9.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

9.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/3

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sind die nationalen und regionalen Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup festgelegt. Für das Wirtschaftsjahr 2007/08 müssen diese Quoten spätestens bis Ende Februar 2007 angepasst werden.

(2)

Die Anpassungen ergeben sich insbesondere aus der Anwendung der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, in denen eine Zuweisung zusätzlicher Zuckerquoten sowie zusätzlicher und ergänzender Isoglucosequoten festgelegt ist. Bei diesen Anpassungen sind die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) zu berücksichtigen. Diese Mitteilungen wurden der Kommission vor dem 31. Januar 2007 übermittelt und betreffen insbesondere die zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits zugewiesenen zusätzlichen und ergänzenden Quoten.

(3)

Die Unternehmen können bis zum 30. September 2007 zusätzliche Zuckerquoten beantragen. Die ergänzenden Quoten für Isoglucose werden gemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen zugeteilt. Die für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zugeteilten zusätzlichen und ergänzenden Quoten, die nicht in dem Mitteilungen vor dem 31. Januar 2007 enthalten waren, werden bei der nächsten Anpassung der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Quoten vor Ende Februar 2008 berücksichtigt.

(4)

Die Anpassungen der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Quoten ergeben sich ebenfalls aus der Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), denn nach diesem Artikel haben Unternehmen, die ihre Quoten aufgeben, Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe. Die aufgegebenen Quoten sind daher im Rahmen der Umstrukturierungsregelung für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zu berücksichtigen.

(5)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.3.2007   

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L 69/5

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 wurde eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa, einschließlich insbesondere Bulgariens und Rumäniens, während des Heranführungszeitraums (Sapard-Programm) eingeführt.

(2)

Gemäß Artikel 29 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens werden für den Fall, dass sich der Zeitraum für mehrjährige Mittelbindungen im Rahmen des Sapard-Programms für bestimmte Maßnahmen über das letzte für Zahlungen im Rahmen von Sapard zulässige Datum hinaus erstreckt, noch bestehende Mittelbindungen im Programm 2007—2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums abgewickelt.

(3)

Das Sapard-Programm umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die nach dem Beitritt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2) gefördert werden.

(4)

Um den Übergang zwischen diesen beiden Förderarten zu erleichtern, ist der Zeitraum zu präzisieren, während dessen Verpflichtungen gegenüber den Begünstigten im Rahmen des Sapard-Programms eingegangen werden können.

(5)

Die Bedingungen sind festzulegen, unter denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Vorhaben, die für eine Finanzierung im Rahmen der genannten Verordnung nicht mehr in Betracht kommen, in die Programmpläne zur Entwicklung des ländlichen Raums übernommen werden können.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1423/2006 der Kommission vom 26. September 2006 zur Einführung eines Mechanismus für geeignete Maßnahmen im Bereich der Agrarausgaben in Bezug auf Bulgarien und Rumänien (3) wird durch diese Verordnung nicht berührt.

(7)

Aus den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates (4) ergibt sich, dass spätestens drei Jahre nach Ende des Programmplanungszeitraums eine Ex-post-Bewertung des Sapard-Programms erfolgt sein muss. Es ist sicherzustellen, dass diese Bewertungen auch nach 2006, also nach Ablauf des in der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vorgesehenen Zeitraums für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen von Sapard, durchgeführt und finanziert werden können.

(8)

Es wurden mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen und jährliche Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission für die Europäische Gemeinschaft einerseits und Bulgarien und Rumänien andererseits geschlossen.

(9)

In den Bereichen, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, wird die Beziehung zwischen Bulgarien und Rumänien und der Gemeinschaft seit 1. Januar 2007, dem Tag des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union, durch das Gemeinschaftsrecht geregelt. Bilaterale Vereinbarungen finden grundsätzlich weiter Anwendung, ohne dass es hierfür eines besonderen Rechtsakts bedarf, soweit sie nicht im Widerspruch zum bindenden Gemeinschaftsrecht stehen. In bestimmten Bereichen enthalten die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen Bestimmungen, die sich vom Gemeinschaftsrecht unterscheiden, ohne dass sie jedoch im Widerspruch zu bindenden Vorschriften stehen. Gleichwohl sollte vorgesehen werden, dass die neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Sapard soweit möglich dieselben Bestimmungen anwenden sollten, wie sie in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts gelten.

(10)

Es ist daher vorbehaltlich bestimmter Abweichungen und Änderungen die weitere Anwendbarkeit der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen vorzusehen. Andererseits sind bestimmte Vorschriften nicht länger notwendig, da sich die Gemeinschaft nicht mehr mit Drittländern, sondern mit Mitgliedstaaten befasst und die neuen Mitgliedstaaten unmittelbar den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unterliegen. Infolgedessen sollten solche Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen keine Anwendung mehr finden. Um eine ununterbrochene Anwendung der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sicherzustellen, sollten diese Änderungen ab dem 1. Januar 2007 gelten.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie (5) und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (6) waren die Rechtsgrundlage, auf der die Kommission die Verwaltung der Finanzhilfe im Rahmen von Sapard auf Einzelfallbasis den Durchführungsstellen in den Bewerberländern übertrug. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen wurden auf der Grundlage dieser Möglichkeit geschlossen. Im Fall von Mitgliedstaaten schreibt das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht die Übertragung der Verwaltung, sondern ein nationales Zulassungsverfahren für die Zahlstellen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) vor. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen sehen in Artikel 4 von Teil A des Anhangs praktisch ein identisches Zulassungsverfahren vor. In Bezug auf die Mitgliedstaaten ist somit eine Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe nicht mehr erforderlich. Infolgedessen ist eine Abweichung von diesen Bestimmungen angezeigt.

(12)

Mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen und jährliche Finanzierungsvereinbarungen wurden auch zwischen der Europäischen Kommission für die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien (den „Beitrittsländern von 2004“) andererseits geschlossen.

(13)

Ähnliche Maßnahmen, wie sie in der vorliegenden Verordnung zu den mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen mit Bulgarien und Rumänien enthalten sind, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1419/2004 der Kommission vom 4. August 2004 über die weitere Anwendung der von der Europäischen Kommission für die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien andererseits geschlossenen mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sowie mit Abweichungen von den mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und den Verordnungen (EG) Nr. 1266/1999 des Rates und (EG) Nr. 2222/2000 (8) zu den mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen für die Beitrittsländer von 2004 erlassen. Diese Maßnahmen wurden jedoch zur Erleichterung des Übergangs von der Förderung im Rahmen des Sapard-Programms zur Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums erlassen und laufen somit am 30. April 2007 aus.

