30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 401/1

(1)

Die Richtlinie 89/398/EWG betrifft Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. Spezielle Rechtsvorschriften für bestimmte Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, sind in Einzelrichtlinien festgelegt.

(2)

Die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (2) ist eine Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG. Diese Richtlinie ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

(3)

In Anbetracht der im Rahmen internationaler Foren und insbesondere im Codex Alimentarius geführten Diskussionen über den richtigen Zeitpunkt für die Einführung von Beikost in die Ernährung von Säuglingen ist es zweckmäßig, die geltenden Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie einige Vorschriften über die Etikettierung von Folgenahrung in der Richtlinie 91/321/EWG zu ändern.

(4)

Säuglingsanfangsnahrung ist das einzige verarbeitete Nahrungsmittel, das den Ernährungsbedürfnissen von Säuglingen während der ersten Lebensmonate bis zur Einführung einer angemessenen Beikost voll gerecht wird. Um die Gesundheit der Säuglinge zu schützen, muss gewährleistet sein, dass keine anderen Erzeugnisse als Säuglingsanfangsnahrung für eine Verwendung während dieses Zeitraums auf den Markt kommen.

(5)

Die Grundzusammensetzung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung muss den Ernährungsbedürfnissen gesunder Säuglinge entsprechen, wie sie durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt sind.

(6)

Die Anforderungen an die Grundzusammensetzung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sollten u. a. in detaillierten Bestimmungen über den Proteingehalt festgelegt sein. Ungeachtet der Tatsache, dass traditionell unterschiedliche geeignete Umrechnungsfaktoren verwendet wurden, um den Proteingehalt aus dem Stickstoffgehalt der verschiedenen Proteinquellen zu errechnen, wird von Wissenschaftlern neuerdings empfohlen, bei der konkreten Errechnung des Proteingehalts von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nur auf einen Umrechnungsfaktor zurückzugreifen, der sich für diese Erzeugnisse eignet. Da es sich bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung um hoch entwickelte Erzeugnisse mit besonderer, auf ihren Verwendungszweck zugeschnittener Zusammensetzung handelt, sollten zusätzliche grundlegende Anforderungen in Bezug auf Proteine festgelegt werden, u. a. Mindest- und Höchstgehalte für Proteine und Mindestgehalte für Aminosäuren. Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen in Bezug auf Protein sollten sich auf das verzehrfertige Enderzeugnis als solches beziehen.

(7)

Aufgrund dieser Daten ist es zwar möglich, schon jetzt die Grundzusammensetzung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung aus Kuhmilch- und Sojaproteinen in purer Form oder als Mischung sowie Säuglingsanfangsnahrung auf der Grundlage von Proteinhydrolysaten festzulegen, aber noch nicht für Zubereitungen, die ganz oder teilweise auf anderen Proteinquellen basieren. Daher sollten die spezifischen Vorschriften für solche Erzeugnisse erforderlichenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden.

(8)

Es ist wichtig, dass sich Zutaten, die bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung Verwendung finden, für die besondere Ernährung von Säuglingen eignen und dass ihre Eignung gegebenenfalls durch entsprechende Studien nachgewiesen wurde. Leitlinien für die Konzeption und Durchführung geeigneter Studien sind von wissenschaftlichen Expertengruppen wie dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“, dem britischen Committee on the Medical Aspects of Food and Nutrition Policy oder der European Society for Paediatric Gastroenterology, Hepatology and Nutrition veröffentlicht worden. Derartige Leitlinien sollten bei der Verwendung von Zutaten in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung berücksichtigt werden.

(9)

Eine Reihe von Stoffen, die bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung Verwendung finden, können auch als Lebensmittelzusatzstoffe in Lebensmitteln verwendet werden. In diesem Zusammenhang sind gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), Reinheitskriterien auf Gemeinschaftsebene entweder bereits festgelegt worden oder noch festzulegen. Diese Reinheitskriterien sollten unabhängig vom Zweck ihrer Verwendung in Lebensmitteln für die betreffenden Stoffe gelten.

(10)

Bis zur Festlegung von Reinheitskriterien für diejenigen Stoffe, für die es auf Gemeinschaftsebene noch keine solchen Kriterien gibt, sollten im Interesse eines umfassenden Schutzes der öffentlichen Gesundheit allgemein akzeptierte Reinheitskriterien gelten, die von internationalen Organisationen oder Stellen wie dem gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) oder vom Europäischen Arzneibuch empfohlen werden. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Rechtsvorschriften beibehalten können, in denen strengere Reinheitskriterien festgelegt sind.

(11)

Da es sich bei Säuglingsanfangsnahrung um besondere Lebensmittel handelt, sollten die Überwachungsbehörden über zusätzliche Mittel verfügen, neben denjenigen, die ihnen normalerweise zur Verfügung stehen, damit sie diese Erzeugnisse wirksamer überwachen können.

(12)

Säuglingsanfangsnahrung auf der Grundlage von Proteinhydrolysaten unterscheidet sich von auf hochgradig hydrolysierten Proteinen basierenden Nahrungen im halbelementaren Zustand, die für die Ernährung bei bestimmten medizinischen Diagnosen verwendet werden und nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(13)

Diese Richtlinie entspricht dem gegenwärtigen Wissensstand hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse. Änderungen, die in Zukunft notwendig werden, um neuen Entwicklungen aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts Rechnung zu tragen, sollten nach dem in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG genannten Verfahren beschlossen werden.

(14)

Die in einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere in der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (5), in der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (6), in der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (7) und in der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (8), festgesetzten Höchstmengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln sollten unbeschadet spezifischer Bestimmungen dieser Richtlinie gelten.

(15)

Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ermöglicht es der in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) festgelegte Grundsatz der Vorsorge, in Fällen, in denen die entsprechenden wissenschaftlichen Beweise unzureichend sind, vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen zu ergreifen, in Erwartung einer zusätzlichen Risikobewertung und einer Überprüfung der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne.

(16)

Aufgrund der beiden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 19. September 1997 und vom 4. Juni 1998 bestehen gegenwärtig Zweifel, ob die derzeitigen Werte für die zulässige Tagesdosis (ADI) an Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihren Rückständen für den Schutz der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern angemessen sind. Daher empfiehlt es sich, im Falle der für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmittel für eine besondere Ernährung einen sehr niedrigen gemeinsamen Grenzwert für alle Schädlingsbekämpfungsmittel festzulegen. Dieser sehr niedrige gemeinsame Grenzwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden; in der Praxis ist dies normalerweise der niedrigste nachweisbare Wert.

(17)

Es sollten strikte Beschränkungen der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgeschrieben werden. Mit einer sorgfältigen Auswahl der Ausgangsstoffe und angesichts der Tatsache, dass Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung während ihrer Herstellung einer intensiven Verarbeitung unterzogen werden, ist es möglich, Erzeugnisse herzustellen, die nur sehr geringe Mengen an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen enthalten. Bei einer geringen Anzahl von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder deren Metaboliten könnte jedoch ein Rückstandshöchstgehalt von 0,01 mg/kg unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen die ADI für Säuglinge und Kleinkinder übersteigen. Dies trifft auf Schädlingsbekämpfungsmittel und deren Abbauprodukte zu, deren ADI weniger als 0,0005 mg/kg Körpergewicht beträgt.

