13.2.2007   

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L 41/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

13.2.2007   

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L 41/3

(1)

Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sieht vor, dass die Kommission in Anhang III ein Verzeichnis der Gemeinschaftsbehörden führt.

(2)

Rumänien hat eine Gemeinschaftsbehörde benannt und die Kommission davon unterrichtet. Nach Ansicht der Kommission wurde ausreichend belegt, dass diese Behörde die in den Kapiteln II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 vorgesehenen Aufgaben verlässlich, fristgerecht, effektiv und angemessen erfüllen kann.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates genannten Ausschusses.

(4)

Anhang III ist entsprechend zu ändern —

13.2.2007   

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L 41/6

(1)

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission (2) deckt die Erzeugnisse ab, die unter die Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen fallen. Es hat sich gezeigt, dass nur sehr wenig Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Butter mit einem Fettgehalt von 80 % gestellt werden. Zu Vereinfachungszwecken sollte daher das Verfahren für solche Erzeugnisse abgeschafft werden.

(2)

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sieht Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 vor, dass die im Rahmen der Ausschreibung erhaltenen Ausfuhrlizenzen nicht übertragbar sind. Zur Vereinfachung und Erleichterung des Handels im Rahmen des Verfahrens sollte diese Abweichung aufgehoben werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission (4) sind daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

1.

In Artikel 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

2.

Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen.

3.

Punkt 2 des Anhangs wird gestrichen.

„a)

natürliche Butter des Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr;“.

13.2.2007   

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L 41/8

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Fons HERTOG und des Rücktritts von Herrn Pieter VAN WOENSEL sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Laetitia GRIFFITH, des Rücktritts von Herrn James LIDTH DE JEUDE, des Ablaufs des Mandats von Herrn Wim ZWAAN und des Rücktritts von Herrn Alexander SAKKERS sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

als Nachfolger von:

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

als Nachfolger von:

13.2.2007   

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L 41/10

(1)

Nach dem Erlass der Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (2) haben weitere Untersuchungen der in dieser Entscheidung festgelegten Parameter ergeben, dass die Grenzwerte für die maximale mittlere EIRP-Dichte in den Frequenzbändern 5 150—5 250 MHz und 5 250—5 350 MHz im Gegensatz zu den Bestimmungen der Entscheidung vom 11. Juli 2005 in ähnlicher Weise formuliert werden können, was die Prüfung der Geräte erheblich vereinfachen würde. Dieser neue Wortlaut der technischen Parameter würde daher die Einführung solcher Systeme in der EU erleichtern.

(2)

Sowohl ETSI als auch CEPT haben bestätigt, dass durch diese Änderung der technischen Parameter der Schutz anderer Dienste, die auf den gleichen Frequenzen wie WAS/Funk-LAN-Anwendungen betrieben werden, nicht betroffen ist und dass insbesondere die gesamten funktechnischen Störungen durch Funk-LANs, die das Frequenzband 5 150—5 350 MHz benutzen, hinreichend niedrig bleiben, so dass es zu keiner Störung des Satellitenfunks kommt.

(3)

Die harmonisierte Norm für Funk-LAN-Gerät, das in den 5-GHz-Bändern betrieben wird, die vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) unter der Nummer EN 301 893 verabschiedet wurde, trägt dieser Vereinfachung der technischen Parameter bereits Rechnung.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

13.2.2007   

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L 41/11

(1)

Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (1) angenommen.

(2)

Artikel 42 des Beschlusses 2004/197/GASP sieht vor, dass der genannte Beschluss und seine Anhänge nach jeder Operation, mindestens jedoch alle 18 Monate, zu überprüfen ist.

(3)

Der Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 28 Absatz 3 hat —

1.

Dem Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Es wird ein Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen eingerichtet.“.

3.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Generalsekretär des Rates ernennt nach Unterrichtung des Sonderausschusses den Verwalter und mindestens einen stellvertretenden Verwalter für einen Zeitraum von drei Jahren.“.

4.

Artikel 10 Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen.

5.

Der Titel des Kapitels 3 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 3

VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN MIT MITGLIEDSTAATEN, EU-ORGANEN, DRITTSTAATEN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN“.

6.

In Kapitel 3 werden folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 10a

Verwaltungsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen

(1)   Es können Verwaltungsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen ausgehandelt werden, um eine möglichst kostengünstige Beschaffung bei den Operationen zu erleichtern. Diese Vereinbarungen erfolgen in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA — vertreten durch den Befehlshaber der Operation oder, falls es keinen Befehlshaber der Operation gibt, durch den Verwalter — und den zuständigen Verwaltungsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten oder EU-Organe.

