28.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

28.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/3

(1)

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) ist eine Dauerausschreibung zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (3), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Rumänien eröffnet worden.

(2)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 38/2007 der Kommission vom 17. Januar 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (4) bieten die betreffenden Interventionsstellen auf dem Wege der Dauerausschreibung für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien, Kosovo und Montenegro eine Gesamtmenge von 852 681 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und zur Ausfuhr verfügbar ist.

(3)

Gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden, um das Wettbewerbsgefälle zwischen Gemeinschafts- und Drittlandsausfuhren auszugleichen. Für Gemeinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. Daher sollten Erstattungen bei der Ausfuhr nach diesen Bestimmungen abgeschafft werden.

(4)

Die Verordnungen (EG) Nr. 958/2006 und (EG) Nr. 38/2007 sind daher entsprechend zu ändern.

(5)

In Anbetracht der Ausschreibungsfristen in den Verordnungen (EG) Nr. 958/2006 und (EG) Nr. 38/2007 sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. Um jedoch die Rechte derjenigen Antragsteller zu wahren, die bereits Angebote eingereicht haben, sollte sie nur für nach ihrem Inkrafttreten eingereichte Angebote gelten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

28.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/5

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet.

(2)

Aufgrund der Marktlage für Roggen und Gerste in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Roggen mit 96 150 Tonnen in Deutschland und Gerste mit 342 Tonnen in Litauen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

28.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/10

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eröffnet.

(2)

Der Wiederverkauf von Roggen auf dem Binnenmarkt hat in letzter Zeit stark zugenommen, bedingt vor allem durch die gegenüber der Ausfuhr günstigeren Wiederverkaufsbedingungen auf dem Binnenmarkt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt (3).

(3)

Aufgrund dieser Lage und mit dem Ziel, die derzeit für die Dauerausschreibung für Roggen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 bereitgestellten Roggenmengen für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt verfügbar zu machen, sollte die unter die genannte Ausschreibung fallende Menge für Deutschland um 96 150 Tonnen reduziert werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 990/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

28.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/15

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission (2) wurde ein mehrjähriges Zollkontingent für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in den AKP-Staaten jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet. Die Erzeugnisse, die im Rahmen dieses Kontingents eingeführt werden können, sind in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (3) darf jeder Antragsteller je Kontingentszeitraum oder -teilzeitraum nur einen Einfuhrlizenzantrag für dieselbe laufende Nummer des Kontingents stellen. Außerdem schreibt Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4) vor, dass Einfuhrlizenzen unbeschadet anderer Sondervorschriften für Erzeugnisse einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder einer in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Gruppe von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur beantragt werden. Aufgrund der Reihe von Erzeugnissen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 eingeführt werden können, sollten die Antragsteller ihren einzigen Antrag für dieselbe laufende Nummer des Kontingents nach KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes unterteilen können.

(3)

Zu statistischen Zwecken sollten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 erteilten Lizenzen die betreffenden Mengen nach KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes aufschlüsseln.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

1.

Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 dürfen sich Anträge für dieselbe laufende Nummer des Kontingents auf eines oder mehrere der Erzeugnisse beziehen, die unter die KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes fallen, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind. Beziehen sich Anträge auf mehrere KN-Codes, so ist die Menge anzugeben, die jeweils je KN-Code oder Gruppe von KN-Codes beantragt wird. In allen Fällen sind alle KN-Codes in Feld 16 und ihre Warenbezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.“

2.

Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die erteilten Lizenzen enthalten die betreffenden Mengen, aufgeschlüsselt nach KN-Codes bzw. Gruppen von KN-Codes.“

28.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/17

(1)

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 alljährlich festgesetzt.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.

(3)

Bei den Lagerkosten, insbesondere den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse, sind die je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und die Finanzkosten für die Lagerhaltung zu berücksichtigen.

(4)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können Einlagerungen nur beginnend mit dem 15. März und endend mit Ablauf des 15. August desselben Jahres erfolgen. Die derzeitige Marktlage bei Butter rechtfertigt, dass das Datum des Beginns der 2007 stattfindenden Einlagerungen der Butter- bzw. Rahmmengen auf den 1. März vorgezogen wird. Daher ist eine Abweichung vom genannten Artikel einzuführen.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

—

15,88 EUR für die Fixkosten der Lagerung,

—

0,30 EUR je Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Kühlhauskosten,

—

ein Betrag je Tag der vertraglichen Lagerhaltung, berechnet unter Zugrundelegung von 90 % des zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Interventionspreises für Butter und eines jährlichen Zinssatzes von 3,75 %.

