ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 8

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
13. Januar 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 24/2007 der Kommission vom 12. Januar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 25/2007 der Kommission vom 12. Januar 2007 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 26/2007 der Kommission vom 12. Januar 2007 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

5

 

 

Verordnung (EG) Nr. 27/2007 der Kommission vom 12. Januar 2007 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

7

 

 

Verordnung (EG) Nr. 28/2007 der Kommission vom 12. Januar 2007 zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 55. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

8

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2007/23/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6801)  ( 1 )

9

 

 

2007/24/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6806)  ( 1 )

26

 

 

2007/25/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6958)  ( 1 )

29

 

 

2007/26/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter Milch verarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6960)  ( 1 )

35

 

 

2007/27/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6963)  ( 1 )

45

 

 

2007/28/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6970)  ( 1 )

51

 

 

2007/29/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7019)  ( 1 )

57

 

 

2007/30/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien hergestellt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7028)  ( 1 )

59

 

 

2007/31/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7029)  ( 1 )

61

 

 

In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

 

2007/32/EG

 

*

Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 29. November 2006 zur Änderung der Liste der Europol-Dienstposten in Anhang 1 des Statuts des Europol-Personals

66

 

 

2007/33/EG

 

*

Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 5. Dezember 2006 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen

69

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 24/2007 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 12. Januar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

84,9

TN

167,8

TR

118,2

ZZ

123,6

0707 00 05

MA

78,7

TR

111,1

ZZ

94,9

0709 90 70

MA

67,5

TR

115,3

ZZ

91,4

0709 90 80

EG

337,4

ZZ

337,4

0805 10 20

EG

52,0

IL

57,2

MA

52,4

TR

67,4

ZZ

57,3

0805 20 10

IL

93,9

MA

81,1

TR

73,2

ZZ

82,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

65,6

MA

59,4

TR

65,8

ZZ

63,6

0805 50 10

EG

135,9

TR

46,1

ZZ

91,0

0808 10 80

CA

104,7

CN

86,8

US

118,8

ZA

144,1

ZZ

113,6

0808 20 50

CN

72,1

US

98,8

ZA

135,6

ZZ

102,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 25/2007 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2007

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).


ANHANG

Mindestverkaufspreise für Butter und Verarbeitungssicherheit für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

(EUR/100 kg)

Formel

A

B

Verarbeitungsweise

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Mindestverkaufspreis

Butter ≥ 82 %

In unverändertem Zustand

212

213,7

Butterfett

206,1

Verarbeitungssicherheit

In unverändertem Zustand

45

45

Butterfett

45


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 26/2007 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2007

zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).


ANHANG

Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und Verarbeitungssicherheit für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

(EUR/100 kg)

Formel

A

B

Verarbeitungsweise

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Beihilfehöchstbetrag

Butter ≥ 82 %

17,5

14

12

14

Butter < 82 %

13,65

13,65

Butterfett

20

16,5

20

16,5

Rahm

9

6

Verarbeitungssicherheit

Butter

19

13

Butterfett

22

22

Rahm

10


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 27/2007 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2007

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.

(2)

Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 23. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 19,27 EUR/100 kg festgesetzt.

Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 21 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).


13.1.2007   

DE

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L 8/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 28/2007 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2007

zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 55. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.

(2)

Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 55. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 9. Januar 2007 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 236,50 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/2005 (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 3).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

13.1.2007   

DE

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L 8/9


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6801)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/23/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) sehen bestimmte strukturelle Anforderungen für Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen.

(2)

Da Rumänien der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beitreten soll, sieht Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen für die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe („Liste der Betriebe“) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten.

(3)

In Rumänien haben einige Betriebe der Fleisch- und Milchwirtschaft ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Damit diesen Veränderungen Rechnung getragen werden kann, sollte die Liste der Betriebe entsprechend geändert werden.

(4)

Wegen technischer Zwänge haben einige Betriebe der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien außerdem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brauchen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungsprozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Verordnungen festgelegten strukturellen Anforderungen ermöglichen wird. Sie sollten in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase aufgenommen werden.

(5)

Viele dieser Betriebe in Rumänien sind aus dem Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums gefördert worden. Sie alle bieten nun hinreichende Garantien dafür, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um innerhalb der Übergangszeit etwaige noch verbliebene Mängel zu beheben. Es liegen detaillierte Informationen zu den Mängeln in den einzelnen Betrieben vor. Es ist daher auch gerechtfertigt, diesen Betrieben eine Übergangsfrist zu gewähren.

(6)

Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts ist es zweckmäßig, die Liste der Betriebe in Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens durch die Liste im Anhang dieser Entscheidung zu ersetzen.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1).


ANHANG

„Anlage B zu Anhang VII

Liste der Fleisch, Geflügelfleisch und Milch verarbeitenden Betriebe sowie der Milchproduktbetriebe gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I

