ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 79

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
20. März 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 292/2007 der Kommission vom 19. März 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 293/2007 der Kommission vom 19. März 2007 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

3

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen ( 1 )

11

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2007/170/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 845)

20

 

 

2007/171/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule)

29

 

 

2007/172/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen

38

 

 

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

*

Gemeinsamer Standpunkt 2007/173/GASP des Rates vom 19. März 2007 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

40

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 169 vom 30.6.2005)

41

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

20.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 292/2007 DER KOMMISSION

vom 19. März 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. März 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. März 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

166,2

MA

92,4

TN

143,7

TR

132,7

ZZ

133,8

0707 00 05

JO

132,2

MA

65,6

TR

175,9

ZZ

124,6

0709 90 70

MA

66,2

TR

67,1

ZZ

66,7

0709 90 80

IL

121,6

ZZ

121,6

0805 10 20

CU

47,3

EG

45,3

IL

53,0

MA

41,7

TN

50,9

TR

65,1

ZZ

50,6

0805 50 10

EG

58,7

IL

68,1

TR

44,3

ZZ

57,0

0808 10 80

AR

77,4

BR

80,4

CA

92,2

CL

95,2

CN

75,4

US

114,1

UY

71,1

ZA

87,1

ZZ

86,6

0808 20 50

AR

74,8

CL

73,1

UY

70,9

ZA

71,7

ZZ

72,6


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


20.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 293/2007 DER KOMMISSION

vom 19. März 2007

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2)

Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3)

Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 9/2007 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2)   Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 653 380,74 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

a)

eine Partie mit der Nummer 96/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

b)

eine Partie mit der Nummer 97/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

c)

eine Partie mit der Nummer 98/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

d)

eine Partie mit der Nummer 99/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

e)

eine Partie mit der Nummer 100/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

f)

eine Partie mit der Nummer 101/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

g)

eine Partie mit der Nummer 102/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

h)

eine Partie mit der Nummer 103/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

i)

eine Partie mit der Nummer 104/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

j)

eine Partie mit der Nummer 105/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

k)

eine Partie mit der Nummer 106/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

l)

eine Partie mit der Nummer 107/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

m)

eine Partie mit der Nummer 108/2007 EG, bestehend aus einer Menge von 53 380,74 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3)   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4)   Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1)   Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2)   Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 9/2007 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3)   Die Angebote müssen spätestens am 2. April 2007 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

a)

der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat;

b)

Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;

c)

die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;

d)

eine Erklärung des Bieters, wonach er

i)

auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,

ii)

mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,

iii)

bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1)   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

a)

sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen;

b)

zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2)   Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38).

(3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.


ANHANG I

Mitgliedstaat und Nr. der Partie

Lagerort

Nr. der Behältnisse

Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol

Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel)

Alkoholart

Spanien

Partie Nr. 96/2007 EG

Tarancón

A-2

21 335

27

Roh

B-9

24 685

27

Roh

B-10

3 980

27

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Spanien

Partie Nr. 97/2007 EG

Tarancón

C-7

24 882

30

Roh

D-7

24 659

30

Roh

C-8

459

30

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Spanien

Partie Nr. 97/2007 EG

Tarancón

C-8

24 313

30

Roh

D-8

24 867

30

Roh

A-6

820

30

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 99/2007 EG

Viniflhor — Port-la-Nouvelle

Mr Mortefon

Entrepôt d’alcool

Av. Adolphe-Turrel

Bp 62

F-11210 Port-la-Nouvelle

8

12 550

27

Roh

6

11 590

27

Roh

33

6 250

27

Roh

8B

1 490

28

Roh

8B

2 015

30

Roh

6B

8 250

30

Roh

6B

1 150

30

Roh

6B

555

28

Roh

8B

6 150

30

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 100/2007 EG

Viniflhor — Port-la-Nouvelle

Mr Mortefon

Entrepôt d’Alcool

Av. Adolphe-Turrel

Bp 62

F-11210 Port-la-Nouvelle

10

14 155

27

Roh

13

5 200

27

Roh

13B

6 220

30

Roh

13B

220

30

Roh

13B

645

28

Roh

10B

3 920

30

Roh

10B

690

30

Roh

10B

2 105

28

Roh

15

2 980

30

Roh

15

9 210

30

Roh

33

4 655

27

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 101/2007 EG

Viniflhor — Port-la-Nouvelle

Mr Mortefon

Entrepôt d’Alcool

Av. Adolphe-Turrel

Bp 62

F-11210 Port-la-Nouvelle

26

5 790

30

Roh

20B

1 080

28

Roh

26B

3 485

27

Roh

26

3 080

30

Roh

22

7 450

30

Roh

22

4 910

30

Roh

33

12 855

27

Roh

20

11 350

27

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 102/2007 EG

Viniflhor — Longuefuye

Mme Bretaudeau

F-53200 Longuefuye

4B

1 835

28

Roh

4

18 410

27

Roh

22

4 980

27

Roh

9BIS

2 245

30

Roh

9BIS

915

30

Roh

9BIS

4 425

28

Roh

9

14 900

27

Roh

4B

815

30

Roh

4B

1 475

30

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 103/2007 EG

Deulep

Mr Coulomb

Bld Chanzy

F-30800 Saint-Gilles-du-Gard

73B

5 930

27

Roh

501

7 510

27

Roh

503

5 450

27

Roh

506

7 120

30

Roh

504B

6 765

27

Roh

501B

570

30

Roh

501B

1 010

30

Roh

506

1 530

30

Roh

506

275

28

Roh

502

9 145

27

Roh

73

930

30

Roh

503B

270

28

Roh

503B

2 545

30

Roh

503B

950

30

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 104/2007 EG

Deulep — PSL

F-13230 Port-Saint-Louis-du-Gard

D2

2 745

28

Roh

D2

28 630

30

Roh

D2

18 625

30

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Italien

Partie Nr. 105/2007 EG

Cipriani — Chizzola d’Ala (TN)

27a

4 700

27

Roh

Dister — Faenza (RA)

127a

4 500

27

Roh

I.C.V. — Borgoricco (PD)

6a

2 200

27

Roh

Mazzeri — S. Agata sul Santerno (RA)

4a-15a

10 100

30

Roh

Tampieri — Faenza (RA)

6a-7a-16a

1 500

27

Roh

Villapana — Faenza (RA)

4a-2a-10a

7 300

27

Roh

Deta—Barberino Val d’Elsa (FI)

7a

2 200

27

Roh

Caviro — Faenza (RA)

15a-6a-8a-5a

17 500

27

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Italien

Partie Nr. 106/2007 EG

Bonollo — Paduni (FR)

35a-37a

24 500

27/30

Roh

Mazzeri — S. Agata sul Santerno (RA)

4a-15a

12 100

30

Roh

Di Lorenzo — Ponte Valleceppi (PG)

19a-22a

10 500

27

Roh

D’Auria — Ortona (CH)

22a-62a-76a

1 000

27

Roh

S.V.A. — Ortona (CH)

19a

1 900

30

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Italien

Partie Nr. 107/2007 EG

Balice Distill. — San Basilio Mottola (TA)

4a

1 900

27

Roh

Balice S.n.c. — Valenzano (BA)

1a-13a-14a-15a-16a-45a

8 300

27

Roh

De Luca — Novoli (LE)

1a-8a-9a

2 800

27

Roh

Bertolino — Partinico (PA)

24a-27a

18 700

30

Roh

D’Auria — Ortona (CH)

22a-62a-76a

6 000

27

Roh

S.V.M. — Sciacca (AG)

2a-3a-4a-8a-21a-30a-35a-36a-37

4 200

27/30

Roh

GE.DIS — Marsala (TP)

14b

8 100

30

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Griechenland

Partie Nr. 108/2007 EG

Οινοποιητικός συνεταιρισμός Μεσσηνίας

Πύργος Τριφυλίας

(Oinopoiitikos Sinetairismos Messinias)

76

454,96

30

Roh

77

432,94

30

Roh

85

1 782,89

30

Roh

86

1 684,51

30

Roh

87

1 756,59

30

Roh

88

1 753,86

30

Roh

95

873,44

30

Roh

75

444,79

30

Roh

28

904,89

30

Roh

80

463,46

30

Roh

73

387,14

30

Roh

78

27,72

30

Roh

15

1 747,04

30

Roh

16

1 713,67

30

Roh

26

853,18

30

Roh

74

427,35

30

Roh

17

1 743,76

30

Roh

94

887,65

30

Roh

84

1 786,52

30

Roh

79

439,47

30

Roh

93

908,63

30

Roh

83

1 795,78

30

Roh

82

1 758,86

30

Roh

12

1 800,87

30

Roh

11

1 744,16

30

Roh

18

1 707,83

30

Roh

13

1 788,73

30

Roh

96

827,49

30

Roh

81

1 805,07

30

Roh

14

1 800,04

30

Roh

97

915,07

30

Roh

92

908,96

30

Roh

99

911,94

30

Roh

25

905,06

30

Roh

108

432,18

30

Roh

107

432,77

30

Roh

105

448,22

30

Roh

106

441,22

30

Roh

27

897,73

30

Roh

29

579,19

30

Roh

30

667,69

30

Roh

19

901,65

27

Roh

20

892,07

27

Roh

21

900,28

27

Roh

22

899,54

27

Roh

23

882,32

27

Roh

24

653,58

27

Roh

89

847,09

27

Roh

90

880,83

27

Roh

91

856,22

27

Roh

98

878,23

27

Roh

100

745,61

27

Roh

 

Insgesamt

 

53 380,74

 

 


ANHANG II

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

Viniflhor — Libourne

Délégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel. (33-5) 57 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59)

FEGA

Beneficencia, 8, E-28004 Madrid (Tel. (34-91) 347 64 66; Fax (34-91) 347 64 65)

AGEA

Via Torino, 45, I-00184 Rom (Tel. (39) 06 49 49 97 14; Fax (39) 06 49 49 97 61)

Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε.

Αχαρνών (Aharnon) 241, GR-10446 Athen (Tel. (30-210) 212 4799; Fax (30-210) 212 4791)


ANHANG III

Anschrift gemäß Artikel 5

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 292 17 75

E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@ec.europa.eu


RICHTLINIEN

20.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/11


RICHTLINIE 2007/16/EG DER KOMMISSION

vom 19. März 2007

zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1), insbesondere auf Artikel 53a Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 85/611/EWG enthält im Zusammenhang mit den Vermögenswerten, die für die Anlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden als „OGAW“ bezeichnet) in Frage kommen, verschiedene, teilweise zusammenhängende Definitionen, etwa des Begriffs „Wertpapiere“ und des Begriffs „Geldmarktinstrumente“.

(2)

Seit dem Erlass der Richtlinie 85/611/EWG hat die Vielfalt der an den Finanzmärkten gehandelten Finanzinstrumente beträchtlich zugenommen, was zu Unsicherheit darüber geführt hat, ob bestimmte Arten von Finanzinstrumenten unter die genannten Definitionen fallen. Die Unsicherheit in Bezug auf die Anwendung der Definitionen führt zu einer uneinheitlichen Auslegung der Richtlinie.

