ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
49. Jahrgang |
Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
Seite |
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Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/2006 DES RATES
vom 28. November 2006
über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. |
(2) |
Mit dem Beschluss 2006/930/EG vom 28. November 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik (2) hat der Rat das Abkommen im Namen der Gemeinschaft genehmigt, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen. |
(3) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert und ergänzt werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung in Bezug auf die Zölle und Kontingente geändert bzw. ergänzt.
Artikel 2
Teil III Abschnitt III Anhang 7 (WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind) wird in Bezug auf den KN-Code 0201 30 00 wie folgt geändert:
a) |
Die Bezeichnung des EG-Zollkontingents von 11 000 t: „Fleisch, entbeint, von ‚hoher Qualität‘, frisch oder gekühlt, das folgender Beschreibung entspricht: ‚Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung ‚besondere Teilstücke von Rindern‘, in Kartons ‚Special boxed beef‘; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung ‚sc‘ (special cuts) tragen‘“ wird ersetzt durch „Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch oder gekühlt“. |
b) |
In der Spalte „Sonstige Bedingungen“ wird folgender Text eingefügt: „Lieferland: Argentinien“. |
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.
Im Namen des Rates
Der Präsident
E. HEINÄLUOMA
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission (ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1).
(2) Siehe Seite 91 dieses Amtsblatts.
ANHANG
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als erläuternder Hinweis zu verstehen; maßgebend für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse ist hingegen der Wortlaut der bei Annahme der gegenwärtigen Verordnung gültigen KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.
Teil II Zolltarif |
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KN-Code |
Warenbezeichnung |
Zollsatz |
0304 20 94 |
Gefrorene Fischfilets von anderen Fischen als Süßwasserfischen |
Senkung des Zollsatzes auf 11,4 % (1) |
0303 79 98 |
Andere gefrorene Seefische, außer Fischfilets und anderem Fischfleisch der Position 0304, außer Fischlebern und Fischrogen |
Senkung des Zollsatzes auf 12,4 % (1) |
Zolltarifpositionen 0202 20 30 0202 30 0206 29 91 |
Fleisch von Rindern, gefroren: Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch von Rindern, gefroren: ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden. |
Durchgeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 267/2006 |
Zolltarifposition 0402 10 19 |
Magermilchpulver |
Aufstockung des EG-Zollkontingents um 537 t (erga omnes) |
Zolltarifposition ex 0808 10 80 |
Äpfel |
Aufstockung des EG-Zollkontingents um 96 t (erga omnes) |
Zolltarifpositionen 1005 10 90 1005 90 00 |
Mais |
Durchgeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 711/2006 |
Zolltarifpositionen 2009 11 11 2009 11 19 2009 19 11 2009 19 19 2009 29 11 2009 29 19 2009 39 11 2009 39 19 2009 49 11 2009 49 19 2009 79 11 2009 79 19 2009 80 11 2009 80 19 2009 80 34 2009 80 35 2009 80 36 2009 80 38 2009 90 11 2009 90 19 2009 90 21 2009 90 29 |
Fruchtsäfte |
Durchgeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 711/2006 |
Zolltarifpositionen 2204 29 65 2204 29 75 |
Wein |
Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 20 000 hl (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 8 EUR/hl |
Zolltarifpositionen 2204 21 79 2204 21 80 |
Wein |
Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 40 000 hl (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 10 EUR/hl |
Zolltarifposition 2205 90 10 |
Wermutwein |
Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 13 810 hl (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 7 EUR/hl |
Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft (EG-15). |
(1) Der herabgesetzte Zollsatz gilt — je nachdem, welcher Fall früher eintritt — entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind.
Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft (EG-15).
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/4 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1840/2006 DES RATES
vom 11. Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),
gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien (2) (nachfolgend „ursprüngliche Verordnung“ genannt),
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302210081 und 6302210089), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302229019), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302310090) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302329019) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Indien wurde gemäß Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,4 % bis 10,4 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % festgesetzt wurde. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein Zollsatz in Höhe von 10,4 % festgesetzt. |
(2) |
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) nicht in die Gemeinschaft ausführte (nachstehend „erstes Kriterium“ genannt), dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der mit jener Verordnung eingeführten Antisubventionsmaßnahmen ist, verbunden ist (nachstehend „zweites Kriterium“ genannt) und dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist (nachstehend „drittes Kriterium“ genannt), Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 7,6 % zugestanden werden. |
(3) |
Die ursprüngliche Verordnung ist zweimal geändert worden, und zwar durch die Verordnungen (EG) Nr. 2143/2004 (3) und (EG) Nr. 122/2006 (4). Durch beide Verordnungen wurden die Namen von Unternehmen, die die betroffene Ware mit Ursprung in Indien ausführten und die gegenüber der Kommission hinreichend belegten, dass sie die in der ursprünglichen Verordnung festgelegten Kriterien erfüllten, in die Liste der ausführenden indischen Hersteller im Anhang der Verordnung aufgenommen. |
B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER/HERSTELLER
(4) |
Seit Veröffentlichung der letzten Änderungsverordnung haben 19 indische Unternehmen die Zuerkennung desselben Status wie die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, beantragt („Status eines neuen Ausführers“). |
(5) |
Bei den 19 Antragstellern handelt es sich um folgende Unternehmen:
|
(6) |
Vier der antragstellenden Unternehmen beantworteten den Fragenbogen nicht, mit dessen Hilfe überprüft werden sollte, ob sie die Voraussetzungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückgewiesen werden. |
(7) |
Ein Unternehmen sandte den Fragebogen zweimal zurück, beide Male unvollständig und mit widersprüchlichen Angaben. Der dritte dem Unternehmen übermittelte Fragebogen wurde nicht zurückgesandt; somit hat das Unternehmen nicht nachgewiesen, dass es die Kriterien für die Zuerkennung des Status des neuen ausführenden Herstellers erfüllte. Der Antrag des Unternehmens wurde daher zurückgewiesen. |
(8) |
Die verbleibenden 14 Unternehmen beantworteten den Fragebogen vollständig und kamen daher für den Status eines neuen Ausführers in Betracht. |
(9) |
Die Nachweise von sechs der oben aufgeführten indischen Ausführer/Hersteller werden als hinreichend für die Gewährung des Zollsatzes betrachtet, der für die kooperierenden Unternehmen gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden (d. h. 7,6 %); sie sollten daher der Liste der Ausführer/Hersteller im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 (nachstehend „Anhang“ genannt) aufgenommen werden. |
(10) |
Die Anträge der acht verbleibenden Unternehmen auf Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers wurden aus folgenden Gründen zurückgewiesen: |
(11) |
Sieben Unternehmen blieben den Nachweis schuldig, dass sie die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportiert hatten oder unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen waren. |
(12) |
Ein Unternehmen ist mit einem bereits in der Liste der ursprünglichen Verordnung aufgeführten Unternehmen verbunden; sein Antrag wurde daher zurückgewiesen, weil es das zweite Kriterium des Artikels 2 der ursprünglichen Verordnung nicht erfüllte. |
(13) |
Die Unternehmen, denen der Status eines neuen Ausführers verweigert wurde, wurden über die Gründe für diese Entscheidung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, schriftlich dazu Stellung zu nehmen. |
(14) |
Alle Argumente und Sachäußerungen interessierter Parteien wurden geprüft und, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend genannten Unternehmen werden in die Liste der ausführenden indischen Hersteller im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 aufgenommen:
Unternehmen |
Ort |
„Indian Arts and Crafts Syndicate |
New Delhi |
M/s. Opera Clothing |
Mumbai |
Anjani Synthetics Limited |
Ahmedabad |
Ramlaks Exports Pvt Ltd |
Mumbai |
Oracle Exports Home Textiles Pvt Ltd |
Mumbai |
Summer India Textile Mills (P) Ltd |
Salem“ |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.
Im Namen des Rates
Der Präsident
E. TUOMIOJA
(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
(2) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 122/2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3).
(3) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3.
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/6 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1841/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
0702 00 00 |
052 |
109,6 |
204 |
71,2 |
|
999 |
90,4 |
|
0707 00 05 |
052 |
120,7 |
204 |
58,7 |
|
628 |
155,5 |
|
999 |
111,6 |
|
0709 90 70 |
052 |
145,1 |
204 |
68,3 |
|
999 |
106,7 |
|
0805 10 20 |
052 |
55,8 |
388 |
72,8 |
|
999 |
64,3 |
|
0805 20 10 |
052 |
30,7 |
204 |
59,5 |
|
999 |
45,1 |
|
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 |
052 |
72,3 |
624 |
71,9 |
|
999 |
72,1 |
|
0805 50 10 |
052 |
60,3 |
528 |
35,4 |
|
999 |
47,9 |
|
0808 10 80 |
388 |
107,5 |
400 |
89,9 |
|
404 |
94,2 |
|
720 |
76,8 |
|
999 |
92,1 |
|
0808 20 50 |
052 |
63,8 |
400 |
108,9 |
|
720 |
62,6 |
|
999 |
78,4 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/8 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1842/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
(2) |
Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden. |
(3) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern. |
(4) |
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (2), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3), können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten. Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. |
(5) |
Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (4) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.
(3) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.
(4) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
ANHANG
Ab 15. Dezember 2006 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Erstattungsbetrag |
||||||||||||
0401 30 31 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
12,69 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,14 |
|||||||||||||
0401 30 31 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,82 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
28,33 |
|||||||||||||
0401 30 31 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
21,88 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
31,25 |
|||||||||||||
0401 30 39 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
12,69 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,14 |
|||||||||||||
0401 30 39 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,82 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
28,33 |
|||||||||||||
0401 30 39 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
21,88 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
31,25 |
|||||||||||||
0401 30 91 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
24,93 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
35,62 |
|||||||||||||
0401 30 99 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
24,93 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
35,62 |
|||||||||||||
0401 30 99 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
36,64 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
52,34 |
|||||||||||||
0402 10 11 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 10 19 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 10 99 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 21 11 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 21 11 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
14,71 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,87 |
|||||||||||||
0402 21 11 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,35 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
19,71 |
|||||||||||||
0402 21 11 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,35 |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
21,00 |
|||||||||||||
0402 21 17 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 21 19 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
14,71 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,87 |
|||||||||||||
0402 21 19 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,35 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
19,71 |
|||||||||||||
0402 21 19 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,35 |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
21,00 |
|||||||||||||
0402 21 91 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,46 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
21,12 |
|||||||||||||
0402 21 91 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,56 |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
21,26 |
|||||||||||||
0402 21 91 9350 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,73 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
21,47 |
|||||||||||||
0402 21 99 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,46 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
21,12 |
|||||||||||||
0402 21 99 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,56 |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
21,26 |
|||||||||||||
0402 21 99 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,73 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
21,47 |
|||||||||||||
0402 21 99 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
17,65 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
22,67 |
|||||||||||||
0402 21 99 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
17,97 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
23,07 |
|||||||||||||
0402 21 99 9600 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,25 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
24,71 |
|||||||||||||
0402 21 99 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,96 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
25,63 |
|||||||||||||
0402 29 15 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 29 15 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
14,71 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,87 |
|||||||||||||
0402 29 15 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,35 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
19,71 |
|||||||||||||
0402 29 19 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
14,71 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,87 |
|||||||||||||
0402 29 19 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,35 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
19,71 |
|||||||||||||
0402 29 19 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,35 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
21,00 |
|||||||||||||
0402 29 99 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,46 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
21,12 |
|||||||||||||
0402 29 99 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
17,65 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
22,67 |
|||||||||||||
0402 91 11 9370 |
L02 |
EUR/100 kg |
1,67 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
2,38 |
|||||||||||||
0402 91 19 9370 |
L02 |
EUR/100 kg |
1,67 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
2,38 |
|||||||||||||
0402 91 31 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
1,97 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
2,82 |
|||||||||||||
0402 91 39 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
1,97 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
2,82 |
|||||||||||||
0402 91 99 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,31 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
21,89 |
|||||||||||||
0402 99 11 9350 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,26 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
6,09 |
|||||||||||||
0402 99 19 9350 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,26 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
6,09 |
|||||||||||||
0402 99 31 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
9,16 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
13,10 |
|||||||||||||
0403 90 11 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0403 90 13 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0403 90 13 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
14,58 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,71 |
|||||||||||||
0403 90 13 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,21 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
19,53 |
|||||||||||||
0403 90 13 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,22 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
20,81 |
|||||||||||||
0403 90 33 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
14,58 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,71 |
|||||||||||||
0403 90 59 9310 |
L02 |
EUR/100 kg |
12,69 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,14 |
|||||||||||||
0403 90 59 9340 |
L02 |
EUR/100 kg |
18,58 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
26,53 |
|||||||||||||
0403 90 59 9370 |
L02 |
EUR/100 kg |
18,58 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
26,53 |
|||||||||||||
0404 90 21 9120 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 21 9160 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 23 9120 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 23 9130 |
L02 |
EUR/100 kg |
14,71 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,87 |
|||||||||||||
0404 90 23 9140 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,35 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
19,71 |
|||||||||||||
0404 90 23 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,35 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
21,00 |
|||||||||||||
0404 90 81 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 83 9110 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 83 9130 |
L02 |
EUR/100 kg |
14,71 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,87 |
|||||||||||||
0404 90 83 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,35 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
19,71 |
|||||||||||||
0404 90 83 9170 |
L02 |
EUR/100 kg |
16,35 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
21,00 |
|||||||||||||
0405 10 11 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
70,19 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
94,64 |
|||||||||||||
0405 10 11 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
71,94 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
97,00 |
|||||||||||||
0405 10 19 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
70,19 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
94,64 |
|||||||||||||
0405 10 19 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
71,94 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
97,00 |
|||||||||||||
0405 10 30 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
70,19 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
94,64 |
|||||||||||||
0405 10 30 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
71,94 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
97,00 |
|||||||||||||
0405 10 30 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
71,94 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
97,00 |
|||||||||||||
0405 10 50 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
70,19 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
94,64 |
|||||||||||||
0405 10 50 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
71,94 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
97,00 |
|||||||||||||
0405 10 90 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
74,58 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
100,56 |
|||||||||||||
0405 20 90 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
65,81 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
88,73 |
|||||||||||||
0405 20 90 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
68,43 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
92,26 |
|||||||||||||
0405 90 10 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
89,79 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
121,06 |
|||||||||||||
0405 90 90 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
71,81 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
96,82 |
|||||||||||||
0406 10 20 9640 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,65 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
28,32 |
|||||||||||||
0406 10 20 9650 |
L04 |
EUR/100 kg |
18,89 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
23,60 |
|||||||||||||
0406 10 20 9830 |
L04 |
EUR/100 kg |
7,01 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
8,75 |
|||||||||||||
0406 10 20 9850 |
L04 |
EUR/100 kg |
8,49 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
10,61 |
|||||||||||||
0406 20 90 9913 |
L04 |
EUR/100 kg |
16,82 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
21,01 |
|||||||||||||
0406 20 90 9915 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,83 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
28,54 |
|||||||||||||
0406 20 90 9917 |
L04 |
EUR/100 kg |
24,26 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
30,32 |
|||||||||||||
0406 20 90 9919 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,10 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
33,89 |
|||||||||||||
0406 30 31 9730 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,02 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
7,09 |
|||||||||||||
0406 30 31 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,02 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
7,09 |
|||||||||||||
0406 30 31 9950 |
L04 |
EUR/100 kg |
4,39 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
10,31 |
|||||||||||||
0406 30 39 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,02 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
7,09 |
|||||||||||||
0406 30 39 9700 |
L04 |
EUR/100 kg |
4,39 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
10,31 |
|||||||||||||
0406 30 39 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
4,39 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
10,31 |
|||||||||||||
0406 30 39 9950 |
L04 |
EUR/100 kg |
4,98 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
11,66 |
|||||||||||||
0406 40 50 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,64 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
33,29 |
|||||||||||||
0406 40 90 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,36 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
34,20 |
|||||||||||||
0406 90 13 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
30,32 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
43,40 |
|||||||||||||
0406 90 15 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,35 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
44,86 |
|||||||||||||
0406 90 17 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,35 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
44,86 |
|||||||||||||
0406 90 21 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
30,47 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
43,50 |
|||||||||||||
0406 90 23 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,31 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,27 |
|||||||||||||
0406 90 25 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,79 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
38,34 |
|||||||||||||
0406 90 27 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
24,26 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
34,73 |
|||||||||||||
0406 90 31 9119 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,43 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,15 |
|||||||||||||
0406 90 33 9119 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,43 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,15 |
|||||||||||||
0406 90 35 9190 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,94 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
45,94 |
|||||||||||||
0406 90 35 9990 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,94 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
45,94 |
|||||||||||||
0406 90 37 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
30,32 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
43,40 |
|||||||||||||
0406 90 61 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
34,52 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
49,96 |
|||||||||||||
0406 90 63 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
34,01 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
49,05 |
|||||||||||||
0406 90 63 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,69 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
47,37 |
|||||||||||||
0406 90 69 9910 |
L04 |
EUR/100 kg |
33,17 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
48,07 |
|||||||||||||
0406 90 73 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,91 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,99 |
|||||||||||||
0406 90 75 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
28,47 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
40,93 |
|||||||||||||
0406 90 76 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
25,27 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
36,17 |
|||||||||||||
0406 90 76 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
28,30 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
40,52 |
|||||||||||||
0406 90 76 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,21 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
37,20 |
|||||||||||||
0406 90 78 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,72 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
40,50 |
|||||||||||||
0406 90 78 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,46 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,22 |
|||||||||||||
0406 90 79 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,67 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,60 |
|||||||||||||
0406 90 81 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
28,30 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
40,52 |
|||||||||||||
0406 90 85 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,02 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
44,67 |
|||||||||||||
0406 90 85 9970 |
L04 |
EUR/100 kg |
28,47 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
40,93 |
|||||||||||||
0406 90 86 9200 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,52 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
40,79 |
|||||||||||||
0406 90 86 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
29,48 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
43,11 |
|||||||||||||
0406 90 86 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,02 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
44,67 |
|||||||||||||
0406 90 87 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
25,62 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
37,86 |
|||||||||||||
0406 90 87 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,16 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
38,24 |
|||||||||||||
0406 90 87 9951 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,80 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,79 |
|||||||||||||
0406 90 87 9971 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,80 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,79 |
|||||||||||||
0406 90 87 9973 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,29 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,07 |
|||||||||||||
0406 90 87 9974 |
L04 |
EUR/100 kg |
29,24 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
41,66 |
|||||||||||||
0406 90 87 9975 |
L04 |
EUR/100 kg |
28,99 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
40,97 |
|||||||||||||
0406 90 87 9979 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,31 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,27 |
|||||||||||||
0406 90 88 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,63 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
33,32 |
|||||||||||||
0406 90 88 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
23,33 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
33,34 |
|||||||||||||
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
|
(1) Für die Erzeugnisse, die im Rahmen des im Beschluss 98/486/EG vorgesehenen Zollkontingents 2006/07 in die Dominikanische Republik ausgeführt werden sollen und die den Bestimmungen des Artikels 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 entsprechen, gelten folgende Sätze:
|
0,00 EUR/100 kg |
||
|
28,00 EUR/100 kg |
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
L02 |
: |
Andorra und Gibraltar. |
L20 |
: |
Alle Bestimmungen außer L02, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgarien, Rumänien und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. |
L04 |
: |
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. |
L40 |
: |
Alle Bestimmungen außer L02, L04, Ceuta, Melilla, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, der Türkei, Australien, Kanada, Neuseeland und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/12 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1843/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen. |
(2) |
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 12. Dezember 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen. |
(3) |
Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 12. Dezember 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 975/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 69).
