ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 106

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
24. April 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 442/2007 des Rates vom 19. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 443/2007 der Kommission vom 23. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

 

*

Verordnung (EG) Nr. 444/2007 der Kommission vom 23. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates im Zusammenhang mit Fangbeschränkungen für den Heringsbestand in den ICES-Gebieten I und II

22

 

*

Verordnung (EG) Nr. 445/2007 der Kommission vom 23. April 2007 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (kodifizierte Fassung)

24

 

*

Verordnung (EG) Nr. 446/2007 der Kommission vom 23. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Erhebung der Preise für bestimmte Rinder auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft

30

 

*

Verordnung (EG) Nr. 447/2007 der Kommission vom 23. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

31

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2007/25/EG der Kommission vom 23. April 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb ( 1 )

34

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2007/241/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 27. März 2007 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

43

Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea

44

 

 

2007/242/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 23. April 2007 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

51

 

 

Kommission

 

 

2007/243/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1663)  ( 1 )

55

 

 

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

*

Beschluss 2007/244/GASP des Rates vom 23. April 2007 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan

63

 

*

Gemeinsame Aktion 2007/245/GASP des Rates vom 23. April 2007 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan zur Aufnahme einer militärischen Unterstützungskomponente für die Einrichtung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM)

65

 

*

Gemeinsamer Standpunkt 2007/246/GASP des Rates vom 23. April 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

67

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 442/2007 DES RATES

vom 19. April 2007

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Am 22. Januar 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt) in Höhe von 33,25 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat (kurz „AN“) der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in der Ukraine und anderen Ländern ein. Die Untersuchung, die zu der Einführung dieser Maßnahmen führte, wird nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt.

(2)

Am 17. Mai 2004, im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung, befreite der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 (3) diejenigen Einfuhren der betroffenen Ware von den mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 eingeführten Antidumpingzöllen, die von Unternehmen hergestellt werden, deren Verpflichtungsangebote die Kommission angenommen hat. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 der Kommission (4) nahm die Kommission Verpflichtungen für den Zeitraum bis 20. Mai 2005 an. Mit diesen Verpflichtungen sollte bestimmten Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 präzisierte der Rat, im Anschluss an eine auf die Definition der betroffenen Ware beschränkte Interimsüberprüfung, die Definition der betroffenen Ware und dehnte die geltenden Maßnahmen proportional nach Maßgabe des Gehalts an Ammoniumnitrat und anderen marginalen Stoffen und Nährstoffen auf die in anderen Düngemitteln enthaltene betroffene Ware aus.

2.   Überprüfungsantrag

(4)

Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen am 5. Mai 2005 (5) erhielt die Kommission am 25. Oktober 2005 einen Antrag auf Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde vom Europäischen Düngemittelherstellerverband EFMA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten AN-Produktion in der Gemeinschaft entfällt.

(5)

Der Antragsteller lieferte hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zusammenhang mit AN-Einfuhren aus der Ukraine (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) wahrscheinlich erneut auftreten würden.

(6)

Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (Auslaufüberprüfung) zu rechtfertigen, und leitete am 25. Januar 2006 auf dem Weg einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (Einleitungsbekanntmachung) (6) eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

3.   Untersuchung

3.1.   Untersuchungszeitraum

(7)

Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder kurz „UZÜ“ genannt). Die Analyse der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 2002 bis zum Ende des UZÜ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

3.2.   Von der Überprüfung betroffene Parteien

(8)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender sowie deren Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, den Antragsteller und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(9)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(10)

Angesichts der Vielzahl von Herstellern und Einführern in der Gemeinschaft erschien es der Kommission geboten, in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle oben genannten Parteien aufgefordert, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.

(11)

Nach Prüfung der eingegangenen Informationen und angesichts der Tatsache, dass zehn Gemeinschaftshersteller kooperationsbereit waren, wurde entschieden, für die Gemeinschaftshersteller eine Stichprobe zu bilden. Lediglich ein Einführer übermittelte die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen und erklärte sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen bereit. Dieser Einführer war jedoch außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen und wies im UZÜ keine Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft auf. Daher erübrigte sich die Stichprobenbildung für die Einführer.

(12)

Zehn Gemeinschaftshersteller füllten das Stichprobenformular ordnungsgemäß und fristgerecht aus und erklärten sich offiziell bereit, weiter an der Untersuchung mitzuarbeiten. Aus diesen zehn Gemeinschaftsherstellern wurde gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe gebildet, und zwar ausgehend von dem größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumen von AN in der Gemeinschaft, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die vier Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe repräsentierten 76 % der Gesamtproduktion des unter Randnummer 51 definierten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, während auf die genannten zehn Gemeinschaftshersteller 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im UZÜ entfielen.

(13)

Die betroffenen Parteien wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenbildung konsultiert und erhoben keine Einwände.

(14)

Den vier in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und allen der Kommission bekannten ausführenden Herstellern wurden Fragebogen zugesandt.

(15)

Die vier in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller sandten die Fragebogen ausgefüllt zurück, ebenso drei Hersteller aus dem betroffenen Land, darunter zwei ausführende Hersteller, sowie ein verbundener Händler.

(16)

Außerdem beantwortete auch ein Hersteller im Vergleichsland den Fragebogen vollständig.

(17)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung und zur Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie nach. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

verbundener Händler des ukrainischen Herstellers Stirol:

IBE Trading, New York, NY, USA;

b)

Hersteller im Vergleichsland:

Terra Industries, Sioux City, Iowa, USA;

c)

Gemeinschaftshersteller der Stichprobe:

Terra Nitrogen Limited, Stockton, VK,

Grande Paroisse SA, Paris, Frankreich,

Zakłady Azotowe Anwil SA, Polen,

Yara nv, Brüssel, Belgien, und sein verbundener Hersteller Yara Sluiskil bv, Sluiskil, Niederlande.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

(18)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um feste Düngemittel mit einem Ammoniumnitratgehalt von mehr als 80 GHT mit Ursprung in der Ukraine der KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91. AN ist ein fester Stickstoffdünger, der gemeinhin in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Es wird aus Ammonium und Salpetersäure hergestellt und hat in geprillter oder granulierter Form einen Stickstoffgehalt von mehr als 28 GHT.

(19)

Die Definition der betroffenen Ware wurde in der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 präzisiert.

2.   Gleichartige Ware

(20)

Diese Überprüfung bestätigte die Ausgangsuntersuchung, wonach es sich bei AN um ein reines Grunderzeugnis handelt, dessen Qualität und grundlegende materielle Eigenschaften unabhängig vom Ursprungsland identisch sind. Die betroffene Ware und die von den ausführenden Herstellern hergestellten und auf ihrem Inlandsmarkt und in Drittländer verkauften Waren sowie die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren ebenso wie die von dem Hersteller im Vergleichsland auf seinem Inlandsmarkt verkauften Waren weisen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen denselben Verwendungen zugeführt, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

C.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

1.   Allgemeines

(21)

Drei ukrainische Hersteller der betroffenen Ware arbeiteten an der Untersuchung mit. Zwei kooperierende Hersteller führten die betroffene Ware im UZÜ aus. Es gibt noch mindestens einen weiteren Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine, der sich nicht an der Untersuchung beteiligt hat.

(22)

Der Vergleich der von den ausführenden Herstellern übermittelten Daten über ihre Exporte in die Gemeinschaft mit der von Eurostat ausgewiesenen Gesamteinfuhrmenge ergab, dass etwa 60 % aller Einfuhren aus der Ukraine in die Gemeinschaft im UZÜ auf die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller entfielen. Es wurde allerdings festgestellt, dass der überwiegende Teil der restlichen 40 % der Einfuhren der betroffenen Ware schon im Dezember 2004 fakturiert — und somit von den kooperierenden Herstellern nicht angegeben — wurde, dass die Einfuhr in die Gemeinschaft aber erst im UZÜ erfolgte, womit sie in die Einfuhrstatistik einflossen. Die Menge der im Dezember 2005 fakturierten und erst im Januar 2006 in die Gemeinschaft eingeführten Ware war hingegen zu vernachlässigen. Aus diesem Sachverhalt wurde geschlossen, dass 85—90 % aller Einfuhren aus der Ukraine in die Gemeinschaft im UZÜ auf die kooperierenden Hersteller zurückgingen. Die Mitarbeit war somit hoch.

(23)

Die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine waren mit weniger als 1 % gemessen am Gemeinschaftsmarkt insgesamt gering.

2.   Dumping der Einfuhren im Untersuchungszeitraum

2.1.   Vergleichsland

(24)

Da die Ukraine zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Auslaufüberprüfung noch nicht als Marktwirtschaftsland galt (7), musste gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung der Normalwert aus den Angaben eines Herstellers in einem Markwirtschaftsdrittland ermittelt werden. In der Einleitungsbekanntmachung waren die USA und Rumänien als geeignete Vergleichsländer vorgesehen. Es sei daran erinnert, dass Polen in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland gewählt worden war. Da Polen seit Mai 2004 zur Europäischen Union gehört, entfällt diese Möglichkeit. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Wahl der USA und Rumäniens als Vergleichsländer zu äußern.

(25)

Bei den Untersuchungen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung stellte sich jedoch heraus, dass der rumänische AN-Markt von Einfuhren aus der Ukraine und Russland beherrscht war, wohingegen die stark exportorientierten rumänischen Hersteller nur unbedeutende Mengen auf ihrem Inlandsmarkt absetzten. Aufgrund der erwähnten Struktur des rumänischen Inlandsmarktes schied dieses Land somit als bestgeeignetes Vergleichsland aus.

(26)

Lediglich ein kooperierender Hersteller bezog Stellung und schlug Algerien aufgrund seines Zugangs zum Hauptrohstoff Gas als geeignetere Alternative vor. Dazu ist zu bemerken, dass es für die Wahl des Vergleichslandes nicht von entscheidender Bedeutung ist, ob das Land Erdgas fördert. Entscheidend ist, ob die Gaspreise den Marktwert widerspiegeln. Das Doppelpreissystem für Gas in Algerien belegt eindeutig das Gegenteil, weshalb Algerien sich als Vergleichsland weniger eignet. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass sowohl die USA als auch die Ukraine Erzeuger und Nettoeinführer von Erdgas sind, Algerien hingegen Nettoausführer. Unter diesem Aspekt sind die USA der Ukraine ähnlicher als Algerien.

(27)

Außerdem wurde vorgebracht, dass die USA kein geeignetes Vergleichsland seien, da ihre inländischen Gaspreise im UZÜ außergewöhnlich hoch waren. In der Tat waren die Gaspreise im vierten Quartal des UZÜ aufgrund von Naturkatastrophen sehr hoch, diese Abweichung kann aber problemlos korrigiert werden, wie unter Randnummer 35 dargelegt wird.

(28)

Die Wahl der USA wurde auch wegen des Produktionsverfahrens beanstandet. Das Produktionsverfahren in Algerien sei dem Verfahren in der Ukraine ähnlicher. Der Hersteller konnte diese Behauptung jedoch nicht belegen.

(29)

Angeblich seien auch das Produktionsniveau, der Verbrauch und die Verbrauchernachfrage in Algerien der Ukraine ähnlicher. Den verfügbaren Informationen zufolge können sowohl das Produktionsniveau (8) als auch der inländische Verbrauch (9) in Algerien vernachlässigt werden. Demgegenüber weisen die Ukraine und die USA beträchtliche Produktionsmengen und große Inlandsmärkte auf.

(30)

Wenngleich in den USA Antidumpingmaßnahmen gegen AN-Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land in Kraft waren, erwiesen sie sich doch als offener Wettbewerbsmarkt, auf dem zahlreiche inländische Hersteller einem starken Wettbewerbsdruck durch Einfuhren aus anderen Drittländern ausgesetzt sind. Darüber hinaus weisen die US-Hersteller repräsentative Inlandsverkäufe auf und haben in Bezug auf den Rohstoffzugang ähnliche Möglichkeiten wie die ukrainischen Hersteller.

(31)

Deshalb ergab die Untersuchung, dass die USA als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen waren. Die Berechnungen stützten sich mithin auf die überprüften Angaben des einzigen kooperierenden Herstellers in den USA, der den Fragebogen vollständig beantwortete.

2.2.   Normalwert

(32)

Da die Ukraine zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Auslaufüberprüfung noch nicht als Marktwirtschaftsland galt, musste der Normalwert für die Ukraine, wie unter Randnummer 31 erläutert, aus den Angaben eines Herstellers in den USA ermittelt werden.

(33)

Die Repräsentativität der Inlandsverkäufe des einzigen kooperierenden Herstellers der gleichartigen Ware im Vergleichsland wurde anhand der Ausfuhren der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft bewertet. Es sei darauf hingewiesen, dass nur ein Warentyp in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Daher wurde keine Analyse nach Warentyp durchgeführt.

(34)

Die Inlandsverkäufe des einzigen kooperierenden Herstellers der gleichartigen Ware im Vergleichsland erwiesen sich als repräsentativ, da sie die AN-Ausfuhrmengen der beiden ukrainischen kooperierenden ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft beträchtlich überstiegen.

(35)

Um festzustellen, ob die Inlandsverkäufe des US-Herstellers im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurden die Inlandsverkaufspreise mit den Produktionskosten verglichen. Bei der Bewertung der Produktionskosten des US-Herstellers wurde festgestellt, dass sie im vierten Quartal durch Naturkatastrophen beeinträchtigt wurden. Veröffentlichten Angaben dieses Herstellers zufolge „hatten Hurrikane im Golf von Mexiko im dritten Quartal verheerende Folgen für die Erdgasmärkte und beeinträchtigten unsere Ergebnisse für das vierte Quartal und das gesamte Jahr (10)“. Tatsächlich verdoppelten sich die Gaspreise (11) von August (12) bis Oktober (13); in diesem Zeitraum wurde die amerikanische Golfküste von den Hurrikanen Katrina (23.—31. August 2005) und Rita (17.—26. September 2005) heimgesucht. Da Erdgas der Hauptkostenfaktor bei der Herstellung von AN ist, hatte dies erhebliche Folgen, was wiederum den rechnerischen Normalwert künstlich aufgebläht hätte. Daher wurde beschlossen, bei der Ermittlung der Produktionskosten für das vierte Quartal 2005 den Durchschnitt der vom Hersteller in den ersten drei Quartalen 2005 gezahlten Gaspreise zugrunde zu legen.

(36)

Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass der weitaus größte Teil der Inlandsverkäufe gewinnbringend war; folglich wurde der Normalwert anhand der Inlandsverkaufspreise ermittelt, die dem ersten unabhängigen inländischen Abnehmer berechnet wurden. Da die ukrainischen ausführenden Hersteller nur einen Warentyp in die Gemeinschaft ausführten, beschränkte sich die Analyse auf diesen Warentyp.

2.3.   Ausfuhrpreis

(37)

Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand des Preises berechnet, der bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft für die betroffene Ware tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen war. Die kooperierenden ausführenden Hersteller verkauften die Ware in allen Fällen direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.

2.4.   Vergleich

(38)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Abweichungen vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Es wurden entsprechende Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten und Provisionen vorgenommen, sofern sie gerechtfertigt und stichhaltig belegt waren.

2.5.   Dumpingspanne

(39)

Da die Ukraine für die Zwecke dieser Untersuchung nicht als Marktwirtschaft gilt, wurde eine landesweite Dumpingspanne ermittelt; dazu wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Wie bereits unter Randnummer 22 ausgeführt wurde, war die Mitarbeit hoch.

(40)

Der besagte Vergleich ergab, dass das Dumping im UZÜ mit etwa 30—40 % etwas niedriger war als bei der Ausgangsuntersuchung. Angesichts der geringen ukrainischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZÜ konzentrierte sich die Analyse aber im Wesentlichen auf die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping.

3.   Einfuhrentwicklung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen

3.1.   Kapazitätsreserven

(41)

Die Produktion der drei kooperierenden Hersteller blieb im Bezugszeitraum konstant. Auch ihre Produktionskapazität blieb in dieser Zeit stabil. Ihre Kapazitätsreserven betragen etwa 600 000-700 000 Tonnen (8—10 % des Gemeinschaftsverbrauchs), so dass sie ihre Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt beim Außerkrafttreten der Maßnahmen erheblich steigern könnten. Darüber hinaus gibt es wenigstens einen weiteren ukrainischen Hersteller der betroffenen Ware, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Zwar ist die Reservekapazität dieses nicht kooperierenden Herstellers unbekannt, sie könnte aber durchaus erheblich sein, wenn man bedenkt, dass die Kapazitätsreserve der drei kooperierenden Hersteller im Durchschnitt bei 30 % lag.

(42)

Für Inlandsverkäufe nutzten die drei kooperierenden Hersteller im Bezugszeitraum durchschnittlich 30—40 % ihrer Produktionskapazität. Der ukrainische Inlandsmarkt könnte den Kapazitätsüberhang daher wohl nur schwer aufnehmen, so dass etwaige Produktionssteigerungen ausgeführt werden dürften.

(43)

Ohne Antidumpingmaßnahmen könnte ein erheblicher Teil dieser Reservekapazität für Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden.

3.2.   Verhältnis zwischen den Preisen der ukrainischen Ausfuhren in Drittländer und dem Verkaufspreis in der Gemeinschaft

(44)

Eine Analyse der Ausfuhrverkäufe des kooperierenden ukrainischen Herstellers in Drittländer zeigte — beim Vergleich auf der Ebene DAF/FOB ukrainische Grenze —, dass diese Verkäufe im UZÜ um durchschnittlich 20—30 % unter dem Verkaufspreis der Gemeinschaft getätigt wurden. Im Übrigen wurden auch die Inlandsverkäufe zu Preisen getätigt, die 20—30 % unter den Preisen für die Ausfuhren in die Gemeinschaft lagen. Angaben zum UZÜ legen nahe, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anreiz bestünde, Ausfuhren, die für Drittländer bestimmt sind, in die Gemeinschaft umzuleiten, um dort von höheren Preisen und besseren Margen zu profitieren.