28.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/19

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (1) enthält Angaben in allen Sprachen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 2006. Diese Angaben sind durch Angaben in Bulgarisch und Rumänisch zu ergänzen.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist daher entsprechend anzupassen —

28.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/21

(1)

Anlässlich der Erweiterungen der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 und am 1. Mai 2004 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (2) nicht angepasst und somit nicht um die Angaben in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten ergänzt worden, die der Gemeinschaft zu den genannten Daten beigetreten sind. Diese Angaben in den betreffenden Sprachen sind daher hinzuzufügen.

(2)

Um eine Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 208/2007 der Kommission (3) zu gewährleisten, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union angepasst wird, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gelten.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

1.

Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die von der Abgangsinterventionsstelle ausgestellte Versandbescheinigung enthält eine der im Anhang aufgeführten Angaben.“

2.

Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.

28.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/23

(1)

In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt.

(2)

Die Senkung des Interventionspreises für Butter ab 1. Juli 2007 dürfte sich auf die Differenz zwischen diesem Preis und dem Weltmarktpreis auswirken.

(3)

Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts gegen unnötige Ausgaben und um eine spekulative Anwendung der Ausfuhrerstattungsregelung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für Produkte, die Milchfett enthalten, zu verhindern, sollte die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung am 30. Juni 2007 enden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

28.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/24

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (2) legt im Einzelnen fest, welche Informationen bei bestimmten Wertpapierarten im Prospekt enthalten sein müssen, damit Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie als erfüllt gelten kann. Dazu zählen unter anderem die Finanzinformationen des Emittenten, die in den Prospekt aufgenommen werden müssen, damit sich der Anleger ein Bild von der Finanzlage des Emittenten machen kann.

(2)

In bestimmten Fällen ist die Finanzlage des Emittenten jedoch so eng mit der anderer Gesellschaften verbunden, dass ohne Finanzinformationen dieser Gesellschaften keine uneingeschränkte Erfüllung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG, d. h. die Erfüllung der Pflicht, in den Prospekt all die Informationen aufzunehmen, die der Anleger benötigt, um sich ein fundiertes Urteil über die Finanzlage und die Zukunftsaussichten des Emittenten zu bilden, gewährleistet werden kann. Dies kann bei Emittenten mit komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder die bedeutende finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind der Fall sein.

(3)

Damit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG auch in solchen Fällen seine volle Wirkung entfalten kann und in diesem Punkt ein höheres Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird, sollte deshalb klargestellt werden, dass die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 festgelegten Informationspflichten in diesem Zusammenhang auch für Finanzinformationen anderer Gesellschaften als dem Emittenten gelten, wenn deren Auslassung einen Anleger an einer fundierten Beurteilung der Finanzlage des Emittenten hindern könnte.

(4)

Da die zuständigen Behörden nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 für den Prospekt nur Informationen verlangen dürfen, die in den Anhängen ausdrücklich genannt sind, müssen die Aufgaben der zuständigen Behörden in diesem Zusammenhang klargestellt werden.

(5)

Bei Emittenten mit komplexer finanztechnischer Vorgeschichte ist u. U. nicht die gesamte operative Geschäftstätigkeit durch die historischen Finanzinformationen des Emittenten abgedeckt, da ein Teil in den von einer anderen Gesellschaft erstellten Finanzinformationen enthalten ist. Dies dürfte der Fall sein, wenn der Emittent einen bedeutenden Erwerb getätigt hat, der noch nicht in seinem Abschluss ausgewiesen ist, wenn es sich bei dem Emittenten um eine neu eingetragene Holdinggesellschaft handelt, wenn sich der Emittent aus Gesellschaften zusammensetzt, die zwar einer gemeinsamen Kontrolle unterstanden oder sich in gemeinsamem Besitz befunden haben, aber juristisch gesehen nie eine Gruppe waren, oder wenn der Emittent nach der Aufspaltung eines Unternehmens als eigenständige juristische Person gegründet wurde. In allen genannten Fällen wird die operative Geschäftstätigkeit des Emittenten in der Zeit, für die er historische Finanzinformationen vorlegen muss, ganz oder teilweise von einer anderen Gesellschaft betrieben.

(6)

Eine umfassende Aufstellung aller Fälle, in denen die finanztechnische Vorgeschichte des Emittenten als komplex anzusehen ist, ist zurzeit jedoch nicht möglich. So könnten neue, innovative Transaktionsformen entwickelt werden, die aus einer solchen Aufstellung herausfielen. Aus diesem Grund sollte die Definition der Umstände, unter denen die finanztechnische Vorgeschichte des Emittenten als komplex zu betrachten ist, weit gefasst werden.