(3) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 3).
ANHANG
(EUR/100 kg) |
||
Erzeugnis |
Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur |
Ausfuhrerstattungshöchstbetrag bei Ausfuhr nach den Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 |
Butter |
ex ex 0405 10 19 9500 |
98,00 |
Butter |
ex ex 0405 10 19 9700 |
103,00 |
Butteroil |
ex ex 0405 90 10 9000 |
125,89 |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/14 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1844/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
(2) |
In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss. |
(3) |
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen. |
(4) |
Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen. |
(5) |
In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. |
(6) |
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen. |
(7) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (3) gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Günter VERHEUGEN
Vizepräsident
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 der Kommission (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11).
(3) ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).
ANHANG
Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 15. Dezember 2006 geltende Erstattungssätze (1)
(EUR/100 kg) |
||||
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Erstattungssätze |
||
bei Festlegung der Erstattungen im Voraus |
in den anderen Fällen |
|||
ex 0402 10 19 |
Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2): |
|
|
|
|
— |
— |
||
|
0,00 |
0,00 |
||
ex 0402 21 19 |
Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3): |
|
|
|
|
24,89 |
24,89 |
||
|
21,00 |
21,00 |
||
ex 0405 10 |
Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6): |
|
|
|
|
78,50 |
78,50 |
||
|
104,25 |
104,25 |
||
|
97,00 |
97,00 |
(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/17 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1845/2006 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2006
über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet Vb, VIaN, (EG-Gewässer), VIb durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben. |
(2) |
Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht. |
(3) |
Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2006
Für die Kommission
Jörgen HOLMQUIST
Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten
(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).
(3) ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 5).
ANHANG
Nr. |
56 |
Mitgliedstaat |
Frankreich |
Bestand |
HER/5B6ANB |
Art |
Hering (Clupea harengus) |
Gebiet |
Vb, VIaN (EG-Gewässer), VIb |
Datum |
11. November 2006 |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/19 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1846/2006 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2006
über ein Fangverbot für Makrele im ICES-Gebiet IIa (Nicht-EG-Gewässer), Vb (EG-Gewässer), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben. |
(2) |
Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht. |
(3) |
Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2006
Für die Kommission
Jörgen HOLMQUIST
Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten
(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).
(3) ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 5).
ANHANG
Nr. |
57 |
Mitgliedstaat |
Frankreich |
Bestand |
MAC/2CX14- |
Art |
Makrele (Scomber scombrus) |
Gebiet |
IIa (Nicht-EG-Gewässer), Vb (EG-Gewässer), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV |
Datum |
11. November 2006 |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/21 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1847/2006 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2006
zur Anpassung bestimmter horizontaler Verordnungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Gemeinschaft sind die Verordnungen (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), (EWG) Nr. 3515/92 der Kommission vom 4. Dezember 1992 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (2), (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission vom 26. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhr der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse (5), (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission vom 26. November 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (6), und (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (7) anzupassen und ist vorzusehen, dass bestimmte Verweise in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten aufzuführen sind. |
(2) |
Die vorgenannten Verordnungen sind daher entsprechend zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 120/89 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 4a Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Das Dokument, das an die Zollstelle übersandt wird, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind, wird von der Ausgangszollstelle mit einem der in Anhang I aufgeführten Vermerke versehen.“ |
2. |
In Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Wörter „im Anhang“ durch die Wörter „in Anhang II“ ersetzt. |
3. |
Der Anhang wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren oder das entsprechende einzelstaatliche Dokument müssen einen der in Anhang I aufgeführten Vermerke enthalten.“. |
2. |
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Werden Erzeugnisse gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 im Rahmen eines Transfers in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so müssen sie von einem Kontrollexemplar T5 im Sinne der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) begleitet sein. Das Kontrollexemplar T5 wird von der versendenden Interventionsstelle erteilt und muss in Feld 104 einen der in Anhang II aufgeführten Vermerke enthalten. |
3. |
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als die Anhänge I und II angefügt. |
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, für den das Kontrollexemplar T5 bestimmt ist, oder des Mitgliedstaats, in dem ein einzelstaatliches Dokument als Nachweis verwendet wird, in das Feld ‚Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung‘ unter der Rubrik ‚Bemerkungen‘ des Kontrollexemplars T5 bzw. unter der entsprechenden Rubrik des einzelstaatlichen Dokuments einen der in Anhang Ia aufgeführten Vermerke ein.“. |
2. |
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
|
3. |
Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „In dem Kontrollexemplar werden insbesondere die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 ausgefüllt. In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 wird unter der Rubrik ‚Andere‘ einer der in Anhang IIa aufgeführten Vermerke eingetragen.“. |
4. |
Artikel 44 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Bei Anwendung von Artikel 8 auf Lieferungen an eine Plattform wird in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 unter der Rubrik ‚Andere‘ einer der in Anhang IIb aufgeführten Vermerke eingetragen.“. |
5. |
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia, Anhang Ib, Anhang Ic, Anhang IIa und Anhang IIb eingefügt. |
6. |
In Anhang IV werden „Bulgarien“ und „Rumänien“ gestrichen. |
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der in Anhang Ia aufgeführten Vermerke ein.“. |
2. |
Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Lizenzanträge und Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens einen der in Anhang Ib aufgeführten Vermerke.“. |
2a. |
In Artikel 18 Absatz 4 wird „BG“ für Bulgarien und „RO“ für Rumänien hinzugefügt |
3. |
Artikel 33 wird wie folgt geändert:
|
4. |
Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz enthält ferner in Feld 22 rot unterstrichen einen der in Anhang Ie aufgeführten Vermerke.“. |
5. |
Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Hat ein Marktteilnehmer infolge eines Falls höherer Gewalt die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung beantragt und hat die zuständige Stelle über diesen Antrag noch nicht entschieden, so kann der Marktteilnehmer bei dieser Stelle eine zweite Lizenz beantragen. Diese zweite Lizenz wird unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Bedingungen erteilt, jedoch
|
6. |
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
|
7. |
Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
|
8. |
Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Außer in den Fällen, in denen eine sektorbezogene Regelung einen Sondervermerk vorsieht, ist in Feld 24 der Lizenz einer der in Anhang Ii aufgeführten Vermerke einzutragen.“. |
9. |
Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia, Anhang Ib, Anhang Ic, Anhang Id, Anhang Ie, Anhang If, Anhang Ig, Anhang Ih und Anhang Ii eingefügt. |
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „In das für den Erstattungsantrag verwendete Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und zusätzlich zu den Bedingungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz je nach Fall einer der im Anhang aufgeführten Vermerke einzutragen.“. |
2. |
Anhang V der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt. |
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
|
2. |
Anhang VI der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia, Anhang Ib und Anhang Ic eingefügt. |
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Stellt der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle fest, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, so bestätigt er dies durch einen der in Anhang Ia aufgeführten Vermerke und durch seinen Stempel und seine Unterschrift im Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft entweder in Feld J des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaatlichen Bescheinigung.“. |
2. |
Anhang VII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia eingefügt. |
Artikel 8
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2006
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 910/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 63).
(2) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1970/2004 (ABl. L 341 vom 17.11.2004, S. 17).
(3) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).
(4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).
(5) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/2004 (ABl. L 360 vom 7.12.2004, S. 4).
(6) ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2004 (ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 9).
(7) ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/2006 (ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 10).
(8) ABl L 253 vom 11.10.1993, S. 1.“.
ANHANG I
Der bestehende Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 wird zu „Anhang II“ und folgender Anhang wird davor eingefügt:
„ANHANG I
Vermerke gemäß Artikel 4a Absatz 2 Unterabsatz 3:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
В приложение на член 4а от Регламент (ЕИО) № 120/89 |
— |
: |
Spanisch |
: |
Aplicación del artículo 4 bis del Reglamento (CEE) no 120/89 |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Použitelnost článku 4a nařízení (EHS) č. 120/89 |
— |
: |
Dänisch |
: |
Anvendelse af artikel 4a i forordning (EØF) nr. 120/89 |
— |
: |
Deutsch |
: |
Anwendung von Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 |
— |
: |
Estnisch |
: |
Määruse (EMÜ) nr 120/89 artikli 4a kohaldamine |
— |
: |
Griechisch |
: |
Εφαρμoγή τoυ άρθρoυ 4α τoυ καvovισμoύ (ΕΟΚ) αριθ. 120/89 |
— |
: |
Englisch |
: |
Application of Article 4a of Regulation (EEC) No 120/89 |
— |
: |
Französisch |
: |
Application de l'article 4 bis du règlement (CEE) no 120/89 |
— |
: |
Italienisch |
: |
Applicazione dell'articolo 4 bis del regolamento (CEE) n. 120/89 |
— |
: |
Lettisch |
: |
Regulas (EEK) Nr. 120/89 4.a panta piemērošana |
— |
: |
Litauisch |
: |
Reglamento (EEB) Nr. 120/89 4 bis straipsnio taikymas |
— |
: |
Ungarisch |
: |
A 120/89/EGK rendelet 4.a cikkének alkalmazása |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 4 bis tar-regolament (KEE) nru 120/89 |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Toepassing van artikel 4 bis van Verordening (EEG) nr. 120/89 |
— |
: |
Polnisch |
: |
Stosowanie art. 4a rozporządzenia (EWG) nr 120/89 |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Aplicação do artigo 4.o-A do Regulamento (CEE) n.o 120/89 |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Aplicarea articolului 4a din Regulamentul (CEE) nr. 120/89 |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Uplatňovanie článku 4a nariadenia (EHS) č. 120/89 |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Uporaba člena 4 bis Uredbe (EGS) št. 120/89 |
— |
: |
Finnisch |
: |
Asetuksen (ETY) N:o 120/89 4 a artiklan soveltaminen |
— |
: |
Schwedisch |
: |
I enlighet med artikel 4a i förordning (EEG) nr 120/89“ |
ANHANG II
ANHANG I
Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 2:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Интервенционни продукти, държани от … (име и адрес на интервенционната агенция), предназначени за складиране в … (съответна държава и адрес на предложения склад). В приложение на член 2, първо тире, от Регламент (ЕИО) № 1055/77 |
— |
: |
Spanisch |
: |
Productos de intervención en poder de … (nombre y dirección del organismo de intervención) destinados a ser almacenados en … (país y dirección del lugar de almacenamiento previsto). Aplicación del primer guión del artículo 2 del Reglamento (CEE) no 1055/77 |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Intervenční produkty v držení … (název a adresa intervenční agentury), určené ke skladování v/ve … (dotčený stát a předpokládaná adresa a místo skladování). Použití první odrážky článku 2 nařízení (EHS) č. 1055/77 |
— |
: |
Dänisch |
: |
Produkter fra intervention, som … (navn og adresse på interventionsorganet) ligger inde med, og som er bestemt til oplagring i … (det pågældende land og adressen på det forventede oplagringssted). Anvendelse af artikel 2, første led, i forordning (EØF) nr. 1055/77 |
— |
: |
Deutsch |
: |
Interventionserzeugnisse im Besitz von … (Name und Anschrift der Interventionsstelle), zur Lagerung in … (Land und Anschrift des vorgesehenen Lagerorts) bestimmt. Anwendung von Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 |
— |
: |
Estnisch |
: |
(sekkumisasutuse nimetus ja aadress) valduses olevad sekkumistooted, mis on ette nähtud ladustamiseks (asjaomane riik ja ettenähtud ladustamiskoha aadress). Määruse (EMÜ) nr 1055/77 artikli 2 esimese taande kohaldamine |
— |
: |
Griechisch |
: |
Πρoϊόντα παρέμβασης πoυ ευρίσκoνται στην κατoχή τoυ … (oνoμασία και διεύθυνση τoυ oργανισμoύ παρέμβασης) πρoς απoθήκευση εις … (χώρα και διεύθυνση τoυ πρoτεινόμεvoυ χώρoυ απoθήκευσης). Εφαρμoγή τoυ άρθρoυ 2 πρώτη περίπτωση τoυ κανoνισμoύ (ΕΟΚ) αριθ. 1055/77 |
— |
: |
Englisch |
: |
Intervention products held by … (name and address of the intervention agency) for storage in … (country concerned and address of the proposed place of storage). Application of the first indent of Article 2 of Regulation (EEC) No 1055/77 |
— |
: |
Französisch |
: |
Produits d'intervention détenus par … (nom et adresse de l'organisme d'intervention), destinés à être stockés en/au … (pays concerné et adresse du lieu de stockage prévu). Application de l'article 2 premier tiret du règlement (CEE) no 1055/77 |
— |
: |
Italienisch |
: |
Prodotti d'intervento detenuti da … (nome e indirizzo dell'organismo d'intervento) destinati ad essere immagazzinati in … (paese interessato e indirizzo del luogo di immagazzinamento previsto). Applicazione dell'articolo 2, primo trattino, del regolamento (CEE) n. 1055/77 |
— |
: |
Lettisch |
: |
Intervences produkti, kas pieder … (intervences aģentūras nosaukums un adrese), glabāšanai … (attiecīgā valsts un plānotā glabāšanas vieta). Regulas (EEK) Nr. 1055/77 2. panta pirmā ievilkuma piemērošana |
— |
: |
Litauisch |
: |
(Intervencinės agentūros pavadinimas ir adresas) … intervenciniai produktai, skirti saugojimui … (atitinkama šalis ir numatomos saugojimo vietos adresas). Reglamento (EEB) Nr. 1055/77 2 straipsnio pirmos įtraukos taikymas |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Az … (intervenciós hivatal neve és címe) tulajdonában lévő, ….-ban-/ben (a raktározási hely címe és országa) raktározásra szánt intervenciós termékek. Az 1055/77/EGK rendelet 2. cikke első francia bekezdésének alkalmazása |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Prodotti ta’ intervenzjoni miżmuma minn … (isem u indirizz ta’l-organu ta’l-intervenzjoni), biex jinħażnu f’/għand … (pajjiż ikkonċernat u indirizz ta’ post il-ħażna). Applikazzjoni ta’l-artikolu 2 l-ewwel inċiż tar-regolament (KEE) nru 1055/77 |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Interventieproducten in het bezit van … (naam en adres van het interventiebureau) — bestemd voor opslag in … (betrokken land en adres van de opslagplaats). Toepassing van artikel 2, eerste streepje, van Verordening (EEG) nr. 1055/77 |
— |
: |
Polnisch |
: |
Produkty interwencyjne znajdujące się w posiadaniu … (nazwa i adres agencji interwencyjnej), przeznaczone do magazynowania w … (właściwy kraj i adres przewidzianego miejsca magazynowania). Zastosowanie art. 2 tiret pierwsze rozporządzenia (EWG) nr 1055/77 |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Produtos de intervenção em poder de … (nome e morada do organismo de intervenção) destinados a serem armazenados em/no … (país em causa e morada do local de armazenagem previsto). Aplicação do primeiro travessão do artigo 2.o do Regulamento (CEE) n.o 1055/77 |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Produse de intervenţie deţinute de … (denumirea şi adresa agenţiei de intervenţie) pentru depozitare în … (ţara în cauză şi adresa locului de depozitare propus). Se aplică prima liniuţă din articolul 2 din Regulamentul (CEE) nr. 1055/77 |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Komodity, na ktoré sa vzťahujú intervencie, v držbe … (názov a adresa intervenčnej inštitúcie), určené na skladovanie v … (krajina, ktorej sa to týka a adresa stanoveného miesta skladovania). Uplatňuje sa prvá zarážka článku 2 nariadenia (EHS) č. 1055/77 |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Intervencijski produkti, zadržani s strani … (ime in naslov intervencijskega organa), ki naj bi bili skladiščeni v … (zadevna država in naslov predvidenega kraja skladiščenja). Izvajanje prvega odstavka člena 2 Uredbe (EGS) št. 1055/77 |
— |
: |
Finnisch |
: |
Interventiotuotteita, jotka ovat … (interventioelimen nimi ja osoite) hallussa ja jotka on tarkoitus varastoida … (kyseessä olevan maan ja ehdotetun varastointipaikan osoite). Asetuksen (ETY) N:o 1055/77 2 artiklan ensimmäisen luetelmakohdan mukainen soveltaminen |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Interventionsprodukter som innehas av … (interventionsorganets namn och adress) för lagring i … (berört land och adress till det tilltänkta lagringsstället). Tillämpning av artikel 2 första strecksatsen i förordning (EEG) nr 1055/77 |