(14)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Maßnahmen nicht nur den Übergang vom Sapard-Programm zur ländlichen Entwicklung, sondern vor allem den Abschluss der Programme betreffen, die im Rahmen des Sapard-Programms für die Beitrittsländer von 2004 eingeleitet wurden. In diesem Fall bleibt die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 1 anwendbar.

(15)

Da die im Rahmen des Sapard-Programms für die Beitrittsländer von 2004 eingeleiteten Programme noch nicht abgeschlossen sind, sollten im Hinblick auf ihren Abschluss mit der vorliegenden Verordnung Maßnahmen erlassen werden, die den in der Verordnung (EG) Nr. 1419/2004 festgelegten Maßnahmen entsprechen. Diese Maßnahmen sollten anwendbar sein, sobald die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1419/2004 keine Anwendung mehr finden, d. h. ab dem 1. Mai 2007.

(16)

Gemäß Artikel 12 Nummer 7 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung wird der laut einer Konformitätsentscheidung wiedereinzuziehende Betrag vom nächsten Zahlungsantrag an die Kommission abgezogen. Gemäß Artikel 12 Absatz 8 darf der gemäß Konformitätsentscheidung einzuziehende Betrag dem Programm nicht wieder zugewiesen werden. Die Anwendung beider Bestimmungen würde dazu führen, dass der Betrag von der Sapard-Zuweisung für das Empfängerland zweimal abgezogen wird. Die Bestimmung, nach der dieser Betrag vom nächsten Zahlungsantrag an die Kommission abgezogen wird, ist daher zu streichen.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für die Agrarfonds —

a)

Artikel 1 und 3 von Teil A. Bezugnahmen auf diese Artikel in den mehrjährigen oder jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sind jedoch als Bezugnahmen auf die Entscheidung über die nationale Zulassung gemäß Artikel 4 von Teil A zu verstehen;

b)

Artikel 14 Nummern 2.6 und 2.7 von Teil A;

c)

Artikel 2, 3, 4, 5, 6 und 8 von Teil C;

d)

Teil G.

a)

Artikel 1 und 3 von Teil A. Bezugnahmen auf diese Artikel in den mehrjährigen oder jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sind jedoch als Bezugnahmen auf die Entscheidung über die nationale Zulassung gemäß Artikel 4 von Teil A zu verstehen;

b)

Artikel 14 Nummern 2.6 und 2.7 von Teil A;

c)

Artikel 2, 3, 4, 5, 6 und 8 von Teil C;

d)

Punkt 8 von Teil F;

e)

Teil G.

9.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/16

(1)

Das in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (3) vorgesehene, die KN-Codes 0207 14 10, 0207 14 50 und 0207 14 70 (Teile von Hühnern, gefroren) betreffende Zollkontingent der Gruppe Nr. 1 mit der laufenden Nummer 09.4410 ist speziell Brasilien zugeteilt.

(2)

Das im Rahmen der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 geschlossene Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien, genehmigt mit dem Beschluss 2006/963/EG des Rates (4), sieht ein jährliches Einfuhrzollkontingent für Geflügelfleisch in Höhe von 2 332 Tonnen bestimmter gefrorener Teile von Hühnern (KN-Codes 0207 14 10, 0207 14 50 und 0207 14 70) zu einem Zollsatz von 0 % vor.

(3)

Diese Menge ist dem Kontingent der Gruppe Nr. 1 hinzuzufügen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

9.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/18

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/20

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 ist es nach Prüfung der für die am 8. März 2007 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/21

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c, d und g der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern (2) erfüllen.

(5)

Die Ausfuhrerstattungen können festgesetzt werden, um das Wettbewerbsgefälle zwischen Gemeinschafts- und Drittlandsausfuhren auszugleichen. Für Gemeinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. Daher sollten Erstattungen bei der Ausfuhr nach diesen Bestimmungen abgeschafft werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/23

(1)

Die Erstattungsbeträge, die ab 23. Februar 2007 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 181/2007 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 181/2007 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

9.3.2007   

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L 69/25

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 38/2007 der Kommission vom 17. Januar 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 38/2007 ist es nach Prüfung der für die am 7. März 2007 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/26

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

9.3.2007   

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L 69/27

(1)

Mit der Richtlinie 2004/109/EG werden allgemeine Grundsätze für die Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf das Halten von Stimmrechten oder Finanzinstrumenten festgelegt, die zu der Berechtigung führen, bestehende Aktien mit Stimmrechten zu erwerben. Damit soll gewährleistet werden, dass das Vertrauen der Anleger mittels der Offenlegung umfassender, zutreffender und rechtzeitig vorliegender Informationen über Wertpapieremittenten geschaffen und gewahrt wird. Aus dem gleichen Grund soll mit der Anforderung, der zufolge sich die Emittenten über Veränderungen bei bedeutenden Beteiligungen an Unternehmen auf dem Laufenden zu halten haben, sichergestellt werden, dass sie in der Lage sind, das Anlegerpublikum kontinuierlich zu informieren.

(2)

Die Durchführungsbestimmungen zu den Transparenzvorschriften sollten deshalb darauf ausgerichtet sein, ein hohes Maß an Anlegerschutz zu gewährleisten sowie für leistungsfähigere Märkte und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zu sorgen.

(3)

Was die verfahrenstechnischen Bestimmungen betrifft, denen zufolge die Anleger über die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats durch den Emittenten unterrichtet werden müssen, ist es zweckmäßig, diese Informationen mittels des gleichen Verfahrens zu veröffentlichen, wie sie für das im Rahmen der Richtlinie 2004/109/EG festgelegte Verfahren für vorgeschriebene Informationen gelten.

(4)

Was den Mindestinhalt des verkürzten Abschlusses angeht, sollte dieser Abschluss für den Fall, dass er nicht gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wird, dergestalt sein, dass er kein irreführendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten vermittelt. Der Inhalt der Halbjahresfinanzberichte sollte so gestaltet sein, dass eine angemessene Transparenz für die Anleger in Form eines regelmäßigen Informationsflusses über den Unternehmenserfolg des Emittenten gegeben ist. Auch sollten diese Informationen dergestalt präsentiert werden, dass sie mit den Informationen des Jahresfinanzberichts des Vorjahres vergleichbar sind.