(18)

Diese Richtlinie sollte das Prinzip des Verbotes der Verwendung dieser Schädlingsbekämpfungsmittel bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung bestimmt sind, einführen. Allerdings ist mit diesem Verbot nicht unbedingt gewährleistet, dass die Erzeugnisse frei von derartigen Schädlingsbekämpfungsmitteln sind, da manche Schädlingsbekämpfungsmittel die Umwelt belasten und ihre Rückstände in die betreffenden Erzeugnisse gelangen können.

(19)

Die meisten Schädlingsbekämpfungsmittel, deren ADI weniger als 0,0005 mg/kg Körpergewicht beträgt, sind in der Gemeinschaft bereits verboten. Die verbotenen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung durch Analyseverfahren, die dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, nicht nachweisbar sein. Manche Schädlingsbekämpfungsmittel werden allerdings nur langsam abgebaut und belasten die Umwelt. Sie könnten daher in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung vorhanden sein, obwohl sie nicht verwendet wurden. Zu Kontrollzwecken sollte ein einheitliches Vorgehen angewandt werden.

(20)

Bis die Kommission darüber entscheidet, ob sie die Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (10) erfüllen, sollte die Weiterverwendung von zugelassenen Schädlingsbekämpfungsmitteln erlaubt werden, solange deren Rückstände den in dieser Richtlinie genannten Höchstgrenzen entsprechen. Letztere sollten auf Werte festgesetzt werden, die sicherstellen, dass ihre jeweilige ADI von Säuglingen und Kleinkindern auch unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen nicht überschritten wird.

(21)

Die Anhänge dieser Richtlinie, in denen es um Schädlingsbekämpfungsmittel geht, sollten nach Abschluss des Überprüfungsprogramms, das derzeit gemäß der Richtlinie 91/414/EWG durchgeführt wird, überarbeitet werden.

(22)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG unterliegen die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Erzeugnisse den allgemeinen Regeln der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (11). Mit der vorliegenden Richtlinie werden die Ergänzungen und Abweichungen zu diesen allgemeinen Regeln erlassen und erweitert, sofern dies zur Förderung und zum Schutz des Stillens angezeigt ist.

(23)

Die Art und die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erfordern insbesondere eine Nährwertkennzeichnung hinsichtlich des Brennwerts und der wichtigsten enthaltenen Nährstoffe. Ferner sollte die Gebrauchsanleitung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 9 und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG angegeben werden, um einer unangemessenen, der Gesundheit der Säuglinge eventuell abträglichen Verwendung vorzubeugen.

(24)

Wegen der besonderen Beschaffenheit von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sollten die Bestimmungen über die Nährwertkennzeichnung klargestellt werden, um Probleme zu vermeiden, die bei der Anwendung anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entstehen können.

(25)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (12) legt die Bestimmungen und Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben betreffend Lebensmittel fest. Nach ihrem Artikel 1 Absatz 5 gilt diese Verordnung jedoch unbeschadet der im Gemeinschaftsrecht und insbesondere in der Richtlinie 89/398/EWG festgelegten spezifischen Bestimmungen für Lebensmittel für eine besondere Ernährung.

(26)

Es ist angebracht, spezielle Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben betreffend Säuglingsanfangsnahrung in dieser Richtlinie festzulegen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, um eine objektive und wissenschaftlich belegte Information zu gewährleisten, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zulässig sind, und eine Liste zulässiger Angaben aufzustellen. gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 89/398/EWG sollte eine Änderung dieser Liste nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben gegebenenfalls nach Anhörung der Behörde erlassen werden.

(27)

Im Sinne eines verbesserten Gesundheitsschutzes der Säuglinge sollten die Vorschriften dieser Richtlinie über Zusammensetzung, Etikettierung und Vertrieb den Zielen und Grundsätzen des von der 34. Weltgesundheitsversammlung beschlossenen internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz entsprechen, wobei allerdings die Besonderheiten der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Gemeinschaft zu beachten sind.

(28)

Für schwangere Frauen und Mütter von Säuglingen spielt die Information über Säuglingsnahrung eine wichtige Rolle bei der Auswahl der Nahrungsmittel für ihr Kind. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass diese Information eine ordnungsgemäße Verwendung dieser Erzeugnisse ermöglicht und der Förderung des Stillens nicht entgegenwirkt.

(29)

Diese Richtlinie betrifft nicht die Bedingungen, unter denen Veröffentlichungen über Säuglingspflege und wissenschaftliche Publikationen gehandelt werden.

(30)

Die Richtlinie 1999/21/EG vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (13) legt Anforderungen für die Zusammensetzung und Etikettierung diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke fest. Im Anhang der genannten Richtlinie sind Werte für Mineralstoffe in diätetisch vollständigen Lebensmitteln für Säuglinge festgelegt. Es liegen neue wissenschaftliche Empfehlungen für den Mindestgehalt an Mangan in Lebensmitteln für Säuglinge vor. Daher ist es angebracht, die in dem genannten Anhang festgelegten Werte für Mangan in diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die für Säuglinge bestimmt sind, zu ändern. Daher sollte die Richtlinie 1999/21/EG entsprechend geändert werden.

(31)

Aufgrund der besonderen Merkmale diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die für Säuglinge bestimmt sind, und aufgrund der Notwendigkeit, Neuformulierungen solcher Produkte zu bewerten, benötigen die Hersteller mehr Zeit, um ihre Produkte an die Grundzusammensetzung anzupassen, die sich aus den neuen Anforderungen in dieser Richtlinie ergibt.

(32)

Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(33)

Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht dieser Richtlinien unberührt lassen.

(34)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

„Säuglinge“: Kinder unter zwölf Monaten;

b)

„Kleinkinder“: Kinder zwischen 1 Jahr und 3 Jahren;

c)

„Säuglingsanfangsnahrung“: Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen während der ersten Lebensmonate bestimmt sind und für sich allein den Ernährungserfordernissen dieser Säuglinge bis zur Einführung angemessener Beikost entsprechen;

d)

„Folgenahrung“: Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen ab Einführung einer angemessenen Beikost bestimmt sind und den größten flüssigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreicheren Kost für diese Säuglinge darstellen;

e)

„Rückstand von Schädlingsbekämpfungsmitteln“: Rückstand eines Pflanzenschutzmittels im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, einschließlich seiner Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte.

a)

Mineralstoffe,

b)

Vitamine,

c)

Aminosäuren und sonstige stickstoffhaltige Verbindungen,

d)

sonstige Stoffe für besondere Ernährungszwecke.

a)

die in Tabelle 1 des Anhangs VIII aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel als nicht verwendet, wenn ihre Rückstände nicht mehr als 0,003 mg/kg betragen. Dieser Wert, der als Bestimmungsgrenze der Analyseverfahren angesehen wird, ist regelmäßig unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu überprüfen;

b)

die in Tabelle 2 des Anhangs VIII aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel als nicht verwendet, wenn ihre Rückstände nicht mehr als 0,003 mg/kg betragen. Dieser Wert ist regelmäßig unter Berücksichtigung der Daten über die Umweltkontamination zu überprüfen.

