ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 7

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
12. Januar 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 17/2007 der Kommission vom 11. Januar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 18/2007 der Kommission vom 11. Januar 2007 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 19/2007 der Kommission vom 11. Januar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

5

 

 

Verordnung (EG) Nr. 20/2007 der Kommission vom 11. Januar 2007 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 958/2006

7

 

 

Verordnung (EG) Nr. 21/2007 der Kommission vom 11. Januar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

8

 

 

Verordnung (EG) Nr. 22/2007 der Kommission vom 11. Januar 2007 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004

12

 

 

Verordnung (EG) Nr. 23/2007 der Kommission vom 11. Januar 2007 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis zum 8. Januar 2007 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in Ägypten beantragten Lizenzen

14

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2007/9/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/779/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6574)  ( 1 )

15

 

 

2007/10/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/648/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6717)  ( 1 )

17

 

 

2007/11/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/362/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien, Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6718)

19

 

 

2007/12/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/363/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6729)  ( 1 )

21

 

 

2007/13/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2002/459/EG hinsichtlich Ergänzungen in der Liste der Einheiten des informatisierten Netzwerkes Traces aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6810)  ( 1 )

23

 

 

2007/14/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6812)  ( 1 )

28

 

 

2007/15/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Überwachungspläne zur Feststellung von Rückständen oder Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6815)  ( 1 )

30

 

 

2007/16/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6823)  ( 1 )

31

 

 

2007/17/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäß Richtlinie 90/539/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6842)  ( 1 )

33

 

 

2007/18/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6855)  ( 1 )

36

 

 

2007/19/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6858)  ( 1 )

38

 

 

2007/20/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung sowie von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden in den Jahren 2006 und 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6968)

41

 

 

2007/21/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6969)  ( 1 )

44

 

 

2007/22/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/875/EG zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6971)

46

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 17/2007 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 11. Januar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

88,6

TN

129,8

TR

165,1

ZZ

127,8

0707 00 05

MA

66,2

TR

151,4

ZZ

108,8

0709 90 70

MA

70,8

TR

118,8

ZZ

94,8

0709 90 80

EG

337,4

ZZ

337,4

0805 10 20

CL

64,2

EG

50,8

IL

57,2

MA

52,3

TR

68,6

ZZ

58,6

0805 20 10

IL

93,9

MA

82,0

TR

73,2

ZZ

83,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

67,0

MA

60,1

TR

66,1

ZZ

64,4

0805 50 10

EG

135,9

TR

56,1

ZZ

96,0

0808 10 80

CA

104,7

CN

87,8

US

117,9

ZA

144,1

ZZ

113,6

0808 20 50

CN

72,1

US

96,1

ZZ

84,1


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 18/2007 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2007

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Erstattungsbeträge, die ab 15. Dezember 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1844/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1844/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1844/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2007

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 14.


ANHANG

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 12. Januar 2007 geltende Erstattungssätze (1)

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Erstattungssätze

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

ex 0402 10 19

Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):

 

 

a)

bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

0,00

0,00

ex 0402 21 19

Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):

 

 

a)

bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen enthalten

24,26

24,26

b)

bei der Ausfuhr anderer Waren

10,00

10,00

ex 0405 10

Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6):

 

 

a)

bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind

76,50

76,50

b)

bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr

102,25

102,25

c)

bei der Ausfuhr anderer Waren

95,00

95,00


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.


12.1.2007   

DE

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L 7/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 19/2007 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).


ANHANG

Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand ab 12. Januar 2007 (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1701 11 90 9100

S00

EUR/100 kg

17,79 (2)

1701 11 90 9910

S00

EUR/100 kg

18,18 (2)

1701 12 90 9100

S00

EUR/100 kg

17,79 (2)

1701 12 90 9910

S00

EUR/100 kg

18,18 (2)

1701 91 00 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,1934

1701 99 10 9100

S00

EUR/100 kg

19,34

1701 99 10 9910

S00

EUR/100 kg

19,77

1701 99 10 9950

S00

EUR/100 kg

19,77

1701 99 90 9100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,1934

NB: Die Bestimmungsländer sind wie folgt definiert:

S00

:

alle Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.


(1)  Die in diesem Anhang aufgeführten Beträge sind gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Wirkung vom 1. Februar 2005 anzuwenden (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert, der ermittelt wird, indem das gemäß Anhang I Abschnitt III Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 berechnete Rendement des ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird.


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 20/2007 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2007

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 958/2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 ist es nach Prüfung der für die am 11. Januar 2007 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die am 11. Januar 2007 ablaufende Teilausschreibung wird der Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 genannte Erzeugnis auf 29,766 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

(2)  ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 49.


12.1.2007   

DE

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L 7/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 21/2007 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.

(4)

Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (2), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3), können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten. Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (4) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.

(3)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.

(4)  ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.


ANHANG

Ab 12. Januar 2007 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0401 30 31 9100

L02

EUR/100 kg

12,69

L20

EUR/100 kg

18,14

0401 30 31 9400

L02

EUR/100 kg

19,82

L20

EUR/100 kg

28,33

0401 30 31 9700

L02

EUR/100 kg

21,88

L20

EUR/100 kg

31,25

0401 30 39 9100

L02

EUR/100 kg

12,69

L20

EUR/100 kg

18,14

0401 30 39 9400

L02

EUR/100 kg

19,82

L20

EUR/100 kg

28,33

0401 30 39 9700

L02

EUR/100 kg

21,88

L20

EUR/100 kg

31,25

0401 30 91 9100

L02

EUR/100 kg

24,93

L20

EUR/100 kg

35,62

0401 30 99 9100

L02

EUR/100 kg

24,93

L20

EUR/100 kg

35,62

0401 30 99 9500

L02

EUR/100 kg

36,64

L20

EUR/100 kg

52,34

0402 10 11 9000

L02

EUR/100 kg

L20 (1)

EUR/100 kg

0402 10 19 9000

L02

EUR/100 kg

L20 (1)

EUR/100 kg

0402 10 99 9000

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0402 21 11 9200

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0402 21 11 9300

L02

EUR/100 kg

7,00

L20

EUR/100 kg

8,99

0402 21 11 9500

L02

EUR/100 kg

7,31

L20

EUR/100 kg

9,39

0402 21 11 9900

L02

EUR/100 kg

7,79

L20 (1)

EUR/100 kg

10,00

0402 21 17 9000

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0402 21 19 9300

L02

EUR/100 kg

7,00

L20

EUR/100 kg

8,99

0402 21 19 9500

L02

EUR/100 kg

7,31

L20

EUR/100 kg

9,39

0402 21 19 9900

L02

EUR/100 kg

7,79

L20 (1)

EUR/100 kg

10,00

0402 21 91 9100

L02

EUR/100 kg

7,84

L20

EUR/100 kg

10,06

0402 21 91 9200

L02

EUR/100 kg

7,89

L20 (1)

EUR/100 kg

10,12

0402 21 91 9350

L02

EUR/100 kg

7,97

L20

EUR/100 kg

10,22

0402 21 99 9100

L02

EUR/100 kg

7,84

L20

EUR/100 kg

10,06

0402 21 99 9200

L02

EUR/100 kg

7,89

L20 (1)

