ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
50. Jahrgang |
Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
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ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
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Rat |
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2007/1/EG |
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2007/2/EG, Euratom |
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Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs |
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2007/3/EG, Euratom |
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2007/4/EG, Euratom |
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Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Änderung seiner Geschäftsordnung |
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2007/5/EG, Euratom |
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2007/6/EG |
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Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten |
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2007/7/EG, Euratom |
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2007/8/EG, Euratom |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
VERORDNUNGEN
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2007 DER KOMMISSION
vom 3. Januar 2007
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Januar 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 3. Januar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
0702 00 00 |
MA |
68,1 |
TR |
95,6 |
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ZZ |
81,9 |
|
0707 00 05 |
TR |
123,2 |
ZZ |
123,2 |
|
0709 90 70 |
MA |
41,2 |
TR |
93,0 |
|
ZZ |
67,1 |
|
0805 10 20 |
EG |
45,8 |
IL |
55,2 |
|
MA |
54,8 |
|
TR |
57,9 |
|
ZZ |
53,4 |
|
0805 20 10 |
MA |
60,2 |
ZZ |
60,2 |
|
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 |
IL |
65,1 |
TR |
63,9 |
|
ZZ |
64,5 |
|
0805 50 10 |
AR |
35,5 |
TR |
45,8 |
|
ZZ |
40,7 |
|
0808 10 80 |
CA |
99,2 |
CN |
77,9 |
|
US |
81,3 |
|
ZZ |
86,1 |
|
0808 20 50 |
US |
99,4 |
ZZ |
99,4 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 2/2007 DER KOMMISSION
vom 3. Januar 2007
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten und Tafeltrauben)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1510/2006 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen. |
(2) |
Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten und Tafeltrauben bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen. |
(3) |
Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 3. Januar 2007 ausgeführte Tomaten und Tafeltrauben gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1510/2006 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten und Tafeltrauben betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 3. Januar 2007 und vor dem 1. März 2007 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Januar 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).
(2) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
(3) ABl. L 280 vom 12.10.2006, S. 16.
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
Rat
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/4 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Januar 2007
über die Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(2007/1/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 45,
nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments,
im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2009 zu Mitgliedern der Kommission ernannt:
|
Frau Meglena KUNEVA, |
|
Herr Leonard ORBAN. |
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F.-W. STEINMEIER
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/5 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Januar 2007
zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs
(2007/2/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absätze 1, 2 und 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 B Absatz 3,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 47,
nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Gemäß Artikel 47 der genannten Beitrittsakte ist der Rechnungshof durch die Ernennung von zwei weiteren Mitgliedern mit einer Amtszeit von sechs Jahren zu ergänzen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
|
Frau Nadezhda SANDOLOVA |
|
Herr Ovidiu ISPIR |
werden für einen Zeitraum von sechs Jahren, gerechnet ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses, zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F.-W.STEINMEIER
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/6 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Januar 2007
zur Ernennung der bulgarischen und rumänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2007/3/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf die Artikel 12 und 48,
auf Vorschlag der Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sind mit den Beschlüssen 2006/524/EG, Euratom (1), 2006/651/EG, Euratom (2) und 2006/703/EG, Euratom (3) des Rates für den Zeitraum vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 ernannt worden. |
(2) |
Infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union sollte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt werden, die die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft vertreten — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Personen, die in den Listen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden für die Zeit bis zum 20. September 2010 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F.-W. STEINMEIER
(1) ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.
(2) ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13.
(3) ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 33.
