodotti congelati — Sasaldēti produkti — Užšaldyti produktai — Fagyasztott termékek — Prodotti ffriżati — Bevroren producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze mrożenia — Produtos congelados — Produse congelate — Mrazené produkty — Zamrznjeni proizvodi — Pakastetut tuotteet — Frysta produkter

T(CH)

=

Охладени продукти — Chlazené výrobky — Kølede produkter — Gekühlte Erzeugnisse — Jahutatud tooted — Διατηρημένα με απλή ψύξη — Chilled products — Productos refrigerados — Produits réfrigérés — Prodotti refrigerati — Atdzesēti produkti — Atšaldyti produktai — Hűtött termékek — Prodotti mkessħin — Gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze chłodzenia — Produtos refrigerados — Produse refrigerate — Chladené produkty — Ohlajeni proizvodi — Jäähdytetyt tuotteet — Kylda produkter

6

=

Живи животни — Živá zvířata — Levende dyr — Lebende Tiere — Elusloomad — Ζωντανά ζώα — Live animals — Animales vivos — Animaux vivants — Animali vivi — Dzīvi dzīvnieki — Gyvi gyvūnai — Élő állatok — Annimali ħajjin — Levende dieren — Zwierzęta — Animais vivos — Animale vii — Živé zvieratá — Žive živali — Elävät eläimet — Levande djur

U

=

Копитни: едър рогат добитък, прасета, овце, кози, диви и домашни еднокопитни — Kopytníci: skot, prasata, ovce, kozy, volně žijící a domácí lichokopytníci — Hovdyr: kvæg, svin, får, geder, og husdyr eller vildtlevende dyr af hesteracen — Huftiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wildpferde, Hauspferde — Kabjalised ja sõralised: veised, sead, lambad, kitsed, mets- ja koduhobused. — Οπληφόρα: βοοειδή, χοίροι, πρόβατα, αίγες, άγρια και κατοικίδια μόνοπλα — Ungulates: cattle, pigs, sheep, goats, wild and domestic solipeds — Ungulados: bovinos, porcinos, ovinos, caprinos, solípedos domésticos y salvajes — Ongulés: les bovins, porcins, ovins, caprins et solipèdes domestiques ou sauvages — Ungulati: bovini, suini, ovini, caprini e solipedi domestici o selvatici — Nagaiņi: liellopi, cūkas, aitas, kazas, savvaļas un mājas nepārnadži. — Kanopiniai: galvijai, kiaulės, avys, ožkos, laukiniai ir naminiai neporakanopiniai — Patások: marha, sertés, juh, kecske, vad és házi páratlanujjú patások — Hoefdieren: runderen, varkens, schapen, geiten, wilde en gedomesticeerde eenhoevigen — Ungulati: baqar, ħnieżer, nagħaġ, mogħoż, solipedi salvaġġi u domestiċi — Ungulados: bovinos, suínos, ovinos, caprinos, solípedes domésticos ou selvagens — Zwierzęta kopytne: bydło, świnie, owce, kozy, konie i koniowate — Ungulate: bovine, porcine, ovine, caprine, solipede sălbatice și domestice — Kopytníky: dobytok, ošípané, ovce, kozy, voľne žijúce a domáce nepárnokopytníky — Kopitarji: govedo, prašiči, ovce, koze, divji in domači enokopitarji — Sorkka- ja kavioeläimet: naudat, siat, lampaat, vuohet, luonnonvaraiset ja kotieläiminä pidettävät kavioeläimet — Hovdjur: nötkreatur, svin, får, getter, vilda och tama hovdjur

E

=

Регистрирани еднокопитни животни, както е определено в Директива 90/426/ЕИО на Съвета — Registrovaní koňovití podle definice ve směrnici Rady 90/426/EHS — Registrerede heste som defineret i Rådets direktiv 90/426/EØF — Registrierte Equiden wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt — Ülemkogu direktiivis 90/426/EMÜ märgitud registreeritud hobuslased. — Καταχωρισμένα ιπποειδή όπως ορίζεται στην οδηγία 90/426/ΕΟΚ του Συμβουλίου — Registered Equidae as defined in Council Directive 90/426/EEC — Équidos registrados definidos en la Directiva 90/426/CEE del Consejo — Équidés enregistrés au sens de la directive 90/426/CEE — Equidi registrati ai sensi della direttiva 90/426/CEE del Consiglio — Reģistrēts Equidae saskaņā ar Padomes Direktīvu 90/426/EEK. — Registruoti arkliniai gyvūnai, kaip numatyta Tarybos direktyvoje 90/426/EEB — A 90/426/EGK tanácsi irányelv szerint regisztrált lófélék — Ekwidi rreġistrati kif iddefinit fid-Direttiva tal-Kunsill 90/426/KEE — Geregistreerde paardachtigen zoals omschreven in Richtlijn 90/426/EEG van de Raad — Konie i koniowate określone w dyrektywie Rady 90/426/EWG — Equídeos registados conforme definido na Directiva 90/426/CEE do Conselho — Ecvidee înregistrate conform Directivei 90/426/CEE a Consiliului — Registrované zvieratá koňovité, ako je definované v smernici Rady 90/426/EHS — Registrirani kopitarji, kakor so opredeljeni v Direktivi Sveta 90/426/EGS — Rekisteröidyt hevoseläimet kuten määritellään neuvoston direktiivissä 90/426/ETY — Registrerade hästdjur enligt definitionen i rådets direktiv 90/426/EEG

O

=

Други животни (включително животни от зоологически градини) — Ostatní zvířata (včetně zvířat v zoologické zahradě) — Andre dyr (herunder dyr fra zoologiske haver) — Andere Tiere (einschließlich Zootiere) — Teised loomad (kaasa arvatud loomaaialoomad) — Λοιπά ζώα (συμπεριλαμβανομένων των ζώων των ζωολογικών κήπων) — Other animals (including zoo animals) — Otros animales (incluidos los de zoológico) — Autres animaux (y compris animaux de zoos) — Altri animali (compresi gli animali dei giardini zoologici) — Citi dzīvnieki (ieskaitot zoodārza dzīvniekus). — Kiti gyvūnai (įskaitant zoologijos sodų gyvūnus) — Egyéb állatok (beleértve az állatkerti állatokat) — Annimali oħra (inklużi annimali taż-żu) — Andere dieren (met inbegrip van dierentuindieren) — Pozostałe zwierzęta (w tym do ogrodów zoologicznych) — Outros animais (incluindo animais de jardim zoológico) — Alte animale (inclusiv animale din grădini zoologice) — Ostatné zvieratá (vrátane zvierat v ZOO) — Druge živali (vključno z živalmi za živalski vrt) — Muut eläimet (myös eläintarhoissa olevat eläimet) — Andra djur (även djur från djurparker)

5–6

=

Особени забележки — Zvláštní poznámky — Særlige betingelser — Spezielle Bemerkungen — Erimärkused — Ειδικές παρατηρήσεις — Special remarks — Menciones especiales — Mentions spéciales — Note particolari — Īpašas atzīmes — Specialios pastabos — Különleges észrevételek — Rimarki speċjali — Bijzondere opmerkingen — Uwagi szczególne — Menções especiais — Observații speciale — Osobitné poznámky — Posebne opombe — Erityismainintoja — Anmärkningar

*

=

Спряно въз основа на член 6 от Директива 97/78/ЕО до ново известие, както е посочено в колони 1, 4, 5 и 6 — Pozdrženo na základě článku 6 směrnice 97/78/ES až do dalšího oznámení, jak je uvedeno ve sloupcích 1, 4, 5 a 6 — Ophævet indtil videre i henhold til artikel 6 i Rådets direktiv 97/78/EF som angivet i kolonne 1, 4, 5 og 6. — Bis auf weiteres nach Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG ausgesetzt, wie in den Spalten 1, 4, 5 und 6 vermerkt — Peatatud direktiivi 97/78/EÜ artikli 6 alusel edasise teavitamiseni, nagu märgitud veergudes 1, 4, 5 ja 6. — Έχει ανασταλεί σύμφωνα με το άρθρο 6 της οδηγίας 97/78/ΕΚ μέχρι νεωτέρας όπως σημειώνεται στις στήλες 1, 4, 5 και 6 — Suspended on the basis of Article 6 of Directive 97/78/EC until further notice, as noted in columns 1, 4, 5 and 6 — Autorización suspendida hasta nuevo aviso en virtud del artículo 6 de la Directiva 97/78/CE (columnas 1, 4, 5 y 6) — Suspendu jusqu’à nouvel ordre sur la base de l’article 6 de la directive 97/78/CE, comme indiqué dans les colonnes 1, 4, 5 et 6 — Sospeso a norma dell'articolo 6 della direttiva 97/78/CE fino a ulteriore comunicazione, secondo quanto indicato nelle colonne 1, 4, 5 e 6 — Apturēts, pamatojoties uz Direktīvas 97/78/EK 6. pantu līdz tālākiem ziņojumiem, kā minēts 1., 4., 5. un 6. kolonnās — Sustabdyta remiantis Direktyvos 97/78/EB 6 straipsniu iki tolimesnio pranešimo, kaip nurodyta 1, 4, 5 ir 6 skiltyse — További értesítésig a 97/78/EK irányelv 6. cikke alapján felfüggesztve, ami az 1., 4., 5. és 6. oszlopokban jelzésre került — Sospiża abbażi ta' l-Artikolu 6 tad-Direttiva 97/78/KE sakemm jinħareġ avviż ieħor, kif imsemmi fil-kolonni 1, 4, 5 u 6 — Erkenning voorlopig opgeschort op grond van artikel 6 van Richtlijn 97/78/EG van de Raad, zoals aangegeven in de kolommen 1, 4, 5 en 6 — Zawieszona do odwołania na podstawie art. 6 dyrektywy 97/78/WE, zgodnie z treścią kolumn 1, 4, 5 i 6 — Suspensas, com base no artigo 6.o da Directiva 97/78/CE, até que haja novas disposições, tal como referido nas colunas 1, 4, 5 e 6 — Directiva 97/78/CE până la o comunicare ulterioară, conform indicațiilor din coloanele 1, 4, 5 și 6 — Pozastavené na základe článku 6 smernice 97/78/ES do ďalšieho oznámenia, ako je uvedené v stĺpcoch 1, 4, 5 a 6 — Odloženo na podlagi člena 6 Direktive 97/78/ES, kakor je navedeno v stolpcih 1, 4, 5 in 6 — Ei sovelleta direktiivin 97/78/EY 6 artiklan perusteella kunnes toisin ilmoitetaan, siten kuin 1, 4, 5 ja 6 sarakkeessa esitetään — Upphävd tills vidare genom artikel 6 direktiv 97/78/EG, vilket anges i kolumnerna 1, 4, 5 och 6.