Fleisch verarbeitende Betriebe

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

AB 2771

S.C. Montana Popa SRL

Blaj, Str. Gh. Barițiu, jud. Alba, 515400

2

AB 2957

S.C. Miacarn SRL

Mirăslău, Str. Abatorului nr. 1, jud. Alba, 517470

3

AB 3263

S.C. Transeuro SRL

Ighiu, str. Principală nr. 205 A jud. Alba, 517360

4

AG 013 IC

S.C. Radic Star SRL

Ștefănești Str. Cavalerului nr. 893, jud. Argeș, 117715

5

AG 017 IC

S.C. Coșcovele SRL

Rucăr Str. Industriașilor nr. 1, jud. Argeș, 117630

6

AG 024 IC

S.C. Rador A&E SRL

Bascov, str. Serelor nr. 48, jud. Argeș, 117045

7

AR 2146

S.C. Maier Com SRL

Pecica, FN, jud. Arad, 317235

8

AR 4798

S.C. Crimona SRL

Arad, Str. M. Tabacovici, nr. 5 jud. Arad, 310249

9

AR 4927

S.C. Prodalim SRL

Arad, Str. Feleacului, nr. 1, jud. Arad, 310396

10

AR 4930

S.C. Filip D Impex SRL

Arad, Str. Lacrimioarelor, nr. 4/A, jud. Arad, 310445

11

AR 5065

S.C. RB Prod SRL

Arad, Str. Constituției, jud. Arad, 310227

12

AR 5307

S.C. Chibax SRL

Arad, Calea Bodrogului, nr. 20, jud. Arad, 310059

13

AR 5806

S.C. Combinatul Agroind Curtici

Curtici, Str. Revoluției nr. 33, jud. Arad, 315200

14

AR 6119

S.C. Ropilin Impex SRL

Arad, Calea Bodrogului nr. 20, jud. Arad, 310059

15

B 40632

S.C. Medeus & Co Prodimpex SRL

București, Str. Parcului nr. 20, sector 1, București, 012329

16

B 70304

S.C. Vericom 2001 SRL

Str. Turnu Măgurele nr. 17, București, 041706

17

BC 1022

S.C. Carmun SRL

Loc. Oituz, Poiana Sărată, jud. Bacău, cod 607371

18

BC 1306

S.C. Bunghez Prodcom SRL

Onești, Str. Cașinului nr. 2, jud. Bacău, 601007

19

BC 3178

S.C. Nicbac SRL

Loc. N. Bălcescu, jud. Bacău, cod 607355

20

BC 4165

S.C. Tiberias 2000 SRL

Răcăciuni, jud. Bacău, 607480

21

BC 5196

S.C. Miralex SRL

Loc. Bacău, str. Bicaz, nr. 8, jud. Bacău, cod 600293

22

BC 5733

S.C. Alimenta SA

Bacău, Str. Arinilor nr. 13, jud. Bacău, 600351

23

BH 102

S.C. Prodaliment SA

Salonta, Str. Republicii, nr. 101, jud. Bihor, 415500

24

BH 110

S.C. Nutrientul SA

Oradea, str. Cazaban nr. 134, jud. Bihor, 410276

25

BH 223

S.C. Florian Impex SRL

Oradea, str. Morii nr. 11/B, jud. Bihor, 410577

26

BH 704

S.C. Carmangerie Tavi-Bogdan SRL

Oradea, str. Dobrogei nr. 21, jud. Bihor, 410526

27

BH 1534

S.C. Columbia Romimpex SRL

Oradea, str. Arțarilor nr. 13/A, jud. Bihor, 410258

28

BH 2010

S.C. Sarilma Com SRL

Loc. Șumugiu nr. 15, jud. Bihor, 417279

29

BH 2029

S.C. Cominca SA

Oradea, str. Octavian Goga nr. 4, jud. Bihor, 410221

30

BH 2227

S.C. Andromi Com SRL

Oradea, str. Fagurelui nr. 18, jud. Bihor 410222

31

BH 3001

S.C. Global Agro Prod SRL

Sârbi nr. 469, jud. Bihor, 417520

32

BH 3092

S.C. Inter Prod Com SRL

Săcueni, str. Leta Mare, jud. Bihor, 417435

33

BH 5122

S.C. Abrumar SRL

Sântandrei, nr. 62/B, jud. Bihor, 417515

34

BH 5185

S.C. Carmangerie Tavi-Bogdan SRL

Loc. Mihai Bravu nr. 169, jud. Bihor, 417237

35

BN 2041

S.C. Sonil Impex SRL

Feldru, str. Ridul Zavoi, nr. 1209, jud. Bistrițaț-Năsăud, 427080

36

BN 2097

S.C. Agroinvest Prod SRL

Bistrița, str. Liberțații, nr. 41, jud. Bistrița-Năsăud, 420155

37

BN 2184

S.C. Caraiman SRL

Bistrița, str. Tărpiului, nr. 26A, jud. Bistrița-Năsăud, cod 420062

38

BN 2207

S.C. Rebrisoreana Trans SRL

Bistrița, Drumul Cetății nr. 7A, jud. Bistrița-Năsăud, 420063

39

BN 2227

S.C. Unic Cremona SRL

Bistrita, str. Tărpiului, F.N., jud. Bistrița-Năsăud, cod 420062

40

BR 405

S.C. Dany Vio SRL

Brăila, Str. Milcov 166, jud. Brăila, 810335

41

BR 406

S.C. Cento Trading SRL

Brăila, Str. Milcov 166, jud. Brăila, 810335

42

BR 574

S.C. Electiv Prod SRL

Comuna Romănu, jud. Brăila, 817115

43

BR 629

S.C. Melkart SRL

Brăila, Str. Barbu Ștefănescu 1, Brăila, jud. Brăila, 810186

44

BR 774

S.C. Tazz Trade SRL

Brăila, Str. Fața Portului, nr. 2, jud. Brăila 810015

45

BT 112

S.C. Ancal SRL

Saucenița, jud. Botoșani, 717447

46

BT 125

S.C. Impex Dona SRL

Băisa, jud. Botoșani, 717246

47

BT 132

S.C. Petanic Prod SRL

Flămânzi, jud. Botoșani, 717155

48

BT 133

AF Fediuc Aurel

Curtești, jud. Botoșani, 717110

49

BT 138

S.C. Sagrod SRL

Darabani, Str. Muncitorului, jud. Botoșani, 715100

50

BT 140

S.C. Raffaello SRL

Dângeni, jud. Botoșani, 717120

51

BT 144

S.C. Agrocarn Company SRL

Botoșani, Str. Pod de Piatră nr. 89, jud. Botoșani, 710350

52

BT 188

S.C. Mary Com Impex SRL

Str. Stegari, nr. 24, Botoșani, jud. Botoșani 710021

53

BT 194

S.C. Practic Comerț SRL

Darabani, Str. 1 Decembrie nr. 168, jud. Botoșani 715100

54

BT 196

S.C. Carne Com SRL

Dracșani, jud. Botoșani, 717374

55

BT 198

S.C. Emanuel Com SRL

Răchiți, jud. Botoșani, 717310

56

BT 202

S.C. Zacom SRL

Bajura, jud. Botoșani, 715101

57

BV 1593

S.C. Panfil SRL

Brașov str. Plevnei nr. 13, jud. Brașov 500187

58

BV 1931

S.C. Sergiana Prod Impex SRL

Poiana Mărului str. Principală nr. 339 B, jud. Brașov 507160

59

BV 2807

S.C. Duprod SRL

Codlea str. Halchiului nr 4, jud. Brașov 505100

60

BZ 101

S.C. Frasinu SA

Buzău, Șos. Sloboziei km 2, jud. Buzău 120360

61

BZ 103

S.C. Neptun Rămnic SRL

Râmnicu Sărat, Str. Eroilor nr. 1, jud. Buzău, 125300

62

BZ 104

S.C. N 2001 SRL

Cochirleanca, jud. Buzău, 127190

63

BZ 109

S.C. Ferma Cătălin-Anicom SRL

Pogoanele, Str. N. Bălcescu, jud. Buzău, 125200

64

BZ 110

S.C. Carmozimbrul

Râmnicu Sărat, Str. Lt. Sava Rosescu 140, jud. Buzău 125300

65

BZ 112

S.C. Tri 94 Prod Com SRL

Com Berca, Sat Valea Nucului, jud. Buzău, 127048

66

BZ 115

S.C. Ferm Com Prod SRL

Căldărăști, jud. Buzău, 125201

67

BZ 204

S.C. Comsoradi SRL

Buzău, Str. Bucegi 14, jud. Buzău, 120208

68

CJ 108

S.C. Turism Vâlcele SRL

Vâlcele FN, jud. Cluj, 407274

69

CJ 122

S.C. Riana Servprodcom SRL

Iclod FN, jud. Cluj, 407335

70

CJ 135

S.C. Maxialiment SRL

Turda, str. Clujului, nr. 194, jud. Cluj 401180

71

CJ 140

S.C. Maria Cris SRL

Huedin, str. Horea, FN, jud. Cluj 405400

72

CJ 474

S.C. Xamus SRL

Baciu, str. Principală, nr. 294, jud. Cluj 407055

73

CJ 793

S.C. Ind. Maestro Prodcom SRL

Cluj-Napoca, str. Gheorghe Asachi, nr. 6-8, jud. Cluj 400263

74

CJ 1483

S.C. Agroalim Distribution SRL

Cluj-Napoca, B-dul Muncii, nr. 8, jud. Cluj 400641

75

CJ 2741

S.C. Oncos Impex SRL

Florești, str. Abatorului, nr. 2, jud. Cluj 407280

76

CJ 3261

S.C. Flora SA

Gârbău, FN, jud. Cluj 407295

77

CJ 4168

S.C. Cina Carmangerie SRL

Sâmpaul nr. 298, jud. Cluj 407530

78

CJ 4462

S.C. Eximal Impex SRL

Cluj-Napoca, str. Pasteur, nr. 74, jud. Cluj 400335

79

CJ 4644

S.C. Marema Company SRL

Cluj-Napoca, B-dul Muncii, nr. 83, jud. Cluj, 400641

80

CJ 4811

S.C. Napolact SA

Cluj-Napoca, Calea Baciului, nr. 2-4 jud. Cluj 400230

81

CJ 5219

S.C. Prostnic Prodcom SRL

Cluj-Napoca, str. I.C. Frimu , nr. 28, jud. Cluj 400146

82

CJ 5519

S.C. 2 T Prod SRL

Cluj-Napoca, Str. Taberei nr. 3A, jud. Cluj, 400512

83

CJ 7967

S.C. Ind. Maestro Prodcom SA

Cluj-Napoca, str. Traian Vuia, nr. 222, jud. Cluj, 400397

84

CL 0182

S.C. Agrosud SRL

Oltenița, str. 1 Decembrie, nr. 1 E, jud. Călărași, 915400

85

CL 0560

S.C. Dragomir Impex SRL

Com. Cuza Vodă, jud. Călărași, 917045

86

CL 1388

S.C. Donald’s SRL

Com. Dorobanțu, jud. Călărași, 917065

87

CL 1446

S.C. Izocom MC SA

Cuza Vodă, jud. Călărași, 917045

88

CL 1598

S.C. Comaro SRL

Oltenița, str. Cuza Vodă, nr. 131, jud. Călărași 915400

89

CS 33

S.C. Stauber SRL

Caransebeș, Str. Șesu Roșu nr. 5, jud. Caraș 325400

90

CS 40

S.C. Palaloga Carneprep SRL

Bocșa, Str. Binișului nr. 1, jud. Caraș 325300

91

CS 47

S.C. Gospodarul SRL

Reșița, Str. Țerovei, F.N. jud. Caraș 320044

92

CS 55

S.C. Simon Prod Com SRL

Berzovia, Str. Fizeșului, F.N. jud. Caraș 327030

93

CS 541

S.C. Agrokraft SRL

Berzovia, Str. Timișorii nr. 2, jud. Caraș 327030

94

CS 2147

S.C. Cavarantana Comp. SA

C-tin Daicoviciu 1A, jud. Caraș, 327090

95

CS 2506

S.C. Marbek Impex SRL

Reșita, Str. Țerovei, nr. 10, jud. Caraș 320044

96

CT 5

S.C. Carmeco SA

Constanța, Șos. Mangaliei nr. 74, jud. Constanta, 900116

97

CT 19

S.C. Carnob SRL

Lumina, Str. Lebedelor nr. 1A, jud. Constanța 907175

98

CV 123

S.C. Torro Impex SRL

Loc. Lemnia, Str. Principală 375, jud. Covasna, 527110

99

CV 154

S.C. Casalco SA

Sf. Gheorghe, Str. Jókai Mór nr. 9-11, jud. Covasna 520046

100

CV 158

S.C. Agrochem SRL

Câmpu Frumos 5, jud. Covasna, 520072

101

CV 1776

S.C. Lefrumarin 2000 SRL

Micloșoara, Str. Laterală nr. 201, jud. Covasna, 525104

102

CV 2544

S.C. Prod Com Tib-Giz SRL

Sf. Gheorghe, Str. Mikes Kelemen nr. 39, jud. Covasna, 520028

103

DB 94

S.C. Agroalim Distribution SRL

Târgoviște, str. Cooperației, nr. 5, jud. Dâmbovița, 130086

104

DB 3451

S.C. Libertatea SRL

Brănești, jud. Dambovița, 137055

105

DB 3457

S.C. Neval SRL

Pietroșița, jud. Dâmbovița, 137360

106

DJ 312

S.C. Olas Prod SRL

Craiova, Str. N. Romanescu nr. 130, jud. Dolj, 200738

107

GJ 5

S.C. Lexi Star SRL

Sat Bucureasa, Com. Dănești, jud. Gorj, 217200

108

GJ 2234

S.C. Atos Garant SRL

Sat Urechești com. Drăguțesti, jud. Gorj, 217225

109

GL 0369

S.C. Serbănești Livada SRL

Com. Liești, jud. Galați, 807180

110

GL 0853

S.C. Atfab SRL

Tecuci, str. Mihail Kogălniceanu nr. 64, jud. Galați, 805300

111

GL 3026

S.C. Top Fish Food SRL

Galați, str. Traian nr. 437, jud. Galați, 800179

112

GL 3330

S.C. Karomtec SRL

Tecuci, str. Mihail Kogalniceanu nr. 48 jud. Galați, 805300

113

GR 5663

S.C. Carnig SRL

Giurgiu, Șos. București km 3, jud. Giurgiu, 080301

114

HD 28

S.C. Alexcom SRL

Orăștie, str. Erou O. Munteanu, nr. 15 jud. Hunedoara, 335700

115

HD 66

S.C. Agrocompany SRL

Com. Certeju de Sus, sat Nojag, nr. 1A, jud. Hunedoara, 337196

116

HD 78

S.C. Carman DC Prest SRL

Orăștie, str. Luncii, nr. 3, jud. Hunedoara, 335700

117

HD 89

S.C. Rotina Product SRL

Hunedoara, str. Libertății, nr. 4, jud. Hunedoara, 331128

118

HD 143

S.C. Lorialba Prest SRL

Brad, Str. Crișul Alb nr. 1, jud. Hunedoara, 335200

119

HD 147

S.C. Agrocompany SRL

Sântuhalm, nr. 123, jud. Hunedoara, 330004

120

HR 73

S.C. Elan Trident SRL

Odorheiu Secuiesc, Str. Rákóczi Ferenc 90, jud. Harghita, 535600

121

HR 153

S.C. Arterimpex SRL

Gheorgheni, Str. Kossuth Lajos nr. 211, jud. Harghita, 535500

122

HR 255

S.C. Madra SRL

Gheorgheni, Str. Kossuth Lajos nr. 206, jud. Harghita 535500

123

HR 263

S.C. Avicoopex SRL

Cristuru Secuiesc, Str. Orban Balays, jud. Harghita, 535400

124

HR 281

S.C. Palcaro SRL

Frumoasa, jud. Harghita, 537115

125

IF 2789

S.C. Mario T General Com SRL

Voluntari, str. Ghe. Dinida, nr. 5 jud. Ilfov, 077190

126

IF 2831

S.C. Picovit Rom Impex SRL

Popești Leordeni, Str. Olteniței nr. 220, jud. Ilfov 077160

127

IF 2872

S.C. Popas Turistic Apollo SRL

Afumați, Șos. Buc.-Urziceni, nr. 1672, jud. Ilfov, 077010

128

IF 2873

S.C. Romsuintest SA

Periș, jud. Ilfov, 077150

129

IF 3384

S.C. Overseas 2000 SRL

Glina, str. Abatorului, nr. 5, jud. Ilfov, 077105

130

IL 0254

S.C. Glina SA

Glina, str. Abatorului, nr. 5, jud. Ilfov, 077105

131

IL 0166

S.C. Atalanta International SRL

Slobozia, Șos. Buc-Constanța, km 2-4, jud. Ialomița, 920051

132

IL 702

S.C. Hiros SRL

Alexeni, jud. Ialomița, 927015

133

IL 1060

S.C. Ovicom SRL

Slobozia, Șos. Buc-Constanța, km 2-4, jud. Ialomița, 920086

134

IL 1122

S.C. Albora SRL

Coșereni, jud. Ialomița, 927095

135

IS 260

S.C. Agroalim Distribution SRL

B-dul Chimiei nr. 14, Iași, jud. Iași cod 700294

136

IS 578

S.C. AJC Ana Maria SRL

Iasi, Șos. Nicolina nr. 150, jud. Iași, 700243

137

IS 607

S.C. Sturion SRL

Tg. Frumos, str. Buznei 3 a, jud. Iași, 705300

138

IS 1354

S.C. Razana SRL

Hârlău, str. Abatorului nr. 1, jud. Iași, cod 705100

139

MM 22

S.C. Agroalim Distribution SRL

Baia Mare, Str. Mărgeanului, nr. 6 jud. Maramureș 430014

140

MM 892

S.C. Carmangeria Dalia SRL

Baia Mare, B-dul București 49, jud. Maramureș 430013

141

MM 1609

S.C. Carmangeria B SRL

Baia Mare, Str. Gh. Șincai 14, jud. Maramureș 430311

142

MM 3054

S.C. Aunda Carn SRL

Sighetu Marmației, Str. A. Iancu 19a, jud. Maramureș 435500

143

MM 3671

S.C. Gelsor SRL

Baia Mare, B-dul Unirii 37a, jud. Maramureș 430232

144

MM 4420

S.C. Mezelco SRL

Ardusat, nr. 30/A jud. Maramureș, 437005

145

MS 91

S.C. Prima Com SRL

Tg. Mureș str. Barajului 5 jud. Mureș 540101

146

MS 138

S.C. Prodcarni SRL

Tg. Mureș str. Libertatii 4 jud. Mureș 540031

147

MS 198

S.C. Dealul Mare SRL

Sighișora str. Parangului 100 jud. Mureș 545400

148

MS 1560

S.C. Nor Dan Deservire SRL

Santana de Mureș 593, jud. Mureș 547565

149

MS 2585

S.C. Cazadela SRL

Reghin, Str. Oltului nr. 34, jud. Mureș 545300

150

MS 3180

S.C. Prodimpex Albert’s Mixed Goods SRL

Tg. Mureș str. Mureșului 8 jud. Mureș 540252

151

MS 4048

S.C. Coniflor SRL

Gurghiu, Str. Petru Maior 128, jud. Mureș 547295

152

MS 4228

S.C. Dealul Mare SRL

Sighișoara str. Parangului 100 jud. Mureș 545400

153

MS 4294

S.C. Talimur SRL

Valea nr. 108, jud. Mureș 547629

154

MS 4585

S.C. Agro Prod Com Dosa SRL

Chibed, Str. Principală nr. 759, jud. Mureș 547268

155

MS 5044

S.C. Ponderoza Companny SRL

Tg. Mureș, str. Viile Dealul Mic jud. Mureș 540417

156

MS 5536

S.C. Alymony SRL

Bolintineni 53 jud. Mureș 547456

157

MS 5552

S.C. Prodimex Monica SRL

Reghin str. Viilor 65 jud. Mureș 545300

158

MS 5670

S.C. Bujoobo SRL

Luduș, Str. Republicii nr. 6, jud. Mureș 545200

159

NT 24

S.C. Nefmar Prod Serv SRL

Dumbrava Roșie, jud. Neamț, 617185

160

NT 31

S.C. Dustim SRL

Piatra Neamț, Str. G-ral Dăscălescu nr. 254, jud. Neamț, 610201

161

NT 32

S.C. Carmduofast SRL

Săvinești, jud. Neamț, 617410

162

NT 33

S.C. Cord Company SRL

Roman, Str. Bogdan Dragoș nr. 111, jud. Neamț, 611160

163

NT 422

S.C. Prodprosper SRL

Dumbrava Roșie, Str. Dumbravei nr. 18, jud. Neamț, 617185

164

NT 445

S.C. Azo SRL

Tg. Neamț, str. Nemțisor 59, jud. Neamț, 615200

165

NT 549

S.C. TCE 3 Brazi SRL

Zănești, jud. Neamț, 617515

166

OT 24

S.C. Spar SRL

Potcoava, Str. Gării nr. 10, jud. Olt, 237355

167

OT 26

S.C. Matra SRL

Scornicești, B-dul Muncii, jud. Olt, 235600

168

OT 2076

S.C. Simona SRL

Balș, Str. Popa Șapcă nr. 105, jud. Olt, 235100

169

OT 2091

S.C. Avi Iancu SRL

Slatina, str. Textilistului, nr. 4 jud. Olt, 230126

170

OT 2093

S.C. Comagrimex SRL

Slatina, str. Grigore Alexandrescu, nr. 19 jud. Olt, 230049

171

OT 2094

S.C. Malitext SRL

Scornicești, str. Tudor Vladimirescu, jud. Olt, 235600

172

PH 34

S.C. Salsi SA

Sinaia, Str. Republicii nr. 20, jud. Prahova, 106100

173

PH 180

S.C. Panex Ion SNC

Bucov, str. Văleanca, jud. Prahova, cod 107110

174

PH 3618

S.C. Brutus Impex SRL

Mănesți, jud. Prahova, cod 107375

175

PH 3960

S.C. Filip Prod Carn SRL

Filipeștii de Pădure, Str. Minei nr. 1, jud. Prahova, 107245

176

PH 4417

S.C. Gopa SRL

Ploiești, Str. Gheorghe Doja, nr. 124, jud. Prahova, 100141

177

PH 4987

S.C. Ana & Cornel SNC

Mizil, str. Amarului, nr. 1, jud. Prahova, cod 105800

178

PH 5410

S.C. Nicolin SRL

Târgșoru Vechi, sat Strejnic, jud. Prahova, cod 107592

179

PH 5451

S.C. Filipescarom SRL

Filipeștii de Pădure, Str. Rotărești 839, jud. Prahova, 107245

180

PH 5644

S.C. Maraget Prod SRL

Ploiești, str. Corlătești, nr. 15, jud. Prahova, cod 100532

181

PH 5775

S.C. Domidene SRL

Posești, jud. Prahova, 107440

182

PH 5878

S.C. Comnilis SRL

Măgureni, str. Filipestii de Pădure, tarla 24, jud. Prahova, cod 107350

183

PH 6012

S.C. Carnsan Prod SRL

Filipeștii de Pădure, str. Principală, nr. 941, jud. Prahova, cod 107245

184

SB 111

S.C. M & C Import Export SRL

Copșa Mică, Sat Tirnăvioara, nr. 90, jud. Sibiu, 555400

185

SB 126

S.C. Capa Prod SRL

Sibiu, Calea Turnișorului, nr. 150, jud. Sibiu, 550048

186

SB 138

S.C. Muvi Impex SRL

Sibiu, Str. Drumul Ocnei, nr. 4, jud. Sibiu, 550092

187

SB 157

S.C. Lactofarm SRL

Hamba nr. 335, jud. Sibiu, 557266

188

SJ 86

S.C. Universal SRL

Crișeni, jud. Sălaj, 457105

189

SM 104

S.C Rosacom Import-Export SRL

Satu Mare, str. Careiului, nr. 146, jud. Satu Mare, 440187

190

SM 105

S.C. Clara Prod Com SRL

Carei, DN 19, Ferma Ianculești, jud. Satu Mare, 445100

191

SM 3897

S.C. Arca SRL

Satu Mare, str. Șoimoșeni, nr. 32, jud. Satu Mare, 440111

192

SV 139

S.C. Apollo SRL

Rădăuți, Str. Constantin Brâncoveanu, jud. Suceava, 725400

193

SV 217

S.C. Rogelya SRL

Fălticeni, Str. Ion Creangă nr. 69, jud. Suceava, 725200

194

SV 5661

S.C. Harald SRL

Măzănăești, jud. Suceava, 727219

195

SV 5666

S.C. Superstar SRL

Rădăuți, Str. Francei 24, jud. Suceava, 725400

196

SV 5819

S.C. Mara Alex SRL

Bădeuți, jud. Suceava, 727361

197

SV 5943

S.C. Scuza Prod SRL

Forăști 96, jud. Suceava, 727235

198

SV 5962

S.C. Carpatis SRL

Suceava, Str. Mirăuți nr. 72, jud. Suceava, 720028

199

SV 5963

S.C. Danielevici SRL

Gura Humorului, Str. Fundătura Ghiocei 2, jud. Suceava, 725300

200

SV 5965

S.C. Killer SRL

Horodnic de Jos, jud. Suceava, 727301

201

SV 6066

S.C Raitar SRL

Cornu Luncii, jud. Suceava, 727140

202

SV 6067

S.C. Andelvero SRL

Câmpulung Moldovenesc, Str. Eudoxiu Hurmuzachi 6, jud. Suceava, 725100

203

SV 6071

S.C. Ancarol SRL

Gura Humorului, B-dul Bucovina FN, jud. Suceava, 725300

204

SV 6102

S.C. Avastar SRL

Liteni, jud. Suceava, 727335

205

TL 019

S.C. Tabco Campofrio SA

Tulcea, Str. Prislav nr. 177, jud. Tulcea, 820013

206

TL 020

S.C. Carniprod SRL

Tulcea, Șos. Murighiol km 4-5, jud. Tulcea, 820004

207

TL 782

S.C. Prodimport CDC SRL

Frecăței, jud. Tulcea, 827075

208

TM 1683

S.C. Carnexim Banat SRL

Dumbrăvița, str. M. Eminescu 87 A, jud. Timiș, 307160

209

TM 1931

S.C. Agil SRL

Timișoara, Aleea Viilor nr. 24 A, jud. Timiș, 303700

210

TM 2725

S.C. Recosemtract SRL

Recaș, Calea Bazoșului nr. 1, jud. Timiș, 307340

211

TM 4187

S.C. Femadar SRL

Giroc str. Gloria nr. 4, jud. Timiș, 307220

212

TM 4297

S.C. Kendo SRL

Victor Vlad Delamarina, jud. Timiș, 307460

213

TM 7438

S.C. Ambax SRL

Timișoara, Calea Buziașului nr. 14, jud. Timiș, 300693

214

TM 9568

S.C. Komoviand SRL

Jebel, f.n., jud. Timiș, 307235

215

TM 9595

S.C. Pastorel SRL

Carani, f.n., jud. Timiș, 307376

216

TR 36

S.C. Avicola Costești SA

Roșiori de Vede, Str. Vadu Vezii 1 jud. Teleorman, 145100

217

TR 93

S.C. Mara Prod Com SRL

Alexandria, Str. Abatorului nr. 1 bis, jud. Teleorman, 140106

218

VL 1

S.C. Diana SRL

Bujoreni, jud. Vâlcea, 247065

219

VL 6

S.C. Diana Prod SRL

Vlădești, jud. Vâlcea, 247740

220

VL 4174

S.C. Marsto Prod SRL

Rm. Vâlcea, Str. Știrbei Vodă 77, jud. Vâlcea, 240588

221

VN 2694

S.C. Comind Thomas SRL

Focșani, Str. Sihleanu 5, jud. Vrancea, 620165

222

VN 2796

S.C. Luky Comprod SRL

Homocea, jud. Vrancea, 627175,

223

VN 2954

S.C Aurora Com SRL

Odobești, Str. Libertății nr. 38, jud. Vrancea, 625300

224

VS 2232

S.C. Prodcyp Impex SRL

Huși, Str. Huși-Stănilești 2, jud. Vaslui, 735100

225

VS 2234

S.C. Vascar SA

Vaslui, Str. Agroindustrială nr. 4, jud. Vaslui, 730217

226

VS 2243

S.C. CIB SA

Bârlad, Fundătura Elena Doamna nr. 2, jud. Vaslui, 731018

227

VS 2268

S.C. Viorom Impex SRL

Com Oltenești, Localitatea Târzii, jud. Vaslui, 737380


Geflügelfleisch verarbeitende Betriebe

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

AR 6078

S.C. Petra Prod SA

Arad, Str. Meșterul Manole, nr. 16, jud. Arad, 310493

2

BH 103

S.C. Avicola Salonta SA

Salonta, Str. Ghestului, nr. 7, jud. Bihor, 415500

3

BR 456

S.C. Bona Avis SRL

Oraș Ianca, Str. Șos. Brăilei nr. 3, jud. Brăila, 817200

4

BV 11

S.C. Avicod SA

Codlea extravilan, jud. Brasov, 505100

5

CJ 109

S.C. Oncos Impex SRL

Florești, Str. Abatorului, nr. 2, jud. Cluj, 407280

6

CS 42

S.C. Food 2000 SRL

Bocșa, Str. Binișului nr. 10, jud. Caraș Severin, 325300

7

CV 210

S.C. Nutricod SA

Sf. Gheorghe, Str. Paraului nr. 6, jud. Covasna, 520033

8

GJ 2117

S.C. Aviinstant SRL

Tg. Jiu, Str. Mărgăritarului, jud. Gorj, 210223

9

GR 2951

S.C. Agronutrisco SRL

Drăgănescu, Com. Mihăilesti, jud. Giurgiu, 085200

10

HD 73

S.C. Avis 3000 SA

Bălata, Șoimuș, jud. Hunedoara, 337451

11

IL 0745

S.C. Avicola Slobozia SA

Slobozia, Șos. Buc.-Constanța km 5-6, jud. Ialomița 920150

12

IS 1376

S.C. Avicola SA

Tg. Frumos, jud. Iași, 705300

13

IS 461

S.C. Avitop SA

Iași, Șos. Iasi-Tg, Frumos km 10, jud. Iași, 707410

14

MS 3896

S.C. Oprea Avicom SRL

Crăiești, nr. 5, jud. Mureș, 547180


Fisch verarbeitende Betriebe

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

BC 1662

S.C. Bonito S.R.L.