(3)

Um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie 85/611/EWG zu gewährleisten, den Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Auffassung darüber zu verhelfen, welche Vermögenswerte für OGAW in Frage kommend und sicherzustellen, dass die Definitionen im Einklang mit den Grundprinzipien der Richtlinie 85/611/EWG verstanden werden, die beispielsweise für die Risikostreuung und -begrenzung sowie die Fähigkeit der OGAW zur Auszahlung ihrer Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber und zur Berechnung des Nettobestandswerts bei der Ausgabe oder Auszahlung von Anteilen gelten, muss den zuständigen Stellen und Marktteilnehmern diesbezüglich mehr Sicherheit gegeben werden. Dies wird auch zu einer besseren Funktionsweise des Mitteilungsverfahrens für die grenzübergreifende Vermarktung von OGAW beitragen.

(4)

Die in dieser Richtlinie enthaltenen Erläuterungen beinhalten an sich keine neuen Auflagen in Bezug auf das Verhalten oder die betrieblichen Abläufe der zuständigen Stellen und Marktteilnehmer. Sie zählen nicht sämtliche Finanzinstrumente und -geschäfte auf, sondern klären grundlegende Kriterien, die Hilfestellung bei der Frage leisten sollen, ob eine bestimmte Art von Finanzinstrument unter die diversen Definitionen fällt.

(5)

Ob ein Vermögenswert für einen OGAW in Frage kommt, darf nicht nur daraufhin geprüft werden, ob er unter die in diesem Text erläuterten Definitionen fällt, sondern auch im Hinblick auf die übrigen Anforderungen der Richtlinie 85/611/EWG. Die nationalen zuständigen Behörden könnten im Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zusammenarbeiten, um zu einem gemeinsamen Ansatz für die praktische, alltägliche Anwendung dieser Erläuterungen im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten, namentlich im Zusammenhang mit anderen Vorgaben der Richtlinie 85/611/EWG, wie den Kontroll- oder Risikomanagementverfahren, zu gelangen und die reibungslose Funktionsweise des Produktpasses zu gewährleisten.

(6)

In der Richtlinie 85/611/EWG werden Wertpapiere ausschließlich vom formaljuristischen Standpunkt aus definiert. Dementsprechend schließt die Definition der Wertpapiere ein breites Spektrum von Finanzprodukten mit verschiedenen Merkmalen und unterschiedlicher Liquidität ein. Für alle diese Finanzprodukte sollte die Konsistenz zwischen der Definition der Wertpapiere und den übrigen Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden.

(7)

Geschlossene Fonds werden in der Richtlinie 85/611/EWG nicht ausdrücklich als Anlagegattung, die für OGAW in Frage kommt, genannt. Allerdings werden die Anteile geschlossener Fonds oftmals wie Wertpapiere behandelt, und ihre Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gibt häufig Grund zu einer derartigen Behandlung. Die Marktteilnehmer und zuständigen Stellen müssen daher Klarheit darüber erhalten, ob die Anteile geschlossener Fonds unter die Definition der Wertpapiere fallen. Die nationalen zuständigen Behörden könnten im Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zusammenarbeiten, um zu gemeinsamen Ansätzen für die praktische, alltägliche Anwendung der Kriterien für geschlossene Fonds zu gelangen, insbesondere im Hinblick auf grundlegende Mindeststandards für die Unternehmenskontrolle.

(8)

Mehr Rechtssicherheit muss auch in Bezug auf die Einstufung jener Finanzinstrumente als Wertpapiere geschaffen werden, die an die Entwicklung anderer, einschließlich in der Richtlinie 85/611/EWG nicht aufgeführter Vermögenswerte gekoppelt oder durch derartige Vermögenswerte besichert sind. Es sollte klargestellt werden, dass ein Finanzinstrument als Wertpapier mit eingebettetem Derivat einzustufen ist, falls die Kopplung an einen Basiswert oder einen anderen Bestandteil des Finanzinstruments einer Komponente gleichkommt, die als eingebettetes Derivat zu betrachten ist. Folglich sind auf die betreffende Komponente die gemäß der Richtlinie 85/611/EWG für Derivate geltenden Kriterien anzuwenden.

(9)

Damit ein Finanzinstrument unter die in der Richtlinie 85/611/EWG enthaltene Definition der Geldmarktinstrumente fällt, sollte es bestimmte Kriterien erfüllen und muss insbesondere üblicherweise auf einem Geldmarkt gehandelt werden, liquide sein und einen jederzeit genau bestimmbaren Wert haben. Es muss sichergestellt werden, dass diese Kriterien einheitlich angewandt werden, wobei gewisse Marktpraktiken zu berücksichtigen sind. Außerdem muss klargestellt werden, dass die Kriterien übereinstimmend mit anderen Grundsätzen der Richtlinie 85/611/EWG zu verstehen sind. Die Definition der Geldmarktinstrumente sollte sich auch auf Finanzinstrumente erstrecken, die nicht an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden und für die die Richtlinie 85/611/EWG zusätzlich zu den allgemeinen Kriterien für Geldmarktinstrumente weitere Kriterien vorsieht. Aus diesem Grund müssen auch diese Kriterien im Hinblick auf die Anforderungen des Anlegerschutzes und bestimmte Grundsätze der Richtlinie 85/611/EWG, wie die Portfolioliquidität gemäß deren Artikel 37, erläutert werden.

(10)

Nach der Richtlinie 85/611/EWG sind abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) als liquide Finanzanlagen zu betrachten, wenn sie die in der Richtlinie niedergelegten Kriterien erfüllen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Kriterien einheitlich angewandt werden; außerdem ist klarzustellen, dass die Kriterien übereinstimmend mit anderen Bestimmungen der Richtlinie zu verstehen sind. Ferner sollte klargestellt werden, dass Kreditderivate, die diese Kriterien erfüllen, Derivate im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG und somit liquiden Finanzanlagen gleichzustellen sind.

(11)

Besonders dringender Klärungsbedarf besteht bei Indexderivaten. Derzeit werden vielerlei Finanzindizes als Basiswerte für Derivate herangezogen. Zusammensetzung und Komponentengewichtung dieser Indizes können variieren. In allen Fällen muss sichergestellt sein, dass der OGAW seine Verpflichtungen in Bezug auf die Portfolioliquidität gemäß Artikel 37 der Richtlinie 85/611/EWG und die Berechnung des Nettobestandswerts erfüllen kann und sich die Merkmale des Derivat-Basiswerts nicht negativ auf diese Verpflichtungen auswirken. Es sollte klargestellt werden, dass Derivate auf Finanzindizes, deren Zusammensetzung hinreichend diversifiziert ist, die eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellen, auf den sie sich beziehen, und bei denen eine angemessene Information über die Indexzusammensetzung und -berechnung gewährleistet ist, als Derivate einzustufen sind, welche als liquide Finanzanlagen gelten. Die nationalen zuständigen Behörden könnten im Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zusammenarbeiten, um zu einem gemeinsamen Ansatz für die praktische, alltägliche Anwendung dieser Kriterien bei Indizes zu gelangen, die auf einer in der Richtlinie nicht ausdrücklich genannten Art von Vermögenswerten basieren.

(12)

Geldmarktinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist, werden in der Richtlinie 85/611/EWG als Untergruppe von Wertpapieren anerkannt. Die Einbettung einer Derivatkomponente in ein Wertpapier oder Geldmarktinstrument führt nicht dazu, dass das gesamte Finanzinstrument zu einem Finanzderivat wird, das nicht mehr unter die Definition des Wertpapiers oder Geldmarktinstruments fiele. Daher muss geklärt werden, wann ein Finanzderivat als ein in ein anderes Instrument eingebettetes Derivat betrachtet werden kann. Die Einbettung eines Derivats in ein Wertpapier oder Geldmarktinstrument birgt überdies die Gefahr, dass die Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG für Derivate umgangen werden. Aus diesem Grund schreibt die genannte Richtlinie vor, dass die eingebettete Derivatkomponente identifiziert und bei den geltenden Vorschriften berücksichtigt werden muss. Angesichts der Finanzinnovation sind eingebettete Derivatkomponenten nicht immer leicht zu identifizieren. Um hier mehr Sicherheit zu schaffen, sollten Kriterien für die Identifizierung derartiger Komponenten festgelegt werden.

(13)

Nach der Richtlinie 85/611/EWG fallen Techniken und Instrumente, die Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben und im Hinblick auf die effiziente Verwaltung der Portfolios verwendet werden, nicht unter die Definition der Wertpapiere und Geldmarktinstrumente. Um die Grenzen dieser Definitionen klarer abzustecken, müssen Kriterien dafür festgelegt werden, welche Geschäfte unter diese Techniken und Instrumente fallen. Außerdem muss daran erinnert werden, dass diese Techniken und Instrumente übereinstimmend mit den übrigen Verpflichtungen eines OGAW, insbesondere bezüglich des Risikoprofils, zu verstehen sind. Das heißt, sie müssen den Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG für das Management und die Streuung von Risiken sowie den Einschränkungen für Leerverkäufe und Kreditaufnahme entsprechen.

(14)

Die Richtlinie 85/611/EWG enthält Kriterien für die Definition von OGAW, die Aktien- oder Schuldtitelindizes nachbilden. Bei OGAW, die diese Kriterien erfüllen, gelten flexiblere Regelungen für die zulässige Emittentenkonzentration. Daher müssen ein eindeutiges Verständnis dieser Kriterien entwickelt und ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Dies bedeutet, dass näher erläutert werden muss, wann ein OGAW als indexnachbildender OGAW betrachtet werden kann, um mehr Sicherheit in Bezug auf die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen die für indexnachbildende OGAW vorgesehene günstigere Behandlung gewährt werden kann.

(15)

Zu den fachlichen Aspekten wurde der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden konsultiert.

(16)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses überein —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie enthält Bestimmungen zur Erläuterung folgender Begriffe, um deren einheitliche Verwendung zu gewährleisten:

1.

Wertpapiere im Sinne von Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG;

2.

Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG;

3.

liquide Finanzanlagen, auf die in der OGAW-Definition in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird, im Hinblick auf abgeleitete Finanzinstrumente;

4.

in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG genannte Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist;

5.

in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG genannte Techniken und Instrumente zur effizienten Portfolioverwaltung;

6.

in Artikel 22a Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG genannte OGAW, die einen Index nachbilden.

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG

Wertpapiere

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG auf Wertpapiere ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

a)

Der potenzielle Verlust, der dem OGAW durch die Haltung solcher Instrumente entstehen kann, kann den dafür gezahlten Betrag nicht übersteigen;

b)

ihre Liquidität beeinträchtigt nicht die Fähigkeit des OGAW zur Einhaltung von Artikel 37 der Richtlinie 85/611/EWG;

c)

eine verlässliche Bewertung der Instrumente ist in folgender Form verfügbar:

i)

bei Wertpapieren, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie 85/611/EWG an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden, in Form von exakten, verlässlichen und gängigen Preisen, die entweder Marktpreise sind oder von einem emittentenunabhängigen Bewertungssystem gestellt werden;

ii)

bei sonstigen Wertpapieren, auf die in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird, in Form einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten Bewertung, die aus Informationen des Wertpapieremittenten oder aus einer kompetenten Finanzanalyse abgeleitet wird;

d)

angemessene Informationen über diese Finanzinstrumente sind in folgender Form verfügbar:

i)

bei Wertpapieren, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie 85/611/EWG an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden, in Form von regelmäßigen, exakten und umfassenden Informationen des Marktes über das Wertpapier oder gegebenenfalls das zugehörige Portfolio;

ii)

bei anderen Wertpapieren, auf die in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird, in Form einer regelmäßigen und exakten Information des OGAW über das Wertpapier oder gegebenenfalls das zugehörige Portfolio;

e)

sie sind handelbar;

f)

ihr Erwerb steht im Einklang mit den Anlagezielen oder der Anlagestrategie oder beidem des OGAW gemäß der Richtlinie 85/611/EWG;

g)

ihre Risiken werden durch das Risikomanagement des OGAW in angemessener Weise erfasst.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben b und e wird angenommen, dass an einem geregelten Markt notierte oder gehandelte Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 85/611/EWG die Fähigkeit des OGAW zur Einhaltung von Artikel 37 der genannten Richtlinie nicht beeinträchtigen und handelbar sind, es sei denn, dem OGAW liegen Informationen vor, die zu einer anderen Bestimmung führen.