EUR/100 kg

10,12

0402 21 99 9300

L02

EUR/100 kg

7,97

L20

EUR/100 kg

10,22

0402 21 99 9400

L02

EUR/100 kg

8,40

L20

EUR/100 kg

10,80

0402 21 99 9500

L02

EUR/100 kg

8,56

L20

EUR/100 kg

10,99

0402 21 99 9600

L02

EUR/100 kg

9,17

L20

EUR/100 kg

11,77

0402 21 99 9700

L02

EUR/100 kg

9,50

L20

EUR/100 kg

12,20

0402 29 15 9200

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0402 29 15 9300

L02

EUR/100 kg

7,00

L20

EUR/100 kg

8,99

0402 29 15 9500

L02

EUR/100 kg

7,31

L20

EUR/100 kg

9,39

0402 29 19 9300

L02

EUR/100 kg

7,00

L20

EUR/100 kg

8,99

0402 29 19 9500

L02

EUR/100 kg

7,31

L20

EUR/100 kg

9,39

0402 29 19 9900

L02

EUR/100 kg

7,79

L20

EUR/100 kg

10,00

0402 29 99 9100

L02

EUR/100 kg

7,84

L20

EUR/100 kg

10,06

0402 29 99 9500

L02

EUR/100 kg

8,40

L20

EUR/100 kg

10,80

0402 91 11 9370

L02

EUR/100 kg

0,80

L20

EUR/100 kg

1,13

0402 91 19 9370

L02

EUR/100 kg

0,80

L20

EUR/100 kg

1,13

0402 91 31 9300

L02

EUR/100 kg

0,94

L20

EUR/100 kg

1,34

0402 91 39 9300

L02

EUR/100 kg

0,94

L20

EUR/100 kg

1,34

0402 91 99 9000

L02

EUR/100 kg

15,31

L20

EUR/100 kg

21,89

0402 99 11 9350

L02

EUR/100 kg

2,03

L20

EUR/100 kg

2,90

0402 99 19 9350

L02

EUR/100 kg

2,03

L20

EUR/100 kg

2,90

0402 99 31 9300

L02

EUR/100 kg

9,16

L20

EUR/100 kg

13,10

0403 90 11 9000

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0403 90 13 9200

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0403 90 13 9300

L02

EUR/100 kg

6,94

L20

EUR/100 kg

8,91

0403 90 13 9500

L02

EUR/100 kg

7,24

L20

EUR/100 kg

9,30

0403 90 13 9900

L02

EUR/100 kg

7,72

L20

EUR/100 kg

9,91

0403 90 33 9400

L02

EUR/100 kg

6,94

L20

EUR/100 kg

8,91

0403 90 59 9310

L02

EUR/100 kg

12,69

L20

EUR/100 kg

18,14

0403 90 59 9340

L02

EUR/100 kg

18,58

L20

EUR/100 kg

26,53

0403 90 59 9370

L02

EUR/100 kg

18,58

L20

EUR/100 kg

26,53

0404 90 21 9120

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0404 90 21 9160

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0404 90 23 9120

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0404 90 23 9130

L02

EUR/100 kg

7,00

L20

EUR/100 kg

8,99

0404 90 23 9140

L02

EUR/100 kg

7,31

L20

EUR/100 kg

9,39

0404 90 23 9150

L02

EUR/100 kg

7,79

L20

EUR/100 kg

10,00

0404 90 81 9100

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0404 90 83 9110

L02

EUR/100 kg

L20

EUR/100 kg

0404 90 83 9130

L02

EUR/100 kg

7,00

L20

EUR/100 kg

8,99

0404 90 83 9150

L02

EUR/100 kg

7,31

L20

EUR/100 kg

9,39

0404 90 83 9170

L02

EUR/100 kg

7,79

L20

EUR/100 kg

10,00

0405 10 11 9500

L02

EUR/100 kg

69,72

L20

EUR/100 kg

94,00

0405 10 11 9700

L02

EUR/100 kg

70,46

L20

EUR/100 kg

95,00

0405 10 19 9500

L02

EUR/100 kg

69,72

L20

EUR/100 kg

94,00

0405 10 19 9700

L02

EUR/100 kg

70,46

L20

EUR/100 kg

95,00

0405 10 30 9100

L02

EUR/100 kg

69,72

L20

EUR/100 kg

94,00

0405 10 30 9300

L02

EUR/100 kg

70,46

L20

EUR/100 kg

95,00

0405 10 30 9700

L02

EUR/100 kg

70,46

L20

EUR/100 kg

95,00

0405 10 50 9500

L02

EUR/100 kg

68,74

L20

EUR/100 kg

92,69

0405 10 50 9700

L02

EUR/100 kg

70,46

L20

EUR/100 kg

95,00

0405 10 90 9000

L02

EUR/100 kg

73,04

L20

EUR/100 kg

98,49

0405 20 90 9500

L02

EUR/100 kg

64,45

L20

EUR/100 kg

86,90

0405 20 90 9700

L02

EUR/100 kg

67,02

L20

EUR/100 kg

90,36

0405 90 10 9000

L02

EUR/100 kg

87,94

L20

EUR/100 kg

118,56

0405 90 90 9000

L02

EUR/100 kg

70,33

L20

EUR/100 kg

94,82

0406 10 20 9640

L04

EUR/100 kg

22,65

L40

EUR/100 kg

28,32

0406 10 20 9650

L04

EUR/100 kg

18,89

L40

EUR/100 kg

23,60

0406 10 20 9830

L04

EUR/100 kg

7,01

L40

EUR/100 kg

8,75

0406 10 20 9850

L04

EUR/100 kg

8,49

L40

EUR/100 kg

10,61

0406 20 90 9913

L04

EUR/100 kg

16,82

L40

EUR/100 kg

21,01

0406 20 90 9915

L04

EUR/100 kg

22,83

L40

EUR/100 kg

28,54

0406 20 90 9917

L04

EUR/100 kg

24,26

L40

EUR/100 kg

30,32

0406 20 90 9919

L04

EUR/100 kg

27,10

L40

EUR/100 kg

33,89

0406 30 31 9730

L04

EUR/100 kg

3,02

L40

EUR/100 kg

7,09

0406 30 31 9930

L04

EUR/100 kg

3,02

L40

EUR/100 kg

7,09

0406 30 31 9950

L04

EUR/100 kg

4,39

L40

EUR/100 kg

10,31

0406 30 39 9500

L04

EUR/100 kg

3,02

L40

EUR/100 kg

7,09

0406 30 39 9700

L04

EUR/100 kg

4,39

L40

EUR/100 kg

10,31

0406 30 39 9930

L04

EUR/100 kg

4,39

L40

EUR/100 kg

10,31

0406 30 39 9950

L04

EUR/100 kg

4,98

L40

EUR/100 kg

11,66

0406 40 50 9000

L04

EUR/100 kg

26,64

L40

EUR/100 kg

33,29

0406 40 90 9000

L04

EUR/100 kg

27,36

L40

EUR/100 kg

34,20

0406 90 13 9000

L04

EUR/100 kg

30,32

L40

EUR/100 kg

43,40

0406 90 15 9100

L04

EUR/100 kg

31,35

L40

EUR/100 kg

44,86

0406 90 17 9100

L04

EUR/100 kg

31,35

L40

EUR/100 kg

44,86

0406 90 21 9900

L04

EUR/100 kg

30,47

L40

EUR/100 kg

43,50

0406 90 23 9900

L04

EUR/100 kg

27,31

L40

EUR/100 kg

39,27

0406 90 25 9900

L04

EUR/100 kg

26,79

L40

EUR/100 kg

38,34

0406 90 27 9900

L04

EUR/100 kg

24,26

L40

EUR/100 kg

34,73

0406 90 32 9119

L04

EUR/100 kg

22,43

L40

EUR/100 kg

32,15

0406 90 35 9190

L04

EUR/100 kg

31,94

L40

EUR/100 kg

45,94

0406 90 35 9990

L04

EUR/100 kg

31,94

L40

EUR/100 kg

45,94

0406 90 37 9000

L04

EUR/100 kg

30,32

L40

EUR/100 kg

43,40

0406 90 61 9000

L04

EUR/100 kg

34,52

L40

EUR/100 kg

49,96

0406 90 63 9100

L04

EUR/100 kg

34,01

L40

EUR/100 kg

49,05

0406 90 63 9900

L04

EUR/100 kg

32,69

L40

EUR/100 kg

47,37

0406 90 69 9910

L04

EUR/100 kg

33,17

L40

EUR/100 kg

48,07

0406 90 73 9900

L04

EUR/100 kg

27,91

L40

EUR/100 kg

39,99

0406 90 75 9900

L04

EUR/100 kg

28,47

L40

EUR/100 kg

40,93

0406 90 76 9300

L04

EUR/100 kg

25,27

L40

EUR/100 kg

36,17

0406 90 76 9400

L04

EUR/100 kg

28,30

L40

EUR/100 kg

40,52

0406 90 76 9500

L04

EUR/100 kg

26,21

L40

EUR/100 kg

37,20

0406 90 78 9100

L04

EUR/100 kg

27,72

L40

EUR/100 kg

40,50

0406 90 78 9300

L04

EUR/100 kg

27,46

L40

EUR/100 kg

39,22

0406 90 79 9900

L04

EUR/100 kg

22,67

L40

EUR/100 kg

32,60

0406 90 81 9900

L04

EUR/100 kg

28,30

L40

EUR/100 kg

40,52

0406 90 85 9930

L04

EUR/100 kg

31,02

L40

EUR/100 kg

44,67

0406 90 85 9970

L04

EUR/100 kg

28,47

L40

EUR/100 kg

40,93

0406 90 86 9200

L04

EUR/100 kg

27,52

L40

EUR/100 kg

40,79

0406 90 86 9400

L04

EUR/100 kg

29,48

L40

EUR/100 kg

43,11

0406 90 86 9900

L04

EUR/100 kg

31,02

L40

EUR/100 kg

44,67

0406 90 87 9300

L04

EUR/100 kg

25,62

L40

EUR/100 kg

37,86

0406 90 87 9400

L04

EUR/100 kg

26,16

L40

EUR/100 kg

38,24

0406 90 87 9951

L04

EUR/100 kg

27,80

L40

EUR/100 kg

39,79

0406 90 87 9971

L04

EUR/100 kg

27,80

L40

EUR/100 kg

39,79

0406 90 87 9973

L04

EUR/100 kg

27,29

L40

EUR/100 kg

39,07

0406 90 87 9974

L04

EUR/100 kg

29,24

L40

EUR/100 kg

41,66

0406 90 87 9975

L04

EUR/100 kg

28,99

L40

EUR/100 kg

40,97

0406 90 87 9979

L04

EUR/100 kg

27,31

L40

EUR/100 kg

39,27

0406 90 88 9300

L04

EUR/100 kg

22,63

L40

EUR/100 kg

33,32

0406 90 88 9500

L04

EUR/100 kg

23,33

L40