(1)

=

Проверка според изискванията на Решение 93/352/ЕИО на Комисията, взето в изпълнение на член 19, параграф 3 от Директива 97/78/ЕО на Съвета — Kontrola v souladu s požadavky rozhodnutí Komise 93/352/EHS s výkonem čl. 19 odst. 3 směrnice Rady 97/78/ES. — Kontrol efter Kommissionens beslutning 93/352/EØF vedtaget i henhold til artikel 19, stk. 3, i Rådets direktiv 97/78/EF — Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EWG des Rates angenommen wurde — Kontrollida kooskõlas komisjoni otsusega 93/352/EMÜ nõukogu direktiivi 97/78/EÜ artikli 19(3) täideviimisel. — Ελέγχεται σύμφωνα με τις απαιτήσεις της απόφασης 93/352/ΕΟΚ της Επιτροπής που έχει ληφθεί κατ' εφαρμογή του άρθρου 19 παράγραφος 3 της οδηγίας 97/78/ΕΚ του Συμβουλίου — Checking in line with the requirements of Commission Decision 93/352/EEC taken in execution of Article 19(3) of Council Directive 97/78/EC — De acuerdo con los requisitos de la Decisión 93/352/CEE de la Comisión, adoptada en aplicación del artículo 19, apartado 3, de la Directiva 97/78/CE del Consejo — Contrôles dans les conditions de la décision 93/352/CEE de la Commision prise en aplication de l’article 19, paragraphe 3, de la directive 97/78/CE du Conseil — Controllo secondo le disposizioni della decisione 93/352/CEE della Commissione in applicazione dell'articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 97/78/CE del Consiglio — Pārbaude saskaņā ar Komisijas Lēmuma 93/352/EEK prasībām, ieviešot Padomes Direktīvas 97/78/EK 19. panta 3. punktu. — Patikrinimas pagal Komisijos sprendimo 93/352/EEB reikalavimus, vykdant Tarybos direktyvos 97/78/EB 19 straipsnio 3 punktą — A 93/352/EGK bizottsági határozat követelményeivel összhangban ellenőrizve, a 97/78/EK tanácsi irányelv 19. cikkének (3) bekezdése szerint végrehajtva — Iċċekkjar skond il-ħtiġijiet tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/352/KEE meħuda biex jitwettaq l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE — Controle overeenkomstig Beschikking 93/352/EEG van de Commissie, vastgesteld ter uitvoering van artikel 19, lid 3, van Richtlijn 97/78/EG — Kontrola zgodna z wymogami decyzji Komisji 93/352/EWG podjętej w ramach wykonania art. 19 ust. 3 dyrektywy Rady 97/78/WE — Controlos nas condições da Decisão 93/352/CEE da Comissão, em aplicação do n.o 3 do artigo 19.o da Directiva 97/78/CE do Conselho — Controale desfășurate conform dispozițiilor Deciziei 93/352/CEE a Comisiei, adoptată în vederea punerii în aplicare a articolului 19 alineatul (3) din Directiva 97/78/CE a Consiliului — Kontrola v súlade s požiadavkami rozhodnutia Komisie 93/352/EHS prijatými pri vykonávaní článku 19 ods. 3 smernice Rady 97/78/ES. — Preverjanje v skladu z zahtevami Odločbe Komisije 93/352/EGS, z namenom izvrševanja člena 19(3) Direktive Sveta 97/78/ES — Tarkastus suoritetaan komission päätöksen 93/352/ETY, jolla pannaan täytäntöön neuvoston direktiivin 97/78/EY 19 artiklan 3 kohta, vaatimusten mukaisesti — Kontroll i enlighet med kraven i kommissionens beslut 93/352/EEG, som antagis för tillämpning av artikel 19.3 i rådets direktiv 97/78/EG.

(2)

=

Само опаковани продукти — Pouze balené výrobky — Kun emballerede produkter — Nur umhüllte Erzeugnisse — Ainult pakitud tooted — Συσκευασμένα προϊόντα μόνο — Packed products only — Únicamente productos embalados — Produits emballés uniquement — Unicamente prodotti imballati — Tikai fasēti produkti — Tiktai supakuoti produktai — Csak csomagolt áruk — Prodotti ppakkjati biss — Uitsluitend verpakte producten — Tylko produkty pakowane — Apenas produtos embalados — Numai produse ambalate — Len balené produkty — Samo pakirani proizvodi — Ainoastaan pakatut tuotteet — Endast förpackade produkter

(3)

=

Само рибни продукти — Pouze rybářské výrobky — Kun fiskeprodukter — Ausschließlich Fischereierzeugnisse — Ainult pakitud kalatooted — Αλιεύματα μόνο — Fishery products only — Únicamente productos pesqueros — Produits de la pêche uniquement — Unicamente prodotti della pesca — Tikai zivju produkti — Tiktai žuvininkystės produktai — Csak halászati termékek — Prodotti tas-sajd biss — Uitsluitend visserijproducten — Tylko produkty rybne — Apenas produtos da pesca — Numai produse din domeniul pescuitului — Len produkty rybolovu — Samo ribiški proizvodi — Ainoastaan kalastustuotteet — Endast fiskeriprodukter

(4)

=

Само животински протеини — Pouze živočišné bílkoviny — Kun animalske proteiner — Nur tierisches Eiweiß — Ainult loomsed valgud — Ζωικές πρωτεΐνες μόνο — Animal proteins only — Únicamente proteínas animales — Uniquement protéines animales — Unicamente proteine animali — Tikai dzīvnieku proteīns — Tiktai gyvuliniai baltymai — Csak állati fehérjék — Proteini ta' l-annimali biss — Uitsluitend dierlijke eiwitten — Tylko białko zwierzęce — Apenas proteínas animais — Numai proteine animale — Len živočíšne bielkoviny — Samo živalske beljakovine — Ainoastaan eläinproteiinit — Endast djurprotein

(5)

=

Само кожи с вълна и кожи — Pouze surové kůže s vlnou — Kun uld, skind og huder — Nur Wolle, Häute und Felle — Ainult villad, karusnahad ja loomanahad — Έριο και δέρματα μόνο — Wool hides and skins only — Únicamente lana, cueros y pieles — Laine et peaux uniquement — Unicamente lana e pelli — Tikai dzīvnieku vilna un zvērādas — Tiktai vilna, kailiai ir odos — Csak irhák és bőrök — Ġlud tas-suf biss — Uitsluitend wol, huiden en vellen — Tylko skóry futerkowe i inne — Apenas lã e peles — Numai lână și piei — Len vlnené prikrývky a kože — Samo kožuh in koža — Ainostaan villa, vuodat ja nahat — Endast ull, hudar och skinn

(6)

=

Само течни мазнини, масла и рибени масла — Pouze tekuté tuky, oleje a rybí tuky — Kun flydende fedtstoffer, olier og fiskeolier — Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle — Ainult vedelad rasvad, õlid ja kalaõlid — Μόνον υγρά λίπη, έλαια και ιχθυέλαια — Only liquid fats, oils, and fish oils — Sólo grasas líquidas, aceites y aceites de pescado — Graisses, huiles et huiles de poisson liquides uniquement — Esclusivamente grassi liquidi, oli e oli di pesce — Tikai šķidrie tauki, eļļa un zivju eļļa — Tiktai skysti riebalai, aliejus ir žuvų taukai — Csak folyékony zsírok, olajok és halolajok — Xaħmijiet likwidi, żjut, u żjut tal-ħut biss — Uitsluitend vloeibare vetten, oliën en visolie — Tylko płynne tłuszcze, oleje i oleje rybne — Apenas gorduras líquidas, óleos e óleos de peixe — Numai grăsimi, uleiuri și uleiuri de pește lichide — Len tekuté tuky, oleje a rybie oleje — Samo tekoče maščobe, olja in ribja olja — Ainoastaan nestemäiset rasvat, öljyt ja kalaöljyt — Endast flytande fetter, oljor och fiskoljor

(7)

=

Исландски понита (само от април до октомври) — Islandští poníci (pouze od dubna do října) — Islandske ponyer (kun fra april til oktober) — Islandponys (nur von April bis Oktober) — Islandi ponid (ainult aprillist oktoobrini) — Μικρόσωμα άλογα (πόνυς) (από τον Απρίλιο έως τον Οκτώβριο μόνο) — Icelandic ponies (from April to October only) — Poneys de Islandia (únicamente desde abril hasta octubre) — Poneys d’Islande (d’avril à octobre uniquement) — Poneys islandesi (solo da aprile ad ottobre) — Islandes poniji (tikai no aprīļa līdz oktobrim) — Islandijos poniai (tiktai nuo balandžio iki spalio mėn.) — Izlandi pónik (csak áprilistól októberig) — Ponijiet Islandiżi (minn April sa Ottubru biss) — IJslandse pony's (enkel van april tot oktober) — Kucyki islandzkie (tylko od kwietnia do października) — Póneis da Islândia (apenas de Abril a Outubro) — Ponei islandezi (numai între lunile aprilie și octombrie) — Islandské poníky (len od apríla do októbra) — Islandski poniji (samo od aprila do oktobra) — Islanninponit (ainoastaan huhtikuusta lokakuuhun) — Islandshästar (endast från april till oktober)

(8)

=

Само еднокопитни — Pouze koňovití — Kun enhovede dyr — Nur Einhufer — Ainult hobuslased — Μόνο ιπποειδή — Equidaes only — Equinos únicamente — Équidés uniquement — Unicamente equidi — Tikai Equidae — Tiktai arkliniai gyvūnai — Csak lófélék — Ekwidi biss — Uitsluitend paardachtigen — Tylko koniowate — Apenas equídeos — Numai ecvidee — Len zvieratá koňovité — Samo equidae — Ainoastaan hevoset — Endast hästdjur

(9)

=

Само тропически риби — Pouze tropické ryby — Kun tropiske fisk — Nur tropische Fische — Ainult troopilised kalad — Τροπικά ψάρια μόνο — Tropical fish only — Únicamente peces tropicales — Poissons tropicaux uniquement — Unicamente pesci tropicali — Tikai tropu zivis — Tiktai tropinės žuvys — Csak trópusi halak — Ħut tropikali biss — Uitsluitend tropische vissen — Tylko ryby tropikalne — Apenas peixes tropicais — Numai pești tropicali — Len tropické ryby — Samo tropske ribe — Ainoastaan trooppiset kalat — Endast tropiska fiskar

(10)

=

Само котки, кучета, гризачи, зайцеподобни, живи риби и влечуги — Pouze kočky, psi, hlodavci, zajícovci, živé ryby a plazi — Kun katte, hunde, gnavere, harer, levende fisk og krybdyr — Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische und Reptilien — Ainult kassid, koerad, närilised, jäneselised, eluskalad, roomajad ja muud linnud, välja arvatud jaanalinnulased. — Μόνο γάτες, σκύλοι, τρωκτικά, λαγόμορφα, ζωντανά ψάρια, ερπετά και πτηνά, εκτός από τα στρουθιοειδή — Only cats, dogs, rodents, lagomorphs, live fish, and reptiles — Únicamente gatos, perros, roedores, lagomorfos, peces vivos y reptiles. — Uniquement chats, chiens, rongeurs, lagomorphes, poissons vivants et reptiles — Unicamente cani, gatti, roditori, lagomorfi, pesci vivi e rettili — Tikai kaķi, suņi, grauzēji, lagomorphs, dzīvas zivis, un reptiļi. — Tiktai katės, šunys, graužikai, kiškiniai, gyvos žuvys, ropliai. — Csak macskák, kutyák, rágcsálók, nyúlfélék, élő halak és hüllők — Qtates, klieb, rodenti, lagomorfi, ħut ħaj, u rettili biss. — Uitsluitend katten, honden, knaagdieren, haasachtigen, levende vissen en reptielen — Tylko psy, koty, gryzonie, zającokształtne, żywe ryby i gady — Apenas gatos, cães, roedores, lagomorfos, peixes vivos e répteis — Numai pisici, câini, rozătoare, lagomorfe, pești vii și reptile — Len mačky, psy, hlodavce, zajacovité zvieratá, živé ryby a plazy. — Samo mačke, psi, glodalci, lagomorfi, žive ribe, plazilci in ptiči — Ainoastaan kissat, koirat, jyrsijät, jäniseläimet, elävät kalat, matelijat ja muut kuin sileälastaisiin kuuluvat linnut. — Endast katter, hundar, gnagare, hardjur, levande fiskar, reptiler och fåglar, andra än strutsar.