ANHANG II
Vermerke gemäß Artikel 5 Absatz 1:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
интервенционни продукти – трансферна операция |
— |
: |
Spanisch |
: |
Productos de intervención — operación de transferencia |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Intervenční produkty – převod |
— |
: |
Dänisch |
: |
Produkter fra intervention — overførsel |
— |
: |
Deutsch |
: |
Interventionserzeugnisse — Transfer |
— |
: |
Estnisch |
: |
Sekkumistooted – ülevõtmistoiming |
— |
: |
Griechisch |
: |
Πρoϊόντα παρέμβασης — Πράξη μεταβίβασης |
— |
: |
Englisch |
: |
Intervention products — transfer operation |
— |
: |
Französisch |
: |
Produits d'intervention — opération de transfert |
— |
: |
Italienisch |
: |
Prodotti d'intervento — operazione trasferimento |
— |
: |
Lettisch |
: |
Intervences produkti – transfertoperācija |
— |
: |
Litauisch |
: |
Intervenciniai produktai – pervežimas |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Intervenciós termékek – szállítási művelet |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Prodotti ta’ intervenzjoni – operazzjoni ta’ trasferiment |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Interventieprodukten — Overdracht |
— |
: |
Polnisch |
: |
Produkty interwencyjne – operacja przekazania |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Produtos de intervenção — operação de transferência |
— |
: |
Rumänisch |
: |
produse de intervenţie – operaţiune de transfer |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Komodity, na ktoré sa vzťahujú intervencie – presun |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Intervencijski produkti – postopek transferja |
— |
: |
Finnisch |
: |
Interventiotuotteita – siirtotoimi |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Interventionsprodukter – överföringsförfarande |
ANHANG III
ANHANG Ia
Vermerke gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Представен е транспортен документ, посочващ местоназначение извън митническата територия на Общността |
— |
: |
Spanisch |
: |
Documento de transporte con destino fuera de la CE presentado |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Přepravní doklad s místem určení mimo ES předložen |
— |
: |
Dänisch |
: |
Transportdokument med destination uden for EF forelagt |
— |
: |
Deutsch |
: |
Beförderungspapier mit Bestimmung außerhalb der EG wurde vorgelegt |
— |
: |
Estnisch |
: |
Transpordiks väljaspool EÜd asuvasse sihtkohta on esitatud veodokument |
— |
: |
Griechisch |
: |
Yποβαλλόμενο έγγραφο μεταφοράς με προορισμό εκτός EK |
— |
: |
Englisch |
: |
Transport document indicating a destination outside the customs territory of the Community has been presented |
— |
: |
Französisch |
: |
Document de transport avec destination hors CE présenté |
— |
: |
Italienisch |
: |
Documento di trasporto con destinazione fuori CE presentato |
— |
: |
Litauisch |
: |
Uzrādīts transporta dokuments ar galamērķi ārpus EK |
— |
: |
Lettisch |
: |
Pateiktas paskirties vietą už EB ribų nurodantis gabenimo dokumentas |
— |
: |
Ungarisch |
: |
EK-n kívüli rendeltetésű szállítmány szállítási okmánya bemutatva |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Dokument tat-trasport b'destinazzjoni għal barra mill-KE, ippreżentat |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Vervoerdocument voor bestemming buiten de EG voorgelegd |
— |
: |
Polnisch |
: |
Przedstawiony dokument przewozowy wskazujący miejsce przeznaczenia poza WE |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Documento transporte com destino fora da CE apresentado |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Document de transport care indică o destinaţie aflată în afara teritoriului vamal al Comunităţii – prezentat |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Prepravný doklad s miestom určenia mimo ES bol predložený |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Predložena je bila prevozna listina za destinacijo izven ES |
— |
: |
Finnisch |
: |
Kuljetusasiakirja, jossa ilmoitetaan yhteisön tullialueen ulkopuolinen määräpaikka, on esitetty |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Transportdokument med slutlig destination, utanför gemenskapens tullområde har lagts fram |
ANHANG Ib
Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Напускане на митническата територия на Общността под митнически режим опростен общностен транзит с железопътен транспорт с или големи контейнери:
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||||||||
— |
: |
Spanisch |
: |
Salida del territorio aduanero de la Comunidad bajo el régimen de tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en grandes contenedores:
|
||||||||
— |
: |
Tschechisch |
: |
Výstup z celního území Společenství ve zjednodušeném tranzitním režimu Společenství pro přepravu po železnici nebo pro přepravu ve velkokapacitních kontejnerech:
|
||||||||
— |
: |
Dänisch |
: |
Udgang af Fællesskabets toldområde i henhold til ordningen for den forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbane/store containere:
|
||||||||
— |
: |
Deutsch |
: |
Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern:
|
||||||||
— |
: |
Estnisch |
: |
Ühenduse tolliterritooriumilt väljaviimine ühenduse lihtsustatud transiidiprotseduuri alusel raudteed mööda või suurtes konteinerites:
|
||||||||
— |
: |
Griechisch |
: |
Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας υπό το απλοποιημένο καθεστώς της κοινοτικής διαμετακόμισης με σιδηρόδρομο ή μεγάλα εμπορευματοκιβώτια:
|
||||||||
— |
: |
Englisch |
: |
Exit from the customs territory of the Community under the simplified Community transit procedure for carriage by rail or large containers:
|
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— |
: |
Französisch |
: |
Sortie du territoire douanier de la Communauté sous le régime du transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grands conteneurs:
|
||||||||
— |
: |
Italienisch |
: |
Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori:
|
||||||||
— |
: |
Litauisch |
: |
Izvešana no Kopienas muitas teritorijas saskaņā ar vienkāršoto Kopienas tranzīta procedūru pārvešanai pa dzelzceļu vai lielos konteineros:
|
||||||||
— |
: |
Lettisch |
: |
Išvežama iš Bendrijos muitų teritorijos pagal supaprastintą Bendrijos tranzito tvarką, taikomą gabenimui geležinkeliu arba didelėse talpose:
|
||||||||
— |
: |
Ungarisch |
: |
A Közösség vámterületét egyszerűsített közösségi árutovábbítási eljárás keretében elhagyta, vasúton vagy konténerben történő szállítással:
|
||||||||
— |
: |
Maltesisch |
: |
Ħruġ mit-territorju doganali tal-Komunità skond ir-regoli tat-transitu komunitarju simplifikat bil-ferrovija jew b'kontejners kbar:
|
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— |
: |
Niederländisch |
: |
Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap onder de regeling voor vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in grote containers:
|
||||||||
— |
: |
Polnisch |
: |
Opuszczenie obszaru celnego Wspólnoty zgodnie z uproszczoną procedurą tranzytu wspólnotowego dla przewozu koleją lub w wielkich kontenerach:
|
||||||||
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Saída do território aduaneiro da Comunidade ao abrigo do regime do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou em grandes contentores:
|
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— |
: |
Rumänisch |
: |
Ieşire de pe teritoriul vamal al Comunităţii în cadrul regimului de tranzit comunitar simplificat pentru transportul pe calea ferată sau în containere mari:
|
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— |
: |
Slowakisch |
: |
Výstup z colného územia Spoločenstva podľa zjednodušeného tranzitného postupu Spoločenstva na železničnú prepravu alebo na prepravu vo veľkých prepravných kontajneroch:
|
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— |
: |
Slowenisch |
: |
Izstop s carinskega območja Skupnosti po poenostavljenem tranzitnem postopku Skupnosti za prevoz po železnici ali v velikih zabojnikih:
|
||||||||
— |
: |
Finnisch |
: |
Viety yhteisön tullialueelta yksinkertaistetussa yhteisön passitusmenettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa:
|
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— |
: |
Schwedisch |
: |
Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade transiteringsförfarandet för järnvägstransporter eller transporter i stora containrar:
|
ANHANG Ic
Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Излизане от митническата територия на Общността по железен път при комбиниран железопътен и автомобилен транспорт:
|
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— |
: |
Spanisch |
: |
Salida del territorio aduanero de la Comunidad por ferrocarril en transporte combinado por ferrocarril-carretera:
|
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— |
: |
Tschechisch |
: |
Opuštění celního území Společenství po železnici nebo kombinovanou přepravou po železnici a silnici:
|
||||||||
— |
: |
Dänisch |
: |
Udgang af Fællesskabets toldområde ad jernbane ved kombineret jernbane/landevejstransport:
|
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— |
: |
Deutsch |
: |
Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Eisenbahn zur Beförderung im kombinierten Straßen- und Schienenverkehr:
|
||||||||
— |
: |
Estnisch |
: |
Ühenduse tolliterritooriumilt väljaviimine raudteed mööda, raudtee- ja maanteetranspordi ühendveo korras:
|
||||||||
— |
: |
Griechisch |
: |
Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας σιδηροδρομικώς με συνδυασμένη μεταφορά σιδηροδρομικώς-οδικώς:
|
||||||||
— |
: |
Englisch |
: |
Exit from the customs territory of the Community by rail under combined transport by road and by rail:
|
||||||||
— |
: |
Französisch |
: |
Sortie du territoire douanier de la Communauté par chemin de fer, en transport combiné rail-route:
|
||||||||
— |
: |
Italienisch |
: |
Uscita dal territorio doganale della Comunità per ferrovia nell'ambito di un trasporto combinato strada-ferrovia:
|
||||||||
— |
: |
Litauisch |
: |
Izvešana no Kopienas muitas teritorijas pa dzelzceļu dzelzceļa – autotransporta kombinētā transporta režīmā:
|
||||||||
— |
: |
Lettisch |
: |
Išvežama iš Bendrijos muitų teritorijos geležinkeliu pagal gabenimo kombinuotu transportu (automobilių keliais ir geležinkeliu) tvarką:
|
||||||||
— |
: |
Ungarisch |
: |
A Közösség vámterületét elhagyta vasúton, kombinált szállítással (vasút-közút):
|
||||||||
— |
: |
Maltesisch |
: |
Ħruġ mit-territorju doganali tal-Komunità skond ir-regoli tat-transitu komunitarju simplifikat bil-ferrovija jew b'kontejners kbar:
|
||||||||
— |
: |
Niederländisch |
: |
Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap per spoor, bij gecombineerd rail-wegvervoer:
|
||||||||
— |
: |
Polnisch |
: |
Wywóz z obszaru celnego Wspólnoty drogą kolejową lub drogą kombinowanego transportu drogowo-kolejowego:
|
||||||||
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Saída do território aduaneiro da Comunidade por caminho-de-ferro, em transporte combinado rodo-ferroviário:
|
||||||||
— |
: |
Rumänisch |
: |
Ieşire de pe teritoriul vamal al Comunităţii pe calea ferată prin transport combinat rutier şi feroviar:
|
||||||||
— |
: |
Slowakisch |
: |
Výstup z colného územia Spoločenstva železničnou dopravou, kombinovanou železničnou a cestnou dopravou:
|
||||||||
— |
: |
Slowenisch |
: |
Izstop s carinskega območja Skupnosti po železnici s kombiniranim cestno-železniškim prevozom:
|
||||||||
— |
: |
Finnisch |
: |
Viety yhteisön tullilaueelta rautateitse yhdistetyssä rautatie- ja maantiekuljetuksessa:
|
||||||||
— |
: |
Schwedisch |
: |
Utförsel från gemenskapens tullområde på järnväg vid kombinerad järnvägs- och landsvägstransport:
|
ANHANG IIa
Vermerke gemäß Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Задължително влизане в продоволствен склад за пласиране на продуктите – Член 40 от Регламент (ЕО) № 800/1999 |
— |
: |
Spanisch |
: |
Depositado con entrega obligatoria para el avituallamiento — Aplicación del artículo 40 del Reglamento (CE) no 800/1999 |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Uskladnění ve skladu s povinnou dodávkou určenou k zásobování – použití článku 40 nařízení (ES) č. 800/1999 |
— |
: |
Dänisch |
: |
Anbringelse på oplag med obligatorisk levering til proviantering — anvendelse af artikel 40 i forordning (EF) nr. 800/1999 |
— |
: |
Deutsch |
: |
Einlagerung ins Vorratslager mit Lieferpflicht zur Bevorratung — Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 |
— |
: |
Estnisch |
: |
Ladustatud väljastamiseks üksnes pardavarudena – määruse (EÜ) nr 800/1999 artikkel 40 |
— |
: |
Griechisch |
: |
Εναποθήκευση με υποχρεωτική παράδοση για τον ανεφοδιασμό — εφαρμογή του άρθρου 40 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 800/1999 |
— |
: |
Englisch |
: |
Compulsory entry into warehouse for delivery for victualling — Article 40 of Regulation (EC) No 800/1999 |
— |
: |
Französisch |
: |
Mise en entrepôt avec livraison obligatoire pour l’avitaillement — application de l’article 40 du règlement (CE) no 800/1999 |
— |
: |
Italienisch |
: |
Deposito con consegna obbligatoria per l'approvvigionamento — applicazione dell'articolo 40 del regolamento (CE) n. 800/1999 |
— |
: |
Litauisch |
: |
Obligāta ievešana pārtikas krājumu noliktavā piegādēm – Regulas (EK) Nr. 800/1999 40. pants |
— |
: |
Lettisch |
: |
Pristatyta į maisto atsargų tiekimo sandėlį, taikant Reglamento (EB) Nr. 800/1999 40 straipsnio nuostatas |
— |
: |
Ungarisch |
: |
A vámterület elhagyásának vagy a rendeltetési helyre való megérkezésének a dátuma – 800/1999/EK rendelet 40. cikke szerint |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Impoġġi fil-maħżen b'konsenja obbligatorja għar-razzjonar- applikazzjoni ta' l-Artikolu 40 tar-Regolament Nru 800/1999/KE |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Opslag in depot onder verplichting van levering voor de bevoorrading van zeeschepen of luchtvaartuigen — Toepassing van artikel 40 van Verordening (EG) nr. 800/1999 |
— |
: |
Polnisch |
: |
Złożenie w magazynie żywności z obowiązkową dostawą – zastosowanie art. 40 rozporządzenia (WE) nr 800/1999 |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Colocado em entreposto com destino obrigatório para abastecimento — aplicação do artigo 40.o do Regulamento (CE) n.o 800/1999 |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Amplasare în antrepozit obligatorie pentru livrarea de provizii alimentare – articolul 40 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999, |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Uskladnenie v sklade s povinnou dodávkou určenou na zásobovanie – uplatnenie článku 40 nariadenia (ES) č. 800/1999 |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Dano v skladišče z obvezno dobavo za oskrbo – uporaba člena 40 Uredbe (ES) št. 800/1999 |
— |
: |
Finnisch |
: |
Siirto varastoon sekä pakollinen toimittaminen muonitustarkoituksiin – asetuksen (EY) N:o 800/1999 40 artiklan soveltaminen |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Placering i lager med skyldighet att leverera för proviantering – artikel 40 i förordning (EG) nr 800/1999 |
ANHANG IIb
Vermerke gemäß Artikel 44 Absatz 5:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Доставки на бордови провизии за платформи – Регламент (ЕО) № 800/1999 |
— |
: |
Spanisch |
: |
Suministro para el abastecimiento de las plataformas — Reglamento (CE) no 800/1999 |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Dodávka určená k zásobování plošin – nařízení (ES) č. 800/1999 |
— |
: |
Dänisch |
: |
Proviant til platforme — forordning (EF) nr. 800/1999 |
— |
: |
Deutsch |
: |
Bevorratungslieferung für Plattformen — Verordnung (EG) Nr. 800/1999 |
— |
: |
Estnisch |
: |
Ladustatud väljastamiseks üksnes pardavarudena – määruse (EÜ) nr 800/1999 artikkel 40 |
— |
: |
Griechisch |
: |
Προμήθειες τροφοδοσίας για εξέδρες — κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 800/1999 |
— |
: |
Englisch |
: |
Catering supplies for rigs — Regulation (EC) No 800/1999 |
— |
: |
Französisch |
: |
Livraison pour l’avitaillement des plates-formes — Règlement (CE) no 800/1999 |
— |
: |
Italienisch |
: |
Provviste di bordo per piattaforma — regolamento (CE) n. 800/1999 |
— |
: |
Litauisch |
: |
Nogāde ieguves urbšanas vai ekstrakcijas platformu personāla apgādei ar pārtiku – Regula (EK) Nr. 800/1999 |
— |
: |
Lettisch |
: |
Maisto atsargų tiekimas platformoms – Reglamentas (EB) Nr. 800/1999 |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Élelmezési ellátmány szállítása fúrótornyokra – 800/1999/EK rendelet |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Konsenja għat-tqassim tal-pjattaformi – Regolament Nru 800/1999/KE |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Leverantie van boordproviand aan platform — Verordening (EG) nr. 800/1999 |
— |
: |
Polnisch |
: |
Dostawa zaopatrzenia dla platform – rozporządzenie (WE) nr 800/1999 |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Fornecimentos para abastecimento de plataformas — Regulamento (CE) n.o 800/1999 |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Livrare pentru aprovizionarea cu alimente a platformelor – Regulamentul (CE) nr. 800/1999 |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Dodávka určená na zásobovanie plošín – Nariadenie (ES) č. 800/1999 |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Dobava za oskrbo ploščadi – Uredba (ES) št. 800/1999 |
— |
: |
Finnisch |
: |
Muonitustoimitukset lautoille – asetus (EY) N:o 800/1999 |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Proviant till plattformar – Förordning (EG) nr 800/1999 |
ANHANG IV
ANHANG Ia
Vermerke gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
правата са прехвърлени обратно на титуляра на [дата] |
— |
: |
Spanisch |
: |
Retrocesión al titular el … |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Zpětný převod držiteli dne … |
— |
: |
Dänisch |
: |
tilbageføring til indehaveren den … |
— |
: |
Deutsch |
: |
Rückübertragung auf den Lizenzinhaber am … |
— |
: |
Estnisch |
: |
õiguste tagasiandmine litsentsi/sertifikaadi omanikule … |
— |
: |
Griechisch |
: |
εκ νέου παραχώρηση στον δικαιούχο στις … |
— |
: |
Englisch |
: |
rights transferred back to the titular holder on [date] … |
— |
: |
Französisch |
: |
rétrocession au titulaire le … |
— |
: |
Italienisch |
: |
retrocessione al titolare in data … |
— |
: |
Litauisch |
: |
tiesības nodotas atpakaļ to nominālajam īpašniekam [datums] |
— |
: |
Lettisch |
: |
teisės perleidžiamos savininkui (data) … |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Visszátruházás az eredeti engedélyesre …-án/-én |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Retroċessjoni għas-sid il- |
— |
: |
Niederländisch |
: |
aan de titularis geretrocedeerd op … |