—

in bulgarischer Sprache:„храни за кърмачета“ und „преходни храни“,

—

in spanischer Sprache: „Preparado para lactantes“ und „Preparado de continuación“,

—

in tschechischer Sprache:„počáteční kojenecká výživa“ und „pokračovací kojenecká výživa“,

—

in dänischer Sprache:„Modermælkserstatning“ und „Tilskudsblanding“,

—

in deutscher Sprache:„Säuglingsanfangsnahrung“ und „Folgenahrung“,

—

in estnischer Sprache:„imiku piimasegu“ und „jätkupiimasegu“,

—

in griechischer Sprache:„Παρασκεύασμα για βρέφη“ und „Παρασκεύασμα δεύτερης βρεφικής ηλικίας“,

—

in englischer Sprache:„infant formula“ und „follow-on formula“,

—

in französischer Sprache:„Préparation pour nourrissons“ und „Préparation de suite“,

—

in italienischer Sprache:„Alimento per lattanti“ und „Alimento di proseguimento“,

—

in lettischer Sprache:„Mākslīgais maisījums zīdaiņiem“ und „Mākslīgais papildu ēdināšanas maisījums zīdaiņiem“,

—

in litauischer Sprache:„mišinys kūdikiams iki papildomo maitinimo įvedimo“ und „mišinys kūdikiams, įvedus papildomą maitinimą“,

—

in ungarischer Sprache:„anyatej-helyettesítő tápszer“ und „anyatej-kiegészítő tápszer“,

—

in maltesischer Sprache:„formula tat-trabi“ und „formula tal-prosegwiment“,

—

in niederländischer Sprache:„Volledige zuigelingenvoeding“ und „Opvolgzuigelingenvoeding“,

—

in polnischer Sprache:„preparat do początkowego żywienia niemowląt“ und „preparat do dalszego żywienia niemowląt“,

—

in portugiesischer Sprache:„Fórmula para lactentes“ und „Fórmula de transição“,

—

in rumänischer Sprache:„preparate pentru sugari“ und „preparate pentru copii de vârstă mică“,

—

in slowakischer Sprache:„počiatočná dojčenská výživa“ und „následná dojčenská výživa“.

—

in slowenischer Sprache:„začetna formula za dojenčke“ und „nadaljevalna formula za dojenčke“,

—

in finnischer Sprache:„Äidinmaidonkorvike“ und „Vieroitusvalmiste“,

—

in schwedischer Sprache:„Modersmjölksersättning“ und „Tillskottsnäring“.

—

in bulgarischer Sprache:„млека за кърмачета“ und „преходни млека“,

—

in spanischer Sprache:„Leche para lactantes“ und „Leche de continuación“,

—

in tschechischer Sprache:„počáteční mléčná kojenecká výživa“ und „pokračovací mléčná kojenecká výživa“,

—

in dänischer Sprache:„Modermælkserstatning udelukkende baseret på mælk“ und „Tilskudsblanding udelukkende baseret på mælk“,

—

in deutscher Sprache:„Säuglingsmilchnahrung“ und „Folgemilch“,

—

in estnischer Sprache:„Piimal põhinev imiku piimasegu“ und „Piimal põhinev jätkupiimasegu“,

—

in griechischer Sprache:„Γάλα για βρέφη“ und „Γάλα δεύτερης βρεφικής ηλικίας“,

—

in englischer Sprache:„Infant milk“ und „Follow-on milk“,

—

in französischer Sprache:„Lait pour nourrissons“ und „Lait de suite“,

—

in italienischer Sprache:„Latte per lattanti“ und „Latte di proseguimento“,

—

in lettischer Sprache:„Mākslīgais piena maisījums zīdaiņiem“ und „Mākslīgais papildu ēdināšanas piena maisījums zīdaiņiem“,

—

in litauischer Sprache:„pieno mišinys kūdikiams iki papildomo maitinimo įvedimo“ und „pieno mišinys kūdikiams įvedus papildomą maitinimą“,

—

in ungarischer Sprache:„tejalapú anyatej-helyettesítő tápszer“ und „tejalapú anyatej-kiegészítő tápszer“,

—

in maltesischer Sprache:„ħalib tat-trabi“ und „ħalib tal-prosegwiment“,

—

in niederländischer Sprache:„Volledige zuigelingenvoeding op basis van melk“ oder „Zuigelingenmelk“ und „Opvolgmelk“,

—

in polnischer Sprache:„mleko początkowe“ und „mleko następne“,

—

in portugiesischer Sprache:„Leite para lactentes“ und „Leite de transição“,

—

in rumänischer Sprache:„lapte pentru sugari“ und „lapte pentru copii de vârstă mică“;

—

in slowakischer Sprache:„počiatočná dojčenská mliečna výživa“ und „následná dojčenská mliečna výživa“,

—

in slowenischer Sprache:„začetno mleko za dojenčke“ und „nadaljevalno mleko za dojenčke“,

—

in finnischer Sprache:„Maitopohjainen äidinmaidonkorvike“ und „Maitopohjainen vieroitusvalmiste“,

—

in schwedischer Sprache:„Modersmjölksersättning uteslutande baserad på mjölk“ und „Tillskottsnäring uteslutande baserad på mjölk“.

a)

Bei Säuglingsanfangsnahrung allgemein eine Angabe darüber, dass das Erzeugnis sich für die besondere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an eignet, wenn sie nicht gestillt werden;

b)

bei Folgenahrung die Angabe, dass sich das Erzeugnis nur für die besondere Ernährung von Säuglingen ab einem Alter von mindestens sechs Monaten eignet und nur Teil einer Mischkost sein soll, dass es nicht als Ersatz für die Muttermilch während der ersten sechs Lebensmonate verwendet werden soll und dass die Entscheidung, mit der Verwendung von Beikost zu beginnen, einschließlich des ausnahmsweisen Beginns bereits in den ersten sechs Monaten, nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel bzw. anderer für Säuglings- und Kinderpflege zuständiger Personen und unter Berücksichtigung der Wachstums- und Entwicklungsbedürfnisse des einzelnen Säuglings getroffen werden soll;

c)

bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung den in kJ und kcal ausgedrückten physiologischen Brennwert sowie den numerisch ausgedrückten Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Lipiden je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses;

d)

bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung die durchschnittliche Menge aller in den Anhängen I und II aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine sowie gegebenenfalls die numerisch ausgedrückte Menge an Cholin, Inositol, und Carnitin je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses;

e)

bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung eine Anleitung zur richtigen Zubereitung, Lagerung und Entsorgung des Erzeugnisses sowie eine Warnung vor der Gesundheitsschädlichen Auswirkung einer unangemessenen Zubereitung und Lagerung.

a)

für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung die numerisch ausgedrückte durchschnittliche Menge der in Anhang III aufgeführten Nährstoffe je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses, sofern eine solche Angabe nicht bereits gemäß Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels erfolgte;

b)

bei Folgenahrung zusätzlich zu den numerischen Angaben weitere Angaben über die in Anhang VII aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses (als prozentualer Anteil an den dort genannten Referenzwerten).

a)

ein Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens;

b)

die Empfehlung, das Erzeugnis nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel bzw. anderer für Säuglings- und Kinderpflege zuständiger Personen zu verwenden.

a)

die Aufmachung der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere für Form, Aussehen oder Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie ausgestellt werden;

b)

die Werbung.

a)

Nutzen und Vorzüge des Stillens;

b)

Ernährung der Mutter sowie Vorbereitung auf das Stillen und Möglichkeiten zur Fortsetzung des Stillens;

c)

die mögliche negative Auswirkung der zusätzlichen Flaschennahrung auf das Stillen;

d)

die Schwierigkeit, den Entschluss, nicht zu stillen, rückgängig zu machen;

e)

erforderlichenfalls die sachgemäße Verwendung der Säuglingsanfangsnahrung.