(11)

=

Само насипна храна за животни — Pouze krmiva ve velkém — Kun foderstoffer i løs afladning — Nur Futtermittel als Schüttgut — Ainult pakendamata loomatoit — Ζωοτροφές χύμα μόνο — Only feedstuffs in bulk — Únicamente alimentos a granel para animales — Aliments pour animaux en vrac uniquement — Unicamente alimenti per animali in massa — Tikai beramā lopbarība — Tiktai neįpakuoti pašarai — Csak ömlesztett takarmányok — Oġġetti ta' l-għalf fi kwantitajiet kbar biss — Uitsluitend onverpakte diervoeders — Tylko żywność luzem — Apenas alimentos para animais a granel — Numai furaje la vrac — Len voľne uložené krmivá — Samo krma v razsutem stanju — Ainoastaan pakkaamaton rehu — Endast foder i lösvikt

(12)

=

За (U), в случай на еднокопитни, само тези, предназначени за зоологически градини; и за (O), само пилета на един ден, риба, кучета, котки, насекоми или други животни, предназначени за зоологически градини — Pro (U), v případě lichokopytníků, pouze ti odeslaní do zoologické zahrady; a pro (O) pouze jednodenní kuřata, ryby, psi, kočky, hmyz nebo jiná zvířata odeslaná do zoologické zahrady. — Ved (U), for så vidt angår dyr af hestefamilien, kun dyr sendt til en zoologisk have; og ved (O), kun daggamle kyllinger, fisk, hunde, katte, insekter eller andre dyr sendt til en zoologisk have — Für (U) im Fall von Einhufern, nur an einen Zoo versandte Tiere; und für (O) nur Eintagsküken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere. — Ainult (U) loomaaeda mõeldud hobuslaste puhul; ja ainult (O) ühepäevaste tibude, kalade, koerte, kasside, putukate ja teiste loomaaeda mõeldud loomade puhul. — Για την κατηγορία (U) στην περίπτωση των μόνοπλων, μόνο αυτά προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο και για την κατηγορία (O), μόνο νεοσσοί μιας ημέρας, ψάρια, σκύλοι, γάτες, έντομα, ή άλλα ζώα προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο — For (U) in the case of solipeds, only those consigned to a zoo; and for (O), only day old chicks, fish, dogs, cats, insects, or other animals consigned to a zoo — En lo que se refiere a (U) en el caso de solípedos, sólo los destinados a un zoológico; en cuanto a (O), sólo polluelos de un día, peces, perros, gatos, insectos u otros animales destinados a un zoológico — Pour ‚U‘, dans le cas des solipèdes, uniquement ceux expédiés dans un zoo; et pour ‚O‘, uniquement les poussins d'un jour, poissons, chiens, chats, insectes ou autres animaux expédiés dans un zoo. — Per (U) nel caso di solipedi, soltanto quelli destinati ad uno zoo, e per (O), soltanto pulcini di un giorno, pesci, cani, gatti, insetti o altri animali destinati ad uno zoo — (U) tikai tie nepārnadži, kas ir nodoti zoodārzam; (O) tikai vienu dienu veci cāļi, zivis, suņi, kaķi, kukaiņi un citi dzīvnieki, kas ir nodoti zoodārzam. — (U) neporakanopinių atveju – tiktai jei vežami į zoologijos sodą, ir (O) – tiktai vienadieniai viščiukai, žuvys, šunys, katės, vabzdžiai arba kiti į zoologijos sodą vežami gyvūnai. — Az (U) páratlanujjú patások esetében csak az állatkertbe szállított egyedek; az (O) esetében csak naposcsibék, halak, kutyák, macskák, rovarok vagy egyéb állatkertbe szállított állatok — Għal (U) fil-każ ta' solipedi, dawk biss ikkonsenjati lil żu; u għal (O), flieles ta' ġurnata żmien, ħut, klieb, qtates, insetti, jew annimali oħra kkonsenjati lil żu, biss — Voor (U) in het geval van eenhoevigen uitsluitend naar een zoo verzonden dieren en voor (O) uitsluitend eendagskuikens, vissen, honden, katten, insecten of andere naar een zoo verzonden dieren — Przy (U) w przypadku koniowatych – tylko przeznaczone do zoo; a przy (O) – tylko jednodzienne kurczęta, ryby, psy, koty, owady i inne zwierzęta przeznaczone do zoo. — Relativamente a (U), no caso dos solípedes, só os de jardim zoológico; relativamente a (O), só pintos do dia, peixes, cães, gatos, insectos ou outros animais de jardim zoológico — Pentru (U) în cazul solipedelor, numai cele încredințate unei grădini zoologice; și pentru (O), doar pui de o zi, pești, câini, pisici, insecte sau alte animale încredințate unei grădini zoologice — Pre (U) v prípade nepárnokopytníkov len tie, ktoré sa posielajú do ZOO; a pre (O) len jednodňové kurčatá, ryby, psy, mačky, hmyz alebo iné zvieratá posielané do ZOO. — Za (U) v primeru enokopitarjev, samo tisti, namenjeni v živalski vrt; in za (O), samo dan stari piščanci, ribe, psi, mačke, žuželke, ali druge živali, namenjene v živalski vrt — Sorkka- ja kavioeläimistä (U) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut kavioeläimet; muista eläimistä (O) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut untuvikot, kalat, koirat, kissat, hyönteiset tai muut eläimet — För (U) när det gäller vilda och tama hovdjur, endast sådana som finns i djurparker; och för (O), endast daggamla kycklingar, fiskar, hundar, katter, insekter eller andra djur i djurparker.

(13)

=

Предназначено за транзитното преминаване през Европейската общност на пратки с някои продукти от животински произход за консумация от човека, идващи за или от Русия, по реда на процедурите на съответното общностно законодателство. — Určeno k přepravě přes Evropské společenství pro zásilky s určitými výrobky živočišného původu pro lidskou spotřebu, které směřují do nebo pocházejí z Ruska podle zvláštních postupů tušených v příslušném právu Společenství. — Udpeget EF-transitsted for sendinger af visse animalske produkter til konsum, som transporteres til eller fra Rusland i henhold til de særlige procedurer, der er fastsat i de relevante EF-bestemmelser — Für den Versand von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus oder nach Russland durch das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß den in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren — Määratud transiidiks üle Euroopa Ühenduse teatud inimtarbimiseks mõeldud loomset päritolu toodete partiidele, mis lähevad või tulevad Venemaalt ning on ette nähtud ühenduse seadusandluse vastavate protseduuride alla kuulumiseks. — Προς διαμετακόμιση ορισμένων προϊόντων ζωικής προέλευσης που προορίζονται για κατανάλωση από τον άνθρωπο μέσω της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, προερχόμενων από και κατευθυνόμενων προς τη Ρωσία, σύμφωνα με ειδικές διαδικασίες που προβλέπονται στη σχετική κοινοτική νομοθεσία — Designated for transit across the European Community for consignments of certain products of animal origin for human consumption, coming to or from Russia under the specific procedures foreseen in relevant Community legislation. — Designado para el tránsito a través de la Comunidad Europea de partidas de determinados productos de origen animal destinados al consumo humano, que tienen Rusia como origen o destino, con arreglo a los procedimientos específicos previstos en la legislación comunitaria pertinente — Désigné pour le transit, dans la Communauté européenne, d’envois de certains produits d’origine animale destinés à la consommation humaine, en provenance ou à destination de la Russie selon les procédures particulières prévues par la législation communautaire applicable. — Designato per il transito nella Comunità europea di partite di taluni prodotti di origine animale destinati al consumo umano, provenienti dalla o diretti in Russia, secondo le procedure specifiche previste nella pertinente legislazione comunitaria — Norīkojums sūtījumu tranzītam caur Eiropas Kopienu noteiktu dzīvnieku izcelsmes produktu, kas tiek sūtīti uz Krieviju vai no tās, patēriņam saskaņā ar noteiktu, attiecīgā Kopienas likumdošanā paredzētu kārtību. — Skirta tam tikrų gyvulinės kilmės produktų, skirtų žmonių maistui, siuntų tranzitui per Europos bendriją, vežamų į arba iš Rusijos vadovaujantis specialia atitinkamuose Bendrijos teisės aktuose numatyta tvarka. — Az Európai Közösségen keresztül történő tranzit szállításra kijelölve bizonyos emberi fogyasztásra szánt állati eredetű termékek szállítmányai számára, amelyek Oroszországból érkeznek a vonatkozó közösségi jogszabályokban előre elrendelt különleges eljárások szerint. — Allokat għat-traġitt tul il-Komunità Ewropea għal kunsinji ta' ċerti prodotti għall-konsum tal-bniedem li joriġinaw mill-annimali, provenjenti minn jew diretti lejn ir-Russja taħt il-proċeduri speċifiċi previsti fil-leġislazzjoni Komunitarja rilevanti. — Aangewezen voor doorvoer door de Europese Gemeenschap van partijen van bepaalde producten van dierlijke oorsprong die bestemd zijn voor menselijke consumptie, bestemd voor of afkomstig van Rusland, overeenkomstig de specifieke procedures van de relevante communautaire wetgeving — Przeznaczone do przewozu przez Wspólnotę Europejską przesyłek pewnych produktów pochodzenia zwierzęcego przeznaczonych do spożycia przez ludzi, przywożonych lub pochodzących z Rosji, na podstawie szczególnych procedur przewidzianych w odpowiednich przepisach Wspólnoty. — Designado para o trânsito, na Comunidade Europeia, de remessas de certos produtos de origem animal destinados ao consumo humano, com destino à Russia ou dela provenientes, ao abrigo dos procedimentos específicos previstos pela legislação comunitária pertinente — Desemnat pentru tranzitul în cadrul Comunității Europene privind transportul anumitor produse de origine animală destinate consumului uman, înspre sau dinspre Rusia, conform unor proceduri specifice prevăzute de legislația comunitară relevantă — Určené na tranzit cez Európske spoločenstvo pre zásielky určitých produktov živočíšneho pôvodu na ľudskú spotrebu pochádzajúce z Ruska podľa osobitných postupov plánovaných v príslušnej legislatíve Spoločenstva. — Določeno za tranzit preko Evropske skupnosti za pošiljke nekaterih proizvodov živalskega izvora za prehrano ljudi, ki prihajajo iz Rusije po posebnih postopkih, predvidenih v ustrezni zakonodaji Skupnosti. — Asetettu passitukseen Euroopan yhteisön kautta, kun on kyse tiettyjen ihmisravinnoksi tarkoitettujen eläinperäisten tuotteiden lähetyksistä, jotka tulevat Venäjälle tai lähtevät sieltä yhteisön lainsäädännön mukaisia erityismenettelyjä noudattaen — För transit genom Europeiska gemenskapen av sändningar av vissa produkter av animaliskt ursprung avsedda att användas som livsmedel, som transporteras till eller från Ryssland enligt de särskilda förfaranden som fastställts i relevant gemenskapslagstiftning.