(45)

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Einfuhrpreise für Erdgas seit dem UZÜ beträchtlich gestiegen sind. Da Erdgas der Hauptkostenfaktor bei der Herstellung von AN ist, lässt sich nicht ausschließen, dass die ukrainischen Hersteller ihre Ausfuhrpreise in Drittländer anheben müssen, wodurch sich der unter Randnummer 44 erwähnte Preisunterschied zwischen den Verkäufen in Drittländer und den Verkäufen in die Gemeinschaft beträchtlich verringern würde. Nach vorläufigen Erkenntnissen (14) scheinen sich die Unterschiede tatsächlich zu verringern.

4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. erneuten Auftretens von Dumping

(46)

Die Untersuchung ergab, dass zwei kooperierende Hersteller ihre Dumpingpraktiken trotz der geltenden Maßnahmen fortsetzten. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass Mengen, die derzeit in Drittländern abgesetzt werden, in die Gemeinschaft umgeleitet würden.

(47)

Darüber hinaus liegen die gewogenen durchschnittlichen Preise der kooperierenden ausführenden Hersteller für Ausfuhren auf Drittlandsmärkte ebenfalls deutlich unter dem Preisniveau in der Gemeinschaft. Angesichts dieser Umstände und der erheblichen Kapazitätsreserven besteht für die ukrainischen ausführenden Hersteller ein Anreiz, bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft umzuleiten, was wahrscheinlich zu gedumpten Preisen geschehen würde.

D.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(48)

Die gleichartige Ware wird in der Gemeinschaft von 14 Herstellern hergestellt; ihre Produktion stellt die gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung dar.

(49)

Es sei darauf hingewiesen, dass die in die Ausgangsuntersuchung einbezogenen Unternehmen „Hydro Agri“ inzwischen in „Yara“ umbenannt wurden. Fünf der 14 Unternehmen waren 2004 im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hinzugekommen.

(50)

Von den 14 Gemeinschaftsherstellern arbeiteten die zehn Unternehmen, die im Überprüfungsantrag aufgeführt waren, an der Untersuchung mit. Die übrigen vier Hersteller („übrige Gemeinschaftshersteller“) meldeten sich innerhalb der gesetzten Frist und erteilten die für die Stichprobenbildung erforderlichen Auskünfte. Sie boten allerdings keine weitere Mitarbeit an. Die folgenden zehn Hersteller waren kooperationsbereit:

Achema AB (Litauen),

Zakłady Azotowe Anwil SA (Polen),

BASF AG (Deutschland),

DSM Agro (Niederlande),

Fertiberia SA (Spanien),

Grande Paroisse SA (Frankreich),

Nitrogénművek Rt (Ungarn),

Terra Nitrogen Limited (Vereinigtes Königreich),

Yara (Deutschland, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich),

Zakłady Azotowe w Tarnowie (Polen).

(51)

Auf diese zehn Gemeinschaftshersteller entfiel mit 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im UZÜ ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Sie werden daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen und nachstehend als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet.

(52)

Wie unter den Randnummern 11 und 14 erläutert, wurde eine Stichprobe aus vier Unternehmen gebildet. Alle Gemeinschaftshersteller der Stichprobe kooperierten und beantworteten den Fragebogen fristgerecht. Darüber hinaus stellten die übrigen sechs kooperierenden Gemeinschaftshersteller fristgerecht einige allgemeine Daten für die Schadensanalyse bereit.

E.   LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

1.   Gemeinschaftsverbrauch

(53)

Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, der Verkaufsmengen der anderen Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Eurostat-Daten für alle Einfuhren in die EU ermittelt. Wegen der Erweiterung der Europäischen Union 2004 wurde für den Verbrauch aus Gründen der Klarheit und Kohärenz im gesamten Bezugszeitraum der Markt der EU-25 zugrunde gelegt.

(54)

Von 2002 bis zum UZÜ ging der Gemeinschaftsverbrauch um 1 % leicht zurück. Der 4 %ige Anstieg im Jahr 2003 verflachte 2004, was auf eine Stabilisierung hindeutete; dagegen lässt der weitere Rückgang (– 1 %) im UZÜ auf einen leicht rückläufigen Trend schließen.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Gemeinschaftsverbrauch insgesamt (in Tonnen)

7 757 697

8 099 827

7 775 470

7 641 817

Index (2002 = 100)

100

104

100

99

2.   Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus der Ukraine

(55)

Menge, Marktanteile und Durchschnittspreise der Einfuhren aus der Ukraine entwickelten sich wie unten dargestellt. Die Mengen- und Preisentwicklung basiert auf Eurostat-Daten.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Einfuhrmenge (Tonnen)

212 827

123 477

51 031

62 077

Marktanteil

2,7 %

1,5 %

0,7 %

0,8 %

Einfuhrpreis (EUR/t)

88

83

112

122

Index (2002 = 100)

100

94

127

139

(56)

Die Einfuhren aus der Ukraine gingen im Bezugszeitraum stetig zurück. Ihr Marktanteil fiel ebenfalls von 2,7 % im Jahr 2002 auf 0,8 % im UZÜ. Die Preise stiegen im Bezugszeitraum von 88 EUR/t auf 122 EUR/t. Diese Entwicklung spiegelt die auch unter Randnummer 73 beschriebenen günstigen Marktbedingungen wider.

(57)

Um die Höhe der Preisunterbietung im UZÜ zu berechnen, wurden die Ab-Werk-Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, mit den cif-Preisen frei Grenze der Gemeinschaft (berichtigt auf den Anlandepreis) der kooperierenden ausführenden Hersteller des betroffenen Landes verglichen. Dieser Vergleich ergab, dass die Einfuhren aus der Ukraine die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 10—15 % unterboten.

3.   Einfuhren aus anderen Ländern

(58)

Die nachstehende Tabelle zeigt die Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum. Die Mengen- und Preisentwicklung basiert ebenfalls auf Eurostat-Daten.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Einfuhren aus Russland (in Tonnen)

690 233

528 609

504 026

257 921

Marktanteil

8,9 %

6,5 %

6,5 %

3,4 %

Preise der Einfuhren aus Russland (in EUR/Tonne)

79

77

106

123

Einfuhren aus Georgien (in Tonnen)

86 517

100 025

132 457

153 844

Marktanteil

1,1 %

1,2 %

1,7 %

2,0 %

Preise der Einfuhren aus Georgien (in EUR/Tonne)

103

113

137

164

Einfuhren aus Rumänien (in Tonnen)

186 834

14 114

107 585

111 126

Marktanteil

2,4 %

0,2 %

1,4 %

1,5 %

Preise der Einfuhren aus Rumänien (in EUR/Tonne)

117

113

126

144

Einfuhren aus Bulgarien (in Tonnen)

160 423

140 677

79 716

73 441

Marktanteil

2,1 %

1,7 %

1,0 %

1,0 %

Preise der Einfuhren aus Bulgarien (in EUR/Tonne)

133

139

157

176

Einfuhren aus Ägypten (in Tonnen)

63 368

133 427

16 508

46 249

Marktanteil

0,8 %

1,6 %

0,2 %

0,6 %

Preise der Einfuhren aus Ägypten (in EUR/Tonne)

148

142

193

199

Einfuhren aus allen anderen Ländern (in Tonnen)

94 915

128 213

54 510

17 752

Marktanteil

1,2 %

1,6 %

0,7 %

0,2 %

Preise der Einfuhren aus allen anderen Ländern (in EUR/Tonne)

124

124

141

169

(59)

Zunächst sei bemerkt, dass die Ausfuhrmengen aller oben aufgeführten Länder von 2002 bis zum UZÜ rückläufig waren mit Ausnahme von Georgien, das seinen Marktanteil in der Gemeinschaft von 1,1 % im Jahr 2002 auf 2 % im UZÜ leicht steigerte. Mit Ausnahme Russlands und Rumäniens lagen die Ausfuhrpreise aller genannten Länder im UZÜ, in einigen Fällen sogar im gesamten Bezugszeitraum, über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Einfuhren aus Russland unterliegen seit April 2002 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (15) einem Antidumpingzoll von 47,07 EUR/t. Dazu sei angemerkt, dass die Preise der Einfuhren in die Gemeinschaft im ganzen Bezugszeitraum — mit Ausnahme des UZÜ — durchweg unter den Preisen der Ukraine lagen. Die rumänischen Preise lagen zwar unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Ausfuhrmengen sanken aber von 187 000 Tonnen im Jahr 2002 auf 111 000 Tonnen im UZÜ, damit ging der ohnehin niedrige Marktanteil von 2,4 % im Jahr 2002 auf 1,5 % im UZÜ zurück.

4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(60)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.

4.1.   Vorbemerkungen

(61)

Wie sich gezeigt hat, nutzen drei kooperierende Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die gleichartige Ware zwecks Weiterverarbeitung zu gemischten und synthetischen Düngemitteln, also zu Stickstoffdüngern, die im nachgelagerten Produktionsprozess mit wasserlöslichem Phosphor und/oder wasserlöslichem Kalium, den anderen Hauptnährstoffen, versetzt werden. Diese Erzeugnisse mit einem Ammoniumnitratgehalt von weniger als 80 GHT konkurrieren auf dem Markt nicht mit der gleichartigen Ware.

(62)

Das auf diese Weise für den Eigenverbrauch verwendete AN gelangt nicht auf den freien Markt und steht somit nicht im direkten Wettbewerb mit Einfuhren der betroffenen Ware. Deshalb wurde geprüft, ob und in welchem Umfang die spätere Verwendung der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten gleichartigen Ware bei der Analyse berücksichtigt werden musste. Wie sich zeigte, machte der Eigenverbrauch nur einen unbedeutenden Teil der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, nämlich knapp 2 %; deshalb erwies sich eine Unterscheidung zwischen freiem Markt und Eigenverbrauch als überflüssig. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz werden die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten und für den Eigenverbrauch verwendeten AN-Mengen jedoch unter Randnummer 64 aufgeführt.

(63)

Wenn mit Stichproben gearbeitet wird, werden üblicherweise bestimmte Schadensindikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Lagerbestände, Verkäufe, Marktanteil, Wachstum und Beschäftigung) für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft analysiert (in den Tabellen „WZ“ abgekürzt), während die Schadensindikatoren, die sich auf die Ergebnisse einzelner Unternehmen beziehen (Preise, Produktionskosten, Rentabilität, Löhne, Investitionen, RoI, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten), anhand der Informationen untersucht werden, die von den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe eingeholt werden (in den Tabellen kurz „SP“).

4.2.   Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt

a)   Produktion

(64)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von rund 5,1 Mio. Tonnen im Jahr 2002 auf rund 5,4 Mio. Tonnen im UZÜ und damit insgesamt um 7 %. Die ohnehin sehr geringe Produktion für den Eigenverbrauch blieb im Bezugszeitraum praktisch unverändert, was verdeutlicht, dass sie keinen schädigenden Einfluss auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben konnte.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Produktion des WZ (in Tonnen)

5 075 456

5 424 732

5 358 283

5 446 307

Index (2002 = 100)

100

107

106

107

Produktion des WZ für den Eigenverbrauch

83 506

83 911

93 187

107 461

In % der Gesamtproduktion

1,6 %

1,5 %

1,7 %

2,0 %

Quelle: Antragsteller, Angaben in den Stichprobenfragebogen sowie überprüfte Angaben in den sonstigen Fragebogen.

b)   Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(65)

Im gesamten Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität praktisch unverändert. Angesichts der Produktionssteigerung nahm die daraus resultierende Kapazitätsauslastung von 52 % im Jahr 2002 auf 56 % im UZÜ zu. Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung erwähnt, kann die Kapazitätsauslastung bei dieser Art der Produktion und in diesem Wirtschaftszweig von der Produktion anderer Erzeugnisse beeinflusst werden, die sich in denselben Produktionsanlagen herstellen lassen. Die Kapazitätsauslastung ist daher als Schadensindikator weniger aussagekräftig.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Produktionskapazität des WZ (in t)

9 813 156

9 843 266

9 681 968

9 718 866

Kapazitätsauslastung des WZ

52 %

55 %

55 %

56 %

c)   Lagerbestände

(66)

Von 2002 bis zum UZÜ gingen die Endbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 10 Prozentpunkte zurück. Der drastische Rückgang in den Jahren 2003 und 2004 war auf einen verstärkten Absatz, vor allem auf Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe unten), zurückzuführen und weniger auf das Produktionsvolumen.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Endbestände des WZ (in Tonnen)

312 832

216 857

163 824

282 942

Index (2002 = 100)

100

69

52

90

d)   Verkaufsmengen

(67)

Der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt nahm von 2002 bis zum UZÜ um 13 % zu. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund eines leicht rückläufigen Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt zu sehen.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Gemeinschaftsverkäufe des WZ (in Tonnen)

4 499 898

5 045 582

4 975 864

5 074 188

Index (2002 = 100)

100

112

111

113

Verkäufe der SP in Drittländer (in Tonnen)

420 588

528 437

522 349

373 106

Index (2002 = 100)

100

126

124

89

e)   Marktanteil

(68)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 2002 bis zum UZÜ um über 8 Prozentpunkte.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Marktanteil des WZ

58,0 %

62,3 %

64,0 %

66,4 %

Index (2002 = 100)

100

107

110

114

f)   Wachstum

(69)

Im Bezugszeitraum gewann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei leicht schrumpfendem Markt Anteile hinzu.

g)   Beschäftigung

(70)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sank von 2002 bis zum UZÜ um 5 %; dagegen nahm die Produktion zu, was als Zeichen für die Bemühungen des Wirtschaftszweigs zu werten ist, seine Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit stetig zu steigern.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Beschäftigung im WZ bezogen auf die betroffene Ware

1 653

1 613

1 593

1 572

Index (2002 = 100)

100

98

96

95

h)   Produktivität

(71)

Der Output des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft je Beschäftigten und Jahr stieg von 2002 bis zum UZÜ deutlich an, was die positive Wirkung sinkender Beschäftigung bei gleichzeitigem Produktionsanstieg zeigt.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Produktion des WZ (in Tonnen je Beschäftigten)

3 071

3 362

3 364

3 464

Index (2002 = 100)

100

109

110

113

i)   Höhe der Dumpingspanne

(72)

Angesichts des geringen Volumens der Einfuhren aus der Ukraine sind die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu vernachlässigen; der Indikator ist nicht aussagekräftig.

4.3.   Daten über die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe

a)   Verkaufspreise und Faktoren, die die Inlandspreise beeinflussen

(73)

Der durchschnittliche Nettoverkaufspreis der Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe stieg 2004 und im UZÜ beträchtlich, was die günstigen Bedingungen auf den internationalen Märkten für AN in diesem Zeitraum widerspiegelt.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Stückpreise der SP auf dem Gemeinschaftsmarkt (in EUR/Tonne)

132

133

146

167

Index (2002 = 100)

100

101

111

127

b)   Löhne

(74)

Wie aus nachfolgender Tabelle hervorgeht, stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten von 2002 bis zum UZÜ um 9 %. Angesichts der Inflationsrate und der insgesamt rückläufigen Beschäftigung ist dieser Anstieg als moderat zu bezeichnen.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Jährliche Arbeitskosten je Beschäftigten der SP (in 1 000 EUR)

46,5

46,8

46,7

50,5

Index (2002 = 100)

100

101

100

109

c)   Investitionen

(75)

Die jährlichen Investitionen der vier Hersteller der Stichprobe in die gleichartige Ware entwickelten sich im Bezugszeitraum positiv, d. h. sie nahmen trotz gewisser Schwankungen um 69 % zu. Diese Investitionen konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Modernisierung der Anlagen. Dies zeugt von den Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ständig zu verbessern. Die Ergebnisse lassen sich an der Produktivität ablesen, die im selben Zeitraum erheblich zugenommen hat (siehe Randnummer 71).

 

2002

2003

2004

UZÜ

Nettoinvestitionen der SP (in 1 000 EUR)

21 079

16 751

22 287

35 546

Index (2002 = 100)

100

79

106

169

d)   Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)

(76)

Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller verbesserte sich allmählich, vor allem seit 2003, und erreichte im UZÜ 8,2 %. Dazu ist anzumerken, dass in der Ausgangsuntersuchung eine Gewinnspanne von 8 % ermittelt wurde, die ohne schädigendes Dumping erreichbar schien. Die Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte im gesamten Bezugszeitraum weitgehend dem Trend der Rentabilität.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Rentabilität der SP-Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft (in % des Nettoumsatzes)

3,9 %

5,5 %

7,6 %

8,2 %

Index (2002 = 100)

100

139

194

209

RoI der SP (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)

10,1 %

14,0 %

20,0 %

25,5 %

Index (2002 = 100)

100

139

197

252

e)   Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(77)

Der Cashflow hat im Bezugszeitraum um 13 Prozentpunkte zugenommen. Diese Entwicklung deckt sich mit der generellen Entwicklung der Rentabilität im Bezugszeitraum.

 

2002

2003

2004

UZÜ

Cashflow der SP (in 1 000 EUR)

59 631

61 446

69 848

67 216

Index (2002 = 100)

100

103

117

113

(78)

Der Untersuchung zufolge hatten die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass einige dieser Unternehmen größeren Unternehmensgruppen angehören und sich aus internen Mitteln finanzieren, entweder durch konzerninternen Liquiditätsausgleich im Rahmen eines zentralen Finanzmanagements („cash pooling“) oder durch konzerninterne Darlehen („intra-group loans“), die von den Muttergesellschaften gewährt werden.