—

der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab spätestens dem 1. Januar 2008 erlaubt ist,

—

unbeschadet des Artikels 17 der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 31. Dezember 2009 verboten ist.

—

Sesamöl,

—

Baumwollsaatöl.

—

bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-3-Fettsäuren höchstens 1 %, und

—

bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6-Fettsäuren höchstens 2 % (bei Arachidonsäure höchstens 1 % (20:4 n-6))

—

Sesamöl,

—

Baumwollsaatöl.

—

bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-3-Fettsäuren höchstens 1 %, und

—

bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6-Fettsäuren höchstens 2 % (bei Arachidonsäure höchstens 1 % (20:4 n-6) betragen.

a)

63 % Casein-Glykomakropeptid-freies Molkeprotein-Isolat mit einem Protein-Mindestgehalt von 95 % Trockenmasse und einer Protein-Denaturierung von weniger als 70 % sowie einem Asche-Höchstgehalt von 3 % und

b)

37 % Süßmolkenproteinkonzentrat mit einem Protein-Mindestgehalt von 87 % Trockenmasse und Protein-Denaturierung von weniger als 70 % sowie einem Asche-Höchstgehalt von 3,5 %.

Anhang I Nummer XI.C.IX.5 der Beitrittsakte 1994, S. 212.

Richtlinie 96/4/EG der Kommission (ABl. L 49, vom 28.2.1996, S. 12).

Richtlinie 1999/50/EG der Kommission (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29).

Richtlinie 2003/14/EG der Kommission (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37).

Anhang II Nummer 1.J.3. der Beitrittsakte 2003, S. 93.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 401/34

(1)

Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999, eingegangen am 20. Dezember 1999, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union das Gesetz der Region Sizilien vom 22. September 1999 mit „Sofortmaßnahmen für den Agrarsektor“ (nachstehend Gesetz Nr. 22/1999) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet.

(2)

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000, eingegangen am 9. Oktober 2000, vom 1. Februar 2001, eingegangen am 5. Februar 2001, und vom 30. Juli 2001, eingegangen am 1. August 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ergänzende Informationen übermittelt, welche von dieser mit Schreiben vom 23. Februar 2000, vom 20. November 2000 und vom 27. März 2001 angefordert worden waren.

(3)

Mit Schreiben vom 25. September 2001 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der betreffenden Beihilferegelung Stellung zu nehmen.

(5)

Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellungnahme erhalten.

(6)

Am 29. November 2001 fand in Brüssel eine Besprechung zwischen den Dienststellen der Kommission und den italienischen Behörden statt.

(7)

Mit Schreiben vom 29. April 2002, eingegangen am 30. April 2002, hat Italien der Kommission weitere Informationen zu der geplanten Maßnahme übermittelt.

(8)

Die ursprünglich in dem genannten Gesetz vorgesehenen Maßnahmen werden, nach Artikeln aufgeschlüsselt, in den Ziffern 9—21 dargestellt.

(9)

Der Artikel sieht vor, dass die Kreditinstitute und Finanzierungsträger, die das Darlehen ausgereicht haben, die Rückzahlung der in den Jahren 1998 und 1999 fällig gewordenen Verbindlichkeiten bis zum 31. Dezember 2000 verlängern können. Auf die verlängerten Darlehen findet der Bezugszinssatz Anwendung, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten gültig war, die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten der Begünstigten. Für die Verlängerung der Agrarwechsel ist keine Beteiligung der Verwaltung vorgesehen, sie hängt vom vertraglich geäußerten Willen der Parteien (Landwirte und Kreditinstitute) ab. Italien hat sich jedoch verpflichtet, die oben genannte Maßnahme nicht anzuwenden.

(10)

Der Artikel sieht die Möglichkeit vor, dass die Finanzierungsträger, die bestimmte finanziellen Vergünstigungen (3) gewähren, sowie die Begünstigten dieser Hilfen die Umschuldung der Darlehen verlangen können, sobald der Zinssatz denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gültig war. Die umgeschuldeten Agrardarlehen kommen für die noch nicht fälligen Zinsen weiterhin in den Genuss des Zinszuschusses, auch dann, wenn bei dem betreffenden Kreditinstitut die Tilgung des Darlehens beantragt wird.

(11)

Dieser Artikel sieht die Zahlung von Agrarumweltbeihilfen vor, die von der Region Sizilien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (4) gewährt wurden, aber nicht für einen Zuschuss der Europäischen Union in Betracht kamen. Es handelt sich um Maßnahmen, die im Agrarumweltprogramm der Region Sizilien für das Jahr 1999 vorgesehen und von den Landwirten bereits eingeleitet worden waren, als sich die Kommission ablehnend zur Förderfähigkeit dieser Kosten im Rahmen der kofinanzierten Beihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 äußerte. Der Finanzbedarf beläuft sich auf 25 Millionen ITL (12 911 420 EUR). Die Mittelausstattung beträgt 10 Millionen ITL (5 160 000 EUR).

(12)

Das Agrarumweltprogramm Siziliens war von der Kommission bis Ende 1999 genehmigt worden (5), während die Programme für die meisten anderen italienischen Regionen bis Ende 1998 genehmigt worden waren. Im März 1998 hatte die Kommission beschlossen, die Fortführung der abgelaufenen Programme (oder die eventuellen Änderungen) von der Vorlage der Bewertung der durchgeführten Programme abhängig zu machen.

(13)

Die sizilianischen Landwirte haben die fraglichen Verpflichtungen im Oktober 1998 übernommen, d. h., es sind ihnen Kosten entstanden und sie mussten Einkommenseinbußen hinnehmen.

(14)

Im November 1998 hatte die Kommission die Übernahme neuer Agrarumweltverpflichtungen in den Fällen abgelehnt, in denen keine Bewertung vorgelegt worden war (6). Die Kommission wies darauf hin, dass der endgültige Beschluss nach Gesprächen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gefasst würde. Sizilien hatte den Bewertungsbericht im Januar 1999 vorgelegt.