(2)   Wertpapiere, auf die in Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird, schließen Folgendes ein:

a)

Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Investmentgesellschaft oder eines Investmentfonds, die folgende Kriterien erfüllen:

i)

Sie erfüllen die Kriterien in Absatz 1;

ii)

sie unterliegen einer Unternehmenskontrolle;

iii)

wird die Tätigkeit der Vermögensverwaltung von einem anderen Rechtsträger im Auftrag des geschlossenen Fonds wahrgenommen, so unterliegt dieser Rechtsträger den einzelstaatlichen Vorschriften für den Anlegerschutz;

b)

Anteile an geschlossenen Fonds in Vertragsform, die folgende Kriterien erfüllen:

i)

Sie erfüllen die Kriterien in Absatz 1;

ii)

sie unterliegen einer Unternehmenskontrolle, die der Unternehmenskontrolle im Sinne von Buchstabe a Ziffer ii gleichkommt;

iii)

sie werden von einem Rechtsträger verwaltet, der den einzelstaatlichen Vorschriften für den Anlegerschutz unterliegt;

c)

Finanzinstrumente, die folgende Kriterien erfüllen:

i)

Sie erfüllen die Kriterien in Absatz 1;

ii)

sie sind durch andere Vermögenswerte besichert oder an die Entwicklung anderer Vermögenswerte gekoppelt, wobei diese Vermögenswerte von den in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG genannten abweichen können.

(3)   Ist in ein Finanzinstrument im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c eine Derivatkomponente gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie eingebettet, so gelten für diese Komponente die Anforderungen von Artikel 21 der Richtlinie 85/611/EWG.

Artikel 3

Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG

Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente ist als Bezugnahme auf die folgenden Arten von Finanzinstrumenten zu verstehen:

a)

Finanzinstrumente, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 85/611/EWG an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden;

b)

Finanzinstrumente, die nicht notiert werden.

(2)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente als Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die eines der folgenden Kriterien erfüllen:

a)

Sie haben bei der Emission eine Laufzeit von bis zu 397 Tagen;

b)

sie haben eine Restlaufzeit von bis zu 397 Tagen;

c)

ihre Rendite wird regelmäßig, mindestens aber alle 397 Tage entsprechend der Geldmarktsituation angepasst;

d)

ihr Risikoprofil einschließlich Kredit- und Zinsrisiko entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit gemäß Buchstabe a oder Buchstabe b aufweisen oder einer Renditeanpassung gemäß Buchstabe c unterliegen.

Artikel 4

Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG

Liquide Instrumente, deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente als Instrumente, die liquide sind, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die sich unter Berücksichtigung der Verpflichtung des OGAW, seine Anteile auf Verlangen des Anteilsinhabers zurückzunehmen oder auszuzahlen, innerhalb hinreichend kurzer Zeit mit begrenzten Kosten veräußern lassen.

(2)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente als Instrumente, deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, für die es exakte und verlässliche Bewertungssysteme gibt, welche folgende Kriterien erfüllen:

a)

Sie ermöglichen dem OGAW die Ermittlung eines Nettobestandswerts, der dem Wert entspricht, zu dem das im Portfolio gehaltene Finanzinstrument in einem Geschäft zwischen sachverständigen, vertragswilligen und unabhängigen Geschäftspartnern ausgetauscht werden könnte;

b)

sie basieren entweder auf Marktdaten oder Bewertungsmodellen einschließlich Systemen, die auf den fortgeführten Anschaffungskosten beruhen.

(3)   Bei Finanzinstrumenten, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden und gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der genannten Richtlinie an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden, gelten die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien als erfüllt, es sei denn, dem OGAW liegen Informationen vor, die zu einer anderen Bestimmung führen.

Artikel 5

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG

Instrumente aus Emissionen oder von Emittenten, die bereits Vorschriften über den Einlagen- und Anlegerschutz unterliegen

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden und deren Emission oder Emittent bereits Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutz unterliegt, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

a)

Sie erfüllen eines der Kriterien in Artikel 3 Absatz 2 und sämtliche Kriterien in Artikel 4 Absätze 1 und 2;

b)

es liegen angemessene Informationen über sie vor, einschließlich Informationen, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in solche Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen, wobei die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels zu berücksichtigen sind;

c)

sie sind frei transferierbar.

(2)   Bei Geldmarktinstrumenten, die unter Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG fallen oder von einer regionalen oder lokalen Körperschaft eines Mitgliedstaats oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung begeben, aber weder von einem Mitgliedstaat noch, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat der Föderation garantiert werden, umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

a)

Informationen sowohl über die Emission bzw. das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments;

b)

Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten;

c)

eine Prüfung der unter Buchstabe a genannten Informationen durch entsprechend qualifizierte und von Weisungen des Emittenten unabhängige Dritte;

d)

verfügbare und verlässliche Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm.

(3)   Bei Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

a)

Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments;

b)

Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten;

c)

verfügbare und verlässliche Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder anderer Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen.

(4)   Bei sämtlichen Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG mit Ausnahme der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Instrumente und von der Europäischen Zentralbank oder einer Zentralbank eines Mitgliedstaats begebenen Instrumente umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments.

Artikel 6

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG

Institut, das Aufsichtsbestimmungen unterliegt oder einhält, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die des Gemeinschaftsrechts

Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf Institute, die Aufsichtsbestimmungen unterliegen oder einhalten, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die des Gemeinschaftsrechts, ist als Bezugnahme auf Emittenten zu verstehen, die Aufsichtsbestimmungen unterliegen und einhalten und eines der folgenden Kriterien erfüllen:

1.

Sie unterhalten ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum;

2.

sie unterhalten ihren Sitz in einem zur Zehnergruppe gehörenden OECD-Land;

3.

er verfügt mindestens über ein Investment-Grade-Rating;

4.

mittels einer eingehenden Analyse des Emittenten kann nachgewiesen werden, dass die für ihn geltenden Aufsichtsbestimmungen mindestens so streng sind wie die des Gemeinschaftsrechts.

Artikel 7

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG

Wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf die wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten ist als Bezugnahme auf Strukturen zu verstehen, die in Unternehmens-, Gesellschafts- oder Vertragsform mit dem Ziel der wertpapiermäßigen Unterlegung von Verbindlichkeiten geschaffen wurden.

(2)   Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf von Banken eingeräumte Kreditlinien ist als Bezugnahme auf Bankdienste zu verstehen, die durch ein Finanzinstitut gesichert sind, das selbst Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG entspricht.

Artikel 8

Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG

Liquide Finanzanlagen in Bezug auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate)

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG auf liquide Finanzanlagen in Bezug auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) ist als Bezugnahme auf Derivate zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

a)

Sie beruhen auf einem oder mehreren der folgenden Basiswerte:

i)

den in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG bezeichneten Vermögenswerten einschließlich Finanzinstrumenten, die eines oder mehrere Merkmale dieser Vermögenswerte aufweisen;

ii)

Zinssätzen;

iii)

Wechselkursen oder Währungen;

iv)

Finanzindizes;

b)

im Falle von OTC-Derivaten sind die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG genannten Voraussetzungen erfüllt.

(2)   Abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate), auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird sind unter anderem Instrumente, die folgende Kriterien erfüllen:

a)

Sie ermöglichen die Übertragung des Kreditrisikos eines Vermögenswertes im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels unabhängig von den sonstigen Risiken, die mit diesem Vermögenswert verbunden sind;

b)

sie führen nicht zur Lieferung oder Übertragung, einschließlich in Form von Bargeld, anderer Vermögenswerte als der in Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG genannten;

c)

sie erfüllen die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG und in den Absätzen 3 und 4 des vorlegenden Artikels genannten Kriterien für OTC-Derivate;

d)

ihre Risiken werden durch das Risikomanagement des OGAW und im Falle einer Informationsasymmetrie zwischen dem OGAW und dem Kontrahenten, die dadurch entsteht, dass der Kontrahent auf nicht öffentliche Informationen über die Unternehmen, deren Vermögenswerte von Kreditderivaten zur wertpapiermäßigen Unterlegung genutzt werden, zugreifen kann, durch die internen Kontrollmechanismen des OGAW in angemessener Weise erfasst.

(3)   Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG ist unter dem angemessenen Zeitwert der Betrag zu verstehen, zu dem ein Vermögenswert in einem Geschäft zwischen sachverständigen, vertragswilligen und unabhängigen Geschäftspartnern ausgetauscht bzw. eine Verbindlichkeit beglichen werden könnte.

(4)   Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG ist unter einer zuverlässigen und überprüfbaren Bewertung eine Bewertung durch den OGAW entsprechend dem angemessenen Zeitwert im Sinne von Absatz 3 des vorliegenden Artikels zu verstehen, die sich nicht ausschließlich auf Marktnotierungen des Kontrahenten stützt und folgende Kriterien erfüllt:

a)

Grundlage der Bewertung ist entweder ein verlässlicher aktueller Marktwert des Instruments oder, falls dieser nicht verfügbar ist, ein Preismodell, das auf einer anerkannten adäquaten Methodik beruht;

b)

die Bewertung wird durch eine der beiden folgenden Stellen überprüft:

i)

einen geeigneten vom Kontrahenten des OTC-Derivats unabhängigen Dritten in ausreichender Häufigkeit und einer durch den OGAW nachprüfbaren Weise;

ii)

einer von der Vermögensverwaltung unabhängigen und entsprechend ausgerüsteten Stelle innerhalb des OGAW.

(5)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG auf liquide Finanzanlagen schließt keine Warenderivate ein.

Artikel 9

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG

Finanzindizes

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG auf Finanzindizes ist als Bezugnahme auf Indizes zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

a)

Sie sind insofern hinreichend diversifiziert, als folgende Kriterien erfüllt sind:

i)

Der Index ist so zusammengesetzt, dass seine Gesamtentwicklung durch Preisbewegungen oder Handelstätigkeiten bei einer einzelnen Komponente nicht über Gebühr beeinflusst wird;

ii)

setzt sich der Index aus den in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG bezeichneten Vermögenswerten zusammen, so ist seine Zusammensetzung mindestens gemäß Artikel 22a der genannten Richtlinie diversifiziert;

iii)

setzt sich der Index aus anderen als den in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG bezeichneten Vermögenswerten zusammen, so ist seine Zusammensetzung in einer Weise diversifiziert, die der in Artikel 22a der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Diversifizierung gleichwertig ist;

b)

sie stellen insofern eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt dar, auf den sie sich beziehen, als folgende Kriterien erfüllt sind:

i)

Der Index misst die Entwicklung einer repräsentativen Gruppe von Basiswerten in aussagekräftiger und adäquater Weise;

ii)

der Index wird regelmäßig überprüft bzw. seine Zusammensetzung angepasst, damit er die Märkte, auf die er sich bezieht, stets nach öffentlich zugänglichen Kriterien widerspiegelt;

iii)

die Basiswerte sind hinreichend liquide, so dass die Nutzer erforderlichenfalls den Index nachbilden können;

c)

sie werden insofern in angemessener Weise veröffentlicht, als folgende Kriterien erfüllt sind:

i)

Ihre Veröffentlichung beruht auf soliden Verfahren für die Erhebung von Preisen und für die Kalkulation und anschließende Veröffentlichung des Indexwerts, einschließlich Preisermittlungsverfahren für die einzelnen Komponenten, falls kein Marktpreis verfügbar ist;

ii)

wesentliche Informationen über Aspekte wie die Methodik zur Indexberechnung und Anpassung der Indexzusammensetzung, Indexveränderungen oder operationelle Schwierigkeiten bei der Bereitstellung zeitnaher oder genauer Informationen werden umfassend und unverzüglich zur Verfügung gestellt.