(14)

=

Разрешени са ограничен брой видове, така както е определено от компетентния национален орган — Povoluje se omezený počet druhů podle definice příslušných vnitrostátních orgánů. — Et begrænset antal arter som fastsat af den kompetente nationale myndighed. — Es ist nur eine begrenzte, von der zuständigen nationalen Behörde festgelegte Anzahl Arten zugelassen — Lubatud on ainult piiratud arv liike, mille on kindlaks määranud pädev siseriiklik asutus. — Επιτρέπεται περιορισμένος μόνο αριθμός ειδών, τα οποία καθορίζονται από την αρμόδια εθνική αρχή — A limited number of species are permitted, as defined by the competent national authority — Se permite un número limitado de especies, tal como lo establezca la autoridad nacional competente — Suivant la définition de l’autorité nationale compétente, un nombre limité d’espèces sont autorisées. — Sono ammesse solo alcune specie quali definite dall'autorità nazionale competente — Atļauts ierobežots sugu skaits, kā noteikusi attiecīgās valsts kompetentā iestāde — Leidžiamas ribotas skaičius rūšių, kaip nustatyta kompetentingos nacionalinės institucijos — Korlátozott számú faj engedélyezett az illetékes nemzeti hatóság meghatározása szerint. — Numru limitat ta' speċi huwa permess, kif definit mill-awtorità nazzjonali kompetenti. — Een beperkt aantal soorten is toegelaten, als omschreven door de bevoegde nationale autoriteit — Dopuszcza się ograniczoną liczbę gatunków, jak określiły właściwe władze krajowe. — É permitido um número limitado de espécies, a definir pela autoridade nacional competente — Este permis un număr limitat de specii, stabilit de autoritatea națională competentă. — Je povolený obmedzený počet druhov, ako určil príslušný národný orgán. — Dovoljeno je omejeno število vrst, kakor je določil pristojni nacionalni organ. — Toimivaltaisen kansallisen viranomaisen määrittelemä rajoitettu määrä lajeja sallitaan — Ett begränsat antal arter tillåts, enligt vad som fastställts av den behöriga nationella myndigheten.

(15)

=

Това одобрение важи единствено до 31.7.2011 г. — Toto schválení platí pouze do 31. července 2011. — Denne godkendelse gælder kun indtil den 31. juli 2011 — Diese Genehmigung gilt nur bis zum 31.7.2011 — See heakskiit kehtib ainult 31. juulini 2011. — Η έγκριση αυτή ισχύει μόνο έως τις 31 Ιουλίου 2011 — This approval is valid only until 31.7.2011. — Esta autorización únicamente es válida hasta el 31 de julio de 2011 — Cette autorisation n’est valable que jusqu’au 31 juillet 2011. — La presente autorizzazione è valida soltanto fino al 31.7.2011 — Šis apstiprinājums ir spēkā tikai līdz 2011. gada 31. jūlijam. — Šis patvirtinimas galioja tik iki 2011 m. liepos 31 d. — A jóváhagyás 2011. július 31-ig érvényes. — Din l-approvazzjoni hija valida biss sal-31 ta’ Lulju 2011. — Deze goedkeuring is slechts geldig tot en met 31 juli 2011 — Niniejsze zatwierdzenie jest ważne do dnia 31 lipca 2011 r. — Esta aprovação só é válida até 31 de Julho de 2011 — Această aprobare este valabilă numai până la 31 iulie 2011 — Toto schválenie je platné len do 31. júla 2011. — Ta odobritev velja samo do 31.7.2011. — Tämä hyväksyntä on voimassa ainoastaan 31 päivään heinäkuuta 2011 saakka. — Detta godkännande är bara giltigt till den 31 juli 2011.

Страна: Белгия — Země: Belgie — Land: Belgien — Land: Belgien — Riik: Belgia — Χώρα: Βέλγιο — Country: Belgium — País: Bélgica — Pays: Belgique — Paese: Belgio — Valsts: Beļģija — Šalis: Belgija — Ország: Belgium — Pajjiż: Belġju — Land: België — Kraj: Belgia — País: Bélgica — Țara: Belgia — Krajina: Belgicko — Država: Belgija — Maa: Belgia — Land: Belgien

1

2

3

4

5

6

Antwerpen

BE 02699

P

Kaai 650

HC, NHC

 

 

 

Kallo

HC, NHC

 

Brussel-Zaventem

BE 02899

A

Flight Care

HC-T (2)

 

Flight Care 2

NHC (2)

U, E, O

Avia Partner

HC-T (2)

 

WFS

HC-T (2)

 

Swiss Port

HC-T (2)

 

Gent

BE 02999

P

 

HC-NT (6), NHC-NT (6)

 

Liège

BE 03099

A

 

HC, NHC-NT (2), NHC-T(FR)

U, E, O

Oostende

BE 02599

P

 

HC-T (2)

 

Oostende

BE 03199

A

 

HC (2)

E

Zeebrugge

BE 02799

P

OCHZ

HC (2), NHC (2)

 

Страна: България — Země: Bulharsko — Land: Bulgarien — Land: Bulgarien — Riik: Bulgaaria — Χώρα: Βουλγαρία — Country: Bulgaria — País: Bulgaria — Pays: Bulgarie — Paese: Bulgaria — Valsts: Bulgārija — Šalis: Bulgarija — Ország: Bulgária — Pajjiż: il-Bulgarija — Land: Bulgarije — Kraj: Bułgaria — País: Bulgária — Țara: Bulgaria — Krajina: Bulharsko — Država: Bolgarija — Maa: Bulgaria — Land: Bulgarien

1

2

3

4

5

6

Bregovo

BG 00199

R

 

HC(2), NHC

 

Burgas

BG 00299

P

 

HC(2), NHC

 

Gjushevo

BG 00399

R

 

HC(2), NHC

 

Kalotina

BG 00499

R

 

HC(2), NHC

U, E, O

Kapitan Andreevo

BG 00599

R

 

HC, NHC

U, E, O

Sofia

BG 00699

A

 

HC(2), NHC(2)

E, O

Varna

BG 00799

P

 

HC(2), NHC

 

Zlatarevo

BG 00899

R

 

HC(2), NHC

 

Страна: Чешка република — Země: Česká republika — Land: Tjekkiet — Land: Tschechische Republik — Riik: Tšehhi Vabariik — Χώρα: Τσεχική Δημοκρατία — Country: Czech Republic — País: República Checa — Pays: République tchèque — Paese: Repubblica ceca — Valsts: Čehija — Šalis: Čekijos Respublika — Ország: Cseh Köztársaság — Pajjiż: Repubblika Ċeka — Land: Tsjechië — Kraj: Czechy — País: República Checa — Țara: Republica Cehă — Krajina: Česká republika — Država: Češka — Maa: Tšekki — Land: Tjeckien

1

2

3

4

5

6

Praha-Ruzyně

CZ 00099

A

 

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC(NT)(2)

E, O

Страна: Дания — Země: Dánsko — Land: Danmark — Land: Dänemark — Riik: Taani — Χώρα: Δανία — Country: Denmark — País: Dinamarca — Pays: Danemark — Paese: Danimarca — Valsts: Dānija — Šalis: Danija — Ország: Dánia — Pajjiż: Danimarka — Land: Denemarken — Kraj: Dania — País: Dinamarca — Țara: Danemarca — Krajina: Dánsko — Država: Danska — Maa: Tanska — Land: Danmark

1

2

3

4

5

6

Ålborg 1 (Greenland Port) 1

DK 02299

P

 

HC-T(FR)(1)(2)

 

Ålborg 2 (Greenland Port) 2

DK 51699

P

 

HC(2), NHC (2)

 

Århus

DK 02199

P

 

HC(1)(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)(11)

 

Esbjerg

DK 02399

P

 

HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(11)

 

Fredericia

DK 11099

P

 

HC(1)(2), NHC(2), NHC-(NT)11

 

Hanstholm

DK 11399

P

 

HC-T(FR)(1)(3)

 

Hirtshals

DK 11599

P

Centre 1

HC-T(FR)(1)(2)

 

Centre 2

HC-T(FR)(1)(2)

 

Billund

DK 01799

A

 

HC-T(1)(2), NHC(2)

U, E, O

København

DK 11699

A

Centre 1, SAS 1 (North)

HC(1)(2), NHC*

 

Centre 2, SAS 2 (East)

HC*, NHC(2)

 

Centre 3

 

U, E, O

København

DK 21699

P

 

HC(1), NHC-T(FR), NHC-NT

 

Kolding

DK 01899

P

 

NHC(11)

 

Skagen

DK 01999

P

 

HC-T(FR)(1)(2)(3)

 

Страна: Германия — Země: Německo — Land: Tyskland — Land: Deutschland — Riik: Saksamaa — Χώρα: Γερμανία — Country: Germany — País: Alemania — Pays: Allemagne — Paese: Germania — Valsts: Vācija — Šalis: Vokietija — Ország: Németország — Pajjiż: Ġermanja — Land: Duitsland — Kraj: Niemcy — País: Alemanha — Țara: Germania — Krajina: Nemecko — Država: Nemčija — Maa: Saksa — Land: Tyskland

1

2

3

4

5

6

Berlin-Tegel

DE 50299

A

 

HC, NHC

O

Brake

DE 51599

P

 

NHC-NT(4)

 

Bremen

DE 50699

P

 

HC, NHC

 

Bremerhaven

DE 50799

P

 

HC, NHC

 

Cuxhaven

DE 51699

P

IC 1

HC-T(FR)(3)

 

IC 2

HC-T(FR)(3)

 

Düsseldorf

DE 51999

A

 

HC(2), NHT-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Frankfurt/Main

DE 51099

A

 

HC, NHC

U, E, O

Hahn Airport

DE 55999

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Hamburg Flughafen

DE 50999

A

 

HC, NHC

U, E, O

Hamburg Hafen*

DE 50899

P

 

HC, NHC

*E(7)

Hannover-Langenhagen

DE 51799

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Kiel

DE 52699

P

 

HC, NHC

E

Köln

DE 52099

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Konstanz Straße

DE 53199

R

 

HC, NHC

U, E, O

Lübeck

DE 52799

P

 

HC, NHC

U, E

München

DE 49699

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Rostock

DE 51399

P

 

HC, NHC

U, E, O

Rügen

DE 51199

P

 

HC(3)

 

Schönefeld

DE 50599

A

 

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Stuttgart

DE 49099

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Weil/Rhein

DE 49199

R

 

HC, NHC

U, E, O

Weil/Rhein Mannheim

DE 53299

F

 

HC, NHC

 

Страна: Естония — Země: Estonsko — Land: Estland — Land: Estland — Riik: Eesti — Χώρα: Εσθονία — Country: Estonia — País: Estonia — Pays: Estonie — Paese: Estonia — Valsts: Igaunija — Šalis: Estija — Ország: Észtország — Pajjiż: Estonja — Land: Estland — Kraj: Estonia — País: Estónia — Țara: Estonia — Krajina: Estónsko — Država: Estonija — Maa: Viro — Land: Estland

1

2

3

4

5

6

Luhamaa

EE 00199

R

 

HC, NHC

U, E

Muuga

EE 00399

P

IC 1

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

 

AS Refetra

HC-T(FR)2

 

Narva

EE 00299

R

 

HC, NHC-NT

 

Paldiski

EE 00599

P

 

HC(2), NHC-NT(2)

 

Paljassaare

EE 00499

P

 

HC-T(FR)(2)

 

Страна: Гърция — Země: Řecko — Land: Grækenland — Land: Griechenland — Riik: Kreeka — Χώρα: Ελλάδα — Country: Greece — País: Grecia — Pays: Grèce — Paese: Grecia — Valsts: Grieķija — Šalis: Graikija — Ország: Görögország — Pajjiż: Greċja — Land: Griekenland — Kraj: Grecja — País: Grécia — Țara: Grecia — Krajina: Grécko — Država: Grčija — Maa: Kreikka — Land: Grekland

1

2

3

4

5

6

Evzoni

GR 06099

R

 

HC, NHC-NT

U, E, O

Athens International Airport

GR 05599

A

 

HC(2), NHC-NT(2)

U, E, O

Idomeni

GR 06299

F

 

 

U, E

Kakavia

GR 07099

R

 

HC(2), NHC-NT

 

Neos Kafkassos

GR 06399

F

 

HC(2), NHC-NT

U, E

Neos Kafkassos

GR 06399

R

 

HC, NHC-NT

U, E

Peplos

GR 07299

R

 

HC(2), NHC-NT

E

Pireas

GR 05499

P

 

HC(2), NHC-NT

 

Thessaloniki

GR 05799

A

 

HC-T(CH)(2), NHC-NT

O

Thessaloniki

GR 05699

P

 