Bacău, Str. 22 Decembrie, nr. 38, jud. Bacău 600374

2

BC 4978

S.C. Salmar Prod S.R.L.

Comănești, str. 1 Mai, Complex Zavoi, jud. Bacău, 605200

3

BR 184

S.C. Tazz Trade S.R.L.

Str. Fața Portului nr. 2, Brăila, jud. Brăila, 810015

4

BR 185

S.C. Tazz Trade S.R.L.

Str. Fața Portului nr. 2, Brăila, jud. Brăila, 810015

5

PH 1817

S.C. Divertas S.R.L.

Comuna Fântânele nr. 578, jud. Prahova, 107240

6

TM 4675

S.C. Sabiko Impex S.R.L.

Calea Șagului nr. 141-143, Timișoara, jud. Timiș, 300514

7

VS 156

S.C. Pescom S.R.L.

Str. Gării nr. 4, Vaslui, jud. Vaslui, 730232


Milch verarbeitende Betriebe sowie Milchproduktbetriebe

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

AB 641

S.C. Biomilk SRL

Lopadea Nouă, jud. Alba, 517395

2

AB 999

S.C. Albalact SA

Alba Iulia, str. Gh. Șincai nr. 4, jud. Alba, 510200

3

AB 1256

S.C. Binal Mob SRL

Rimetea jud. Alba, 517610

4

AB 3386

S.C. Lactate C.H. SRL

Sânmiclăus, jud. Alba, 517761

5

AR 412

S.C. Helvetica Milk SRL

Pecica, jud. Arad, 317235

6

AR 563

S.C. Silmar Prod SRL

Sântana, jud. Arad, 317280

7

AG 11

S.C. Agrolact Costesti SRL

Costești, jud. Arges, 115200

8

BC 5042

S.C. Almera International SRL

Bacău, jud. Bacău, 600324

9

BC 5219

S.C. Prodsec SRL

Livezi, jud. Bacău 607285

10

BH 4020

S.C. Moisi Serv Com SRL

Borsa, nr. 8, jud. Bihor, 417431

11

BH 5158

S.C. Biolact Bihor SRL

Paleu, jud. Bihor, 417166

12

BN 209

S.C. Calatis Group Prod SRL

Bistrița, Calea Moldovei, nr. 16, jud. Bistrița-Năsăud, 427006

13

BN 2100

S.C. Bendear Cris Prod Com SRL

Miceștii de Câmpie, nr. 202 A, jud. Bistrița-Năsăud, 427160

14

BN 2125

S.C. Sinelli SRL

Milaș, jud. Bistrița-Năsăud, 427165

15

BN 2126

S.C. G&B Lumidan SRL

Rodna, nr. 1196, jud. Bistrița-Năsăud, 427245

16

BN 2145

S.C. Lech Lacto SRL

Lechința, Str. Independenței, nr. 387, jud. Bistrița-Năsăud, 427105

17

BN 2192

S.C. Simcodrin Com SRL

Budești-Fânațe, nr. 122, jud. Bistrița-Năsăud, 427021

18

BN 2377

S.C. Romfulda SA

Beclean, jud. Bistrița-Năsăud, 425100

19

BN 2399

S.C. Carmo-Lact Prod SRL

Monor, nr. 153/B, jud. Bistrița-Năsăud, 427175

20

BT 8

S.C. General Suhardo SRL

Păltiniș, jud. Botoșani, 717295

21

BT 11

S.C. Portas Com SRL

Vlăsinesți, jud. Botoșani, 717465

22

BT 50

S.C. Pris Com Univers SRL

Flămânzi, jud. Botoșani, 717155

23

BT 55

S.C. Ram SRL

Ibanești, jud. Botoșani, 717215

24

BT 109

S.C. Lacto Mac SRL

Bucecea, jud. Botoșani, 717045

25

BT 115

S.C. Comintex SRL

Darabani, nr. 115, jud. Botoșani, 715100

26

BT 139

S.C. Milk SRL

Mihai Eminescu, jud. Botoșani, 717252

27

BT 154

S.C. Gerard SRL

Coțușca, jud. Botoșani, 717090

28

BT 263

S.C. Cosmi SRL

Săveni, jud. Botoșani 715300

29

BT 547

S.C. Orizont 2000 SRL

Vorona, jud. Botoșani, 717475

30

BT 572

S.C. Elavel SRL

Vlădeni, jud. Botoșani, 717460

31

BV 8

S.C. Prodlacta SA Homorod

Homorod, Str. Gării nr. 403, jud. Brașov, 507105

32

BV 2451

S.C. Prodlacta SA Fagaras

Făgăraș, Str. Ilieni nr. 1, jud. Brașov, 505200

33

BV 2701

S.C. Prodlacta SA Brasov

Brașov, Str. Ecaterina Teodoroiu nr. 5, jud. Brașov, 500001

34

BR 36

S.C. Hatman SRL

Vădeni, jud. Brăila, 817200

35

BR 63

S.C. Cas SRL

Brăila, Str. Roșiori, nr. 158, jud. Brăila, 810224

36

BR 92

S.C. Nomad SRL

Însurăței, jud. Brăila, 815300

37

BR 121

S.C. Nichifor Com SRL

Făurei, jud. Brăila, 815100

38

BR 356

S.C. Lacto Silcos SRL

Ulmu, jud. Brăila, 817190

39

BR 502

S.C. Sanir Impex SRL

Jirlău, jud. Brăila, 817075

40

BR 581

S.C. Teobir Prod SRL

Șutești, jud. Brăila, 817037

41

BR 616

S.C. Danyan Lact SRL

Tufești, jud. Brăila, 817185

42

BZ 0591

S.C. Stercu, Marinarul, Donca SRL

Balta Albă, jud. Buzău, 127-15, 127015

43

BZ 0593

S.C. Levistar SRL

Cochirleanca, jud. Buzău, 127190

44

BZ 2012

S.C. Zguras Lacto SRL

Pogoanele, jud. Buzău, cod poștal 125200

45

CL 0044

S.C. Ianis Dim SRL

Lehliu Gară, jud. Călărași, 915300

46

CL 0120

S.C. Marys Lux SRL

Lehliu, Săpunari, jud. Călărași, 917150

47

CL 0132

S.C. Lio Prest SRL

Călărași, jud. Călărași, 910040

48

CL 0368

S.C. Lacto GMG SRL

Jegălia, jud. Călărași, 917145

49

CJ 560

S.C. Napolact SA

Țaga, jud. Cluj, 407565

50

CJ 739

S.C. Napolact SA Cluj

Cluj-Napoca, str. Calea Baciului, nr. 2-4, jud. Cluj, 400236

51

CT 225

S.C. Mih Prod SRL

Cobadin, jud. Constanta, 907065

52

CT 227

S.C. Theo Mihail SRL

Lipnița, jud. Constanța, 907165

53

CT 256

S.C. Ian Prod SRL

Târgușor, jud. Constanța, 907275

54

CT 258

S.C. Binco Lact SRL

Săcele, jud. Constanța, 907260

55

CT 311

S.C. Alltocs Market SRL

Pietreni, jud. Constanța, 907112

56

CT 11988

S.C. Lacto Baron SRL

Hârșova, Str. Plantelor nr. 44, jud. Constanța, 905400

57

CT 12201

S.C. Lacto Moni SRL

Vulturul, jud. Constanța, 907305

58

CT 12203

S.C. Lacto Genimico SRL

Hârșova, Str. Casarei, jud. Constanța, 905400

59

CV 23

S.C. MBI SRL

Chichis, jud. Covasna, 527075

60

CV 688

S.C. Meotis SRL

Ilieni, jud. Covasna, 527105

61

CV 1717

S.C. GOLF SRL

Ghidfalău, jud. Covasna 527095

62

DB 716

S.C. Marion Invest SRL

Cranguri, jud. Dâmbovița, 137170

63

DJ 80

S.C. Duvadi Prod Com SRL

Breasta, jud. Dolj, 207115

64

DJ 730

S.C. Lactido SA

Craiova, str. Nicolae Romanescu, nr. 112, jud. Dolj, 200378

65

GL 4136

S.C. Galmopan SA

Galați, Str. G. Coșbuc, nr. 257, jud. Galați, 800506

66

GL 4432

S.C. Lactoprod Com SRL

Cudalbi, jud. Galați, 807105

67

GR 5610

S.C. Lacta SA

Giurgiu, Str. Gloriei nr. 2, jud. Giurgiu, 080556

68

GJ 231

S.C. Sekam Prod SRL

Novaci, jud. Gorj, 215300

69

GJ 2202

S.C. Arte Import Export

Tg. Jiu, jud. Gorj, 210112

70

HR 119

S.C. Bomilact SRL

Mădăraș, nr. 119, jud. Harghita, 537071

71

HR 213

S.C. Paulact SA

Mărtiniș, Sânpaul, nr. 28, Harghita, 537175

72

HR 625

S.C. Lactis SRL

Odorheiu Secuiesc, Str. Beclean, nr. 31, Harghita, 535600

73

HD 1014

S.C. Sorilact SA

Rișculița, nr. 4, jud. Hunedoara, 337012

74

IL 0270

S.C. Five Continents SRL

Fetești, jud. Ialomița, 925100

75

IL 0569

S.C. Electrotranscom SRL

Balaciu, jud. Ialomița, 927040

76

IL 0750

S.C. Balsam Med SRL

Țăndărei, jud. Ialomița, 925200

77

IL 1127

S.C. Sami Ian SRL

Grindu, jud. Ialomița, 927140

78

IL 1167

S.C. Sanalact SRL

Slobozia, Str. General Magheru, nr. 73, jud. Ialomița, 920002

79

IS 1012

S.C. Agrocom SA

Strunga, jud. Iași, 707465

80

IS 1540

S.C. Promilch SRL

Podu Iloaiei, jud. Iași, 707365

81

IS 2008

S.C. Romlacta SA

Pașcani, jud. Iași, 705200

82

IF 3260

S.C. DO & DO SRL

Pantelimon, jud. Ilfov, 077145

83

MM 1795

S.C. Calitatea SRL

Tăuții Magherăuș, Merișor, nr. 70, jud. Maramureș, 437349

84

MM 4547

S.C. De Luxe SRL

Salsig, nr. 196, jud. Maramures, 437300

85

MM 4714

S.C. Saturil SRL

Giulesti, Feresti, nr. 13, jud. Maramureș, 437162

86

MM 6413

S.C. Multilact SRL

Baia Mare, Str. Speranței, nr. 4, jud. Maramureș, 430015

87

MH 1304

S.C. IL SA Mehedinti

Drobeta Turnu Severin, jud. Mehedinți, 220167

88

MS 142

S.C. Indlacto SRL

Târgu Mureș, jud. Mureș, 540374

89

MS 207

S.C. Mirdatod Prod SRL

Ibănești, Isticeu nr. 273, jud. Mureș, 547325

90

MS 231

S.C. Lintuca Prodcom SRL

Breaza, nr. 64, jud. Mureș, 547135

91

MS 293

S.C. Sanlacta SA

Santana de Mureș, Str. Principală nr. 1, jud. Mureș, 547565

92

MS 297

S.C. Rodos SRL

Fărăgău, nr. 275, jud. Mureș, 547225

93

MS 483

S.C. Heliantus Prod

Reghin, jud. Mureș, 545300

94

MS 532

S.C. Horuvio Service SRL

Lunca, Sântu, jud. Mureș, 547375

95

MS 618

S.C. IL Mures SA

Târgu Mureș, Str. Bega nr. 1, jud. Mureș, 540390

96

MS 913

S.C. Lactex Reghin SRL

Solovastru, Jabenița nr. 33, jud. Mureș, 547571

97

MS 2462

S.C. Lucamex Com SRL

Gornești, jud. Mureș, 547280

98

MS 4217

S.C. Agrotranscomex SRL

Miercurea Nirajului, Str. Sântandrei, nr. 25, jud. Mureș, 547410

99

MS 5554

S.C. Globivetpharm SRL

Batos, nr. 404, jud. Mureș, 547085

100

NT 189

S.C. 1 Decembrie SRL

Târgu Neamț, Str. Libertații nr. 1, jud. Neamț, 615235

101

NT 247

S.C. Rapanu SR COM SRL

Petricani, jud. Neamț, 617315

102

NT 313

S.C. Prod ABC Company SRL

Grumăzesți, jud. Neamț, 617235

103

OT 1055

S.C. Oltina SA

Slatina, B-dul A. I. Cuza, nr. 153, jud. Olt, 230062

104

PH 3868

S.C. Micolact SRL

Mizil, jud. Prahova, 105800

105

PH 4625

S.C. Palex 97 SRL

Ciorani, jud. Prahova, 107155

106

SJ 240

Societatea Agricola Bodia

Bodia, nr. 108, jud. Sălaj, 457051

107

SJ 282

S.C. Calion SRL

Jibou, Str. Gheorghe Doja, nr. 39, jud. Sălaj, 455200

108

SM 3676

S.C. Friesland România SA

Satu Mare, jud. Satu Mare, 440122

109

SB 1134

S.C. Valirom SRL

Smig, jud. Sibiu, 557024

110

SB 2706

S.C. Tom Sib SRL

Alămor, jud. Sibiu, 557121

111

SV 1085

S.C. Bucovina SA Falticeni

Fălticeni, Str. Izvor nr. 5, jud. Suceava, 725200

112

SV 1176

S.C. Tudia SRL

Grămești, jud. Suceava, 727285

113

SV 1205

S.C. Pro Putna SRL

Putna, jud. Suceava, 727455

114

SV 1562

S.C. Bucovina SA Suceava

Suceava, Str. Humorului nr. 4, jud. Suceava, 720290

115

SV 1888

S.C. Tocar Prod SRL

Frătăuții Vechi, jud. Suceava, 727255

116

SV 2070

S.C. Balaceana SRL

Ciprian Porumbescu, jud. Suceava, 727125

117

SV 3834

S.C. Niro Serv Com SRL

Gura Humorului, Str. Parcului nr. 15 A, jud. Suceava, 725300

118

SV 4540

S.C. Kinetas SRL

Boroaia, jud. Suceava, 727040

119

SV 4909

S.C. Zada Prod SRL

Horodnic de Jos nr. 1 C, jud. Suceava, 727301

120

SV 5325

S.C. Cetina Prod SRL

Saru Dornei, jud. Suceava, 727515

121

SV 5386

S.C. Gapa Lact SRL

Dolhesti, jud. Suceava, 727180

122

SV 5398

S.C. Chitriuc Impex SRL

Bălcăuți, jud. Suceava, 727025

123

SV 5614

S.C. Cozarux SRL

Suceava, Str. Calea Burdujeni nr. 11 A, jud. Suceava, 720158

124

SV 6101

S.C. Prodal Holding SRL

Vatra Dornei, jud. Suceava, 725700

125

SV 6118

S.C. Real SRL

Pătrăuți nr. 21, jud. Suceava, 727420

126

SV 6159

S.C. Ecolact SRL

Milisăuți, jud. Suceava, 727360

127

SV 6207

S.C. Prolact SRL

Vicovu de Sus, jud. Suceava, 727610

128

SV 6322

S.C. Aida SRL

Bilca, jud. Suceava, 727030

129

SV 6356

S.C. Colacta SRL

Sadova, jud. Suceava, 727470

130

SV 673

S.C. Mi-Li-Anc SRL

Voitinel, jud. Suceava, 727282

131

SV 737

S.C. Cavior SRL

Forăști, jud. Suceava, 727235

132

TR 27

S.C. Violact SRL

Putineiu, jud. Teleorman, 147285

133

TR 81

S.C. Big Family SRL

Videle, jud. Teleorman, 145300

134

TR 239

S.C. Comalact SRL

Nanov, jud. Teleorman, 147215

135

TR 241

S.C. Investrom SRL

Sfințești, jud. Teleorman, 147340

136

TM 5254

S.C. Simultan SRL

Orțișoara, nr. 280, jud. Timiș, cod postal 307515

137

TM 6014

S.C. Friesland Romania SA

Deta, jud. Timiș, 305200

138

TL 661

S.C. Bioaliment SRL

Macin, jud. Tulcea, 825300

139

TL 908

S.C. Favorit SRL

Stejaru, jud. Tulcea, 827215

140

VN 231

S.C. Vranlact SA

Focșani, Calea Munteniei nr. 1, jud. Vrancea, 620122

141

VN 348

S.C. Stercus Lacto SRL

Ciorăști, loc. Mihălceni, jud. Vrancea, 627082“


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/26


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6806)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/24/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In den Richtlinien 92/40/EWG und 92/66/EWG sind Mindestmaßnahmen, die bei einem Ausbruch der Geflügelpest bzw. der Newcastle-Krankheit zu treffen sind, sowie Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für diese Krankheiten festgelegt. Gemäß diesen Richtlinien sind die Krisenpläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit von der Kommission zu genehmigen.