— |
: |
Polnisch |
: |
Retrocesja na właściciela tytularnego |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
retrocessão ao titular em … |
— |
: |
Rumänisch |
: |
repturi retrocedate titularului la data de [data] |
— |
: |
Slowakisch |
: |
spätný prevod na oprávneného držiteľa dňa … |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Ponoven odstop nosilcu pravic dne … |
— |
: |
Finnisch |
: |
palautus todistuksenhaltijalle … |
— |
: |
Schwedisch |
: |
återbördad till licensinnehavaren den … |
ANHANG Ib
Vermerke gemäß Artikel 16 Absatz 1:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Лицензия по ГАТТ – хранителна помощ |
— |
: |
Spanisch |
: |
Certificado GATT — Ayuda alimentaria |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Licence GATT – potravinová pomoc |
— |
: |
Dänisch |
: |
GATT-licens — fødevarehjælp |
— |
: |
Deutsch |
: |
GATT-Lizenz — Nahrungsmittelhilfe |
— |
: |
Estnisch |
: |
GATTi alusel välja antud litsents – toiduabi |
— |
: |
Griechisch |
: |
Πιστοποιητικό GATT — επισιτιστική βοήθεια |
— |
: |
Englisch |
: |
Licence under GATT — food aid |
— |
: |
Französisch |
: |
Certificat GATT — aide alimentaire |
— |
: |
Italienisch |
: |
Titolo GATT — aiuto alimentare |
— |
: |
Litauisch |
: |
Licence saskaņā ar GATT – pārtikas palīdzība |
— |
: |
Lettisch |
: |
GATT licencija – pagalba maistu |
— |
: |
Ungarisch |
: |
GATT-engedély – élelmiszersegély |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Ċertifikat GATT – għajnuna alimentari |
— |
: |
Niederländisch |
: |
GATT-certificaat — Voedselhulp |
— |
: |
Polnisch |
: |
Świadectwo GATT – pomoc żywnościowa |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Certificado GATT — ajuda alimentar |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Certificat GATT – ajutor alimentar |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Licencia podľa GATT – potravinová pomoc |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Licenca za GATT – pomoč v hrani |
— |
: |
Finnisch |
: |
GATT-todistus – elintarvikeapu |
— |
: |
Schwedisch |
: |
GATT-licens – livsmedelsbistånd |
ANHANG Ic
Vermerke gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Да се използва за освобождаване на гаранцията |
— |
: |
Spanisch |
: |
Se utilizará para liberar la garantía |
— |
: |
Tschechisch |
: |
K použití pro uvolnění záruky |
— |
: |
Dänisch |
: |
Til brug ved frigivelse af sikkerhed |
— |
: |
Deutsch |
: |
Zu verwenden für die Freistellung der Sicherheit |
— |
: |
Estnisch |
: |
Kasutada tagatise vabastamiseks |
— |
: |
Griechisch |
: |
Προς χρησιμοποίηση για την αποδέσμευση της εγγύησης |
— |
: |
Englisch |
: |
To be used to release the security |
— |
: |
Französisch |
: |
À utiliser pour la libération de la garantie |
— |
: |
Italienisch |
: |
Da utilizzare per lo svincolo della cauzione |
— |
: |
Litauisch |
: |
Izmantojams drošības naudas atbrīvošanai |
— |
: |
Lettisch |
: |
Naudotinas užstatui grąžinti |
— |
: |
Ungarisch |
: |
A biztosíték feloldására használandó |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Biex tiġi użata għar-rilaxx tal-garanzija |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Te gebruiken voor vrijgave van de zekerheid |
— |
: |
Polnisch |
: |
Do wykorzystania w celu zwolnienia zabezpieczenia |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
A utilizar para liberar a garantia |
— |
: |
Rumänisch |
: |
A se utiliza pentru eliberarea garanţiei |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Použiť na uvoľnenie záruky |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Uporabiti za sprostitev jamstva |
— |
: |
Finnisch |
: |
Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Att användas för frisläppande av säkerhet |
ANHANG Id
Vermerke gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Напускане на митническата територия на Общността под митнически режим опростен общностен транзит с железопътен транспорт или с големи контейнери |
— |
: |
Spanisch |
: |
Salida del territorio aduanero de la Comunidad bajo el régimen de tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en contenedores grandes |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Opuštění celního území Společenství ve zjednodušeném tranzitním režimu Společenství pro přepravu po železnici nebo ve velkých kontejnerech |
— |
: |
Dänisch |
: |
Udgang fra Fællesskabets toldområde i henhold til ordningen for den forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbane eller store containere |
— |
: |
Deutsch |
: |
Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern |
— |
: |
Estnisch |
: |
Ühenduse tolliterritooriumilt väljaviimine ühenduse lihtsustatud transiidiprotseduuri kohaselt raudteed mööda või suurtes konteinerites |
— |
: |
Griechisch |
: |
Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας υπό το απλοποιημένο καθεστώς της κοινοτικής διαμετακόμισης με σιδηρόδρομο ή μεγάλα εμπορευματοκιβώτια |
— |
: |
Englisch |
: |
Exit from the customs territory of the Community under the simplified Community transit procedure for carriage by rail or large containers |
— |
: |
Französisch |
: |
Sortie du territoire douanier de la Communauté sous le régime du transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grands conteneurs |
— |
: |
Italienisch |
: |
Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori |
— |
: |
Litauisch |
: |
Izvešana no Kopienas muitas teritorijas, izmantojot Kopienas vienkāršoto tranzīta procedūru pārvadājumiem pa dzelzceļu vai lielos konteineros |
— |
: |
Lettisch |
: |
Išvežama iš Bendrijos muitų teritorijos pagal supaprastintą Bendrijos tranzito geležinkeliu arba didelėse talpyklose tvarką |
— |
: |
Ungarisch |
: |
A Közösség vámterületét elhagyta egyszerűsített közösségi szállítási eljárás keretében vasúton vagy konténerben |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Ħierġa mit-territorju tad-dwana tal-Komunità taħt ir-reġim tat-transitu komunitarju simplifikat bil-ferroviji jew b' kontejners kbar |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Vertrek uit het douanegebied van de Gemeenschap onder de regeling vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in grote containers |
— |
: |
Polnisch |
: |
Opuszczenie obszaru celnego Wspólnoty zgodnie z uproszczoną procedurą tranzytu wspólnotowego w przewozie koleją lub w wielkich kontenerach |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Saída do território aduaneiro da Comunidade ao abrigo do regime do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou em grandes contentores |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Ieşire de pe teritoriul vamal al Comunităţii în cadrul regimului de tranzit comunitar simplificat pentru transport pe calea ferată sau în containere mari |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Opustenie colného územia Spoločenstva na základe zjednodušeného postupu Spoločenstva pri tranzite v prípade prepravy po železnici alebo vo veľkých kontajneroch |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Izstop iz carinskega območja Skupnosti pod skupnostnim poenostavljenim tranzitnim režimom po železnici ali z velikimi zabojniki |
— |
: |
Finnisch |
: |
Vienti yhteisön tullialueelta yhteisön yksinkertaistetussa passitusmenettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade transiteringsförfarandet för järnvägstransporter eller transporter i stora containrar |
ANHANG Ie
Vermerke gemäß Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Заместваща лицензия (сертификат или извлечение) за изгубена лицензия (сертификат или извлечение) – Номер на оригиналната лицензия (сертификат) … |
— |
: |
Spanisch |
: |
Certificado (o extracto) de sustitución de un certificado (o extracto) perdido — número del certificado inicial … |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Náhradní licence (osvědčení nebo výpis) za ztracenou licenci (osvědčení nebo výpis) číslo původní licence … |
— |
: |
Dänisch |
: |
Erstatningslicens/-attest (eller erstatningspartiallicens) for bortkommen licens/attest (eller partiallicens) — Oprindelig licens/attest (eller partiallicens) nr. … |
— |
: |
Deutsch |
: |
Ersatzlizenz (oder Teillizenz) einer verlorenen Lizenz (oder Teillizenz) — Nummer der ursprünglichen Lizenz … |
— |
: |
Estnisch |
: |
Kaotatud litsentsi/sertifikaati (või väljavõtet) asendav litsents/sertifikaat (või väljavõte) – esialgse litsentsi/sertifikaadi number … |
— |
: |
Griechisch |
: |
Πιστοποιητικό (ή απόσπασμα) αντικαταστάσεως του απολεσθέντος πιστοποιητικού (ή αποσπάσματος πιστοποιητικού) αριθ. … |
— |
: |
Englisch |
: |
Replacement licence (certificate or extract) of a lost licence (certificate or extract) — Number of original licence (certificate) … |
— |
: |
Französisch |
: |
Certificat (ou extrait) de remplacement d’un certificat (ou extrait de) perdu — numéro du certificat initial … |
— |
: |
Italienisch |
: |
Titolo (o estratto) sostitutivo di un titolo (o estratto) smarrito — numero del titolo originale … |
— |
: |
Litauisch |
: |
Nozaudētās licences (sertifikāta vai izraksta) aizstājēja licence (sertifikāts vai izraksts). Licences (sertifikāta) oriģināla numurs |
— |
: |
Lettisch |
: |
Pamesto sertifikato (licencijos, išrašo) pakaitinis sertifikatas (licencija, išrašas) – sertifikato (licencijos, išrašo) originalo numeris … |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Helyettesítő engedély (vagy kivonat) elveszett engedély (vagy kivonat) pótlására – az eredeti engedély száma |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Ċertifikat (jew estratt) tas-sostituzzjoni ta' ċertifikat (jew estratt) mitluf – numru ta'l-ewwel ċertifikat |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Certificaat (of uittreksel) ter vervanging van een verloren gegaan certificaat (of uittreksel) — nummer van het oorspronkelijke certificaat … |
— |
: |
Polnisch |
: |
Świadectwo zastępcze (lub wyciąg) świadectwa (lub wyciągu) utraconego – numer świadectwa początkowego |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Certificado (ou extracto) de substituição de um certificado (ou extracto) perdido — número do certificado inicial |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Licenţă (certificat sau extras) de înlocuire a unei licenţe (certificat sau extras) pierdute – Numărul licenţei (certificatului) originale … |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Náhradná licencia (certifikát alebo výpis) za stratenú licenciu (certifikát alebo výpis) – číslo pôvodnej licencie (certifikátu) … |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Nadomestna licenca (ali delna licenca) za izgubljeno licenco (ali delno licenco) – številka izvirne licence … |
— |
: |
Finnisch |
: |
Kadonneen todistuksen (tai otteen) korvaava todistus (tai ote) – Alkuperäisen todistuksen numero … |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Ersättningslicens (licens eller dellicens) för förlorad licens (licens eller dellicens). Nummer på ursprungslicensen … |
ANHANG If
Vermerke gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Лицензия, издадена съгласно член 42 от Регламент (ЕО) № 1291/2000; оригинална лицензия № … |
— |
: |
Spanisch |
: |
Certificado emitido en las condiciones del artículo 42 del Reglamento (CE) no 1291/2000; certificado inicial no … |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Licence vydaná podle článku 42 nařízení (ES) č. 1291/2000; č. původní licence … |
— |
: |
Dänisch |
: |
Licens udstedt på de i artikel 42 i forordning (EF) nr. 1291/2000 fastsatte betingelser; oprindelig licens nr. … |
— |
: |
Deutsch |
: |
Unter den Bedingungen von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilte Lizenz; ursprüngliche Lizenz Nr. … |
— |
: |
Estnisch |
: |
Määruse (EÜ) nr 1291/2000 artikli 42 kohaselt välja antud litsents; esialgne litsents nr … |
— |
: |
Griechisch |
: |
Πιστοποιητικό που εκδίδεται υπό τους όρους του άρθρου 42 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1291/2000· αρχικό πιστοποιητικό αριθ. … |
— |
: |
Englisch |
: |
License issued in accordance with Article 42 of Regulation (EC) No 1291/2000; original licence No … |
— |
: |
Französisch |
: |
Certificat émis dans les conditions de l’article 42 du règlement (CE) no 1291/2000; certificat initial no … |
— |
: |
Italienisch |
: |
Titolo rilasciato alle condizioni dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 1291/2000; titolo originale n. … |
— |
: |
Litauisch |
: |
Licence, kas ir izsniegta saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1291/2000 42. pantu; licences oriģināla Nr. … |
— |
: |
Lettisch |
: |
Licencija išduota Reglamento (EB) Nr. 1291/2000 42 straipsnyje nustatytomis sąlygomis; licencijos originalo Nr. … |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Az 1291/2000/EK rendelet 42. cikkében foglalt feltételek szerint kiállított engedély; az eredeti engedély száma: … |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Ċertifikat maħruġ taħt il-kundizzjonijiet ta'l-artikolu 42 tar-regolament (CE) nru 1291/2000; l-ewwel ċertifikat nru … |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Certificaat afgegeven overeenkomstig artikel 42 van Verordening (EG) nr. 1291/2000; oorspronkelijk certificaat nr. … |
— |
: |
Polnisch |
: |
Świadectwo wydane zgodnie z warunkami art. 42 rozporządzenia (WE) nr 1291/2000; pierwsze świadectwo nr … |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Certificado emitido nas condições previstas no artigo 42.o do Regulamento (CE) n.o 1291/2000; certificado inicial n.o … |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Licenţă eliberată în conformitate cu articolul 42 din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000; licenţă originală nr. |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Licencia vydaná v súlade s článkom 42 nariadenia (ES) č. 1291/2000; číslo pôvodnej licencie … |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Licenca, izdana pod pogoji člena 42 Uredbe (ES) št. 1291/2000; izvirna licenca št. … |
— |
: |
Finnisch |
: |
Todistus myönnetty asetuksen (EY) N:o 1291/2000 42 artiklan mukaisesti; alkuperäinen todistus nro … |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Licens utfärdad i enlighet med artikel 42 i förordning (EG) nr 1291/2000; ursprunglig licens nr … |
ANHANG Ig
Vermerke gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Износът е осъществен без лицензия или сертификат |
— |
: |
Spanisch |
: |
Exportación realizada sin certificado |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Vývoz bez licence nebo bez osvědčení |
— |
: |
Dänisch |
: |
Udførsel uden licens/attest |
— |
: |
Deutsch |
: |
Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung |
— |
: |
Estnisch |
: |
Eksporditud ilma litsentsita/sertifikaadita |
— |
: |
Griechisch |
: |
Εξαγωγή πραγματοποιούμενη άνευ αδείας ή πιστοποιητικού |
— |
: |
Englisch |
: |
Exported without licence or certificate |
— |
: |
Französisch |
: |
Exportation réalisée sans certificat |
— |
: |
Italienisch |
: |
Esportazione realizzata senza titolo |
— |
: |
Litauisch |
: |
Eksportēts bez licences vai sertifikāta |
— |
: |
Lettisch |
: |
Eksportuota be licencijos ar sertifikato |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Kiviteli engedély használata nélküli export |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Esportazzjoni magħmula mingħajr ċertifikat |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Uitvoer zonder certificaat |
— |
: |
Polnisch |
: |
Wywóz dokonany bez świadectwa |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Exportação efectuada sem certificado |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Exportat fără licenţă sau certificat |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Vyvezené bez licencie alebo certifikátu |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Izvoz, izpeljan brez licence |
— |
: |
Finnisch |
: |
Viety ilman todistusta |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Exporterad utan licens |
ANHANG Ih
Vermerke gemäß Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Условията, определени в член 45 от Регламент (ЕО) № 1291/2000, са изпълнени |
— |
: |
Spanisch |
: |
Condiciones previstas en el artículo 45 del Reglamento (CE) no 1291/2000 cumplidas |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Byly dodrženy podmínky stanovené v článku 45 nařízení (ES) č. 1291/2000 |
— |
: |
Dänisch |
: |
Betingelserne i artikel 45 i forordning (EF) nr. 1291/2000 er opfyldt |
— |
: |
Deutsch |
: |
Bedingungen von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wurden eingehalten |
— |
: |
Estnisch |
: |
Määruse (EÜ) nr 1291/2000 artiklis 45 ette nähtud tingimused on täidetud |
— |
: |
Griechisch |
: |
Τηρουμένων των προϋποθέσεων του άρθρου 45 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1291/2000 |
— |
: |
Englisch |
: |
Conditions laid down in Article 45 of Regulation (EC) No 1291/2000 fulfilled |
— |
: |
Französisch |
: |
Conditions prévues à l’article 45 du règlement (CE) no 1291/2000 respectées |
— |
: |
Italienisch |
: |
Condizioni previste dall'articolo 45 del regolamento (CE) n. 1291/2000 ottemperate |
— |
: |
Litauisch |
: |
Regulas (EK) Nr. 1291/2000 45. pantā paredzētie nosacījumi ir izpildīti |
— |
: |
Lettisch |
: |
Įvykdytos Reglamento (EB) Nr. 1291/2000 45 straipsnyje numatytos sąlygos |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Az 1291/2000/EK rendelet 45. cikkében foglalt feltételek teljesítve |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Kundizzjonijiet previsti fl-artikolu 45 tar-regolament (CE) nru 1291/2000 rispettivament |
— |
: |
Niederländisch |
: |
in artikel 45 van Verordening (EG) nr. 1291/2000 bedoelde voorwaarden nageleefd |
— |
: |
Polnisch |
: |
Warunki przewidziane w art. 45 rozporządzenia (WE) nr 1291/2000 spełnione |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Condições previstas no artigo 45.o do Regulamento (CE) n.o 1291/2000 cumpridas |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Condiţiile prevăzute la articolul 45 din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 – îndeplinite |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Podmienky ustanovené v článku 45 nariadenia (ES) č. 1291/2000 boli splnené |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Pogoji, predvideni v členu 45 Uredbe (ES) št. 1291/2000, spoštovani |
— |
: |
Finnisch |
: |
Asetuksen (EY) N:o 1291/2000 45 artiklassa säädetyt edellytykset on täytetty |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Villkoren i artikel 45 i förordning (EG) nr 1291/2000 är uppfyllda |
ANHANG Ii
Vermerke gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Преференциален режим, приложим към количеството, посочено в Раздели 17 и 18 |
— |
: |
Spanisch |
: |
Régimen preferencial aplicable a la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Preferenční režim na množství uvedená v kolonkách 17 a 18 |
— |
: |
Dänisch |
: |
Præferenceordning gældende for mængden anført i rubrik 17 og 18 |