5.   Schlussfolgerung

(79)

Alle Schadensindikatoren entwickelten sich von 2002 bis zum UZÜ positiv: Das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg ebenso wie die Verkaufsstückpreise und das Absatzvolumen, und parallel zur Preisentwicklung verbesserte sich auch die Rentabilität erheblich. RoI sowie Cashflow entwickelten sich ebenfalls positiv. Die Löhne stiegen mäßig, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt seine Investitionstätigkeit aufrecht.

(80)

Darüber hinaus vergrößerte sich der Marktanteil in der Gemeinschaft um 9 Prozentpunkte, obwohl der Markt leicht schrumpfte. Auch die Produktivität wurde erheblich gesteigert, was neben der positiven Produktionsentwicklung auch die Investitionsanstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerspiegelt.

(81)

Alles in allem hat sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegen AN-Einfuhren aus dem betroffenen Land im Jahr 2001 deutlich verbessert. Die Maßnahmen hatten mithin einen eindeutig positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(82)

Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Vergleich zum Zeitraum vor Einführung der Maßnahmen während des Bezugszeitraums schrittweise verbessert hat.

F.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

1.   Allgemeines

(83)

Da keine weiter anhaltende bedeutende Schädigung durch Einfuhren aus dem betroffenen Land festzustellen war, konzentrierte sich die Analyse auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung. Zu diesem Zweck wurden zwei wesentliche Parameter untersucht: i) die potenziellen Ausfuhrmengen und -preise des betroffenen Landes und ii) die Auswirkungen der zu erwartenden Mengen und Preise auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

2.   Potenzielle Ausfuhrmengen und -preise des betroffenen Landes

(84)

Wie unter Randnummer 41 dargelegt, liegt die bekannte Kapazitätsreserve der kooperierenden ukrainischen Hersteller bei rund 600 000—700 000 Tonnen, was 8—10 % des Gemeinschaftsmarkts entspricht. Aufgrund dieser Kapazitätsreserve könnten die ukrainischen Hersteller ihre derzeitige Produktion, und folglich ihre AN-Ausfuhren, steigern.

(85)

Darüber hinaus sind die ukrainischen Hersteller aufgrund ihres relativ kleinen Inlandsmarkts in hohem Maße von Ausfuhren in Drittländer abhängig. Wie aus nachstehender Tabelle hervorgeht, beliefen sich die ukrainischen Ausfuhren in Drittländer im Jahr 2005 insgesamt auf etwa 847 000 Tonnen, das sind etwa 11 % des Gemeinschaftsmarktes.

Ukrainische Ausfuhren in Drittländer

 

2004

2005

Türkei

Menge (in Tonnen)

295 436

292 943

Preis (in EUR/Tonne) (16)

98

98

Ägypten

Menge (in Tonnen)

81 522

183 248

Preis (in EUR/Tonne) (16)

95

97

Marokko

Menge (in Tonnen)

92 541

62 879

Preis (in EUR/Tonne) (16)

96

94

Indien

Menge (in Tonnen)

42 456

48 256

Preis (in EUR/Tonne) (16)

77

106

Syrien

Menge (in Tonnen)

50 851

41 143

Preis (in EUR/Tonne) (16)

100

110

Brasilien

Menge (in Tonnen)

8 000

38 870

Preis (in EUR/Tonne) (16)

74

91

Malaysia

Menge (in Tonnen)

35 913

Preis (in EUR/Tonne) (16)

 

101

Argentinien

Menge (in Tonnen)

28 790

28 815

Preis (in EUR/Tonne) (16)

99

97

Andere Länder

Menge (in Tonnen)

140 225

114 783

Preis (in EUR/Tonne) (16)

90

106

Ausfuhren in Drittländer insgesamt

Menge (in Tonnen)

739 821

846 849

Preis (in EUR/Tonne) (16)

95

99

Quelle: ukrainische Statistiken.

(86)

Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass die Ukraine die in Drittländer ausgeführte AN-Menge von 2004 auf 2005 gesteigert hat. Die Preise für diese Ausfuhren waren deutlich niedriger als die Preise für die Mengen, die in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.

(87)

Aufgrund obiger Ausführungen dürfte, gemessen an den Preisen, der Gemeinschaftsmarkt auf die ukrainischen ausführenden Hersteller im Vergleich zu allen anderen Exportmärkten eine gewisse Anziehungskraft ausüben. Es ist daher durchaus davon auszugehen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erheblicher Teil der Ausfuhren in Drittländer mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Gemeinschaftsmarkt umgeleitet wird, auch wenn sich, wie unter Randnummer 45 erwähnt, die Preisunterschiede zwischen den Verkäufen in Drittländer und den Verkäufen in die Gemeinschaft verringert haben. Ein weiterer Grund für die höhere Attraktivität des Gemeinschaftsmarktes und mithin für die Umleitung der Drittlandsausfuhren der ukrainischen Hersteller ist die räumliche Nähe der Gemeinschaft zur Ukraine im Vergleich zu anderen Exportmärkten.

(88)

Angesichts der derzeit schwachen Marktposition ukrainischer Waren in der Gemeinschaft müssten die ukrainischen Ausführer jedoch zunächst verlorene Marktanteile zurückgewinnen bzw. ihr Abnehmernetz ausbauen; dies würden sie, wie im UZÜ festgestellt, wahrscheinlich mittels gedumpter Preise tun.

(89)

Der Antragsteller brachte vor, die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien im Bezugszeitraum eigentlich sehr gering gewesen und hätten erst im UZÜ ein Niveau von 8 % erreicht. Es sei für ein kapitalintensives Gewerbe wie die Düngemittelwirtschaft bei solchen Gewinnspannen unmöglich, langfristig zu überleben, d. h. Kapitalerhalt und Kapitalersatz zu gewährleisten. Dazu ist anzumerken, dass die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte nicht schädigende Gewinnspanne von 8 % als die Spanne galt, die ein Gewerbe dieser Art ohne schädigendes Dumping normalerweise erwarten darf. Gleichwohl wurde in der Ausgangsuntersuchung ebenfalls festgestellt, dass aufgrund des schädigenden Dumpings, u. a. auch durch die Ukraine, die Rentabilität auf –12,4 % gesunken war. Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, bestünde daher die ernsthafte Gefahr, dass die Rentabilität auf einen Prozentsatz fiele, der deutlich unter dem nicht schädigenden Niveau läge.

(90)

Rund 80 % der ukrainischen Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt im UZÜ unterlagen einer Preisverpflichtung. Gleichwohl waren die Preise 20—25 % höher als der Mindesteinfuhrpreis der Verpflichtung. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Preisverpflichtung an eine mengenmäßige Höchstgrenze gebunden war und dass es daher unmöglich war, eine Schlussfolgerung dazu zu ziehen, wie die Ausführer beim Fehlen einer solchen mengenmäßigen Beschränkung ihre Preise gestaltet hätten.

(91)

In Anbetracht obiger Ausführungen wäre es wahrscheinlich, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erhebliche Mengen von in der Ukraine hergestelltem AN auf den Gemeinschaftsmarkt umgeleitet würden, und zwar zu gedumpten Preisen, die deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen.

3.   Auswirkungen der voraussichtlichen Ausfuhrmengen und Preise auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

(92)

Angesichts der vorstehend beschriebenen Möglichkeit, dass die Ausfuhrmengen aus der Ukraine in die Gemeinschaft zu gedumpten und deutlich niedrigeren Preisen erheblich ansteigen, müsste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise stark senken, um seine Abnehmer nicht zu verlieren. Dies trifft umso mehr zu, als es sich bei AN um eine Ware handelt, deren Preis massiv von Einfuhren zu gedumpten Preisen beeinflusst werden kann, die unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen. Die Gewinne würden stark zurückgehen, da die derzeitige Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den Verkaufspreisen zuzurechnen ist, die im Wesentlichen die günstigen Marktbedingungen vor allem im Jahr 2004 und im UZÜ widerspiegeln.

(93)

Neben den geltenden Antidumpingmaßnahmen hatten die günstigen Marktbedingungen in den letzten beiden Jahren des Bezugszeitraums einen erheblichen Anteil an dem hohen Preisniveau. In diesem Zeitraum waren nämlich aufgrund der weltweit angespannten Angebot-Nachfrage-Situation die Preise für alle Stickstoffdünger sehr hoch. Wie die anderen Stickstoffdünger ist auch AN eine Ware, deren Preisbildung von zahlreichen Faktoren abhängt, angefangen beim stark schwankenden Gaspreis, der als kostenintensivstes Element erheblichen Einfluss auf das Angebot hat, bis hin zu den klimatischen Bedingungen und den Lagerbeständen an Getreide und Futterpflanzen, die die Nachfrage drücken oder steigern können. Es wird erwartet, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt in den nächsten Jahren etwas weniger Stickstoffdünger nachgefragt wird (17). Die Aufrechterhaltung des hohen Preisniveaus hängt also von einem knappen Angebot ab, was, wie die Untersuchung gezeigt hat, sehr unwahrscheinlich ist angesichts der Exportkapazitäten des betroffenen Landes und der Wahrscheinlichkeit, dass sie einen Teil der Ausfuhren, die sie während des UZÜ in Drittländer verkauft haben, bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen in die Gemeinschaft umleiten. Da die ukrainischen Hersteller mit ihren Preisen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterbieten, wird der mutmaßliche Anstieg der Einfuhrmenge aus der Ukraine den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwingen, entweder seine Preise erheblich zu senken und somit Gewinnverluste in Kauf zu nehmen, oder große Marktanteile und somit Einnahmen einzubüßen, oder sogar beides. Die erfolgreiche Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft könnte einem solchen Preisdruck wahrscheinlich nur teilweise entgegenwirken, was wiederum den gesamten Erholungsprozess gefährden würde. Ein Außerkrafttreten der Maßnahmen hätte daher wahrscheinlich eine Verschlechterung der Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge.

4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

(94)

Die obigen Ausführungen lassen darauf schließen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das betroffene Land Ausfuhren in erheblichen Mengen und zu gedumpten Preisen tätigen würde, die deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen. Damit dürften die Preise auf dem Markt unter Druck geraten, was sich auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ auswirken dürfte. Dies würde vor allem die finanzielle Erholung, die 2004 und im UZÜ eintrat, zunichte machen und wahrscheinlich eine erneute Schädigung zur Folge haben.

G.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

1.   Einleitung

(95)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Zur Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses wurden die auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt.

(96)

Es sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Situation analysiert wurde, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten, ist es ferner möglich zu bewerten, inwieweit die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(97)

Es wurde daher geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

2.   Interesse des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft

(98)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat bewiesen, dass er strukturell lebensfähig ist. Die positive Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2001 bestätigt dies. So konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 2002 bis zum UZÜ vor allem seine Gewinne steigern und sich erfolgreich umstrukturieren.

(99)

Deshalb ist die Annahme vertretbar, dass die derzeit geltenden Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch künftig zugute kommen werden und er sich weiter erholt, indem er seine Rentabilität erhält und stabilisiert. Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, werden wahrscheinlich vermehrt Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land getätigt, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigen, indem sie den Druck auf die Verkaufspreise weiter verstärken, was wiederum die derzeit positive finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährdet.

3.   Interesse der Einführer

(100)

Wie unter Randnummer 11 erwähnt, willigte lediglich ein Einführer ein, in die Stichprobe einbezogen zu werden und beantwortete den Stichprobenfragebogen. Gleichwohl wurde für diesen Einführer keine Einfuhrtätigkeit im UZÜ festgestellt.

(101)

Bekanntlich ergab die Ausgangsuntersuchung, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Folgen hätte, da die Einfuhren, wenn auch zu nicht schädigenden Preisen, fortgesetzt würden und da die Einführer generell nicht nur mit AN sondern auch in erheblichem Umfang mit anderen Düngemitteln handelten. Aufgrund der zurückgehenden Einfuhren aus dem betroffenen Land im Bezugszeitraum kommt die Kommission daher zu dem Schluss, dass einige Einführer tatsächlich die negativen Folgen der Einführung der Maßnahmen zu spüren bekommen haben könnten (vgl. Randnummer 52 der Verordnung (EG) Nr. 1629/2000 der Kommission (18)). Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft seitens der Einführer und mithin mangelnder schlüssiger Beweise, die eine Bewertung etwaiger negativer Auswirkungen erlauben würden, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen dem Anschein nach für die meisten Einführer/Händler insgesamt begrenzte Folgen hatte.

(102)

Es gibt keinerlei zuverlässige Informationen, die darauf hindeuten, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen erhebliche negative Auswirkungen auf Einführer oder Händler haben wird.

4.   Interesse der Verwender

(103)

Die Verwender von AN sind die Landwirte in der Gemeinschaft. In der Ausgangsuntersuchung wurde der Schluss gezogen, dass sich angesichts der geringen Folgen der AN-Kosten für die Landwirte ein Ansteigen dieser Kosten nicht sehr nachteilig auf sie auswirken dürfte. Die Tatsache, dass weder Verwender noch Verwenderverbände Informationen vorlegten, die diese Feststellung im Rahmen dieser Untersuchung widerlegten, scheint zu bestätigen, dass i) AN an den gesamten Produktionskosten der Landwirte nur einen sehr geringen Anteil hat, ii) die derzeit geltenden Maßnahmen ihre wirtschaftliche Situation nicht nennenswert beeinträchtigt haben und iii) die Aufrechterhaltung der Maßnahmen den finanziellen Interessen der Landwirte nicht zuwiderlaufen würde.

5.   Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft

(104)

Daher wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

H.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(105)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Es wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(106)

Aus den dargelegten Gründen sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von AN mit Ursprung in der Ukraine aufrechterhalten werden. Bekanntlich handelt es sich bei diesen Maßnahmen um spezifische Zölle.

(107)

Wie unter Randnummer 45 festgestellt, sind die ukrainischen Einfuhrpreise für Erdgas seit dem UZÜ erheblich gestiegen und werden sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich schrittweise an die Weltmarktpreise annähern. Die Feststellungen zum Dumping basierten, wie unter Randnummer 32 erläutert, auf einem Normalwert, der wiederum anhand der Angaben eines Herstellers in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt worden war. Nach dem Einreichen des Antrags auf die Auslaufüberprüfung wurde der Ukraine der Status eines Marktwirtschaftslands zuerkannt. Daher und aufgrund der Tatsache, dass Erdgas bei der AN-Herstellung den wichtigsten Kostenfaktor darstellt, ist es denkbar, dass eine spätere Überprüfung des Dumpings auf der Grundlage eines Normalwerts, der sich auf Angaben der ukrainischen Ausführer stützt, zu anderen Feststellungen kommt als diese Untersuchung. Gleiches gilt auch für die potenziell schädigenden Auswirkungen dieses überprüften Dumpings, da der durch die Entwicklung der inländischen Gaspreise bedingte Produktionskostenanstieg auch Folgen für die Ausfuhrpreise haben dürfte. Die Kommission hält es daher für geboten, unbeschadet der übrigen Bestimmungen von Artikel 11 der Grundverordnung, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf zwei Jahre zu begrenzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT der KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 mit Ursprung in der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Der Zollsatz entspricht einem festen Betrag in EUR pro Tonne wie folgt:

Warenbezeichnung

KN-Code

TARIC-Code

Zollsatz

(EUR je Tonne)

Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), ausgenommen in wässrigen Lösungen

3102 30 90

33,25

Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) mit Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen mit einem Stickstoffgehalt von mehr als 28 GHT

3102 40 90

 

33,25

Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) — Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT

3102 29 00

10

33,25

Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) — Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT

3102 60 00

10

33,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT

3102 90 00

10

33,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT, kein Phosphor und kein Kalium enthaltend

3105 10 00

10

33,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von weniger als 3 GHT

3105 10 00

20

32,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT

3105 10 00

30

31,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT

3105 10 00

40

30,26

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von 9 GHT bis 12 GHT

3105 10 00

50

29,26

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von weniger als 3 GHT

3105 20 10

30

32,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT

3105 20 10

40

31,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT

3105 20 10

50

30,26

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P5O5, und Kalium, berechnet als K5O, von 9 GHT bis 12 GHT

3105 20 10

60

29,26

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P5O5, von weniger als 3 GHT

3105 51 00

10

32,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P5O5, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT

3105 51 00

20

31,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P5O5, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT

3105 51 00

30

30,26

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P5O5, von 9 GHT bis 10,40 GHT

3105 51 00

40

29,79

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P5O5, von weniger als 3 GHT

3105 59 00

10

32,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P5O5, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT

3105 59 00

20

31,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P5O5, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT

3105 59 00

30

30,26

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 9 GHT bis 10,40 GHT

3105 59 00

40

29,79

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von weniger als 3 GHT

3105 90 91

30

32,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT

3105 90 91

40

31,25

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT

3105 90 91

50

30,26

Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 9 GHT bis 12 GHT

3105 90 91

60

29,26

(3)   Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (19) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand des vorgenannten Betrags berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie bleibt für einen Zeitraum von 2 Jahren in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ZYPRIES


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1).

(3)  ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 28.

(4)  ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 13.

(5)  ABl. C 110 vom 5.5.2005, S. 15.

(6)  ABl. C 18 vom 25.1.2006, S. 2.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17), Artikel 2.

(8)  Ausgenommen die von vertikal integrierten Herstellern weiterverarbeitete AN-Produktion.

(9)  Quelle: IFADATA — Statistics online, International Fertilizer Industry Association.

(10)  Terra Industries Inc., 2005 Annual Report, Form 10-K, Seite 6.

(11)  Nymex Gas Futures, zitiert nach Heren, EGM.

(12)  Futures-Notierung für August vom 30. Juni 2005, Nymex Gas Futures, Heren, EGM.

(13)  Futures-Notierung für Oktober vom 29. September 2005, Nymex Gas Futures, Heren, EGM.

(14)  Ukrainische Ausfuhrstatistik für die Jahre 2005 und das 1. Halbjahr 2006.

(15)  ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005.