(7)

Als Emittenten, die bedeutende finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind sollten Gesellschaften betrachtet werden, die eine verbindliche Vereinbarung über den Erwerb oder die Veräußerung einer bedeutenden Gesellschaft oder eines bedeutenden Geschäftsbereichs eingegangen sind, diese Transaktion bei Genehmigung des Prospekts aber noch nicht abgeschlossen haben. Sofern das vereinbarte Geschäft nach seiner Durchführung beim Emittenten bedeutende Bruttoveränderungen bei Aktiva und Passiva und Erträgen nach sich zieht, sollten für solche Fälle die gleichen Informationspflichten gelten wie für Emittenten, bei denen Erwerb oder Veräußerung bereits abgeschlossen sind.

(8)

Da Emittenten mit komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder die bedeutende finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind atypisch sind, ja sogar Einzelfälle sein können, kann nicht für jeden möglichen Fall festgelegt werden, welche Informationen zur Einhaltung des von der Richtlinie 2003/71/EG gesetzten Standards notwendig sind. Aus diesem Grund sollten die vorzuschreibenden zusätzlichen Informationen all das umfassen, was im Einzelfall erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass der Prospekt die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Anforderung erfüllt. Deshalb sollte es die für den Emittenten zuständige Behörde sein, die von Fall zu Fall bestimmt, welche Informationen dieser (gegebenenfalls) liefern muss. Die Tatsache, dass eine zuständige Behörde diese zusätzlichen Informationen anfordern kann, verpflichtet diese nicht dazu, diese Informationen oder den Prospekt allgemein höheren Kontrollstandards zu unterwerfen als denen, die aus Artikel 13 der Richtlinie 2003/71/EG abgeleitet werden können.

(9)

Angesichts der Komplexität jedes einzelnen Falls wäre es weder praktikabel noch sinnvoll, umfassende Regeln festzulegen, die von den zuständigen Behörden unterschiedslos auf alle Fälle anzuwenden wären. Vielmehr muss eine flexible Regelung geschaffen werden, die auf der einen Seite wirksame und verhältnismäßige Offenlegungspflichten gewährleistet und auf der anderen Seite durch ausreichende und angemessene Informationen für einen adäquaten Anlegerschutz sorgt.

(10)

Keine zusätzlichen Finanzinformationen sollten in Fällen vorgeschrieben werden, in denen die im geprüften konsolidierten Abschluss des Emittenten, in etwaigen Pro- forma-Informationen oder in sonstigen Finanzinformationen, die auf einer Rechnungslegung bei Fusionen basieren (sofern gemäß den derzeit gültigen Rechnungslegungsstandards zulässig) enthaltenen Finanzinformationen für den Anleger ausreichen dürften, um sich ein fundiertes Urteil über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Finanzlage, die Gewinne und Verluste, die Zukunftsaussichten des Emittenten und jedes Garantiegebers sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu bilden.

(11)

Angesichts der Tatsache, dass weitere Informationen sich nur in Fällen als notwendig erweisen können, in denen der Prospekt Aktien oder Wertpapiere, die zu Aktien berechtigen, betrifft, sollten die zuständigen Behörden bei der Entscheidung der Frage, ob diese im Einzelfall notwendig sind, ihre Prüfung auf die unter Punkt 20.1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf den Inhalt der Finanzinformationen und die anwendbaren Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze festgelegten Anforderungen stützen. Eine zuständige Behörde sollte keine Anforderungen vorschreiben, die über die in Punkt 20.1 in Anhang I genannten hinausgehen bzw. diese Anforderungen verstärken. Je nach Charakteristika des Einzelfalls, d. h. der genauen Wesensart der Wertpapiere, der wirtschaftlichen Substanz der Transaktionen, mit denen der Emittent sein Unternehmen erworben hat, der speziellen Art des Unternehmens und den bereits im Prospekt enthaltenen Informationen sollten sie bei der Anwendung dieser Anforderungen jedoch Anpassungen vornehmen können.

(12)

Dabei sollten die zuständigen Behörden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. In Fällen, in denen es für die Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Pflichten Alternativen gibt, wie die Veröffentlichung verschiedener Arten zusätzlicher Finanzinformationen oder die Präsentation dieser Informationen in verschiedenen Formaten, sollte die zuständige Behörde nicht vom Emittenten verlangen, dieser Pflicht auf eine Art und Weise nachzukommen, die kostspieliger oder aufwändiger ist als eine adäquate Alternative.