— |
: |
Deutsch |
: |
Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge |
— |
: |
Estnisch |
: |
Lahtrites 17 ja 18 osutatud koguse suhtes kohaldatav sooduskord |
— |
: |
Griechisch |
: |
Προτιμησιακό καθεστώς εφαρμοζόμενο για την ποσότητα που αναγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 |
— |
: |
Englisch |
: |
Preferential arrangements applicable to the quantity given in Sections 17 and 18 |
— |
: |
Französisch |
: |
Régime préférentiel applicable pour la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 |
— |
: |
Italienisch |
: |
Regime preferenziale applicabile per la quantità indicata nelle caselle 17 e 18 |
— |
: |
Litauisch |
: |
Labvēlības režīms, kas piemērojams 17. un 18. iedaļā dotajam daudzumam |
— |
: |
Lettisch |
: |
Taikomos lengvatinės sąlygos 17 ir 18 skiltyse įrašytiems kiekiams |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Kedvezményes eljárás hatálya alá tartozó, a 17-es és 18-as mezőn feltüntetett mennyiség |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Reġim preferenzjali applikabbli għall-kwantità indikata fil-każi 17 u 18 |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Preferentiële regeling van toepassing voor de in de vakken 17 en 18 vermelde hoeveelheid |
— |
: |
Polnisch |
: |
Porozumienie preferencyjne stosowane dla ilości wskazanych w polach 17 i 18 |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Regime preferencial aplicável em relação à quantidade indicada nas casas 17 e 18 |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Regimuri preferenţiale aplicabile cantităţii prevăzute în căsuţele 17 şi 18 |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Preferenčné opatrenia platia pre množstvo uvedené v oddieloch 17 a 18 |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Preferenčni režim, uporabljen za količine, navedene v okencih 17 in 18 |
— |
: |
Finnisch |
: |
Etuuskohtelu, jota sovelletaan kohdissa 17 ja 18 esitettyihin määriin |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Preferensordning tillämplig för den kvantitet som anges i fält 17 och 18 |
ANHANG V
„ANHANG
Vermerke gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Хранителна помощ от Общността – Дейност № …/… или Национална хранителна помощ |
— |
: |
Spanisch |
: |
Ayuda alimentaria comunitaria — Accion no …/… o Ayuda alimentaria nacional |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Potravinová pomoc Společenství – akce č. …/… nebo vnitrostátní potravinová pomoc |
— |
: |
Dänisch |
: |
Fællesskabets fødevarehjælp — Aktion nr. …/… eller National fødevarehjælp |
— |
: |
Deutsch |
: |
Gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe — Maßnahme Nr. …/… oder Nationale Nahrungsmittelhilfe |
— |
: |
Estnisch |
: |
Ühenduse toiduabi – programm nr …/… või siseriiklik toiduabi |
— |
: |
Griechisch |
: |
Kοινοτική επισιτιστική βοήθεια — Δράση αριθ. …/… ή εθνική επισιτιστική βοήθεια |
— |
: |
Englisch |
: |
Community food aid — Action No …/… or National food aid |
— |
: |
Französisch |
: |
Aide alimentaire communautaire — Action no …/… ou Aide alimentaire nationale |
— |
: |
Italienisch |
: |
Aiuto alimentare comunitario — Azione n. …/… o Aiuto alimentare nazionale |
— |
: |
Lettisch |
: |
Kopienas pārtikas atbalsts – Pasākums Nr. …/… vai Valsts pārtikas atbalsts |
— |
: |
Litauisch |
: |
Bendrijos pagalba maisto produktais – Priemonė Nr. …/… arba Nacionalinė pagalba maisto produktais |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Közösségi élelmiszersegély – … számú intézkedés/… vagy Nemzeti élelmiszersegély |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Għajnuna alimentari komuni – Azzjoni nru …/… jew Għajnuna alimentari nazzjonali |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Communautaire voedselhulp — Actie nr. …/… of Nationale voedselhulp |
— |
: |
Polnisch |
: |
Wspólnotowa pomoc żywnościowa — Działanie nr …/… lub Krajowa pomoc żywnościowa |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Ajuda alimentar comunitária — Acção n.o …/… ou Ajuda alimentar nacional |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Ajutor alimentar comunitar — Acţiunea nr. …/… sau Ajutor alimentar naţional |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Potravinová pomoc Spoločenstva – akcia č. …/… alebo národná potravinová pomoc |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Pomoč Skupnosti v hrani – Akcija št. …/… ali državna pomoč v hrani |
— |
: |
Finnisch |
: |
Yhteisön elintarvikeapu – Toimi nro …/… tai kansallinen elintarvikeapu |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Livsmedelsbistånd från gemenskapen – Aktion nr …/… eller Nationellt livsmedelsbistånd“ |
ANHANG VI
ANHANG Ia
Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 2:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Взета проба |
— |
: |
Spanisch |
: |
muestra recogida |
— |
: |
Tschechisch |
: |
odebraný vzorek |
— |
: |
Dänisch |
: |
udtaget prøve |
— |
: |
Deutsch |
: |
Probe gezogen |
— |
: |
Estnisch |
: |
võetud proov |
— |
: |
Griechisch |
: |
ελήφθη δείγμα |
— |
: |
Englisch |
: |
Sample taken |
— |
: |
Französisch |
: |
échantillon prélevé |
— |
: |
Italienisch |
: |
campione prelevato |
— |
: |
Lettisch |
: |
paraugs paņemts |
— |
: |
Litauisch |
: |
Bandinys paimtas |
— |
: |
Ungarisch |
: |
ellenőrzési mintavétel megtörtént |
— |
: |
Maltesisch |
: |
kampjun meħud |
— |
: |
Niederländisch |
: |
monster genomen |
— |
: |
Polnisch |
: |
pobrana próbka |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Amostra colhida |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Eşantion prelevat |
— |
: |
Slowakisch |
: |
odobratá vzorka |
— |
: |
Slowenisch |
: |
vzorec odvzet |
— |
: |
Finnisch |
: |
näyte otettu |
— |
: |
Schwedisch |
: |
varuprov |
ANHANG Ib
Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe a:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Съответствие на резултатите от тестовете |
— |
: |
Spanisch |
: |
resultado del análisis conforme |
— |
: |
Tschechisch |
: |
výsledek analýzy je v souladu |
— |
: |
Dänisch |
: |
analyseresultat i orden |
— |
: |
Deutsch |
: |
konformes Analyseergebnis |
— |
: |
Estnisch |
: |
vastav analüüsitulemus |
— |
: |
Griechisch |
: |
αποτέλεσμα της ανάλυσης σύμφωνο |
— |
: |
Englisch |
: |
Results of tests conform |
— |
: |
Französisch |
: |
résultat d'analyse conforme |
— |
: |
Italienisch |
: |
risultato di analisi conforme |
— |
: |
Lettisch |
: |
analīzes rezultāti atbilst |
— |
: |
Litauisch |
: |
Tyrimų rezultatai atitinka eksporto deklaraciją |
— |
: |
Ungarisch |
: |
ellenőrzési eredmény megfelelő |
— |
: |
Maltesisch |
: |
riżultat ta'l-analiżi konformi |
— |
: |
Niederländisch |
: |
analyseresultaat conform |
— |
: |
Polnisch |
: |
wynik analizy zgodny |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Resultado da análise conforme |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Rezultatul analizelor – conform |
— |
: |
Slowakisch |
: |
výsledok testu je v súlade |
— |
: |
Slowenisch |
: |
rezultat analize je v skladu z/s |
— |
: |
Finnisch |
: |
analyysin tulos yhtäpitävä |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Analysresultatet överensstämmer med exportdeklarationen |
ANHANG Ic
Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 2:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Искане за прилагане на член 10, параграф 7 от Регламент (ЕО) № 2090/2002. Митническа служба за излизане или митническо бюро на получаване на контролното копие Т5: |
— |
: |
Spanisch |
: |
Solicitud de aplicación del apartado 7 del artículo 10 del Reglamento (CE) no 2090/2002. Oficina de aduana de salida o de destino del T5: … |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Žádost o použití čl. 10 odst. 7 nařízení (ES) č. 2090/2002. Identifikace celního úřadu výstupu nebo celního úřadu určení T 5: |
— |
: |
Dänisch |
: |
Anmodning om anvendelse af artikel 10, stk. 7, i forordning (EF) nr. 2090/2002. Identifikation af udgangstoldstedet eller bestemmelsestoldstedet for T5: … |
— |
: |
Deutsch |
: |
Antrag auf Anwendung von Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002. Identifizierung der Ausgangszollstelle oder der Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5: … |
— |
: |
Estnisch |
: |
Määruse (EÜ) nr 2090/2002 artikli 10 lõike 7 kohaldamise taotlus. Väljumistolliasutus või tolliasutus, kuhu saadetakse kontrolleksemplar T5: … |
— |
: |
Griechisch |
: |
Αίτηση εφαρμογής του άρθρου 10 παράγραφος 7 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2090/2002. Εξακρίβωση του τελω-νείου εξόδου ή του τελωνείου προορισμού του T5: … |
— |
: |
Englisch |
: |
Request for application of Article 10(7) of Regulation (EC) No 2090/2002. Identity of the customs office of exit or customs office receiving the control copy T5: … |
— |
: |
Französisch |
: |
Demande d'application de l'article 10, paragraphe 7, du règlement (CE) no 2090/2002. Identification du bureau de douane de sortie ou de destination du T5: … |
— |
: |
Italienisch |
: |
Domanda di applicazione dell'articolo 10, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 2090/2002. Identificazione dell'ufficio doganale di uscita o di destinazione del T5: … |
— |
: |
Lettisch |
: |
Pieprasījums piemērot Regulas (EK) Nr. 2090/2002 10. panta 7. punktu. Nobeiguma muitas punkta vai muitas punkta, kas saņem T5 kontroleksemplāru, identitāte: … |
— |
: |
Litauisch |
: |
Prašymas taikyti Reglamento (EB) Nr. 2090/2002 10 straipsnio 7 dalį. Išvykimo muitinės įstaiga arba įstaiga, kuriai išsiunčiamas T5 kontrolinis egzempliorius: … |
— |
: |
Ungarisch |
: |
A 2090/2002/EK rendelet 10. cikke (7) bekezdésének alkalmazására irányuló kérelem. A kilépési vámhivatal vagy a T5 ellenőrző példányt átvevő hivatal azonosítója: |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Talba għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 10, paragrafu 7, tar-Regolament (KE) nru 2090/2002. Identifikazzjoni ta'l-uffiċċju tad-dwana tat-tluq jew tal-wasla tat-T5: … |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Verzoek om toepassing van artikel 10, lid 7, van Verordening (EG) nr. 2090/2002. Identificatie van het kantoor van uitgang of van bestemming van de T5: … |
— |
: |
Polnisch |
: |
Wniosek o stosowanie art. 10 ust. 7 rozporzadzenia (WE) nr 2090/2002. Identyfikacja urzędu celnego wyjścia lub przeznaczenia T5: … |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Pedido de aplicação do n.o 7 do artigo 10.o do Regulamento (CE) n.o 2090/2002. Identificação da estância aduaneira de saída ou de destino do T5: … |
— |
: |
Rumänisch |
: |
erere de aplicare a articolului 10 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 2090/2002. Identitatea biroului vamal de ieşire sau a biroului vamal de destinaţie a exemplarului de control T5: … |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Žiadost’ o uplatňovanie článku 10 odsek 7 nariadenia (ES) č. 2090/2002. Identifikácia colného úradu výstupu alebo colného úradu určenia T5: … |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Zahteva se uporaba člena 10, odstavka 7, Uredbe (ES) št. 2090/2002. Identifikacija carinskega urada izvoza ali namembnega kraja T5: |
— |
: |
Finnisch |
: |
Asetuksen (EY) N:o 2090/2002 10 artiklan 7 kohdan soveltamista koskeva pyyntö. Poistumistullitoimipaikan tai toimipaikan, johon T5-valvontakappale toimitetaan, tunnistustiedot: |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Begäran om tillämpning av artikel 10.7 i förordning (EG) nr 2090/2002. Uppgift om utfartstullkontor eller bestämmelsetullkontor enligt kontrollexemplaret T5: … |
ANHANG VII
„ANHANG Ia
Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 3:
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Резултатите от проверките съгласно член 2 от Регламент (ЕО) № 639/2003 са удовлетворителни, |
— |
: |
Spanisch |
: |
Resultados de los controles de conformidad con el artículo 2 del Reglamento (CE) no 639/2003 satisfactorios |
— |
: |
Tschechisch |
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Výsledky kontrol podle článku 2 nařízení (ES) č. 639/2003 jsou uspokojivé |
— |
: |
Dänisch |
: |
Resultater af kontrollen efter artikel 2 i forordning (EF) nr. 639/2003 er tilfredsstillende |
— |
: |
Deutsch |
: |
Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 zufrieden stellend |
— |
: |
Estnisch |
: |
Määruse (EÜ) nr 639/2003 artiklis 2 osutatud kontrollide tulemused rahuldavad |
— |
: |
Griechisch |
: |
Αποτελέσματα των ελέγχων βάσει του άρθρου 2 του κανονισμού (EK) αριθ. 639/2003 ικανοποιητικά |
— |
: |
Englisch |
: |
Results of the checks pursuant to Article 2 of Regulation (EC) No 639/2003 satisfactory |
— |
: |
Französisch |
: |
Résultats des contrôles visés à l'article 2 du règlement (CE) no 639/2003 satisfaisants |
— |
: |
Italienisch |
: |
Risultati dei controlli conformi alle disposizioni dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 639/2003 |
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: |
Lettisch |
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Regulas (EK) Nr. 639/2003 2. pantā minēto pārbaužu rezultāti ir apmierinoši |
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Litauisch |
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Reglamento (EB) Nr. 639/2003 2 straipsnyje numatytų patikrinimų rezultatai yra patenkinami |
— |
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Ungarisch |
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A 639/2003/EK rendelet 2. cikkében előirányzott ellenőrzések eredményei kielégítők |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Riżultati tal-kontrolli konformi ma’l-artikolu 2 tar-regolament (KE) nru 639/2003 sodisfaċenti |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Bevindingen bij controle overeenkomstig artikel 2 van Verordening (EG) nr. 639/2003 bevredigend |
— |
: |
Polnisch |
: |
Wyniki kontroli, o której mowa w art. 2 rozporządzenia (WE) nr 639/2003, zadowalające. |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Resultados dos controlos satisfatórios nos termos do artigo 2.o do Regulamento (CE) n.o 639/2003 |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Rezultatele controalelor menţionate la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 639/2003 – satisfăcătoare. |
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: |
Slowakisch |
: |
Výsledky kontrol podľa článku 2 nariadenia (ES) č. 639/2003 uspokojivé |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Rezultati kontrol, izhajajoči iz člena 2 Uredbe (ES) št. 639/2003 so zadovoljivi |
— |
: |
Finnisch |
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Asetuksen (EY) N:o 639/2003 2 artiklan mukaisen tarkastuksen tulos tyydyttävä |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Resultaten av kontrollen enligt artikel 2 i förordning (EG) nr 639/2003 är tillfredsställande“ |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/56 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1848/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Um die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, sind durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zwei Fonds eingerichtet worden: der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). |
(2) |
In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind Grundsätze für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Garantien für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel festgelegt. |
(3) |
Im Lichte der von der Kommission und den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen sollte das System, das die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (2) vorsieht, angepasst werden, um seine einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten zu erreichen, um noch schärfer gegen Unregelmäßigkeiten vorzugehen, um die Wirksamkeit des Systems zur Meldung von Unregelmäßigkeiten zu erhöhen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Fälle von Unregelmäßigkeiten künftig nach Maßgabe der Artikel 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bereinigt werden, und um ab dem 1. Januar 2007 auch den EGFL und den ELER abzudecken. Zu diesem Zweck sollte ferner vorgesehen werden, dass künftig auch Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 von diesem System erfaßt werden. |
(4) |
Es ist erforderlich, darauf hinzuweisen, dass zu den Zwecken dieser Verordnung die Definition des Begriffs „Unregelmäßigkeit“ aus Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (3) übernommen wurde. |
(5) |
Es ist erforderlich, den Begriff „Betrugsverdacht“ unter Berücksichtigung der Definition des Begriffs „Betrugs“ im Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4) zu definieren. |
(6) |
Es ist erforderlich, darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung „erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“ aus Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 übernommen wurde. |
(7) |
Es ist ferner erforderlich, die Begriffe „Insolvenz“ und „Wirtschaftsteilnehmer“ zu definieren. |
(8) |
Um den Nutzen des Berichterstattungssystems zu erhöhen, sollte die Pflicht, Fälle, in denen ein Betrugsverdacht vorliegt, zwecks Risikoanalyse zu melden, deutlicher ausgeführt und zu diesem Zweck konkreter definiert werden, von welcher Qualität die zu übermittelnden Informationen zu sein haben. |
(9) |
Damit die Art der Betrugspraktiken und die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten ermittelt und die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge überwacht werden können, sollte vorgesehen werden, dass die Unregelmäßigkeiten mindestens vierteljährlich der Kommission gemeldet werden müssen; diese Mitteilungen sollten um Angaben über den Fortschritt von Gerichts- oder Amtsverfahren ergänzt werden. |
(10) |
Die Gesamtergebnisse dieser Mitteilungen werden einmal jährlich dem in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 94/140/EG der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (5) genannten Ausschuss zur Kenntnis gebracht. |
(11) |
Um die für die Mitgliedstaaten obligatorische Berichterstattung zu vereinfachen und eine größere Effizienz zu erreichen, ist es notwendig, den Schwellwert (Schadensvolumen der Unregelmäßigkeit), ab dem Unregelmäßigkeiten von den Mitgliedstaaten gemeldet werden müssen, heraufzusetzen und zudem festzulegen, in welchen Fällen keine Meldepflicht besteht. |
(12) |
Für die nicht der Eurozone angehörenden Mitgliedstaaten sollten Wechselkurse festgelegt werden. |
(13) |
Es ist den Pflichten Rechnung zu tragen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) sowie aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) ergeben. |
(14) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Sachlicher Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Ausgaben im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
Sie gilt ferner für Fälle, in denen zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht diesen Bestimmungen entsprechend erfolgt sind.