(15)

Im Mai 1999 hatte die Kommission ihren Beschluss mitgeteilt, die Maßnahmen A1, B, D1, E und F des sizilianischen Agrarumweltprogramms nicht zu finanzieren (7), da die Bewertung keine ausreichenden Angaben geliefert hatte, um ein Urteil über die sozioökonomischen und umweltbezogenen Auswirkungen dieser Maßnahmen fällen zu können, und da außerdem die bei der Bewertung festgestellte Notwendigkeit, bestimmte Aspekte des Programms zu verbessern, nicht zu entsprechenden Änderungen geführt hatte.

(16)

Italien beabsichtigt, die Beihilfe in derselben Form und nach denselben Kriterien wie in dem genehmigten Agrarumweltprogramm zu gewähren, und zwar in Höhe von 50 % der vorgesehenen Beträge. Dieser Prozentsatz entspricht pro rata temporis der tatsächlichen Verpflichtungsdauer, die von Oktober 1998 bis Mai 1999 reichte (sechs Monate statt ein Jahr).

(17)

Nach diesem Artikel wird für den Unterglasanbau eine Beihilfe in Höhe von 40 % der Kosten für die Bodendämpfung, eine Beihilfe in Höhe von 50 % für den Erwerb des entsprechenden Materials und eine Beihilfe in Höhe von 250 ITL je kg Folie für den Tunnelanbau gewährt. Die italienischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass Rechtsgrundlage für diese Beihilfe Artikel 49 des Gesetzes Nr. 86/82 vom 5. August 1982 (nachstehend Gesetz 86/1982) ist, das von der Kommission bereits als Beihilfe zum Ausgleich von witterungsbedingten Schäden genehmigt wurde. Die Mittelausstattung für diese Maßnahme beträgt 20 000 Millionen ITL (10 329 000 EUR).

(18)

Nach diesem Artikel werden Mittel für die Finanzierung der im nationalen Plan zur Förderung des Zitrusanbaus vorgesehenen Maßnahmen bereitgestellt. Nachdem diese Maßnahme von diesem Dossier abgetrennt wurde, hat die Kommission mit Beschluss SG (2003) 232301 vom 15. Oktober 2003 die Beihilfe im Rahmen der Beihilfe C 65/A/2001 genehmigt.

(19)

Der Artikel sieht für die Schutzkonsortien die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 50 % der Kosten vor, die von der Sozialkasse für die Versicherung der Kulturen der Mitglieder getragen werden. Der Zuschuss umfasst einen Zuschuss zu den Versicherungsprämien sowie einen Beitrag zu den Betriebskosten der Genossenschaften (0,50 % der Versicherungssumme) mit einer Obergrenze von 100 000 Millionen ITL (51 645 EUR) je Genossenschaft.

(20)

Der Artikel sieht Mittel für die Maßnahme gemäß Artikel 11 des Regionalgesetzes Nr. 40 vom 7. November 1997 (nachstehend Gesetz 40/1997) vor. Die Maßnahme wurde im Rahmen der Beihilfe NN 37/98 geprüft und von der Kommission mit Schreiben Nr. SG (2002) 233136 vom 11. Dezember 2002 genehmigt.

(21)

Die Beihilfen dürfen erst nach der Genehmigung durch die Kommission gewährt werden.

(22)

Artikel 1 (Verlängerung von Agrarwechseln): Ungeachtet der Versicherungen Italiens, dass die Maßnahme nicht angewendet wurde, ist sie nicht aus dem Gesetzestext gestrichen worden, und die übermittelten Informationen waren zu mager, um die Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag zu bewerten.

(23)

Artikel 2 (Umschuldung von Agrardarlehen): Die italienischen Behörden hatten erklärt, dass Darlehen umgeschuldet werden konnten, die aufgrund eines (von der Kommission genehmigten (8) Regionalgesetzes (Regionalgesetz Nr. 13 vom 25. März 1986, nachstehend Gesetz 13/86) und aufgrund bestimmter nationaler Rechtsvorschriften (9) gewährt worden waren. Es war nicht klar, ob die nationalen Rechtsgrundlagen bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt worden sind. Falls die zinsvergünstigten Darlehen rechtswidrig gewährte und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Beihilfen darstellen, wäre auch jede Anhebung der Beihilfeintensität mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar gewesen.

(24)

Außerdem war dem Wortlaut nicht zu entnehmen, ob für die umgeschuldeten Darlehen die gleichen Beihilfesätze gegolten hätten, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (10) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“) vorgesehen sind. Diese Angleichung hätte je nach Beihilfereglung spätestens am 30. Juni 2000 bzw. am 31. Dezember 2000 erfolgen müssen.

(25)

Artikel 3 (Agrarumweltmaßnahmen): Um eine Überkompensation der zusätzlichen Kosten und der Einkommenseinbußen aufgrund der eingegangenen Agrarumweltverpflichtungen auszuschließen, wurde geprüft, ob die in den folgenden Verordnungen genannten Höchstsätze und Beihilfevoraussetzungen eingehalten worden sind; dies war anhand der verfügbaren Informationen jedoch nicht möglich:

(26)

Artikel 4 (Beihilfen für den Unterglasanbau): Im Falle der Anwendung von Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens (Beihilfen zum Ausgleich witterungsbedingter Schäden in der Landwirtschaft) schien nur der Zuschuss zum Kauf von Material für den Wiederaufbau der Tunnel den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens zu entsprechen. Der Zuschuss zu den Kosten der Bodendämpfung sowie der Zuschuss für den Erwerb des hierzu benötigten Materials schienen dagegen nicht zulässig zu sein, da nach dem Gemeinschaftsrahmen ein Ausgleich nur für witterungsbedingte Schäden an Gebäuden und Einrichtungen gewährt werden darf. Außerdem hatte Italien keine Garantien dafür gegeben, dass der Beihilfebetrag um alle aus Versicherungen geleisteten Beträge und die dem Landwirt nicht entstandenen Kosten gekürzt worden ist.

(27)

Im Falle der Anwendung von Ziffer 4.1 des Gemeinschaftsrahmens (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) scheinen die dort genannten Bedingungen nicht erfüllt zu sein: Die Kosten für die Bodendämpfung scheinen nicht unter die nach Ziffer 4.1.1.5 zulässigen Kosten zu fallen, der Beihilfesatz (50 %) für den Erwerb des entsprechenden Materials überschritt den zulässigen Höchstsatz (40 %) für die nicht benachteiligten Gebiete (Ziffer 4.1.1.2), und die Beachtung der Förderkriterien in Ziffer 4.1.1.3 des Gemeinschaftsrahmens wurde nicht nachgewiesen.

(28)

Artikel 5 (Kofinanzierung des Plans zur Förderung des Zitrusanbaus): Die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel waren zur Finanzierung des nationalen Plans für den Zitrusanbau bestimmt, der den Kommissionsdienststellen noch zur Prüfung vorlag. In dieser Phase des Verfahrens war es daher noch nicht möglich, die Finanzierung des Plans als zulässig anzusehen.

(29)

Artikel 6 (Schutzkonsortien): Der Zuschuss zu den Betriebskosten der Konsortien schien einigen Kriterien gemäß Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens nicht zu entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Dienste allen Landwirten zur Verfügung stehen müssen, die Begrenzung der Verwaltungskosten für die Nichtmitglieder und die Verpflichtung, eine getrennte Buchführung für die Kosten zu unterhalten, die sich auf die subventionierten Leistungen beziehen.