ANHANG
REPUBLIK BULGARIEN
|
Ms Milena ANGELOVA Executive Director of the Bulgarian Industrial Capital Association |
|
Prof. Nansen BEHAR, PhD Member of the Managing Board of the Union for Private Economic Enterprise |
|
Mr Bojidar DANEV Chairman of the Bulgarian Industrial Association |
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Mr Plamen DIMITROV Vice President of the Confederation of Independent Trade Unions in Bulgaria |
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Mr Liubomir HADJIYSKI Deputy Chairman of the Economic Commission at the Bulgarian Union of Private Entrepreneurs „Vuzrazdane“ |
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Dr Jeliazko HRISTOV President of the Confederation of Independent Trade Unions in Bulgaria |
|
Mr Dimitar MANOLOV Vice President of the Confederation of Labour „Podkrepa“ |
|
Mr Veselin MITOV Head of the International Policy Department of the Confederation of Labour „Podkrepa“ |
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Ms Donka SOKOLOVA Representative of the Democratic Union of Women |
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Ms Ludmilla TODOROVA Representative of the Bulgarian Farmers Association |
|
Ms Andriana TOSHEVA Executive Director of the Confederation of Employers and Industrialists in Bulgaria |
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Mr Plamen ZAHARIEV Representative of the National Council of and for People with Disabilities. |
RUMÄNIEN
|
Mme Lavinia ANDREI Président, Fondation Terra Mileniul IU |
|
Mme Ana BONTEA Directrice du Département Juridique et Dialogue Social, Conseil National des Petites et Moyennes Entreprises Privées de Roumanie |
|
M. Petru Sarin DANDEA Vice-président, Confédération Nationale Syndicale „CartelALFA“ |
|
M. Dumitru FORNEA Chef du Département Relations Internationales, Confédération Syndicale Nationale MERIDIAN |
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M. Minel IVAȘCU Vice-président, Bloc National Syndical |
|
M. Eugen LUCAN Président, Association Angel |
|
M. Mihai MANOLIU Secrétaire Général, Alliance des Confédérations Patronales de Roumanie |
|
M. Radu NICOSEVICI Président, Association Academia de Advocacy |
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M. Marius Eugen OPRAN Président Exécutif, Union Générale des Industriels de Roumanie — 1903 (UGIR — 1903) |
|
M. Cristian PARVULESCU Président, Association Pro Democratia |
|
M. Marius PETCU Président, Confédération Nationale des Syndicats Libres de Roumanie — FRĂȚIA |
|
M. Aurel Laurențiu PLOȘCEANU Vice-président, Association Roumaine des Entrepreneurs de Bâtiments |
|
M. Sabin RUSU Secrétaire Général, Confédération des Syndicats Démocratiques de Roumanie |
|
M. Ionut SIBIAN Directeur exécutif, Fondation pour le Développement de la Société Civile |
|
M. Ștefan VARFALVI Président, Association Permanente UGIR |
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/9 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Januar 2007
zur Änderung seiner Geschäftsordnung
(2007/4/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass für den Fall, dass ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist und ein Mitglied des Rates einen entsprechenden Antrag stellt, überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der gemäß den in Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung enthaltenen Bevölkerungszahlen berechneten Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren. |
(2) |
Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung mit den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten aktualisiert. |
(3) |
Die Geschäftsordnung sollte daher entsprechend angepasst werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 205 Absatz 4 des EG-Vertrags, von Artikel 118 Absatz 4 des Euratom-Vertrags sowie von Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 folgende Bevölkerungszahlen:
Mitgliedstaat |
Bevölkerung (× 1 000) |
Deutschland |
82 438,0 |
Frankreich |
62 886,2 |
Vereinigtes Königreich |
60 421,9 |
Italien |
58 751,7 |
Spanien |
43 758,3 |
Polen |
38 157,1 |
Rumänien |
21 610,2 |
Niederlande |
16 334,2 |
Griechenland |
11 125,2 |
Portugal |
10 569,6 |
Belgien |
10 511,4 |
Tschechische Republik |
10 251,1 |
Ungarn |
10 076,6 |
Schweden |
9 047,8 |
Österreich |
8 265,9 |
Bulgarien |
7 718,8 |
Dänemark |
5 427,5 |
Slowakei |
5 389,2 |
Finnland |
5 255,6 |
Irland |
4 209,0 |
Litauen |
3 403,3 |
Lettland |
2 294,6 |
Slowenien |
2 003,4 |
Estland |
1 344,7 |
Zypern |
766,4 |
Luxemburg |
459,5 |
Malta |
404,3 |
Insgesamt |
492 881,2 |
Schwelle (62 %) |
305 586,3“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2007.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F.-W. STEINMEIER
(1) Beschluss 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 47).