Diese Verordnung berührt nicht die Pflichten, die sich unmittelbar aus der Anwendung der Artikel 32, 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (8) ergeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. |
„Unregelmäßigkeit“ hat die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 festgelegte Bedeutung („Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.“); |
2. |
„Wirtschaftsteilnehmer“ hat die in Artikel 1a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission (9) festgelegte Bedeutung („jede natürliche oder juristische Person sowie jede andere Einrichtung, die durch eine Finanzierung aus dem EGFL oder dem ELER begünstigt wird, eine derartige Förderung erhält oder eine zweckgebundene Einnahme im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu entrichten hat, ausgenommen Mitgliedstaaten, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handeln“); |
3. |
„erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“ hat die in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festgelegte Bedeutung („erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss“); |
4. |
„Betrugsverdacht“ hat die in Artikel 1a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 festgelegte Bedeutung („Unregelmäßigkeit, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung ist, aufgrund deren in dem betreffenden Mitgliedstaat ein amtliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, ob ein vorsätzliches Handeln, insbesondere Betrug im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, vorliegt“). |
5. |
„Insolvenz“: Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (10). |
KAPITEL II
BERICHTERSTATTUNGSPFLICHTEN
Artikel 3
Vierteljahresbericht
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens binnen zwei Monaten nach Ende eines jeden Quartals alle Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind. Zu jeder Unregelmäßigkeit teilen die Mitgliedstaaten folgende Angaben mit:
a) |
betroffene gemeinsame Marktordnungen, Sektoren und Erzeugnisse; |
b) |
Art der zu Unrecht erfolgten Ausgabe; |
c) |
Gemeinschaftsvorschrift, gegen die verstoßen wurde; |
d) |
Zeitpunkt und Quelle des ersten Hinweises, der die Unregelmäßigkeit vermuten ließ; |
e) |
beim Begehen der Unregelmäßigkeit angewandte Praktiken; |
f) |
gegebenenfalls die Angabe, ob die betreffende Praktik einen Betrugsverdacht begründet; |
g) |
die Art und Weise, wie die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde; |
h) |
gegebenenfalls die betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer; |
i) |
die Angabe, in welchem Zeitraum oder zu welchem Zeitpunkt die Unregelmäßigkeit begangen wurde; |
j) |
die Angabe, welche nationalen Behörden oder Stellen den amtlichen Bericht über die Unregelmäßigkeit erstellt haben und welche Behörden für die administrativen und/oder gerichtlichen Folgemaßnahmen zuständig sind; |
k) |
das Datum, an dem die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung der Unregelmäßigkeit erfolgt ist; |
l) |
die Namen der natürlichen und/oder juristischen Personen, die an der Begehung der Unregelmäßigkeit beteiligt waren, es sei denn, diese Angaben sind wegen der Art der betreffenden Unregelmäßigkeit nicht hilfreich für die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten; |
m) |
der Gesamtausgabenbetrag für den betreffenden Vorgang sowie gegebenenfalls die gemeinschaftlichen, nationalen und privaten Kofinanzierungsanteile; |
n) |
das Schadensvolumen der Unregelmäßigkeit und gegebenenfalls seine Aufteilung auf die Gemeinschaft sowie auf staatliche, private und sonstige Stellen; in Fällen, in denen die unter Buchstabe l genannten Personen und/oder sonstigen Einrichtungen keine Zahlungen erhalten haben: die Beträge, die zu Unrecht gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht aufgedeckt worden wäre; |
o) |
gegebenfalls Angaben über ausgesetzte Zahlungen und Wiedereinziehungsmöglichkeiten; |
p) |
bei Unregelmäßigkeiten, die den ELER betreffen, die ARINCO- bzw. CCI- (Gemeinsamer Identifikationskode)-Nummer des betreffenden Programms. |
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen folgende Fälle nicht gemeldet werden:
— |
Fälle, in denen die Unregelmäßigkeit allein darin besteht, dass aufgrund der Insolvenz des Endbegünstigten oder des Endempfängers eine im Rahmen des EGFL oder des ELER finanzierte Maßnahme nicht durchgeführt bzw. teilweise nicht durchgeführt wurde; Unregelmäßigkeiten, die einer Insolvenz vorausgehen, und Fälle, in denen ein Betrugsverdacht vorliegt, müssen jedoch gemeldet werden; |
— |
Fälle, die der Verwaltungsbehörde vor oder nach der Zahlung vom Endbegünstigten oder vom Endempfänger gemeldet wurden, bevor sie von der zuständigen Behörde aufgedeckt wurden; |
— |
Fälle, in denen die Verwaltungsbehörde feststellt, dass in Bezug auf die Förderfähigkeit der finanzierten Ausgaben ein Fehler gemacht wurde und den Fehler vor der Zahlung der Finanzhilfe korrigiert. |
(3) Liegen einige der in Absatz 1 genannten Angaben, insbesondere Angaben über die beim Begehen der Unregelmäßigkeit angewandten Praktiken sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde, nicht vor, so übermitteln die Mitgliedstaaten die fehlenden Angaben, soweit irgend möglich, bei der Übermittlung der folgenden Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten an die Kommission.
(4) Besteht nach den einzelstaatlichen Vorschriften Geheimhaltungspflicht bei der Voruntersuchung, so unterliegt die Übermittlung dieser Angaben einer Genehmigung durch das zuständige Gericht.
Artikel 4
Sonderfälle
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und gegebenenfalls den anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten mit,
a) |
bei denen zu befürchten ist, dass sie sehr schnell Auswirkungen außerhalb seines Hoheitsgebiets haben können, oder |
b) |
die eine neue Form von Unregelmäßigkeiten erkennen lassen. |
In dieser Mitteilung sind insbesondere nähere Einzelheiten der Unregelmäßigkeit zu nennen, und es ist anzugeben, welche anderen Mitgliedstaaten oder Drittländer betroffen sind.
Artikel 5
Follow-up-Bericht
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Informationen setzen die Mitgliedstaaten die Kommission so rasch wie möglich, spätestens jedoch binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres — und unter Bezugnahme auf alle früheren Mitteilungen nach Artikel 3 — über Einzelheiten der Einleitung oder Einstellung etwaiger Verfahren zur Verhängung von verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen sowie die wichtigsten Ergebnisse dieser Verfahren in Kenntnis.
(2) Auf ausdrückliches Ersuchen der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Erhalt dieses Ersuchens alle sachdienlichen Informationen über die erzielten Fortschritte (insbesondere in Bezug auf die Einleitung, die Einstellung oder den Abschluss) der Verfahren zur Wiedereinziehung der in einem spezifischen Fall oder in einer spezifischen Reihe von Fällen zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 6
De minimis-Regel
(1) Betreffen die Unregelmäßigkeiten Beträge von weniger als 10 000 EUR zulasten des Gemeinschaftshaushalts, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 3 und 5 nur, wenn die Kommission dies ausdrücklich wünscht.
(2) Für die Anwendung des in Absatz 1 genannten Schwellbetrags gilt:
— |
Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, haben denselben Wechselkurs anzuwenden, den sie bei den Zahlungen an die Begünstigten bzw. bei der Einnahmenerhebung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission (11) und den sektorspezifischen Rechtsvorschriften verwendet haben. |
— |
In anderen Fällen, insbesondere falls die sektorspezifischen Agrarvorschriften keinen maßgeblichen Wechselkurs vorsehen, gilt der vorletzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem Monat festgesetzt hat, für den die betreffende Ausgabe bzw. zugewiesene Einnahme der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (12) gemeldet wurde. |
Artikel 7
Kommunikation
Die gemäß Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 mitzuteilenden Angaben werden nach Möglichkeit elektronisch über eine gesicherte Verbindung und mithilfe des von der Kommission zu diesem Zweck vorgesehenen Moduls und elektronischen Formulars übermittelt.
KAPITEL III
ZUSAMMENARBEIT
Artikel 8
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission unterhält geeignete Kontakte zu den Mitgliedstaaten, um die erteilten Auskünfte über die in Artikel 3 genannten Unregelmäßigkeiten sowie über die in Artikel 5 genannten Verfahren und insbesondere über die Wiedereinziehungsmöglichkeiten zu ergänzen.
(2) Unbeschadet dieser Kontakte sind Unregelmäßigkeiten, die vermuten lassen, dass die gleichen oder ähnliche Praktiken in mehr als einem Mitgliedstaat auftreten könnten, vor den Ausschuss nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 94/140/EG (Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung, im Folgenden „Cocolaf“) oder die in Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses genannten Arbeitsgruppen zu bringen.
(3) Die Kommission veranstaltet Informationssitzungen auf Gemeinschaftsebene für die Vertreter der Mitgliedstaaten, um mit ihnen die erhaltenen Angaben gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 sowie gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu prüfen und insbesondere zu untersuchen, welche Lehren daraus in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Präventivmaßnahmen und Rechtsverfahren zu ziehen sind. Die Kommission hält den Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (Cocolaf) über diese Arbeiten auf dem Laufenden und zieht ihn zu etwaigen Vorschlägen, die sie im Hinblick auf die Verhütung von Unregelmäßigkeiten vorzulegen gedenkt, zu Rate.
(4) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder — im Rahmen der in Absatz 3 festgelegten Vorkehrungen — der Kommission konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Cocolaf oder in einem anderen zuständigen Gremium, um etwaige Mängel zu beseitigen, die bei der Anwendung der geltenden Bestimmungen der gemeinsamen Agrarpolitik zu Tage treten und den finanziellen Interessen der Gemeinschaft schaden.
Artikel 9
Zusammenfassender Bericht
Die Kommission unterrichtet alljährlich den Cocolaf über die finanzielle Größenordnung der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen nach Art und Anzahl aufgeschlüsselten Kategorien von Unregelmäßigkeiten.
KAPITEL IV
VERWENDUNG UND BEHANDLUNG DER INFORMATIONEN
Artikel 10
Verwendung der Informationen
Unbeschadet von Artikel 11 kann die Kommission alle allgemeinen und operativen Informationen, die die Mitgliedstaaten ihr im Rahmen dieser Verordnung mitteilen, verwenden, um DV-gestützte Risikoanalysen durchzuführen sowie Berichte und Frühwarnsysteme zu erarbeiten, die eine effizientere Risikoermittlung ermöglichen.
Artikel 11
Behandlung der Information
(1) Die in welcher Form auch immer aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhaltenen Angaben sind geheim zu halten und genießen den Schutz, der für ähnliche Informationen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der diese Angaben erhalten hat, und nach den entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Bestimmungen gewährt wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der zwischen ihnen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, hat der Mitteilung an andere Personen ausdrücklich zugestimmt.
Ferner dürfen diese Angaben nicht zu anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, es sei denn, die übermittelnden Behörden haben hierzu ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt und die geltenden Bestimmungen in dem Mitgliedstaat der Behörde, welche die Angaben erhalten hat, stehen einer solchen Übermittlung oder Verwendung nicht im Wege.
(3) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG und, sofern anwendbar, die Verordnung (EG) Nr. 45/2001, eingehalten werden.
Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Datenzugangsrechte der betroffenen Personen gemäß der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den dort genannten Bedingungen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 stehen der Verwendung der aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Angaben bei Gerichts- oder Ermittlungsverfahren nicht entgegen, die in der Folge von der Gemeinschaft oder von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wiedereinziehung von infolge der Unregelmäßigkeit ausgefallenen Beträgen, auf die Durchführung von Kontrollen bei Verdacht auf Vorliegen einer Unregelmäßigkeit oder auf die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, verwaltungsrechtlichen Geldstrafen oder strafrechtlichen Sanktionen für Unregelmäßigkeiten eingeleitet werden. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der diese Angaben übermittelt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzüglich unterrichtet.
(5) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, dass sich bei weiteren Ermittlungen herausgestellt hat, dass eine natürliche oder juristische Person, deren Name der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt wurde, nicht an einer Unregelmäßigkeit beteiligt war, so unterrichtet die Kommission unverzüglich diejenigen, denen sie den Namen aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt hat. Diese Person wird nicht mehr aufgrund der früheren Mitteilung als eine Person behandelt, die an der betreffenden Unregelmäßigkeit beteiligt ist.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben.
(2) Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 5 genannten Informationen zu allen vor dem 1. Januar 2007 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gemeldeten Unregelmäßigkeiten, zu denen noch Folgemaßnahmen ihrer Behörden laufen.
(2) Für Fälle mit einem Schadensvolumen von weniger als 10 000 EUR können die Mitgliedstaaten eine zusammenfassende abschließende Mitteilung übermitteln.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Siim KALLAS
Vizepräsident
(1) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).
(2) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.
(3) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
(4) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.
(5) ABl. L 61 vom 4.3.1994, S. 27. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/223/EG (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 67).
(6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(7) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.
(8) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.
(9) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.
(10) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.
(11) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.
(12) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.