(30)

Mit Schreiben vom 29. April 2002 hat Italien die folgenden Informationen und näheren Angaben übermittelt.

(31)

Artikel 1 (Verlängerung von Agrarwechseln): Italien hat darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung durch Absatz 2 von Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 28 vom 23. Dezember 2002, nachstehend Gesetz 28/2002, aufgehoben wurde. Italien hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Vorschrift nicht angemeldet worden ist, weil die Verlängerung von Agrarwechseln ohne Beteiligung der Verwaltung erfolgt und allein vom vertraglich geäußerten Willen der Parteien abhängt und weil die Kosten einer Verlängerung des Darlehens vollständig zulasten des landwirtschaftlichen Unternehmers gehen.

(32)

Artikel 2 (Umschuldung von Agrardarlehen): Italien hat darauf hingewiesen, dass eine Umschuldung nur für Maßnahmen möglich ist, die auf der Grundlage des Regionalgesetzes (Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes 13/86) während der Gültigkeitsdauer der genehmigten Beihilferegelung finanziert worden sind. Italien hat außerdem angegeben, dass die Vorschrift den Zweck hat, den Zinssatz für die zuvor von den Landwirten aufgenommen Darlehen unter den so genannten „gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz“ („tasso di usura“), der gemäß dem Gesetz Nr. 108 von 1996 bestimmt wird, zu bringen. In vielen Fällen galten für die fraglichen Darlehen Zinssätze, die bei Weitem über dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz lagen und zwei- bis dreimal höher waren als der damalige Marktzinssatz. Durch die Umschuldung sollen die „alten“ Zinssätze an die Marktzinssätze angeglichen werden. Dank des genannten Artikels hätten die Darlehensgeber die Möglichkeit, die fraglichen Darlehen umzuschulden und damit öffentliche Mittel einzusparen. Die Region hat sich verpflichtet, den Umfang der staatlichen Hilfe, ausgedrückt als Subventionsäquivalent der ursprünglichen Maßnahme, nicht zu verändern. Auch im Falle einer vorzeitigen Tilgung des Darlehens erhält der Darlehensnehmer wegen der aktualisierten Ratenzahlungen einen geringeren Betrag als ursprünglich vereinbart, so dass auch die Beihilfe entsprechend niedriger ist.

(33)

Artikel 3 (Agrarumweltmaßnahmen): Italien hat darauf hingewiesen, dass das Verbot, neue Agrarumweltverpflichtungen für die Ende 1998 wegen der fehlenden Bewertung auslaufenden Programme zu übernehmen (November 1998), und der Beschluss, für bestimmte Maßnahmen keine Kofinanzierung zu gewähren (Mai 1999), ergangen sind, nachdem die Landwirte die entsprechenden Verpflichtungen bereits eingegangen waren (Oktober 1998). Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die beanstandeten Verpflichtungen im Falle Siziliens keine fünfjährigen „neuen Verpflichtungen“ darstellen, sondern Teil des noch laufenden sizilianischen Agrarumweltprogramms waren, das von der Kommission bis Ende 1999 und nicht nur bis 1998 genehmigt worden war, wie dies für die anderen Regionen der Fall war.

(34)

Artikel 4 (Maßnahmen für den Unterglasanbau): Italien hat sich verpflichtet, die Beihilfe nur für den Erwerb des Plastikmaterials für die Abdeckung der Tunnel zu gewähren. Italien hat sich außerdem verpflichtet, in Fällen, in denen der Landwirt eine Versicherung zur Deckung witterungsbedingter Schäden abgeschlossen hat, die von der Versicherung gezahlten Beträge von dem Beihilfebetrag ebenso abzuziehen wie die dem Landwirt nicht entstandenen Kosten, um jede Gefahr einer Überkompensation zu vermeiden.

(35)

Artikel 6 (Schutzkonsortien): Italien hat sich verpflichtet, den Zuschuss zu den Betriebskosten der Sozialkasse der Schutzkonsortien nicht zu gewähren.

(36)

Die Bestimmungen des Artikels 1 wurden aufgehoben (vgl. Ziffer 9), die Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 7 wurden im Rahmen anderer Beihilferegelungen genehmigt (vgl. die Ziffern 18 und 20). Die nachstehende Würdigung bezieht sich daher ausschließlich auf die Artikel 2, 3, 4 und 6 des Gesetzes Nr. 22/1999.

(37)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(38)

Artikel 2 des Regionalgesetzes sieht in seiner endgültigen Fassung die Umschuldung von Agrardarlehen vor, die ausschließlich für Maßnahmen im Sinne des Gesetzes Nr. 13/86 (eine von der Kommission genehmigte Beihilferegelung (13) während der Gültigkeitsdauer dieser Regelung (bis 31. Dezember 1997) gewährt worden sind. Wie von den italienischen Behörden geltend gemacht, hat keine Umschuldung von Agrardarlehen stattgefunden. Da gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Regionalgesetzes diese Operationen innerhalb der Frist von achtzehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes erfolgen mussten, hält die Kommission die Prüfung der Maßnahme für überflüssig.

(39)

Die Kommission behält sich allerdings das Recht vor zu prüfen, ob die in der ursprünglichen Anmeldung genannten nationalen Vorschriften, insoweit sie staatliche Beihilfen darstellen, auch wenn sie nicht direkt auf den genannten Artikel anwendbar sind, ordnungsgemäß angemeldet und von der Kommission genehmigt worden sind.

(40)

Die Artikel 3, 4 und 6 des Regionalgesetzes entsprechen der Definition einer Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, denn:

(41)

Das Verbot des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag gilt nicht ausnahmslos. Um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden zu können, müssen die Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 des fraglichen Gesetzes unter eine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag genannten Ausnahmetatbestände fallen.

(42)

Im vorliegenden Falle ist die einzige anwendbare Ausnahme diejenige gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, derzufolge als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen angesehen werden können, die der Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(43)

Bei der Auslegung der oben genannten Ausnahme überprüft die Kommission in Bezug auf den Agrarsektor zunächst, ob die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen (15) anwendbar ist. Falls diese Verordnung nicht anwendbar ist, stützt sich die Kommission auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (16) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“).

(44)

Im vorliegenden Falle ist die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 nicht anwendbar, da die Regelung nicht nur für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen gilt. Daher hat die Kommission für die Prüfung Ziffer 5.3 (Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen) und Abschnitt 11 (Beihilfen zum Ausgleich von witterungsbedingten Schäden) des Gemeinschaftsrahmens herangezogen.

(45)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Landwirte die Agrarumweltverpflichtungen bereits übernommen hatten, bevor sich erste Zweifel ergaben und der endgültige Beschluss der Kommission ergangen ist, wonach diese Verpflichtungen nicht für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft in Frage kommen, und dass den Landwirten daher zum Zeitpunkt dieses Beschlusses bereits Kosten entstanden und Einnahmen entgangen waren.