(2)   Vor Unterzeichnung einer derartigen Vereinbarung wird der Sonderausschuss gehört.

Artikel 10b

Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen

(1)   Es können Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen ausgehandelt werden, um insbesondere eine möglichst kostengünstige Beschaffung im Einsatzgebiet unter Berücksichtigung der operativen Zwänge zu erleichtern. Diese Vereinbarungen erfolgen in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA — vertreten durch den Befehlshaber der Operation oder, falls es keinen Befehlshaber der Operation gibt, durch den Verwalter — und den zuständigen Verwaltungsstellen der betreffenden Drittstaaten oder internationalen Organisationen.

(2)   Vor Unterzeichnung wird jede derartige Vereinbarung dem Sonderausschuss zur Zustimmung vorgelegt.“.

7.

In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt:

„(3a)   Während der aktiven Phase einer militärischen Unterstützungsaktion, wie sie vom Rat bestimmt wird, gehen die vom Rat für den jeweiligen Einzelfall unter Bezugnahme auf Anhang III festgelegten gemeinsamen Kosten als gemeinsame operative Kosten zulasten von ATHENA.“.

8.

Artikel 18 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sind Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder Zweckbestimmung zusammenfassen und gegebenenfalls in Artikel unterteilt sind.“.

9.

Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Verwalter setzt den Sonderausschuss, soweit die Dringlichkeit der Lage es zulässt, spätestens eine Woche im Voraus von seiner Absicht in Kenntnis.“.

10.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

Vorgezogener Haushaltsvollzug

Sobald der Jahreshaushaltsplan festgestellt ist, können die Mittel insoweit zur Deckung der Mittelbindungen und Zahlungen verwendet werden, als dies für die Operation notwendig ist.“.

11.

Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der bei der Vorbereitung von Operationen oder im Anschluss daran anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht durch die sonstigen Einnahmen gedeckt werden, werden aus den Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert.

(2)   Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation werden aus den Beiträgen der zur Operation beitragenden Mitgliedstaaten und Drittstaaten gedeckt.

(3)   Die Beiträge, die von den zu einer Operation beitragenden Mitgliedstaaten zu entrichten sind, entsprechen in der Höhe den in den Haushaltsplan eingesetzten Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten dieser Operation, abzüglich der Höhe der Beiträge, die die beitragenden Drittstaaten nach Artikel 11 für dieselbe Operation zu entrichten haben.“.

12.

Artikel 24 Absatz 1 wird gestrichen.

13.

Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:

„(8)   Der Verwalter bestätigt den Eingang der Beiträge.“.

14.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

15.

Artikel 31 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„(4)   In der Zeit vor der Feststellung des Haushaltsplans einer Operation legen der Verwalter und der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter dem Sonderausschuss jeden Monat jeweils für ihren Bereich Rechenschaft über die Ausgaben ab, die als gemeinsame Kosten für diese Operation in Betracht kommen.“.

16.

Artikel 37 wird wie folgt geändert:

17.

Artikel 38 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

„(1)   Jeder Befehlshaber der Operation übermittelt dem Rechnungsführer von ATHENA bis zum 31. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres oder innerhalb von vier Monaten nach Ende der von ihm befehligten Operation — je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt — die erforderlichen Informationen für die Erstellung der jährlichen Abschlussrechnungen für die gemeinsamen Kosten, der jährlichen Abschlussrechnungen für vorfinanzierte und erstattete Ausgaben nach Artikel 27 und des jährlichen Tätigkeitsberichts.

(2)   Der Verwalter erstellt mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber der Operation bis zum 30. April des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vorläufigen Jahresabschluss und den jährlichen Tätigkeitsbericht und unterbreitet diese dem Sonderausschuss und dem Rechnungsprüfungskollegium.

(2a)   Dem Sonderausschuss werden bis zum 31. Juli des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres vom Rechnungsprüfungskollegium ein jährlicher Prüfbericht und vom Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber der Operation der endgültige Jahresabschluss von ATHENA unterbreitet. Der Sonderausschuss prüft bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den Jahresabschluss unter Berücksichtigung des Prüfberichts des Rechnungsprüfungskollegiums, damit dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber der Operation Entlastung erteilt werden kann.“.

18.