(2)   Erfüllt die Zusammensetzung der von Derivaten zur wertpapiermäßigen Unterlegung genutzten Vermögenswerte gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG, nicht die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien, so gelten diese Derivate, sofern sie die Kriterien nach Artikel 8 Absatz 1 erfüllen, als Derivate auf eine Kombination aus den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Vermögenswerten.

Artikel 10

Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG

Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG auf Wertpapiere, in die ein Derivat eingebettet ist, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die die Kriterien in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie erfüllen und eine Komponente enthalten, die folgende Kriterien erfüllt:

a)

Kraft dieser Komponente können einige oder alle Cashflows, die bei dem als Basisvertrag fungierenden Wertpapier andernfalls erforderlich wären, nach einem spezifischen Zinssatz, Finanzinstrumentpreis, Wechselkurs, Preis- oder Kursindex, Kreditrating oder Kreditindex oder einer sonstigen Variablen verändert werden und variieren daher in ähnlicher Weise wie ein eigenständiges Derivat;

b)

ihre wirtschaftlichen Merkmale und Risiken sind nicht eng mit den wirtschaftlichen Merkmalen und Risiken des Basisvertrags verbunden;

c)

sie hat einen signifikanten Einfluss auf das Risikoprofil und die Preisgestaltung des Wertpapiers.

(2)   Geldmarktinstrumente, die eines der Kriterien in Artikel 3 Absatz 2 und alle Kriterien in Artikel 4 Absätze 1 und 2 erfüllen und eine Komponente enthalten, die die Kriterien in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt, gelten als Geldmarktinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist.

(3)   Enthält ein Wertpapier bzw. Geldmarktinstrument eine Komponente, die unabhängig von diesem Wertpapier bzw. Geldmarktinstrument vertraglich transferierbar ist, so gilt es nicht als Wertpapier, in das ein Derivat eingebettet ist. Eine derartige Komponente wird vielmehr als eigenes Finanzinstrument betrachtet.

Artikel 11

Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG

Techniken und Instrumente zur effizienten Portfolioverwaltung

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG auf Techniken und Instrumente zur effizienten Portfolioverwaltung ist als Bezugnahme auf Techniken und Instrumente zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

a)

Sie sind insofern ökonomisch angemessen, als sie kostenwirksam eingesetzt werden;

b)

sie werden mit einem oder mehreren der folgenden spezifischen Ziele eingesetzt:

i)

Risikosenkung;

ii)

Kostensenkung;

iii)

Generierung zusätzlichen Kapitals oder Ertrags für den OGAW mit einem Risiko, das dem Risikoprofil des OGAW und den Risikodiversifizierungsvorschriften in Artikel 22 der Richtlinie 85/611/EWG entspricht;

c)

ihre Risiken werden durch das Risikomanagement des OGAW in angemessener Weise erfasst.

(2)   Techniken und Instrumente, die die Kriterien in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllen und Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben, gelten als Techniken und Instrumente im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG, die Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben und zur effizienten Portfolioverwaltung verwendet werden.

Artikel 12

Artikel 22a Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG

OGAW, die einen Index nachbilden

(1)   Die Bezugnahme in Artikel 22a Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG auf die Nachbildung eines Aktien- oder Schuldtitelindex ist als Bezugnahme auf die Nachbildung des Basiswerts des Index einschließlich der Verwendung von Derivaten oder sonstigen Techniken und Instrumenten im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG und Artikel 11 der vorliegenden Richtlinie zu verstehen.

(2)   Die Bezugnahme in Artikel 22a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf einen Index, dessen Zusammensetzung hinreichend diversifiziert ist, ist als Bezugnahme auf einen Index zu verstehen, der die Risikodiversifizierungsvorschriften in Artikel 22a der Richtlinie 85/611/EWG erfüllt.

(3)   Die Bezugnahme in Artikel 22a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf einen Index, der eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellt, auf den er sich bezieht, ist als Bezugnahme auf einen Index zu verstehen, dessen Anbieter eine anerkannte Methodik anwendet, die in aller Regel nicht zum Ausschluss eines größeren Emittenten vom Markt, auf den sich der Index bezieht, führt.

(4)   Die Bezugnahme in Artikel 22a Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf einen Index, der in angemessener Weise veröffentlicht wird, ist als Bezugnahme auf einen Index zu verstehen, der folgende Kriterien erfüllt:

a)

Er ist öffentlich zugänglich;

b)

der Indexanbieter ist von dem indexnachbildenden OGAW unabhängig.

Buchstabe b schließt nicht aus, dass Indexanbieter und OGAW zum selben Konzern gehören können, sofern wirksame Regelungen für die Handhabung von Interessenkonflikten vorgesehen sind.

Artikel 13

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 23. März 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 23. Juli 2008 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2007

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

20.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/20


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. März 2007

über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 845)

(Nur der bulgarische, der deutsche, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich.)

(2007/170/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Entwicklung des SIS II müssen technische Spezifikationen für das Kommunikationsnetz, dessen Bestandteile und die besonderen Netzanforderungen festgelegt werden.

(2)

Insbesondere zu den Elementen der einheitlichen nationalen Schnittstelle in den Mitgliedstaaten sollten geeignete Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffen werden.

(3)

Diese Entscheidung greift der späteren Annahme weiterer Kommissionsentscheidungen über die Entwicklung des SIS II, insbesondere zur Ausarbeitung von Sicherheitsanforderungen, nicht vor.

(4)

Sowohl die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 als auch der Beschluss 2001/886/JI des Rates (2) regeln die Entwicklung des SIS II. Um ein einheitliches Vorgehen bei der Entwicklung des gesamten SIS II sicherzustellen, sollten die Bestimmungen dieser Entscheidung denen des Kommissionsbeschlusses über die Netzanforderungen für das SIS II entsprechen, der in Anwendung des Beschlusses 2001/886/JI zu erlassen ist.

(5)

Gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), hat sich das Vereinigte Königreich nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 beteiligt, die daher weder für das Vereinigte Königreich bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Diese Entscheidung der Kommission ist daher nicht an das Vereinigte Königreich gerichtet.

(6)

Gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) hat sich Irland nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 beteiligt, die daher weder für Irland bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Diese Entscheidung der Kommission ist daher nicht an Irland gerichtet.

(7)

Dänemark hat gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 in dänisches Recht umzusetzen. Die Verordnung ist daher nach dem Völkerrecht für Dänemark bindend.

(8)

Für Island und Norwegen stellen die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und der Beschluss 2001/886/JI eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (6) gehören.

(9)

Für die Schweiz stellen die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und der Beschluss 2001/886/JI eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich gehören.

(10)

Diese Entscheidung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte.

(11)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Spezifikationen für den physischen Aufbau der Kommunikationsinfrastruktur des SIS II werden im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 16. März 2007

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.

(3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/926/EG (ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70).

(4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.


ANHANG

INHALTSVERZEICHNIS

1.

Einführung …

1.1.

Akronyme und Abkürzungen …

2.

Allgemeiner Überblick …

3.

Geografische Reichweite …

4.

Netzdienste …

4.1

Netzaufbau …

4.2.

Art der Verbindung zwischen dem Haupt-CS-SIS und dem Backup-CS-SIS …

4.3.

Bandbreite …

4.4.

Dienstkategorien…

4.5.

Vorgesehene Protokolle…

4.6.

Technische Spezifikationen …

4.6.1.

IP-Adressierung …

4.6.2.

Unterstützung für Ipv6 …

4.6.3.

Statische Routenvorgabe …

4.6.4.

Konstanter Datendurchsatz …

4.6.5.

Sonstige Spezifikationen …

4.7.

Systemstabilität …

5.

Überwachung …

6.

Basisdienste …

7.

Verfügbarkeit …

8.

Sicherheitsdienste …

8.1.

Netzverschlüsselung …

8.2.

Sonstige Sicherheitsmerkmale …

9.

Helpdesk und Unterstützungsstruktur …

10.

Interaktion mit anderen Systemen …

1.   Einführung

In diesem Dokument werden der Aufbau des Kommunikationsnetzes, dessen Bestandteile und die besonderen Netzanforderungen beschrieben.

1.1.   Akronyme und Abkürzungen

Die nachstehende Tabelle enthält die in dem Dokument verwendeten Akronyme und Abkürzungen sowie deren Bedeutung.

Akronyme und Abkürzungen

Bedeutung

BLNI

Backup Local National Interface (lokale nationale Backup-Schnittstelle)

CEP

Central End Point

CNI

Central National Interface (zentrale nationale Schnittstelle)

CS

Central System (zentrales System)

CS-SIS

System zur technischen Unterstützung, das die SIS-II-Datenbank enthält

DNS

Domain Name Server (Domain-Name-Server)

FCIP

Fibre Channel over IP (Glasfaserkanal über IP)

FTP

File Transfer Protocol (Dateiübertragungsprotokoll)

HTTP

Hyper Text Transfer Protocol (Hypertexttransferprotokoll)

IP

Internet Protocol (Internet-Protokoll)

LAN

Local Area Network (lokales Netz)

LNI

Local National Interface (lokale nationale Schnittstelle)

Mbps

Megabits per second (Megabit pro Sekunde)

MDC

Main Developer Contractor

N.SIS II

Nationaler Teil des SIS in jedem Mitgliedstaat

NI-SIS

Einheitliche nationale Schnittstelle

NTP

Network Time Protocol (Netzzeitprotokoll)

SAN

Storage Area Network (Speichernetz)

SDH

Synchronous Digital Hierarchy (synchrone digitale Hierarchie)

SIS II

Schengener Informationssystem der zweiten Generation

SMTP

Simple Mail Transport Protocol (einfaches Mailübertragungsprotokoll)

SNMP

Simple Network Management Protocol (einfaches Netzverwaltungsprotokoll)

s-TESTA

Secure Trans-European Services for Telematics between Administrations (gesicherte transeuropäische Telematikdienste für Behörden), eine Maßnahme des Programms IDABC (Interoperable delivery of pan-European eGovernment services to public administrations, business and citizens — Interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (E-Government-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger, Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004)

TCP

Transmission Control Protocol (Übertragungskontrollprotokoll)

VIS

Visa-Informationssystem

VPN

Virtual Private Network (virtuelles privates Netz)

WAN

Wide Area Network (Weitverkehrsnetz)

2.   Allgemeiner Überblick

Das SIS II besteht aus:

einem zentralen System (nachstehend „zentrales SIS II“ genannt), zu dem folgende Elemente gehören:

ein System zur technischen Unterstützung (nachstehend „CS-SIS“ genannt), das die SIS-II-Datenbank enthält; das Haupt-CS-SIS wird für die technische Überwachung und die Systemverwaltung eingesetzt, und das Backup-CS-SIS kann alle Funktionalitäten des Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen;

eine einheitliche nationale Schnittstelle (nachstehend „NI-SIS“ genannt);

einem nationalen Teil (nachstehend „N.SIS II“ genannt) in jedem einzelnen Mitgliedstaat, der sich aus den nationalen EDV-Systemen zusammensetzt, die Daten mit dem zentralen SIS II austauschen. Jeder N.SIS II kann in einer Datei (nachstehend „nationale Kopie“ genannt) den vollständigen Datenbestand der SIS-II-Datenbank oder einen Teil davon enthalten;

einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem CS-SIS und der NI-SIS (nachstehend „Kommunikationsinfrastruktur“ genannt), die ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und den Austausch von Daten zwischen SIRENE-Büros bietet.