EUR/100 kg

33,34

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

L02

:

Andorra und Gibraltar.

L20

:

Alle Bestimmungen außer L02, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

L04

:

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

L40

:

Alle Bestimmungen außer L02, L04, Ceuta, Melilla, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kroatien, der Türkei, Australien, Kanada, Neuseeland und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.


(1)  Für die Erzeugnisse, die im Rahmen des im Beschluss 98/486/EG vorgesehenen Zollkontingents 2006/07 in die Dominikanische Republik ausgeführt werden sollen und die den Bestimmungen des Artikels 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 entsprechen, gelten folgende Sätze:

a)

Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 11 9000 und 0402 10 19 9000

0,00 EUR/100 kg

b)

Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 11 9900, 0402 21 19 9900, 0402 21 91 9200 und 0402 21 99 9200

28,00 EUR/100 kg

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

L02

:

Andorra und Gibraltar.

L20

:

Alle Bestimmungen außer L02, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

L04

:

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

L40

:

Alle Bestimmungen außer L02, L04, Ceuta, Melilla, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kroatien, der Türkei, Australien, Kanada, Neuseeland und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 22/2007 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2007

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 9. Januar 2007 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 9. Januar 2007 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 975/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 69).

(3)  ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 3).


ANHANG

(EUR/100 kg)

Erzeugnis

Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur

Ausfuhrerstattungshöchstbetrag bei Ausfuhr nach den Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 581/2004

Butter

ex ex 0405 10 19 9500

Butter

ex ex 0405 10 19 9700

101,00

Butteroil

ex ex 0405 90 10 9000

123,50


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/14


VERORDNUNG (EG) Nr. 23/2007 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2007

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis zum 8. Januar 2007 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in Ägypten beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 der Kommission (3) ist ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 5 605 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in Ägypten (laufende Nummer 09.4097) eröffnet worden.

(2)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 geht hervor, dass sich die vom 1. bis zum 8. Januar 2007, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge auf Mengen beziehen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

(3)

Außerdem dürfen für den laufenden Kontingentszeitraum keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 mehr erteilt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den vom 1. bis zum 8. Januar 2007, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis mit Ursprung in Ägypten des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die ein Zuteilungskoeffizient von 8,270621 % angewendet wird.

(2)   Die Erteilung von Lizenzen für die ab dem 8. Januar 2007, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), beantragten Mengen wird für den laufenden Kontingentszeitraum ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 164 vom 24.6.2005, S. 5. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2019/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 48).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

12.1.2007   

DE

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L 7/15


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/779/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6574)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/9/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2005/779/EG der Kommission vom 8. November 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien (2) wurde als Reaktion auf das Auftreten dieser Krankheit in Italien verabschiedet. Sie enthält Tiergesundheitsvorschriften hinsichtlich der Vesikulären Schweinekrankheit (VSK) für anerkannt VSK-freie italienische Regionen und für nicht als VSK-frei anerkannte Regionen.

(2)

Angesichts der von Italien jetzt vorgelegten Informationen sollten die in der Entscheidung 2005/779/EG hinsichtlich der Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben und -sammelstellen vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der durchzuführenden Probenahme und Untersuchung, zur Prävention der Ausbreitung der Krankheit verstärkt werden. Darüber hinaus sollte die Verbringung von Schweinen aus Haltungen und Regionen, die nicht anerkannt VSK-frei sind, weiter eingeschränkt werden.

(3)

Die Entscheidung 2005/779/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/779/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 5 Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„2.   In Haltungsbetrieben mit Zuchtschweinen erfolgt die Probenahme für die serologische Untersuchung anhand einer Zufallsstichprobe von 12 Zuchtschweinen bzw. allen Zuchtschweinen, wenn im Betrieb weniger als 12 Zuchtschweine gehalten werden, in folgenden Zeitabständen:“

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Überwachung in nicht anerkannt VSK-freien Regionen

1.   Italien trägt dafür Sorge, dass zum Nachweis der Vesikulären Schweinekrankheit in nicht anerkannt seuchenfreien Regionen Stichprobenuntersuchungen und Kontrollen im Sinne der Absätze 2, 3 und 4 durchgeführt werden.

2.   Für anerkannt VSK-freie Haltungsbetriebe, in denen Zuchtschweine gehalten werden, gelten die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2.

3.   In anerkannt VSK-freien Haltungsbetrieben, in denen keine Zuchtschweine gehalten werden, erfolgt die Probenahme für die serologische Untersuchung anhand einer Zufallsstichprobe von 12 Zuchtschweinen bzw. allen Zuchtschweinen, wenn im Betrieb weniger als 12 Zuchtschweine gehalten werden, zweimal jährlich.

4.   In Schweinesammelstellen werden alle zwei Monate in jeder Bucht, in der normalerweise Schweine gehalten werden, Fäzesproben zur virologischen Untersuchung entnommen.

Die Schweine dürfen die Sammelstelle erst verlassen, wenn negative Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen.“

3.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Italien trägt dafür Sorge, dass die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 hinsichtlich der innerstaatlichen Verbringung lebender Schweine eingehalten werden.“

b)

Absatz 2 wird gestrichen.

c)

Die Abätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3.   Die Verbringung von Schweinen aus einem nicht anerkannt VSK-freien Haltungsbetrieb ist verboten, bis der Haltungsbetrieb als VSK-frei anerkannt ist.

4.   Die Verbringung von Schweinen aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen in andere Regionen Italiens ist verboten.“

4.