HC(2), NHC-NT

 

Страна: Испания — Země: Španělsko — Land: Spanien — Land: Spanien — Riik: Hispaania — Χώρα: Ισπανία — Country: Spain — País: España — Pays: Espagne — Paese: Spagna — Valsts: Spānija — Šalis: Ispanija — Ország: Spanyolország — Pajjiż: Spanja — Land: Spanje — Kraj: Hiszpania — País: Espanha — Țara: Spania — Krajina: Španielsko — Država: Španija — Maa: Espanja — Land: Spanien

1

2

3

4

5

6

A Coruña–Laxe

ES 48899

P

A Coruña

HC, NHC

 

Laxe

HC

 

Algeciras

ES 47599

P

Productos

HC, NHC

 

Animales

 

U, E, O

Alicante

ES 49999

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Alicante

ES 48299

P

 

HC, NHC-NT

 

Almería

ES 50099

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Almería

ES 48399

P

 

HC, NHC-NT

 

Asturias

ES 50199

A

 

HC(2)

 

Barcelona

ES 50299

A

Iberia

HC(2), NHC(2)

O

Flightcare

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Barcelona

ES 47199

P

 

HC, NHC

 

Bilbao

ES 50399

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Bilbao

ES 48499

P

 

HC, NHC-NT, NHC-T(FR)

 

Cádiz

ES 47499

P

 

HC, NHC

 

Cartagena

ES 48599

P

 

HC, NHC

 

Castellón

ES 49799

P

 

HC, NHC

 

Gijón

ES 48699

P

 

HC, NHC

 

Gran Canaria

ES 50499

A

 

HC(2), NHC-NT(2)

O

Huelva

ES 48799

P

Puerto interior

HC

 

Puerto exterior

NHC-NT

 

Las Palmas de Gran Canaria

ES 48199

P

Productos

HC, NHC

 

Animales

 

U, E, O

Madrid

ES 47899

A

Iberia

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Flightcare

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

U, E, O

PER4

HC-T(CH)(2)

 

WFS: World Wide Flight Services

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Málaga

ES 50599

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Málaga

ES 47399

P

 

HC, NHC

U, E, O

Marín

ES 49599

P

 

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

 

Palma de Mallorca

ES 47999

A

 

HC(2)-NT, HC(2)-T(CH), HC(2)-T(FR)*, NHC(2)-NT, NHC(2)-T(CH), NHC(2)-T(FR)*

O

Santa Cruz de Tenerife

ES 48099

P

Dársena

HC

 

Dique

NHC

U, E, O

Santander

ES 50799

A

 

HC(2), NHC(2)

 

Santander

ES 48999

P

 

HC, NHC

 

Santiago de Compostela

ES 49899

A

 

HC(2), NHC(2)

 

San Sebastián*

ES 50699

A

 

HC(2)*, NHC(2)*

 

Sevilla

ES 50899

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Sevilla

ES 49099

P

 

HC, NHC

 

Tarragona

ES 49199

P

 

HC, NHC

 

Tenerife Norte

ES 50999

A

 

HC(2)

 

Tenerife Sur

ES 49699

A

Productos

HC(2), NHC(2)

 

Animales

 

U, E, O

Valencia

ES 51099

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Valencia

ES 47299

P

 

HC, NHC

 

Vigo

ES 51199

A

 

HC(2), NHC(2)

 

Vigo

ES 47699

P

T.C. Guixar

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

 

Pantalan 3

HC-T(FR)(2,3)

 

Frioya

HC-T(FR)(2,3)

 

Frigalsa

HC-T(FR)(2,3)

 

Pescanova

HC-T(FR)(2,3)

 

Vieirasa

HC-T(FR)(3)

 

Fandicosta

HC-T(FR)(2,3)

 

Frig. Morrazo

HC-T(FR)(3)

 

Vilagarcia–Ribeira–Caramiñal

ES 49499

P

Vilagarcia

HC(2), NHC(2,11)

 

Ribeira

HC

 

Caramiñal

HC

 

Vitoria

ES 49299

A

Productos

HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2)

 

Animales

 

U, E, O

Zaragoza

ES 49399

A

 

HC(2)

 

Страна: Франция — Země: Francie — Land: Frankrig — Land: Frankreich — Riik: Prantsusmaa — Χώρα: Γαλλία — Country: France — País: Francia — Pays: France — Paese: Francia — Valsts: Francija — Šalis: Prancūzija — Ország: Franciaország — Pajjiż: Franza — Land: Frankrijk — Kraj: Francja — País: França — Țara: Franța — Krajina: Francúzsko — Država: Francija — Maa: Ranska — Land: Frankrike

1

2

3

4

5

6

Beauvais

FR 16099

A

 

 

E

Bordeaux

FR 13399

A

 

HC-T(1), HC-NT, NHC

 

Bordeaux

FR 23399

P

 

HC-NT

 

Boulogne

FR 16299

P

 

HC-T(1)(3), HC-NT(1)(3)

 

Brest

FR 32999

A

 

HC-T(CH)(1)(2)

 

Brest

FR 12999

P

 

HC-T(FR), NHC-T(FR)

 

Châteauroux–Déols

FR 13699

A

 

HC-T(2)

 

Concarneau–Douarnenez

FR 22999

P

Concarneau

HC-T(1)(3)

 

Douarnenez

HC-T(FR)(1)(3)

 

Deauville

FR 11499

A

 

 

E

Dunkerque

FR 15999

P

Caraïbes

HC-T(1), HC-NT

 

Maison Blanche

NHC-NT

 

Ferney-Voltaire (Genève)

FR 20199

A

 

HC-T(1)(2), HC-NT, NHC

O

Le Havre

FR 17699

P

Hangar 56

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC

 

Dugrand

HC-T(FR)(1)(2)

 

EFBS

HC-T(FR)(1)(2)

 

Fécamp

HC-NT(6), NHC-NT(6)

 

Lorient

FR 15699

P

STEF TFE

HC-T(1), HC-NT

 

CCIM

NHC

 

Lyon–Saint-Exupéry

FR 16999

A

 

HC-T(1), HC-NT, NHC

O

Marseille Port (15)

FR 11399

P

Hangar 14

 

E

STEF

HC-T(1)(2), HC-NT(2)

 

Marseille–Fos-sur-Mer

FR 31399

P

 

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2)

 

Marseille aéroport

FR 21399

A

 

HC-T(l), HC-NT, NHC-NT

O

Nantes–Saint-Nazaire

FR 14499

P

 

HC-T(l), HC-NT, NHC-NT

 

Nice

FR 10699

A

 

HC-T(CH)(2)

O

Orly

FR 29499

A

SFS

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC

 

Air France

HC-T(l), HC-NT

 

Réunion–Port Réunion

FR 29999

P

 

HC, NHC

 

Réunion–Roland-Garros

FR 19999

A

 

HC, NHC

O

Roissy Charles-de-Gaulle

FR 19399

A

Air France

HC-T(1), HC-NT, NHC-NT

 

France Handling

HC-T(1), HC-NT, NHC

 

Station animalière

 

U, E, O

Rouen

FR 27699

P

 

HC-T(1), HC-NT, NHC

 

Saint-Louis Bâle

FR 26899

A

 

HC-T(1), HC-NT, NHC

O

Saint-Louis Bâle

FR 16899

R

 

HC-T(1), HC-NT, NHC

 

Saint-Malo

FR 13599

P

 

NHC-NT

 

Saint-Julien Bardonnex

FR 17499

R

 

HC-T(1), HC-NT, NHC

U, O

Sète

FR 13499

P

Frontignan

HC-T(1), HC-NT

 

Toulouse-Blagnac

FR 13199

A

 

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2)

O

Vatry

FR 15199

A

 

HC-T(CH)(2)

 

Страна: Ирландия — Země: Irsko — Land: Irland — Land: Irland — Riik: Iirimaa — Χώρα: Ιρλανδία — Country: Ireland — País: Irlanda — Pays: Irlande — Paese: Irlanda — Valsts: Īrija — Šalis: Airija — Ország: Írország — Pajjiż: Irlanda — Land: Ierland — Kraj: Irlandia — País: Irlanda — Țara: Irlanda — Krajina: Írsko — Država: Irska — Maa: Irlanti — Land: Irland

1

2

3

4

5

6

Dublin Airport

IE 02999

A

 

 

E, O

Dublin Port

IE 02899

P

 

HC(2), NHC

 

Shannon

IE 03199

A

 

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Страна: Италия — Země: Itálie — Land: Italien — Land: Italien — Riik: Itaalia — Χώρα: Ιταλία — Country: Italy — País: Italia — Pays: Italie — Paese: Italia — Valsts: Itālija — Šalis: Italija — Ország: Olaszország — Pajjiż: Italja — Land: Italië — Kraj: Włochy — País: Itália — Țara: Italia — Krajina: Taliansko — Država: Italija — Maa: Italia — Land: Italien

1

2

3

4

5

6

Ancona

IT 10199

A

 

HC, NHC

 

Ancona

IT 00199

P

 

HC

 

Bari

IT 00299

P

 

HC, NHC

 

Bergamo

IT 03999

A

 

HC, NHC

 

Bologna–Borgo Panigale

IT 00499

A

 

HC, NHC

O

Campocologno

IT 03199

F

 

 

U

Chiasso

IT 10599

F

 

HC, NHC

U, O

Chiasso

IT 00599

R

 

HC, NHC

U, O

Gaeta

IT 03299

P

 

HC-T(3)

 

Genova

IT 01099

P

Calata Sanità

(terminal Sech)

HC, NHC-NT

 

Nino Ronco

(terminal Messina)

NHC-NT

 

Porto di Voltri

(Voltri)

HC, NHC-NT

 

Ponte Paleocapa

NHC-NT(6)

 

Porto di Vado (Vado Ligure–Savona)

HC-T(FR), NHC-NT

 

Genova

IT 11099

A

 

HC, NHC

O

Gioia Tauro

IT 04099

P

 

HC, NHC

 

Gran San Bernardo–Pollein

IT 02099

R

 

HC, NHC

 

La Spezia

IT 03399

P

 

HC, NHC

U, E

Livorno–Pisa

IT 01399

P

Porto commerciale

HC, NHC

 

Sintermar

HC, NHC

 

Lorenzini

HC, NHC-NT

 

Terminal Darsena Toscana

HC, NHC

 

Livorno–Pisa

IT 04299

A

 

HC(2), NHC(2)

 

Milano–Linate

IT 01299

A

 

HC, NHC

O

Milano–Malpensa

IT 01599

A

Magazzini aeroportuali ALHA

HC, NHC

O

SEA

 

U, E

Cargo City MLE

HC, NHC

O

Napoli

IT 01899

P

Molo Bausan

HC, NHC

 

Napoli

IT 11899

A

 

HC, NHC-NT

 

Olbia

IT 02299

P

 

HC-T(FR)(3)

 

Palermo

IT 01999

A

 

HC, NHC

 

Palermo

IT 11999

P

 

HC, NHC

 

Ravenna

IT 03499

P

Frigoterminal

HC-T(FR), HC-T(CH), HC-NT

 

Sapir 1

NHC-NT

 

Sapir 2

HC-T(FR), HC-T(CH), HC-NT

 

Setramar

NHC-NT

 

Docks Cereali

NHC-NT

 

Reggio Calabria

IT 01799

P

 

HC, NHC

 

Reggio Calabria

IT 11799

A

 

HC, NHC

 

Roma-Fiumicino

IT 00899

A

Alitalia

HC, NHC

O

Cargo City ADR

HC, NHC

 

Isola Veterinaria

 

U, E, O

Rimini

IT 04199

A

 

HC(2), NHC(2)

 

Salerno

IT 03599

P

 

HC, NHC

 

Taranto

IT 03699

P

 