(16)  Der Stückpreis beruht auf dem Zollwert der Ware an der ukrainischen Grenze. Dieser Wert dürfte mit dem von Eurostat ausgewiesenen Wert der Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Ukraine vergleichbar sein.

(17)  Quelle: International Fertiliser Industry Association (IFA): „Global fertilisers and raw materials supply and supply/demand balances: 2005-2009“, A05/71b, Juni 2005.

(18)  ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 12.

(19)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 443/2007 DER KOMMISSION

vom 23. April 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. April 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 23. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

65,3

TN

139,0

TR

136,5

ZZ

113,6

0707 00 05

JO

171,8

MA

46,9

TR

138,4

ZZ

119,0

0709 90 70

MA

35,8

TR

114,1

ZZ

75,0

0709 90 80

EG

242,2

ZZ

242,2

0805 10 20

CU

40,0

EG

41,3

IL

68,4

MA

45,6

TN

52,2

ZZ

49,5

0805 50 10

AR

37,2

IL

54,7

TR

42,8

ZZ

44,9

0808 10 80

AR

82,2

BR

79,3

CA

105,7

CL

86,1

CN

84,0

NZ

127,3

US

128,3

UY

48,2

ZA

94,7

ZZ

92,9

0808 20 50

AR

75,9

CL

80,0

CN

36,6

ZA

85,5

ZZ

69,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


24.4.2007   

DE

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L 106/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 444/2007 DER KOMMISSION

vom 23. April 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates im Zusammenhang mit Fangbeschränkungen für den Heringsbestand in den ICES-Gebieten I und II

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (1), insbesondere auf Anhang IB,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 wurden für 2007 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.

(2)

Im Anschluss an Konsultationen zwischen der Gemeinschaft, den Färöern, Island, Norwegen und der Russischen Föderation vom 18. Januar 2007 wurde eine Vereinbarung über die Fangmöglichkeiten für Atlanto-Skandischen Hering (norwegischen Frühjahrslaicher) im Nordostatlantik getroffen. Die Gesamtfangmöglichkeiten für 2007 werden in vollkommener Übereinstimmung mit dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) auf 1 280 000 Tonnen festgesetzt. Diese Vereinbarung ist in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2007

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1.


ANHANG

In Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 erhält der Eintrag betreffend die Heringsarten in den Gebieten I und II (EG und internationale Gewässer) folgende Fassung:

„Art

:

Hering

Clupea harengus

Gebiet

:

I und II (EG und internationale Gewässer) HER/1/2.

Belgien

30

 

Dänemark

28 550

 

Deutschland

5 000

 

Spanien

94

 

Frankreich

1 232

 

Irland

7 391

 

Niederlande

10 217

 

Polen

1 445

 

Portugal

94

 

Finnland

442

 

Schweden

10 580

 

Vereinigtes Königreich

18 253

 

EG

83 328

 

Norwegen

74 995 (1)

 

TAC

1 280 000

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehenden Gebieten nur die aufgeführten Mengen gefangen werden:

 

Norwegische Gewässer nördlich von 62 °N und in der Fischereizone um Jan Mayen (HER/*2AJMN)

Belgien

30 ()

Dänemark

28 550 ()

Deutschland

5 000 ()

Spanien

94 ()

Frankreich

1 232 ()

Irland

7 391 ()

Niederlande

10 217 ()

Polen

1 445 ()

Portugal

94 ()

Finnland

442 ()

Schweden

10 580 ()

Vereinigtes Königreich

18 253 ()

()  Wenn die Summe der Fänge aller Mitgliedstaaten 74 995 Tonnen erreicht hat, sind keine weiteren Fänge erlaubt.“


(1)  Fänge im Rahmen dieser Quote sind vom Anteil Norwegens an der TAC abzuziehen (Zugangsquote). Diese Quote darf nur in EG-Gewässern nördlich von 62 °N gefischt werden.

Besondere Bedingungen:

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehenden Gebieten nur die aufgeführten Mengen gefangen werden:

 

Norwegische Gewässer nördlich von 62 °N und in der Fischereizone um Jan Mayen (HER/*2AJMN)

Belgien

30 ()

Dänemark

28 550 ()

Deutschland

5 000 ()

Spanien

94 ()

Frankreich

1 232 ()

Irland

7 391 ()

Niederlande

10 217 ()

Polen

1 445 ()

Portugal

94 ()

Finnland

442 ()

Schweden

10 580 ()

Vereinigtes Königreich

18 253 ()

()  Wenn die Summe der Fänge aller Mitgliedstaaten 74 995 Tonnen erreicht hat, sind keine weiteren Fänge erlaubt.“

(2)  Wenn die Summe der Fänge aller Mitgliedstaaten 74 995 Tonnen erreicht hat, sind keine weiteren Fänge erlaubt.“


24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 445/2007 DER KOMMISSION

vom 23. April 2007

mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission vom 1. April 1997 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sind als Verkehrsbezeichnungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die in ihrem Anhang aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden. Dies gilt jedoch nicht für Bezeichnungen von Erzeugnissen, deren genaue Beschaffenheit sich eindeutig aus ihrer traditionellen Verwendung ergibt und/oder wenn die Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt wird. Zur Anwendung dieser Regelung sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

(3)

Dabei ist Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 einzuhalten, wonach die vorstehende Verordnung insbesondere unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 gilt. Mit diesen beiden Verordnungen wird im Wesentlichen ein und derselbe Zweck angestrebt, nämlich irrige Vorstellungen des Verbrauchers über die wirkliche Art und Beschaffenheit der betreffenden Erzeugnisse zu vermeiden. Um die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, sollten deshalb für die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 und die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 für die Verwendung der Bezeichnung „Butter“ Durchführungsbestimmungen in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.

(4)

Damit die Tragweite der durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 eingeführten Ausnahmeregelungen genau definiert werden kann, sollte ein vollständiges Verzeichnis der betreffenden Bezeichnungen mit einer Beschreibung der Erzeugnisse erstellt werden, auf die sie sich beziehen.

(5)

Das erste Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 betrifft den traditionellen Charakter einer Bezeichnung. Der traditionelle Charakter kann als anerkannt gelten, wenn die Bezeichnung vor dem 9. April 1997 mindestens während der Lebensdauer einer Generation verwendet worden ist. Die Ausnahmeregelung darf lediglich Erzeugnisse betreffen, deren Bezeichnungen tatsächlich zum Schutz gegen den Verlust ihres traditionellen Charakters verwendet werden.

(6)

Das zweite Tatbestandsmerkmal dieser Ausnahmeregelung betrifft die Verwendung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Bezeichnungen zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des vermarkteten Erzeugnisses. Diese Ausnahme betrifft folglich Erzeugnisse, die in diesem Anhang nicht angeführt sind.

(7)

Die genannte Ausnahmeregelung sollte nur auf am 9. April 1997 im Handel befindliche Erzeugnisse angewandt werden. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission vor diesem Datum die Verzeichnisse der Erzeugnisse übermittelt, welche dieser Ausnahmeregelung in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen.

(8)

In der Entscheidung 88/566/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates (5) sind die Bezeichnung „Butter“ betreffende Ausnahmen bereits ausgewiesen. Dieser Entscheidung sollte Rechnung getragen werden.

(9)

In das durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Gemeinschaftsverzeichnis sollten die betreffenden Bezeichnungen allein in der Gemeinschaftssprache eingetragen werden, in der sie verwendet werden dürfen.

(10)

Die Bezeichnung von Lebensmitteln, denen die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 definierten Erzeugnisse oder die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung definierten Konzentrate zugesetzt werden, kann in der Etikettierung die entsprechenden, in dem genannten Anhang angeführten Bezeichnungen einbeziehen, sofern die Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (6) eingehalten werden. Diese Bezeichnungen müssen deshalb nicht in das Verzeichnis der vorgenannten Ausnahmen eingetragen werden.

(11)

Beim heutigen Stand der Technik hätte eine vorgeschriebene Angabe des Fettgehalts ohne Toleranzwert in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten zur Folge. Es sollten deshalb diesbezüglich besondere Bestimmungen erlassen werden.

(12)

Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die Butter als Hauptbestandteil enthalten, fallen unter die Verordnungen (EG) Nr. 2991/94 und (EWG) Nr. 1898/87. Auf sie sollte, unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87, eine einheitliche Regelung angewandt werden. Es sollte deshalb festgelegt werden, wie dieser Absatz auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist und nach welchem objektiven Kriterium nachzuweisen ist, ob es sich bei dem Hauptbestandteil eines zusammengesetzten Erzeugnisses tatsächlich um Butter handelt und ob im gegebenen Fall die Bezeichnung „Butter“ gerechtfertigt ist. Das dafür am besten geeignete Kriterium dürfte ein Mindestgehalt des Fertigerzeugnisses von 75 % Milchfett sein.

(13)

Aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 ergibt sich, dass die im Anhang der genannten Verordnung angeführten Verkehrsbezeichnungen den Erzeugnissen vorbehalten sind, die den in dem genannten Anhang vorgesehenen Kriterien genügen. Markenzeichen, die solche Bezeichnungen enthalten, dürfen deshalb nur noch für Erzeugnisse verwendet werden, auf welche diese Kriterien zutreffen.

(14)

Die Marktgegebenheiten werden zeigen, ob später auch Rechtsvorschriften für zusammengesetzte Erzeugnisse mit Margarine oder zusammengesetzten Fetten als Hauptbestandteil erlassen werden müssen.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des zuständigen Verwaltungsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Ausnahme findet auf die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen Anwendung.

(2)   Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf die im Anhang der Entscheidung 88/566/EWG aufgeführten Bezeichnungen, die das Wort „Butter“ in einer Gemeinschaftssprache enthalten.

Artikel 2

(1)   Die Angabe des Fettgehalts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)

Der durchschnittliche Fettgehalt wird ohne Dezimalstelle ausgewiesen;

b)

der durchschnittliche Fettgehalt darf vom angegebenen Prozentsatz höchstens um 1 Prozentpunkt, eine Einzelprobe höchstens um 2 Prozentpunkte abweichen;

c)

für den durchschnittlichen Fettgehalt gilt in jedem Fall der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 festgesetzte Grenzwert.

(2)   Abweichend von Absatz 1 muss jedoch bei den in den Teilen A1, B1 und C1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Erzeugnissen der angegebene Gehalt dem Mindestfettgehalt des Erzeugnisses entsprechen.

(3)   Die Überprüfung der Einhaltung von Absatz 1 erfolgt nach dem in Anhang II festgelegten Verfahren.

Artikel 3

(1)   Für ein zusammengesetztes Erzeugnis, das als wesentlichen Bestandteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Butter enthält, darf die Bezeichnung „Butter“ nur verwendet werden, wenn das Enderzeugnis mindestens 75 v. H. Milchfett enthält und ausschließlich aus Butter im Sinne von Teil A1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sowie einem oder mehreren Zusätzen hergestellt ist, die in der Bezeichnung ebenfalls genannt werden.

(2)   Die Bezeichnung „Butter“ kann für zusammengesetzte Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 62 v. H. und weniger als 75 v. H. verwendet werden, sofern den anderen in Absatz 1 aufgeführten Erfordernissen Rechnung getragen wird und die Produktbezeichnung den Begriff „Butterzubereitung“ enthält.

(3)   In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann die Bezeichnung „Butter“ in Verbindung mit einem oder mehreren Begriffen für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 34 v. H. verwendet werden.

(4)   Für die Verwendung der Bezeichnung „Butter“ gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ist die Angabe des Milchfettgehalts auf Etikett und Umschließung der Erzeugnisse und, sofern die anderen Zusätze Fett enthalten, die Angabe des Gesamtfettgehalts verpflichtend vorgeschrieben.

(5)   Der Begriff „Butterzubereitung“ gemäß Absatz 2 und die Angaben gemäß Absatz 4 müssen an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar angebracht sein.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2007

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 316 vom 9.12.1994, S. 2.

(2)  ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(3)  ABl. L 87 vom 2.4.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/1999 (ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 11).

(4)  Siehe Anhang IV.

(5)  ABl. L 310 vom 16.11.1988, S. 32. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 98/144/EG (ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 61).

(6)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/142/EG der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 110).


ANHANG I

I.

(spanisch)

„Mantequilla de Soria“ oder „Mantequilla de Soria dulce“ oder „Mantequilla de Soria azucarada“: für ein aromatisiertes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 39 GHT, mit Zuckerzusatz

II.

(dänisch)

III.

(deutsch)

„Butterkäse“: für einen halbfesten Kuhmilchkäse fetter Konsistenz, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 45 GHT in der Trockenmasse

„Kräuterbutter“: für eine Kräuter enthaltende Zubereitung aus Butter, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 62 GHT

„Milchmargarine“: für eine mindestens 5 GHT Vollmilch, Magermilch oder geeignete Milcherzeugnisse enthaltende Margarine

IV.

(griechisch)

V.

(englisch)

„Brandy butter“ oder „Sherry butter“ oder „Rum butter“: für ein alkoholhaltiges Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 20 GHT, mit Zuckerzusatz

„Buttercream“: für ein Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 22,5 GHT, mit Zuckerzusatz

VI.

(französisch)

„Beurre d'anchois, de crevettes, de langouste, de homard, de crabe, de langoustine, de saumon, de saumon fumé, de coquille Saint-Jacques, de sardine“: für ein Erzeugnis, das Meereserzeugnisse enthält, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 10 GHT

VII.

(italienisch)

VIII.

(niederländisch)

IX.

(portugiesisch)

X.

(finnisch)

„Munavoi“: für ein Eier enthaltendes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 35 GHT

XI.

(schwedisch)

„flytande margarin“: für ein Flüssigerzeugnis mit einem Mindestgehalt von 80 GHT pflanzlichen Fetten (wie Margarine), nicht streichfähig

„messmör“: für ein aus Molke hergestelltes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 2 GHT, gegebenenfalls mit Zuckerzusatz

„vitlökssmör“, „persiljesmör“, „pepparrotssmör“: für ein Aromastoffe enthaltendes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 66 GHT


ANHANG II

Überprüfung des für Streichfett angegebenen Fettgehalts

Der zu kontrollierenden und analysierenden Partie sind fünf Stichproben zu entnehmen. Es ist wie folgt zu verfahren:

A.

Das arithmetische Mittel der fünf Analyseergebnisse wird mit dem angegebenen Fettgehalt verglichen. Es wird von einer Übereinstimmung mit dem angegebenen Fettgehalt ausgegangen, wenn das genannte arithmetische Mittel um nicht mehr als 1 Prozentpunkt vom angegebenen Fettgehalt abweicht.

B.

Die genannten fünf Ergebnisse werden einzeln mit dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten Toleranzwert verglichen (2 Prozentpunkte des angegebenen Fettgehalts). Weicht ihr Höchst- bzw. Mindestwert um 4 Prozentpunkte oder weniger voneinander ab, so wird davon ausgegangen, dass die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind.

Besteht Übereinstimmung zwischen den nach A. und B. erhaltenen Ergebnissen, so wird davon ausgegangen, dass die überprüfte Partie die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt. Dies gilt auch für den Fall, dass eines der fünf Einzelergebnisse den Toleranzwert von 2 Prozentpunkten überschreitet.


ANHANG III

In Artikel 3 Absatz 3 genannte Erzeugnisse

Art des Erzeugnisses

Zusammensetzung

Mindestmilchfettgehalt

Alkoholhaltige Butter (Butter mit Zusatz von Spirituosen)

Butter, Spirituose, Zucker

34 %


ANHANG IV

Aufgehobene Verordnung mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission

(ABl. L 87 vom 2.4.1997, S. 3)

Verordnung (EG) Nr. 1278/97 der Kommission

(ABl. L 175 vom 3.7.1997, S. 6)

Verordnung (EG) Nr. 2181/97 der Kommission

(ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 623/98 der Kommission

(ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 3)

Verordnung (EG) Nr. 1298/98 der Kommission

(ABl. L 180 vom 24.6.1998, S. 5)

Verordnung (EG) Nr. 2521/98 der Kommission

(ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 12)

Verordnung (EG) Nr. 568/1999 der Kommission

(ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 11)


ANHANG V

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 577/97

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 bis 3

Artikel 1 bis 3

Artikel 5

Artikel 5a

Artikel 4

Artikel 6

Artikel 5

Anhänge I bis III

Anhänge I bis III

Anhang IV

Anhang V


24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/30


VERORDNUNG (EG) Nr. 446/2007 DER KOMMISSION

vom 23. April 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Erhebung der Preise für bestimmte Rinder auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 der Kommission (2) regelt die Feststellung der Preise für die verschiedenen Rinderkategorien auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten. Die Angaben zur Preiserhebung für die einzelnen Kategorien sind in den Anhängen der Verordnung festgelegt.

(2)

Auf Antrag Irlands sind die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 teilweise zu ändern, um der Entwicklung der Vermarktung von Rindern in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Preiserhebung sich weiterhin auf repräsentative Märkte stützt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 wird wie folgt geändert:

1.

Anhang I Buchstabe E Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Repräsentative Märkte

Mindestens 2 Märkte“.

2.

Anhang II Buchstabe D Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Repräsentative Märkte

Mindestens 2 Märkte“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2172/2003 (ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 8).


24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/31


VERORDNUNG (EG) Nr. 447/2007 DER KOMMISSION

vom 23. April 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3) aufgehoben und ersetzt. Um dem Rechung zu tragen, ist es angezeigt, mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (4) zu ändern, die noch Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 enthalten.

(2)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden die Grunderzeugnisse festgelegt, denen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen gewonnene Erzeugnisse zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß der genannten Verordnung gleichgestellt sind.

(3)

Die Erzeugnisse, die Vollmilchpulver (Produktgruppe 3) gleichgestellt sind, werden in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 angeführt. Allerdings ermöglicht Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 den zuständigen Behörden, auf Antrag des Betroffenen die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse bei der Festlegung der zu zahlenden Erstattung hinsichtlich ihres Gehalts an fettfreier Trockenmasse einer Kombination von Magermilchpulver (Produktgruppe 2) und hinsichtlich ihres Gehalts an Milchfett Butter (Produktgruppe 6) gleichzustellen.