In Artikel 8 erhält Buchstabe e folgende Fassung:

„e)

die Probenahme und serologische Untersuchung wird wie folgt durchgeführt:

i)

im Bestimmungsbetrieb befindliche Schweine werden frühestens 28 Tage nach der Verbringung beprobt, und eine bestimmte Anzahl dieser Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, wird einer serologischen Untersuchung unterzogen; diese Probenahme muss die in den Bestimmungsbetrieb verbrachten Schweine mitumfassen und Schweine dürfen den Bestimmungsbetrieb erst verlassen, wenn diese Untersuchung mit Negativbefund durchgeführt wurde;

ii)

von Schweinen, die in einen Schlachthof verbracht werden sollen, werden innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung Proben entnommen und eine bestimmte Anzahl dieser Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, wird einer serologischen Untersuchung unterzogen; diese Schweine dürfen den Ursprungsbetrieb erst verlassen, wenn die Untersuchung mit Negativbefund durchgeführt wurde;“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2)  ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 28.


12.1.2007   

DE

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L 7/17


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/648/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6717)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/10/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Newcastle-Krankheit ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, und es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.

(2)

Die Entscheidung 2005/648/EG der Kommission vom 8. September 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien (3) wurde nach einem Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk Vratza verabschiedet. Mit dieser Entscheidung wird jede Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel sowie von Bruteiern, frischem Fleisch und Fleischzubereitungen dieser Arten ausgesetzt.

(3)

Bulgarien hat Ausbrüche der Newcastle-Krankheit in einer Gemeinde des Verwaltungsbezirks Dobritsch und in einer Gemeinde des Verwaltungsbezirks Razgrad in Bulgarien bestätigt.

(4)

Angesichts der aktuellen epidemiologischen Situation in Bulgarien in Bezug auf die Newcastle-Krankheit und der Tatsache, dass dieses Land bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche getroffen und der Kommission weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt hat, erscheint die Lage in Bulgarien, ausgenommen die Bezirke Vratza, Blagoevgrad, Kardschali, Burgas (ohne die Gemeinden Burgas und Sungurlare), die Gemeinde Dobritschka im Verwaltungsbezirk Dobritsch und die Gemeinde Kubrat im Bezirk Razgrad, weiterhin zufrieden stellend. Es ist daher sinnvoll, die Aussetzung von Einfuhren auf diese Regionen zu begrenzen.

(5)

Der Anhang zur Entscheidung 2005/648/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2005/648/EG wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(3)  ABl. L 238 vom 15.9.2005, S. 16. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/571/EG (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 58).


ANHANG

„ANHANG

Verwaltungsbezirk Blagoevgrad

Verwaltungsbezirk Burgas, ohne die Gemeinden Burgas und Sungurlare

Verwaltungsbezirk Vratza

Verwaltungsbezirk Kardschali

Gemeinde Kubrat im Verwaltungsbezirk Razgrad

Gemeinde Dobritschka im Verwaltungsbezirk Dobritsch“


12.1.2007   

DE

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L 7/19


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/362/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien, Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6718)

(Nur die italienische Fassung ist verbindlich)

(2007/11/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2005/362/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien, Italien (2), wurde der Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Region Sardinien genehmigt.

(2)

Italien hat die Kommission über die Ergebnisse dieses Plans und die günstige Entwicklung dieser Seuche auf sardinischem Gebiet informiert.

(3)

Daher ist es angezeigt, die verschiedenen Gebiete und insbesondere das Hochrisikogebiet, wo der Tilgungsplan in der Region Sardinien durchzuführen ist, neu zu definieren.

(4)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2005/362/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27.

(2)  ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 37.


ANHANG

„ANHANG I

Gebiete in der Region Sardinien, Italien, in denen der Tilgungsplan umgesetzt wird

A.   Infektionsgebiet

Das Gebiet Montarbu in der Provinz Nuoro, Teil des Gebiets der Gemeinden Arzana, Gairo, Osini, Seui und Ussassai.

B.   Hochrisikogebiet

(a)

In der Provinz Nuoro: das Gebiet der Gemeinden Aritzo, Arzana, Atzara, Austis, Bari Sardo, Baunei, Belvi, Bitti, Cardedu, Desulo, Dorgali, Elini, Fonni, Gadoni, Gairo, Galtelli, Girasole, Ilbono, Irgoli, Jerzu, Lanusei, Loceri, Loculi, Lotzorai, Lula, Meana Sardo, Onani, Onifai, Orgosolo, Orosei, Osidda, Osini, Ovodda, Seui, Sorgono, Talana, Tertenia, Teti, Tiana, Tonara, Tortoli, Triei, Ulassai, Uzulei, Ussassai und Villagrande Strisaili;

(b)

In der Provinz Sassari: das Gebiet der Gemeinden Ala' dei Sardi, Anela, Budduso', Bultei, Nughedu di San Nicolo' und Pattada.

C.   Überwachungsgebiet

Das Gebiet der Region Sardinien mit Ausnahme der unter den Punkten A und B genannten Gebiete.“


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/21


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/363/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6729)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/12/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2005/363/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (4) wurde als Reaktion auf das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in der Provinz Nuoro und einem Teil der Provinz Sassari in Sardinien erlassen.

(2)

Italien hat die Kommission über die Ergebnisse des mit der Entscheidung 2005/362/EG (5) der Kommission genehmigten Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien und die günstige Entwicklung dieser Seuche auf sardinischem Gebiet informiert.

(3)

Die Provinz Orestano, einige Gemeinden der Provinz Sassari und einige Gemeinden der Provinz Nuoro sollten daher aus der Liste der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Entscheidung 2005/363/EG genannten Gebiete Sardiniens gestrichen werden, die von der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung ausgeschlossen sind, welche die italienischen Behörden befugt, Schweinefleisch unter bestimmten Bedingungen zu versenden.

(4)

Die Entscheidung 2005/363/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2005/363/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigt im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4)  ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/494/EG (ABl. L 182 vom 13.7.2005, S. 26).

(5)  ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 37.


ANHANG

„ANHANG I

Gebiete Sardiniens gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i:

(a)

In der Provinz Nuoro: das Gebiet der Gemeinden Aritzo, Arzana, Atzara, Austis, Bari Sardo, Baunei, Belvi, Bitti, Cardedu, Desulo, Dorgali, Elini, Fonni, Gadoni, Gairo, Galtelli, Girasole, Ilbono, Irgoli, Jerzu, Lanusei, Loceri, Loculi, Lotzorai, Lula, Meana Sardo, Onani, Onifai, Orgosolo, Orosei, Osidda, Osini, Ovodda, Seui, Sorgono, Talana, Tertenia, Teti, Tiana, Tonara, Tortoli, Triei, Ulassai, Uzulei, Ussassai und Villagrande Strisaili;

(b)

In der Provinz Sassari: das Gebiet der Gemeinden Ala' dei Sardi, Anela, Budduso', Bultei, Nughedu di San Nicolo' und Pattada.“


12.1.2007   

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L 7/23


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2002/459/EG hinsichtlich Ergänzungen in der Liste der Einheiten des informatisierten Netzwerkes Traces aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6810)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/13/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für bestimmte von der Kommission erlassene Rechtsakte, die aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union geändert werden müssen, wurden die notwendigen Änderungen nicht in der Beitrittsakte von 2005 vorgesehen. Diese Änderungen müssen daher vor dem Beitritt erlassen werden, damit sie mit dem Beitrittsdatum in Kraft treten können.

(2)

Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1) und insbesondere ihr Artikel 20 Absatz 1 sieht die Einrichtung eines elektronischen Verbundsystems zwischen den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten vor.

(3)

Die Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes „ANIMO“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG (2) legt die Liste und die Identifizierung der Einheiten des ANIMO-Systems fest.

(4)

Die Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des Traces-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (3) schreibt die Anwendung des Traces-Systems vor, das der Rückverfolgung von Verbringungen von Tieren und bestimmten Erzeugnissen im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs und der Einfuhren dienen soll.