(13)

Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden der Frage Rechnung tragen, ob ein Emittent Zugang zu Finanzinformationen über eine andere Gesellschaft hat: so wäre es nicht verhältnismäßig, die Vorlage dieser Informationen vorzuschreiben, wenn der Emittent sie mit zumutbarem Aufwand nicht beschaffen kann. Eine solche Erwägung dürfte insbesondere im Zusammenhang mit einer feindlichen Übernahme von Bedeutung sein. Ebenso wenig verhältnismäßig könnte es sein, Finanzinformationen zu verlangen, die zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht vorliegen, oder die Prüfung oder Neuformulierung zusätzlicher Finanzinformationen vorzuschreiben, wenn die damit für den Emittenten verbunden Kosten einen potenziellen Nutzen übersteigen.

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

In fachlichen Fragen wurde der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) konsultiert —

1.

In Artikel 3 Absatz 2 erhält Satz 2 folgende Fassung:

„Vorbehaltlich des Artikels 4a Absatz 1 verlangen die zuständigen Behörden für den Prospekt nur die in den Anhängen I bis XVII genannten Informationsbestandteile.“.

2.

Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

„Artikel 4a

Schema für Aktienregistrierungsformulare bei komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder bedeutenden finanziellen Verpflichtungen

(1)   Hat der Emittent eines unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Wertpapiers eine komplexe finanztechnische Vorgeschichte oder ist er bedeutende finanzielle Verpflichtungen eingegangen, so dass bestimmte Teile der Finanzinformationen einer anderen Gesellschaft als dem Emittenten in das Registrierungsformular aufgenommen werden müssen, um die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Pflicht zu erfüllen, werden diese Teile für Finanzinformationen des Emittenten erachtet. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats verlangt von dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person in einem solchen Fall, diese Informationsbestandteile in das Registrierungsformular aufzunehmen.

Diese Bestandteile der Finanzinformationen können gemäß Anhang II erstellte Pro-forma-Informationen umfassen. Ist der Emittent bedeutende finanzielle Verpflichtungen eingegangen, werden die Auswirkungen der Transaktion, zu der der Emittent sich verpflichtet hat, in diesen Pro-forma-Informationen antizipiert und ist der Begriff ‚die Transaktion‘ in Anhang II entsprechend auszulegen.

(2)   Die zuständige Behörde stützt jedes Verlangen gemäß Nummer 1 auf die Anforderungen, die unter Punkt 20.1 des Anhangs I in Bezug auf den Inhalt der Finanzinformationen und die anwendbaren Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze festgelegt sind, wobei Änderungen zulässig sind, wenn sie durch einen der folgenden Faktoren gerechtfertigt sind:

Kann die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Pflicht im Einzelfall auf verschiedenen Wegen erfüllt werden, so ist der kostengünstigsten oder der mit dem geringsten Aufwand verbundenen Variante der Vorzug zu geben.

(3)   Von Nummer 1 unberührt bleibt die durch nationale Rechtsvorschriften gegebenenfalls festgelegte Verantwortung anderer Personen für die im Prospekt enthaltenen Informationen, wozu auch die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Personen zählen. Diese Personen sind vor allem dafür verantwortlich, dass sämtliche von der zuständigen Behörde gemäß Nummer 1 geforderten Informationen in das Registrierungsformular aufgenommen werden.

(4)   Für die Zwecke der Nummer 1 wird ein Emittent als Emittent mit komplexer finanztechnischer Vorgeschichte behandelt, wenn alle der nachfolgend genannten Bedingungen zutreffen:

(5)   Für die Zwecke der Nummer 1 werden als Emittenten, die bedeutende finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind, Gesellschaften behandelt, die eine verbindliche Vereinbarung über eine Transaktion eingegangen sind, die nach ihrem Abschluss voraussichtlich eine bedeutende Bruttoveränderung bewirkt.

Selbst wenn der Abschluss der Transaktion in einer solchen Vereinbarung an Bedingungen, einschließlich der Zustimmung durch die Regulierungsbehörde, geknüpft wird, ist die Vereinbarung in diesem Zusammenhang als bindend zu betrachten, sofern diese Bedingungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten werden.