Die NI-SIS besteht aus:

einer lokalen nationalen Schnittstelle (nachstehend „LNI“ genannt) in jedem Mitgliedstaat, über die die Mitgliedstaaten physisch an das sichere Kommunikationsnetz angeschlossen sind und die die Verschlüsselungssysteme für den Datenverkehr von SIS II und SIRENE enthält. Die LNI befindet sich an Standorten in den Mitgliedstaaten;

einer optionalen lokalen nationalen Backup-Schnittstelle (nachstehend „BLNI“ genannt), die inhaltlich und funktionsmäßig der LNI entspricht.

Die LNI und die BLNI werden ausschließlich für das SIS-II-System und den Austausch zwischen SIRENE-Büros genutzt. Die Konfiguration der LNI und der BLNI wird mit jedem und für jeden Mitgliedstaat vereinbart, um den Sicherheitsanforderungen, der physischen Umgebung und den Installationsbedingungen, darunter den Diensten des Netzanbieters, Rechnung tragen zu können; das bedeutet, dass der s-TESTA-Anschluss mehrere VPN-Tunnel für andere Systeme, beispielsweise für das VIS und Eurodac, umfassen kann;

Die LNI und die BLNI werden ausschließlich für das SIS-II-System und den Austausch zwischen SIRENE-Büros genutzt. Die Konfiguration der LNI und der BLNI wird mit jedem und für jeden Mitgliedstaat vereinbart, um den Sicherheitsanforderungen, der physischen Umgebung und den Installationsbedingungen, darunter den Diensten des Netzanbieters, Rechnung tragen zu können; das bedeutet, dass der s-TESTA-Anschluss mehrere VPN-Tunnel für andere Systeme, beispielsweise für das VIS und Eurodac, umfassen kann;

Zur Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem CS-SIS und der NI-SIS gehören folgende Elemente:

das Netz für gesicherte transeuropäische Telematikdienste für Behörden (nachstehend „s-TESTA“ genannt), ein verschlüsseltes virtuelles privates Netz ausschließlich für den Austausch von SIS-II-Daten und SIRENE-Daten.

3.   Geografische Reichweite

Die Kommunikationsinfrastruktur muss sämtliche Mitgliedstaaten erfassen und die erforderlichen Dienste anbieten können:

sämtliche EU-Staaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Italien, Portugal, Spanien, Griechenland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und Irland) sowie Norwegen, Island und die Schweiz.

Darüber hinaus muss das System auch auf die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden können.

Die Kommunikationsinfrastruktur muss schließlich auch andere Länder oder Stellen erfassen können, die sich dem zentralen SIS II anschließen (z. B. Europol, Eurojust).

4.   Netzdienste

Gleichwertige künftige Technologien, Protokolle und Architekturen zu jedem genannten Protokoll und jeder Architektur müssen akzeptabel sein.

4.1.   Netzaufbau

Bei der SIS-II-Architektur werden zentrale Dienste genutzt, auf die von den Mitgliedstaaten aus zugegriffen werden kann. Aus Gründen der Systemstabilität sind diese zentralen Dienste an zwei Standorten, nämlich im französischen Straßburg (das CS-SIS, CU) und im österreichischen St. Johann im Pongau (das Backup-CS-SIS, BCU) angesiedelt.

Der Zugang zu den aus dem Hauptsystem bestehenden zentralen Einheiten (Central Unit — CU) und dem Backup-System (BCU) muss von den Mitgliedstaaten aus möglich sein. Die beteiligten Staaten können mehrere Netzzugangspunkte, eine LNI und eine BLNI, zum Anschluss ihres nationalen Systems an die zentralen Dienste haben.

Neben dieser Anschlussmöglichkeit an die zentralen Dienste muss die Kommunikationsinfrastruktur zudem auch den bilateralen Austausch zusätzlicher Daten zwischen den SIRENE-Büros der Mitgliedstaaten ermöglichen.

4.2.   Art der Verbindung zwischen dem Haupt-CS-SIS und dem Backup-CS-SIS

Um eine Zusammenschaltung des Haupt-CS-SIS und des Backup-CS-SIS zu ermöglichen, bedarf es einer SDH-Ring oder entsprechenden Struktur, also einer Verbindung, die auch für neue Architekturen und Technologien geeignet ist. Die SDH-Infrastruktur wird verwendet, um die lokalen Netze beider zentraler Systeme zu einem einzigen nahtlosen lokalen Netz (LAN) zu verbinden. Dieses LAN wird dann zur laufenden Synchronisierung von CU und BCU genutzt.

4.3.   Bandbreite

Ein wichtiger Parameter der Kommunikationsinfrastruktur ist die Bandbreite, die sie den einzelnen angeschlossenen Systemen bietet. Auch das Backbone-Netz muss auf diese Bandbreite ausgelegt sein.

Für die LNI und die optionale BLNI wird in jedem Mitgliedstaat eine andere Bandbreite nötig sein, je nachdem, ob sich dieser für nationale Kopien, die Suche im zentralen System oder den Austausch biometrischer Daten entschieden hat.

Wie groß die Bandbreite, die die Kommunikationsinfrastruktur bietet, letztendlich ist, ist nicht entscheidend, vorausgesetzt, sie genügt den Mindestanforderungen jedes Mitgliedstaates.

Jede der genannten Arten von Netzstellen kann große Datenmengen (alphanumerische und biometrische Daten sowie ganze Dokumente) hoch und herunterladen. Daher muss die Kommunikationsinfrastruktur für jede Verbindung eine Mindestübertragungsrate für das Hoch und Herunterladen garantieren.

Die Kommunikationsinfrastruktur muss eine Datenübertragungsrate von 2 Mbps bis 155 Mbps oder mehr gewährleisten. Das Netz muss eine ausreichende garantierte Übertragungsrate für das Herunter und Hochladen für jede Verbindung bieten und auf die gesamte Bandbreite der Netzzugangspunkte ausgelegt sein.

4.4.   Dienstkategorien

Im zentralen SIS II können für Anfragen/Ausschreibungen Prioritäten festgelegt werden. Daher muss die Kommunikationsinfrastruktur auch eine Prioritätenvergabe für den Datenverkehr ermöglichen.

Die Parameter für die Prioritätenvergabe im Netz werden für alle Pakete, für die eine Priorität vergeben werden muss, vom zentralen SIS II festgelegt. Dazu wird die WFQ-Technik (Weighted Fair Queuing) verwendet. Die Kommunikationsinfrastruktur muss somit in der Lage sein, die den Datenpaketen zugewiesenen Prioritäten des Quellen-LAN zu übernehmen und die Pakete im eigenen Backbone-Netz entsprechend zu behandeln. Außerdem muss die Kommunikationsinfrastruktur über eine Remote-Verbindung die ursprünglichen Datenpakete mit den Prioritäten übermitteln, die ihnen im Quellen-LAN zugewiesen wurden.

4.5.   Vorgesehene Protokolle

Das zentrale SIS II wird verschiedene Netzkommunikationsprotokolle verwenden. Die Kommunikationsinfrastruktur sollte auf ein breites Spektrum von Netzkommunikationsprotokollen ausgelegt sein. Die Nutzung der Standardprotokolle HTTP, FTP, NTP, SMTP, SNMP und DNS ist vorgesehen.

Neben den Standardprotokollen muss die Kommunikationsinfrastruktur auch für verschiedene Tunnel-Protokolle, SAN-Replikationsprotokolle und die proprietären Verbindungsprotokolle für die Verbindung von zwei Java-Datenbanken von BEA WebLogic geeignet sein. Die Tunnelprotokolle, z. B. IPsec im Tunnelmodus, werden auch für die Übertragung von verschlüsselten Daten an die Bestimmungsadresse verwendet.

4.6.   Technische Spezifikationen

4.6.1.   IP-Adressierung

Der Kommunikationsinfrastruktur müssen verschiedene eindeutige IP-Adressen zugewiesen sein, die nur innerhalb dieses Netzes verwendet werden dürfen. Einige dieser IP-Adressen werden dem zentralen SIS II vorbehalten und dürfen auch nur hierfür verwendet werden.

4.6.2.   Unterstützung für Ipv6

Es ist davon auszugehen, dass in den lokalen Netzen der Mitgliedstaaten das Protokoll TCP/IP verwendet wird, wobei an einigen Standorten Version 4 und an anderen Version 6 zugrunde gelegt wird. Die Netzzugangspunkte müssen als Gateway dienen können und unabhängig von den im zentralen SIS II sowie in den N.SIS II verwendeten Netzprotokollen operabel sein.

4.6.3.   Statische Routenvorgabe

Die CU und die BCU können eine einzige identische IP-Adresse für die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten verwenden. Die Kommunikationsinfrastruktur sollte daher für eine statische Routenvorgabe ausgelegt sein.

4.6.4.   Konstanter Datendurchsatz

Solange der Datendurchsatz der CU- bzw. der BCU-Verbindung unter 90 % liegt, muss der jeweilige Mitgliedstaat kontinuierlich 100 % seiner Bandbreite aufrechterhalten können.

4.6.5.   Sonstige Spezifikationen

Für das CS-SIS muss die Kommunikationsinfrastruktur mindestens folgenden technischen Spezifikationen entsprechen:

Die Übertragungsverzögerung darf (auch bei hoher Netzauslastung) 150 ms bei 95 % der Pakete und 200 ms bei 100 % der Pakete nicht übersteigen.

Die Wahrscheinlichkeit des Paketverlusts darf (auch bei hoher Netzauslastung) 10-4 bei 95 % der Pakete nicht übersteigen und muss unter 10-3 bei 100 % der Pakete liegen.

Die oben angegebenen Spezifikationen gelten gesondert für jeden Zugangspunkt.

Bei der Verbindung zwischen der CU und der BCU darf die Umlaufverzögerung 60 ms nicht übersteigen.

4.7.   Systemstabilität

Das CS-SIS wurde mit der Vorgabe einer hohen Verfügbarkeit konzipiert. Zum Schutz gegen Fehlfunktionen einzelner Bestandteile ist das System daher durch Verdoppelung der gesamten Ausrüstung stabil auszulegen.

Die Kommunikationsinfrastruktur muss auch gegen den Ausfall von Bestandteilen abgesichert sein. Dies bedeutet, dass folgende Bestandteile stabil konzipiert sein müssen:

Backbone-Netz;

Router;

Präsenzpunkte;

Local-Loop-Verbindungen (einschließlich redundanter Verkabelung);

Sicherheitsvorrichtungen (Verschlüsselungssysteme, Firewalls usw.);

alle Basisdienste (DNS, NTP usw.);

LNI/BLNI.

Die Failover-Mechanismen für die gesamte Netzausrüstung sollten ohne manuelles Zutun ausgelöst werden.