ANHANG
Entsprechungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 595/91 |
Vorliegende Verordnung |
Artikel 1 |
Artikel 1 |
Artikel 2 (gestrichen) |
|
|
Artikel 2 (neu) |
Artikel 3 Absatz 1 |
Artikel 3 Absatz 1 |
|
Artikel 3 Absatz 2 (neu) |
Artikel 3 Absatz 2 |
Artikel 3 Absatz 3 |
Artikel 3 Absatz 3 |
Artikel 3 Absatz 4 |
Artikel 4 |
Artikel 4 |
Artikel 5 Absatz 1 |
Artikel 5 Absatz 1 |
Artikel 5 Absatz 2 (gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005) |
|
Artikel 6 (gestrichen) |
|
Artikel 7 Absatz 1 (gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. |
|
Artikel 7 Absatz 2 (gestrichen) |
|
Artikel 8 |
Artikel 8 |
Artikel 9 |
Artikel 9 |
Artikel 10 |
Artikel 11 |
Artikel 11 |
Nicht mehr relevant |
Artikel 12 |
Artikel 6 |
Artikel 13 |
Artikel 1 |
Artikel 14 Absatz 1 |
Artikel 12 Absatz 1 |
Artikel 14 Absatz 2 |
Artikel 12 Absatz 1 |
Artikel 15 |
Artikel 14 |
|
Artikel 7 (neu) |
|
Artikel 10 (neu) |
|
Artikel 13 (neu) |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/63 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1849/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Um einen besseren Zugang zu Informationen sicherzustellen, sollten die Bewertungsberichte auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten Berichte entworfen werden, und für sie sollten dieselben Regeln über den Zugang zu Informationen gelten wie für die Berichte der zuständigen Behörden. Die Bewertungsberichte sollten auf dem ursprünglichen Bericht der zuständigen Behörde basieren, der im Lichte aller während des Beurteilungsverfahrens berücksichtigten Dokumente, Bemerkungen und Informationen geändert wurde. |
(2) |
Im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit sollte eine Vorschrift eingeführt werden, um nach dem 1. September 2006 Biozid-Produkte vom Markt zu nehmen, die notifizierte Wirkstoffe enthalten, für die eine Entscheidung über ihre Nicht-Aufnahme für bestimmte oder alle notifizierten Produktarten in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG ergangen ist. |
(3) |
Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4b der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission (2) die Unterlagen überprüft, mit denen eine Verlängerung der Frist für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten mit bestimmten Wirkstoffen beantragt wird, und die vollständigen Unterlagen anerkannt. Es ist daher angemessen, das Inverkehrbringen der in den anerkannten Unterlagen behandelten Stoffe nach dem 1. September 2006 weiterhin zu gestatten, bis sie im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms bewertet worden sind. |
(4) |
Für eine Reihe notifizierter alter Wirkstoffe oder Produktartkombinationen haben die Teilnehmer entweder ihre Notifizierungen zurückgezogen oder sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, und kein anderer Marktteilnehmer oder Mitgliedstaat hat innerhalb der geltenden Fristen Interesse bekundet, den Status eines Teilnehmers zu erhalten. Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 sind daher entsprechend zu ändern. |
(5) |
Bei einem der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 unter der EG-Nummer 404-690-8 aufgeführten Stoffe wurden zwei Produktarten nicht eingetragen, obwohl sie innerhalb der Fristen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (4) notifiziert wurden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 ist daher entsprechend zu ändern. |
(6) |
Die Bezeichnungen bestimmter Stoffe, die unter die BKC- und DDAC-Einträge in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 fallen, sind auch in Anhang III derselben Verordnung aufgeführt. Die betreffenden Einträge sollten daher aus Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 gestrichen werden. |
(7) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wird wie folgt geändert:
1. |
Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Nach dem 1. September 2006 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Biozid-Produkte, die Wirkstoffe enthalten, die zur Bewertung im Rahmen des Prüfprogramms notifiziert wurden und für die eine Entscheidung über ihre Nicht-Aufnahme für bestimmte oder alle notifizierten Produktarten in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG ergangen ist, auf ihrem Hoheitsgebiet bezüglich der betreffenden Produktarten nicht mehr in Verkehr gebracht werden, und dass dieses Verbot zwölf Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung wirksam wird.“. |
2. |
Dem Artikel 11 wird der folgende Absatz 4 angefügt: „(4) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat erstellt auf der Grundlage der Dokumente und Informationen gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG einen überarbeiteten Bericht der zuständigen Behörde; der als Dokument I bezeichnete Teil desselben wird nachfolgend als der Bewertungsbericht bezeichnet. Dieser Bewertungsbericht wird dem Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte zur Überprüfung vorgelegt.“. |
3. |
Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Wenn der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Bericht der zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung übermittelt hat oder wenn im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte ein Bewertungsbericht fertig gestellt oder aktualisiert wurde, veröffentlicht die Kommission diesen Bericht oder etwaige Aktualisierungen in elektronischer Form, mit Ausnahme jener Informationen, die gemäß Artikel 19 der Richtlinie 98/8/EG vertraulich zu behandeln sind.“. |
4. |
Anhang II wird entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
5. |
Anhang III wird entsprechend dem Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
6. |
Anhang V wird entsprechend dem Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
7. |
Anhang VII wird entsprechend dem Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6).
(2) ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 (ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1).
(3) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 (ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1).
(4) ABl. L 258 vom 26.9.2002, S. 15.
ANHANG I
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wird wie folgt geändert:
1. |
Die Einträge zu den nachstehenden Stoffen erhalten folgende Fassung:
|
2. |
Die Einträge zu den folgenden Stoffen werden hinzugefügt:
|
3. |
Die Einträge zu den folgenden Stoffen werden gestrichen:
|
ANHANG II
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wird wie folgt geändert:
1. |
Die Einträge zu den folgenden Stoffen werden gestrichen:
|
2. |
Die folgenden Einträge werden hinzugefügt:
|
ANHANG III
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wird wie folgt geändert:
1. |
In Teil B werden die Einträge zu den folgenden Stoffen gestrichen:
|
2. |
In Teil C werden die Einträge zu den folgenden Stoffen gestrichen:
|
3. |
In Teil D werden die Einträge zu den folgenden Stoffen gestrichen:
|
ANHANG IV
In Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 werden die Einträge zu den folgenden Stoffen gestrichen:
— |
Calciumdihydroxid/Calciumhydroxid/Branntkalk/Kalkhydrat/gelöschter Kalk |
— |
Calciumoxid/Kalk/gebrannter Kalk/Branntkalk |
— |
Calciummagnesiumoxid/Dolomitkalk |
— |
Calciummagnesiumtetrahydroxid/Calciummagnesiumhydroxid/Dolomitkalkhydrat. |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/72 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1850/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
mit Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1696/71, (EWG) Nr. 1037/72, (EWG) Nr. 879/73 und (EWG) Nr. 1981/82 (1), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 unterliegen die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten, in der Gemeinschaft geernteten oder hergestellten Erzeugnisse einem Bescheinigungsverfahren. |
(2) |
Die Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen sind sowohl in der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (2) als auch in der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (3) festgelegt. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen die Verordnungen (EWG) Nr. 1784/77 und (EWG) Nr. 890/78 aufzuheben und durch eine einzige Verordnung zu ersetzen. |
(3) |
Um eine weitgehend einheitliche Anwendung des Verfahrens in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Erzeugnisse festzulegen, die der Zertifizierung unterliegen, sowie die im Zusammenhang mit der Zertifizierung durchzuführenden Arbeiten und die Angaben zu bestimmen, welche die verschiedenen Begleitdokumente dieser Erzeugnisse enthalten müssen. |
(4) |
Einige Erzeugnisse sind wegen ihres besonderen Charakters oder ihrer Verwendung von der Zertifizierung auszuschließen. |
(5) |
Zum Zweck der Kontrolle ist es bei Hopfenzapfen angezeigt, dass den zur Zertifizierung vorgeführten Hopfenzapfen eine vom Erzeuger unterzeichnete Erklärung beiliegt. Diese Erklärung muss Angaben enthalten, die es ermöglichen, den Weg des Hopfens vom Zeitpunkt seiner Vorführung zur Zertifizierung bis zur Ausstellung der Bescheinigung nachzuvollziehen. |
(6) |
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 werden Bescheinigungen nur für Erzeugnisse erteilt, welche Mindestqualitätsmerkmale aufweisen. Es sollte daher sichergestellt werden, dass diese Mindestanforderungen für die Vermarktung bei Hopfenzapfen von der ersten Vermarktungsstufe an eingehalten werden. |
(7) |
Zur Bestimmung der Qualitätsmerkmale, die Hopfen aufweisen muss, ist es zweckmäßig, den Feuchtigkeitsgehalt und den Anteil an Fremdbesatz zu berücksichtigen. Angesichts der guten Qualität, für die der Gemeinschaftshopfen bekannt ist, ist es zweckmäßig, sich hier an den derzeitigen Handelsgepflogenheiten auszurichten. |
(8) |
Den Mitgliedstaaten sollte freigestellt sein, nach welcher Methode sie den Feuchtigkeitsgehalt von Hopfen feststellen wollen, vorausgesetzt, dass die Methoden zu vergleichbaren Ergebnissen führen. Im Streitfall sollte auf eine gemeinschaftliche Methode zurückgegriffen werden. |
(9) |
Mischungen erfordern eine strenge Regelung. Es empfiehlt sich deshalb, Mischungen von Hopfenzapfen nur dann zu gestatten, wenn es sich um zertifizierte Erzeugnisse derselben Sorte, derselben Ernte und desselben Anbaugebiets handelt. Außerdem ist vorzuschreiben, dass Mischungen unter Aufsicht hergestellt und demselben Bescheinigungsverfahren unterworfen werden wie die für die Mischungen verwendeten Erzeugnisse. |
(10) |
Mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ist die Möglichkeit vorzusehen, unter bestimmten Voraussetzungen für die Herstellung von Hopfenpulver und Hopfenextrakt zertifizierten Hopfen zu mischen, der nicht von derselben Sorte und demselben Anbaugebiet stammt. |
(11) |
Die Zertifizierung von Hopfen, der aus in nicht aufbereitetem Zustand zertifiziertem Hopfen hergestellt wird, sollte nur dann möglich sein, wenn die Aufbereitung in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang erfolgt. |
(12) |
Um die Einhaltung des Bescheinigungsverfahrens bei Hopfenerzeugnissen zu gewährleisten, ist eine entsprechende Aufsicht vorzusehen. |
(13) |
Wird ein Hopfenerzeugnis unter amtlicher Aufsicht ohne Verarbeitung umgepackt, so sollte das nachfolgende Bescheinigungsverfahren vereinfacht werden. |
(14) |
Um die Nämlichkeit der zertifizierten Erzeugnisse zu gewährleisten, sind Regeln aufzustellen, nach denen die Verpackungen die für die amtliche Aufsicht sowie zur Unterrichtung der Käufer erforderlichen Angaben aufweisen müssen. |
(15) |
Um die genaue Aufklärung der Verarbeiter über den Ursprung und die Eigenschaften des vermarkteten Erzeugnisses sicherzustellen, müssen gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung der Verpackungen und die Zusammensetzung der Bezugsnummern der Bescheinigungen festgelegt werden. |
(16) |
Um den in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft üblichen Handelsgepflogenheiten Rechnung zu tragen, muss der mit oder ohne Samen vermarktete Hopfen gekennzeichnet und auf der Bescheinigung ein entsprechender Hinweis vermerkt werden. |
(17) |
Noch im Entwicklungsstadium befindlicher Versuchshopfen sollte durch eine Namens- oder Zahlenangabe identifiziert werden. |
(18) |
Für die vom Zertifizierungsverfahren ausgenommenen Erzeugnisse sollten besondere Anforderungen gelten, um sicherzustellen, dass diese Erzeugnisse einerseits nicht den normalen Handelskreislauf der zertifizierten Erzeugnisse stören können und andererseits ihrer Bestimmung entsprechen bzw. ausschließlich von ihren Empfängern verarbeitet werden. |
(19) |
Die Mitgliedstaaten sollten die Zertifizierung der den Anforderungen dieser Verordnung genügenden Erzeugnisse durch eigens dafür bestimmte ermächtigte Stellen vornehmen. Die Liste dieser Stellen sollte der Kommission übermittelt werden. |
(20) |
Die Mitgliedstaaten sollten die als Hopfenanbaugebiete zu betrachtenden Zonen oder Gebiete abgrenzen und deren Liste der Kommission übermitteln. |
(21) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen.
(2) Diese Verordnung gilt für
a) |
in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 genannte Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft geerntet wurden; |
b) |
Erzeugnisse, die aus in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen hergestellt wurden, welche in der Gemeinschaft geerntet oder gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung aus Drittländern eingeführt wurden. |
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a) |
Hopfen, der von einer Brauerei aus eigenem Anbau geerntet und von dieser selbst in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand verwendet wird; |
b) |
Hopfenerzeugnisse, die unter Vertrag und für Rechnung einer Brauerei verarbeitet werden, sofern diese Erzeugnisse von der Brauerei selbst verwendet werden; |
c) |
Hopfen und Hopfenerzeugnisse in kleinen Packstücken, die zum Verkauf an Privatpersonen zu deren persönlichem Verbrauch bestimmt sind; |
d) |
aus isomerisierten Hopfenerzeugnissen hergestellte Erzeugnisse. |
Artikel 20 gilt jedoch für die Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe a dürfen nur zertifizierter Hopfen, daraus hergestellte zertifizierte Hopfenerzeugnisse und gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 aus Drittländern eingeführter Hopfen zur Herstellung von Hopfenerzeugnissen verwendet werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) |
„nicht aufbereiteter Hopfen“: Hopfen, der ausschließlich dem ersten Trocknen und dem ersten Verpacken unterzogen wurde; |
b) |
„aufbereiteter Hopfen“: Hopfen, der dem abschließenden Trocknen und dem abschließenden Verpacken unterzogen wurde; |
c) |
„Hopfen mit Samen“: Hopfen, der einen Samenanteil von mehr als 2 Gewichtshundertteilen enthält; |
d) |
„Hopfen ohne Samen“: Hopfen, der einen Samenanteil von höchstens 2 Gewichtshundertteilen enthält; |
e) |
„Versiegeln der Verpackungen“: dergestaltiges Verschließen der Verpackung unter amtlicher Aufsicht, dass der Verschluss beim Öffnen beschädigt wird; |
f) |
„geschlossener Bearbeitungsvorgang“: ein Hopfenaufbereitungs- oder Hopfenverarbeitungsprozess unter amtlicher Aufsicht, bei dem gewährleistet ist, dass während des Vorgangs Hopfen oder Hopfenerzeugnisse weder hinzugefügt noch entnommen werden können. Der geschlossene Bearbeitungsvorgang beginnt mit dem Öffnen des versiegelten Packstücks, der den aufzubereitenden oder zu verarbeitenden Hopfen oder das entsprechende Hopfenerzeugnis enthält, und endet mit dem Versiegeln der Verpackung, die den verarbeiteten Hopfen oder das verarbeitete Hopfenerzeugnis enthält; |
g) |
„Partie“: eine Anzahl Packstücke, die Hopfen oder Hopfenerzeugnisse mit denselben Merkmalen enthalten und zur selben Zeit vom selben Einzelerzeuger bzw. einer Erzeugergemeinschaft angeschlossenen Erzeuger oder vom selben Verarbeiter zur Zertifizierung vorgeführt werden; |
h) |
„Hopfenanbaugebiete“: Anbauzonen oder -gebiete, die in der von den betreffenden Mitgliedstaaten erstellten Liste aufgeführt sind; |
i) |
„konzentriertes Hopfenpulver“: das mit Hilfe von Lösungsmitteln aus gemahlenem Hopfen gewonnene Erzeugnis, das alle natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält; |
j) |
„zuständige Zertifizierungsbehörde“: die vom betreffenden Mitgliedstaat zur Zertifizierung sowie zur Zulassung und Kontrolle der Zertifizierungsstellen ermächtigte Einrichtung oder Dienststelle; |
k) |
„Kennzeichnung“: Etikettierung und Identifizierung; |
l) |
„Zertifizierungsstelle“: Ort, an dem die Zertifizierung vorgenommen wird; |
m) |
„Vertreter einer zuständigen Zertifizierungsbehörde“: von der zuständigen Zertifizierungsbehörde oder einem Dritten angestellte Person, die von der zuständigen Zertifizierungsbehörde zur Ausübung von Zertifizierungsaufgaben zugelassen ist; |
n) |
„amtliche Aufsicht“: Überwachung der Zertifizierungstätigkeiten durch die zuständige Zertifizierungsbehörde oder ihre Vertreter; |
o) |
„isomerisiertes Hopfenerzeugnis“: Hopfenerzeugnis, bei dem die Alphasäure fast vollständig isomerisiert ist. |
KAPITEL 2
HOPFEN
Artikel 3
Zur Zertifizierung vorgeführter Hopfen
(1) Jeder zur Zertifizierung vorgeführten Partie Hopfen muss eine schriftliche unterzeichnete Erklärung des Erzeugers mit folgenden Angaben beigefügt sein:
a) |
Name und Anschrift des Erzeugers, |
b) |
Erntejahr, |
c) |
Sorte, |
d) |
Anbauort, |
e) |
Flächenkennnummer im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (4), Grundbuch-Kennnummer oder eine gleichwertige amtliche Angabe, |
f) |
Anzahl der Packstücke, die die Partie bilden. |
(2) Die Erklärung gemäß Absatz 1 begleitet die Hopfenpartie während der gesamten Dauer der etwaigen Aufbereitungs- oder Mischungsvorgänge und in jedem Fall bis zur Erteilung der Bescheinigung.
Artikel 4
Vermarktungsanforderungen
(1) Nur Hopfen, der die Voraussetzungen nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 und die Vermarktungsmindestanforderungen nach Anhang I der vorliegenden Verordnung erfüllt, kann zertifiziert werden.
(2) Die Einhaltung der Vermarktungsmindestanforderungen bezüglich des Feuchtigkeitsgehalts des Hopfens wird von Vertretern der zuständigen Zertifizierungsbehörde nach einer der Methoden des Anhangs II B kontrolliert.
Die Methoden nach Anhang II B Ziffer 2 müssen durch die zuständige Zertifizierungsbehörde zugelassen sein und zu Ergebnissen führen, deren Standardabweichung 2,0 nicht überschreitet. Im Streitfall erfolgt die Kontrolle jedoch nach der Methode des Anhangs II B Ziffer 1.
(3) Die Einhaltung der Vermarktungsmindestanforderungen, die nicht den Feuchtigkeitsgehalt betreffen, wird nach herrschendem Handelsbrauch kontrolliert.
Im Streitfall erfolgt die Kontrolle jedoch nach der Methode des Anhangs II C.
Artikel 5
Probenahme
Im Hinblick auf die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Kontrollmethoden werden Stichproben nach der in Anhang II A beschriebenen Methode entnommen und behandelt.
Die Stichproben werden aus jeder Partie entnommen und betreffen mindestens ein Packstück von zehn und in jedem Fall mindestens zwei Packstücke ein und derselben Partie.
Artikel 6
Zertifizierung
(1) Die Zertifizierung umfasst die Ausstellung der Bescheinigungen, die Kennzeichnung und die Versiegelung der Packstücke.
(2) Die Zertifizierung erfolgt vor dem ersten Inverkehrbringen und auf jeden Fall vor der Verarbeitung.