(46)

Außerdem bildeten diese Verpflichtungen Teil eines Agrarumweltprogramms, das von der Kommission bis Ende 1999 genehmigt worden war, und entsprachen daher in ihrer Konzeption den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

(47)

Für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Hilfen im Bereich der Agrarumweltverpflichtungen mit dem Gemeinsamen Markt zieht die Kommission Ziffer 5.3 des Gemeinschaftsrahmens heran.

(48)

Nach Ziffer 5.3. des Gemeinschaftsrahmens können staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die nach den gleichen Kriterien gewährt werden, wie die gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gewährten Agrarumweltbeihilfen. Im vorliegenden Falle kann diese Bedingung angesichts der Ausführungen unter Ziffer 46 als erfüllt angesehen werden.

(49)

Es ist jedoch notwendig, die Gründe zu beleuchten, die die Kommission dazu veranlasst haben, für diese Maßnahmen keine Kofinanzierung zu gewähren, um Mängel oder Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung auszuschließen, die zum Beispiel auf eine Überkompensation der Landwirte hindeuten.

(50)

Den Mitteilungen der Kommission sowie der diesbezüglichen internen Korrespondenz der Dienststellen ist nichts zu entnehmen, was auf eine vorschriftswidrige Verwaltung der Maßnahmen durch die Region Sizilien oder auf eine Überkompensation der Landwirte hindeuten würde. Die Begründung, auf die sich die Kommission stützte (s. Ziffer 15 oben), um die Kofinanzierung abzulehnen, betraf die Notwendigkeit, dem Ergebnis der Bewertung des Programms in Form von Änderungen zu seiner Verbesserung Rechnung zu tragen.

(51)

Italien sieht vor, die Beihilfe in derselben Form und nach denselben Kriterien wie in dem genehmigten Agrarumweltprogramm zu gewähren, und zwar in Höhe von 50 % der vorgesehenen Beträge. Dieser Prozentsatz entspricht pro rata temporis der tatsächlichen Dauer der Verpflichtungen (sechs Monate). Die italienischen Behörden haben nachgewiesen, dass der Umfang der Beihilfe keine Überkompensation der Kosten zur Folge hat, sondern dass es im Gegenteil in einigen Fällen noch nicht einmal möglich ist, die höheren Belastungen zu decken, die sich aus den bereits erfüllten Verpflichtungen ergeben. Tatsächlich war zu dem Zeitpunkt der Ablehnung der Kofinanzierung (Mai 1999) ein großer Teil der Anbauarbeiten entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen bereits ausgeführt (Vorarbeiten, Aussaat, Düngung, Behandlungen im Frühjahr und Beschnitt). Die Landwirte hatten außerdem bereits die Kosten für die technische Beratung und die technische Dokumentation getragen. Die in den fraglichen sechs Monaten entstandenen Kosten und Einkommenseinbußen stellten daher mehr als 50 % der Belastungen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr dar.

(52)

Anhand der der Kommission vorliegenden Informationen konnte jedoch nicht geprüft werden, ob die Region Sizilien 1999 die vorgeschriebenen Kontrollen der Einhaltung der Agrarumweltverpflichtungen durch die Landwirte durchgeführt hat und ob das Ergebnis dieser Kontrollen positiv war.

(53)

Die Kommission ist daher der Meinung, dass die fragliche staatliche Beihilfe nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn Italien nachweisen kann, dass zwischen Oktober 1998 und Mai 1999 die Kontrollen gemäß Ziffer 52 mit positivem Ausgang durchgeführt wurden.

(54)

Nach der endgültigen Fassung der Beihilferegelung wird die Beihilfe im Unterglasanbau tätigen Betrieben gewährt, denen witterungsbedingte Schäden entstanden sind, siehe hierzu Artikel 49 des Gesetzes Nr. 86/1982, durch das die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 37/1974 auf den Tunnelanbau ausgedehnt wurden. Zulässig sind allerdings nur die Ausgaben für den Kauf des Plastikmaterials für die Tunnel.

(55)

Die Bestimmungen des Artikels 49 des Regionalgesetzes Nr. 86/92 waren von der Kommission genehmigt worden, da die Beihilfen zum Ausgleich der Schäden dienen sollten, die an den Treibhäusern und den Kunststoffabdeckungen durch die heftigen Unwetter und den starken Hagel entstanden sind, wie sie in den Gebieten auftreten, in denen der Unterglasanbau vorherrschend ist.

(56)

Die Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch widrige Witterungsverhältnisse an Gebäuden und Einrichtungen entstanden sind, können auf der Grundlage von Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens bis zu einem Höchstsatz von 100 % der tatsächlichen Kosten genehmigt werden, ohne dass eine Mindestschwelle Anwendung findet. Ziffer 11.3.6 des Gemeinschaftsrahmens legt jedoch fest, dass von dem Beihilfebetrag alle aus Versicherungen geleisteten Beträge und die üblichen, dem Landwirt nicht entstandenen Kosten abgezogen werden, um eine Überkompensation zu vermeiden. Außerdem ist es nach Ziffer 11.3.1 des Gemeinschaftsrahmens erforderlich, dass die Beihilfemaßnahmen durch geeignete meteorologische Daten belegt werden.

(57)

Wie unter Ziffer 34 dargelegt, hat Italien darauf hingewiesen, dass die zulässigen Kosten auf die Kosten der Wiederherstellung der Kunststoffabdeckungen der Tunnel begrenzt waren. Außerdem hat sich Italien verpflichtet, von dem Beihilfebetrag alle als Versicherungsleistung gezahlten Beträge und die üblichen, dem Landwirt nicht entstandenen Kosten abzuziehen.

(58)

Außerdem hat Italien die meteorologischen Daten geliefert, die die beschriebenen Unwetter belegen.

(59)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die genannte Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

(60)

Nach der endgültigen Fassung der Beihilferegelung will Italien eine Beihilfe in Höhe von 50 % der Versicherungsprämien für die Policen gewähren, die von den Schutzkonsortien gegen Schäden aufgrund von Naturkatastrophen abgeschlossen wurden. Die Schutzkonsortien sind private Einrichtungen, die von den Landwirten gebildet werden, um ihre Vertragsposition beim Abschluss von Versicherungen zu verbessern.

(61)

Nach Ziffer 11.5 des Gemeinschaftsrahmens können Beihilfen in Höhe von bis zu 80 % der Kosten von Versicherungsprämien zur Deckung der Verluste gewährt werden, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Umstände verursacht wurden, bzw. in Höhe von bis zu 50 % der Prämienkosten, wenn die Versicherung auch andere, durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten verursachte Verluste deckt.

(62)

Im vorliegenden Falle entsprechen die Art der Beihilfe und die Beihilfeintensität Ziffer 11.5 des Gemeinschaftsrahmens.

(63)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die genannte Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

(64)

Die Maßnahme gemäß Artikel 2 des Gesetzes Nr. 22/99 stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

(65)

Die Maßnahme gemäß Artikel 3 des genannten Gesetzes ist mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag nur insoweit vereinbar, als Italien nachweisen kann, dass ihre Umsetzung seitens der Landwirte im Zeitraum von Oktober 1998 bis Mai 1999 ordnungsgemäß kontrolliert wurde und dass das Ergebnis dieser Kontrollen positiv war.