5.   Überwachung

Damit eine einfachere Überwachung möglich ist, müssen die Überwachungsinstrumente der Kommunikationsinfrastruktur und diejenigen der Überwachungsvorrichtungen der Stelle, die für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, integriert werden können.

6.   Basisdienste

Abgesehen von dem dedizierten Netz und den Sicherheitsdiensten muss die Kommunikationsinfrastruktur auch Basisdienste umfassen.

Dedizierte Dienste müssen zu Redundanzzwecken in beiden Zentraleinheiten implementiert werden.

Folgende optionale Basisdienste müssen Bestandteil der Kommunikationsinfrastruktur sein:

Dienst

Zusatzinformationen

DNS

Derzeit basiert das Failover-Verfahren für das Umschalten von der CU auf die BCU im Falle eines Netzausfalls auf der Änderung der IP-Adresse im generischen DNS-Server.

E-Mail-Relay

Die Verwendung eines generischen E-Mail-Relays könnte für die Standardisierung des E-Mail-Setups für die verschiedenen Mitgliedstaaten nützlich sein und verbraucht — im Gegensatz zu einem dedizierten Server — keine Netzressourcen der CU/BCU.

Auch E-Mails, die über das generische E-Mail-Relay versandt werden, müssen die für sie geltenden Sicherheitsvorgaben (Sicherheitstemplate) erfüllen.

NTP

Dieser Dienst kann zur Synchronisierung der Uhren der Netzausrüstung verwendet werden.

7.   Verfügbarkeit

Unabhängig von der Verfügbarkeit des Gesamtnetzes müssen das CS-SIS sowie die LNI und die BLNI für eine Verfügbarkeit von 99,99 % binnen eines beliebigen 28-Tage-Zeitraums ausgelegt sein.

Die Verfügbarkeit der Kommunikationsinfrastruktur muss ebenfalls 99,99 % betragen.

8.   Sicherheitsdienste

8.1.   Netzverschlüsselung

Das zentrale SIS II gestattet nicht, dass Daten, für die hohe bzw. sehr hohe Schutzvorgaben gelten, unverschlüsselt außerhalb des LAN übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass der Netzbetreiber in keinem Fall Zugriff auf die operativen SIS-II-Daten sowie auf den entsprechenden über SIRENE abgewickelten Datenaustausch hat.

Damit ständig ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist, muss die Kommunikationsinfrastruktur die Verwaltung der Zertifikate/Schlüssel ermöglichen. Die Fernverwaltung und Fernüberwachung der Verschlüsselungsboxen muss möglich sein. Für die Verschlüsselungsalgorithmen gelten folgende Mindestanforderungen:

Symmetrische Verschlüsselungsalgorithmen:

3DES (128 Bit) oder besser;

die Schlüsselerzeugung muss auf Zufallswerten basieren, die im Falle eines Angriffs keine Schlüsselverkürzung zulassen;

die Verschlüsselungsschlüssel oder Informationen, anhand deren sich die Schlüssel ableiten lassen könnten, müssen bei der Speicherung stets geschützt sein.

Asymmetrische Verschlüsselungsalgorithmen:

RSA (1 024-Bit-Modul) oder besser;

die Schlüsselerzeugung muss auf Zufallswerten basieren, die im Falle eines Angriffs keine Schlüsselverkürzung zulassen.

Das ESP-Protokoll (Encapsulated Security Payload — ESP, RFC2406) ist im Tunnelmodus zu verwenden. Der Payload-Header und der ursprüngliche IP-Header sind zu verschlüsseln.

Zum Austausch der Sitzungsschlüssel ist das IKE-Protokoll (Internet Key Exchange — IKE) zu verwenden.

IKE-Schlüssel dürfen nicht länger als einen Tag gültig sein.

Sitzungsschlüssel dürfen nicht länger als eine Stunde gültig sein.

8.2.   Sonstige Sicherheitsmerkmale

Die Kommunikationsinfrastruktur muss so ausgelegt sein, dass nicht nur die SIS-II-Zugangspunkte, sondern auch die optionalen Basisdienste geschützt werden. Für diese Dienste sollten vergleichbare Schutzmaßnahmen wie für das CS-SIS getroffen werden. Alle Basisdienste müssen daher mindestens durch eine Firewall sowie eine Antivirus- und eine Angriffserkennungssoftware geschützt werden. Außerdem sollten die Geräte für die Basisdienste und die diesbezüglichen Schutzmaßnahmen einer ständigen Sicherheitsüberwachung (Logging und Follow-up) unterzogen werden.

Damit kontinuierlich ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist, muss die für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständige Stelle über alle Sicherheitsvorfälle innerhalb der Kommunikationsinfrastruktur informiert sein. Die Kommunikationsinfrastruktur muss also ermöglichen, dass alle schwerwiegenden Sicherheitsvorfälle unverzüglich der für die operative Verwaltung des zentralen SIS II verantwortlichen Einrichtung gemeldet werden.

9.   Helpdesk und Unterstützungsstruktur

Der Anbieter der Kommunikationsinfrastruktur muss ein Helpdesk bereitstellen, das mit der für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständigen Stelle interagiert.

10.   Interaktion mit anderen Systemen

Die Kommunikationsinfrastruktur muss gewährleisten, dass die Informationen ausschließlich über die zugewiesenen Kommunikationskanäle weitergeleitet werden können. In technischer Hinsicht setzt dies voraus, dass

jeglicher unbefugte und/oder unkontrollierte Zugang zu anderen Netzen und die Vernetzbarkeit mit dem Internet streng untersagt sind;

keine Daten in andere Systeme des Netzes entweichen dürfen, d. h. das Zusammenschalten verschiedener IP-VPNs ist nicht gestattet.

Abgesehen von den oben genannten technischen Einschränkungen ergeben sich auch Auswirkungen für das Helpdesk der Kommunikationsinfrastruktur. Das Helpdesk darf Informationen, die das zentrale SIS II betreffen, nur an die für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständige Stelle weiterleiten.


20.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/29


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. März 2007

über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule)

(2007/171/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Entwicklung des SIS II müssen technische Spezifikationen für das Kommunikationsnetz, dessen Bestandteile und die besonderen Netzanforderungen festgelegt werden.

(2)

Insbesondere zu den Elementen der einheitlichen nationalen Schnittstelle in den Mitgliedstaaten sollten geeignete Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffen werden.

(3)

Dieser Beschluss greift der späteren Annahme weiterer Kommissionsbeschlüsse über die Entwicklung des SIS II, insbesondere zur Ausarbeitung von Sicherheitsanforderungen, nicht vor.

(4)

Sowohl die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates (2) als auch der Beschluss 2001/886/JI regeln die Entwicklung des SIS II. Um ein einheitliches Vorgehen bei der Entwicklung des gesamten SIS II zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen dieses Beschlusses denen des Kommissionsbeschlusses über die Netzanforderungen für das SIS II entsprechen, der in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 zu erlassen ist.

(5)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des EU-Vertrages und des EG-Vertrages sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3).

(6)

Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des EU-Vertrages und des EG-Vertrages sowie Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4).

(7)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen gehören.

(8)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates gehören; dieser Artikel ist in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (6) über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens zu lesen.

(9)

Dieser Beschluss ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte.

(10)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2001/886/JI eingesetzten Ausschusses —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die technischen Spezifikationen für den physischen Aufbau der Kommunikationsinfrastruktur des SIS II werden im Anhang festgelegt.

Brüssel, den 16. März 2007

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1).

(3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/926/EG (ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70).

(4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(6)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.


ANHANG

INHALTSVERZEICHNIS

1.

Einführung …

1.1.

Akronyme und Abkürzungen …

2.

Allgemeiner Überblick …

3.

Geografische Reichweite …

4.

Netzdienste …

4.1.

Netzaufbau …

4.2.

Art der Verbindung zwischen dem Haupt-CS-SIS und dem Backup-CS-SIS …

4.3.

Bandbreite …

4.4.

Dienstkategorien …

4.5.

Vorgesehene Protokolle …

4.6.

Technische Spezifikationen …

4.6.1.

IP-Adressierung …

4.6.2.

Unterstützung für Ipv6 …

4.6.3.

Statische Routenvorgabe …

4.6.4.

Konstanter Datendurchsatz …

4.6.5.

Sonstige Spezifikationen …

4.7.

Systemstabilität …

5.

Überwachung …

6.

Basisdienste …

7.

Verfügbarkeit …

8.

Sicherheitsdienste …

8.1.

Netzverschlüsselung …

8.2.

Sonstige Sicherheitsmerkmale …

9.

Helpdesk und Unterstützungsstruktur …

10.

Interaktion mit anderen Systemen …

1.   Einführung

In diesem Dokument werden der Aufbau des Kommunikationsnetzes, dessen Bestandteile und die besonderen Netzanforderungen beschrieben.

1.1.   Akronyme und Abkürzungen

Die nachstehende Tabelle enthält die in dem Dokument verwendeten Akronyme und Abkürzungen sowie deren Bedeutung.

Akronyme und Abkürzungen

Bedeutung

BLNI

Backup Local National Interface (lokale nationale Backup-Schnittstelle)

CEP

Central End Point

CNI

Central National Interface (zentrale nationale Schnittstelle)

CS

Central System (zentrales System)

CS-SIS

System zur technischen Unterstützung, das die SIS-II-Datenbank enthält

DNS

Domain Name Server (Domain-Name-Server)

FCIP

Fibre Channel over IP (Glasfaserkanal über IP)

FTP

File Transfer Protocol (Dateiübertragungsprotokoll)

HTTP

Hyper Text Transfer Protocol (Hypertexttransferprotokoll)

IP

Internet Protocol (Internet-Protokoll)

LAN

Local Area Network (lokales Netz)

LNI

Local National Interface (lokale nationale Schnittstelle)

Mbps

Megabits per second (Megabit pro Sekunde)

MDC

Main Developer Contractor

N.SIS II

Nationaler Teil des SIS in jedem Mitgliedstaat

NI-SIS

Einheitliche nationale Schnittstelle

NTP

Network Time Protocol (Netzzeitprotokoll)

SAN

Storage Area Network (Speichernetz)

SDH

Synchronous Digital Hierarchy (synchrone digitale Hierarchie)

SIS II

Schengener Informationssystem der zweiten Generation

SMTP

Simple Mail Transport Protocol (einfaches Mailübertragungsprotokoll)

SNMP

Simple Network Management Protocol (einfaches Netzverwaltungsprotokoll)

s-TESTA

Secure Trans-European Services for Telematics between Administrations (gesicherte transeuropäische Telematikdienste für Behörden), eine Maßnahme des Programms IDABC (Interoperable delivery of pan-European eGovernment services to public administrations, business and citizens — Interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (E-Government-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger, Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004)

TCP

Transmission Control Protocol (Übertragungskontrollprotokoll)

VIS

Visa-Informationssystem

VPN

Virtual Private Network (virtuelles privates Netz)

WAN

Wide Area Network (Weitverkehrsnetz)

2.   Allgemeiner Überblick

Das SIS II besteht aus:

einem zentralen System (nachstehend „zentrales SIS II“ genannt), zu dem folgende Elemente gehören:

ein System zur technischen Unterstützung (nachstehend „CS-SIS“ genannt), das die SIS-II-Datenbank enthält; das Haupt-CS-SIS wird für die technische Überwachung und die Systemverwaltung eingesetzt, und das Backup-CS-SIS kann alle Funktionalitäten des Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen;

eine einheitliche nationale Schnittstelle (nachstehend „NI-SIS“ genannt);

einem nationalen Teil (nachstehend „N.SIS II“ genannt) in jedem einzelnen Mitgliedstaat, der sich aus den nationalen EDV-Systemen zusammensetzt, die Daten mit dem zentralen SIS II austauschen. Jeder N.SIS II kann in einer Datei (nachstehend „nationale Kopie“ genannt) den vollständigen Datenbestand der SIS-II-Datenbank oder einen Teil davon enthalten;

einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem CS-SIS und der NI-SIS (nachstehend „Kommunikationsinfrastruktur“ genannt), die ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und den Austausch von Daten zwischen SIRENE-Büros bietet.