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/11 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Januar 2007
zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat
(2007/5/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 116 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit dem Beschluss 2005/902/EG, Euratom (1) hat der Rat die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zeitpunkt des 1. Januar 2006 festgelegt. |
(2) |
Die Europäische Union wird am 1. Januar 2007 um zwei neue Mitgliedstaaten erweitert. |
(3) |
Die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat sollte unter Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten festgelegt werden, und es sollte ein neuer Beschluss angenommen werden, der den Beschluss 2005/902/EG, Euratom ersetzt — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2007 den Vorsitz im Rat wahrnehmen, ist im Anhang festgelegt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, dass ein Mitgliedstaat den Vorsitz zu einem anderen Zeitraum als dem Zeitraum ausübt, der sich aus der im Anhang festgelegten Reihenfolge ergibt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
Der Beschluss 2005/902/EG, Euratom wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F.-W. STEINMEIER
(1) ABl. L 328 vom 12.12.2005, S. 60.
ANHANG
Deutschland |
Januar-Juni |
2007 |
Portugal |
Juli-Dezember |
2007 |
Slowenien |
Januar-Juni |
2008 |
Frankreich |
Juli-Dezember |
2008 |
Tschechische Republik |
Januar-Juni |
2009 |
Schweden |
Juli-Dezember |
2009 |
Spanien |
Januar-Juni |
2010 |
Belgien |
Juli-Dezember |
2010 |
Ungarn |
Januar-Juni |
2011 |
Polen |
Juli-Dezember |
2011 |
Dänemark |
Januar-Juni |
2012 |
Zypern |
Juli-Dezember |
2012 |
Irland |
Januar-Juni |
2013 |
Litauen |
Juli-Dezember |
2013 |
Griechenland |
Januar-Juni |
2014 |
Italien |
Juli-Dezember |
2014 |
Lettland |
Januar-Juni |
2015 |
Luxemburg |
Juli-Dezember |
2015 |
Niederlande |
Januar-Juni |
2016 |
Slowakei |
Juli-Dezember |
2016 |
Malta |
Januar-Juni |
2017 |
Vereinigtes Königreich |
Juli-Dezember |
2017 |
Estland |
Januar-Juni |
2018 |
Bulgarien |
Juli-Dezember |
2018 |
Österreich |
Januar-Juni |
2019 |
Rumänien |
Juli-Dezember |
2019 |
Finnland |
Januar-Juni |
2020 |
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/13 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Januar 2007
zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter
(2007/6/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf die Artikel 13 und 49,
auf Vorschlag der Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter sind mit dem Beschluss 2006/116/EG des Rates (1) für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 ernannt worden. |
(2) |
Infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist der Ausschuss der Regionen durch die Ernennung von 27 Mitgliedern und 27 Stellvertretern zu ergänzen, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der neuen Mitgliedstaaten vertreten und welche entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit bis zum 25. Januar 2010 ernannt:
— |
als Mitglieder die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind; |
— |
als Stellvertreter die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind. |
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F.-W. STEINMEIER
(1) ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.
ANHANG I
MITGLIEDER
REPUBLIK BULGARIEN
|
Mr Hasan AZIS Vice-President of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Kardjali |
|
Mr Bogomil BELCHEV Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Gabrovo |
|
Ms Katya DOYCHEVA Mayor of Tvarditsa |
|
Ms Antoaneta GEORGIEVA Mayor of Pernik |
|
Mr Vladimir KISYOV Chair of Sofia Municipal Council |
|
Mr Yoan KOSTADINOV Mayor of Bourgas |
|
Mr Yordan LECHKOV Mayor of Sliven |
|
Mr Krasimir MIREV President of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Targovishte |
|
Ms Detelina NIKOLOVA Vice-President of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Dobrich |
|
Mr Kiril YORDANOV Mayor of Varna |
|
Mr Remzi YUSEINOV Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Kubrat |
|
Mr Veselin ZLATEV Vice-President of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Shoumen |
RUMÄNIEN
|
M. Cristian ANGHEL Maire, Mairie de la municipalité Baia Mare |
|
M. Serghei Florin ANGHEL Président, Conseil Départemental Prahova |
|
M. Gheorghe BACIU Maire, Mairie de la Ville Întorsura Buzăului |
|
M. Doru Laurian BĂDULESCU Président, Conseil Départemental Ilfov |
|
M. Emil CALOTĂ Maire, Mairie de la municipalité Ploiești |
|
M. Jenel COPILĂU Président, Conseil Départemental Olt |
|
M. Janos DEMETER Président, Conseil Départemental Covasna |
|
M. Liviu Nicolae DRAGNEA Président, Conseil Départemental Teleorman |
|
M. Emil DRĂGHICI Maire, Mairie de la Commune Vulcana Băi |
|
Mme Ileana Viorica ION Maire, Mairie de la Ville Lehliu Gară |
|
Mme Veronica IONIȚĂ Maire, Mairie de la Commune Gorgota |
|
M. Alin Adrian NICA Maire, Mairie de la Commune Dudeștii Noi |
|
M. Constantin OSTAFICIUC Président, Conseil Départemental Timiș |
|
M. Emil PROSCANU Maire, Mairie de la Ville Mizil |