(2)

Mit der Entscheidung 2004/402/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (3) werden Krisenpläne für die derzeitigen Mitgliedstaaten genehmigt. Im Anhang zur genannten Entscheidung sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, deren Pläne genehmigt wurden.

(3)

Bulgarien und Rumänien werden der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beitreten. Dementsprechend haben Bulgarien und Rumänien der Kommission ihre Krisenpläne zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit zur Genehmigung vorgelegt.

(4)

Diese Krisenpläne, die von Bulgarien und Rumänien entsprechend den bei ihrer Bewertung gemachten Empfehlungen geändert wurden, genügen den Kriterien der Richtlinien 92/40/EWG und 92/66/EWG und sind bei regelmäßiger Aktualisierung und wirksamer Umsetzung geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen.

(5)

Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2004/402/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die der Kommission am 7. November 2006 von Bulgarien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit werden genehmigt.

Artikel 2

Die der Kommission am 9. November 2006 von Rumänien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit werden genehmigt.

Artikel 3

Im Anhang ist die Liste der Mitgliedstaaten aufgeführt, die Krisenpläne zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit genehmigt haben.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/402/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitittsatte von 2004 (ABl. L 236 vom 23.9.2004, S. 33).

(2)  ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitittsatte von 2004.

(3)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 111.


ANHANG

Liste der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3

Code

Land

AT

Österreich

BE

Belgien

BG

Bulgarien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

EE

Estland

EL

Griechenland

ES

Spanien

FI

Finnland

FR

Frankreich

HU

Ungarn

IE

Irland

IT

Italien

LV

Lettland

LT

Litauen

LU

Luxemburg

MT

Malta

NL

Niederlande

PL

Polen

PT

Portugal

RO

Rumänien

SE

Schweden

SI

Slowenien

SK

Slowakei

UK

Vereinigtes Königreich


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/29


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6958)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/25/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen Virusstamm verursachten Aviären Influenza in Südostasien im Jahr 2004 hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen. Dazu zählt insbesondere die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (2). Die Entscheidung 2005/759/EG gilt bis 31. Dezember 2006.

(2)

Nach wie vor werden regelmäßig Ausbrüche der durch den hoch pathogenen Virusstamm H5N1 verursachten Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) festgestellt, unter anderem in Ländern, die zuvor nicht betroffen waren. Die Seuche ist somit noch nicht eingedämmt. Darüber hinaus werden in verschiedenen Teilen der Erde immer noch Fälle registriert, in denen Menschen infolge engen Kontakts mit Vögeln an der Seuche erkranken oder sogar sterben.

(3)

Auf Ersuchen der Kommission nahm das EFSA-Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) auf seiner Sitzung vom 26./27. Oktober 2006 ein Gutachten zu Risiken für die Tiergesundheit und den Tierschutz im Zusammenhang mit der Einfuhr von anderen Wildvögeln als Geflügel in die Gemeinschaft an. Darin wird auf die Gefahr der Ausbreitung von Viruskrankheiten wie der Aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit durch die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel hingewiesen und werden mögliche Instrumente und Maßnahmen genannt, mit denen festgestellte Tiergesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Einfuhr dieser Vögel vermindert werden können. Darüber hinaus sei es selten möglich, mit Sicherheit zu unterscheiden zwischen „in der Wildnis gefangenen“ und „in Gefangenschaft gezüchteten“ Vögeln, da die verschiedenen Vogelkategorien gekennzeichnet werden können, ohne dass eine Unterscheidung möglich ist.

(4)

Diese Schlussfolgerungen können auch auf die Verbringung von Heimvögeln aus Drittländern angewandt werden. Damit eine eindeutige Unterscheidung zwischen in der Wildnis gefangenen, aber in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln zur Einfuhr zu Handelszwecken und Heimvögeln getroffen werden kann, sollten Verbringungen lebender Heimvögel ohne Unterscheidung im Ursprungsland weiterhin strengen Bedingungen unterworfen werden, so dass der Status der Heimvögel gewährleistet und die Ausbreitung dieser Viruserkrankungen verhindert wird. Daher sollte die Anwendung der mit der Entscheidung 2005/759/EG festgelegten Maßnahmen bis 31. Dezember 2007 verlängert werden.

(5)

Die Entscheidung 2005/759/EG wurde seit ihrem Inkrafttreten mehrere Male geändert. Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2005/759/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verbringung aus Drittländern

1.   Die Mitgliedstaaten genehmigen das Verbringen von Heimvögeln nur, wenn die Sendung aus nicht mehr als fünf Vögeln besteht und

a)

die Tiere aus einem Mitgliedsland des OIE stammen, das einer in Anhang I Teil A genannte Regionalkommission angehört, oder

b)

die Tiere aus einem Mitgliedsland des OIE stammen, das einer in Anhang I Teil B genannten Regionalkommission angehört, und folgende Anforderungen erfüllen:

i)

Sie wurden am Versandort in einem Drittland, das in der Entscheidung 79/542/EWG der Kommission (3) aufgelistet ist, vor der Ausfuhr 30 Tage lang unter Quarantäne gestellt oder

ii)

sie wurden im Bestimmungsmitgliedstaat in gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission (4) zugelassenen Einrichtungen nach der Einfuhr 30 Tage lang unter Quarantäne gestellt oder

iii)

sie wurden geimpft und in den letzten sechs Monaten, spätestens jedoch 60 Tage vor der Verbringung, wenigstens ein Mal mit einem für die betreffende Art zugelassenen H5-Impfstoff nach Herstellerspezifikationen wieder geimpft oder

iv)

sie wurden vor der Ausfuhr mindestens zehn Tage lang unter Quarantäne gestellt und anhand einer frühestens am dritten Tag der Quarantäne gezogenen Probe gemäß Kapitel 2.1.14 des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere auf H5N1-Antigen oder H5N1-Genom untersucht.

2.   Die Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 1 wird — im Falle der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii auf der Grundlage einer Erklärung des Tierbesitzers — von einem amtlichen Tierarzt des Versanddrittlands in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II bestätigt.

3.   Die Veterinärbescheinigung wird ergänzt um eine Erklärung des Tierbesitzers oder einer vom Tierbesitzer bevollmächtigten Person gemäß Anhang III.

Artikel 2

Veterinärkontrollen

1.   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Heimvögel, die aus einem Drittland in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, von den zuständigen Behörden am Ort des Eingangs des Reisenden in das Gebiet der Gemeinschaft einer Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden.

2.   Die Mitgliedstaaten benennen die für diese Kontrollen zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

3.   Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Eingangsorte gemäß Absatz 1 und teilen diese den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

4.   Wird bei den Kontrollen festgestellt, dass die Tiere den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügen, so gilt die Regelung gemäß Artikel 14 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt nicht für Vögel, die von ihren Besitzern aus Andorra, Kroatien, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder Vatikanstadt in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 5

Die Entscheidung 2005/759/EG wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2007.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1467/2006 der Kommission (ABl. L 274 vom 5.10.2006, S. 3).

(2)  ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 52. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/522/EG (ABl. L 205 vom 27.7.2006, S. 28).

(3)  ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/463/EG der Kommission (ABl. L 183 vom 5.7.2006, S. 20).

(4)  ABl. L 278 vom 31.10.2006, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 17).


ANHANG I

TEIL A

Mitgliedsländer des OIE, die OIE-Regionalkommissionen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a angehören:

TEIL B

Mitgliedsländer des OIE, die OIE-Regionalkommissionen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b angehören:

Afrika,

Nord- und Südamerika,

Asien, Ferner Osten und Ozeanien,

Europa,

Naher Osten.


ANHANG II

Image

Image


ANHANG III

Erklärung des Besitzers der Heimvögel oder einer vom Tierbesitzer bevollmächtigten Person

Der Unterzeichnete, Besitzer (1)/Bevollmächtigte (1) erklärt Folgendes:

1.

Die Vögel werden in Begleitung einer für sie verantwortlichen Person verbracht.

2.

Die Vögel sind nicht zu Handelszwecken bestimmt.

3.

In der Zeit zwischen der Veterinärkontrolle vor der Verbringung und der eigentlichen Abreise werden die Vögel vor möglichen Kontaken zu anderen Vögeln geschützt.

4.

Die Vögel wurden vor der Verbringung 30 Tage lang unter Quarantäne gestellt, ohne mit anderen, nicht unter diese Bescheinigung fallenden Vögeln in Berührung gekommen zu sein (1).

5.

Es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Vögel gemäß Ziffer I.12 dieser Bescheinigung nach der Einfuhr 30 Tage lang in der Station von … unter Quarantäne zu stellen (1).

… …

Datum und Ort Unterschrift


(1)  Nichtzutreffendes streichen.


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/35


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Änderung der Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter Milch verarbeitender Betriebe in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6960)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/26/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, bis zu denen bestimmte Milch verarbeitende Betriebe die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) einhalten müssen. In Kapitel I der Anlage des Anhangs VI zur genannten Akte sind bestimmte Betriebe, die nicht EU-konforme Milch verarbeiten dürfen, aufgeführt, und in Kapitel II derselben Anlage sind bestimmte Betriebe aufgeführt, die sowohl EU-konforme als auch nicht EU-konforme Milch verarbeiten dürfen, sofern diese Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt.

(2)

Einige der derzeit in Kapitel I der genannten Anlage aufgeführten Betriebe haben die von den Übergangsfristen betroffene Tätigkeit eingestellt. Daher sollten diese Betriebe aus dem Verzeichnis gestrichen werden.

(3)

Mit Blick auf die Entwicklung der Rohmilchqualität und den derzeitigen Anteil der Rohmilcherzeugung in Bulgarien, der den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht, sollten bestimmte Betriebe in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage des Anhangs VI der Beitrittsakte aufgenommen werden.

(4)

Darüber hinaus verfügen bestimmte Milch verarbeitende Betriebe in Bulgarien über die Kapazitäten und die Ausstattung, um EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien zu verarbeiten. Diese Betriebe sollten in das Verzeichnis in Kapitel II der genannten Anlage aufgenommen werden.

(5)

Daher sollte die Anlage des Anhangs VI der Beitrittsakte geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte die genannte Anlage durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).


ANHANG

„Anlage zu Anhang VI

KAPITEL I

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, die nicht konforme Milch verarbeiten, gemäß Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe a