(5)

Emittenten von Aktien, die ihren konsolidierten Abschluss gemäß den „International Accounting Standards“ (IAS) und den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) erstellen, sollten in den gemäß der Richtlinie 2004/109/EG vorzulegenden Jahres- und Halbjahresfinanzberichten die gleiche Definition der Geschäftsvorfälle mit nahe stehenden Unternehmen und Personen verwenden. Emittenten von Aktien, die keinen konsolidierten Abschluss erstellen und folglich die IAS und die IFRS nicht anwenden müssen, sollten in ihren gemäß der Richtlinie 2004/109/EG zu erstellenden Halbjahresfinanzberichten die Definition der Geschäfte mit verbundenen Unternehmen verwenden, die Gegenstand der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (3) ist.

(6)

Um von der Ausnahme der Mitteilung bedeutender Beteiligungen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG im Falle von Aktien profitieren zu können, die lediglich zum Zwecke des Clearing und der Abwicklung erworben wurden, sollte die Höchstdauer des „kurzen Abwicklungszyklus“ so kurz wie möglich gehalten werden.

(7)

Damit die jeweils zuständige Behörde die Einhaltung der Ausnahme für Market Maker hinsichtlich der Meldung von Informationen über bedeutende Beteiligungen kontrollieren kann, sollte der Market Maker, der diese Ausnahme in Anspruch nehmen möchte, bekannt machen, dass er als Market Maker handelt oder dies zu tun gedenkt und um welche Aktien oder Finanzinstrumente es sich handelt.

(8)

Eine in jeder Hinsicht transparente Ausführung der Market-Maker-Tätigkeiten ist von ganz besonderer Bedeutung. Auf Ersuchen der jeweils zuständigen Behörde sollte der Market Maker in der Lage sein, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Emittenten ausgeführten Tätigkeiten und insbesondere die Aktien oder Finanzinstrumente zu benennen, die für Market-Making-Tätigkeiten gehalten werden.

(9)

Was den Kalender der Handelstage angeht, ist es zweckmäßig, zur Erleichterung des Geschäfts unter Bezugnahme auf die Handelstage im Mitgliedstaat des Emittenten Fristen zu berechnen. Zur Erhöhung der Transparenz sollte jedoch vorgesehen werden, dass jede zuständige Behörde die Anleger und die Marktteilnehmer über den Kalender der Handelstage informiert, die an den verschiedenen geregelten Märkten gelten, die in ihrem Hoheitsgebiet belegen oder tätig sind.

(10)

Hinsichtlich der Umstände, unter denen die Mitteilung bedeutender Beteiligungen zu erfolgen hat, ist es angebracht festzulegen, wann diese Verpflichtung individuell oder kollektiv entsteht und wie ihr im Falle einer Stimmrechtsvertretung zu genügen ist.

(11)

Es ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass natürliche oder juristische Personen beim Erwerb oder der Veräußerung bedeutender Beteiligungen eine hohe Sorgfaltspflicht treffen. Folglich kann angenommen werden, dass diese Personen sehr rasch von einem derartigen Erwerb oder derartigen Veräußerungen bzw. von der Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte Kenntnis erhalten. Deshalb sollte lediglich ein sehr kurzer Zeitraum nach dem jeweiligen Geschäft als Zeitraum festgelegt werden, nach dem Kenntnis dieser Personen angenommen wird.

(12)

Die Ausnahme von der Verpflichtung, bedeutende Beteiligungen zu aggregieren, sollte lediglich für Muttergesellschaften gelten, die nachweisen können, dass ihre Tochterverwaltungsgesellschaften oder -wertpapierfirmen angemessene Unabhängigkeitsbedingungen erfüllen. Zur Gewährleistung der vollen Transparenz sollte der jeweils zuständigen Behörde ex ante eine Erklärung übermittelt werden. Deshalb ist es wichtig, dass in der Mitteilung die zuständige Behörde genannt wird, die die Tätigkeiten der Verwaltungsgesellschaften unter den Bedingungen überwacht, die in der der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (4) festgelegt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen dieser Richtlinie zugelassen sind oder nicht, sofern sie im letzteren Fall im Rahmen der nationalen Vorschriften überwacht werden.

(13)

Für die Zwecke der Richtlinie 2004/109/EG sollten Finanzinstrumente in den Kontext der Mitteilung von bedeutenden Beteiligungen in dem Maße miteinbezogen werden, als diese Instrumente ihren Inhabern das unbedingte Recht auf den Erwerb der zugrunde liegenden Aktien oder einen Ermessensspielraum in Bezug auf den Erwerb der zugrunde liegenden Aktien oder Barmittel bei Fälligkeit einräumen. Folglich sollte bei den Finanzinstrumenten nicht davon ausgegangen werden, dass sie Instrumente umfassen, die ihre Inhaber dazu berechtigen, je nach dem Kurs der zugrunde liegenden Aktie, der zu einem gewissen Zeitpunkt ein gewisses Niveau erreicht, Aktien zu erhalten. Noch sollte davon ausgegangen werden, dass sie jene Instrumente abdecken, die dem Emittenten des Instruments oder einem Dritten gestatten, dem Inhaber des Instruments Aktien oder Barmittel bei Fälligkeit zukommen zu lassen.

(14)

Die Finanzinstrumente in Abschnitt C von Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die nicht in Artikel 11 Absatz 1 dieser Kommissionsrichtlinie genannt werden, kommen nicht als Finanzinstrumente gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG in Frage.

(15)

Mit der Richtlinie 2004/109/EG werden hohe Anforderungen für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen festgeschrieben. Die reine Verfügbarkeit von Informationen, die bedeutet, dass die Anleger sie aktiv recherchieren müssen, reicht für die Zwecke dieser Richtlinie also nicht aus. Folglich sollte die Verbreitung von Informationen auch die aktive Weiterleitung von Informationen durch die Emittenten an die Medien beinhalten, mit Blick darauf, den Anleger zu erreichen.

(16)

Mindestqualitätsstandards für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen sind unerlässlich, um zu gewährleisten, dass die Anleger — selbst wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als der Emittent wohnhaft sind — gleichen Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen haben. Die Emittenten sollten deshalb sicherstellen, dass diese Mindeststandards eingehalten werden. Dies kann entweder mittels der Verbreitung der vorgeschriebenen Informationen durch sie selbst oder durch einen von ihnen beauftragten Dritten erfolgen. Im letzteren Falle sollte diese dritte Person in der Lage sein, die Informationen unter angemessenen Bedingungen verbreiten zu können, und über angemessene Mechanismen verfügen, mittels deren sichergestellt wird, dass die erhaltenen vorgeschriebenen Informationen auch von dem relevanten Emittenten stammen und dass kein bedeutendes Risiko der Datenverstümmelung oder eines nicht autorisierten Zugangs zu nicht veröffentlichten Insider-Informationen besteht. Erbringt die dritte Person andere Dienstleistungen oder nimmt sie andere Aufgaben wahr, wie die der Medien, der zuständigen Behörden, der Börsen oder der Stelle, die für den offiziell benannten Speichermechanismus zuständig ist, so müssen diese Dienstleistungen oder Aufgaben klar von jenen Dienstleistungen und Aufgaben getrennt werden, die mit der Verbreitung der vorgeschriebenen Informationen in Verbindung stehen. Bei der Übermittlung von Informationen an die Medien sollten die Emittenten oder Dritten der Verwendung elektronischer Mittel und Branchenstandardformate den Vorzug geben, um die Informationsverarbeitung zu erleichtern und zu beschleunigen.