(4)

Da die Erstattungssätze für Voll- und Magermilchpulver im Vergleich zum Erstattungssatz für Butter schnell geringer werden, ist anzunehmen, dass die Wirtschaftsbeteiligten zunehmend ein Vorgehen nach Unterabsatz 2 von Artikel 3 Absatz 4 beantragen werden, um Erstattungen nach dem Milchfettgehalt von Erzeugnissen zu beanspruchen, die normalerweise Vollmilchpulver gleichgestellt worden wären. Dadurch besteht die Gefahr, dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren ausgeführt werden, höhere Erstattungen gezahlt würden als bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand, was im Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (5) und insbesondere deren Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 steht.

(5)

Daher ist es angebracht, den Unterabsatz 2 von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zu streichen, ohne dadurch die Möglichkeit auszuschließen, eine ähnliche Bestimmung einzuführen, wenn diese Gefahr nicht mehr besteht. Allerdings können einige Mitgliedstaaten in Fällen, in denen mit der Verordnung (EG) Nr. 61/2007 der Kommission vom 25. Januar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (6) der Ausfuhrerstattungssatz für Vollmilchpulver mit Wirkung vom 26. Januar 2007 auf null gesetzt wurde, bereits den Standpunkt eingenommen haben, dass es nicht mehr angebracht sei, neuen Anträgen von Wirtschaftsbeteiligten auf die Anwendung der Ausnahmeregelung von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 stattzugeben. Um die Antworten der Mitgliedstaaten auf die seit 26. Januar 2007 eingegangenen Anträge zu harmonisieren, ist es sinnvoll, ein bestimmtes Datum festzulegen, ab dem die Mitgliedstaaten neuen Anträgen auf Gleichstellung nach der genannten Bestimmung nicht zustimmen sollten.

(6)

Nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sind Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, mit Ausnahme von Erstattungsbescheinigungen in Bezug auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von 25 % des beantragten Betrags gestellt wurde. Diese Sicherheit wird gestellt, um zu gewährleisten, dass der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, beantragt. Die Höhe der Sicherheit wurde zu einer Zeit festgelegt, als die Anträge auf Erstattungsbescheinigungen den Betrag, der gewährt werden konnte, deutlich überschritten. Aufgrund der ständigen Verringerung der Erstattungssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren ausgeführt werden, sind die Anträge auf Erstattungsbescheinigungen deutlich zurückgegangen. Damit verringert sich auch die Gefahr, dass Wirtschaftsbeteiligte aus spekulativen Gründen Anträge stellen. Es ist angebracht, die Höhe der Sicherheit entsprechend zu verringern.

(7)

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 enthält Einträge in 21 der 23 Sprachen der Gemeinschaft. Dieser Anhang sollte auch die entsprechenden Einträge in den übrigen beiden Sprachen, nämlich Irisch und Maltesisch, enthalten.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, hat in der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Unterabsatz 1 wird „Verordnung (EG) Nr. 1260/2001“ ersetzt durch:

„Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (7).

b)

Unterabsatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006“.

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 4 wird der Unterabsatz 2 gestrichen.

b)

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

i)

In der Einführung wird „Verordnung (EG) Nr. 1260/2001“ durch „Verordnung (EG) Nr. 318/2006“ ersetzt.

ii)

Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„c)

Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fallenden Erzeugnissen,

d)

Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fallenden Erzeugnissen.“

3.

In Unterabsatz 1 von Artikel 43 wird „25 %“ durch „15 %“ ersetzt.

4.

In Unterabsatz 1 von Artikel 44 Absatz 4 wird „25 %“ durch „15 %“ ersetzt.

5.

Die Fußnote 4 zur Spalte 6 „Zucker, Melasse, Isoglucose“ in Anhang II erhält folgende Fassung:

„(4)

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).“

6.

In Anhang III erhält der erste Absatz der Warenbezeichnung für den KN-Code 2905 43 00 Mannitol folgende Fassung:

„hergestellt aus Saccharose gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006“.

7.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag für Französisch wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

Irisch: cearta arna n-aistriú ar ais chuig an sealbhóir ainmniúil ar an [dáta]“

b)

Nach dem Eintrag für Ungarisch wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

Maltesisch: drittijiet li jkunu trasferiti lura lid-detentur titulari fid- [data]“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Unterabsatz 2 von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 bleibt jedoch auf Erzeugnisse anwendbar, für die mit Zustimmung der zuständigen Behörde vor dem 17. Februar 2007 die dort genannte Gleichstellung gewährt wurde und die im Rahmen von Erstattungsbescheinigungen ausgeführt werden, für die vor dem 1. März 2007 eine Vorausfestsetzung gemäß Artikel 29 der genannten Verordnung beantragt wurde.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2007

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

(2)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(3)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3).

(4)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).

(5)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(6)  ABl. L 19 vom 26.1.2007, S. 8.

(7)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.“


RICHTLINIEN

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/34


RICHTLINIE 2007/25/EG DER KOMMISSION

vom 23. April 2007

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste werden unter anderem Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb aufgeführt.

(2)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe der vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Dimethoat war das Vereinigte Königreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 4. August 2004 übermittelt. Für Dimethomorph und Metribuzin war Deutschland Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 11. Juni 2004 bzw. am 23. August 2004 übermittelt. Für Glufosinat war Schweden Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 3. Januar 2003 übermittelt. Für Phosmet war Spanien Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 23. August 2004 übermittelt. Für Propamocarb war Irland Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 5. Oktober 2004 übermittelt.

(3)

Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. März 2005 für Glufosinat, am 12. Mai 2006 für Phosmet und Propamocarb, am 23. Juni 2006 für Dimethoat und Dimethomorph sowie am 28. Juli 2006 für Metribuzin in Form von wissenschaftlichen Berichten der EFSA (4) vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. November 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb abgeschlossen.

(4)

Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass dimethoat-, dimethomorph-, glufosinat-, metribuzin-, phosmet- und propamocarbhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

(5)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, bei Dimethoat, Glufosinat, Metribuzin und Phosmet weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Dimethoat, Glufosinat, Metribuzin und Phosmet zur Bestätigung der Bewertung des Risikos in einigen Aspekten weiter zu untersuchen sind und dass diese Untersuchungen von den Antragstellern vorzulegen sind.

(6)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen Vorbereitungen für die daraus resultierenden neuen Anforderungen treffen können.

(7)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von dimethoat-, dimethomorph-, glufosinat-, metribuzin-, phosmet- und propamocarbhaltigen Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

(8)

Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, welche die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

(9)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. März 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2008 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

(1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb als Wirkstoff enthalten, bis 31. März 2008.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 30. September 2007 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2011 geändert oder widerrufen, oder

b)

bei Pflanzenschutzmitteln, die Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. September 2011 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen; maßgeblich ist das späteste Datum.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/21/EG der Kommission (ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 42).

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

(3)  ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.

(4)  EFSA Scientific Report (2005) 27, 1-81, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance glufosinate (finalised:14 March 2005).

EFSA Scientific Report (2006) 75, 1-72, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance phosmet (finalised: 12 May 2006).

EFSA Scientific Report (2006) 78, 1-72, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance propamocarb (finalised: 12 May 2006).

EFSA Scientific Report (2006) 84, 1-102, Conclusions on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance dimethoate (finalised: 23 June 2006).

EFSA Scientific Report (2006) 82, 1-69, Conclusions on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance dimethomorph (finalised: 23 June 2006).

EFSA Scientific Report (2006) 88, 1-74, Conclusions on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance metribuzin (finalised: 28 July 2006).

(5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).


ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Befristung der Eintragung

Besondere Bestimmungen

„155

Dimethoat

CAS-Nr. 60-51-5

CIPAC-Nr. 59

O,O-Dimethyl-S-(N-methylcarbamoylmethyl) Phosphorodithioat; 2-Dimethoxy-phosphinothioylthio-N-methylacetamid

≥ 950 g/kg

Verunreinigungen:

Omethoat: höchstens 2 g/kg

Isodimethoat: höchstens 3 g/kg

1. Oktober 2007

30. September 2017

Teil A

Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.

Teil B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 24. November 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Dimethoat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

auf den Schutz von Vögeln, Säugetieren, Wasserorganismen und anderen Nichtziel-Arthropoden. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominimierung umfassen, wie Abstandsauflagen sowie die Verringerung des Eintrags durch Abfluss und Drainage ins Oberflächenwasser;

auf die Exposition der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme;

auf die Anwendersicherheit. Die Anwendungsbestimmungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben.

Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien zur Bestätigung der Risikobewertung für Vögel, Säugetiere und Nichtziel-Arthropoden sowie zur Bestätigung der toxikologischen Bewertung hinsichtlich der möglichen Präsenz von Metaboliten in landwirtschaftlichen Kulturpflanzen.

Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Dimethoat in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

156

Dimethomorph

CAS-Nr. 110488-70-5

CIPAC-Nr. 483

(E,Z) 4-[3-(4-Chlorophenyl)-3-(3,4-dimethoxyphenyl)acryloyl]morpholin

≥ 965 g/kg

1. Oktober 2007

30. September 2017

Teil A

Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.

Teil B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 24. November 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Dimethomorph und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

auf die Sicherheit von Anwendern und Arbeitern. Die Anwendungsbestimmungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

auf den Schutz von Vögeln, Säugetieren sowie Wasserorganismen.

Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominimierung umfassen.

157

Glufosinat

CAS-Nr. 77182-82-2

CIPAC-Nr. 437.007

Ammonium(DL)-homoalanin-4-yl(methyl)phosphinat

950 g/kg

1. Oktober 2007

30. September 2017

Teil A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

Teil B

Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Glufosinat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als in Apfelplantagen, insbesondere in Hinblick auf die Exposition der Anwender und der Verbraucher, achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle für eine Zulassung erforderlichen Daten und Informationen vorliegen.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 24. November 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Glufosinat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

auf die Sicherheit der Anwender, Arbeiter und umstehender Personen. Die Anwendungsbestimmungen müssen gegebenenfalls geeignete Schutzmaßnahmen vorschreiben;

auf die mögliche Gefährdung des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter extremen Klimabedingungen ausgebracht wird;

auf den Schutz von Säugetieren, Nichtziel-Arthropoden und Nichtziel-Pflanzen.

Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominimierung umfassen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien zur Bestätigung der Risikobewertung für Säugetiere und Nichtziel-Arthropoden in Apfelplantagen. Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Glufosinat in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

158

Metribuzin

CAS-Nr. 21087-64-9

CIPAC-Nr. 283

4-Amino-6-tert-butyl-3-methylthio-1,2,4-triazin-5(4H)-on

≥ 910 g/kg

1. Oktober 2007

30. September 2017

Teil A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

Teil B

Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Metribuzin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als als selektives Nachauflaufherbizid für Kartoffeln achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 24. November 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Metribuzin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

auf den Schutz von Algen, Wasserpflanzen und Nichtziel-Pflanzen außerhalb des behandelten Felds. Die Zulassungsbestimmungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominimierung enthalten;

auf die Anwendersicherheit. Die Anwendungsbestimmungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben.

Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Daten zur Bestätigung der Bewertung des Risikos für das Grundwasser. Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Metribuzin in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.

159

Phosmet

CAS-Nr. 732-11-6

CIPAC-Nr. 318

O,O-Dimethyl S-phthalimidomethyl phosphorodithioat; N-(dimethoxyphosphinothioylthiomethyl)phatalimid

≥ 950 g/kg

Verunreinigungen

Phosmet-oxon: höchstens 0,8 g/kg

Iso-phosmet: höchstens 0,4 g/kg

1. Oktober 2007

30. September 2017

Teil A

Nur Anwendungen als Insektizid und Akarizid dürfen zugelassen werden.

Teil B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 24. November 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Phosmet und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

auf den Schutz von Vögeln, Säugetieren, Wasserorganismen, Bienen und anderen Nichtziel-Arthropoden. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominimierung enthalten, wie Abstandsauflagen sowie die Verringerung des Eintrags durch Abfluss und Drainage ins Oberflächenwasser;

auf die Anwendersicherheit. Die Anwendungsbestimmungen müssen die Benutzung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung und Atemschutzgeräte vorschreiben.

Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien zur Bestätigung der Bewertung des Risikos für Vögel (akutes Risiko) und für Pflanzen fressende Säugetiere (Langzeitrisiko). Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Phosmet in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

160

Propamocarb

CAS-Nr. 24579-73-5

CIPAC-Nr. 399

Propyl 3-(dimethylamino)propylcarbamat

≥ 920 g/kg

1. Oktober 2007

30. September 2017

Teil A

Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.

Teil B

Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Propamocarb enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als für Blattanwendungen, achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien hinsichtlich der Arbeiterexposition und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 24. November 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Propamocarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

auf die Anwender- und Arbeitersicherheit. Die Anwendungsbestimmungen müssen gegebenenfalls angemessene Schutzmaßnahmen vorschreiben;

auf die Aufnahme von Rückständen aus dem Boden bei Fruchtwechsel oder Folgekulturen;

auf den Schutz von Oberflächen- und Grundwasser in gefährdeten Gebieten;

auf den Schutz von Vögeln, Säugetieren und Wasserorganismen. Die Zulassungsbestimmungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominimierung umfassen.“


(1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/43


BESCHLUSS DES RATES

vom 27. März 2007

über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

(2007/241/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea wurde gemäß dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea (2) am 22. November 2006 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(2)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (4).

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. STEINBRÜCK


(1)  Stellungnahme vom 1. Februar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.

(3)  Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


ABKOMMEN

über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

(im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA

(im Folgenden „Korea“ genannt),

im Folgenden zusammenfassend die „Vertragsparteien“ genannt —

EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinschaft und Korea derzeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse Forschungs-, Technologieentwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten durchführen, und in Anbetracht der schnellen Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und ihres positiven Beitrags zur Förderung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit,

IN DEM WUNSCH, den Gegenstandsbereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse durch den Aufbau einer produktiven Partnerschaft auszudehnen, die friedlichen Zwecken dient und für beide Seiten von Nutzen ist,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine solche Zusammenarbeit und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beider Vertragsparteien beitragen werden, und

IN DEM WUNSCH, für die Durchführung der Kooperationstätigkeiten einen förmlichen Rahmen zu schaffen, der die Zusammenarbeit in „Wissenschaft und Technologie“ zwischen den Vertragsparteien verstärken wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck und Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten zu friedlichen Zwecken gemäß diesem Abkommen und den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien.

(2)   Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

a)

beiderseitige und gleichwertige Beiträge und Vorteile;

b)

beiderseitige Möglichkeiten für Gastforscher, an Forschungs- und Technologieentwicklungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken und Zugang zu deren Anlagen zu erhalten;

c)

rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein können;

d)

Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien und

e)

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Anhang II.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Direkte Kooperationstätigkeiten“ sind Tätigkeiten, bei denen die Vertragsparteien zusammenarbeiten.

2.

„Indirekte Kooperationstätigkeiten“ sind Tätigkeiten zwischen in Korea und in der Gemeinschaft ansässigen Rechtspersonen an dem Weg der Beteiligung koreanischer Rechtspersonen an dem gemäß Artikel 166 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Rahmenprogramm der Gemeinschaft (im Folgenden „Rahmenprogramm“ genannt) und im Gegenzug der Beteiligung von in der Gemeinschaft ansässigen Rechtspersonen an koreanischen Forschungsprogrammen oder -projekten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten, die denen des Rahmenprogramms vergleichbar sind.

3.

„Kooperationstätigkeiten“ sind sowohl direkte als auch indirekte Kooperationstätigkeiten.

4.

„Rechtsperson“ ist eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

Artikel 3

Kooperationstätigkeiten

(1)   Die direkten Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens können in Folgendem bestehen:

a)

verschiedene Formen von Treffen, einschließlich Expertentreffen, zur Erörterung und zum Austausch von Informationen über wissenschaftliche und technologische Aspekte allgemeiner oder spezieller Themen und zur Bestimmung, welche Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte in Zusammenarbeit durchgeführt werden können;

b)

Austausch von Informationen über Tätigkeiten, politische Strategien, Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften, die Forschung und Entwicklung betreffen;

c)

Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Technikern und sonstigen Fachleuten zu allgemeinen oder speziellen Themen;

d)

Durchführung von Kooperationsprojekten und -programmen, die der in Artikel 6 genannte Gemischte Ausschuss beschließt und die mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vereinbar sind, und

e)

sonstige Formen von Tätigkeiten auf den wissenschaftlichen und technischen Gebieten, die der in Artikel 6 genannte Gemischte Ausschuss beschließt und die mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vereinbar sind.

(2)   Zum Zwecke der Entwicklung indirekter Kooperationstätigkeiten und vorbehaltlich der Anhänge dieses Abkommens können sich in Korea oder der Gemeinschaft ansässige Rechtspersonen an Forschungsprogrammen oder -projekten, die von der anderen Vertragspartei durchgeführt werden und bei denen eine Beteiligung ihrer Rechtspersonen möglich ist, gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei beteiligen.

Artikel 4

Durchführungsverfahren

(1)   Die Vertragsparteien können Durchführungsbestimmungen abschließen, in denen die Einzelheiten und Verfahren der Kooperationstätigkeiten festgelegt werden.

(2)   Jede Vertragspartei kann die Durchführung wissenschaftlicher und technischer Kooperationstätigkeiten der Vertragsparteien an spezielle Einrichtungen für die direkte Durchführung oder Unterstützung wissenschaftlicher und technischer Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien übertragen.

(3)   Wissenschaftliche und technische Kooperationstätigkeiten, die sich nicht auf spezielle Vereinbarungen stützen, die von den Vertragsparteien gefördert, entwickelt und erleichtert worden sind und die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens angelaufen, aber nicht abgeschlossen sind, können ab diesem Tag in dieses Abkommen einbezogen werden.