Artikel 38 Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„(8)   Jeder Mitgliedstaat, der an einer Operation teilnimmt, legt dem Verwalter auf freiwilliger Basis bis zum 31. März jedes Jahres, gegebenenfalls über den Befehlshaber der Operation, Angaben über die Mehrkosten vor, die ihm während des vorangegangenen Haushaltsjahres durch die Operation entstanden sind.“.

19.

Artikel 41 wird gestrichen.

20.

Anhang I wird wie folgt geändert:

21.

Anhang III Teil III-A wird wie folgt geändert:

22.

Anhang III Teil III-B werden folgende Begriffe angefügt:

23.

In Anhang III wird folgender Teil eingefügt:

„III-C

Gemeinsame operative Kosten, die von ATHENA auf Ersuchen des Befehlshabers der Operation und nach Zustimmung des Sonderausschusses übernommen werden

13.2.2007   

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L 41/16

(1)

Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Côte d' Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen. Gemäß dieser Resolution waren diese Maßnahmen bis zum 15. Dezember 2005 anwendbar.

(2)

Der Rat hat am 23. Januar 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/30/GASP (2) angenommen, mit dem die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP gegen Côte d' Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und um die nach Nummer 6 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen ergänzt wurden. Gemäß dieser Resolution waren diese Maßnahmen bis 15. Dezember 2006 anwendbar.

(3)

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Côte d' Ivoire hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 15. Dezember 2006 die Resolution 1727 (2006) angenommen, mit der die mit den Resolutionen 1572 (2004) und 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2007 verlängert wurden.

(4)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/30/GASP vorgeschriebenen Maßnahmen sollten daher mit Wirkung vom 16. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2007 verlängert werden, um der Resolution 1727 (2006) Wirkung zu verleihen —

13.2.2007   

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L 41/17

(1)

Der Rat hat am 10. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Liberia angenommen, um die mit der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Liberia verhängten Maßnahmen durchzuführen.

(2)

Der Rat hat am 22. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/902/GASP (2) angenommen, mit dem der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP in Übereinstimmung mit der Resolution 1579 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.

(3)

Der Rat hat am 23. Januar 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/31/GASP (3) angenommen, mit dem in Übereinstimmung mit der Resolution 1647 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die mit den Artikeln 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP verhängten Maßnahmen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten und die mit den Artikeln 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP verhängten Maßnahmen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert wurden.

(4)

Der Rat hat am 24. Juli 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/518/GASP (4) angenommen, mit dem weitere Ausnahmen von den mit Artikel 1 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/31/GASP verhängten Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Resolution 1683 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeführt und die mit Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP verhängten Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Resolution 1689 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert wurden.

(5)

Angesichts der Entwicklungen in Liberia hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2006 die Resolution 1731 (2006) angenommen, mit der die mit Ziffer 2 der Resolution 1521 (2003) verhängten und mit den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1683 (2006) geänderten restriktiven Maßnahmen für Rüstungsgüter sowie die mit Ziffer 4 der Resolution 1521 (2003) verhängten restriktiven Maßnahmen für Reisen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurden. Ferner wurde mit der Resolution 1731 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auch eine zusätzliche Ausnahme für nichtletales militärisches Gerät eingeführt, das ausschließlich zur Verwendung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte Liberias bestimmt ist.

(6)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Resolution 1731 (2006) auch beschlossen, die mit Ziffer 6 der Resolution 1521 (2003) verhängten restriktiven Maßnahmen für Diamanten um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern.

(7)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP verhängten Maßnahmen sollten daher mit Wirkung vom 23. Dezember 2006 verlängert werden, um der Resolution 1731 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Wirkung zu verleihen.

(8)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um einige dieser Maßnahmen durchzuführen —

13.2.2007   

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L 41/19

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2002 im Anschluss an die Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffenembargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 1725 (2006) angenommen, mit der für die Lieferung von Waffen und militärischem Gerät sowie für technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die Mission (gemäß Ziffer 3 der Resolution 1725 (2006)) bestimmt sind, eine weitere Ausnahme von den mit Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) des VN-Sicherheitsrates verhängten und in den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) näher ausgeführten restriktiven Maßnahmen eingeführt wird.

(3)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP verhängten Maßnahmen sollten daher geändert werden, um der Resolution 1725 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Wirksamkeit zu verleihen.

(4)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um einige Maßnahmen durchzuführen —

13.2.2007   

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L 41/21

13.2.2007   

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L 41/22

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