(5)

Um das Funktionieren des EDV-Systems Traces zu gewährleisten, sollten die verschiedenen Einheiten in Bulgarien und Rumänien bestimmt werden.

(6)

Die Entscheidung 2002/459/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2)  ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/414/EG (ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 27).

(3)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/515/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29).


ANHANG

Im Anhang zur Entscheidung 2002/459/EG werden folgende Abschnitte angefügt:

 

PŘÍLOHA

 

BILAG

 

ANHANG

 

LISA

 

ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ

 

ANNEX

 

ANEXO

 

ANNEXE

 

ALLEGATO

 

PIELIKUMS

 

PRIEDAS

 

MELLÉKLET

 

ANNESS

 

BIJLAGE

 

ZAŁĄCZNIK

 

ANEXO

 

PRÍLOHA

 

PRILOGA

 

LIITE

 

BILAGA

 

Země: Bulharsko

 

Land: Bulgarien

 

Land: Bulgarien

 

Riik: Bulgaaria

 

Χώρα: Βουλγαρία

 

Country: Bulgaria

 

País: Bulgaria

 

Pays: Bulgarie

 

Paese: Bulgaria

 

Valsts: Bulgārija

 

Šalis: Bulgarija

 

Ország: Bulgária

 

Pajjiż: Bulgarija

 

Land: Bulgarije

 

Kraj: Bułgaria

 

País: Bulgária

 

Krajina: Bulharsko

 

Država: Bolgarija

 

Maa: Bulgaria

 

Land: Bulgarien

 

ÚSTŘEDNÍ JEDNOTKA

 

CENTRALENHED

 

ZENTRALE EINHEIT

 

KESKASUTUS

 

ΚΕΝΤΡΙΚΗ ΜΟΝΑΔΑ

 

CENTRAL UNIT

 

UNIDAD CENTRAL

 

UNITÉ CENTRALE

 

UNITÀ CENTRALE

 

CENTRĀLĀ VIENĪBA

 

CENTRINIS VIENETAS

 

KÖZPONTI EGYSÉG

 

UNITA' 'ENTRALI

 

CENTRALE EENHEID

 

JEDNOSTKA CENTRALNA

 

UNIDADE CENTRAL

 

CENTRÁLNA JEDNOTKA

 

GLAVNI URAD

 

KESKUSYKSIKKÖ

 

CENTRALENHET

BG00000

HQNVS SOFIA

 

MÍSTNÍ JEDNOTKA

 

LOKALE ENHEDER

 

ÖRTLICHE EINHEITEN

 

KOHALIK ASUTUS

 

ΤΟΠΙΚΕΣ ΜΟΝΑΔΕΣ

 

LOCAL UNITS

 

UNIDADES LOCALES

 

UNITÉS LOCALES

 

UNITÀ LOCALI

 

LOKĀLĀ VIENĪBA

 

VIETINIAI VIENETAI

 

HELYI EGYSÉGEK

 

UNITA' LOKALI

 

LOKALE EENHEDEN

 

JEDNOSTKA LOKALNA

 

UNIDADES LOCAIS

 

LOKÁLNA JEDNOTKA

 

OBMOČNA ENOTA

 

PAIKALLISET YKSIKÖT

 

LOKALA ENHETER

BG01000

BLAGOEVGRAD

BG02000

BURGAS

BG03000

VARNA

BG04000

VELIKO TARNOVO

BG05000

VIDIN

BG06000

VRATSA

BG07000

GABROVO

BG08000

DOBRICH

BG09000

KARZHALI

BG10000

KYUSTENDIL

BG11000

LOVECH

BG12000

MONTANA

BG13000

PAZARDJIK

BG14000

PERNIK

BG15000

PLEVEN

BG16000

PLOVDIV

BG17000

RAZGRAD

BG18000

ROUSSE

BG19000

SILISTRA

BG20000

SLIVEN

BG21000

SMOLYAN

BG22000

SOFIA-REGION

BG23000

STARA ZAGORA

BG24000

TARGOVISHTE

BG25000

HASKOVO

BG26000

SHUMEN

BG27000

JAMBOL

BG28000

SOFIA

 

STANOVIŠTĚ HRANIČNÍCH KONTROL

 

GRÆNSEKONTROLSTEDER

 

GRENZKONTROLLSTELLEN

 

PIIRIPUNKT

 

ΣΥΝΟΡΙΑΚΟΙ ΣΤΑΘΜΟΙ ΕΛΕΓΧΟΥ

 

BORDER INSPECTION POSTS

 

PUESTOS DE INSPECCIÓN FRONTERIZOS

 

POSTES D’INSPECTION FRONTALIERS

 

POSTI D’ISPEZIONE FRONTALIERI

 

ROBEŽKONTROLES PUNKTS

 

PASIENIO VETERINARIJOS POSTAS

 

ÁLLATEGÉSZSÉGÜGYI HATÁRÁLLOMÁS

 

POSTIJIET SPEZZJONIJIET TA' FRUNTIERA

 

GRENSINSPECTIEPOSTEN

 

PUNKTY KONTROLI GRANICZNEJ

 

POSTOS DE INSPECÇÃO FRONTEIRIÇOS

 

HRANIČNÉ INŠPEKČNÉ STANICÉ

 

MEJNIH KONTROLNIH TOČK

 

RAJATARKASTUSASEMAT

 

GRÄNSKONTROLLSTATIONER

BG 00199

R

BREGOVO

BG 00299

P

BURGAS

BG 00399

R

GJUSHEVO

BG 00499

R

KALOTINA

BG 00599

R

KAPITAN ANDREEVO

BG 00699

A

SOFIA

BG 00799

P

VARNA

BG 00899

R

ZLATAREVO

 

Země: Rumunsko

 

Land: Rumænien

 

Land: Rumänien

 

Riik: Rumeenia

 

Χώρα: Ρουμανία

 

Country: Romania

 

País: Rumanía

 

Pays: Roumanie

 

Paese: Romania

 

Valsts: Rumānija

 

Šalis: Rumunija

 

Ország: Románia

 

Pajjiż: Rumanija

 

Land: Roemenië

 

Kraj: Rumunia

 

País: Roménia

 

Krajina: Rumunsko

 

Država: Romunija

 

Maa: Romania

 

Land: Rumänien

 

ÚSTŘEDNÍ JEDNOTKA

 

CENTRALENHED

 

ZENTRALE EINHEIT

 

KESKASUTUS

 

ΚΕΝΤΡΙΚΗ ΜΟΝΑΔΑ

 

CENTRAL UNIT

 

UNIDAD CENTRAL

 

UNITÉ CENTRALE

 

UNITÀ CENTRALE

 

CENTRĀLĀ VIENĪBA

 

CENTRINIS VIENETAS

 

KÖZPONTI EGYSÉG

 

UNITA' 'ENTRALI

 

CENTRALE EENHEID

 

JEDNOSTKA CENTRALNA

 

UNIDADE CENTRAL

 

CENTRÁLNA JEDNOTKA

 

GLAVNI URAD

 

KESKUSYKSIKKÖ

 

CENTRALENHET

RO00000

ANSVSA BUCUREȘTI

 

MÍSTNÍ JEDNOTKA

 

LOKALE ENHEDER

 

ÖRTLICHE EINHEITEN

 

KOHALIK ASUTUS

 

ΤΟΠΙΚΕΣ ΜΟΝΑΔΕΣ

 

LOCAL UNITS

 

UNIDADES LOCALES

 

UNITÉS LOCALES

 

UNITÀ LOCALI

 

LOKĀLĀ VIENĪBA

 

VIETINIAI VIENETAI

 

HELYI EGYSÉGEK

 

UNITA' LOKALI

 

LOKALE EENHEDEN

 

JEDNOSTKA LOKALNA

 

UNIDADES LOCAIS

 

LOKÁLNA JEDNOTKA

 