Artikel 5

Verstärkung der Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien setzen sich nach besten Kräften dafür ein, dass die Arbeit und die Besuche von Rechtspersonen, die sich an Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, wie auch die Ein- und Ausfuhr von für den Einsatz bei diesen Kooperationstätigkeiten vorgesehenen Materialien, Daten und Ausrüstungsgegenständen in ihr beziehungsweise aus ihrem Hoheitsgebiet erleichtert werden.

(2)   Die Vertragsparteien können, falls dies sinnvoll ist und friedlichen Zwecken dient, die Beteiligung von Forschern und Organisationen aus allen Sektoren der Forschung, einschließlich des Privatsektors, an den Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gestatten.

Artikel 6

Gemischter Ausschuss

(1)   Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens obliegen für Korea den für Wissenschaft und Technologie zuständigen Ministerien Koreas und für die Gemeinschaft den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Generaldirektion „Wissenschaft, Forschung und Entwicklung“), die als Handlungsbeauftragte fungieren.

(2)   Zur effektiven Durchführung dieses Abkommens setzen die Handlungsbeauftragten einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“ genannt) ein. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern jeder Vertragspartei zusammen; der Vorsitz wird von den Vertretern der beiden Vertragsparteien gemeinsam geführt. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die einvernehmlich festgelegt wird.

(3)   Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1.

Meinungs- und Informationsaustausch über Fragen der Wissenschafts- und Technologiepolitik;

2.

Überprüfung und Erörterung der Kooperationstätigkeiten und Ergebnisse dieses Abkommens;

3.

Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien zur Durchführung dieses Abkommens; hierzu können die Bestimmung und das Vorschlagen der im Rahmen dieses Abkommens aufzunehmenden Kooperationstätigkeiten sowie die Förderung ihrer Durchführung gehören;

4.

Vorlage eines Berichts an die Vertragsparteien über den Stand, die Ergebnisse und die Wirksamkeit der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens. Dieser Bericht wird dem aufgrund des Rahmenabkommens über den Handel und die Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Korea übermittelt.

(4)   Entscheidungen des Gemischten Ausschusses werden einvernehmlich getroffen.

(5)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Teilnahme, wie Reise- und Unterkunftskosten, an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit diesen Sitzungen übernimmt die gastgebende Vertragspartei.

(6)   Der Gemischte Ausschuss tritt abwechselnd in Korea und in der Gemeinschaft nach einem einvernehmlich vereinbarten Zeitplan, vorzugsweise jährlich, zusammen.

Artikel 7

Finanzierung

(1)   Die Durchführung dieses Abkommens erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel und unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

(2)   Die Übernahme der Kosten der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen.

(3)   Ist in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen, so sind diese Zuschüsse, finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen befreit.

Artikel 8

Kenntnisse und Rechte des geistigen Eigentums

(1)   Die Vertragsparteien können nicht geschützte wissenschaftliche und technologische Kenntnisse, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, der Öffentlichkeit auf dem üblichen Weg und nach ihren allgemeinen Verfahren zugänglich machen.

(2)   Rechte des geistigen Eigentums und sonstige Schutzrechte, die während der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben oder angemeldet worden sind, werden gemäß Anhang II behandelt.

Artikel 9

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet von Korea. Dies steht der Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf hoher See, im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht nicht entgegen.

Artikel 10

Streitbeilegung

(1)   Dieses Abkommen berührt nicht bestehende und/oder künftige Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen der Regierung eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft und der Regierung Koreas.

(2)   Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch Konsultation geregelt.

Artikel 11

Anhänge

Die Anhänge I (über die Beteiligungsvoraussetzungen und -bedingungen) und II (über Rechte des geistigen Eigentums) sind integraler Bestandteil des Abkommens.

Artikel 12

Inkrafttreten und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren mitteilen.

(2)   Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt auch danach in Kraft, sofern es nicht von einer Vertragspartei gekündigt wird.

(3)   Am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums oder danach kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

(4)   Jede Vertragspartei kann alle fünf Jahre die Auswirkungen und Tätigkeiten dieses Abkommens bewerten. Jede Vertragspartei unternimmt alle Schritte, um die von der anderen Vertragspartei vorgenommene Bewertung zu erleichtern; die Vertragspartei, die die Bewertung vornimmt, unterrichtet die andere Vertragspartei über die Bewertungsergebnisse.

(5)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen durch einen diplomatischen Notenwechsel geändert werden. Die Änderungen treten nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren in Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts Anderes vereinbaren.

(6)   Die Kündigung dieses Abkommen berührt weder die im Rahmen dieses Abkommens unternommenen Kooperationstätigkeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens nicht vollständig ausgeführt worden sind, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß der Anhänge dieses Abkommens entstanden sind.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Koreas gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Kominità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Communidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por el Gobierno de la República de Corea

Za vládu Korejské republiky

For Republikken Koreas regering

Für die Regierung der Republik Korea

Korea Vabariigi Valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Κορέας

For the Government of the Republic of Korea

Pour le gouvernement de la République de Corée

Per il governo della Repubblica di Corea

Korejas Republikas vārdā

Korėjos Respublikos Vyriausybės vardu

A Koreai Köztársaság kormánya részéről

Għall-Gvern tar-Repubblíka tal-Korea

Voor de Regering van de Republiek Korea

W imieniu Rządu Republiki Korei

Pelo Governo da República da Coreia

Za vládu Kórejskej republiky

Za Vlado Republike Koreje

Korean tasavallan hallituksen puolesta

På Republiken Koreas regerings vägnar

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ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von in der Europäischen Gemeinschaft und Korea ansässigen Rechtspersonen

Falls eine Vertragspartei einen Vertrag mit einer Rechtsperson der anderen Vertragspartei für eine indirekte Kooperationstätigkeit abschließt, leistet die andere Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens auf Ersuchen, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die andere Vertragpartei für die reibungslose Durchführung eines solchen Vertrags erforderlich oder hilfreich ist.

1.   VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON IN KOREA ANSÄSSIGEN RECHTSPERSONEN AN DEN INDIREKTEN KOOPERATIONSTÄTIGKEITEN DES FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT (IM FOLGENDEN „RAHMENPROGRAMM“ GENANNT)

a)

In Korea ansässige Rechtspersonen können sich an indirekten Kooperationstätigkeiten des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration vorbehaltlich der Bedingungen und Beschränkungen beteiligen, die in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft festgelegt sind.

b)

Unbeschadet von Buchstabe a erfolgt die Beteiligung von in Korea ansässigen Rechtspersonen an indirekten Kooperationstätigkeiten des Rahmenprogramms gemäß den Regeln.

2.   VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN RECHTSPERSONEN AN DEN FORSCHUNGSPROGRAMMEN UND -PROJEKTEN KOREAS

a)

In der Gemeinschaft ansässige Rechtspersonen können sich an den von der koreanischen Regierung finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder -programmen beteiligen.

b)

In der Gemeinschaft ansässige Rechtspersonen können sich an den Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder -programmen Koreas gemäß den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Koreas und den einschlägigen Beteiligungsregeln an solchen Projekten oder Programmen beteiligen.

ANHANG II

Grundsätze für die Zuweisung von Rechten des geistigen Eigentums

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

Im Rahmen dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.

2.   RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS DER VERTRAGSPARTEIEN BEI DIREKTEN KOOPERATIONSTÄTIGKEITEN

a)

Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Rechte des geistigen Eigentums, mit Ausnahme von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von direkten Kooperationstätigkeiten im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens erworben werden:

1.

Die Vertragspartei, die das geistige Eigentum erwirbt, ist vollständiger Eigentümer. Haben die beiden Vertragsparteien gemeinsam geistiges Eigentum erworben und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieses geistigen Eigentums.

2.

Die Vertragspartei, die Eigentümer des geistigen Eigentums ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten Zugangsrechte zu diesen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

b)

Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Urheber- und verwandte Schutzrechte der Vertragsparteien:

1.

Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Kenntnisse und Ergebnisse, die sich aus im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationstätigkeiten ergeben und mit ihnen in Zusammenhang stehen, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher oder in sonstiger Form, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, setzt sich diese Vertragspartei nach besten Kräften dafür ein, dass die andere Vertragspartei in allen Ländern, in denen ein Urheberrechtsschutz besteht, eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke erhält.

2.

Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines gemäß Buchstabe b Unterabsatz 1 urheberrechtlich geschützten Werks müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

c)

Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für die nicht offenbarten Kenntnisse der Vertragsparteien:

1.

Wenn eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei Kenntnisse, die zur Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten erforderlich sind, mitteilt, gibt sie an, welche Kenntnisse nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

2.

Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Kenntnisse ihren Einrichtungen oder Personen, die von diesen Einrichtungen beschäftigt werden, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

3.

Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht offenbarten Kenntnisse zur Verfügung stellt, kann die andere Vertragspartei nicht offenbarte Kenntnisse weiter verbreiten, als dies sonst nach Buchstabe c Unterabsatz 2 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen; jede Vertragspartei erteilt diese Zustimmung, soweit es die eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen.

4.

Kenntnisse, die sich aus im Rahmen dieses Abkommens organisierten Seminaren, Sitzungen, Personalabstellungen und der Nutzung von Einrichtungen ergeben, bleiben vertraulich, sofern die mitteilende Vertragspartei den Empfänger dieser Kenntnisse um Beachtung der Vertraulichkeit oder Schutzwürdigkeit der Kenntnisse bei der Mitteilung nach Buchstabe c Unterabsatz 1 ersucht hat.

5.

Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Verbreitungseinschränkungen und -bedingungen des Artikels 2 Buchstabe c nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

3.   RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS VON RECHTSPERSONEN DER VERTRAGSPARTEIEN BEI INDIREKTEN KOOPERATIONSTÄTIGKEITEN

a)

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen einer Vertragspartei, die sich an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der anderen Vertragspartei beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten des geistigen Eigentums, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums behandelt werden.

b)

Jede Vertragsparteigewährleistet, dass gemäß ihrem Recht und ihrer Rechtsvorschriften die Rechtspersonen einer Vertragspartei, die sich an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der anderen Vertragspartei beteiligen, dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum haben wie die Rechtspersonen dieser anderen Vertragspartei, die an derselben indirekten Kooperationstätigkeit mitwirken.


24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/51


BESCHLUSS DES RATES

vom 23. April 2007

zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

(2007/242/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 19. April 2007 die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen. In Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat die Liste der in Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen erstellt, überprüft und ändert.

(2)

Der Rat hat festgestellt, dass bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 festgelegten Bedingungen erfüllen und daher aus den darin genannten individuellen und spezifischen Gründen in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt werden sollten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgeführt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER


(1)  ABl. L 103 vom 20.04.2007, S. 1.


ANHANG

„A.   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

1.

Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien, OLI

AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Teheran

OLI überwacht die iranische Herstellung von Raketen, einschließlich der in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe, Shahid-Bagheri-Industriegruppe und Fajr-Industriegruppe. Der Leiter der OLI und zwei weitere hohe Beamte wurden auch in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet.

2.

Armament Industries

Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

Eine Tochtergesellschaft der OVI (Organisation der Verteidigungsindustrien).

3.

Defence Technology and Science Research Centre (DTSRC) — auch bekannt unter der Bezeichnung Educational Research Institute/Moassese Amozeh Va Tahgiaghati (ERI/MAVT Co.)

Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

Zuständig für Forschung und Entwicklung. Eine Tochtergesellschaft der OVI. Das DTSRC übernimmt einen großen Teil der Anschaffungen für die OVI.

4.

Jaber Ibn Hayan

AEOI-JIHRD PO Box 11365-8486; Teheran; 84, 20th Av. Entehaye Karegar Shomali Street; Teheran

Jaber Ibn Hayan ist ein Labor der AEOI (Atomenergie-Organisation Irans), das an den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf beteiligt ist. Es hat seinen Sitz im Kernforschungszentrum Teheran (TNRC) und wurde von Iran gemäß seiner Garantievereinbarung vor 2003 nicht deklariert, obwohl dort Tätigkeiten der Uranumwandelung durchgeführt wurden.

5.

Marine Industries

Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

Eine Tochtergesellschaft der OVI.

6.

Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC)

AEOI-NFPD, P.O.Box: 11365-8486, Teheran/Iran

Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der AEOI beschäftigt sich mit Forschung und Entwicklung in Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf einschließlich Uranschürfung, -bergbau, -gewinnung, Uranumwandlung und nukleare Entsorgung. Die NFPC ist die Nachfolgerin der NFPD, Tochterfirma der AEOI, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt.

7.

Special Industries Group

Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

Eine Tochtergesellschaft der OVI.

8.

TAMAS Company

 

TAMAS ist an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll. TAMAS ist das Dachunternehmen mit vier Tochterfirmen, von denen eine Firma Urangewinnung für Urankonzentration betreibt und eine weitere für Uranaufbereitung, -anreicherung und -abfälle zuständig ist.

B.   Natürliche Personen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

1.

Reza AGHAZADEH

Geburtstag: 15.3.1949. Passnummer: S4409483, gültig 26.4.2000—27.4.2010. Ausgestellt: Teheran Geburtsort: Khoy

Leiter der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

2.

Amir Moayyed ALAI

 

Leitungsfunktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies schließt alle mit Zentrifugen zusammenhängenden Tätigkeiten ein. Am 27. August 2006 erhielt Alai eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine leitende Funktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen.

3.

Mohammed Fedai ASHIANI

 

An der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und der Leitung der Anreicherungsanlage in Natanz beteiligt. Von Iran wird verlangt, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Am 27. August 2006 erhielt Ashiani eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat sowie seine Rolle bei der Leitung und der technischen Konzipierung der Anreicherungsanlage in Natanz (Kashan).

4.

Haleh BAKHTIAR

 

An der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt. Am 27. August 2006 erhielt Bakhtiar eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für ihre Mitwirkung bei der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 %. Magnesium mit diesem Reinheitsgrad wird für die Herstellung von Uranmetall verwendet, das in Material für eine Kernwaffe gegossen werden kann. Iran hat abgelehnt, der IAEO Zugang zu einem Dokument über die Herstellung von Halbkugeln aus Uranmetall zu gewähren, die ausschließlich für Nuklearwaffen Verwendung finden.

5.

Morteza BEHZAD

 

An der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt. Von Iran wird verlangt, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies umfasst alle mit Zentrifugen zusammenhängenden Tätigkeiten. Am 27. August 2006 erhielt Behzad eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Herstellung von komplexen und sensitiven Komponenten für Zentrifugen

6.

Dr Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN

Adresse von NFPC: AEOI-NFPD, PO Box 11365-8486, Teheran/Iran.

Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll.

7.

Seyyed Hussein (Hossein) HUSSEINI (HOSSEINI)

 

AEOI-Beamter, der an dem Projekt für den Schwerwasserforschungsreaktor (IR40) in Arak beteiligt ist. In der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates wurde von Iran gefordert, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwerwasserreaktoren einzustellen.

8.

M. Javad KARIMI SABET

 

Vorsitzender der Novin Energy Company. Karimi Sabet wurde ferner im August 2006 von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Konzeption, Herstellung, Montage und Inbetriebnahme von kerntechnischer Ausrüstung in der Anlage in Natanz ausgezeichnet.

9.

Said Esmail KHALILIPOUR

 

Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

10.

Ali Reza KHANCHI

Adresse des NRC: AEOI-NRC PO Box 11365-8486 Teheran/Iran; Fax: (+9821) 8021412

Leiter des Kernforschungszentrums Teheran der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

11.

Hamid Reza MOHAJERANI

 

An der Produktionsleitung in der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan beteiligt. Am 27. August 2006 erhielt Mohajerani eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung an der Produktionsleitung in Isfahan und an der Planung, dem Bau und der Montage der UF6-Anlage (UF6 ist das Prozessmedium für die Urananreicherung).

12.

Houshang NOBARI

 

Leitungsfunktion in der Anreicherungsanlage in Natanz. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Hierzu gehören Tätigkeiten in der Anreicherungsanlage in Natanz (Kashan). Am 27. August 2006 erhielt Nobari eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahamdinejad für seine Mitwirkung an der erfolgreichen Organisation und Durchführung des Plans der Natanz (Kashan)-Anlage.

13.

Dr Javad RAHIQI

 

Leiter des Zentrums für nukleare Technologie in Isfahan der AEOI. Es überwacht die Uranumwandlungsanlage in Isfahan. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies umfasst alle mit der Uranumwandlung zusammenhängenden Tätigkeiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

14.

Abbas RASHIDI

 

An der Urananreicherung in Natanz beteiligt. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Am 27. August 2006 erhielt Rashidi eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine leitende Rolle und seinen besonderen Einsatz beim erfolgreichen Betrieb der Anreicherungskaskade mit 164 Zentrifugen in Natanz.

15.

Abdollah SOLAT SANA

 

Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlage in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz.“


Kommission

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/55


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. April 2007

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1663)

(Nur der deutsche, der dänische, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/243/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt; dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 25. Januar 2007 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).