(17)

Darüber hinaus sollten die vorgeschriebenen Informationen im Rahmen der Mindeststandards auf eine Art und Weise verbreitet werden, die den größtmöglichen öffentlichen Zugang zu ihnen ermöglicht und ggf. das Anlegerpublikum gleichzeitig im und außerhalb des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten erreicht. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, von den Emittenten die Veröffentlichung eines Teils oder der Gesamtheit der vorgeschriebenen Informationen durch die Zeitungen zu verlangen, und unbeschadet der Möglichkeit der Emittenten, die vorgeschriebenen Informationen auf ihrer eigenen oder anderen den Anlegern zugänglichen Webseite(n) zur Verfügung zu stellen.

(18)

Die Gleichwertigkeit sollte dann als gegeben angesehen werden, wenn die allgemeinen Offenlegungsvorschriften von Drittländern den Anwendern eine verständliche und weitgehend gleichwertige Bewertung der Position des Emittenten gestatten, die ihnen eine gleichwertige Anlageentscheidung ermöglicht, so als hätten sie die Informationen im Sinne der Anforderungen der Richtlinie 2004/109/EG erhalten, selbst wenn diese Anforderungen nicht identisch sind. Allerdings sollte sich die Gleichwertigkeit auf den wesentlichen Gehalt der vorgeschriebenen Informationen beschränken, und es sollte keinerlei Ausnahme von den in der Richtlinie 2004/109/EG festgelegten Fristen akzeptiert werden.

(19)

Um zu klären, ob ein Drittlandemittent die gleichwertigen Anforderungen wie die der Richtlinie 2004/109/EG Artikel 4 Absatz 3 erfüllt oder nicht, muss unbedingt die Konsistenz mit der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (6) sichergestellt werden, insbesondere was die Punkte betreffend die historischen Finanzinformationen angeht, die in den Prospekt aufzunehmen sind.

(20)

Was die Gleichwertigkeit der Unabhängigkeitsanforderungen angeht, sollte ein Mutterunternehmen einer Verwaltungsgesellschaft oder einer Wertpapierfirma, die in einem Drittland registriert ist, von der Ausnahme gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder 5 der Richtlinie 2004/109/EG profitieren können, und zwar unabhängig davon, ob eine Zulassung gemäß den Rechtsvorschriften des Drittlandes für die beaufsichtigte Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma für die Ausübung der Verwaltungstätigkeiten oder der Portfolioverwaltungsdienstleistungen erforderlich ist oder nicht, sofern bestimmte Unabhängigkeitsbedingungen erfüllt sind.

(21)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

a)

eine Bilanz zum Ende der ersten sechs Monate des aktuellen Geschäftsjahres und eine vergleichende Bilanz zum Ende des unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahres;

b)

eine Gewinn- und Verlustrechnung für die ersten sechs Monate des aktuellen Geschäftsjahres, die ab dem Zeitpunkt von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vergleichende Informationen für den Vergleichszeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres enthält.

a)

ausreichende Informationen zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit des verkürzten Abschlusses mit dem Jahresabschluss;

b)

ausreichende Informationen und Erläuterungen, die gewährleisten, dass der Benutzer alle wesentlichen Änderungen der Beträge und die Entwicklungen in dem betreffenden Halbjahr angemessen versteht, die in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung widergespiegelt werden.

a)

Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, die während der ersten sechs Monate des aktuellen Geschäftsjahres stattgefunden haben und die die Finanzlage oder das Geschäftsergebnis des Unternehmens während dieses Zeitraums wesentlich beeinflusst haben;

b)

alle Veränderungen bei den Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, die im letzten Jahresbericht dargelegt wurden und die die Finanzlage oder das Geschäftsergebnis des Unternehmens während der ersten sechs Monate des aktuellen Geschäftsjahres wesentlich beeinflusst haben könnten.

a)

Sie darf nicht in Form der Erteilung direkter oder indirekter Anweisungen oder auf eine andere Art und Weise auf die Ausübung der Stimmrechte einwirken, die von der Verwaltungsgesellschaft oder der Wertpapierfirma gehalten werden;

b)

diese Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma muss bei der Ausübung der Stimmrechte, die an die von ihr verwalteten Vermögenswerte gebunden sind, frei und unabhängig von der Muttergesellschaft sein.

a)

eine Liste der Namen dieser Verwaltungsgesellschaften und Wertpapierfirmen, in der die sie überwachenden zuständigen Behörden genannt werden, ohne dass eine Bezugnahme auf die jeweiligen Emittenten erfolgt;

b)

eine Erklärung, dass die Muttergesellschaft im Falle einer jeden solchen Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt.

a)

die Organisationsstrukturen des Mutterunternehmens und der Verwaltungsgesellschaft bzw. der Wertpapierfirma dergestalt sind, dass die Stimmrechte unabhängig vom Mutterunternehmen ausgeübt werden;

b)

die Personen, die darüber entscheiden, wie die Stimmrechte auszuüben sind, unabhängig agieren;

c)

für den Fall, dass das Mutterunternehmen Kunde seiner Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma ist oder an den von der Verwaltungsgesellschaft oder der Wertpapierfirma verwalteten Vermögenswerten beteiligt ist, ein klares schriftliches Mandat für eine unabhängige Kundenbeziehung zwischen dem Mutterunternehmen und der Verwaltungsgesellschaft bzw. der Wertpapierfirma besteht.

a)

die resultierende Situation in Bezug auf die Stimmrechte;

b)

falls anwendbar, die Kette der kontrollierten Unternehmen, mittels deren die Finanzinstrumente tatsächlich gehalten werden;

c)

das Datum, an dem der Schwellenwert erreicht oder überschritten wurde;

d)

bei Instrumenten, bei denen eine Ausübungsfrist gilt, Angabe des Zeitpunkts oder der Frist, an dem oder während derer die Aktien erworben werden oder werden können (falls anwendbar);

e)