Eine Vereinbarung wird insbesondere dann als verbindlich betrachtet, wenn sie den Abschluss der Transaktion vom Ergebnis des Angebots der Wertpapiere, die Gegenstand des Prospekts sind, abhängig macht, oder wenn bei einer geplanten Übernahme das Angebot der Wertpapiere, die Gegenstand des Prospekts sind, der Finanzierung dieser Übernahme dienen soll.

(6)   Für die Zwecke der Nummer 5 dieses Artikels und des Punkts 20.2 des Anhangs I ist eine bedeutende Bruttoveränderung eine mehr als 25 %ige Veränderung der Situation eines Emittenten, und zwar gemessen im Verhältnis zu einem oder mehreren Größenindikatoren für seine Geschäftstätigkeit.“.

3.

In Anhang I Punkt 20.1 erster Absatz und in Anhang X Punkt 20.1 und Punkt 20.1 a wird jeweils nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Hat der Emittent in der Zeit, für die historische Finanzinformationen beizubringen sind, seinen Bilanzstichtag geändert, so decken die geprüften historischen Finanzinformationen mindestens 36 Monate oder — sollte der Emittent seiner Geschäftstätigkeit noch keine 36 Monate nachgegangen sein — den gesamten Zeitraum seiner Geschäftstätigkeit ab.“.

4.

In Anhang IV erster Absatz von Punkt 13.1, in Anhang VII Punkt 8.2 und Punkt 8.2 a, in Anhang IX Punkt 11.1 und in Anhang XI Punkt 11.1 wird jeweils nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Hat der Emittent in der Zeit, für die historische Finanzinformationen beizubringen sind, seinen Bilanzstichtag geändert, so decken die geprüften historischen Finanzinformationen mindestens 24 Monate oder — sollte der Emittent seiner Geschäftstätigkeit noch keine 24 Monate nachgegangen sein — den gesamten Zeitraum seiner Geschäftstätigkeit ab.“.

28.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/28

(1)

Gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen.

(2)

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island haben im Jahr 2005 auf der Grundlage von Artikel 19 des EWR-Abkommens bilaterale Handelsverhandlungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse geführt, die am 14. Dezember 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden.

(3)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

28.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/47

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 enthält ein Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW).

(2)

Am 14. Februar 2006 hat die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im Namen von AGC Chemicals Europe, Ltd. den Antrag gestellt, für dieses Unternehmen bis zum 31. Dezember 2010 eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zu genehmigen.

(3)

AGC Chemicals Europe, Ltd. (ASAHI) ist Lieferant des fluorierten Kunstharzes Ethylen-Tetrafluorethylen (ETFE), das als Isolierungsmaterial für Elektrokabel sowie als Rohstoff für die Folienherstellung verwendet wird. Die von ASAHI mit Nachdruck betriebenen und breit angelegten Forschungsarbeiten, um einen die Ozonschicht nicht schädigenden Ersatzstoff für H-FCKW-225cb zu finden, sind bereits gut vorangeschritten. So könnte eventuell Methanol als Ersatzstoff dienen, doch sind noch weitere Forschungs- und Entwicklungarbeiten zum Ausreifen des künftigen technischen Verfahrens erforderlich, bevor H-FCKW-225cb durch diesen Stoff ersetzt werden kann. Die derzeitige Verfahrenstechnik umfasst ein Recycling des beim Herstellungsprozess eingesetzten H-FCKW-225cb und die Rückgewinnung der anfallenden Überschüsse an H-FCKW-225cb. Ein Entweichen in die Atmosphäre wird so weit wie irgend möglich verhindert.

(4)

Die Kommission hat die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Herstellung von Fluorpolymeren für die von ASAHI beschriebenen Zwecke eingehend geprüft und erkennt an, dass gegenwärtig keine technisch oder wirtschaftlich herstellbaren Ersatzstoffe oder machbaren Alternativtechnologien verfügbar sind und dass die Nutzung von H-FCKW-225cb für diese besondere Anwendung vorläufig weiterhin von wesentlicher Bedeutung ist. Daher sollte eine befristete Ausnahmeregelung für die Verwendung und das Inverkehrbringen von H-FCKW-225cb genehmigt werden.

(5)

In seinem Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung hat ASAHI einen Ersatzstoff vorgeschlagen und sich verpflichtet, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Ausnahmeregelung sein Produktionsverfahren auf den Alternativstoff umzustellen. Daher sollte vorgesehen werden, dass die zuständige Behörde einen Fortschrittsbericht über die Umstellung auf den Ersatzstoff vorlegt. Dem Vereinigten Königreich sollte zur Auflage gemacht werden, die stufenweise Einführung zu überwachen und die Ausnahmeregelung automatisch zu widerrufen, sobald die Umstellung auf den Alternativstoff abgeschlossen ist.