HC, NHC

 

Torino-Caselle*

IT 02599

A

 

HC-T(2), NHC-NT(2)*

O*

Trapani

IT 03799

P

 

HC

 

Trieste

IT 02699

P

Hangar 69

HC, NHC

 

Molo ‚O‘

 

U, E

Mag. FRIGOMAR

HC-T*

 

Venezia

IT 12799

A

 

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

 

Venezia

IT 02799

P

 

HC-T, NHC-NT

 

Verona

IT 02999

A

 

HC(2), NHC(2)

 

Страна: Кипър — Země: Kypr — Land: Cypern — Land: Zypern — Riik: Küpros — Χώρα: Κύπρος — Country: Cyprus — País: Chipre — Pays: Chypre — Paese: Cipro — Valsts: Kipra — Šalis: Kipras — Ország: Ciprus — Pajjiż: Ċipru — Land: Cyprus — Kraj: Cypr — País: Chipre — Țara: Cipru — Krajina: Cyprus — Država: Ciper — Maa: Kypros — Land: Cypern

1

2

3

4

5

6

Larnaka

CY 40099

A

 

HC(2), NHC-NT(2)

O

Lemesos

CY 50099

P

 

HC(2), NHC-NT

 

Страна: Латвия — Země: Lotyšsko — Land: Letland — Land: Lettland — Riik: Läti — Χώρα: Λεττονία — Country: Latvia — País: Letonia — Pays: Lettonie — Paese: Lettonia — Valsts: Latvija — Šalis: Latvija — Ország: Lettország — Pajjiż: Latvja — Land: Letland — Kraj: Łotwa — País: Letónia — Țara: Letonia — Krajina: Lotyšsko — Država: Latvija — Maa: Latvia — Land: Lettland

1

2

3

4

5

6

Daugavpils

LV 81699

F

 

HC(2), NHC(NT)(2)

 

Grebņeva (13)

LV 72199

R

 

HC, NHC-T(CH), NHC-NT

 

Pātarnieki

LV 73199

R

IC1

HC, NHC-T(CH), NHC-NT

 

IC2

 

U, E, O

Rēzekne (13)

LV 74299

F

 

HC(2), NHC(NT)(2)

 

Rīga (Riga port)

LV 21099

P

 

HC(2), NHC(2)

 

Rīga (Baltmarine Terminal)

LV 05099

P

 

HC-T(FR)(2)

 

Terehova (14)

LV 72299

R

 

HC, NHC-NT

E, O

Ventspils

LV 31199

P

 

HC(2), NHC(2)

 

Страна: Литва — Země: Litva — Land: Litauen — Land: Litauen — Riik: Leedu — Χώρα: Λιθουανία — Country: Lithuania — País: Lituania — Pays: Lituanie — Paese: Lituania — Valsts: Lietuva — Šalis: Lietuva — Ország: Litvánia — Pajjiż: Litwanja — Land: Litouwen — Kraj: Litwa — País: Lituânia — Țara: Lituania — Krajina: Litva — Država: Litva — Maa: Liettua — Land: Litauen

1

2

3

4

5

6

Kena (13)

LT 01399

F

 

HC-T(FR), HC-NT, NHC-T(FR), NHC-NT

 

Kybartai (13)

LT 01899

R

 

HC, NHC

 

Kybartai (13)

LT 02199

F

 

HC, NHC

 

Lavoriškės (13)

LT 01199

R

 

HC, NHC

 

Medininkai (13)

LT 01299

R

 

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

U, E, O

Molo

LT 01699

P

 

HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)

 

Malkų įlankos

LT 01599

P

 

HC, NHC

 

Pilies

LT 02299

P

 

HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)

 

Panemunė (13)

LT 01799

R

 

HC, NHC

 

Pagėgiai (13)

LT 02099

F

 

HC, NHC

 

Šalčininkai (13)

LT 01499

R

 

HC, NHC

 

Vilnius

LT 01999

A

 

HC, NHC

O

Страна: Люксембург — Země: Lucembursko — Land: Luxembourg — Land: Luxemburg — Riik: Luksemburg — Χώρα: Λουξεμβούργο — Country: Luxembourg — País: Luxemburgo — Pays: Luxembourg — Paese: Lussemburgo — Valsts: Luksemburga — Šalis: Liuksemburgas — Ország: Luxemburg — Pajjiż: Lussemburgu — Land: Luxemburg — Kraj: Luksemburg — País: Luxemburgo — Țara: Luxemburg — Krajina: Luxembursko — Država: Luksemburg — Maa: Luxemburg — Land: Luxemburg

1

2

3

4

5

6

Luxembourg

LU 00199

A

Centre 1

HC

 

Centre 2

NHC-NT

U, E, O

Страна: Унгария — Země: Maďarsko — Land: Ungarn — Land: Ungarn — Riik: Ungari — Χώρα: Ουγγαρία — Country: Hungary — País: Hungría — Pays: Hongrie — Paese: Ungheria — Valsts: Ungārija — Šalis: Vengrija — Ország: Magyarország — Pajjiż: Ungerija — Land: Hongarije — Kraj: Węgry — País: Hungria — Țara: Ungaria — Krajina: Maďarsko — Država: Madžarska — Maa: Unkari — Land: Ungern

1

2

3

4

5

6

Budapest–Ferihegy

HU 00399

A

 

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Eperjeske

HU 02899

F

 

HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

 

Gyékényes

HU 00499

F

 

HC(2), NHC(2)

 

Kelebia

HU 02499

F

 

HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

 

Letenye

HU 01199

R

 

HC(2), NHC-NT(2)

E

Röszke

HU 02299

R

 

HC(2), NHC-NT(2)

E

Záhony

HU 02799

R

 

HC(2), NHC-NT(2)

U, E

Страна: Малта — Země: Malta — Land: Malta — Land: Malta — Riik: Malta — Χώρα: Μάλτα — Country: Malta — País: Malta — Pays: Malte — Paese: Malta — Valsts: Malta — Šalis: Malta — Ország: Málta — Pajjiż: Malta — Land: Malta — Kraj: Malta — País: Malta — Țara: Malta — Krajina: Malta — Država: Malta — Maa: Malta — Land: Malta

1

2

3

4

5

6

Luqa

MT 01099

A

 

HC(2), NHC(2)

O, U, E

Marsaxlokk

MT 03099

P

 

HC, NHC

 

Valetta

MT 02099

P

 

 

U, E, O

Страна: Нидерландия — Země: Nizozemsko — Land: Nederlandene — Land: Niederlande — Riik: Holland — Χώρα: Κάτω Χώρες — Country: Netherlands — País: Países Bajos — Pays: Pays-Bas — Paese: Paesi Bassi — Valsts: Nīderlande — Šalis: Nyderlandai — Ország: Hollandia — Pajjiż: Olanda — Land: Nederland — Kraj: Niderlandy — País: Países Baixos — Țara: Țările de Jos — Krajina: Holandsko — Država: Nizozemska — Maa: Alankomaat — Land: Nederländerna

1

2

3

4

5

6

Amsterdam

NL 01399

A

Aero Ground Services

HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)

O(14)

KLM-2

 

U, E, O(14)

Freshport

HC(2), NHC(2)

O(14)

Amsterdam

NL 01799

P

Cornelius Vrolijk

HC-T(FR)(2)(3)

 

Daalimpex, Velsen

HC-T

 

PCA

HC(2), NHC(2)

 

Kloosterboer, Ijmuiden

HC-T(FR)

 

Eemshaven

NL 01899

P

 

HC-T (2), NHC-T (FR)(2)

 

Harlingen

NL 02099

P

Daalimpex

HC-T

 

Maastricht

NL 01599

A

 

HC, NHC

U, E, O

Rotterdam

NL 01699

P

EBS

NHC-NT(11)

 

Eurofrigo, Karimatastraat

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

 

Eurofrigo, Abel Tasmanstraat

HC

 

Kloosterboer

HC-T(FR)

 

Wibaco

HC-T(FR)2, HC-NT(2)

 

Van Heezik

HC-T(FR)(2)

 

Vlissingen

NL 02199

P

Daalimpex

HC(2), NHC

 

Kloosterboer

HC-T(2), HC-NT

 

Страна: Австрия — Země: Rakousko — Land: Østrig — Land: Österreich — Riik: Austria — Χώρα: Αυστρία — Country: Austria — País: Austria — Pays: Autriche — Paese: Austria — Valsts: Austrija — Šalis: Austrija — Ország: Ausztria — Pajjiż: Awstrija — Land: Oostenrijk — Kraj: Austria — País: Áustria — Țara: Austria — Krajina: Rakúsko — Država: Avstrija — Maa: Itävalta — Land: Österrike

1

2

3

4

5

6

Feldkirch-Buchs

AT 01399

F

 

HC-NT(2), NHC-NT

 

Feldkirch-Tisis

AT 01399

R

 

HC(2), NHC-NT

E

Höchst

AT 00699

R

 

HC, NHC-NT

U, E, O

Linz

AT 00999

A

 

HC(2), NHC(2)

O, E, U(8)

Wien-Schwechat

AT 01599

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Страна: Полша — Země: Polsko — Land: Polen — Land: Polen — Riik: Poola — Χώρα: Πολωνία — Country: Poland — País: Polonia — Pays: Pologne — Paese: Polonia — Valsts: Polija — Šalis: Lenkija — Ország: Lengyelország — Pajjiż: Polonja — Land: Polen — Kraj: Polska — País: Polónia — Țara: Polonia — Krajina: Poľsko — Država: Poljska — Maa: Puola — Land: Polen

1

2

3

4

5

6

Bezledy (13)

PL 28199

R

 

HC, NHC

U, E, O

Dorohusk

PL 06399

R

 

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

O

Gdańsk

PL 22299

P

 

HC(2), NHC(2)

 

Gdynia

PL 22199

P

IC 1

HC, NHC

U, E, O

IC 2

HC-T(FR)(2)

 

Hrebenne

PL 06499

R

 

HC, NHC

 

Korczowa

PL 18199

R

 

HC, NHC

U, E, O

Kukuryki–Koroszczyn

PL 06199

R

 

HC, NHC

U, E, O

Kuźnica Białostocka (13)

PL 20199

R

 

HC, NHC

U, E, O

Świnoujście

PL 32299

P

 

HC, NHC

 

Szczecin

PL 32199

P

 

HC, NHC

 

Terespol–Kobylany

PL 06299

F

 

HC, NHC

 

Warszawa Okęcie

PL 14199

A

 

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Страна: Португалия — Země: Portugalsko — Land: Portugal — Land: Portugal — Riik: Portugal — Χώρα: Πορτογαλία — Country: Portugal — País: Portugal — Pays: Portugal — Paese: Portogallo — Valsts: Portugāle — Šalis: Portugalija — Ország: Portugália — Pajjiż: Portugall — Land: Portugal — Kraj: Portugalia — País: Portugal — Țara: Portugalia — Krajina: Portugalsko — Država: Portugalska — Maa: Portugali — Land: Portugal

1

2

3

4

5

6

Aveiro

PT 04499

P

 

HC-T(3)

 

Faro

PT 03599

A

 

HC-T(2)

O

Funchal (Madeira)

PT 05699

A

 

HC, NHC

O

Funchal (Madeira)

PT 03699

P

 

HC-T

 

Horta (Açores)

PT 04299

P

 

HC-T(FR)(3)

 

Lisboa

PT 03399

A

Centre 1

HC(2), NHC-NT(2)

O

Lisboa

PT 03999

P

Liscont

HC(2), NHC-NT

 

Xabregas

HC-T(FR), HC-NT, NHC-T(FR), NHC-NT

 

Peniche

PT 04699

P

 

HC-T(FR)(3)

 

Ponta Delgada (Açores)

PT 03799

A

 