Fälligkeitstermin oder Verfalltermin des Instruments;

f)

Angaben zur Person des Inhabers;

g)

Name des zugrunde liegenden Emittenten.

a)

Name der Person, die die Informationen an die Medien weitergeleitet hat;

b)

Einzelheiten zum Nachweis der Gültigkeit der Sicherheitsmaßnahmen;

c)

die Zeit und das Datum der Übermittlung der Informationen an die Medien;

d)

das Medium, über das die Informationen übermittelt wurden;

e)

ggf. Einzelheiten zu einem etwaigen Embargo, das der Emittent in Bezug auf die vorgeschriebenen Informationen verhängt hat.

a)

eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Übersicht über den Geschäftsverlauf, das Geschäftsergebnis und die Lage des Emittenten, zusammen mit einer Beschreibung der wesentlichen Risiken und Ungewissheiten, denen er ausgesetzt ist, so dass diese Übersicht eine ausgewogene und umfassende Analyse des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses und der Lage des Emittenten gibt, die dem Umfang und der Komplexität seiner Geschäftstätigkeit Rechnung trägt;

b)

eine Angabe aller wichtigen Ereignisse, die seit Ende des letzten Geschäftsjahres eingetreten sind;

c)

Angaben zur wahrscheinlichen künftigen Entwicklung des Emittenten.

a)

eine Darstellung des Berichtszeitraums;

b)

Angaben zur wahrscheinlichen künftigen Entwicklung des Emittenten während der verbleibenden sechs Monate des Geschäftsjahres;

c)

für Emittenten von Aktien Angaben zu wesentlichen Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, sofern sie nicht bereits kontinuierlich offen gelegt werden.

a)

die Abschlüsse mit dem einschlägigen Rechnungslegungsrahmen oder den einschlägigen Rechnungslegungsgrundsätzen übereinstimmen;

b)

die Darstellung im Lagebericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild widerspiegelt.

a)

für Emittenten von Aktien die Berechnung der Dividenden und die Möglichkeit ihrer Ausschüttung;

b)

gegebenenfalls für alle Emittenten die Angabe der Mindestkapitalanforderungen und der Anforderungen in Bezug auf Liquiditätsfragen;

a)

Im Falle eines Emittenten, der bis zu höchstens 5 % seiner eigenen Aktien halten darf, die mit Stimmrechten verbunden sind; ist das Erreichen oder Überschreiten dieser Schwelle mitzuteilen;

b)

im Falle eines Emittenten, der höchstens 5 % bis 10 % seiner eigenen Aktien halten darf, die mit Stimmrechten verbunden sind; ist das Erreichen oder Überschreiten der 5 %-Schwelle oder der Höchstschwelle mitzuteilen;

c)

im Falle eines Emittenten, der mehr als 10 % seiner eigenen Aktien halten darf, die mit Stimmrechten verbunden sind; ist das Erreichen oder Überschreiten der 5 %-Schwelle bzw. der 10 %-Schwelle mitzuteilen.

a)

Die Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma muss in allen Fällen bei der Ausübung der Stimmrechte, die an die von ihr verwalteten Vermögenswerte gebunden sind, frei und unabhängig von der Muttergesellschaft sein;

b)

die Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma muss die Interessen der Muttergesellschaft oder eines anderen von der Muttergesellschaft kontrollierten Unternehmens im Falle von Interessenkonflikten ignorieren.

9.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/37

(1)

Mit dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn (2) sollen technische Hemmnisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und zugleich soll ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden.

(2)

Es ist angebracht, den Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf festzulegen und die rechtliche Grundlage für ihre befürwortende Stellungnahme dazu zu schaffen.

(3)

Der Regelungsentwurf sollte in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert werden, da der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (3) dem dieses Regelungsentwurfs ähnlich ist —

9.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/39

(1)

Der Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck (2) (im Folgenden als „Entwurf der UN/ECE-Regelung“ bezeichnet) sieht vor, dass technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und zugleich ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet wird.

(2)

Es ist angebracht, den Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Entwurf der UN/ECE-Regelung festzulegen und vorzusehen, dass die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, für diesen Entwurf stimmt.

(3)

Da der Entwurf der UN/ECE-Regelung Nachrüstteile betrifft, sollte er nicht in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert werden —

9.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/40

(1)

Am 24. Januar 2006 meldete das Unternehmen INEOS Group Limited (nachfolgend „Ineos“) einen geplanten Zusammenschluss bei der Kommission an, bei dem es durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die BP Ethylene Oxide/Ethylene Glycol (nachfolgend „BP Dormagen“), die von der British Petroleum Group (nachfolgend „BP“) kontrolliert wird, übernimmt.

(2)

Ineos ist eine „Limited Company“ mit Sitz im Vereinigten Königreich, die weltweit in der Herstellung, dem Vertrieb sowie dem Verkauf und der Vermarktung von chemischen Zwischenprodukten und Spezialchemikalien tätig ist und über mehrere hundertprozentige Tochtergesellschaften verfügt. Unter Ausschluss des Geschäftsfelds BP Dormagen (dessen Erwerb Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist) erwarb Ineos am 16. Dezember 2006 das Unternehmen Innovene, den früheren BP-Geschäftsbereich für Olefine, Derivate und Raffinierung, der verschiedene Mineralölerzeugnisse, einschließlich Olefine und ihre Derivate, sowie Raffinierungserzeugnisse (2) herstellt. Diese Transaktion war von der Kommission am 9. Dezember 2005 (Sache COMP/M.4005 — Ineos/Innovene, „Hauptübertragungsvertrag“) genehmigt worden.

(3)

BP Dormagen verfügt über einen einzigen Standort in Köln/Dormagen (Deutschland), wird gegenwärtig von BP kontrolliert und stellt Ethylenoxid (EO) sowie Ethylenglykole (Glykole) her.

(4)

Der Beratende Ausschuss für Unternehmenszusammenschlüsse hat auf seiner 143. Sitzung am 28. Juli 2006 dem von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf zugestimmt (3).

(5)

Nach Auffassung der Anhörungsbeauftragten laut Bericht vom 26. Juli 2006 ist das Anhörungsrecht der beteiligten Unternehmen voll und ganz gewahrt worden (3).

(6)

Bei der Prüfung des Hauptübertragungsvertrags betrachtete die Kommission die Märkte für Ethylenoxid (EO) und für einige Derivate (EOD), insbesondere für Alkoholetoxylate, Glykolether (GE) und Ethanolamine (EOA). Nach Auffassung der Kommission warf das Hauptgeschäft keine ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in horizontal oder vertikal verbunden Märkten auf.