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M. Adriean VIDEANU Maire genéral, Mairie Générale de la municipalité Bucarest |
ANHANG II
STELLVERTRETER
REPUBLIK BULGARIEN
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Mr Ivan ASPARUHOV Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Mezdra |
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Mr Stanislav BLAGOV Mayor of Svishtov |
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Ms Rumiana BOZUKOVA Mayor of Simeonovgrad |
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Mr Dilyan ENKIN Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Troyan |
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Ms Shukran IDRIZ Mayor of Kirkovo |
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Mr Nikola KOLEV Mayor of Gorna Oryahovitsa |
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Ms Anastasia MLADENOVA Chair of Municipal Council Peshtera |
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Mr Vladimir MOSKOV Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Gotse Delchev |
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Mr Lachezar ROSSENOV Municipal Councilor in Dobrich |
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Mr Mithat TABAKOV Mayor of Dulovo |
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Mr Naiden ZELENOGORSKI Mayor of Pleven |
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Mr Zlatko ZHIVKOV Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Montana |
RUMÄNIEN
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M. Dumitru Teodor BANCIU Maire, Mairie de la Ville Săliște |
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M. Dragoș BENEA Président, Conseil Départemental Bacău |
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M. Corneliu BICHINEȚ Président, Conseil Départemental Vaslui |
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M. Andrei CHILIMAN Maire, Mairie du Secteur 1, municipalité București |
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M. Nicușor Daniel CONSTANTINESCU Président, Conseil Départemental Constanța |
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M. Alexandru CORCODEL Maire, Mairie de la Ville Nehoiu |
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M. Alexandru DRĂGAN Maire, Mairie de la Commune Tașca |
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M. Enache DUMITRU Maire, Mairie de la Commune Stejaru |
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M. Răducu George FILIPESCU Président, Conseil Départemental Călărași |
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M. Lucian FLAIȘER Président, Conseil Départemental Iași |
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Mme Edita Emoke LOKODI Président, Conseil Départemental Mureș |
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M. Mircia MUNTEAN Maire, Mairie de la municipalité Deva |
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M. Ion OPRESCU Maire, Mairie de la Ville Băile Herculane |
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M. Tudor PENDIUC Maire, Mairie de la municipalité Pitești |
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Mme Ioana TRIFOI Maire, Mairie de la Commune Botiza |
Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/18 |
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
vom 1. Januar 2007
über die Ernennung von Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(2007/7/EG, Euratom)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Beitrittsakte sieht die Ernennung von zwei Richtern beim Gerichtshof vor. Die Amtszeit des einen Richters endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 2012. |
(2) |
Es ist daher angezeigt, gemäß dem genannten Artikel nach der darin vorgeschriebenen Auslosung zwei zusätzliche Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen — |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 6. Oktober 2009 wird Frau Camelia TOADER zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
Artikel 2
Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 6. Oktober 2012 wird Herr Alexander ARABADJIEV zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
Der Präsident
W. SCHÖNFELDER
4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/19 |
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
vom 1. Januar 2007
über die Ernennung von Richtern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(2007/8/EG, Euratom)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorgenannten Beitrittsakte sieht die Ernennung von zwei Richtern des Gerichts erster Instanz vor. Die Amtszeit des einen Richters endet am 31. August 2007. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 31. August 2010. |
(2) |
Es ist daher angezeigt, gemäß dem genannten Artikel nach der darin vorgeschriebenen Auslosung zwei zusätzliche Richter des Gerichts erster Instanz zu ernennen — |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2007 wird Herr Theodore CHIPEV zum Richter beim Gericht erster Instanz ernannt.
Artikel 2
Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2010 wird Herr Valeriu CIUCĂ zum Richter beim Gericht erster Instanz ernannt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
Der Präsident
W. SCHÖNFELDER