OBMOČNA ENOTA

 

PAIKALLISET YKSIKÖT

 

LOKALA ENHETER

RO01000

ALBA

RO02000

ARAD

RO03000

ARGEȘ

RO04000

BACĂU

RO05000

BIHOR

RO06000

BISTRIȚA-NĂSĂUD

RO07000

BOTOȘANI

RO08000

BRAȘOV

RO09000

BRĂILA

RO10000

BUCUREȘTI

RO11000

BUZĂU

RO12000

CARAȘ-SEVERIN

RO13000

CĂLĂRAȘI

RO14000

CLUJ

RO15000

CONSTANȚA

RO16000

COVASNA

RO17000

DÂMBOVIȚA

RO18000

DOLJ

RO19000

GALAȚI

RO20000

GIURGIU

RO21000

GORJ

RO22000

HARGHITA

RO23000

HUNEDOARA

RO24000

IALOMIȚA

RO25000

IAȘI

RO26000

ILFOV

RO27000

MARAMUREȘ

RO28000

MEHEDINȚI

RO29000

MUREȘ

RO30000

NEAMȚ

RO31000

OLT

RO32000

PRAHOVA

RO33000

SATU MARE

RO34000

SĂLAJ

RO35000

SIBIU

RO36000

SUCEAVA

RO37000

TELEORMAN

RO38000

TIMIȘ

RO39000

TULCEA

RO40000

VASLUI

RO41000

VÂLCEA

RO42000

VRANCEA

 

STANOVIŠTĚ HRANIČNÍCH KONTROL

 

GRÆNSEKONTROLSTEDER

 

GRENZKONTROLLSTELLEN

 

PIIRIPUNKT

 

ΣΥΝΟΡΙΑΚΟΙ ΣΤΑΘΜΟΙ ΕΛΕΓΧΟΥ

 

BORDER INSPECTION POSTS

 

PUESTOS DE INSPECCIÓN FRONTERIZOS

 

POSTES D’INSPECTION FRONTALIERS

 

POSTI D’ISPEZIONE FRONTALIERI

 

ROBEŽKONTROLES PUNKTS

 

PASIENIO VETERINARIJOS POSTAS

 

ÁLLATEGÉSZSÉGÜGYI HATÁRÁLLOMÁS

 

POSTIJIET SPEZZJONIJIET TA' FRUNTIERA

 

GRENSINSPECTIEPOSTEN

 

PUNKTY KONTROLI GRANICZNEJ

 

POSTOS DE INSPECÇÃO FRONTEIRIÇOS

 

HRANIČNÉ INŠPEKČNÉ STANICÉ

 

MEJNIH KONTROLNIH TOČK

 

RAJATARKASTUSASEMAT

 

GRÄNSKONTROLLSTATIONER

RO 40199

R

ALBITA

RO 10199

A

BUCHAREST OTOPENI

RO 15199

P

CONSTANTA NORTH

RO 15299

P

CONSTANTA SOUTH — AGIGEA

RO 33199

R

HALMEU

RO 25199

R

SCULENI LASI

RO 36199

R

SIRET

RO 38199

R

STAMORA MORAVITA


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/28


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6812)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/14/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2002/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2002 mit Einfuhrvorschriften für Schweinesperma (2) wurde die Liste der Drittländer einschließlich Kanada festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.

(2)

Kanada hat eine Änderung dieser Liste der Besamungsstationen beantragt, die im Rahmen der Entscheidung 2002/613/EG zugelassen sind.

(3)

Kanada hat Garantien hinsichtlich der Erfüllung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 90/429/EWG gegeben und die neu in die Liste aufzunehmende Besamungsstation wurde von den kanadischen Veterinärdienststellen amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen.

(4)

Die Entscheidung 2002/613/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/271/EG (ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 29).


ANHANG

In Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird folgender Eintrag an die Liste für Kanada angefügt:

„CA

1-AI-01

International Genetics PEI Ltd

P.O. Box 43, Mount Stewart

Prince-Edward-Island, C1A 7Z5“


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/30


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Genehmigung der von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Überwachungspläne zur Feststellung von Rückständen oder Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6815)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/15/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Maßnahmen zur Kontrolle bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 96/23/EG legt Maßnahmen zur Überwachung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen fest und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission Rückstandsüberwachungspläne („Überwachungspläne“) zur Genehmigung vorlegen.

(2)

Da Bulgarien und Rumänien der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beitreten werden, haben sie der Kommission Überwachungspläne zur Genehmigung vorgelegt.

(3)

Diese Überwachungspläne erfüllen die Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG und sollten daher genehmigt werden.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Überwachungsplan zur Feststellung von Rückständen oder Stoffen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG, den Bulgarien der Kommission am 25. April 2006 vorgelegt hat, wird genehmigt.

Artikel 2

Der Überwachungsplan zur Feststellung von Rückständen oder Stoffen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG, den Rumänien der Kommission am 20. März 2006 vorgelegt hat, wird genehmigt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/31


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6823)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/16/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ab dem 1. Januar 2007 müssen Sperma, Eizellen und Embryonen, die von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden aus Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden und für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.

(2)

Insbesondere unterliegen diese Erzeugnisse den tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (2), der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (3), der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (4) und der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (5).

(3)

Bestimmte der in Bulgarien und Rumänien vor dem Zeitpunkt des Beitritts gewonnenen Erzeugnisse können sich nach dem Zeitpunkt des Beitritts noch auf Lager befinden. Diese Erzeugnisse erfüllen jedoch möglicherweise nicht alle für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden tierseuchenrechtlichen Anforderungen.

(4)

Um den Übergang von der geltenden Regelung für Erzeugnisse aus Bulgarien und Rumänien auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der tierseuchenrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften ergibt, empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den Handel mit diesen Erzeugnissen festzulegen. Daher sollten Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die vor dem Beitritt und gemäß den vor dem 1. Januar 2007 geltenden tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft für die Ausfuhr der Erzeugnisse aus dem Ursprungsland in die Gemeinschaft gewonnen wurden, zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden.

(5)

Gleichzeitig sollten solche Erzeugnisse, die vor dem Beitritt und nicht gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für den Übergangszeitraum von acht Monaten gewonnen wurden, für den Handel zwischen Bulgarien und Rumänien zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Entscheidung gilt für Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die unter die tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG und 92/65/EWG fallen und vor dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden („die Erzeugnisse“).

Artikel 2

Anforderungen für die Versendung der Erzeugnisse aus Bulgarien und Rumänien in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die Erzeugnisse dürfen nur dann aus Bulgarien und Rumänien in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern sie gemäß den in Artikel 1 genannten Richtlinien

a)

in Zentren oder von Teams gewonnen wurden, die für Erzeugnisse zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind,

b)

eine Aufschrift mit der dem Zentrum oder dem Team für die Zwecke der Ausfuhr in die Gemeinschaft zugewiesenen Zulassungsnummer tragen und

c)

die tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft erfüllen, die vor dem 1. Januar 2007 für Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus dem Ursprungsland in die Gemeinschaft galten.

(2)   Die Tiergesundheitsbescheinigung, die Sendungen der Erzeugnisse beiliegt, umfasst folgende, vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete zusätzliche Bescheinigung:

„Sperma (6), Eizellen (6) oder Embryonen (6) von Rindern (6), Schweinen (6), Schafen (6), Ziegen (6) oder Pferden (6), die den Anforderungen des Artikels 2 der Entscheidung 2007/16/EG der Kommission entsprechen und vor dem 1. Januar 2007 gewonnen wurden.

Artikel 3

Anforderungen für die Versendung der Erzeugnisse zwischen Bulgarien und Rumänien

(1)   Die Erzeugnisse dürfen nur zwischen Bulgarien und Rumänien versandt werden, sofern

a)

der Bestimmungsmitgliedstaat die Versendung genehmigt,

b)

die Erzeugnisse die einzelstaatlichen tierseuchenrechtlichen Vorschriften erfüllen, die vor dem 1. Januar 2007 im Bestimmungsland galten.