(7)

BP Dormagen produziert und vertreibt ausschließlich EO und EG. Ineos stellt eine breite Palette von Chemikalien her, zu denen auch EO und EO-Derivate (einschließlich EG) gehören. Daher betreffen die einzigen horizontalen Überschneidungen, die in Folge des geplanten Erwerbs von BP Dormagen durch Ineos auftreten, lediglich EO und EG. Darüber hinaus existieren vertikale Beziehungen im vorgelagerten (bei Ethylen) bzw. nachgelagerten (bei EO-Derivaten) Markt für EO.

(8)

Ethylenoxid ist ein farbloses Gas, welches durch Parzialoxydation von Ethylen hergestellt wird. EO enthält bis zu 82 % Ethylen und ist hoch entzündlich, explosionsgefährlich, giftig und karzinogen und zählt zu den Gefahrgütern. EO kann in nicht gereinigtem Zustand zur Herstellung von EG verwendet oder weiter aufbereitet werden.

(9)

EG sind chemische Zwischenprodukte, die mittels nicht-katalytischer Hydrierung von EO erzeugt werden. 37,5 % der Gesamtproduktion von EO im EWR entfallen auf EG, die ausschließlich von integrierten EO-Produzenten hergestellt werden.

(10)

Die alternative Verarbeitung von EO erfordert eine weitere Reinigung: Gereinigtes EO kann dann zur Herstellung anderer chemischer Zwischenprodukte eingesetzt werden. Der überwiegende Teil des gereinigten EO wird von den integrierten EO-Produzenten für den Eigenbedarf bei der nachgelagerten Herstellung von EO-Derivaten eingesetzt, der verbleibende Rest wird an Dritte verkauft, die mit den EO-Produzenten auf den Märkten für die verschiedenen EO-Derivate im Wettbewerb stehen.

(11)

Die Marktsituation bei Ethylenoxid hat die Kommission bereits in früheren Rechtssachen untersucht (4). So wurde ein eigener sachlich relevanter Markt für EO abgegrenzt, der sich insbesondere bei der Verwendung des EO als Rohstoff in chemischen Reaktionen durch eine geringe Substituierbarkeit auszeichnet. Die in dieser Sache durchgeführten Untersuchungen bestätigten diese Abgrenzung des Produktmarkts.

(12)

Da ausschließlich gereinigtes EO an Dritte verkauft wird, beschränkte sich die wettbewerbsrechtliche Würdigung in dieser Sache auf den Markt für gereinigtes EO. Ineos legte zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens weitere Angaben vor, nach denen gereinigtes EO in Abhängigkeit von Verunreinigungen (hier hauptsächlich der Gehalt an Aldehyden) weiter in Low-Grade-EO (LG-EO) und High-Grade-EO (HG-EO) unterteilt werden kann. Die Marktuntersuchung ergab jedoch keine Notwendigkeit für eine weitere Abgrenzung der relevanten Produktmärkte in Abhängigkeit vom Reinigungsgrad des gereinigten EO, weil an Dritte ausschließlich HG-EO vertrieben wurde.

(13)

Die Kommission untersuchte des Weiteren, ob zwischen langfristigen Vereinbarungen für die Lieferung von EO an Kunden, deren Produktionsanlagen am Standort des EO-Lieferanten oder in seiner unmittelbaren Umgebung angesiedelt und mittels Leitungen mit diesen direkt verbunden sind (On-site-Anlagen), und zwischen Kunden zu unterscheiden ist, die auf anderem Weg (LKW, Bahn) beliefert werden (Off-site-Anlagen). Die Untersuchung der Kommission wies auf einige Unterschiede zwischen beiden Liefermethoden hin, die Preise, Vertragslaufzeiten und Abnahmemengen betrafen. Eine Entscheidung der Kommission in dieser Frage war jedoch nicht notwendig, da das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb in diesem Bereich nicht erheblich beeinträchtigen würde, und zwar unabhängig davon, ob On-site- und Off-site-Lieferungen als ein gemeinsamer oder zwei getrennte Märkte betrachtet würden.

(14)

Ineos trug vor, dass EG im Einklang mit einer früheren Entscheidung der Kommission (5) über einen eigenen Produktmarkt verfügt. In einer späteren Entscheidung (6) gelangte die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass Nachfrageaspekte eine Unterscheidung zwischen verschiedenen EG-Arten erforderlich machen könnten. Dabei handele es sich um Monoethylenglykol (MEG), Diethylenglykol (DEG) und Triethylenglykol (TEG). Auf MEG entfällt die überwiegende Mehrheit der Produktion (etwa 90 %), während die restliche Produktion zwischen DEG (etwa 9 %) und TEG (etwa 1 %) aufgeteilt ist.

(15)

In dieser Sache vertraten die meisten Marktteilnehmer die Auffassung, dass EG in drei weitere Märkte zu unterteilen wären, nämlich in je einen Markt für MEG, DEG und TEG, weil sie in sehr unterschiedlichen Anwendungen zum Einsatz kommen und nicht untereinander austauschbar sind. Aus angebotsseitiger Sicht werden MEG, DEG und TEG jedoch gemeinsam und in vergleichbaren Mengen hergestellt. Eine genaue Abgrenzung des relevanten Marktes wurde allerdings offen gelassen, weil das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb bei EG auch bei sämtlichen alternativen Produktmarktabgrenzungen nicht erheblich beeinträchtigen würde.

(16)

Die Kommission hat in früheren Entscheidungen (7) Westeuropa (definiert als EWR und die Schweiz) als räumlich relevanten Markt für EO zugrunde gelegt, wobei die genaue Marktabgrenzung offen gelassen worden war. Die in dieser Sache zu betrachtenden Produktionsanlagen der beteiligten Unternehmen befinden sich in Antwerpen (Belgien), Lavera (Frankreich) und Dormagen (Deutschland). Ineos ging in seiner Argumentation von einem EWR-weiten Markt aus, weil EO aus den genannten Anlagen über weite Entfernungen befördert wird (nach Angaben von Ineos in Einzelfällen über mehr als 1 000 km, wobei die Lieferentfernung mehrheitlich unter 600 km liegt). Die überwiegende Mehrheit der Kunden und mindestens die Hälfte der Wettbewerber grenzen jedoch einen regionalen räumlich relevanten Markt ab. Das Erzeugnis wird in der Regel über Entfernungen zwischen 0 und 800 km befördert, wobei die häufigste Entfernung wegen der Beförderungskosten und der risikobehafteten Eigenschaften des Produkts zwischen 0 und 600 km liegt.