Die NI-SIS besteht aus:

einer lokalen nationalen Schnittstelle (nachstehend „LNI“ genannt) in jedem Mitgliedstaat, über die die Mitgliedstaaten physisch an das sichere Kommunikationsnetz angeschlossen sind und die die Verschlüsselungssysteme für den Datenverkehr von SIS II und SIRENE enthält. Die LNI befindet sich an Standorten in den Mitgliedstaaten;

einer optionalen lokalen nationalen Backup-Schnittstelle (nachstehend „BLNI“ genannt), die inhaltlich und funktionsmäßig der LNI entspricht;

Die LNI und die BLNI werden ausschließlich für das SIS-II-System und den Austausch zwischen SIRENE-Büros genutzt. Die Konfiguration der LNI und der BLNI wird mit jedem und für jeden Mitgliedstaat vereinbart, um den Sicherheitsanforderungen, der physischen Umgebung und den Installationsbedingungen, darunter den Diensten des Netzanbieters, Rechnung tragen zu können; das bedeutet, dass der s-TESTA-Anschluss mehrere VPN-Tunnel für andere Systeme, beispielsweise für das VIS und Eurodac, umfassen kann;

einer zentralen nationalen Schnittstelle (nachstehend „CNI“ genannt), also einem Programm für den Zugang zum CS-SIS. Jeder Mitgliedstaat hat getrennte logische Zugangspunkte zur CNI über eine zentrale Firewall.

Zur Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem CS-SIS und der NI-SIS gehören folgende Elemente:

das Netz für gesicherte transeuropäische Telematikdienste für Behörden (nachstehend „s-TESTA“ genannt), ein verschlüsseltes, virtuelles, privates Netz ausschließlich für den Austausch von SIS-II-Daten und SIRENE-Daten.

3.   Geografische Reichweite

Die Kommunikationsinfrastruktur muss sämtliche Mitgliedstaaten erfassen und die erforderlichen Dienste anbieten können:

sämtliche EU-Staaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Italien, Portugal, Spanien, Griechenland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und Irland) sowie Norwegen, Island und die Schweiz.

Darüber hinaus muss das System auch auf die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden können.

Die Kommunikationsinfrastruktur muss schließlich auch andere Länder oder Stellen erfassen können, die sich dem zentralen SIS II anschließen (z. B. Europol, Eurojust).

4.   Netzdienste

Gleichwertige künftige Technologien, Protokolle und Architekturen zu jedem genannten Protokoll und jeder Architektur müssen akzeptabel sein.

4.1.   Netzaufbau

Bei der SIS-II-Architektur werden zentrale Dienste genutzt, auf die von den Mitgliedstaaten aus zugegriffen werden kann. Aus Gründen der Systemstabilität sind diese zentralen Dienste an zwei Standorten, nämlich im französischen Straßburg (das CS-SIS, CU) und im österreichischen St. Johann im Pongau (das Backup-CS-SIS, BCU) angesiedelt.

Der Zugang zu den aus dem Hauptsystem bestehenden zentralen Einheiten (Central Unit — CU) und dem Backup-System (BCU) muss von den Mitgliedstaaten aus möglich sein. Die beteiligten Staaten können mehrere Netzzugangspunkte, eine LNI und eine BLNI, zum Anschluss ihres nationalen Systems an die zentralen Dienste haben.

Neben dieser Anschlussmöglichkeit an die zentralen Dienste muss die Kommunikationsinfrastruktur zudem auch den bilateralen Austausch zusätzlicher Daten zwischen den SIRENE-Büros der Mitgliedstaaten ermöglichen.

4.2.   Art der Verbindung zwischen dem Haupt-CS-SIS und dem Backup-CS-SIS

Um eine Zusammenschaltung des Haupt-CS-SIS und des Backup-CS-SIS zu ermöglichen, bedarf es einer SDH-Ring- oder entsprechenden Struktur, also einer Verbindung, die auch für neue Architekturen und Technologien geeignet ist. Die SDH-Infrastruktur wird verwendet, um die lokalen Netze beider zentraler Systeme zu einem einzigen nahtlosen lokalen Netz (LAN) zu verbinden. Dieses LAN wird dann zur laufenden Synchronisierung von CU und BCU genutzt.

4.3.   Bandbreite

Ein wichtiger Parameter der Kommunikationsinfrastruktur ist die Bandbreite, die sie den einzelnen angeschlossenen Systemen bietet. Auch das Backbone-Netz muss auf diese Bandbreite ausgelegt sein.

Für die LNI und die optionale BLNI wird in jedem Mitgliedstaat eine andere Bandbreite nötig sein, je nachdem, ob sich dieser für nationale Kopien, die Suche im zentralen System oder den Austausch biometrischer Daten entschieden hat.

Wie groß die Bandbreite, die die Kommunikationsinfrastruktur bietet, letztendlich ist, ist nicht entscheidend, vorausgesetzt, sie genügt den Mindestanforderungen jedes Mitgliedstaates.

Jede der genannten Arten von Netzstellen kann große Datenmengen (alphanumerische und biometrische Daten sowie ganze Dokumente) hoch- und herunterladen. Daher muss die Kommunikationsinfrastruktur für jede Verbindung eine Mindestübertragungsrate für das Hoch- und Herunterladen garantieren.

Die Kommunikationsinfrastruktur muss eine Datenübertragungsrate von 2 Mbps bis 155 Mbps oder mehr gewährleisten. Das Netz muss eine ausreichende garantierte Übertragungsrate für das Herunter- und Hochladen für jede Verbindung bieten und auf die gesamte Bandbreite der Netzzugangspunkte ausgelegt sein.

4.4.   Dienstkategorien

Im zentralen SIS II können für Anfragen/Ausschreibungen Prioritäten festgelegt werden. Daher muss die Kommunikationsinfrastruktur auch eine Prioritätenvergabe für den Datenverkehr ermöglichen.

Die Parameter für die Prioritätenvergabe im Netz werden für alle Pakete, für die eine Priorität vergeben werden muss, vom zentralen SIS II festgelegt. Dazu wird die WFQ-Technik (Weighted Fair Queuing) verwendet. Die Kommunikationsinfrastruktur muss somit in der Lage sein, die den Datenpaketen zugewiesenen Prioritäten des Quellen-LAN zu übernehmen und die Pakete im eigenen Backbone-Netz entsprechend zu behandeln. Außerdem muss die Kommunikationsinfrastruktur über eine Remote-Verbindung die ursprünglichen Datenpakete mit den Prioritäten übermitteln, die ihnen im Quellen-LAN zugewiesen wurden.

4.5.   Vorgesehene Protokolle

Das zentrale SIS II wird verschiedene Netzkommunikationsprotokolle verwenden. Die Kommunikationsinfrastruktur sollte auf ein breites Spektrum von Netzkommunikationsprotokollen ausgelegt sein. Die Nutzung der Standardprotokolle HTTP, FTP, NTP, SMTP, SNMP und DNS ist vorgesehen.

Neben den Standardprotokollen muss die Kommunikationsinfrastruktur auch für verschiedene Tunnel-Protokolle, SAN-Replikationsprotokolle und die proprietären Verbindungsprotokolle für die Verbindung von zwei Java-Datenbanken von BEA WebLogic geeignet sein. Die Tunnelprotokolle, z. B. IPsec im Tunnelmodus, werden auch für die Übertragung von verschlüsselten Daten an die Bestimmungsadresse verwendet.

4.6.   Technische Spezifikationen

4.6.1.   IP-Adressierung

Der Kommunikationsinfrastruktur müssen verschiedene eindeutige IP-Adressen zugewiesen sein, die nur innerhalb dieses Netzes verwendet werden dürfen. Einige dieser IP-Adressen werden dem zentralen SIS II vorbehalten und dürfen auch nur hierfür verwendet werden.

4.6.2.   Unterstützung für Ipv6

Es ist davon auszugehen, dass in den lokalen Netzen der Mitgliedstaaten das Protokoll TCP/IP verwendet wird, wobei an einigen Standorten Version 4 und an anderen Version 6 zugrunde gelegt wird. Die Netzzugangspunkte müssen als Gateway dienen können und unabhängig von den im zentralen SIS II sowie in den N.SIS II verwendeten Netzprotokollen operabel sein.

4.6.3.   Statische Routenvorgabe

Die CU und die BCU können eine einzige identische IP-Adresse für die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten verwenden. Die Kommunikationsinfrastruktur sollte daher für eine statische Routenvorgabe ausgelegt sein.

4.6.4.   Konstanter Datendurchsatz

Solange der Datendurchsatz der CU- bzw. der BCU-Verbindung unter 90 % liegt, muss der jeweilige Mitgliedstaat kontinuierlich 100 % seiner Bandbreite aufrechterhalten können.

4.6.5.   Sonstige Spezifikationen

Für das CS-SIS muss die Kommunikationsinfrastruktur mindestens folgenden technischen Spezifikationen entsprechen:

Die Übertragungsverzögerung darf (auch bei hoher Netzauslastung) 150 ms bei 95 % der Pakete und 200 ms bei 100 % der Pakete nicht übersteigen.

Die Wahrscheinlichkeit des Paketverlusts darf (auch bei hoher Netzauslastung) 10-4 bei 95 % der Pakete nicht übersteigen und muss unter 10-3 bei 100 % der Pakete liegen.

Die oben angegebenen Spezifikationen gelten gesondert für jeden Zugangspunkt.

Bei der Verbindung zwischen der CU und der BCU darf die Umlaufverzögerung 60 ms nicht übersteigen.

4.7.   Systemstabilität

Das CS-SIS wurde mit der Vorgabe einer hohen Verfügbarkeit konzipiert. Zum Schutz gegen Fehlfunktionen einzelner Bestandteile ist das System daher durch Verdoppelung der gesamten Ausrüstung stabil auszulegen.

Die Kommunikationsinfrastruktur muss auch gegen den Ausfall von Bestandteilen abgesichert sein. Dies bedeutet, dass folgende Bestandteile stabil konzipiert sein müssen:

Backbone-Netz;

Router;

Präsenzpunkte;

Local-Loop-Verbindungen (einschließlich redundanter Verkabelung);

Sicherheitsvorrichtungen (Verschlüsselungssysteme, Firewalls usw.);

alle Basisdienste (DNS, NTP usw.);

LNI/BLNI.

Die Failover-Mechanismen für die gesamte Netzausrüstung sollten ohne manuelles Zutun ausgelöst werden.

5.   Überwachung

Damit eine einfachere Überwachung möglich ist, müssen die Überwachungsinstrumente der Kommunikationsinfrastruktur und diejenigen der Überwachungsvorrichtungen der Stelle, die für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, integriert werden können.

6.   Basisdienste

Abgesehen von dem dedizierten Netz und den Sicherheitsdiensten muss die Kommunikationsinfrastruktur auch Basisdienste umfassen.