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift des Betriebs

Betroffener Standort

Region Blagoevgrad — Nr. 1

1

0112003

ET ‚Vekir‘

s. Godlevo

2

0112013

ET ‚Ivan Kondev‘ Stopanski dvor

gr. Razlog

3

0112014

ET ‚Veles-Kostadin Velev‘ ul. ‚Golak‘ 14

gr. Razlog

Region Burgas — Nr. 2

4

0212005

ET ‚Dinadeks DN 76‘ ul. ‚Industrialna‘ 1

gr. Burgas

5

0212028

‚Vester‘ OOD

s. Sigmen

6

0212037

‚Megakomers‘ OOD

s. Lyulyakovo obsht. Ruen

7

0212038

‚Klas‘ OOD

s. Galabets obsht. Pomorie

8

0212047

‚Komplektstroy‘ EOOD

s. Veselie

Region Varna — Nr. 3

9

0312002

ET ‚Mario‘

gr. Suvorovo

10

0312025

‚Dzhenema‘ EOOD

s. Gen. Kiselovo

Region Veliko Tarnovo — Nr. 4

11

0412003

‚Laktima‘ AD ul. ‚Magistralna‘ 5

gr. Veliko Tarnovo

12

0412005

‚Varosha‘ EOOD

s. Kamen obsht. Strazhitsa

Region Vidin — Nr. 5

13

0512003

SD ‚LAF-Velizarov i sie‘

s. Dabravka obsht. Belogradchik

Region Vratza — Nr. 6

14

0612010

‚Hadzhiyski i familiya‘ EOOD

s. Gradeshnitsa mestnost ‚Lakata‘

15

0612035

OOD ‚Nivego‘

s. Chiren

16

0612041

ET ‚Ekoprodukt-Megiya-Bogorodka Dobrilova‘ ul. ‚Ilinden‘ 3

gr. Vratsa

17

0612042

ET ‚Mlechen puls – 95 – Tsvetelina Tomova‘ ul. ‚Vasil Levski‘

gr. Krivodol

Region Gabrovo — Nr. 7

18

0712001

‚Ben Invest‘ OOD

s. Kostenkovtsi obsht. Gabrovo

19

0712003

‚Elvi‘ OOD

s. Velkovtsi obsht. Gabrovo

20

0712004

‚Cheh-99 ‘OOD

s. Sokolovo obsht. Dryanovo

21

0712015

‚Rosta‘ EOOD

s. M. Varshets

22

0712028

ET ‚Mik‘ ul. ‚Shipka‘ 226

gr. Dryanovo

23

0712029

‚ViV Partnyori‘ EOOD

s. Gostilitsa obsht. Dryanovo

Region Dobrich — Nr. 8

24

0812032

‚Roles-milk‘ OOD

s. Kardam

Region Kardzhali — Nr. 9

25

0912003

‚Koveg-mlechni produkti‘ OOD Promishlena zona

gr. Kardzhali

26

0912012

ET ‚Geomag‘

s. Dobromirtsi obsht. Kirkovo

27

0912015

‚Anmar‘ OOD

s. Padina obsht. Ardino

28

0912016

SD ‚Salik V.A i SIE‘

s. Zhaltusha obsht. Ardino

Region Kyustendil — Nr. 10

29

1012008

‚Kentavar‘ OOD

s. Konyavo obsht. Kyustendil

30

1012014

ET ‚Georgi Gushterov DR‘

s. Yahinovo

31

1012018

‚Evro miyt end milk‘ EOOD

gr. Kocherinovo obsht. Kocherinovo

Region Lovech — Nr. 11

32

1112004

‚Matev-Mlekoprodukt‘ OOD

s. Goran

33

1112012

‚Stilos‘ OOD

s. Lesidren

34

1112017

ET ‚Rima-Rumen Borisov‘

s. Vrabevo

35

1112026

‚ABLAMILK‘ EOOD ul. ‚Yordan Yovkov‘ 13

gr. Lukovit

Region Montana — Nr. 12

36

1212022

‚Milkkomm‘ EOOD ul. ‚Al. Stamboliyski‘ 149

gr. Lom

37

1212031

‚ADL‘ OOD

s. Vladimirovo obsht. Boychinovtsi

Region Pazardzhik — Nr. 13

38

1312002

‚Milk Grup‘ EOOD

s. Yunatsite

39

1312005

‚Ravnogor‘ OOD

s. Ravnogor

40

1312006

SD ‚Antei – PITD‘ OOD

s. Aleko Konstantinovo

41

1312023

‚Inter-D‘ OOD

s. Kozarsko

42

1312024

ET ‚Mezmedin Halil-46‘

s. Sarnitsa

Region Pernik — Nr. 14

43

1412015

ET ‚Boycho Videnov – Elbokada 2000‘

s. Stefanovo obsht. Radomir

Region Pleven — Nr. 15

44

1512003

‚Mandra-1‘ OOD

s. Tranchovitsa, obsht. Levski

45

1512006

‚Mandra‘ OOD

s. Obnova obsht. Levski

46

1512008

ET ‚Petar Tonovski-Viola‘ ul. ‚Hr. Botev‘ 14

gr. Koynare

47

1512010

ET ‚Militsa Lazarova-90‘ ul. ‚Asen Zlatarev‘ 2

gr. Slavyanovo,

48

1512012

ET ‚Ahmed Tatarla‘

s. Dragash voyvoda, obsht. Nikopol

Region Plovdiv — Nr. 16

49

1612024

SD ‚Kostovi – EMK‘ ul. ‚L. Karavelov‘ 5

gr. Saedinenie

50

1612043

ET ‚Dimitar Bikov‘

s. Karnare obsht. Sopot

51

1612049

‚Alpina-Milk‘ EOOD

s. Zhelyazno

Region Razgrad — Nr. 17

52

1712002

ET ‚Rosver-Krastyo Krastev‘ ul. ‚Sofia‘ 41

gr. Tsar Kaloyan

53

1712006

‚Mesomania‘ EOOD

s. Vladimirovtsi

54

1712009

‚Stil-EA‘ EOOD

s. Dyankovo

55

1712010

‚Bulagrotreyd-chastna kompaniya‘ EOOD Industrialen kvartal

s. Yuper

56

1712012

ET ‚Veras 90‘

s. Yasenovets

57

1712013

ET ‚Deniz‘

s. Ezerche

58

1712017

‚Diva 02‘ OOD ul. ‚An. Kanchev‘

gr. Isperih

59

1712018

‚Imdo‘ OOD Stopanski dvor

s. Lipnik

60

1712019

ET ‚Ivaylo-Milena Stancheva‘ Parvi stopanski dvor

gr. Isperih

61

1712032

‚Trio-milk‘ OOD

s. Kichenitsa

62

1712037

ET ‚Ali Isliamov‘

s. Yasenovets

63

1712039

‚Stil-EA‘ EOOD

s. Dyankovo

64

1712040

ET ‚Meri-Ahmed Chakar‘

s. Ezerche

65

1712043

‚Gyuchlyu‘ OOD

s. Samuil

66

1712045

ET ‚AN-Nezhdet Ali‘

s. Mortagonovo

67

1712046

ET ‚Stem-Tezdzhan Ali‘ ul. ‚Knyaz Boris‘ 23

gr.Razgrad

Region Ruse — Nr. 18

68

1812005

‚DAV – Viktor Simonov‘ EOOD ul. ‚Han Kubrat‘ 52

gr. Vetovo

69

1812009

‚Lakten‘ OOD ul. ‚Slivnitsa‘

gr. Vetovo

Region Silistra — Nr. 19

70

1912002

‚Laktokom‘ EOOD

s. Kalipetrovo

71

1912003

‚Hrista Treyd‘ OOD

s. Yordanovo

72

1912009

ET ‚Interes 2000 – Musa Musov‘

s. Sitovo

73

1912016

‚Destan‘ OOD

s. Iskra

Region Sliven — Nr. 20

74

2012007

‚Deltalakt‘ OOD

s. Stoil voyvoda

75

2012008

‚Raftis‘ EOOD

s. Byala

76

2012010

‚Saray‘ OOD

s. Mokren

77

2012011

ET ‚Ivan Gardev 52‘ ul. ‚Hadzhi Dimitar‘ 2

gr. Kermen

78

2012012

ET ‚Olimp-P. Gurtsov‘ mestnost ‚Matsulka‘

gr. Sliven

79

2012024

ET ‚Denyo Kalchev 53‘ ul. ‚Samuilovsko shose‘ 17

gr. Sliven

80

2012029

‚Eko asorti‘ EOOD

s. Mechkarevo

81

2012032

‚Kiveks‘ OOD

s. Kovachite

Region Smolyan — Nr. 21

82

2112002

‚KOS‘ ul. ‚Nevyastata‘ 25

gr. Smolyan

83

2112003

‚Milk-inzhenering‘ OOD ul. ‚Chervena skala‘ 21

gr. Smolyan

84

2112008

MK ‚Rodopa milk‘

s. Smilyan obsht. Smolyan

85

2112010

‚Chaya‘ OOD Stopanski dvor

gr. Chepelare

86

2112015

‚Rozhen Milk‘ OOD

s. Davidkovo, obsht. Banite

87

2112023

ET ‚Iliyan Isakov‘

s. Trigrad obsht. Devin

88

2112024

ET ‚Ulan-Dzh. Ulanov‘

s. Borino

89

2112026

ET ‚Vladimir Karamitev‘

s. Varbina obsht. Madan

90

2112027

‚Keri‘ OOD

s. Borino, obsht. Borino

Region Sofia grad — Nr. 22

91

2212023

‚EL BI BULGARIKUM‘ EAD ul. ‚Malashevska‘ 12 A

gr. Sofia

92

2212027

‚Ekobalkan‘ OOD bul ‚Evropa‘ 138

gr. Sofia

Region Kostinbrod — Nr. 23

93

2312007

ET ‚Agropromilk‘ ul. ‚P. Slaveikov‘ 19

gr. Ihtiman

94

2312013

ET ‚Dobrev‘

s. Dragushinovo

95

2312016

AD ‚Bovis‘

s. Trudovets

96

2312020

‚MAH 2003‘ EOOD bul. ‚Al. Stamboliyski‘ 21

gr. Etropole

97

2312023

‚Mogila‘ OOD ul. ‚Ruse‘ 4

gr. Godech

98

2312026

‚Dyado Liben‘ OOD bul. ‚H. Nencho Palaveev‘

gr. Koprivshtitsa

99

2312028

ET ‚Sisi Lyubomir Semkov‘

s. Anton

100

2312030

ET ‚Favorit-D. Grigorov‘

s. Aldomirovtsi

101

2312031

ET ‚Belite kamani‘

s. Dragotintsi

102

2312033

‚Balkan spetsial‘ OOD

s. Gorna Malina

103

2312039

EOOD ‚Laktoni‘

s. Ravno pole, obl. Sofiyska

104

2312041

‚Danim-D. Stoyanov‘ EOOD mestnost Mansarovo

gr. Elin Pelin

Region Stara Zagora — Nr. 24

105

2412003

‚ODIT 2002‘ OOD

s. Kaloyanovets obsht. Stara Zagora

106

2412007

‚Inikom‘ OOD

s. Sarnevo obsht. Radnevo

107

2412019

‚Dekada‘ OOD

s. Elhovo obsht. Stara Zagora

108

2412023

Zemedelski institut

gr. St. Zagora

109

2412038

‚Elit Milk 2000‘ OOD

s. Mirovo obsht. Br. Daskalovi

110

2412039

‚Penchev‘ EOOD ul. ‚Septemvriytsi‘ 58

gr. Chirpan

111

2412040

‚Inikom‘ OOD ul. ‚G. S. Rakovski‘ 11

gr. Galabovo

112

2412041

‚Mlechen svyat 2003‘ OOD

s. Bratya Daskalovi obsht. Bratya Daskalovi

Region Targovishte — Nr. 25

113

2512006

‚Hadad‘ OOD

s. Makariopolsko obsht. Targovishte

114

2512011

ET ‚Sevi 2000 – Sevie Ibryamova‘

s. Krepcha obsht. Opaka

115

2512016

‚Milktreyd-BG‘ OOD

s. Saedinenie obl. Targovishte

116

2512018

‚Biomak‘ EOOD ul. ‚Rodopi‘ 2

gr. Omurtag

117

2512021

‚Keya-Komers-03‘ EOOD

s. Svetlen

Region Haskovo — Nr. 26

118

2612002

ET ‚Rusalka-Iv. Genev‘

s. Kolarovo obl. Haskovska

119

2612015

ET ‚Detelina 39‘

s. Brod

120

2612022

ET ‚Shampion 13-Deyan Panev‘

s. Krepost obl. Haskovska

121

2612027

‚Byala mechka‘ OOD

s. Min. bani obl. Haskovska

122

2612049

ET ‚Todorovi-53‘ ul. ‚Bulgaria‘ 65

gr. Topolovgrad

Region Shumen — Nr. 27

123

2712005

‚Nadezhda‘ OOD

s. Kliment

124

2712009

‚Ekselans‘ OOD

s. Todor Ikonomovo obsht. Kaolinovo

125

2712010

‚Kamadzhiev-milk‘ EOOD

s. Kriva reka obsht. N. Kozlevo

126

2712013

‚Ekselans‘ OOD

s. Osmar, obsht. V. Preslav

Region Yambol — Nr. 28

127

2812002

‚Arachievi‘ OOD

s. Kirilovo, obl. Yambolska

128

2812010

ET ‚Mladost-2-Yanko Yanev‘ ul. ‚Yambolen‘ 13

gr. Yambol,

129

2812018

ET ‚Bulmilk-Nikolay Nikolov‘

s. General Inzovo, obl. Yambolska

130

2812022

‚Karil i Tania‘ OOD ul. ‚Gr. Ignatiev‘ 189

gr. Yambol

KAPITEL II

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, die konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, gemäß Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstaben a und c

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift des Betriebes

Betroffener Standort

Region Blagoevgrad — Nr. 1

1

BG 0112004

‚Matand‘ EOOD

s. Eleshnitsa

2

BG 0112008

ET ‚Svetoslav Kyuchukov-Bobo‘

s. Harsovo

Region Burgas — Nr. 2

3

BG 0212013

ET ‚Marsi-Mincho Bakalov‘ ul. ‚Baykal‘ 9

gr. Burgas

4

BG 0212048

‚Bilding Zah‘ EOOD

s. Shivarovo obsht. Ruen

Region Veliko Tarnovo — Nr. 4

5

BG 0412009

‚Milki-luks‘ EOOD

s. B. Cherkva obsht. Strazhitsa

6

BG 0412010

‚Bi Si Si Handel‘ OOD ul. ‚Treti mart‘ 19

gr. Elena

RegionVidin — Nr. 5

7

BG 0512025

‚El Bi Bulgarikum‘ EAD YUPZ

gr. Vidin

Region Vratza — Nr. 6

8

BG 0612012

OOD ‚Zorov-97‘

gr. Vratsa

9

BG 0612027

‚Mlechen ray – 99‘ EOOD

gr. Vratsa

10

BG 0612043

ET ‚Zorov-91-Dimitar Zorov‘

gr. Vratsa

Region Gabrovo — Nr. 7

11

BG 0712008

‚Milkieks‘ OOD zh. k. ‚Atanas Moskov‘

gr. Sevlievo

Region Dobrich — Nr. 8

12

BG 0812009

‚Serdika – 90‘ AD ul. ‚25 septemvri‘ 100

gr. Dobrich

13

BG 0812029

‚Akurat mlechna promishlenost‘ OOD kv. Riltsi

gr. Dobrich

14

BG 0812030

‚FAMA‘ AD bul. ‚Dobrudzha‘ 2

gr. Dobrich

Region Montana — Nr. 12

15

BG 1212001

‚S i S – 7‘ EOOD ul. ‚Vrachansko shose‘ 1

gr. Montana

16

BG 1212029

SD ‚Voynov i sie‘ ul. ‚N. Yo. Vaptsarov‘ 8

gr. Montana

Region Pazardzhik — Nr. 13

17

BG 1312001

‚Lakrima‘ AD ul. ‚Tsaritsa Yoana‘ 29

gr. Pazardzhik

Region Plovdiv — Nr. 16

18

BG 1612001

‚OMK‘ AD bul. ‚Dunav‘ 3

gr. Plovdiv

19

BG 1612011

‚Em Dzhey Deriz‘ EOOD bul. ‚Osvobozhdenie‘ 69

gr. Karlovo

20

BG 1612013

‚Polidey – 2‘ OOD

s. Domlyan

21

BG 1612020

ET ‚Bor-Chvor‘

s. Dalbok izvor obsht. Parvomay

22

BG 1612040

‚Mlechni produkti‘ OOD

s. Manole

23

BG 1612065

ET ‚Bonitreks‘

s. Dolnoslav obsht. Asenovgrad

Region Ruse — Nr. 18

24

BG 1812003

‚Sirma Prista‘ AD bul. ‚3-ti mart‘ 51

gr. Ruse

Region Silistra — Nr. 19

25

BG 1912013

‚ZHOSI‘ OOD

s. Chernolik

Region Sliven — Nr. 20

26

BG 2012009

‚Vangard‘ OOD

s. Zhelyo voyvoda

27

BG 2012019

‚Hemus-Milk komers‘ OOD Promishlena zona Zapad

gr. Sliven

28

BG 2012020

‚Yotovi‘ OOD kv. ‚Rechitsa‘

gr. Sliven

29

BG 2012022

‚Bratya Zafirovi‘ OOD Promishlena zona Zapad

gr. Sliven

30

BG 2012036

‚Minchevi‘ OOD

s. Korten

31

BG 2012043

‚Agroprodukt‘ OOD kv. Industrialen

gr. Sliven

Region Smolyan — Nr. 21

32

BG 2112001

‚Rodopeya-Belev‘ EOOD ul. ‚Trakya‘ 15

gr. Smolyan

33

BG 2112018

‚Laktena‘ OOD

s. Kutela

Region Sofia grad — Nr. 22

34

BG 2212001

‚Danon-Serdika‘ AD ul. ‚Ohridsko ezero‘ 3

gr. Sofia

35

BG 2212022

‚Megle-Em Dzhey‘ OOD ul. ‚Probuda‘ 12-14

gr. Sofia

Region Kostinbrod — Nr. 23

36

BG 2312036

ET ‚Rosen Deyanski-DEYA‘

s. Opitsvet, obsht. Kostinbrod

Region Stara Zagora — Nr. 24

37

BG 2412033

‚Gospodinovi‘ OOD

s. Yulievo obsht. Maglizh

Region Targovishte — Nr. 25

38

BG 2512001

‚Mladost-2002‘ OOD bul. ‚29-ti yanuari‘ 7

gr. Targovishte

39

BG 2512003

‚Si Vi Es‘ OOD Promishlena zona

gr. Omurtag

40

BG 2512004

‚Pip Treyd‘ OOD

s. Davidovo obsht. Targovishte

41

BG 2512017

‚YUES-Komers‘ OOD ul. ‚Radetski‘ 2

s. Golyamo Gradishte

42

BG 2512020

‚Mizia-Milk‘ OOD Industrialna zona

gr. Targovishte

Region Haskovo — Nr. 26

43

BG 2612047

‚Balgarsko sirene‘ OOD bul. ‚Saedinenie‘94

gr. Haskovo

Region Shumen — Nr. 27

44

BG 2712001

‚Vakom MP‘ OOD Industrialna zona

gr. Shumen

45

BG 2712014

‚Stars kampani‘ OOD ul. ‚Trakiyska‘ 3

gr. Shumen

Region Yambol — Nr. 28

46

BG 2812003

‚Balgarski yogurt‘ OOD

s. Veselinovo, obl. Yambolska

47

BG 2812025

‚Sakarela‘ OOD ul. ‚Preslav‘ 269

gr. Yambol“


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/45


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6963)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/27/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) enthält allgemeine, auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte basierende Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer. Danach müssen die Lebensmittelunternehmer auf diesen Grundsätzen beruhende strukturelle Anforderungen an die Betriebe erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Unter den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden sich besondere Anforderungen an Milchverarbeitungsbetriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

(2)

Rumänien tritt am 1. Januar 2007 der Gemeinschaft bei. In Vorbereitung des Beitritts führen die Milchverarbeitungsbetriebe zurzeit die notwendigen strukturellen Verbesserungen durch, um die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu erfüllen. Seit 2004 ist die Zahl der Betriebe, die die strukturellen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen, von 12 auf 123 gestiegen.

(3)

Jedoch hat der Anteil der den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechenden Rohmilch, die an Betriebe geliefert wird, die die strukturellen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, nur leicht zugenommen. 2005 wurden bei einer Jahresgesamtproduktion von 5,6 Mio. t roher Kuhmilch 0,38 Mio. t den Vorschriften entsprechende Rohmilch an Milchverarbeitungsbetriebe geliefert.

(4)

Angesichts der derzeitigen Situation empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den rumänischen Milchsektor zu beschließen.

(5)

Anhang VII Kapitel 5 Unterabschnitt I Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erlaubt vorübergehend, dass bestimmte Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nicht erfüllen, Lieferungen von Rohmilch annehmen, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht („nicht konforme Milch“).

(6)

Milcherzeugungsbetriebe, die den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, und Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, sind über das gesamte rumänische Staatsgebiet verstreut. Entsprechend erhalten bestimmte konforme Verarbeitungsbetriebe sowohl Rohmilch, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), als auch nicht konforme Milch. Daher sollten die Endprodukte aus den konformen Verarbeitungsbetrieben ausschließlich in Rumänien in Verkehr gebracht werden. Außerdem sollte eine Liste dieser konformen Verarbeitungsbetriebe in diesen Beschluss aufgenommen werden.

(7)

Zudem beabsichtigen bestimmte konforme Betriebe, die konforme und die nicht konforme Milch getrennt zu verarbeiten. Daher ist es erforderlich, dass die Bedingungen für die Sammlung und Verarbeitung derartiger Milch und für das Inverkehrbringen der daraus hergestellten Endprodukte festgelegt werden. Auch eine Liste dieser konformen Betriebe, die diese beiden Arten von Milch verarbeiten, sollte in diesen Beschluss aufgenommen werden.

(8)

Die Übergangszeit sollte auf 18 Monate begrenzt werden. Vor Ende dieses Zeitraums ist die Situation des rumänischen Milchsektors zu überprüfen. Entsprechend sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung der Milcherzeugungsbetriebe vorlegen, die Rohmilch an die konformen Verarbeitungsbetriebe liefern.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Listen konformer Betriebe

Die Kapitel I und II des Anhangs zu dieser Entscheidung enthalten Listen von Milchverarbeitungsbetrieben in Rumänien, die die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen („konforme Betriebe“) und berechtigt sind, Rohmilch anzunehmen und zu verarbeiten, die Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 3 und Kapitel II Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht (nicht konforme Milch).

Artikel 2

Lieferungen nicht konformer Milch an und deren Verarbeitung in konformen Betrieben, die in Kapitel I des Anhangs aufgeführt sind

(1)   Die in Kapitel I des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten konformen Betriebe dürfen nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten.