(17)

Wegen der Beschränkungen der Lieferentfernung grenzte die Kommission die folgenden möglichen regionalen Märkte für EO ab: i) Vereinigtes Königreich und Irland, ii) Skandinavien (Norwegen, Schweden und Finnland), iii) Nordwesteuropa (die Niederlande, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Österreich, Mittel- und Nordfrankreich), iv) Mittelmeerraum (Italien, Portugal, Südfrankreich und Spanien), sowie v) Mittel- und Osteuropa. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Segmentierung des räumlichen Marktes durch bestehende Preisunterschiede und beschränkte Handelsströme bestätigt würde. Eine genaue Abgrenzung des räumlichen Marktes für EO war jedoch nicht erforderlich, weil das Rechtsgeschäft nach Auffassung der Kommission bei keiner der möglichen räumlichen Marktabgrenzungen (EWR oder Nordwesteuropa, die einzigen regionalen Märkte, in denen beide Beteiligten tätig sind) den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würde.

(18)

Ineos brachte im Einklang mit früheren Entscheidungen (8) vor, dass als räumlich relevanter Markt für EG mindestens Westeuropa bis hin zur ganzen Welt anzunehmen ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass EG nicht zu den Gefahrgütern zählen und daher einfach zu befördern sind. Die Preise sind auf globaler Ebene vergleichbar und die Importe in den EWR, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten und aus Russland stammen, belaufen sich auf etwa 13 % des EWR-Verbrauchs.

(19)

Die große Mehrheit der befragten Marktteilnehmer bestätigte die Auffassung, dass der räumlich relevante Markt zumindest den EWR umfasst. Zum Zweck dieser Entscheidung ist eine genaue Marktabgrenzung jedoch nicht erforderlich, da das Rechtsgeschäft bei sämtlichen alternativen Marktabgrenzungen nicht geeignet ist, den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich zu beeinträchtigen.

(20)

Der Umfang des Marktes für EO innerhalb des EWR beläuft sich einschließlich des Verbrauchs für den Eigenbedarf auf etwa 3 000 kt pro Jahr. Auf den Handel mit Dritten (auch „freier Markt“) entfallen ca. 18 % der Gesamtproduktion oder 560 kt pro Jahr, von denen wiederum 33 % auf On-site-Kunden und 67 % auf Off-site-Kunden (gerechnet nach Wert) entfallen.

(21)

Im Hinblick auf die Gliederung des Marktes führt der Zusammenschluss von zwei der drei größten EO-Lieferanten zu einem gemeinsamen Marktanteil über 45 %, und zwar bei sämtlichen alternativen Abgrenzungen des sachlich und räumlich relevanten Marktes für EO. Der unmittelbare Wettbewerber der Beteiligten, Shell, erreicht je einen Anteil von 15—25 % des gesamten Marktes und des Marktes bei On-site- und Off-site-Lieferungen. Der Anteil aller übrigen Mitbewerber sowohl bei Gesamtlieferungen als auch bei Off-site-Lieferungen liegt unter 10 % (die meisten unter 5 %).

(22)

Berücksichtigt man den relativ geringen Anteil der für den Handel mit Dritten bestimmten Produktion an der Gesamtproduktion, so kann eine relativ unbedeutende Änderung der Gesamtproduktion allerdings zu beträchtlichen Auswirkungen auf den Handel mit Dritten führen. Die wettbewerbsrechtliche Würdigung der Kommission hob daher vorrangig auf die Rolle des Eigenbedarfs an EO der integrierten Hersteller und ihre Auswirkung auf die Verkäufe an Dritte ab. Die Kommission untersuchte die Angebotssituation von EO, und insbesondere jene Aspekte, die das Verhalten des fusionierten Unternehmens im EO-Handel mit Dritten einschränken können.

(23)

Dabei berücksichtigte die Kommission die wesentlichen Einflüsse auf das Angebot von EO im Handel mit Dritten: die EO-Produktionskapazität, die Reinigungskapazität, die nachgelagerte Verwendung von EO, insbesondere die Aufteilung auf EG und andere Verwendungsmöglichkeiten, die Anreize für die eigene Nutzung von EO und/oder für den Handel mit Dritten.

(24)

Zuerst untersuchte die Kommission, ob die derzeitigen Wettbewerber der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen über ausreichend freie Kapazitäten verfügen, um den Handel mit Dritten zu bedienen. Entscheidende Bedeutung haben in dieser Hinsicht die Reinigungskapazitäten, da im Handel mit Dritten ausschließlich gereinigtes EO verkauft wird. Die Marktuntersuchung ergab, dass auf die Anlagen der beteiligten Unternehmen zwar ein wesentlicher Teil der Reinigungskapazität entfällt, dass aber durch die freien Kapazitäten ihrer Wettbewerber ausreichend Druck auf das Wettbewerbsverhalten der Beteiligten ausgeübt werden kann, weil der Markt für den Handel mit Dritten relativ klein ist und die Wettbewerber dennoch beträchtliche Mengen erreichen.

(25)

Bei der Würdigung der Kommission in dieser Sache wurden ferner die Beziehungen zwischen der Produktion von gereinigtem EO und von EG betrachtet. Eine Verringerung der EG-Produktion kann zu einer Erhöhung der von den integrierten Herstellern (die sowohl EO als auch EG herstellen) produzierten Menge an gereinigtem EO führen. Diese Beziehung basiert auf demselben Rohmaterial beider Erzeugnisse (ungereinigtes EO), so dass durch eine niedrigere EG-Produktionsmenge ungereinigtes EO frei wird, welches für die Produktion zusätzlicher Mengen an gereinigtem EO eingesetzt werden kann (sofern ausreichende Reinigungskapazitäten verfügbar sind).

(26)

Ineos trug vor, dass MEG ein Umstiegsprodukt ist und es den EO-Herstellern ermöglicht, in Abhängigkeit von den Marktbedingungen auf die Lieferung von EO oder von EO-Derivaten umzustellen oder in diesem Bereich Kapazitäten abzuziehen. Ineos wies anhand zweier ökonometrischer Studien nach, dass die Wettbewerber der beteiligten Unternehmen in der Vergangenheit in der Lage waren, ihre Produktion an gereinigtem EO zu Lasten der Glykolproduktion anzuheben, um damit auf Produktionsausfälle in den Anlagen von Ineos und BP Dormagen zu reagieren. Diese Studien ergaben ferner, dass eine Verringerung der EO-Verkäufe der betroffenen Anlagen (bis zu einem gewissen Grad) durch erhöhte EO-Verkäufe der Wettbewerber aufgewogen wurde.