NHC-NT

 

Ponta Delgada (Açores)

PT 05799

P

 

HC-T(FR)(3), NHC-T(FR)(3)

 

Porto

PT 03499

A

 

HC-T, NHC-NT

O

Porto

PT 04099

P

 

HC-T, NHC-NT

 

Praia da Vitória (Açores)

PT 03899

P

 

 

U, E

Setúbal

PT 04899

P

 

HC(2), NHC

 

Sines

PT 05899

P

 

HC(2), NHC

 

Viana do Castelo

PT 04399

P

 

HC-T(FR)(3)

 

Страна: Румъния — Země: Rumunsko — Land: Rumænien — Land: Rumänien — Riik: Rumeenia — Χώρα: Ρουμανία — Country: Romania — País: Rumanía — Pays: Roumanie — Paese: Romania — Valsts: Rumānija — Šalis: Rumunija — Ország: Románia — Pajjiż: ir-Rumanija — Land: Roemenië — Kraj: Rumunia — País: Roménia — Țara: România — Krajina: Rumunsko — Država: Romunija — Maa: Romania — Land: Rumänien

1

2

3

4

5

6

Albița

RO 40199

R

IC 1

HC(2)

 

IC 2

NHC-T(CH), NHC-NT

 

IC 3

 

U, E, O

București Otopeni

RO 10199

A

IC 1

HC-NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

 

IC 2

 

E, O

Constanța Nord

RO 15199

P

 

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

 

Constanța Sud–Agigea

RO 15299

P

 

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

 

Halmeu

RO 33199

R

IC 1

HC(2), NHC(2)

 

IC 2

 

U, E, O

Sculeni Iași

RO 25199

R

 

HC(2), NHC(2)

 

Siret

RO 36199

R

 

HC(2), NHC(2)

 

Stamora Moravița

RO 38199

R

IC 1

HC(2), NHC(2)

 

IC 2

 

U, E, O

Страна: Словения — Země: Slovinsko — Land: Slovenien — Land: Slowenien — Riik: Sloveenia — Χώρα: Σλοβενία — Country: Slovenia — País: Eslovenia — Pays: Slovénie — Paese: Slovenia — Valsts: Slovēnija — Šalis: Slovėnija — Ország: Szlovénia — Pajjiż: Slovenja — Land: Slovenië — Kraj: Słowenia — País: Eslovénia — Țara: Slovenia — Krajina: Slovinsko — Država: Slovenija — Maa: Slovenia — Land: Slovenien

1

2

3

4

5

6

Dobova

SI 00699

F

 

HC(2), NHC(2)

U, E

Gruškovje

SI 00199

R

 

HC, NHC-T (FR), NHC-NT

O

Jelšane

SI 00299

R

 

HC, NHC-NT, NHC-T(CH)

O

Koper

SI 00399

P

 

HC, NHC-T(CH), NHC-NT

 

Ljubljana Brnik

SI 00499

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Obrežje

SI 00599

R

 

HC, NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

U, E, O

Страна: Словакия — Země: Slovensko — Land: Slovakiet — Land: Slowakei — Riik: Slovakkia — Χώρα: Σλοβακία — Country: Slovakia — País: Eslovaquia — Pays: Slovaquie — Paese: Slovacchia — Valsts: Slovākija — Šalis: Slovakija — Ország: Szlovákia — Pajjiż: Slovakkja — Land: Slowakije — Kraj: Słowacja — País: Eslováquia — Țara: Slovacia — Krajina: Slovensko — Država: Slovaška — Maa: Slovakia — Land: Slovakien

1

2

3

4

5

6

Bratislava

SK 00399

A

IC1

HC(2), NHC(2)

 

IC2

 

E, O

Vyšné Nemecké

SK 00199

R

I/C 1

HC, NHC

 

I/C 2

 

U, E

Čierna nad Tisou

SK 00299

F

 

HC, NHC

 

Страна: Финландия — Země: Finsko — Land: Finland — Land: Finnland — Riik: Soome — Χώρα: Φινλανδία — Country: Finland — País: Finlandia — Pays: Finlande — Paese: Finlandia — Valsts: Somija — Šalis: Suomija — Ország: Finnország — Pajjiż: Finlandja — Land: Finland — Kraj: Finlandia — País: Finlândia — Țara: Finlanda — Krajina: Fínsko — Država: Finska — Maa: Suomi — Land: Finland

1

2

3

4

5

6

Hamina

FI 20599

P

 

HC(2), NHC(2)

 

Helsinki

FI 10199

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Helsinki

FI 00199

P

 

HC(2), NHC-NT

 

Vaalimaa

FI 10599

R

 

HC(2), NHC

U, E, O

Страна: Швеция — Země: Švédsko — Land: Sverige — Land: Schweden — Riik: Rootsi — Χώρα: Σουηδία — Country: Sweden — País: Suecia — Pays: Suède — Paese: Svezia — Valsts: Zviedrija — Šalis: Švedija — Ország: Svédország — Pajjiż: Żvezja — Land: Zweden — Kraj: Szwecja — País: Suécia — Țara: Suedia — Krajina: Švédsko — Država: Švedska — Maa: Ruotsi — Land: Sverige

1

2

3

4

5

6

Göteborg

SE 14299

P

 

HC(2), NHC(2)-NT

E*, O*

Göteborg–Landvetter

SE 14199

A

IC 1

HC(2), NHC(2)

O

IC 2

 

E

Helsingborg

SE 12399

P

 

HC(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)

 

Norrköping

SE 05199

A

 

 

E

Stockholm

SE 01199

P

 

HC(2)

 

Stockholm–Arlanda

SE 01299

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Страна: Обединено кралство — Země: Spojené království — Land: Det Forenede Kongerige — Land: Vereinigtes Königreich — Riik: Suurbritannia — Χώρα: Ηνωμένο Βασίλειο — Country: United Kingdom — País: Reino Unido — Pays: Royaume-Uni — Paese: Regno Unito — Valsts: Apvienotā Karaliste — Šalis: Jungtinė Karalystė — Ország: Egyesült Királyság — Pajjiż: Renju Unit — Land: Verenigd Koninkrijk — Kraj: Zjednoczone Królestwo — País: Reino Unido — Țara: Regatul Unit — Krajina: Spojené kráľovstvo — Država: Združeno kraljestvo — Maa: Yhdistynyt kuningaskunta — Land: Förenade kungariket

1

2

3

4

5

6

Belfast

GB 41099

A

 

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2)

 

Belfast

GB 40099

P

 

HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2)

 

Bristol

GB 11099

P

 

HC-T(FR)(1), HC-NT(1), NHC-NT

 

Falmouth

GB 14299

P

 

HC-T(1), HC-NT(1)

 

Felixstowe

GB 13099

P

TCEF

HC-T(1), NHC-T(FR), NHC-NT

 

ATEF

HC-NT(1)

 

Gatwick

GB 13299

A

IC1

 

O

IC2

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2)

 

Glasgow

GB 31099

A

 

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-NT

 

Grimsby–Immingham

GB 12299

P

Centre 1

HC-T(FR)(1)

 

Centre 2

NHC-NT

 

Grove Wharf Wharton

GB 11599

P

 

NHC-NT

 

Heathrow

GB 12499

A

Centre 1

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2)

 

Centre 2

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2)

 

Animal Reception Centre

 

U, E, O

Hull

GB 14199

P

 

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-NT

 

Invergordon

GB 30299

P

 

NHC-NT(4)

 

Ipswich

GB 13199

P

 

HC-NT(1), NHC-NT(2)

 

Liverpool

GB 12099

P

 

HC-T(FR)(1)(2), HC-NT(1), NHC-NT

 

Luton

GB 10099

A

 

 

U, E

Manchester

GB 13799

A

IC 1

 

O(10)

IC 2

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2),

 

IC 3

NHC(2)

 

Manston

GB 14499

A

 

HC(1)(2), NHC(2)

 

Nottingham East Midlands

GB 12199

A

 

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T(FR), NHC-NT

 

Peterhead

GB 30699

P

 

HC-T(FR)(1)(2)(3)

 

Prestwick

GB 31199

A

 

 

U, E

Southampton

GB 11399

P

 

HC-T(1), HC-NT(1), NHC

 

Stansted

GB 14399

A

 

HC-NT(1)(2), NHC-NT(2)

U, E

Sutton Bridge*

GB 13599

P

 

NHC-NT(4)*

 

Thamesport

GB 11899

P

 

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2)

 

Tilbury

GB 10899

P

 

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T (FR), NHC-NT“

 


ANHANG II

Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird wie folgt geändert:

1.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen im Vereinigten Königreich

sind folgende Einträge zu streichen:

„0730399

P

ABERDEEN (HARBOUR)“

„0714099

P

GOOLE“

„0730899

P

GRANGEMOUTH“.

2.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Dänemark

ist folgender Eintrag zu streichen:

„0941699

P

RØNNE“.

3.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Schweden

ist folgender Eintrag einzufügen:

„SE 05199

A

NORRKÖPING“.

4.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Polen

ist folgender Eintrag einzufügen:

„PL 06499

R

HREBENNE“.


4.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/59


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 2007

zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pyroxsulam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1698)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/277/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 28. Februar 2006 hat Dow AgroSciences GmbH den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Pyroxsulam mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.

In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungen zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.

Artikel 2

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/21/EG der Kommission (ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 4).


ANHANG

VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENER WIRKSTOFF

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer

Antragsteller

Datum des Antrags

Bericht erstattender Mitgliedstaat

1

Pyroxsulam

CIPAC-Nr. noch nicht zugeteilt

Dow AgroSciences GmbH

28. Februar 2006

UK


4.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/62


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. April 2007

zur Festsetzung der Beträge der im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft zu gewährenden Diversifizierungsbeihilfe und zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2007/08

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1717)

(Nur der spanische, der tschechische, der griechische, der italienische, der lettische, der ungarische, der portugiesische, der slowakische, der slowenische, der schwedische und der finnische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/278/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bis zum 31. März 2007 muss die Kommission die Beträge festsetzen, die jedem Mitgliedstaat für die Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 7 derselben Verordnung und die befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 derselben Verordnung zugeteilt werden.

(2)

Die Beträge der Diversifizierungsbeihilfe und der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe werden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 anhand des Umfangs der im betreffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 2007/08 aufgegebenen Zuckerquote berechnet —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beträge je Mitgliedstaat der Diversifizierungsbeihilfe und der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 6 bzw. 7 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, die anhand des Umfangs der im betreffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 2007/08 aufgegebenen Zuckerquote festgesetzt werden, sind im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Ungarn, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 23. April 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32.


ANHANG

Beträge je Mitgliedstaat der Diversifizierungsbeihilfe und der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2007/08

Mitgliedstaat

Diversifizierungsbeihilfe

Zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe

Tschechische Republik

11 220 770,83 EUR

Griechenland

17 388 600,00 EUR

8 694 300,00 EUR

Spanien

1 826 328,60 EUR

Italien

2 722 224,64 EUR

1 361 112,32 EUR

Lettland

7 282 297,50 EUR

7 282 297,50 EUR

Ungarn

11 836 183,50 EUR

Portugal

2 135 250,00 EUR

2 565 530,25 EUR

Slowakei

7 679 563,50 EUR

Slowenien

5 800 543,50 EUR

5 800 543,50 EUR

Finnland

6 141 526,50 EUR


Europäische Zentralbank

4.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/64


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. April 2007

zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über den Datenschutz bei der Europäischen Zentralbank

(EZB/2007/1)

(2007/279/EG)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 legt die für alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft geltenden Grundsätze und Bestimmungen des Datenschutzes fest und sieht einen Datenschutzbeauftragten vor, der von jedem Organ und von jeder Einrichtung der Gemeinschaft zu bestellen ist.