(2)   Solange die in Absatz 1 genannten Betriebe unter die Bestimmungen dieses Absatzes fallen, gilt für Produkte, die aus den in Kapitel I des Anhangs aufgeführten Betrieben stammen, Folgendes:

a)

Sie werden unabhängig vom Vermarktungsdatum nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder für die Weiterverarbeitung in anderen in Kapitel I des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben verwendet.

b)

Sie tragen ein anderes als das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen.

Artikel 3

Lieferungen konformer und nicht konformer Milch an und deren Verarbeitung in konformen Betrieben, die in Kapitel II des Anhangs aufgeführt sind

Die in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe dürfen Rohmilch, die den Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 3 und Kapitel II Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), und nicht konforme Milch an verschiedenen Produktionslinien annehmen und verarbeiten, sofern die Lebensmittelunternehmer, die solche Betriebe führen,

a)

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten;

b)

ihre Fähigkeit nachweisen, folgende Bedingungen einschließlich der Ausweisung getrennter Produktionslinien zu erfüllen:

i)

Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu gewährleisten, vom Sammeln der Milch bis zur Endstufe der Erzeugung, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von konformer und nicht konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von Milcherzeugnissen, unabhängig davon, ob sie von konformer oder nicht konformer Milch stammen, und der getrennten Lagerung solcher Milch;

ii)

Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohmilch sichergestellt werden kann, einschließlich der zum Nachweis der Produktbewegungen erforderlichen Dokumentation, der Verbuchung der Erzeugnisse und der Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien;

iii)

Wärmebehandlung der gesamten Rohmilch bei einer Temperatur von mindestens 71,7 °C für die Dauer von 15 Sekunden;

iv)

Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um eine betrügerische Verwendung der in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen Identitätskennzeichen zu verhindern.

Artikel 4

Pflichten der zuständigen rumänischen Behörden im Zusammenhang mit den in Kapitel II aufgeführten konformen Betrieben

(1)   Die zuständigen rumänischen Behörden

a)

stellen sicher, dass Lebensmittelunternehmer, die in Kapitel II des Anhangs aufgeführte konforme Betriebe führen, alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen zu gewährleisten;

b)

führen Untersuchungen und unangekündigte Kontrollen in den in Kapitel II des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben im Hinblick auf die Einhaltung der getrennten Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen durch;

c)

führen in zugelassenen Labors Untersuchungen der gesamten Rohmilch und sämtlicher Endprodukte aus den in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten konformen Betrieben durch, um zu überprüfen, dass die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse eingehalten werden.

(2)   Die Milch und die Milcherzeugnisse, die aus den in Kapitel II des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben stammen und aus nicht konformer Rohmilch hergestellt wurden, dürfen nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder für die Weiterverarbeitung in anderen solchen oder in Kapitel I des Anhangs aufgeführten Betrieben verwendet werden und müssen ein anderes Identitätskennzeichen als die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen tragen.

(3)   Nur Milcherzeugnisse aus konformen Betrieben, die in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführt sind, Absatz 1 dieses Artikels entsprechen und die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, können als konforme Produkte entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden.

Artikel 5

Einhaltung und Berichte

(1)   Rumänien sorgt für die schrittweise Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teile II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durch die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung genannten Milcherzeugungsbetriebe.

(2)   Rumänien unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung der Milcherzeugungsbetriebe und des Milchsammelsystems.

Artikel 6

Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11 sowie Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (3) nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten ovalen Identitätskennzeichen versehen sind.

Artikel 7

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Sie gilt bis zum 30. Juni 2008.

Artikel 8

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1).

(3)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).


ANHANG

KAPITEL I

Liste der Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen und konforme und nicht konforme Milch ohne getrennte Behandlung annehmen und verarbeiten dürfen

1

AR 473

SC Octavian Impex SRL

Dezna, County of Arad, 317110

2

BT 17

SC Spicul 2 SRL

Dorohoi, County of Botosani, 715200

3

BT 176

SC Lacto Solomonescu SRL

Miron Costin, County of Botosani, 717466

4

BR 24

S.C. Lacta Prod SRL

Braila, County of Braila, 810224

5

CJ 7879

SC Comlact SRL

Corusu, County of Cluj, 407056

6

DB 59

SC Industrializarea Laptelui SA

Targoviste, County of Dambovita, 130062

7

NT 241

SC Pro Com Pascal SRL

Pastraveni, County of Neamt, 617300

8

NT 556

SC Stefanos SRL

Trifesti, County of Neamt, 617475

9

SB 237

SC Carpalat SRL

Mandra, County of Sibiu, 557124

10

SB 298

SC Gefa Impex SRL

Talmaciu, County of Sibiu, 555700

11

L 56

SC Camy Lact SRL

Panaci-Vatra Dornei, County of Suceava, 727405

12

VN 25

SC Vitaprod SRL

Dumitresti, County of Vrancea, 727110

13

BC 4826

S.C. Marlact SRL

Buhoci, County of Bacau, 607085

14

BH 4646

SC Abacus Trade SRL

Toboliu, County of Bihor, 417273

15

BH 2980

SC Cîmpaneii Prest SRL

Mierlău, County of Bihor, 417277

16

BT 342

SC Indagrovet SRL

Coțușca, County of Botosani, 717090

17

BT 240

SC Geny Com SRL

Vf. Câmpului, County of Botosani, 717450

18

BT 205

SC Cicos SRL

George Enescu, County of Botosani, 717170

19

BR 215

S.C. Android Trading SRL

Maxineni, County of Braila, 817090

20

BZ 0627

SC Ianis Cos Lact SRL

C.A. Rosetti, County of Buzau, 127120

21

BZ 0298

SC Camen Tas SRL

Smeeni, County of Buzau, 127595

22

CJ 4185

SC Bonas Import Export SRL

Dezmir, County of Cluj, 407039

23

CV 56

SC Milk COM SRL

Saramas, County of Covasna, 527012

24

CV 690

SC Mark SRL

Brates, County of Covasna, 527050

25

CV 234

SC Zugo SRL

Belin, County of Covasna, 527030

26

HR 383

S.C. Lactate Harghita SA

Cristuru Secuiesc, County of Harghita, 535400

27

HR 70

S.C. Primulact SRL

Miercurea Ciuc, County of Harghita, 530242

28

NT 607

S.C. D. A Secuieni

Secuieni, County of Neamt, 617405

29

OT 2836

SC Bourella Maris SRL

Babiciu, County of Olt, 237015

30

PH 6448

SC Rusara Prodcom SRL

Valea Calugareasca, County of Prahova, 107620

31

PH 212

S.C. Vitoro SRL

Ploiesti, County of Prahova, 100537

32

PH 6067

S.C. Zoe Gab SRL

Fulga, County of Prahova, 107260

33

SJ 52

SC Sanolact

Maeriste, County of Salaj, 457235

34

SV 4162

SC Malinul SRL

Malini, County of Suceava, 727350

35

SV 5355

SC Lacto Zaharia

Frumosu, County of Suceava, 727260

36

SV 6394

SC Martin's European Food Products Comimpex SRL

Bosanci, County of Suceava, 727045

37

TL 1328

SC Izacos Lact SRL

Topolog, County of Tulcea, 827220

38

VN 35

SC Monaco SRL

Vrâncioaia, County of Vrancea, 627445

39

AG 6

SC Bradet SRL

Bradulet, County of Arges, 117145

40

L 57

SC Hochland Romania SRL

Sovata, County of Mures, 545500

41

AG 4

S.C. Dincudana SRL

Bradu, County of Arges, 117148

42

BH 1705

SC Dorlact SRL

Beznea, County of Bihor, 417081

43

CS 116

SC Fabrica de Produse Lactate

Oravita, County of Caras Severin, 325600

44

NT 900

S.C. Complex Agroalimentar SRL

Bicaz, County of Neamt, 615100

45

TL 965

SC Mineri SRL

Mineri, County of Tulcea, 827211

46

CJ 41

SC Kazal SRL

Dej, County of Cluj, 405200

47

L 40

SC Napolact SA

Huedin, County of Cluj, 405400

48

SM 3876

S.C. Schwaben Molkerei

Carei, County of Satu Mare, 445100

KAPITEL II

Liste der Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen und konforme und nicht konforme Milch bei getrennter Behandlung annehmen und verarbeiten dürfen

1

AB 3508

SC Unichim Romania SRL

Unirea, County of Alba, 517785

2

L 81

SC Raraul SA

Campulung Moldovenesc, County of Suceava, 725100

3

AG 5

S.C. Lactag SA Fabrica Costesti

Costesti, County of Arges, 115200

4

BC 6100

SC Depcoinf MBD SRL

Targu Trotus, County of Bacau, 607630

5

BT 60

SC Five Continents Group SRL

Rachiti, County of Botosani, 717310

6

BR 65

S.C. Brailact SRL

Braila, County of Braila, 810224

7

L 35

S.C.Danone PDPA Romania SRL

Bucuresti, 032451

8

CT 30

SC Niculescu Prod SRL

Cumpana, County of Constanta, 907105

9

CT 15

SC Nic Costi Trade SRL

Dorobantu, County Constanta, 907211

10

L 9

SC Covalact SA

Sfantu Gheorghe, County of Covasna, 520076

11

L 22

SC Dorna Lactate SA

Dorna Candrenilor — Floreni, County of Suceava, 727190

12

L 53

S.C. Friesland România SA

Carei, County of Satu Mare, 445100

13

TR 78

SC Interagro SRL

Zimnicea, County of Teleorman, 145400

14

VS 2196

SC Ilvas SA

Vaslui, County of Vaslui, 730040

15

SV 001

SC La Dorna Agri SA

Dorna Candreni, County of Suceava, 727190

16

SV 6352

SC La Dorna Chesse SA

Dorna Arini, County of Suceava, 727200

17

BH 5206

SC Prolacta SRL

Copacel, County of Bihor, 417205

18

BZ 0098

SC Meridian Agroind

Ramnicu Sarat, County of Buzau, 125300

19

CT 299

SC Nascu SRL

Indepenta, County of Constanta, 907145

20

CT 294

SC Suflaria Import Export SRL

Cheia, County of Constanta, 907277

21

MM 4758

SC Milk-Humana SRL

Baia Mare, County of Maramures, 430306

22

MM 521

SC Oblaza SRL

Birsana, County of Maramures, 437035

23

MM 725

SC Avi Seb Impex SRL

Tirgu Lapus, County of Maramures, 435600

24

TL 855

SC Deltalact SA

Tulcea, County of Tulcea, 820009


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/51


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6970)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/28/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.

(2)

Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.

(3)

Am 20. November 2006 teilte Spanien der Kommission mit, dass Viruszirkulation vom Serotyp 4 in einem Gebiet im Umkreis der Sperrzone E festgestellt wurde. Daher sollte diese Zone unter Berücksichtigung der vorliegenden Daten über die Vektorökologie und die derzeitige meteorologische Situation ausgeweitet werden.

(4)

Am 21. November 2006 unterrichtete Deutschland die Kommission über neue Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Niedersachsen. Angesichts dieser Befunde ist es angebracht, die Abgrenzung der Sperrzone in Deutschland zu ändern.

(5)

Nachdem Anfang November 2006 von einem neuen Serotyp verursachte Ausbrüche der Blauzungenkrankheit von Italien gemeldet worden waren, ist gemäß Entscheidung 2006/858/EG eine neue Sperrzone G in Anhang I zu Entscheidung 2005/393/EG aufgenommen worden, die die drei betroffenen Provinzen im südlichen Sardinien umfasst. Allerdings ist der Verweis auf diese Zone in den entsprechenden Bestimmungen von Entscheidung 2005/393/EG nicht hinzugefügt worden. Daher ist im Interesse größerer Klarheit die Liste der in Artikel 2 der Entscheidung 2005/393/EG erwähnten Zonen zu ergänzen.

(6)

Die Entscheidung 2005/393/EG sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Sperrzonen werden innerhalb der geografischen Gebiete abgegrenzt, die in den in Anhang I angegebenen Zonen aufgeführt sind.“

2.

Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2)  ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/858/EG (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 26).


ANHANG

Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:

1.

Die Liste der Sperrzonen in Zone E (Serotyp 4) für Spanien erhält folgenden Wortlaut:

„Spanien:

Autonome Region Extremadura: Provinzen Cáceres, Badajoz;

Autonome Region Andalucia: Provinzen Cádiz, Córdoba, Huelva, Jaén (Comarcas Alcalá la Real, Andújar, Huelma, Jaén, Linares, Santiesteban del Puerto, Ubeda), Málaga, Sevilla;

Autonome Region Castilla-La Mancha: Provinzen Albacete (Comarca Alcaraz), Ciudad Real, Toledo;

Autonome Region Castilla y León: Provinzen Avila (Comarcas Arenas de San Pedro, Candeleda, Cebreros, El Barco De Ávila, Las Navas del Marqués, Navaluenga, Sotillo de la Adrada), Salamanca (Comarcas Béjar, Ciudad Rodrigo und Sequeros);

Autonome Region Madrid: Provinz Madrid (Comarcas Alcalá de Henares, Aranjuez, Arganda del Rey, Colmenar Viejo, El Escorial, Grinon, Municipio de Madrid, Navalcarnero, San Martín de Valdeiglesias, Torrelaguna, Villarejo de Salvanés).“

2.

Die Liste der Sperrzonen in Zone F (Serotyp 8) für Deutschland erhält folgenden Wortlaut:

„Deutschland:

Baden-Württemberg

Stadtkreis Baden-Baden

Im Landkreis Enzkreis: Birkenfeld, Eisingen, Illingen, Ispringen, Kämpfelbach, Keltern, Kieselbronn, Knittlingen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Mühlacker Neuenbürg, Neulingen, Ölbronn-Dürrn, Ötisheim, Remchingen, Sternenfels, Straubenhardt

Stadtkreis Heidelberg

Stadtkreis Heilbronn

Im Landkreis Heilbronn: Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Brackenheim, Eppingen, Gemmingen, Güglingen, Gundelsheim, Ittlingen, Kirchardt, Leingarten, Möckmühl, Massenbachhausen, Neckarsulm, Neudenau, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Zaberfeld

Landkreis Karlsruhe

Stadtkreis Karlsruhe

Stadtkreis Mannheim

Im Main-Tauber-Kreis: Freudenberg, Königheim, Külsheim, Tauberbischofsheim, Werbach, Wertheim

Im Neckar-Odenwald-Kreis: Aglasterhausen, Billigheim, Binau, Buchen, Elztal, Fahrenbach, Hardheim, Haßmersheim, Höpfingen, Hüffenhardt, Limbach, Mosbach, Mudau, Neckargerach, Neckarzimmern, Neunkirchen, Obrigheim, Osterburken, Schefflenz, Schwarzach, Seckach, Waldbrunn, Walldürn, Zwingenberg

Im Ortenaukreis: Achern, Appenweier, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Neuried, Oberkirch, Offenburg, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Willstätt

Stadtkreis Pforzheim

Landkreis Rastatt

Rhein-Neckar-Kreis

Bayern

Landkreis und Stadt Aschaffenburg

Im Landkreis Bad Kissingen: Aura, Bad Bocklet, Bad Brückenau, Bad Kissingen, Burkardroth, Dreistelzer Forst, Elfershausen, Euerdorf, Forst Detter-Süd, Fuchsstadt, Geiersnest Ost, Geiersnest West, Geroda, Großer Auersberg, Hammelburg, Kälberberg, Klauswald-Süd, Motten, Mottener Forst-Süd, Neuwirtshauser Forst, Oberleichtersbach, Oberthulba, Omerz u. Roter Berg, Riedenberg, Römershager Forst-Nord, Römershager Forst-Ost, Roßbacher Forst, Schondra, Waldfensterer Forst, Wartmannsroth, Wildflecken, Zeitlofs

Landkreis Main-Spessart

Landkreis Miltenberg

Im Landkreis Rhön-Grabfeld: Bastheim, Bischofsheim a. d. Rhön, Burgwallbacher Forst, Fladungen, Forst Schmalwasser Nord, Forst Schmalwasser Süd, Hausen, Mellrichstadter Forst, Nordheim v. d. Rhön, Oberelsbach, Ostheim v. d. Rhön, Sandberg, Schönau a. d. Brend, Sondheim a. d. Rhön, Steinbacher Forst r. d. Saale, Willmars

Im Landkreis Schweinfurt: Wasserlosen

Im Landkreis Würzburg: Erlabrunn, Greußenheim, Helmstadt, Holzkirchen, Neubrunn, Remlingen, Thüngersheim, Uettingen, Leinach, Waldbüttelbrunn

Freie Hansestadt Bremen

Gesamtes Landesgebiet

Freie und Hansestadt Hamburg

Im Bezirk Harburg die Ortsteile Eißendorf, Gut Moor, Harburg, Hausbruch, Heimfeld, Langenbek, Marmstorf, Neugraben-Fischbek, Neuland, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf

Im Bezirk Bergedorf die Ortsteile Kirchwerder, Neuengamme, Ochsenwerder

Hessen

Gesamtes Landesgebiet

Niedersachsen

Landkreis Ammerland

Im Landkreis Aurich: Aurich, Berumbur, Dornum, Großefehn, Großheide, Hage, Hagermarsch, Halbemond, Hinte, Ihlow, Krummhörn, Leetzdorf, Lütetsburg, Marienhafe, Norden, Nordseeinsel Memmert, Ostseel, Rechtsupweg, Südbrookmerland, Upgant-Schott, Wiesmoor, Wirdum

Stadt Braunschweig

Landkreis Celle

Landkreis Cloppenburg

Im Landkreis Cuxhaven: Appeln, Beverstedt, Bokel, Bramstedt, Driftsethe, Elmlohe, Frelsdorf, Hagen im Bremischen, Heerstedt, Hollen, Kirchwistedt, Köhlen, Kührstedt, Loxstedt, Lunestedt, Ringstedt, Sandstedt, Schiffdorf, Stubben, Uthlede, Wulsbüttel

Stadt Delmenhorst

Landkreis Diepholz

Stadt Emden

Landkreis Emsland

Im Landkreis Friesland: Bockhorn, Jever, Sande, Schortens, Varel, Wangerland, Zetel

Landkreis Gifhorn

Landkreis Goslar

Stadt Göttingen

Landkreis Göttingen

Landkreis Grafschaft Bentheim

Landkreis Hameln-Pyrmont

Landeshauptstadt Hannover

Region Hannover

Landkreis Harburg

Landkreis Helmstedt

Landkreis Hildesheim

Landkreis Holzminden

Landkreis Leer

Im Landkreis Lüchow-Dannenberg: Bergen (Dumme), Clenze, Dannenberg (Elbe), Göhrde, Göhrde (gemeindefreies Gebiet), Gusborn, Hitzacker (Elbe), Jameln, Karwitz, Küsten, Lemgow, Lübbow, Lüchow (Wendland), Luckau (Wendland), Neu-Darchau, Schnega, Trebel, Waddeweitz, Woltersdof, Wustrow (Wendland), Zernien

Im Landkreis Lüneburg: Adendorf, Amelinghausen, Artlenburg, Bardowick, Barendorf, Barnstedt, Barum, Betzendorf, Brietlingen, Broitze, Dahlem, Dahlenburg, Deutsch Evern, Echem, Embsen, Handorf, Hittbergen, Hohnstorf (Elbe), Kirchgellersen, Lüdersburg, Lüneburg, Mechtersen, Melbeck, Nahrendorf, Neetze, Oldendorf (Luhe), Radbruch, Rehlingen, Reinstorf, Reppenstedt, Rullstorf, Scharnebeck, Soderstorf, Südergellersen, Thomasburg, Tosterglope, Vastorf, Vögelsen, Wendisch Evern, Westergellersen, Wittorf

Landkreis Nienburg (Weser)

Landkreis Northeim

Landkreis Oldenburg

Stadt Oldenburg

Landkreis Osnabrück

Stadt Osnabrück

Landkreis Osterholz

Landkreis Osterode am Harz

Landkreis Peine

Landkreis Rotenburg (Wümme)

Stadt Salzgitter

Landkreis Schaumburg

Landkreis Soltau-Fallingbostel

Im Landkreis Stade: Apensen, Ahlerstedt, Bargstedt, Beckdorf, Bliedersdorf, Brest, Buxtehude, Deinste, Fredenbeck, Harsefeld, Horneburg, Jork, Kutenholz, Nottensdorf, Sauensiek

Landkreis Uelzen

Landkreis Vechta

Landkreis Verden

Landkreis Wesermarsch

Stadt Wilhelmshaven

Im Landkreis Wittmund: Blomberg, Dunum, Esens, Eversmeer, Friedeburg, Holtgast, Moorweg, Nenndorf, Neuschoo, Ochtersum, Schweindorf, Stedesdorf, Utarp, Westerholt, Wittmund

Landkreis Wolfenbüttel

Stadt Wolfsburg

Nordrhein-Westfalen

Gesamtes Landesgebiet

Rheinland-Pfalz

Gesamtes Landesgebiet

Saarland

Gesamtes Landesgebiet

Sachsen-Anhalt

Im Altmarkkreis Salzwedel: Ahlum, Algenstedt, Altensalzwedel, Altmersleben, Flecken Apenburg, Badel, Bandau, Beetzendorf, Benkendorf, Berge, Bierstedt, Binde, Bonese, Bornsen, Breitenfeld, Brietz, Brunau, Chüden, Dähre, Dambeck, Dannefeld, Flecken Diesdorf, Dönitz, Ellenberg, Engersen, Estedt, Fleetmark, Gardelegen, Gieseritz, Gischau, Güssefeld, Hanum, Hemstedt, Henningen, Hohentramm, Hottendorf, Immekath, Jävenitz, Jahrstedt, Jeeben, Jeetze, Jeggau, Jeggeleben, Jerchel, Jeseritz, Jübar, Kahrstedt, Kakerbeck, Kalbe (Milde), Kassieck, Kerkau, Klein Gartz, Klötze, Kloster Neuendorf, Köckte, Kuhfelde, Kunrau, Kusey, Lagendorf, Langenapel, Letzlingen, Liesten, Lindstedt, Lüdelsen, Mahlsdorf, Mechau, Mehmke, Mellin, Mieste, Miesterhorst, Nettgau, Neuekrug, Neuendorf, Neuendorf am Damm, Neuferchau, Osterwohle, Peckfitz, Potzehne, Pretzier, Püggen, Rademin, Riebau, Ristedt, Röwitz, Rohrberg, Roxförde, Sachau, Salzwedel, Sanne-Kerkuhn, Schenkenhorst, Schwiesau, Seebenau, Seethen, Sichau, Siedenlangenbeck, Solpke, Stappenbeck, Steimke, Steinitz, Tangeln, Tylsen, Valfitz, Vienau, Vissum, Wallstawe, Wannefeld, Wenze, Wernstedt, Wieblitz-Eversdorf, Wiepke, Winkelstedt, Winterfeld, Zethlingen, Zichtau

Kreis Aschersleben-Staßfurt

Im Kreis Bernburg: Güsten

Bördekreis Kreis Halberstadt

Landeshauptstadt Magdeburg

Im Kreis Mansfelder Land: Abberode, Ahlsdorf, Alterode, Annarode, Arnstedt, Benndorf, Biesenrode, Bräunrode, Braunschwende, Friesdorf, Gorenzen, Greifenhagen, Großörner, Harkerode, Hergisdorf, Hermerode, Hettstedt, Klostermansfeld, Mansfeld, Möllendorf, Molmerswende, Piskaborn, Quenstedt, Ritterode, Ritzgerode, Siebigerode, Stangerode, Sylda, Ulzigerode, Vatterode, Walbeck, Welbsleben, Wiederstedt, Wippra

Im Ohre-Kreis: Ackendorf, Alleringersleben, Altenhausen, Barleben, Bartensleben, Bebertal, Beendorf, Behnsdorf, Belsdorf, Berenbrock, Böddensell, Bösdorf, Born, Bornstedt, Bregenstedt, Bülstringen, Burgstall, Calvörde, Colbitz, Cröchern, Dahlenwarsleben, Döhren, Dolle, Dorst, Ebendorf, Eichenbarleben, Eickendorf, Eimersleben, Emden, Erxleben, Eschenrode, Etingen, Everingen, Farsleben, Flechtingen, Glindenberg, Grauingen, Groß Ammensleben, Groß Santersleben, Gutenswegen, Hakenstedt, Haldensleben, Hermsdorf, Hillersleben, Hödingen, Hörsingen, Hohenwarsleben, Irxleben, Ivenrode, Jersleben, Kathendorf, Klein Ammensleben, Klüden, Loitsche, Mannhausen, Meitzendorf, Meseberg, Morsleben, Neuenhofe, Niederndodeleben, Nordgermersleben, Ochtmersleben, Oebisfelde, Ostingersleben, Rätzlingen, Rottmersleben, Samswegen, Schackensleben, Schwanefeld, Seggerde, Siestedt, Süplingen, Uhrsleben, Vahldorf, Velsdorf, Walbeck, Flecken Weferlingen, Wegenstedt, Wellen, Wieglitz, Wolmirstedt, Zielitz, Zobbenitz

Kreis Quedlinburg Im Kreis Sangerhausen: Bennungen, Berga, Beyernaumburg, Blankenheim, Breitenbach, Breitenstein, Breitungen, Brücken (Helme), Dietersdorf, Drebsdorf, Edersleben, Emseloh, Gonna, Grillenberg, Großleinungen, Hackpfüffel, Hainrode, Hayn (Harz), Horla, Kelbra (Kyffhäuser), Kleinleinungen, Lengefeld, Martinsrieth, Morungen, Niederröblingen (Helme), Nienstedt, Oberröblingen, Obersdorf, Pölsfeld, Questenberg, Riestedt, Riethnordhausen, Roßla, Rotha, Rottleberode, Sangerhausen, Schwenda, Stolberg (Harz), Tilleda (Kyffhäuser), Uftrungen, Wallhausen, Wettelrode,Wickerode, Wolfsberg

Im Kreis Schönebeck: Atzendorf, Biere, Eickendorf, Förderstedt, Löbnitz (Bode), Schönebeck (Elbe), Welsleben

Im Kreis Stendal: Badingen, Berkau, Bismark (Altmark), Büste, Holzhausen, Käthen, Könnigde, Kremkau, Querstedt, Staats, Uchtspringe, Volgfelde, Windberge, Wittenmoor

Kreis Wernigerode

Thüringen

Stadt Eisenach

Kreis Eichsfeld

Im Kreis Gotha: Aspach, Ballstädt, Bienstädt, Brüheim, Bufleben, Dachwig, Döllstädt, Ebenheim, Emleben, Emsetal, Ernstroda, Eschenbergen, Finsterbergen, Friedrichroda, Friedrichswerth, Friemar, Fröttstädt, Georgenthal/Thür. Wald, Gierstädt, Goldbach, Gotha, Großfahner, Haina, Hochheim, Hörselgau, Laucha, Leinatal, Mechterstädt, Metebach, Molschleben, Remstädt, Sonneborn, Tabarz/Thür. Wald, Teutleben, Tonna, Tröchtelborn, Trügleben, Waltershausen, Wangenheim, Warza, Weingarten, Westhausen

Im Kyffhäuserkreis: Abtsbessingen, Artern/Unstrut, Bad Frankenhausen/Kyffhäuser, Badra, Bellstedt, Bendeleben, Borxleben, Bretleben, Clingen, Ebeleben, Esperstedt, Freienbessingen, Göllingen, Greußen, Großenehrich, Günserode, Hachelbich, Helbedündorf, Heldrungen, Holzsußra, Ichstedt, Niederbösa, Oberbösa, Oldisleben, Ringleben, Rockstedt, Rottleben, Schernberg, Seega, Sondershausen, Steinthaleben, Thüringenhausen, Topfstedt, Trebra, Voigtstedt, Wasserthaleben, Westgreußen, Wolferschwenda

Kreis Nordhausen

Im Kreis Schmalkalden-Meiningen: Aschenhausen, Birx, Breitungen/Werra, Brotterode, Erbenhausen, Fambach, Floh-Seligenthal, Frankenheim/Rhön, Friedelshausen, Heßles, Hümpfershausen, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Kleinschmalkalden, Mehmels, Melpers, Oberkatz, Oberweid, Oepfershausen, Rhönblick, Rosa, Roßdorf, Schmalkalden, Schwallungen, Stepfershausen, Trusetal, Unterkatz, Unterweid, Wahns, Wasungen, Wernshausen

Im Kreis Sömmerda: Andisleben, Bilzingsleben, Frömmstedt, Gangloffsömmern, Gebesee, Günstedt, Herrnschwende, Kannawurf, Kindelbrück, Riethgen, Schwerstedt, Straußfurt, Walschleben, Weißensee

Unstrut-Hainich-Kreis

Wartburgkreis“


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/57


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7019)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/29/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bulgarien und Rumänien sollen der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitreten. Bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die vor diesem Zeitpunkt aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen, entsprechen nicht den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1).

(2)

Einige dieser Erzeugnisse sind in Bulgarien und Rumänien in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, während andere noch nicht in einem Zollverfahren abgefertigt wurden, so dass sie weiterhin der zollamtlichen Überwachung in diesen beiden Ländern unterliegen.

(3)

Um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien geltenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergibt, sollten Übergangsmaßnahmen für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse festgelegt werden.

(4)

Es sollte auch dafür gesorgt werden, dass dem Gemeinschaftsrecht nicht entsprechende Erzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten gelangen. Sie sollten lediglich auf den Inlandsmärkten von Bulgarien und Rumänien in Verkehr gebracht oder unter angemessenen Bedingungen in einen Drittstaat ausgeführt werden. Da außerdem das derzeitige System zur Rückverfolgung der Erzeugnisse nicht ausreicht, sollten diese nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Erzeugnisse nicht in Betrieben verarbeitet werden, die ihre Erzeugnisse in die Gemeinschaft versenden dürfen.

(5)

Ein Jahr nach dem Beitritt sollten Erzeugnisse, die in diesen beiden Ländern noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt oder ausgeführt worden sind und die weiterhin unter zollrechtlicher Überwachung lagern, vernichtet werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die

a)

in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallen, jedoch nicht ihren Anforderungen entsprechen, und

b)

vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangt sind.

Artikel 2

Vor dem 1. Januar 2007 in den freien Verkehr überführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs

(1)   Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse („Erzeugnisse tierischen Ursprungs“), die vor dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien („neue Mitgliedstaaten“) in den freien Verkehr überführt werden, dürfen nur bis zum 31. Dezember 2007 auf den jeweiligen Inlandsmärkten in Verkehr gebracht werden.

Die Erzeugnisse tierischen Ursprungs

a)

dürfen nicht in Betrieben verarbeitet werden, die ihre Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten versenden dürfen, und

b)

müssen das zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr in dem neuen Mitgliedstaat vorgeschriebene nationale Kennzeichen tragen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (2), insbesondere Artikel 3, sicher, dass diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden.

(3)   Abweichend von Absatz 1 dürfen die neuen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2007 die Ausfuhr dieser Erzeugnisse tierischen Ursprungs in einen Drittstaat unter folgenden Bedingungen erlauben:

a)

die Ausfuhr muss gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen;

b)

jede Sendung muss unter Aufsicht der zuständigen Behörde unmittelbar in den Drittstaat befördert werden, ohne das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten zu durchqueren;

c)

jede Sendung ist in einem von der zuständigen Behörde verplombten Transportmittel auszuführen; die Verplombung ist an der Ausgangszollstelle der neuen Mitgliedstaaten zu prüfen.

Artikel 3

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die vor dem 1. Januar 2007 in die neuen Mitgliedstaaten gelangt, jedoch noch nicht in den freien Verkehr überführt worden sind

(1)   Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die vor dem 1. Januar 2007 in die neuen Mitgliedstaaten gelangt, jedoch noch nicht in den freien Verkehr überführt worden sind, unterliegen den Bestimmungen der Absätze 2 und 3.

(2)   Diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs können gemäß den in Artikel 2 festgelegten Bedingungen in den neuen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr überführt oder in einen Drittstaat versendet werden.

(3)   Ab dem 1. Januar 2008 werden Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, unter Aufsicht der zuständigen Behörde vernichtet.

Die gesamten Kosten einer solchen Vernichtung gehen zu Lasten des Besitzers der Sendung.

Artikel 4

Anwendung

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

Artikel 5

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(2)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/59


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien hergestellt werden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7028)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/30/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (2), insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ab dem 1. Januar 2007 müssen Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien (den neuen Mitgliedstaaten) hergestellt werden, gemäß den maßgeblichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich der Betriebsstruktur und -hygiene sowie der Kontrolle und der Genusstauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden.

(2)

Insbesondere werden diese Erzeugnisse der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (4) unterliegen.

(3)

Einige vor dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs könnten nach diesem Zeitpunkt als Lagerbestand vorhanden sein. Möglicherweise entsprechen diese Erzeugnisse jedoch nicht vollständig dem Veterinärrecht der Gemeinschaft.

(4)

Um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts ergibt, sollten Übergangsmaßnahmen für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse festgelegt werden.

(5)

Diese Maßnahmen sollten der Herkunft dieser Erzeugnisse und den Lagerbeständen an Packungen sowie an Pack- und Etikettierungsmaterial mit aufgedruckten Kennzeichen Rechnung tragen.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die

a)

in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallen und

b)

vor dem 1. Januar 2007 in Betrieben in Bulgarien und Rumänien hergestellt worden sind.

Artikel 2

(1)   Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 in dem neuen Mitgliedstaat ihres Ursprungs in Verkehr gebracht werden, sofern sie das in dem neuen Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 2007 vorgeschriebene Kennzeichen für genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs tragen.

(2)   Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (5), insbesondere Artikel 3, sicherstellen, dass die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nicht zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 den Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Betrieben mit der Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellt werden, sofern die Erzeugnisse

a)

das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen für Gemeinschaftsausfuhren des betreffenden Betriebs tragen;

b)

von einem Dokument gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) begleitet werden, in dem die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats Folgendes bescheinigt:

„Gemäß der Entscheidung 2007/30/EC der Kommission vor dem 1. Januar 2007 hergestellt“.