Dedizierte Dienste müssen zu Redundanzzwecken in beiden Zentraleinheiten implementiert werden.

Folgende optionale Basisdienste müssen Bestandteil der Kommunikationsinfrastruktur sein:

Dienst

Zusatzinformationen

DNS

Derzeit basiert das Failover-Verfahren für das Umschalten von der CU auf die BCU im Falle eines Netzausfalls auf der Änderung der IP-Adresse im generischen DNS-Server.

E-Mail-Relay

Die Verwendung eines generischen E-Mail-Relays könnte für die Standardisierung des E-Mail-Setups für die verschiedenen Mitgliedstaaten nützlich sein und verbraucht — im Gegensatz zu einem dedizierten Server — keine Netzressourcen der CU/BCU.

Auch E-Mails, die über das generische E-Mail-Relay versandt werden, müssen die für sie geltenden Sicherheitsvorgaben (Sicherheitstemplate) erfüllen.

NTP

Dieser Dienst kann zur Synchronisierung der Uhren der Netzausrüstung verwendet werden.

7.   Verfügbarkeit

Unabhängig von der Verfügbarkeit des Gesamtnetzes müssen das CS-SIS sowie die LNI und die BLNI für eine Verfügbarkeit von 99,99 % binnen eines beliebigen 28-Tage-Zeitraums ausgelegt sein.

Die Verfügbarkeit der Kommunikationsinfrastruktur muss ebenfalls 99,99 % betragen.

8.   Sicherheitsdienste

8.1.   Netzverschlüsselung

Das zentrale SIS II gestattet nicht, dass Daten, für die hohe bzw. sehr hohe Schutzvorgaben gelten, unverschlüsselt außerhalb des LAN übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass der Netzanbieter auf keinem Fall Zugriff auf die operativen SIS-II-Daten sowie auf den entsprechenden über SIRENE abgewickelten Datenaustausch hat.

Damit kontinuierlich ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist, muss die Kommunikationsinfrastruktur die Verwaltung der Zertifikate/Schlüssel ermöglichen. Die Fernverwaltung und Fernüberwachung der Verschlüsselungsboxen muss möglich sein. Für die Verschlüsselungsalgorithmen gelten folgende Mindestanforderungen:

Symmetrische Verschlüsselungsalgorithmen:

3DES (128 Bit) oder besser;

die Schlüsselerzeugung muss auf Zufallswerten basieren, die im Falle eines Angriffs keine Schlüsselverkürzung zulassen;

die Verschlüsselungsschlüssel oder Informationen, anhand deren sich die Schlüssel ableiten lassen könnten, müssen bei der Speicherung stets geschützt sein.

Asymmetrische Verschlüsselungsalgorithmen:

RSA (1 024-Bit-Modul) oder besser;

die Schlüsselerzeugung muss auf Zufallswerten basieren, die im Falle eines Angriffs keine Schlüsselverkürzung zulassen.

Das ESP-Protokoll (Encapsulated Security Payload — ESP, RFC2406) ist im Tunnelmodus zu verwenden. Der Payload-Header und der ursprüngliche IP-Header sind zu verschlüsseln.

Zum Austausch der Sitzungsschlüssel ist das IKE-Protokoll (Internet Key Exchange — IKE) zu verwenden.

IKE-Schlüssel dürfen nicht länger als einen Tag gültig sein.

Sitzungsschlüssel dürfen nicht länger als eine Stunde gültig sein.

8.2.   Sonstige Sicherheitsmerkmale

Die Kommunikationsinfrastruktur muss so ausgelegt sein, dass nicht nur die SIS-II-Zugangspunkte, sondern auch die optionalen Basisdienste geschützt werden. Für diese Dienste sollten vergleichbare Schutzmaßnahmen wie für das CS-SIS getroffen werden. Alle Basisdienste müssen daher mindestens durch eine Firewall sowie eine Antivirus- und eine Angriffserkennungssoftware geschützt werden. Außerdem sollten die Geräte für die Basisdienste und die diesbezüglichen Schutzmaßnahmen einer ständigen Sicherheitsüberwachung (Logging und Follow-up) unterzogen werden.

Damit kontinuierlich ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist, muss die für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständige Stelle über alle Sicherheitsvorfälle innerhalb der Kommunikationsinfrastruktur informiert sein. Die Kommunikationsinfrastruktur muss daher ermöglichen, dass Sicherheitsvorfälle unverzüglich dieser Stelle gemeldet werden. Alle Sicherheitsvorfälle sind regelmäßig (zum Beispiel monatlich) und ad hoc zu melden.

9.   Helpdesk und Unterstützungsstruktur

Der Anbieter der Kommunikationsinfrastruktur muss ein Helpdesk bereitstellen, das mit der für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständigen Stelle interagiert.

10.   Interaktion mit anderen Systemen

Die Kommunikationsinfrastruktur muss gewährleisten, dass die Informationen ausschließlich über die zugewiesenen Kommunikationskanäle weitergeleitet werden können. In technischer Hinsicht setzt dies voraus, dass

jeglicher unbefugte und/oder unkontrollierte Zugang zu anderen Netzen und die Vernetzbarkeit mit dem Internet streng untersagt sind;

keine Daten in andere Systeme des Netzes gelangen dürfen, d. h. dass das Zusammenschalten verschiedener IP-VPNs nicht gestattet ist.

Abgesehen von den oben genannten technischen Einschränkungen ergeben sich auch Auswirkungen für das Helpdesk der Kommunikationsinfrastruktur. Das Helpdesk darf Informationen, die das zentrale SIS II betreffen, nur an die für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständige Stelle weiterleiten.


20.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/38


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. März 2007

zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen

(2007/172/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c EG-Vertrag haben die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse im freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zu sorgen. Dies bedeutet für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Darüber hinaus zielt Artikel 47 EG-Vertrag darauf ab, die Freizügigkeit von Personen sicher zu stellen, die in reglementierten Berufen voll qualifiziert sind, die an ein Anerkennungssystem gebunden sind.

(2)

Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) wurde verabschiedet, um die Freizügigkeit von voll qualifizierten Personen zu gewährleisten, deren Berufszugang von den Mitgliedstaaten durch Qualifikationen reglementiert wird. Mit der Richtlinie werden fünfzehn bestehende Richtlinien konsolidiert und es wird auf eine Vereinfachung der bestehenden Anerkennungssysteme sowie auf eine weitere Erleichterung der vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen hingewirkt. Zwecks Umsetzung dieser Richtlinie und Weiterentwicklung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der an ein Anerkennungssystem gebundenen reglementierten Berufe kann die Kommission gegebenenfalls auf Experten zurück greifen, die einer Beratergruppe angehören.

(3)

Folglich gilt es, eine Gruppe von Experten auf dem Gebiet der Anerkennung von Berufsqualifikationen einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren.

(4)

Die Expertengruppe sollte zum Ausbau des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Anerkennung von Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen beitragen.

(5)

Die Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen sollte sich aus nationalen Koordinatoren zusammensetzen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/36/EG bestellt werden. Dieser Richtlinie zufolge haben die Koordinatoren eine einheitliche Anwendung der Richtlinie zu fördern und die Sammlung aller Informationen sicher zu stellen, die für ihre Anwendung nützlich sind.

(6)

Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (2) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(7)

Mitglieder der Gruppe betreffende personenbezogene Daten sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen

Die Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen, nachfolgend „die Gruppe“ genannt, wird mit Datum der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

a)

Bewerkstelligung einer Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission betreffend Fragen auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen;

b)

Überwachung der Entwicklung von Strategien, die sich auf reglementierte Berufe auswirken, die einem Anerkennungssystem unterworfen sind;

c)

Erleichterung der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG, insbesondere mittels der Ausarbeitung von nützlichen Unterlagen, wie z. B. Auslegungsleitlinien;

d)

Bewerkstelligung eines Erfahrungsaustausches und des Austausches von Wohlverhaltenspraktiken in den zuvor genannten Bereichen.

Artikel 3

Konsultation der Gruppe

Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen auf dem Gebiet der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG sowie allgemein zu Fragen konsultieren, die die Weiterentwicklung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der an ein Anerkennungssystem gebundenen reglementierten Berufe betreffen.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1)   Bei den Mitgliedern der Gruppe handelt es sich um die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 56 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG bestellten Koordinatoren.

Die Zahl der von den Mitgliedstaaten für die Gruppenmitglieder ernannten Stellvertreter entspricht der Zahl der Gruppenmitglieder. Ein abwesendes Mitglied wird automatisch durch den Stellvertreter ersetzt.

(2)   Die Mitglieder und ihre Stellvertreter in der Gruppe können solange im Amt bleiben, bis sie ersetzt werden.

(3)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.

(2)   Für die Prüfung besonderer Fragen kann die Gruppe in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen einsetzen. Diese Untergruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(3)   Der Vertreter der Kommission kann Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis zu einem auf der Tagesordnung stehenden Thema einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen, sofern dies nach Auffassung der Kommission erforderlich oder sinnvoll ist.

Insbesondere können die Vertreter der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz eingeladen werden, als Beobachter teilzunehmen.

(4)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.

(5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel in Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.

Kommissionsbeamte, die an den Beratungen interessiert sind, können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.

(7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen oder ins Internet stellen.

Artikel 6

Erstattung von Kosten

Den Gruppenmitgliedern und ihren Stellvertretern werden die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten für maximal eine Person pro Mitgliedstaat von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet.

Die Tätigkeit der Mitglieder/Stellvertreter, Experten und Beobachter wird nicht vergütet.

Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den zuständigen Dienststellen der Kommission im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Brüssel, den 19. März 2007

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).

(2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

20.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/40


GEMEINSAMER STANDPUNKT 2007/173/GASP DES RATES

vom 19. März 2007

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) angenommen. Diese Maßnahmen laufen am 10. April 2007 aus.

(2)

In Anbetracht der Lage in Belarus sollte der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP um weitere zwölf Monate verlängert werden —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird bis zum 10. April 2008 verlängert.

Artikel 2

Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Horst SEEHOFER


(1)  ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/718/GASP (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 72).


Berichtigungen

20.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/41


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 169 vom 30. Juni 2005 )

Seite 19, Anhang II, Liste der Waren, für die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Regelungen gelten:

anstatt:

„0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren (1):

E

0208 10

Von Kaninchen oder Hasen

E

0208 20 00

Froschschenkel

NE

0208 30 00

Von Primaten

E

0208 40 00

Von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

E

0208 50

Von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

E

ex 0208 90

Andere, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 55

E“

muss es heißen:

„ex 0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 55 (1) (ausgenommen 0208 20 00, für die die Fußnote nicht gilt)

E

0208 20 00

Froschschenkel

NE

Seite 22, Anhang II:

anstatt:

„ex 0806 20

Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30 getrocknete Sultaninen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger

E“

muss es heißen:

„ex 0806 20

Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30 getrocknete Sultaninen, ausgenommen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger

E“

Seite 23, Anhang II Fußnote 1:

anstatt:

„Für Waren der KN-Codes 0811 10 90 und 0811 20 gilt nicht die in Kapitel II Abschnitt 1 genannte Regelung.“

muss es heißen:

„Für Waren der KN-Codes 0811 10 und 0811 20 gilt nicht die in Kapitel II Abschnitt 1 genannte Regelung.“


(1)  Für diese Waren gilt nicht die in Kapitel II Abschnitt 1 genannte Regelung.“