(6)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 schreibt die Rückgewinnung von ozonschichtabbauenden Stoffen vor. So müssen im Rahmen dieses Artikels Restmengen von H-FCKW-225cb, die bei Einstellung des bisherigen Produktionsverfahrens noch vorhanden sind, aus den Herstellungsanlagen zurückgewonnen werden. Diese Restmengen sollten nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht, sondern wie von ASAHI zugesagt an den seinerzeitigen Erzeuger zurückgeliefert werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Standpunkt des durch Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

28.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/49

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. Dezember 2006 die Resolution 1737 (2006) („UNSCR 1737 (2006)“) angenommen, in der Iran nachdrücklich aufgefordert wird, eine Reihe proliferationsrelevanter nuklearer Tätigkeiten auszusetzen, und mit der bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Iran verhängt werden.

(2)

Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Januar 2007 die in der Resolution UNSCR 1737 (2006) enthaltenen Maßnahmen begrüßt und alle Länder aufgefordert, diese Maßnahmen uneingeschränkt und unverzüglich durchzuführen.

(3)

Die UNSCR 1737 (2006) untersagt die Lieferung, den Verkauf oder den Transfer, auf direktem oder indirektem Weg, aller Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den mit der Anreicherung, Wiederaufbereitung oder mit Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten. Diese Artikel sind in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) aufgeführt.

(4)

Die Resolution UNSCR 1737 (2006) untersagt ferner die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Ausbildung, finanzieller Unterstützung, Investitionen, Makler- oder sonstigen Dienstleistungen in Bezug auf Gegenstände, die vom Ausfuhrverbot erfasst sind. Der Rat hält es für angemessen, dieses Verbot auf alle Gegenstände auszuweiten, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) aufgeführt sind, und vertritt die Auffassung, dass diese Verbote auch für die Finanzierung gelten sollten.

(5)

In der Resolution UNSCR 1737 (2006) ist vorgesehen, dass auch die Ausfuhr bestimmter weiterer Gegenstände untersagt werden sollte, wenn festgestellt wird, dass sie zu den mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten beitragen würden, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat; die Ausfuhr solcher Gegenstände sollte daher der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterliegen.

(6)

Die Resolution UNSCR 1737 (2006) untersagt ferner die Beschaffung aus Iran der von dem oben genannten Ausfuhrverbot erfassten Gegenstände.

(7)

Die Resolution UNSCR 1737 (2006) fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf die Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, wie sie in der Anlage zur UNSCR 1737 (2006) bezeichnet sind, sowie von weiteren vom Sicherheitsrat oder dem Ausschuss nach Nummer 18 der Resolution UNSCR 1737 (2006) („der Ausschuss“) bezeichneten Personen Wachsamkeit zu üben.

(8)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2007 und den Zielsetzungen der Resolution UNSCR 1737 (2006) sollten die Einreisebeschränkungen für vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss bezeichnete Personen sowie für weitere Personen gelten, die in Anwendung derselben Kriterien, die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss zur Identifizierung der betreffenden Personen angewandt werden, bezeichnet wurden.

(9)

Die Resolution UNSCR 1737 (2006) verlangt außerdem das Einfrieren der Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von Personen oder Einrichtungen stehen, die nach Feststellung des VN-Sicherheitsrats oder des Ausschusses an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handeln, oder von Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, auch durch unerlaubte Mittel, und erlegt auch die Verpflichtung auf, für diese Personen oder Einrichtungen oder zu ihren Gunsten keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

(10)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2007 und zur Erreichung der in der Resolution UNSCR 1737 (2006) enthaltenen Ziele sollte das in Erwägungsgrund 9 aufgeführte Einfrieren ferner für weitere Personen und Einrichtungen gelten, die vom Rat in Anwendung derselben Kriterien, die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Ausschuss zur Identifizierung der betreffenden Personen angewandt werden, bezeichnet werden.

(11)

Die Resolution UNSCR 1737 (2006) fordert alle Staaten auf, Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass iranische Staatsangehörige Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.

(12)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

a)

Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) aufgeführt sind;

b)

vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss bezeichnete weitere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.

a)

technische Hilfe oder Ausbildung, Investitionen oder Maklerdienste im Zusammenhang mit Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien nach Absatz 1 und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen;

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Artikeln und Technologien nach Artikel 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Dienste oder Hilfe bereitzustellen, wenn diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran bestimmt sind;

c)