(66)

Die Maßnahmen gemäß Artikel 4 und 6 des genannten Gesetzes sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar —

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 401/41

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht außerdem vor, dass alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 9. Juli 2005 geboren sind, mit zweierlei Kennzeichen zu identifizieren sind. Beim ersten Kennzeichen handelt es sich um Ohrmarken, und die zweite Kennzeichnung ist in Abschnitt A Nummer 4 des Anhangs der genannten Verordnung festgelegt. Als zweites Kennzeichen kann ein elektronischer Transponder gewählt werden. Darüber hinaus sieht Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vor, dass ab dem 1. Januar 2008 oder einem anderen vom Rat festzulegenden Datum die elektronische Kennzeichnung als zweites Kennzeichen für alle Tiere verbindlich vorgeschrieben ist.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien und Verfahrensvorschriften zur Verbesserung der Anwendung der elektronischen Kennzeichnung erlässt. Diese Leitlinien und Verfahrensvorschriften sollten auf diejenigen Tiere angewendet werden, die bereits ein zweites, elektronisches Kennzeichen erhalten, und auf alle Tiere ab dem in Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung festgelegten Datum.

(4)

Damit sichergestellt ist, dass die zum Zweck der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 an Schafen und Ziegen anzubringenden Kennzeichen in allen Mitgliedstaaten lesbar sind, sollten mit der vorliegenden Entscheidung Mindestanforderungen an bestimmte Übereinstimmungs- und Leistungstests für die Zulassung der Kennzeichen festgelegt werden.

(5)

Da die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 nicht vorsieht, dass jeder Unternehmer ein Lesegerät besitzen muss, sollten mit der vorliegenden Entscheidung Mindestanforderungen an bestimmte Übereinstimmungs- und Leistungstests festgelegt werden, um den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Lesegeräte eine Orientierung an die Hand zu geben.

(6)

Aufgrund der verschiedenen geografischen Gegebenheiten und Zuchtsysteme, unter denen Schafe und Ziegen in der Gemeinschaft gehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, entsprechend ihrer spezifischen nationalen Gegebenheiten zusätzliche Leistungstests vorzuschreiben.

(7)

Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat Normen veröffentlicht, die Aspekte der Radiofrequenz-Identifikation (RFID) von Tieren betreffen. Darüber hinaus hat das Internationale Komitee für Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR) Verfahren entwickelt, mit deren Hilfe die Übereinstimmung bestimmter RFID-Merkmale mit ISO-Normen überprüft werden soll. Diese Verfahren wurden im Internationalen Abkommen für die Durchführung von Leistungsprüfungen in der von der ICAR-Vollversammlung im Juni 2004 genehmigten Fassung veröffentlicht. Die ISO-Normen werden international anerkannt und verwendet und sollten daher in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.

(8)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat technische Leitlinien ausgearbeitet, die Tests zur Bewertung der Leistung und Zuverlässigkeit der RFID-Geräte umfassen, welche auf der Website der GFS als „JRC Technical Standards“ veröffentlicht sind. In der vorliegenden Entscheidung sollten die wichtigsten Elemente dieser Leitlinien berücksichtigt werden.

(9)

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat technische Normen veröffentlicht, die die Akkreditierung von Testlaboratorien betreffen. Diese Normen (EN-Normen) werden international anerkannt und verwendet und sollten daher in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

für das zweite Kennzeichen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 und gemäß Abschnitt A Nummer 4 vierter Gedankenstrich des Anhangs zur genannten Verordnung sowie

b)

gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004.

a)

„Landescode“: 3-stellige Zahl zur Kennzeichnung des Landes gemäß ISO 3166;

b)

„Nationaler Kennzeichnungscode“: 12-stellige Zahl zur Kennzeichnung eines einzelnen Tieres auf nationaler Ebene;

c)

„Transpondercode“: der elektronische 64-bit-Code, der in den Transponder programmiert ist und unter anderem den Landescode und den nationalen Kennzeichnungscode enthält und zur elektronischen Kennzeichnung von Tieren verwendet wird;

d)

„Kennzeichen“: ein Nurlese-Passivtransponder mit der den ISO-Normen 11784 und 11785 entsprechenden HDX- oder FDX-B-Übertragung, der in verschiedene Kennzeichnungsmittel gemäß Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 eingebaut ist;

e)

„Lesegerät“: ein synchronisierender oder nichtsynchronisierender Leseempfänger, mit dem zumindest Folgendes möglich ist:

f)

„Synchronisierender Sendeempfänger“: ein Sendeempfänger, der die ISO-Norm 11785 vollständig erfüllt und das Vorhandensein anderer Sendeempfänger feststellen kann;

g)

„Nichtsynchronisierender Sendeempfänger“: ein Sendeempfänger, der die Nummer 6 der ISO-Norm 11785 nicht erfüllt und das Vorhandensein anderer Sendeempfänger nicht feststellen kann.

1.

Die zuständige Behörde lässt nur die Verwendung solcher Kennzeichen zu, die zumindest gemäß den im Internationalen Abkommen für die Durchführung von Leistungsprüfungen des Internationalen Komitees für Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR-Leistungsprüfungsleitlinien) erfolgreich getestet wurden, und zwar wie nachfolgend unter a) und b) aufgeführt, auf ihre:

2.

Die unter Nummer 1 genannten Tests werden an mindestens 50 Kennzeichen jedes zu testenden Modells durchgeführt.

3.

Der Aufbau des Transpondercodes entspricht ISO-Norm 11784 und der Beschreibung in der nachfolgenden Tabelle:

4.

Die zuständige Behörde kann zusätzliche Tests auf Stabilität und Lebensdauer der Kennzeichen gemäß den Verfahren in Teil 2 der Technischen Leitlinien der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vorschreiben.

5.

Die zuständige Behörde kann andere Leistungskriterien vorschreiben, um die Funktion der Kennzeichen unter den spezifischen geografischen, klimatischen und verwaltungstechnischen Bedingungen des betroffenen Mitgliedstaates sicherzustellen.

1.

Die zuständige Behörde lässt nur die Verwendung solcher Lesegeräte zu, die zumindest auf ihre Übereinstimmung mit den ISO-Normen 11784 und 11785 gemäß den Methoden in den ICAR-Leistungsprüfungsleitlinien entsprechend den nachfolgenden Punkten a und b erfolgreich getestet wurden durch den Übereinstimmungstest für:

2.

Die zuständige Behörde kann Folgendes vorschreiben:

1.

Die zuständige Behörde benennt Testlaboratorien für die Ausführung der in den Kapiteln II und III vorgesehenen Tests.

Die zuständige Behörde darf jedoch nur solche Laboratorien benennen, die gemäß den folgenden Europäischen Normen („EN-Normen“) oder gleichwertigen Normen geführt, bewertet und akkreditiert werden:

2.

Die Mitgliedstaaten erstellen Listen der Testlaboratorien, die von den zuständigen Behörden benannt wurden, halten diese auf dem aktuellen Stand und stellen den übrigen Mitgliedstaaten sowie der Öffentlichkeit die Informationen auf einer Website zur Verfügung.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 401/NaN