(2)   Die Tiergesundheitsbescheinigung, die Sendungen der Erzeugnisse beiliegt, umfasst folgende, vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete zusätzliche Bescheinigung:

„Sperma (7), Eizellen (7) oder Embryonen (7) von Rindern (7), Schweinen (7), Schafen (7), Ziegen (7) oder Pferden (7), die den Anforderungen des Artikels 2 der Entscheidung 2007/16/EG der Kommission entsprechen und vor dem 1. Januar 2007 gewonnen wurden.

Artikel 4

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 5

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2007.

Artikel 6

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2)  ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/16/EG der Kommission (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 21).

(3)  ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/60/EG der Kommission (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24).

(4)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(5)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321); Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004.

(6)  Nichtzutreffendes streichen.“

(7)  Nichtzutreffendes streichen.“


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/33


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäß Richtlinie 90/539/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6842)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/17/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 90/539/EWG werden tierseuchenrechtliche Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern von der Kommission zu genehmigen.

(2)

Mit der Entscheidung 2004/835/EG vom 3. Dezember 2004 über die Genehmigung von Plänen für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (2) wurden diese Pläne für die derzeitigen Mitgliedstaaten, außer Luxemburg, genehmigt. Im Anhang zur genannten Entscheidung sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, deren Pläne genehmigt wurden.

(3)

Bulgarien und Rumänien werden der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beitreten. Dementsprechend haben sie der Kommission ihre Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern zu Genehmigung vorgelegt.

(4)

Diese Pläne, die von Bulgarien und Rumänien entsprechend den bei ihrer Bewertung gemachten Empfehlungen geändert wurden, genügen den Kriterien der Richtlinie 90/539/EWG und sind bei regelmäßiger Aktualisierung und wirksamer Umsetzung geeignet, die angestrebten Ziele der Richtlinie zu erreichen; sie sollten daher genehmigt werden.

(5)

Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2004/835/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der der Kommission von Bulgarien am 9. Oktober 2006 vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Der der Kommission von Rumänien am 5. Oktober 2006 vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 3

Im Anhang ist die Liste der Mitgliedstaaten aufgeführt, die über genehmigte Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern verfügen.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/835/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 360 vom 7.12.2004, S. 28.


ANHANG

„ANHANG

Liste der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3

Code

Mitgliedstaat

AT

Österreich

BE

Belgien

BG

Bulgarien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

EE

Estland

EL

Griechenland

ES

Spanien

FI

Finnland

FR

Frankreich

HU

Ungarn

IE

Irland

IT

Italien

LV

Lettland

LT

Litauen

MT

Malta

NL

Niederlande

PL

Polen

PT

Portugal

RO

Rumänien

SE

Schweden

SI

Slowenien

SK

Slowakei

UK

Vereinigtes Königreich“


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/36


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6855)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/18/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Richtlinie 2003/85/EG sind Mindestmaßnahmen, die bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu treffen sind, sowie Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für diese Krankheit festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind die Krisenpläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) von der Kommission zu genehmigen.

(2)

Mit der Entscheidung 2004/435/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) (2) werden Krisenpläne für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei genehmigt, und diese Mitgliedstaaten sind im Anhang zur genannten Entscheidung aufgeführt.

(3)

Bulgarien und Rumänien werden der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beitreten. Dementsprechend haben Bulgarien und Rumänien der Kommission ihre Krisenpläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) zur Genehmigung vorgelegt.

(4)

Diese Krisenpläne, die von Bulgarien und Rumänien entsprechend den bei ihrer Bewertung gemachten Empfehlungen geändert wurden, genügen den Kriterien der Richtlinie 2003/85/EG und sind bei regelmäßiger Aktualisierung und wirksamer Umsetzung geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen; sie sollten daher genehmigt werden.

(5)

Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2004/435/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die der Kommission am 7. November 2006 von Bulgarien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) werden genehmigt.

Artikel 2

Die der Kommission am 9. November 2006 von Rumänien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) werden genehmigt.

Artikel 3

Im Anhang ist die Liste der Mitgliedstaaten aufgeführt, die Krisenpläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) gemäß Richtlinie 2003/85/EG genehmigt haben.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/435/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/552/EG (ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 29).

(2)  ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 56. Berichtigung im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 45.


ANHANG

Liste der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3

Code

Land

BG

Bulgarien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

EE

Estland

HU

Ungarn

LV

Litauen

LT

Lettland

MT

Malta

PL

Polen

RO

Rumänien

SI

Slowenien

SK

Slowakei


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/38


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6858)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/19/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Richtlinie 2001/89/EG sind Mindestmaßnahmen, die bei einem Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind, sowie Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für diese Krankheit festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind die Krisenpläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest von der Kommission zu genehmigen.

(2)

Mit der Entscheidung 2004/431/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2) werden Krisenpläne für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei genehmigt, und diese Mitgliedstaaten sind im Anhang zur genannten Entscheidung aufgeführt.

(3)

Bulgarien und Rumänien werden der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beitreten. Dementsprechend haben Bulgarien und Rumänien der Kommission ihre Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest zur Genehmigung vorgelegt.

(4)

Diese Krisenpläne, die von Bulgarien und Rumänien entsprechend den bei ihrer Bewertung gemachten Empfehlungen geändert wurden, genügen den Kriterien der Richtlinie 2001/89/EG und sind bei regelmäßiger Aktualisierung und wirksamer Umsetzung geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen; sie sollten daher genehmigt werden.

(5)

Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2004/431/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die der Kommission am 7. November 2006 von Bulgarien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest werden genehmigt.

Artikel 2

Die der Kommission am 9. November 2006 von Rumänien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest werden genehmigt.

Artikel 3

Im Anhang ist die Liste der Mitgliedstaaten aufgeführt, die Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß Richtlinie 2003/85/EG genehmigt haben.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/431/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2004.

(2)  ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 41, berichtigt im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 31.


ANHANG

Liste der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3

Code

Land

BG

Bulgarien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

EE

Estland

HU

Ungarn

LV

Litauen

LT

Lettland

MT

Malta

PL

Polen

RO

Rumänien

SI

Slowenien

SK

Slowakei


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/41


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung sowie von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden in den Jahren 2006 und 2007

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6968)

(Nur der niederländische, französische und deutsche Text ist verbindlich)

(2007/20/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der dritten und vierten Augustwoche 2006 sind in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in bis dahin von der Blauzungenkrankheit verschonten Gebieten Ausbrüche der Bauzungenkrankheit festgestellt worden. Das Auftreten dieser Seuche kann eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellen.

(2)

Die Kommission hat verschiedene Entscheidungen erlassen, um die Schutz- und Überwachungszonen sowie die Bedingungen festzulegen, die für Tiere gelten, welche aus diesen Zonen verbracht werden sollen; mit diesen Entscheidungen wurde die Entscheidung 2005/393/EG (2) vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen geändert. Zuletzt geändert wurde diese Entscheidung durch die Entscheidung 2006/761/EG (3) der Kommission, um den im Erwägungsgrund 1 genannten jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

(3)

Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche gewährt die Gemeinschaft den Niederlanden, Belgien, Deutschland und Frankreich gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben.

(4)

Es ist angebracht, dringend harmoniserte Maßnahmen zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in den Niederlanden und in Belgien, Deutschland und Frankreich festzulegen.

(5)

Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande haben in enger Zusammenarbeit harmonisierte, verstärkte Überwachungs-Sofortmaßnmahmen getroffen, um die Seuche durch epidemiologische Untersuchungen und Überwachungsmaßnahmen zu bekämpfen; dazu gehören auch Laboruntersuchungen zur serologischen und virologischen Überwachung sowie die entomologische Überwachung.