ANHANG

Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 6 7 0 1

MS

Maßnahme

HJ

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Bereits abgezogene Beträge

Fin. Auswirkungen

AT

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 577,47

– 577,47

0,00

AT insgesamt

 

 

 

 

EUR

– 577,47

– 577,47

0,00

BE

Rechnungsabschluss

2001

Rechnungsabschluss 2001

punktuell

 

EUR

–45 922,50

–45 922,50

0,00

BE

Rechnungsabschluss

2003

Rechnungsabschluss 2003

punktuell

 

EUR

–53 786,11

–29 109,11

–24 677,00

BE insgesamt

 

 

 

 

EUR

–99 708,61

–75 031,61

–24 677,00

DE

Rechnungsabschluss

2003

Rechnungsabschluss 2003

punktuell

 

EUR

–2 372 552,57

0,00

–2 372 552,57

DE

Rechnungsabschluss

2004

Rechnungsabschluss 2004

punktuell

 

EUR

– 848 720,33

0,00

– 848 720,33

DE

Rechnungsabschluss

2005

Rechnungsabschluss 2005

punktuell

 

EUR

–1 475 549,22

0,00

–1 475 549,22

DE

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

– 123 145,69

– 188 245,69

65 100,00

DE

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 134 267,39

0,00

– 134 267,39

DE insgesamt

 

 

 

 

EUR

–4 954 235,20

– 188 245,69

–4 765 989,51

DK

Ausfuhrerstattungen

2000

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

2 %

DKK

–4 042 587,64

0,00

–4 042 587,64

DK

Ausfuhrerstattungen

2000

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

5 %

DKK

–1 694 642,72

0,00

–1 694 642,72

DK

Ausfuhrerstattungen

2001

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

2 %

DKK

–11 636 374,73

0,00

–11 636 374,73

DK

Ausfuhrerstattungen

2001

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

5 %

DKK

–5 847 108,45

0,00

–5 847 108,45

DK

Ausfuhrerstattungen

2002

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

2 %

DKK

–14 620 538,05

0,00

–14 620 538,05

DK

Ausfuhrerstattungen

2002

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

5 %

DKK

–6 732 926,94

0,00

–6 732 926,94

DK

Ausfuhrerstattungen

2003

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

2 %

DKK

–3 239 587,36

0,00

–3 239 587,36

DK

Ausfuhrerstattungen

2003

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

5 %

DKK

–1 450 243,99

0,00

–1 450 243,99

DK

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–68 177,57

–68 177,57

0,00

DK insgesamt

 

 

 

 

DKK

–49 264 009,88

0,00

–49 264 009,88

DK insgesamt

 

 

 

 

EUR

–68 177,57

–68 177,57

0,00

ES

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–9 070 409,96

–9 197 146,98

126 737,02

ES

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–7 923 714,21

–7 940 441,61

16 727,40

ES

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

339 296,14

339 296,14

0,00

ES

Obst und Gemüse — Schalenfrüchte (andere Maßnahmen)

2003

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–28 111 606,97

0,00

–28 111 606,97

ES

Obst und Gemüse — Schalenfrüchte (andere Maßnahmen)

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–32 542 235,13

0,00

–32 542 235,13

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2003

Außerhalb der normalen Tagesarbeitszeiten der zuständigen Behörden angelieferte Tomaten konnten nicht angemessen kontrolliert werden, unzureichende Abgleichung der Aufzeichnungen mit den amtlichen Büchern

pauschal

5 %

EUR

–1 850 032,92

0,00

–1 850 032,92

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2004

Außerhalb der normalen Tagesarbeitszeiten der zuständigen Behörden angelieferte Tomaten konnten nicht angemessen kontrolliert werden, unzureichende Abgleichung der Aufzeichnungen mit den amtlichen Büchern

pauschal

5 %

EUR

–2 240 283,54

0,00

–2 240 283,54

ES

Fördermaßnahmen

2003

Programm ist nicht förderfähig

punktuell

 

EUR

–20 244,02

0,00

–20 244,02

ES

Fördermaßnahmen

2004

Programm ist nicht förderfähig

punktuell

 

EUR

–70 997,92

0,00

–70 997,92

ES

Fördermaßnahmen

2003

Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen

pauschal

10 %

EUR

– 438 782,10

0,00

– 438 782,10

ES

Fördermaßnahmen

2004

Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen

pauschal

10 %

EUR

– 500 158,94

0,00

– 500 158,94

ES

Fördermaßnahmen

2005

Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen

pauschal

10 %

EUR

– 262 486,51

0,00

– 262 486,51

ES

Fördermaßnahmen

2006

Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen

pauschal

10 %

EUR

–32 893,85

0,00

–32 893,85

ES insgesamt

 

 

 

 

EUR

–82 724 549,93

–16 798 292,45

–65 926 257,48

FR

OTMS

2001

Mangelhafte und fehlende Warenkontrollen der Vorgänge

pauschal

10 %

EUR

–2 150 231,66

0,00

–2 150 231,66

FR

OTMS

2002

Mangelhafte und fehlende Warenkontrollen der Vorgänge

pauschal

10 %

EUR

–4 742 809,12

0,00

–4 742 809,12

FR

OTMS

2003

Mangelhafte und fehlende Warenkontrollen der Vorgänge

pauschal

10 %

EUR

–1 792 725,04

0,00

–1 792 725,04

FR

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen

2003

Mehrere Zahlungen erfolgten außerhalb der vorgeschriebenen Fristen

punktuell

 

EUR

–22 494,75

0,00

–22 494,75

FR

Öffentliche Lagerhaltung von Alkohol

2001

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–2 226,40

0,00

–2 226,40

FR

Öffentliche Lagerhaltung von Alkohol

2002

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–14 188,94

0,00

–14 188,94

FR

Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung

2003

Mängel bei den Zusatzkontrollen

pauschal

2 %

EUR

–1 995 633,00

0,00

–1 995 633,00

FR

Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)

2003

Schwächen des Systems zur Kontrolle der „bezuschussten Darlehen“: unzureichende Kontrollen der Zahlungsbelege und der tatsächlichen Durchführung der Investitionen

pauschal

5 %

EUR

–2 931 588,00

0,00

–2 931 588,00

FR

Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)

2004

Mängel bei den Zusatzkontrollen

pauschal

2 %

EUR

–2 568 245,00

0,00

–2 568 245,00

FR insgesamt

 

 

 

 

EUR

–16 220 141,91

0,00

–16 220 141,91

GR

Direktzahlungen

2004

Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein

pauschal

5 %

EUR

–14 991 119,26

0,00

–14 991 119,26

GR

Direktzahlungen

2004

Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein

pauschal

10 %

EUR

–20 792 615,42

0,00

–20 792 615,42

GR

Direktzahlungen

2005

Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein

pauschal

5 %

EUR

–27 702,71

0,00

–27 702,71

GR

Direktzahlungen

2005

Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein

pauschal

10 %

EUR

–30 657,51

0,00

–30 657,51

GR

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2003

Die Daten in den Registern sind nicht mit der offiziellen Buchführung der Erzeugerorganisation abgeglichen worden; die Daten wurden von einer Erzeugerorganisation ohne Angaben zum Ertrag übermittelt

pauschal

5 %

EUR

–1 231,08

0,00

–1 231,08

GR

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2004

Die Daten in den Registern sind nicht mit der offiziellen Buchführung der Erzeugerorganisation abgeglichen worden; die Daten wurden von einer Erzeugerorganisation ohne Angaben zum Ertrag übermittelt

pauschal

5 %

EUR

– 417 259,82

0,00

– 417 259,82

GR

POSEI

2003

Unzureichender Nachweis, dass die Vergünstigungen der Beihilfe dem Endverbraucher zugute kommen, unzureichende Kontrollen beim Eintreffen der Erzeugnisse auf der Insel, kein InVeKos

pauschal

5 %

EUR

– 952 833,44

0,00

– 952 833,44

GR

POSEI

2004

Unzureichender Nachweis, dass die Vergünstigungen der Beihilfe dem Endverbraucher zugute kommen, unzureichende Kontrollen beim Eintreffen der Erzeugnisse auf der Insel, kein InVeKos

pauschal

5 %

EUR

– 952 833,58

0,00

– 952 833,58

GR

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)

2001

Die Gesamtsumme der Monatserklärungen überschreitet den Betrag der Jahreserklärung

punktuell

 

EUR

–67 732,00

0,00

–67 732,00

GR insgesamt

 

 

 

 

EUR

–38 233 984,82

0,00

–38 233 984,82

IE

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–1 021 717,84

–1 232 358,00

210 640,16

IE

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 122 295,66

– 122 295,66

0,00

IE

Milchpulver für Kasein

2002

Unzureichende Kontrolle des Produktionsverfahrens

pauschal

5 %

EUR

– 676 675,34

0,00

– 676 675,34

IE

Milchpulver für Kasein

2003

Unzureichende Kontrolle des Herstellungsverfahrens

pauschal

5 %

EUR

–1 444 677,65

0,00

–1 444 677,65

IE

Milchpulver für Kasein

2004

Unzureichende Kontrolle des Herstellungsverfahrens

pauschal

5 %

EUR

– 378 635,48

0,00

– 378 635,48

IE insgesamt

 

 

 

 

EUR

–3 644 001,97

–1 354 653,66

–2 289 348,31

IT

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–48 554 937,39

–48 865 275,10

310 337,71

IT

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–47 896,46

–47 896,46

0,00

IT

Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)

2003

Unzureichende Kontrollen der Mindestnormen, unvollständige Risikokontrolle für die Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten

pauschal

2 %

EUR

– 292 013,00

0,00

– 292 013,00

IT

Wein — Umstrukturierung

2003

Überschätzung der Rebfläche

punktuell

 

EUR

– 791 044,51

0,00

– 791 044,51

IT

Wein — Umstrukturierung

2004

Überschätzung der Rebfläche

punktuell

 

EUR

–1 587 599,85

0,00

–1 587 599,85

IT insgesamt

 

 

 

 

EUR

–51 273 491,21

–48 913 171,56

–2 360 319,65

LU

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–89 099,53

–89 099,53

0,00

LU

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 132 471,39

–42 350,66

–90 120,73

LU

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–14 637,53

–14 637,53

0,00

LU insgesamt

 

 

 

 

EUR

– 236 208,45

– 146 087,72

–90 120,73

NL

Rechnungsabschluss

2003

Rechnungsabschluss 2003

punktuell

 

EUR

– 159 196,13

0,00

– 159 196,13

NL

Ausfuhrerstattungen

1999

Unzureichende Anzahl von Substitutionskontrollen

pauschal

5 %

EUR

–1 337 421,43

0,00

–1 337 421,43

NL

Ausfuhrerstattungen

2000

Unzureichende Anzahl von Substitutionskontrollen

pauschal

5 %

EUR

–15 460 584,91

0,00

–15 460 584,91

NL

Ausfuhrerstattungen

2001

Unzureichende Anzahl von Substitutionskontrollen

pauschal

5 %

EUR

–9 866 616,71

0,00

–9 866 616,71

NL insgesamt

 

 

 

 

EUR

–26 823 819,18

0,00

–26 823 819,18


Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 05 07 01 07

MS

Maßnahme

HJ

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Bereits abgezogene Beträge

Fin. Auswirkungen

FI

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–59 957,06

– 930 760,36

870 803,30

FI

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–4 383,80

–4 383,80

0,00

FI insgesamt

 

 

 

 

EUR

–64 340,86

– 935 144,16

870 803,30

GB

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2003

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–18 692,31

0,00

–18 692,31

GB

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–53 718 181,34

–54 438 176,05

719 994,71

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 177 600,74

– 177 600,74

0,00

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

GBP

–5 043,95

–5 043,95

0,00

GB

Wiedereinziehung

2003

Falsche Zuordnung von Unregelmäßigkeiten

punktuell

 

GBP

–23 387,80

0,00

–23 387,80

GB insgesamt

 

 

 

 

EUR

–53 914 474,39

–54 615 776,79

701 302,40

GB insgesamt

 

 

 

 

GBP

–28 431,75

–5 043,95

–23 387,80

PT

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

– 400 433,43

– 521 198,20

120 764,77

PT

Finanzaudit — Überschreitung

2003

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–30 352,11

0,00

–30 352,11

PT

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 139,80

– 139,80

0,00

PT insgesamt

 

 

 

 

EUR

– 430 925,34

– 521 338,00

90 412,66


III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/63


BESCHLUSS 2007/244/GASP DES RATES

vom 23. April 2007

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. Oktober 2006 den Beschluss 2006/725/GASP (2) zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP angenommen, mit dem die Finanzierung der zivilen Komponente der Unterstützungsaktion bis zum 30. April 2007 verlängert wurde.

(2)

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2006/486/GASP (3) hat der Rat beschlossen, die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur im Sudan bis zum Übergang von dieser Mission zu einer „hybriden“ VN/AU-Operation fortzusetzen.

(3)

Daher sollte der Rat für die zivile Komponente über die Finanzierung der Fortsetzung der Unterstützungsaktion entscheiden.

(4)

Die Lage, in der die Unterstützungsaktion durchgeführt wird, kann sich verschlechtern, wodurch die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags in Frage gestellt werden könnten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 beträgt 2 125 000 EUR. Mit diesem Betrag wird der Zeitraum des laufenden Mandats der Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan (AMIS) und im Anschluss daran gegebenenfalls die Zeit bis zum Übergang dieses Mandats auf eine „hybride“ VN/AU-Operation abgedeckt.

(2)   Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Vorschriften verwaltet, mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.

(3)   Ausgaben können ab dem 1. Mai 2007 getätigt werden.

Artikel 2

Der Rat beurteilt bis spätestens zum 30. Juni 2007, ob die EU-Unterstützungsaktion fortgesetzt werden soll.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER


(1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.

(2)  ABl. L 296 vom 26.10.2006, S. 24.

(3)  Beschluss 2006/486/GASP des Rates vom 11. Juli 2006 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP (ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 30).


24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/65


GEMEINSAME AKTION 2007/245/GASP DES RATES

vom 23. April 2007

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan zur Aufnahme einer militärischen Unterstützungskomponente für die Einrichtung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1) angenommen.

(2)

Am 19. Januar 2007 hat der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) die Absicht bekundet, für einen Zeitraum von sechs Monaten eine Mission nach Somalia zu entsenden (AMISOM), die im Wesentlichen einen Beitrag zur Anfangsphase der Stabilisierung in Somalia leisten soll.

(3)

Am 20. Februar 2007 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1744 (2007) angenommen, mit der die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union ermächtigt werden, für einen Zeitraum von sechs Monaten eine Mission in Somalia einzurichten, und in der die VN-Mitgliedstaaten eindringlich gebeten werden, nach Bedarf Personal, Ausrüstungen und Dienste für einen erfolgreichen Einsatz der AMISOM bereitzustellen.

(4)

Am 7. März 2007 hat die Afrikanische Union das Ersuchen an die Europäische Union gerichtet, der am Sitz der AU in Addis Abeba eingerichteten militärischen Planungszelle für AMISOM über die Vermittlung von Fachwissen eine befristete Unterstützung zuteil werden zu lassen.

(5)

Am 20. März 2007 hat sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) darauf geeinigt, dem Ersuchen der Afrikanischen Union zu entsprechen und AMISOM im Rahmen der Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) zu unterstützen.

(6)

Mit Schreiben vom 29. März 2007 hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter der AU mitgeteilt, dass die EU bereit ist, für einen befristeten Zeitraum Planungsexperten abzustellen, und er hat darum ersucht, dass auf das für AMISOM tätige EU-Personal das Allgemeine Übereinkommen über Privilegien und Immunitäten der OAU angewendet wird.

(7)

Die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Europäische Union richtet eine zivil-militärische EU-Unterstützungsaktion für AMIS II — mit einer zusätzlichen militärischen Unterstützungskomponente für AMISOM — ein, die die Bezeichnung ‚AMIS/AMISOM-EU Unterstützungsaktion‘ trägt.

Hauptziel der EU-Unterstützungsaktion ist die Gewährleistung einer wirkungsvollen und rechtzeitigen EU-Unterstützung bei der Aufstockung von AMIS II und ergänzend hierzu die Unterstützung der Einrichtung von AMISOM. Die EU achtet und unterstützt den Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung, und die Unterstützungsaktion der EU besteht darin, die AU und ihre politischen, militärischen und polizeilichen Anstrengungen zur Bewältigung der Krise in der Region Darfur in Sudan und in Somalia zu unterstützen.

Die EU-Unterstützungsaktion hat eine zivile und eine militärische Komponente.“.

3.

In Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a wird der Ausdruck „AMIS II“ durch den Ausdruck „AMIS II und AMISOM“ ersetzt.

4.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung der EU-Tätigkeiten zur Unterstützung der Aufstockung von AMIS II und zur Unterstützung von AMISOM sowie die Koordinierung zwischen dem Generalsekretariat des Rates und der EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC) zu gewährleisten. Das Generalsekretariat des Rates stellt für die ACC Leitlinien bereit und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer laufenden Koordinierungsaufgaben, womit eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II mittels ihrer politischen, militärischen, polizeilichen und sonstigen zivilen Maßnahmen sowie für die Einrichtung von AMISOM gewährleistet werden soll. Das Generalsekretariat des Rates versorgt die zuständigen Ratsgremien mit Lageberichten und Aktualisierungen sowie Beurteilungen sowohl der EU-Unterstützung für AMIS II als auch der Aufstockung von AMIS II sowie der EU-Unterstützung für AMISOM und gewährleistet die Koordinierung auf strategischer Ebene mit anderen Gebern, insbesondere den VN und der NATO.“.

5.

In Artikel 9 wird folgender neuer Absatz eingefügt:

„(1a)   Mit der militärischen Unterstützungskomponente zugunsten der AMISOM-Planung wird im Wesentlichen die strategische Planungszelle bei der Planung der AU-Mission — auch bei der Formulierung des Einsatzplans für AMISOM — unterstützt.“.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER


(1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.


24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/67


GEMEINSAMER STANDPUNKT 2007/246/GASP DES RATES

vom 23. April 2007

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen, mit dem die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („UNSCR 1737 (2006)“) umgesetzt wurde.

(2)

Am 24. März 2007 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1747 (2007) („UNSCR 1747 (2006)“) verabschiedet und damit den Anwendungsbereich der mit der UNSCR 1737 (2006) verhängten restriktiven Maßnahmen weiter ausgedehnt.

(3)

Die UNSCR 1747 (2007) untersagt die Beschaffung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran.