Artikel 4

Die Lagerbestände an vorgedrucktem Verpackungsmaterial und Etiketten mit dem in den neuen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2007 geltenden Kennzeichen für genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs, können bis 31. Dezember 2007 beim Inverkehrbringen auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 benutzt werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

(2)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verodung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1).

(5)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

(6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83.


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/61


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7029)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/31/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) werden allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die auf Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer den auf diesen Grundsätzen beruhenden strukturellen Anforderungen entsprechen müssen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Regelungen werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) ergänzt. Zu den Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gehören auch spezifische Anforderungen an Fleisch und Milch verarbeitende Betriebe.

(2)

Laut den Ergebnissen eines Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts in Bulgarien vom 27. November 2006 bis zum 1. Dezember 2006 entsprechen bestimmte Betriebe des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors nicht den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004.

(3)

Darüber hinaus reicht das derzeitige Rückverfolgbarkeitssystem in Bulgarien nicht aus, um den in Bulgarien vorhandenen Bedürfnissen unter Bedingungen zu entsprechen, unter denen Fleisch aus Drittländern und in Bulgarien vor dem 1. Januar 2007 hergestelltes Fleisch sowie Rohmilch, die den Anforderungen dieser Verordnungen nicht entsprechen, sich auf dem bulgarischen Hoheitsgebiet befinden.

(4)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation in Bulgarien ist es angemessen, Übergangsregelungen für bestimmte Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors vorzusehen.

(5)

Während des Übergangszeitraums muss die Situation in allen Betrieben des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors bewertet werden, damit der Prozess der Modernisierung bestimmter Betriebe abgeschlossen wird, sodass diese mit den gemeinschaftlichen Anforderungen übereinstimmen. Darüber hinaus muss das Rückverfolgbarkeitssystem verbessert werden, damit es dem Gemeinschaftsstandard entspricht.

(6)

Während des Übergangszeitraums ist es erforderlich, ein Verbot des Versands bestimmter Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten vorzusehen. Allerdings ist es angemessen — angesichts von für diese Betriebe vorhandenen Garantien —, eine Ausnahmeregelung für bestimmte Verarbeitungsbetriebe vorzusehen, die gemäß gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind, diese Erzeugnisse vor dem 1. Januar 2007 in die Gemeinschaft auszuführen.

(7)

Der in dieser Entscheidung vorgesehene Übergangszeitraum sollte auf ein Jahr beschränkt werden. Die Situation im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien ist vor dem Ende dieses Zeitraums zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse neuer Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts, die im Januar 2007 vorzunehmen sind.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors, die in den folgenden Abschnitten von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aufgeführt sind:

a)

Abschnitt I: (Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren);

b)

Abschnitt II: (Fleisch von Geflügel und Hasentieren);

c)

Abschnitt III: (Farmwildfleisch);

d)

Abschnitt IV: (Fleisch von frei lebendem Wild);

e)

Abschnitt V: (Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch);

f)

Abschnitt VI: (Fleischerzeugnisse); und

g)

Abschnitt IX: (Rohmilch und verarbeitete Milcherzeugnisse).

Artikel 2

1.   Die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse („die Erzeugnisse“) dürfen nicht von Bulgarien aus in andere Mitgliedstaaten versandt werden.

2.   Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere Artikel 3, sicherstellen, dass die Erzeugnisse nicht zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten den Handel mit Erzeugnissen, die in einem im Anhang aufgeführten Verarbeitungsbetrieb hergestellt werden, sofern die Erzeugnisse

a)

das in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen oder Identitätskennzeichen der Gemeinschaft für den betreffenden Betrieb tragen;

b)

von einem Dokument gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) begleitet werden, in dem die zuständige Behörde Bulgariens Folgendes bescheinigt:

„Gemäß der Entscheidung 2007/31/EG endg. der Kommission hergestellt“.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.

Die Entscheidung ist vor diesem Datum zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse neuer Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts, die im Januar 2007 vorzunehmen sind.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 22. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83 .


ANHANG

Verzeichnis der Verarbeitungsbetriebe, die berechtigt sind, Erzeugnisse der in Artikel 1 erwähnten Sektoren von Bulgarien aus in die übrigen Mitgliedstaaten zu versenden

FLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift des Betriebs

Betroffener Standort

1

BG 0201028

„Debelt Indastriys“ OOD

s. Debelt obl. Burgas

2

BG 0401028

„Mesokombinat–Svishtov“ EOOD

gr. Svishtov ul. „33-ti Svishtovski polk“ 91

3

BG 0404013

„Dakor“ OOD

gr. G. Oriahovitsa ul. „Tsar Osvoboditel“ 60

4

BG 0601031

„Mesodobivna kompaniya–Vratsa“ OOD

gr. Vratsa ul. „Ilinden“

5

BG 0901005

„Baydano-Komers“ OOD

gr. Momchilgrad Promishlena zona

6

BG 1201011

„Mesotsentrala–Montana“ OOD

gr. Montana bul. „Treti mart“ 216

7

BG 1204013

„Kompas“ OOD

s. Komarevo obsht. Berkovitsa

8

BG 1604037

„Dil TUR“ AD

„Dil TUR“ AD

9

BG 1604039

„Evropimel“ OOD

gr. Plovdiv bul. „V. Aprilov“

10

BG 1701003

„Mesokombinat–Razgrad“ AD

gr. Razgrad, Industrialen kvartal, ul. „Beli Lom“ 1

11

ВG 1901021

„Mekom“ AD

gr. Silistra Industrialna zona – Zapad

12

BG 2204099

„Tandem – V“ OOD

gr. Sofia bul. „Iliantsi“ 23

13

BG 2304002

„Nikas“ AD

gr. Botevgrad ul. „Tsar Ivan Shishman“ 39

14

BG 2501002

„Tandem – Popovo“ OOD

s. Drinovo obsht. Popovo

15

BG 2701013

„Rodopa Shumen 1884“ AD

gr. Shumen ul. „Industrialna“


GEFLÜGELFLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift des Betriebs

Betroffener Standort

1

BG 0202074

„Pticeklanitsa – Chubra“ OOD

s. Chubra obl. Burgaska

2

BG 0402052

„Zornitsa Kesarevo“ AD

s. Kesarevo obsht. Strazhitsa

3

BG 0702006

„Hrinad“ OOD

gr. Sevlievo

4

BG 0802069

„Agroplasment 92V“ AD

gr. Dobrich-okolovrastno shose-yug

5

BG 1102073

„Amon-Ra“ OOD

s. Yoglav obl. Lovetch

6

BG 1602001

„Galus – 2004“ EOOD

s. Hr. Milevo obl. Plovdiv

7

BG 1602045

„Deniz 2001“ EOOD

gr. Parvomay ul. „Al. Stamboliiski“ 23

8

BG 1602071

„Brezovo“ AD

gr. Brezovo ul. „Marin Domuschiev“ 2

9

BG 2402001

„Gradus-1“ OOD

gr. Stara Zagora kv. „Industrialen“

10

BG 2402002

„Ekarisazh Zagore“ AD

gr. Stara Zagora kv. Industrialen

11

BG 2802076

„Alians Agrikol“ OOD

s. Okop obl. Yambolska


MILCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift des Betriebs

Betroffener Standort

1

BG 0412010

„Bi Si Si Handel“ OOD

gr. Elena ul. „Treti mart“ 19

2

BG 0512025

„El Bi Bulgarikum“ EAD

„El Bi Bulgarikum“ EAD

3

BG 0612012

OOD „Zorov – 97“

gr. Vratsa

4

BG 0612027

„Mlechen ray – 99“ EOOD

gr. Vratsa

5

BG 0612043

ET „Zorov-91-Dimitar Zorov“

gr. Vratsa

6

BG 0712008

„Milkieks“ OOD

gr. Sevlievo zh. k. „Atanas Moskov“

7

BG 0812009

„Serdika – 90“ AD

gr. Dobrich ul. „25 septemvri“ 100

8

BG 0812029

„Akurat mlechna promishlenost“ OOD

gr. Dobrich kv. Riltsi

9

BG 0812030

„FAMA“ AD

gr. Dobrich bul. „Dobrudzha“ 2

10

BG 0912004

„Rodopchanka“ OOD

s. Byal izvor obsht. Ardino

11

BG 0912011

ET Alada–Mohamed Banashak

s. Byal izvor obsht. Ardino

12

BG 1112006

„Kondov Ekoproduktsia“ OOD

s. Staro selo

13

BG 1312001

„Lakrima“ AD

gr. Pazardzhik ul. „Tsaritsa Yoana“ 29

14

BG 1312011

„Eko-F“ EAD

s. Karabunar

15

BG 1612001

„OMK“ AD

gr. Plovdiv bul. „Dunav“ 3

16

BG 1612002

„Shipka 99“ AD

gr. Parvomay ul. „Vasil Levski“ 47

17

BG 1612011

„Em Dzhey Deriz“ EOOD

gr. Karlovo bul. „Osvobozhdenie“ 69

18

BG 1612037

„Filipopolis–RK“ OOD

gr. Plovdiv ul. „Prosveta“ 2A

19

BG 1712042

ET„Madar“

s. Terter

20

BG 1912013

„ZHOSI“ OOD

s. Chernolik

21

BG 1912024

„Buldeks“ OOD

s. Belitsa

22

BG 2012009

„Vangard“ OOD

s. Zhelyo voyvoda

23

BG 2012020

„Yotovi“ OOD

gr. Sliven kv. „Rechitsa“

24

BG 2012042

„Tirbul“ EAD

gr. Sliven Industrialna zona

25

BG 2112018

„Laktena“ OOD

s. Kutela

26

BG 2212001

„Danon–Serdika“ AD

gr. Sofia ul. „Ohridsko ezero“ 3

27

BG 2212003

„Darko“ AD

gr. Sofia ul. „Ohridsko ezero“ 3

28

BG 2212022

„Megle–Em Dzhey“ OOD

gr. Sofia ul. „Probuda“ 12–14

29

BG 2512004

„Pip Treyd“ OOD

s. Davidovo obsht. Targovishte

30

BG 2512020

„Mizia-Milk“ OOD

gr. Targovishte Industrialna zona

31

BG 2612047

„Balgarsko sirene“ OOD

gr. Haskovo bul. „Saedinenie“ 94

32

BG 2812003

„Balgarski yogurt“ OOD

s. Veselinovo, obl. Yambolska

33

BG 2812022

„Karil i Tania“ OOD

gr. Yambol ul. „Gr. Ignatiev“ 189

34

BG 2812025

„Sakarela“ OOD

gr. Yambol ul. „Preslav“ 269


In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/66


BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL

vom 29. November 2006

zur Änderung der Liste der Europol-Dienstposten in Anhang 1 des Statuts des Europol-Personals

(2007/32/EG)

DER VERWALTUNGSRAT —

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1), (im Folgenden „das Statut“), insbesondere Anhang 1,

in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat obliegt, durch einstimmigen Beschluss die Liste der Europol-Dienstposten in Anhang 1 des Personalstatuts zu ändern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nummer 1 des Anhangs 1 des Personalstatuts wird durch folgenden Text ersetzt:

„ANHANG 1

Europol-Dienstposten

1.

Europol verfügt vorbehaltlich der Nummer 3 im Einzelnen über folgende Dienstposten:

Direktor

Stellvertretende Direktoren

Beigeordnete Direktoren

Finanzkontrolleur

Sekretär des Verwaltungsrats

Referatsleiter

Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Organisationsführung

Analyse

Spezialgebiete der Strafverfolgung

Sekretariat der Abteilung Schwere Kriminalität

Personal

Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit

Sicherheit

Referatsleiter

Haushalt

Rechtsangelegenheiten

Beschaffung

Spezialgebiete im Bereich Informationsmanagement und -technologie

Sekretariat der Abteilung Informationsmanagement und -technologie

Allgemeine Dienste

Informationsintegrität

Unterstellt(e) Finanzkontrolleur(e)

Erste Referenten

Spezialgebiete der Strafverfolgung

Sekretariat der Abteilung Schwere Kriminalität

Analyse

Personal — Einstellungen

Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit

Organisationsstandards und -integrität

Erste Referenten

Sekretariat des Verwaltungsrats

Spezialgebiete im Bereich Informationsmanagement und -technologie

Sekretariat der Abteilung Informationsmanagement und -technologie

Informationsintegrität

Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Organisationsführung

Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit

Rechtsangelegenheiten

Beschaffung

Haushalt

Personal — Spezialgebiete der Personalverwaltung

[Sicherheit] (2)

Allgemeine Dienste

Übersetzer

Zweite Referenten

Spezialgebiete der Strafverfolgung

Sekretariat der Abteilung Schwere Kriminalität

Analyse

Zweite Referenten

Büro des Finanzkontrolleurs

Sekretariat des Verwaltungsrats

Spezialgebiete im Bereich Informationsmanagement und -technologie

Sekretariat der Abteilung Informationsmanagement und -technologie

Informationsintegrität

Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Organisationsführung

Rechtsangelegenheiten

Personal

Haushalt

Beschaffung

Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit

[Sicherheit] (2)

Allgemeine Dienste

Übersetzer

Direktionsassistenten

Assistenten des Direktors und der stellvertretenden Direktoren

Assistenten

Verwaltungsassistenten (alle einschlägigen Abteilungen und Referate)

Verwaltungsassistenten für das Büro des Finanzkontrolleurs und für das Sekretariat des Verwaltungsrats

Technische Assistenten (3) *

Befristete Assistenten (4)

Assistenten

Assistenten für Analyseaufgaben

Sonstiges Personal

Fahrer mit Spezialausbildung *

Fahrer *

[Sicherheitsbedienstete] (2) *

Technisches Bedienungspersonal *

Gelernte Arbeiter *

Diese Liste kann durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrats geändert werden (5).

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 29. November 2006.

Kari RANTAMA

Vorsitzender des Verwaltungsrates


(1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Rechtsakt zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 (ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 1).

(2)  Die Besoldung des Sicherheitspersonals richtet sich, solange dieses hauptsächlich von der Regierung der Niederlande bezahlt wird, weiterhin nach den örtlichen Bedingungen. Um dies deutlich zu machen, wurden die betreffenden Dienstposten in eckige Klammern gesetzt.

(3)  Erläuterung: Gemäß Absatz 5 von Anhang 1 des Personalstatuts sind alle mit einem Sternchen gekennzeichneten Stellen als Stellen zu betrachten, die gemäß Artikel 3 des Personalstatuts mit örtlichen Bediensteten zu besetzen sind.

(4)  Vertrag mit einer Dauer von höchstens einem Jahr (befristete Stelle für einen dringenden, außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Personalbedarf im Rahmen der Möglichkeiten des Europol-Haushalts und gemäß dem Europol-Stellenplan). Diese Stellen sollten grundsätzlich auf Fälle beschränkt bleiben, in denen das übliche Einstellungsverfahren zu keinem Ergebnis geführt hat oder wenn das eingestellte Personal aufgrund längerer Krankheit abwesend ist.

(5)  Nummer ersetzt durch den Rechtsakt des Rates vom 15. März 2001 (ABl. C 112 vom 12.4.2001, S. 1).“


13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/69


BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

vom 5. Dezember 2006

über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen

(2007/33/EG)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —

gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat beschloss am 4. Dezember 2006 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 1,6 % rückwirkend zum 1. Juli 2005.

(2)

Der Verwaltungsrat beschloss am 5. Dezember 2006, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 4. Dezember 2006 vorzunehmen.

(3)

Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 5. Dezember 2006 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2005:

1.

wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 112,00 EUR ersetzt;

2.

werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

 

8 % auf Beträge zwischen 112,00 EUR und 1 972,82 EUR,

 

10 % auf Beträge zwischen 1 972,83 EUR und 2 717,25 EUR,

 

12,5 % auf Beträge zwischen 2 717,26 EUR und 3 114,12 EUR,

 

15 % auf Beträge zwischen 3 114,13 EUR und 3 536,55 EUR,

 

17,5 % auf Beträge zwischen 3 536,56 EUR und 3 933,45 EUR,

 

20 % auf Beträge zwischen 3 933,46 EUR und 4 318,14 EUR,

 

22,5 % auf Beträge zwischen 4 318,15 EUR und 4 715,00 EUR,

 

25 % auf Beträge zwischen 4 715,01 EUR und 5 099,71 EUR,

 

27,5 % auf Beträge zwischen 5 099,72 EUR und 5 496,58 EUR,

 

30 % auf Beträge zwischen 5 496,59 EUR und 5 881,29 EUR,

 

32,5 % auf Beträge zwischen 5 881,30 EUR und 6 278,16 EUR,

 

35 % auf Beträge zwischen 6 278,17 EUR und 6 663,47 EUR,

 

40 % auf Beträge zwischen 6 663,48 EUR und 7 060,35 EUR,

 

45 % auf Beträge über 7 060,36 EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 5. Dezember 2006.

Kari RANTAMA

Vorsitzender des Verwaltungsrates


(1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(2)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.