(2)

Gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 muss jedes Organ oder jede Einrichtung der Gemeinschaft weitere Durchführungsbestimmungen über den Datenschutzbeauftragten gemäß den Bestimmungen im Anhang der genannten Verordnung erlassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Dieser Beschluss legt die allgemeinen Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Hinblick auf die Europäische Zentralbank (EZB) fest. Er ergänzt insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über die Bestellung und den Status des Datenschutzbeauftragten sowie über dessen Aufgaben, Pflichten und Befugnisse.

(2)   Mit diesem Beschluss werden ferner die Funktionen, Aufgaben und Pflichten von für die Verarbeitung Verantwortlichen und Datenschutzkoordinatoren klargestellt und die Vorschriften umgesetzt, nach denen betroffene Personen ihre Rechte ausüben können.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses und unbeschadet der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:

a)

„für die Verarbeitung Verantwortlicher“: der für eine Verwaltungseinheit, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet, verantwortliche Leiter;

b)

„Datenschutzkoordinator“: der Mitarbeiter, der den für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfüllung seiner Datenschutzverpflichtungen unterstützt. Diese Person sollte ein Fachmann im Bereich der Datenverwaltung sein.

ABSCHNITT 2

DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Artikel 3

Bestellung, Status und organisatorische Fragen

(1)   Das Direktorium:

a)

bestellt einen Mitarbeiter der EZB, der hinreichend qualifiziert ist, um die in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Anforderungen zu erfüllen, zum Datenschutzbeauftragten;

b)

legt eine Amtszeit für den Datenschutzbeauftragten von zwei bis fünf Jahren fest; und

c)

trägt den Datenschutzbeauftragten beim Europäischen Datenschutzbeauftragten ein.

(2)   Das Direktorium gewährleistet die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten. Unbeschadet dieser Unabhängigkeit:

a)

unterliegt der Datenschutzbeauftragte den Beschäftigungsbedingungen der EZB;

b)

wird der Datenschutzbeauftragte für Verwaltungszwecke einem der Geschäftsbereiche der EZB zugeordnet; und

c)

müssen die den Datenschutzbeauftragten beurteilenden Personen den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren, bevor sie die Leistungen des Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten beurteilen.

(3)   Der für die Verarbeitung zuständige Verantwortliche stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte unverzüglich informiert wird:

a)

wenn sich Fragen ergeben, die datenschutzrechtliche Auswirkungen haben oder haben könnten; und

b)

über sämtliche Kontakte zu externen Beteiligten im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, insbesondere über jeden Austausch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

(4)   Das Direktorium kann einen Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bestellen, für den die Absätze 1 und 2 gelten. Der Stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten und vertritt ihn in dessen Abwesenheit.

(5)   Alle Mitarbeiter, die den Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Datenschutzfragen unterstützen, werden ausschließlich auf dessen Weisung tätig.

Artikel 4

Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten

Im Rahmen der Erfüllung der in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und im Anhang dieser Verordnung genannten Aufgaben nimmt der Datenschutzbeauftragte, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beiträge der betreffenden Geschäftsbereiche der EZB, die folgenden Pflichten wahr:

a)

Beratung des Direktoriums, der für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Datenschutzkoordinatoren zu Fragen der Anwendung von Datenschutzbestimmungen bei der EZB. Der Datenschutzbeauftragte kann vom Direktorium, allen für die Verarbeitung Verantwortlichen, der Personalvertretung oder sonstigen natürlichen Personen zu Fragen der Auslegung oder Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert werden;

b)

Prüfung von Fragen und Vorkommnissen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten stehen und von denen er Kenntnis erlangt, wobei diese Prüfung auf seine eigene Initiative oder auf Antrag des Direktoriums, eines für die Verarbeitung Verantwortlichen, der Personalvertretung oder sonstiger natürlicher Personen erfolgt. Ferner obliegt dem Datenschutzbeauftragten die Berichterstattung an die Person, die ihn mit der Prüfung beauftragt hat. Er beurteilt Fragen und Fakten unparteiisch und unter Beachtung der Rechte der betroffenen Person. Falls der Datenschutzbeauftragte es für angebracht hält, informiert er die übrigen betroffenen Beteiligten entsprechend. Ist der Antragsteller eine natürliche Person oder handelt der Antragsteller im Auftrag einer natürlichen Person, stellt der Datenschutzbeauftragte so weit wie möglich sicher, dass der Antrag vertraulich bleibt, sofern die betroffene Person nicht ausdrücklich zugestimmt hat, den Antrag anders zu behandeln;

c)

Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten anderer Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere im Wege des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, sowie Vertretung der EZB bei allen Beratungen zu Fragen des Datenschutzes außer bei Gerichtsverfahren;

d)

Vorlage eines Jahresarbeitsprogramms und eines Jahresberichts über die Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten beim Direktorium und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Artikel 5

Befugnisse des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte kann

a)

Stellungnahmen von jedem Geschäftsbereich der EZB zu allen Angelegenheiten anfordern, die im Zusammenhang mit den Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten stehen,

b)

Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit tatsächlicher oder vorgesehener Verarbeitungen oder zu sonstigen Fragen bezüglich der Meldung von Verarbeitungen abgeben,

c)

das Direktorium über alle Verstöße eines Mitarbeiters gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 informieren und

d)

die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten sonstigen Aufgaben erfüllen.

ABSCHNITT 3

FÜR DIE VERARBEITUNG VERANTWORTLICHE UND DATENSCHUTZKOORDINATOREN

Artikel 6

Aufgaben und Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen und Datenschutzkoordinatoren

(1)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen stellen sicher, dass sämtliche Verarbeitungen, die personenbezogene Daten einschließen und in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführt werden, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfüllen.

(2)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen übermitteln im Rahmen ihrer Verpflichtung, den Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, diesen innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang der entsprechenden Anfrage sämtliche Informationen, gewähren ihnen Zugang zu den personenbezogenen Daten und beantworten deren Fragen.

(3)   Unbeschadet der Aufgaben der für die Verarbeitung Verantwortlichen

a)

unterstützen die Datenschutzkoordinatoren die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen entweder auf Anfrage der für die Verarbeitung Verantwortlichen oder auf eigene Initiative. Dabei arbeiten die Datenschutzkoordinatoren mit den Mitarbeitern des für die Verarbeitung Verantwortlichen zusammen, die ihnen sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang kann der für die Verarbeitung Verantwortliche nach seinem Ermessen auch Zugang zu personenbezogenen Daten gewähren, für deren Verarbeitung er zuständig ist.

b)

Die Datenschutzkoordinatoren unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei

i)

der Ermittlung der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zuständigen Verantwortlichen;

ii)

der Bekanntmachung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten und der Unterstützung der für die Verarbeitung Verantwortlichen nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten;

iii)

weiteren Aspekten des Arbeitsprogramms des Datenschutzbeauftragten wie zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Management der Datenschutzkoordinatoren vereinbart.

Artikel 7

Meldeverfahren

(1)   Vor der Einführung neuer Verarbeitungen in Bezug auf personenbezogene Daten muss der für die Verarbeitung Verantwortliche dies dem Datenschutzbeauftragten über die Online-Schnittstelle der Website des Datenschutzbeauftragten im Intranet der EZB melden. Sämtliche Verarbeitungen, die einer Vorabkontrolle gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen, müssen rechtzeitig vor ihrer Einführung gemeldet werden, so dass eine Vorabkontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten möglich ist.

(2)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen teilen dem Datenschutzbeauftragten unverzüglich alle Änderungen mit, die Informationen betreffen, die in einer dem Datenschutzbeauftragten bereits vorgelegten Meldung enthalten sind.

ABSCHNITT 4

RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

Artikel 8

Register

Das vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geführte Register dient als Verzeichnis sämtlicher bei der EZB durchgeführten Verarbeitungen von personenbezogenen Daten. Betroffene Personen dürfen die im Register enthaltenen Informationen zwecks Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nutzen.

Artikel 9

Ausübung von Rechten der betroffenen Personen

(1)   Neben dem Recht, über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten angemessen informiert zu werden, können sich betroffene Personen zur Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nach den nachfolgenden Bestimmungen an den jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

a)

Diese Rechte können nur von der betroffenen Person oder deren ordnungsgemäß bevollmächtigtem Vertreter ausgeübt werden. Die Ausübung sämtlicher dieser Rechte ist für diese Personen unentgeltlich.

b)

Anträge hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte sind schriftlich an den jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten. Der für die Verarbeitung Verantwortliche gibt dem Antrag nur statt, wenn die Identität des Antragstellers sowie gegebenenfalls die Befugnis, die betroffene Person zu vertreten, ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. Der für die Verarbeitung Verantwortliche informiert die betroffene Person unverzüglich schriftlich darüber, ob dem Antrag stattgegeben wird. Wird der Antrag abgelehnt, so gibt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Gründe für die Ablehnung an.

c)

Der für die Verarbeitung Verantwortliche gewährt der betroffenen Person jederzeit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Zugang zu den betreffenden Daten, indem die betroffene Person je nach Wunsch entweder vor Ort Einsicht in diese Daten nehmen kann oder eine Kopie davon erhält.

d)

Betroffene Personen können sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine der in Buchstabe b oder c festgelegten Fristen nicht einhält. Sofern eine betroffene Person ihre Rechte offensichtlich missbräuchlich ausübt, kann der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person an den Datenschutzbeauftragten verweisen. Wird der Fall an den Datenschutzberechtigten verwiesen, so entscheidet dieser über die Begründetheit des Antrags und das angemessene weitere Vorgehen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen haben beide Beteiligten das Recht, den Datenschutzbeauftragten zu konsultieren.

(2)   Mitarbeiter der EZB können den Datenschutzbeauftragten konsultieren, bevor sie eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einreichen.

Artikel 10

Ausnahmen und Einschränkungen

(1)   Sofern der Datenschutzbeauftragte zuvor konsultiert wurde, kann der für die Verarbeitung Verantwortliche die in den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Rechte aus den in Artikel 20 der Verordnung Nr. 45/2001 genannten Gründen und gemäß den darin enthaltenen Bedingungen einschränken.

(2)   Jede betroffene Person kann den Europäischen Datenschutzbeauftragen um die Anwendung von Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ersuchen.

Artikel 11

Prüfungsverfahren

(1)   Ein Antrag auf eine Prüfung gemäß Artikel 4 Buchstabe b ist schriftlich an den Datenschutzbeauftragten zu richten.

(2)   Der Datenschutzbeauftragte übermittelt dem Antragsteller innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung.

(3)   Der Datenschutzbeauftragte kann den Sachverhalt vor Ort prüfen und den für die Verarbeitung Verantwortlichen um eine schriftliche Stellungnahme ersuchen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche übermittelt dem Datenschutzbeauftragten innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Antwort. Der Datenschutzbeauftragte kann von allen Geschäftsbereichen der EZB zusätzliche Informationen oder Unterstützung anfordern. Der jeweilige Geschäftsbereich stellt dem Datenschutzbeauftragten die zusätzlichen Informationen oder die zusätzliche Unterstützung innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens des Datenschutzbeauftragten zur Verfügung.

(4)   Der Datenschutzbeauftragte erstattet dem Antragsteller innerhalb von drei Kalendermonaten nach Eingang des Antrags über seine Prüfung Bericht.

Artikel 12

Rechtsbehelfe

Zusätzlich zu den in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Rechtsbehelfen, die allen betroffenen Personen offen stehen, stehen denjenigen betroffenen Personen, die Mitarbeiter der EZB sind, die in den Beschäftigungsbedingungen der EZB vorgesehenen Rechtsbehelfe zur Verfügung.

ABSCHNITT 5

INKRAFTTRETEN

Artikel 13

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. April 2007.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.