(27)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Studien zwar Beschränkungen aufweisen, aber auf ein Potenzial der Wettbewerber hinwiesen, wettbewerbsschädigendem Verhalten des fusionierten Unternehmens entgegenzuwirken.

(28)

Die Kommission schätzte das Ausmaß des potenziellen Umstiegs von Glykolen zu gereinigtem EO unter Einbeziehung sämtlicher Kapazitätsbeschränkungen ab. Durch den Umstieg von Glykol auf gereinigtes EO bei einer einseitigen Preiserhöhung durch den Unternehmenszusammenschluss würden im Falle der größten vorhersehbaren Verringerung der Glykolproduktion im Vergleich zur Gesamtgröße dieses Marktes immer noch beträchtliche Mengen an EO in den Handel mit Dritten gelangen.

(29)

Die Kommission würdigte außerdem den Einfluss neuer Glykolkapazitäten im Nahen Osten und in Asien auf den europäischen Markt. Nach Auffassung der Kommission führen diese neuen Produktionskapazitäten für EO wahrscheinlich zu höheren Ausfuhren von EG in den EWR und bewirken damit vermutlich eine Verringerung der EG-Produktion im EWR. Dies wiederum könnte die Verfügbarkeit von EO für den Handel mit Dritten im EWR sowie für die integrierte Produktion anderer EO-Derivate erhöhen.

(30)

Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen des Rechtsgeschäfts im Verhältnis zu bekannten oder vernünftigerweise zu erwartenden zukünftigen Entwicklungen.

(31)

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die gesamte freie Kapazität für die EO-Erzeugung im EWR in den kommenden Jahren zunehmen dürfte und dass die Ausnutzungsgrade niedriger sein werden. In naher Zukunft wird zwar von einem Rückgang der freien Reinigungskapazitäten ausgegangen, weil aber der Handel mit Dritten ein relativ kleiner Markt ist und keine großen Zunahmen erwartet werden, kann die verbleibende Reinigungskapazität dennoch Druck ausüben und einer einseitigen Preiserhöhung durch den Unternehmenszusammenschluss entgegenwirken.

(32)

Um die Auswirkungen voraussichtlicher Mehreinfuhren von Glykolen aus dem Nahen Osten auf den frei zugänglichen europäischen EO-Markt beurteilen zu können, mussten außerdem künftige wirtschaftliche Anreize für die EO-Hersteller berücksichtigt werden. Um den prognostizierten Rückgang des EO-Verbrauchs für die Glykolherstellung auszugleichen und weiterhin die höchstmögliche Auslastung bei der EO-Herstellung zu erreichen, müssen die EO-Produzenten andere Absatzmöglichkeiten für ihre EO-Produktion finden. Die Tatsache, dass für alle EO-Derivate (mit Ausnahme des Glykols) sowie für den freien Markt gereinigtes EO benötigt wird, dürfte für die europäischen EO-Produzenten ein Anreiz sein, ihre derzeitigen Reinigungskapazitäten nötigenfalls zu erweitern.

(33)

Nach Auffassung der Kommission ist die Erweiterung der Reinigungsanlagen bei der EO-Herstellung wesentlich kostengünstiger und zieht keine zusätzlichen Investitionen in die Anlage nach sich. Auch unter der Voraussetzung, dass die Wettbewerber in der Lage sind, ihre derzeitigen Reinigungskapazitäten zu erhöhen, um den erwarteten Rückgang der Glykolproduktion auszugleichen, hängt das Ausmaß der Erhöhung vom Eigenbedarf der EO-Hersteller für die Produktion von EO-Derivaten, von ihrem Vermögen zur Erweiterung ihrer EOD-Kapazitäten und von ihren Beweggründen ab, das EO für den Eigenbedarf zu verwenden oder im Handel mit Dritten anzubieten.

(34)

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die EOD-Kapazität integrierter Produzenten teilweise durch die gestiegene Nachfrage nach EOD beschränkt werden wird. Eine Erweiterung der Produktionskapazität für EOD ist kosten- und zeitaufwendiger als eine Erhöhung der Reinigungskapazität für EO. Daher wird auch nicht das gesamte gereinigte EO, welches wegen eines Rückgangs der Glykolproduktion im EWR verfügbar sein wird, durch die Produktionssteigerungen der integrierten Hersteller bei EO-Derivaten aufgebraucht. Es wird somit für den Handel mit Dritten verfügbar sein.

(35)

Eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für EO kann deshalb ausgeschlossen werden. Die EO-Kunden verfügen über ausreichende Lieferalternativen, um Druck auf das Wettbewerbsverhalten des Unternehmenszusammenschlusses auszuüben.

(36)

Die Produktion und der Verbrauch von EG werden weltweit auf rund 17 000 kt pro Jahr geschätzt. Davon entfallen bei einer Nachfrage von etwa 1 950 kt pro Jahr rund 1 700 kt auf den EWR. Auf dem Weltmarkt war die Nachfrage in den letzen Jahren stabil, was insbesondere auf den Bedarf an MEG in China und im Fernen Osten für die Herstellung von Textilien aus Polyester zurückzuführen ist. Dies hat wiederum zu mehr Investitionen in wichtige neue EG-Kapazitäten in Asien und im Nahen Osten geführt, die in den nächsten Jahren genutzt werden sollen.

(37)

Nach den Untersuchungen der Kommission erreicht der Unternehmenszusammenschluss im weltweiten Handel mit Dritten bei sämtlichen möglichen Marktabgrenzungen einen Marktanteil von höchstens 5 %. Bei einem EWR-Markt entfallen bei beliebigen Abgrenzungen des relevanten Produktmarkts maximal 20 % Marktanteil auf den Unternehmenszusammenschluss. Ferner unterliegt das neue Unternehmen dem Druck starker Wettbewerber wie BASF, MEGlobal, Sabic, Shell und Clariant sowie dem Wettbewerbsdruck durch Einfuhren.

(38)

Angesichts des geringen Marktanteils des Unternehmenszusammenschlusses, der Tatsache, dass es Wettbewerber mit ähnlichem oder größerem Marktanteil gibt, und aufgrund des prognostizierten Rückgangs der Glykolproduktion in Europa (wegen der zunehmenden Einfuhren) wirft das geplante Rechtsgeschäft nach Auffassung der Kommission keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken für den Markt für EG auf.

(39)

Die Kommission gelangte unter Berücksichtigung des oben dargestellten Sachverhalts zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, insbesondere nicht durch die Begründung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung. Der Zusammenschluss wird deshalb nach Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und nach Artikel 57 des EWR-Abkommens mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar erklärt.