(6)

Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande) haben mit den von ihnen durchgeführten Maßmahmen zur Überwachung der Blauzungenkrankheit den Beweis dafür erbracht, dass sie verstärkt zusammenarbeiten, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern.

(7)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) sind Programme zur Tilgung und Kontrolle von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.

(8)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt worden sind und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.

(9)

In der ersten Novemberwoche 2006 haben Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande eine erste Schätzung der für die Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung und von Maßnahmen zur Überwachung der Blauzungenkrankheit im Rahmen der übrigen Dringlichkeitmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche anfallenden Kosten vorgelegt. Für die epidemiologische Überwachung belaufen sich die geschätzten Kosten auf 12 533 634 EUR.

(10)

Bis die Kommission ihre Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt hat, ist die Höhe einer Teilzahlung für die Finanzhilfe der Gemeinschaft festzusetzen. Diese erste Teilzahlung beläuft sich auf 50 % der Finanzhilfe der Gemeinschaft, die auf der Grundlage der geschätzten finanzhilfefähigen Kosten für die epidemiologischen Überwachungsmaßnahmen berechnet wird. Überdies ist es angebracht, die Höchstbeträge festzusetzen, die für bestimmte Untersuchungen im Rahmen dieser Maßnahmen erstattet werden.

(11)

Die belgischen, deutschen, französischen, luxemburgischen und niederländischen Behörden sind ihren technischen und administrativen Pflichten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates in vollem Umfang nachgekommen.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande

1.   Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande erhalten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2007 und 2006 entstandenen Kosten in Höhe von 50 % der Ausgaben für die Durchführung der Laboruntersuchungen zur serologischen und virologischen Überwachung und für die entomologische Überwachung, einschließlich der Beschaffung von Fallen.

2.   Der Höchstbetrag der Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden zu erstattenden Kosten für die Durchführung eines ELISA-Tests zur serologischen Überwachung gemäß Absatz 1 beläuft sich auf 2,5 EUR je durchgeführtem Test.

3.   Bei der Berechnung der Finanzhilfe der Gemeinschaft wird die Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Zahlungsmodalitäten

Vorbehaltlich der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG erfolgt im Rahmen der Finanzhilfe der Gemeinschaft entsprechend Artikel 1 eine erste Teilzahlung in Höhe von

a)

300 000 EUR an Belgien,

b)

2 200 000 EUR an Deutschland,

c)

100 000 EUR an Frankreich,

d)

25 000 EUR an Luxemburg,

e)

165 000 EUR an die Niederlande.

Die Auszahlung dieser Beträge erfolgt nach Vorlage von Unterlagen durch Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande, die sich auf die Labortests und die Beschaffung von Fallen gemäß Artikel 1 Absatz 1 beziehen.

Artikel 3

Zahlungsbedingungen und Unterlagen

1.   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird unter folgenden Grundvoraussetzungen ausgezahlt:

a)

Übermittlung eines Zwischenberichts über die fachliche Durchführung der Überwachungsmaßnahmen mit Ergebnissen für den Zeitraum 15. August 2006 bis 31. März 2007;

b)

Übermittlung eines Zwischenberichts zur Kostensituation, erstellt in elektronischer Form nach dem Muster im Anhang, mit Angabe der von den Mitgliedstaaten verauslagten Kosten für den Zeitraum 15. August 2006 bis 31. März 2007;

c)

Übermittlung eines Abschlussberichts über die fachliche Durchführung der Überwachungsmaßnahmen mit Ergebnissen für den Zeitraum 15. August 2006 bis 31. Dezember 2007;

d)

Übermittlung eines Abschlussberichts zur Kostensituation, erstellt in elektronischer Form nach dem Muster im Anhang, mit Angabe der von den Mitgliedstaaten verauslagten Kosten für den Zeitraum 15. August 2006 bis 31. Dezember 2007;

e)

Stand der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG.

Die unter den Buchstaben a und d genannten Unterlagen sind für Vor-Ort-Kontrollen nach Buchstabe e zur Verfügung zu stellen.

2.   Die Zwischenberichte gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b sind bis spätestens 31. Mai 2007 einzureichen. Wird dieses Stichdatum nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.

3.   Die Abschlussberichte gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d sind bis spätestens 31. Mai 2008 einzureichen. Wird dieses Stichdatum nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.

Artikel 4

Adressaten

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

(2)  ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/761/EG (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 51).

(3)  ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 51.

(4)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).


ANHANG

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d

Entstandene Kosten

Art der Maßnahme

Anzahl

Betrag (ohne Mehrwertsteuer)

ELISA-Tests

 

 

PCR-Tests

 

 

Sonstige virologische Tests

 

 

Entomologische Tests

 

 

Fallen

 

 

Insgesamt

 


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/44


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel in die Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6969)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/21/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen Virusstamm verursachten Aviären Influenza 2004 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen. Dazu gehört insbesondere die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (4). Die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission gilt bis zum 31. Dezember 2006.

(2)

Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 27. Oktober 2006 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken für Tiergesundheit und Tierschutz bei der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft (im Folgenden „Stellungnahme“) abgegeben. Die Stellungnahme ist seit dem 14. November 2006 offiziell verfügbar.

(3)

Die Stellungnahme benennt eine Reihe von Bereichen, in denen Verbesserungen die festgestellten Gesundheitsrisiken bei der Einfuhr anderer Vögel als Geflügel erheblich reduzieren würden. Vor allem verweist die Stellungnahme auf die Risiken einer Verbreitung von Viruskrankheiten wie der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit durch die Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel und führt denkbare Instrumente und Optionen auf, mit deren Hilfe sich festgestellte Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel verringern lassen. Da sich an dieser Stellungnahme die zukünftige Politik der EU im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Zusammenhang mit diesen Einfuhren orientieren wird, ist es äußerst wichtig, den wissenschaftlichen Input, den die Kommission erhalten hat, unter umfassender Berücksichtigung der in der Stellungnahme enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen eingehend zu bewerten, damit ein kohärentes System für solche Einfuhren eingeführt werden kann.

(4)

Im Hinblick auf die in der Entscheidung 2005/760/EG festgelegten Maßnahmen hat die Kommission mit der Bewertung der Stellungnahme unmittelbar nach deren Veröffentlichung begonnen, und eine erste Analyse der Stellungnahme sowie möglicher Änderungen der betreffenden Maßnahmen erfolgte durch eine Expertengruppe im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. November 2006 sowie auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. November 2006. Damit jedoch die Mitgliedstaaten, wie in der Sitzung vom 27. November 2006 mitgeteilt, und die Kommission — in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — diese Bewertung abschließen und die erforderlichen Maßnahmen festlegen können sowie angesichts der derzeitigen weltweiten Situation in Bezug auf die Aviäre Influenza sollten die in der Entscheidung 2005/760/EG festgelegten Beschränkungen während einer kurzen Übergangszeit aufrechterhalten werden.

(5)

Die Entscheidung 2005/760/EG sollte entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Entscheidung 2005/760/EG wird das Datum „31. Dezember 2006“ durch das Datum „31. März 2007“ ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

(4)  ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 60. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/862/EG.


12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/46


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2006/875/EG zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6971)

(2007/22/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2006/875/EG zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen (2) hat die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme, die auf der mit der Kommissionsentscheidung 2006/687/EG (3) erstellten Liste stehen, genehmigt.

(2)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als in Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.

(3)

Die Entscheidung 2006/875/EG sollte entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 17 und 18 der Entscheidung 2006/875/EG erhalten folgende Fassung:

„Artikel 17

Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorlegen, sind in Euro auszudrücken und ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern anzugeben.

Artikel 18

Werden die Ausgaben eines Mitgliedstaats in einer anderen Währung als in Euro getätigt, so rechnet der betreffende Mitgliedstaat den Betrag in Euro um, und zwar zu dem letzten Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag stellt, festgelegt hat.“

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53 (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

(2)  ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 14.

(3)  ABl. L 282 vom 13.10.2006, S. 52.

(4)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).