(4)

Zudem werden in der UNSCR 1747 (2007) alle Staaten aufgefordert, Wachsamkeit und Zurückhaltung zu üben, wenn sie konventionelle Waffen in Sinne der Definition für die Zwecke des Registers der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen auf direktem oder indirektem Weg an Iran liefern, verkaufen oder transferieren, wenn sie Iran technische Hilfe oder Ausbildung, finanzielle Hilfe, Investitions-, Makler- oder sonstige Dienste bereitstellen und wenn sie Finanzmittel oder Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, dem Transfer, der Herstellung oder dem Einsatz solcher Artikel transferieren, damit eine destabilisierende Anhäufung von Rüstungsgütern vermieden wird. Im Einklang mit diesen Zielen der UNSCR 1747 (2007) sowie mit der EU-Politik, keine Waffen an Iran zu verkaufen, hält es der Rat für angebracht, die Lieferung, den Verkauf oder den Transfer sämtlicher Rüstungsgüter und sonstigen Wehrmaterials sowie die Bereitstellung von Hilfe, Investitionen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Gütern zu verbieten.

(5)

Mit der UNSCR 1747 (2007) werden die mit der UNSCR 1737 (2006) verhängten Finanz- und Reisebeschränkungen auf weitere Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, ausgedehnt.

(6)

Mit der UNSCR 1747 (2007) werden zudem alle Staaten und internationalen Finanzinstitutionen aufgefordert, keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, finanzielle Hilfe und Kredite zu Vorzugsbedingungen für die Regierung der Islamischen Republik Iran einzugehen, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.

(7)

Der Rat hat ebenfalls Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP genannten Kriterien zutreffen. Diese Personen und Einrichtungen sollten deshalb in Anhang II dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt werden.

(8)

Die Gemeinsame Aktion 2007/140/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile. Dieses Verbot gilt nicht für zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt sind.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der iranischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen und Kredite zu Vorzugsbedingungen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstitutionen, es sei denn, diese dienen humanitären Zwecken oder Entwicklungszwecken.“

3.

Die Anhänge I und II werden durch den Wortlaut in den Anhängen I und II des vorliegenden Gemeinsamen Standpunktes ersetzt.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER


(1)  ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49.


ANHANG I

„Liste der Personen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und der Personen und Einrichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

A.   EINRICHTUNGEN

1)

Ammunition and Metallurgy Industries Group (AMIG) (auch: Ammunition Industries Group). Weitere Informationen: Die AMIG kontrolliert Siebter Tir, eine auf Grund ihrer Rolle im Zentrifugenprogramm Irans in Resolution 1737 (2006) bezeichnete Einrichtung. Die AMIG ihrerseits steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Organisation der Verteidigungsindustrien, die ebenfalls in Resolution 1737 (2006) bezeichnet ist.

2)

Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Weitere Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

3)

Bank Sepah and Bank Sepah International. Weitere Informationen: Die Bank Sepah leistet Unterstützungsdienste für die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI) und deren untergeordnete Einrichtungen, einschließlich der in Resolution 1737 (2006) bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG) und Shahid-Bagheri-Industriegruppe (SBIG).

4)

Cruise Missile Industry Group (auch: Naval Defence Missile Industry Group). Weitere Informationen: Produktion und Entwicklung von Marschflugkörpern. Verantwortlich für Marineflugkörper einschließlich Marschflugkörpern.

5)

Organisation der Verteidigungsindustrien (OVI). Weitere Informationen: a) übergeordnete Einrichtung unter Aufsicht des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte; einige der ihr unterstehenden Einrichtungen waren und sind als Hersteller von Bauteilen am Zentrifugenprogramm und am Raketenprogramm beteiligt; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

6)

Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrum für Kernbrennstoff (NFRPC) und Isfahan-Zentrum für Kerntechnik (ENTC). Weitere Informationen: Teil des zur Iranischen Atomenergie-Organisation (AEOI) gehörigen Unternehmens für die Erzeugung und Beschaffung von Kernbrennstoff, das an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt ist. Die AEOI ist eine in Resolution 1737 (2006) bezeichnete Einrichtung.

7)

Fajr Industrial Group. Weitere Informationen: a) früher: Instrumentation Factory Plant, b) der OLI unterstehende Einrichtung, c) am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.

8)

Farayand Technique. Weitere Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt, b) in IAEO-Berichten genannt.

9)

Kala-Electric (auch: Kalaye Electric). Weitere Informationen: a) Beschaffer für die Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

10)

Kernforschungszentrum Karadsch. Weitere Informationen: Teil des Forschungszweigs der AEOI.

11)

Kavoshyar Company. Weitere Informationen: Tochterfirma der AEOI, die Glasfasern, Vakuumkammeröfen und Laborausstattung für das Nuklearprogramm Irans zu beschaffen suchte.

12)

Mesbah Energy Company. Weitere Informationen: a) Beschaffer für den Forschungsreaktor A40 in Arak, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

13)

Novin Energy Company (auch: Pars Novin). Weitere Informationen: operiert im Rahmen der AEOI und hat in deren Namen Gelder an Einrichtungen überwiesen, die mit dem Nuklearprogramm Irans im Zusammenhang stehen.

14)

Parchin Chemical Industries. Weitere Informationen: ein Zweig der OVI, der Munition und Sprengstoffe sowie Festtreibstoffe für Raketen und Flugkörper herstellt.

15)

Pars Aviation Services Company. Weitere Informationen: wartet unterschiedliche Luftfahrzeuge, darunter MI-171, die von der Luftwaffe des Korps der Iranischen Revolutionsgarden eingesetzt werden.

16)

Pars Trash Company. Weitere Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt, b) in IAEO-Berichten genannt.

17)

Qods Aeronautics Industries. Weitere Informationen: erzeugt unbemannte Luftfahrzeuge, Fallschirme, Gleitschirme, Paramotoren usw. Das Korps der Iranischen Revolutionsgarden rühmt sich, diese Produkte im Rahmen seiner Doktrin der asymmetrischen Kriegführung zu verwenden.

18)

Sanam-Industriegruppe. Weitere Informationen: untersteht der OLI und hat in deren Namen Ausrüstungen für das Flugkörperprogramm gekauft.

19)

Siebter Tir. Weitere Informationen: a) der OVI unterstehende Einrichtung, weithin als unmittelbar am Nuklearprogramm Irans beteiligt angesehen, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

20)

Shahid-Bagheri-Industriegruppe (SBIG). Weitere Informationen: a) der OLI unterstehende Einrichtung, b) am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.

21)

Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG). Weitere Informationen: a) der OLI unterstehende Einrichtung, b) am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.

22)

Sho’a’ Aviation. Weitere Informationen: produziert Ultraleichtflugzeuge. Das Korps der Iranischen Revolutionsgarden behauptet, diese Produkte im Rahmen seiner Doktrin der asymmetrischen Kriegsführung zu verwenden.

23)

Ya-Mahdi-Industriegruppe. Weitere Informationen: untersteht der OLI und ist an internationalen Käufen von Ausrüstungen für Flugkörper beteiligt.

B.   NATÜRLICHE PERSONEN

1)

Fereidoun Abbasi-Davani. Weitere Informationen: hochrangiger Wissenschaftler im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, der Verbindungen zum Institut für angewandte Physik unterhält und eng mit Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi zusammenarbeitet.

2)

Dawood Agha-Jani. Funktion: Leiter der Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz. Weitere Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

3)

Ali Akbar Ahmadian. Titel: Vizeadmiral. Funktion: Leiter des Gemeinsamen Stabes des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.

4)

Behman Asgarpour. Funktion: Betriebsleiter (Arak). Weitere Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

5)

Bahmanyar Morteza Bahmanyar. Funktion: Leiter der Abteilung Finanzen und Haushalt der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI). Weitere Informationen: am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.

6)

Ahmad Vahid Dastjerdi. Funktion: Leiter der OLI. Weitere Informationen: am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.

7)

Ahmad Derakhshandeh. Funktion: Vorsitzender und Managementdirektor der Bank Sepah. Weitere Informationen: Diese Bank leistet Unterstützungsdienste für die OLI und deren untergeordnete Einrichtungen, einschließlich der in UNSCR 1737 (2006) bezeichneten Industriegruppen SHIG und SBIG.

8)

Reza-Gholi Esmaeli. Funktion: Leiter der Abteilung Handel und internationale Angelegenheiten der OLI. Weitere Informationen: am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.

9)

Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi. Weitere Informationen: hochrangiger Wissenschaftler im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und ehemaliger Leiter des Forschungszentrums für Physik. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat darum ersucht, ihn über die Aktivitäten des Forschungszentrums während seiner Zeit als Leiter zu befragen, was von Iran jedoch abgelehnt wurde.

10)

Mohammad Hejazi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Befehlshaber der Bassij-Milizen.

11)

Mohsen Hojati. Funktion: Leiter der Fajr-Industriegruppe. Weitere Informationen: Diese Industriegruppe wurde auf Grund ihrer Rolle in dem Programm für ballistische Flugkörper in der UNSCR 1737 (2006) aufgeführt.

12)

Mehrdada Akhlaghi Ketabachi. Funktion: Leiter der SBIG. Weitere Informationen: Diese Industriegruppe wurde auf Grund ihrer Rolle in dem Programm für ballistische Flugkörper in der UNSCR 1737 (2006) aufgeführt.

13)

Ali Hajinia Leilabadi. Funktion: Generaldirektor der Mesbah Energy Company. Weitere Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

14)

Naser Maleki. Funktion: Leiter der SHIG. Weitere Informationen: Diese Industriegruppe wurde auf Grund ihrer Rolle in dem Programm für ballistische Flugkörper in der UNSCR 1737 (2006) aufgeführt. Naser Maleki ist darüber hinaus Beamter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, der die Arbeiten an dem Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 beaufsichtigt. Shahab-3 ist der in Nutzung befindliche ballistische Langstreckenflugkörper Irans.

15)

Jafar Mohammadi. Funktion: Technischer Berater der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) (Produktionsleiter für in Zentrifugen verwendete Ventile). Weitere Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

16)

Ehsan Monajemi. Funktion: Bauleiter (Natanz). Weitere Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

17)

Mohammad Mehdi Nejad Nouri. Titel: Generalleutnant. Funktion: Rektor der Malek-Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie. Weitere Informationen: Der Fachbereich Chemie der Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie ist dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte angeschlossen und hat Beryllium-Experimente durchgeführt. Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

18)

Mohammad Qannadi. Funktion: Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der AEOI. Weitere Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

19)

Amir Rahimi. Funktion: Leiter des Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrums für Kernbrennstoff. Weitere Informationen: Dieses Zentrum ist Teil des zur AEOI gehörenden Unternehmens für die Erzeugung und Beschaffung von Kernbrennstoff, das an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt ist.

20)

Morteza Rezaie. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.

21)

Morteza Safari. Titel: Konteradmiral. Funktion: Kommandeur der Marine des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.

22)

Yahya Rahim Safavi. Titel: Generalmajor. Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Weitere Informationen: sowohl am Nuklearprogramm Irans als auch am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.

23)

Seyed Jaber Safdari. Weitere Informationen: Leiter der Anreicherungsanlage in Natanz.

24)

Hosein Salimi. Titel: General. Funktion: Kommandeur der Luftstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Weitere Informationen: am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.

25)

Qasem Soleimani. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Quds-Truppe.

26)

Mohammad Reza Zahedi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Landstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.

27)

General Zolqadr. Funktion: für Sicherheitsangelegenheiten zuständiger Stellvertretender Innenminister, Offizier des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.“


ANHANG II

„A.   Natürliche Personen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

1.

Reza AGHAZADEH

Geburtstag: 15.3.1949 Passnummer: S4409483, gültig 26.4.2000—27.4.2010. Ausgestellt: Teheran Geburtsort: Khoy

Leiter der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

2.

Amir Moayyed ALAI

 

Leitungsfunktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies schließt alle mit Zentrifugen zusammenhängenden Tätigkeiten ein. Am 27. August 2006 erhielt Alai eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine leitende Funktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen.

3.

Mohammed Fedai ASHIANI

 

An der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und der Leitung der Anreicherungsanlage in Natanz beteiligt. Von Iran wird verlangt, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Am 27. August 2006 erhielt Ashiani eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat sowie seine Rolle bei der Leitung und der technischen Konzipierung der Anreicherungsanlage in Natanz (Kashan).

4.

Haleh BAKHTIAR

 

An der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt. Am 27. August 2006 erhielt Bakhtiar eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für ihre Mitwirkung bei der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 %. Magnesium mit diesem Reinheitsgrad wird für die Herstellung von Uranmetall verwendet, das in Material für eine Kernwaffe gegossen werden kann. Iran hat abgelehnt, der IAEO Zugang zu einem Dokument über die Herstellung von Halbkugeln aus Uranmetall zu gewähren, die ausschließlich für Nuklearwaffen Verwendung finden.

5.

Morteza BEHZAD

 

An der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt. Von Iran wird verlangt, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies umfasst alle mit Zentrifugen zusammenhängenden Tätigkeiten. Am 27. August 2006 erhielt Behzad eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Herstellung von komplexen und sensitiven Komponenten für Zentrifugen.

6.

Dr Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN

Adresse von NFPC: AEOI-NFPD, P.O.Box: 11365-8486, Teheran/Iran

Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll.

7.

Seyyed Hussein (Hossein) HUSSEINI (HOSSEINI)

 

AEOI-Beamter, der an dem Projekt für den Schwerwasserforschungsreaktor (IR40) in Arak beteiligt ist. In der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates wurde von Iran gefordert, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwerwasserreaktoren einzustellen.

8.

M. Javad KARIMI SABET

 

Vorsitzender der Novin Energy Company. Karimi Sabet wurde ferner im August 2006 von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Konzeption, Herstellung, Montage und Inbetriebnahme von kerntechnischer Ausrüstung in der Anlage in Natanz ausgezeichnet.

9.

Said Esmail KHALILIPOUR

 

Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

10.

Ali Reza KHANCHI

Adresse des NRC: AEOI-NRC P.O.Box: 11365-8486 Teheran/Iran; Fax: (+9821) 8021412

Leiter des Kernforschungszentrums Teheran der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

11.

Hamid-Reza MOHAJERANI

 

An der Produktionsleitung in der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan beteiligt. Am 27. August 2006 erhielt Mohajerani eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung an der Produktionsleitung in Isfahan und an der Planung, dem Bau und der Montage der UF6-Anlage (UF6 ist das Prozessmedium für die Urananreicherung).

12.

Houshang NOBARI

 

Leitungsfunktion in der Anreicherungsanlage in Natanz. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Hierzu gehören Tätigkeiten in der Anreicherungsanlage in Natanz (Kashan). Am 27. August 2006 erhielt Nobari eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahamdinejad für seine Mitwirkung an der erfolgreichen Organisation und Durchführung des Plans der Natanz (Kashan)-Anlage.

13.

Dr Javad RAHIQI

 

Leiter des Zentrums für nukleare Technologie in Isfahan der AEOI. Es überwacht die Uranumwandlungsanlage in Isfahan. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies umfasst alle mit der Uranumwandlung zusammenhängenden Tätigkeiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

14.

Abbas RASHIDI

 

An der Urananreicherung in Natanz beteiligt. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Am 27. August 2006 erhielt Rashidi eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine leitende Rolle und seinen besonderen Einsatz beim erfolgreichen Betrieb der Anreicherungskaskade mit 164 Zentrifugen in Natanz.

15.

Abdollah SOLAT SANA

 

Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlage in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz.


B.   Organisationen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

1.

Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien, OLI

AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Teheran

OLI überwacht die iranische Herstellung von Raketen, einschließlich der in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe, Shahid-Bagheri-Industriegruppe und Fajr-Industriegruppe. Der Leiter der OLI und zwei weitere hohe Beamte wurden auch in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet.

2.

Armament Industries

Pasdaran Av., PO Box 19585/ 777, Teheran

Eine Tochtergesellschaft der OVI (Organisation der Verteidigungsindustrien).

3.

Defence Technology and Science Research Centre (DTSRC) — auch bekannt unter der Bezeichnung Educational Research Institute/Moassese Amozeh Va Tahgiaghati (ERI/MAVT Co.)

Pasdaran Av., PO Box 19585/ 777, Teheran

Zuständig für Forschung und Entwicklung. Eine Tochtergesellschaft der OVI. Das DTSRC übernimmt einen großen Teil der Anschaffungen für die OVI.

4.

Jaber Ibn Hayan

AEOI-JIHRD P.O.Box: 11365-8486; Teheran; 84, 20th Av. Entehaye Karegar Shomali Street; Teheran

Jaber Ibn Hayan ist ein Labor der AEOI (Atomenergie-Organisation Irans), das an den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf beteiligt ist. Es hat seinen Sitz im Kernforschungszentrum Teheran (TNRC) und wurde von Iran gemäß seiner Garantievereinbarung vor 2003 nicht deklariert, obwohl dort Tätigkeiten der Uranumwandelung durchgeführt wurden.

5.

Marine Industries

Pasdaran Av., PO Box 19585/ 777, Teheran

Eine Tochtergesellschaft der OVI.

6.

Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC)

AEOI-NFPD, P.O.Box: 11365-8486, Teheran/Iran

Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der AEOI beschäftigt sich mit Forschung und Entwicklung in Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf einschließlich Uranschürfung, -bergbau, -gewinnung, Uranumwandlung und nukleare Entsorgung. Die NFPC ist die Nachfolgerin der NFPD, Tochterfirma der AEOI, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt.

7.

Special Industries Group

Pasdaran Av., PO Box 19585/ 777, Teheran

Eine Tochtergesellschaft der OVI.

8.

TAMAS Company

 

TAMAS ist an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll. TAMAS ist das Dachunternehmen mit vier Tochterfirmen, von denen eine Firma Urangewinnung für Urankonzentration betreibt und eine weitere für Uranaufbereitung, -anreicherung und -abfälle zuständig ist.“