Sie erfolgt bis spätestens 31. März des auf das Erntejahr folgenden Jahres. Die Mitgliedstaaten können einen früheren Zeitpunkt festlegen.
(3) Die Kennzeichnung wird gemäß Anhang III unter amtlicher Aufsicht nach der Versiegelung auf dem Packstück angebracht, in dem das Erzeugnis vermarktet wird.
(4) Die Zertifizierung wird beim Erzeuger oder in Zertifizierungsstellen durchgeführt.
(5) Erhält der Hopfen nach der Zertifizierung eine andere Verpackung, so wird er einem neuen Bescheinigungsverfahren unterzogen, gleichgültig ob eine Verarbeitung stattgefunden hat oder nicht.
Artikel 7
Mischung
(1) Gemäß dieser Verordnung zertifizierter Hopfen darf nur unter amtlicher Aufsicht in Zertifizierungsstellen gemischt werden.
(2) Gemischt werden darf nur Hopfen desselben Anbaugebiets, derselben Ernte und derselben Sorte.
(3) Abweichend von Absatz 2 darf jedoch für die Herstellung von Hopfenpulver und Hopfenextrakt in der Gemeinschaft erzeugter zertifizierter Hopfen derselben Ernte, der aber von verschiedenen Sorten und Anbaugebieten stammt, gemischt werden, sofern die dem Erzeugnis beigefügte Bescheinigung folgende Angaben enthält:
a) |
die verwendeten Sorten, die Anbaugebiete und das Erntejahr; |
b) |
den Gewichtsanteil der einzelnen Sorten an der Mischung; falls zur Herstellung von Erzeugnissen, die Hopfen enthalten, Hopfenerzeugnisse in Verbindung mit Hopfenzapfen oder falls verschiedene Hopfenerzeugnisse verwendet wurden, den auf die einzelnen Sorten entfallenden Gewichtsanteil auf der Basis der Menge der Hopfenzapfen, die für die Herstellung der verwendeten Produkte notwendig waren; |
c) |
die Bezugsnummern der Bescheinigungen, die für den verwendeten Hopfen oder die verwendeten Hopfenerzeugnisse ausgestellt wurden. |
Artikel 8
Weiterverkauf
Wird Hopfen nach der Aufteilung einer zertifizierten Partie auf dem Gebiet der Gemeinschaft weiterverkauft, so muss das Erzeugnis von einer Rechnung oder einer von dem Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet sein, die die Nummer der Bescheinigung enthält.
Außerdem muss die Rechnung oder die Geschäftsunterlage die nachstehenden aus der Bescheinigung übernommenen Angaben enthalten:
a) |
Bezeichnung des Erzeugnisses, |
b) |
Roh- und/oder Eigengewicht, |
c) |
Anbauort, |
d) |
Erntejahr, |
e) |
Sorte. |
KAPITEL 3
HOPFENERZEUGNISSE
Artikel 9
Zertifizierung
(1) Die Zertifizierung umfasst die Ausstellung der Bescheinigungen, die Kennzeichnung und die Versiegelung der Packstücke.
(2) Die Zertifizierung erfolgt, bevor das Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird.
(3) Die Kennzeichnung wird gemäß Anhang III unter amtlicher Aufsicht nach der Versiegelung auf dem Packstück angebracht, in dem das Erzeugnis vermarktet wird.
(4) Die Zertifizierung wird in Zertifizierungsstellen durchgeführt.
(5) Erhalten die Hopfenerzeugnisse nach der Zertifizierung eine andere Verpackung, so werden sie einem neuen Bescheinigungsverfahren unterzogen, gleichgültig ob eine Verarbeitung stattgefunden hat oder nicht.
Artikel 10
Aufbereitung in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang
(1) Aufbereiteter Hopfen, der auf Basis von in nicht aufbereitetem Zustand zertifiziertem Hopfen hergestellt wurde, kann nur dann zertifiziert werden, wenn die Aufbereitung in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang erfolgt.
Unterabsatz 1 gilt auch für aus Hopfen hergestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 4.
(2) Erfolgt die Aufbereitung des Hopfens in einer Zertifizierungsstelle, so wird
a) |
die Bescheinigung erst nach der Aufbereitung ausgestellt; |
b) |
dem ursprünglichen nicht aufbereiteten Hopfen die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Erklärung beigefügt. |
(3) Der Partie des ursprünglichen Hopfens wird vor der Aufbereitung eine Kennnummer zugeteilt. Diese Nummer muss in der Bescheinigung für den aufbereiteten Hopfen angegeben sein.
(4) Mit Ausnahme der in Anhang IV genannten Stoffe dürfen nur zertifizierter Hopfen und zertifizierte Hopfenerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung in den geschlossenen Bearbeitungsvorgang gelangen. Sie dürfen ausschließlich in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Zertifizierung eingebracht werden.
(5) Muss bei der Erzeugung von Extrakten unter Verwendung von Kohlendioxid der geschlossene Bearbeitungsvorgang aus technischen Gründen unterbrochen werden, so versiegeln die Vertreter der zuständigen Zertifizierungsbehörde augenblicklich die Verpackung, die das Zwischenerzeugnis enthält. Die Siegel dürfen erst zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Verarbeitung von den Vertretern der zuständigen Zertifizierungsbehörde entfernt werden.
Artikel 11
Amtliche Aufsicht während der Herstellung von Hopfenerzeugnissen
(1) Bei der Herstellung von Hopfenerzeugnissen müssen Vertreter der zuständigen Zertifizierungsbehörde während des gesamten Verarbeitungsablaufs zugegen sein. Sie überwachen die Verarbeitung auf allen Stufen, d. h. vom Öffnen der versiegelten Packstücke mit dem zu verarbeitenden Hopfen oder Hopfenerzeugnis bis zum Verpacken, Versiegeln und Etikettieren der Hopfenerzeugnisse. Sie brauchen nicht anwesend sein, sofern durch von der zuständigen Zertifizierungsbehörde genehmigte technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass diese Verordnung eingehalten wird.
(2) Vor dem Wechsel der Charge in der Verarbeitungsanlage haben sich die Vertreter der zuständigen Zertifizierungsbehörde im Rahmen der amtlichen Aufsicht zu vergewissern, dass die Verarbeitungsanlage zumindest so weit leer gefahren wurde, dass die Bestandteile zweier verschiedener Chargen auf keinen Fall miteinander vermischt werden können.
Sofern Teile der Verarbeitungsanlage wie Misch- und Abfüllbehälter noch Hopfen, Hopfenerzeugnisse, Treber oder andere Nebenprodukte der Hopfenverarbeitung während der Verarbeitung einer anderen Hopfencharge enthalten, müssen diese Teile von der Verarbeitungsanlage durch geeignete technische Vorkehrungen unter amtlicher Aufsicht abgekoppelt werden. Sie dürfen nur unter amtlicher Aufsicht wieder an die Verarbeitungsanlage angeschlossen werden.
Zwischen der Verarbeitungsstation für konzentriertes Hopfenpulver und der für nichtkonzentriertes Hopfenpulver darf während des Betriebs einer der beiden Stationen keine Verbindung bestehen.
Artikel 12
Information und Aufzeichnung
(1) Die Betreiber von Hopfenverarbeitungsanlagen unterrichten die Vertreter der zuständigen Zertifizierungsbehörde über alle Einzelheiten der technischen Auslegung der Verarbeitungsanlage.
(2) Die Betreiber von Hopfenverarbeitungsanlagen führen genaue Aufzeichnungen über die verarbeiteten Hopfenmengen. Für jede zu verarbeitende Hopfencharge werden das genaue Gewicht des verarbeiteten Rohstoffs und des Verarbeitungserzeugnisses aufgezeichnet.
Die Aufzeichnungen über den verarbeiteten Rohstoff müssen ferner die Bezugsnummer der jeweils verarbeiteten Hopfenpartie sowie den Namen der Hopfensorte enthalten. Wird für eine Charge mehr als eine Sorte verwendet, müssen deren Gewichtsanteile in den Aufzeichnungen enthalten sein.
Die Aufzeichnungen über das Verarbeitungserzeugnis müssen ebenfalls den Namen der Sorte enthalten oder, falls es sich bei dem verarbeiteten Produkt um ein Sortengemisch handelt, die Sortenzusammensetzung.
Die Gewichte können auf ein Kilogramm genau gerundet werden.
(3) Sobald die Verarbeitung einer Charge abgeschlossen ist, werden die Verarbeitungsmengen unter amtlicher Aufsicht aufgezeichnet und die Aufzeichnungen von Vertretern der zuständigen Zertifizierungsbehörde mit einem Sichtvermerk versehen.
Die Aufzeichnungen sind vom Betreiber der Verarbeitungsanlage mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 13
Änderung der Verpackung
(1) Solange sie sich im Verkehr befinden, dürfen Hopfenpulver und Hopfenextrakt eine andere Verpackung mit oder ohne Verarbeitung des Erzeugnisses nur unter amtlicher Aufsicht erhalten.
(2) Erfolgt eine Änderung der Verpackung ohne Verarbeitung des Erzeugnisses, so umfasst das neue Bescheinigungsverfahren nur
a) |
die Kennzeichnung der neuen Verpackung, |
b) |
die Eintragung dieser Kennzeichnung und der Verpackungsänderung auf der ursprünglichen Bescheinigung. |
Artikel 14
Mischung
(1) Die unter diese Verordnung fallenden zertifizierten Hopfenerzeugnisse dürfen nur unter amtlicher Aufsicht in den Zertifizierungsstellen gemischt werden.
(2) Für die Herstellung von Hopfenpulver und Hopfenextrakt dürfen zertifizierte Hopfenerzeugnisse aus in der Gemeinschaft erzeugtem zertifiziertem Hopfen derselben Ernte, der aber von verschiedenen Sorten oder Anbaugebieten stammt, gemischt werden, sofern die dem Erzeugnis beigefügte Bescheinigung folgende Angaben enthält:
a) |
die verwendeten Sorten, die Anbaugebiete und das Erntejahr; |
b) |
den Gewichtsanteil der einzelnen Sorten an der Mischung; falls zur Herstellung von Erzeugnissen, die Hopfen enthalten, Hopfenerzeugnisse in Verbindung mit Hopfenzapfen oder falls verschiedene Hopfenerzeugnisse verwendet wurden, den auf die einzelnen Sorten entfallenden Gewichtsanteil auf der Basis der Menge der Hopfenzapfen, die für die Herstellung der verwendeten Produkte notwendig waren; |
c) |
die Bezugsnummern der Bescheinigungen, die für den verwendeten Hopfen oder die verwendeten Hopfenerzeugnisse ausgestellt wurden. |
Artikel 15
Weiterverkauf
Werden Hopfenerzeugnisse nach der Aufteilung einer zertifizierten Partie auf dem Gebiet der Gemeinschaft weiterverkauft, so müssen sie von einer Rechnung oder einer von dem Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet sein, die die Nummer der Bescheinigung enthält. Außerdem muss die Geschäftsunterlage oder die Rechnung die nachstehenden aus der Bescheinigung übernommenen Angaben enthalten:
a) |
Bezeichnung des Erzeugnisses, |
b) |
Roh- und/oder Eigengewicht, |
c) |
Anbauort, |
d) |
Erntejahr, |
e) |
Sorte, |
f) |
Ort und Zeitpunkt der Verarbeitung. |
KAPITEL 4
BESCHEINIGUNG UND ETIKETTIERUNG
Artikel 16
Bescheinigung
(1) Die Bescheinigung wird auf der Vermarktungsstufe erteilt, für die die Vermarktungsmindestanforderungen gelten.
(2) Bei Hopfenzapfen enthält die Bescheinigung zumindest folgende Angaben:
a) |
die Warenbezeichnung, |
b) |
die Bezugsnummer der Bescheinigung, |
c) |
das Eigengewicht und/oder das Rohgewicht, |
d) |
das Hopfenanbaugebiet oder den Ort der Erzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1952/2005, |
e) |
das Erntejahr, |
f) |
die Sorte, |
g) |
die Angabe „Hopfen mit Samen“ bzw. „Hopfen ohne Samen“, |
h) |
mindestens einen der in Anhang V aufgeführten, von der zuständigen Zertifizierungsbehörde angebrachten Vermerke. |
(3) Bei aus Hopfen hergestellten Erzeugnissen enthält die Bescheinigung neben den in Absatz 2 aufgeführten Angaben Ort und Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Bezugsnummer der Bescheinigung setzt sich, wie in Anhang VI angegeben, aus Kennzahlen und Kennbuchstaben zur Bezeichnung der Zertifizierungsstellen, der Mitgliedstaaten, der Erntejahre und der Nämlichkeit der Partien zusammen.
Diese Bezugsnummer muss für alle Packstücke ein und derselben Partie gleich sein.
Artikel 17
Angaben auf den Packstücken
Jedes Packstück weist zumindest die nachstehenden Angaben in einer der Gemeinschaftssprachen auf:
a) |
die Warenbezeichnung, einschließlich der Angabe „mit Samen“ bzw. „ohne Samen“, sowie „aufbereiteter Hopfen“ bzw. „nicht aufbereiteter Hopfen“; |
b) |
die Sorte bzw. die Sorten; |
c) |
die Bezugsnummer der Bescheinigung. |
Die Angaben werden gut lesbar in unauslöschlichen Zeichen gleicher Größe angebracht.
Artikel 18
Versuchshopfen
Bei noch im Entwicklungsstadium befindlichem Versuchshopfen, der entweder von einem Forschungsinstitut auf dessen Gelände oder von einem Erzeuger für Rechnung eines solchen Instituts erzeugt wurde, können die Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 17 Buchstabe b durch eine Namens- oder Zahlenangabe ersetzt werden, die eine Identifizierung des betreffenden Versuchshopfens ermöglicht.
Artikel 19
Nachweis der Zertifizierung
Der Nachweis der Zertifizierung wird durch Aufschrift auf den einzelnen Packstücken und durch die der Ware beigefügte Bescheinigung erbracht.
KAPITEL 5
AUSNAHMEN
Artikel 20
Sonderbestimmungen
(1) Im Fall gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a übermittelt die Brauerei der zuständigen Zertifizierungsbehörde für jede Ernte jeweils bis 15. November eine Erklärung über die Sorten, die geernteten Mengen, die Anbauorte und die Anbauflächen mit der InVeKoS-Flächenkennnummer, der Grundbuchkennnummer oder einer gleichwertigen amtlichen Angabe.
Darüber hinaus findet Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe f entsprechend Anwendung, es sei denn, der Hopfen wird in der Brauerei selbst verarbeitet oder in unverarbeitetem Zustand verwendet.
(2) Im Fall gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b stellt die zuständige Zertifizierungsbehörde bei Eingang des Hopfens am Verarbeitungsort auf Antrag der Brauerei ein Dokument aus, in das entsprechend dem Fortgang der Verarbeitung mindestens folgende Angaben eingetragen werden:
a) |
Kenndaten des Vertrags, |
b) |
belieferte Brauerei, |
c) |
Verarbeitungsbetrieb, |
d) |
Bezeichnung des verarbeiteten Erzeugnisses, |
e) |
Bezugsnummer der Bescheinigung oder der Gleichwertigkeitsbescheinigung für den ursprünglichen Hopfen, |
f) |
Gewicht des verarbeiteten Erzeugnisses. |
Das Dokument gemäß Unterabsatz 1 erhält eine Bezugsnummer, die auch auf der Verpackung anzugeben ist.
Handelt es sich um Hopfenmischungen, so müssen das Begleitdokument und die Verpackung zusätzlich folgenden Vermerk tragen:
„Hopfenmischung für die Eigenverwendung. Darf nicht in Verkehr gebracht werden“.
(3) Im Fall gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c darf das Gewicht des Packstücks folgende Werte nicht überschreiten:
a) |
1 kg bei Hopfenzapfen oder Hopfenpulver, |
b) |
300 g bei Hopfenextrakt, Hopfenpulver oder neuen isomerisierten Hopfenerzeugnissen. |
Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie das Gewicht müssen auf der Verpackung angegeben sein.
KAPITEL 6
ZERTIFIZIERUNGSEINRICHTUNGEN
Artikel 21
Zuständige Zertifizierungsbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Zertifizierungsbehörde und sorgen dafür, dass die erforderlichen Kontrollen und Verfahren geschaffen werden, um eine Mindestqualität und die Rückverfolgbarkeit des Hopfens und der Hopfenerzeugnisse zu gewährleisten.
(2) Die zuständigen Zertifizierungsbehörden oder ihre Vertreter nehmen die Zertifizierung vor. Sie müssen über die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.
(3) Die zuständige Zertifizierungsbehörde ist dafür verantwortlich, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Die Regelmäßigkeit bzw. Häufigkeit der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen wird vom Mitgliedstaat anhand einer Risikoanalyse festgelegt, wobei mindestens einmal im Monat eine Kontrolle vorzunehmen ist. Die Wirksamkeit der in den Vorjahren für die Risikoanalyse verwendeten Parameter wird jährlich überprüft.
Artikel 22
Zulassung der Zertifizierungsstellen
(1) Die zuständige Zertifizierungsbehörde erteilt die Zulassung den Zertifizierungsstellen, die Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkeit besitzen, um nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, und vergewissert sich, dass diese angemessen ausgestattet sind, um die erforderlichen Arbeiten für die Probenahme, Analyse, statistischen Aufgaben und die Registrierung ausüben zu können.
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse — jedoch mindestens zweimal pro Kalenderjahr — führt die zuständige Zertifizierungsbehörde in den Zertifizierungsstellen Stichproben durch, um die Einhaltung der Bestimmungen von Unterabsatz 1 zu überprüfen. Die Wirksamkeit der in den Vorjahren für die Risikoanalyse verwendeten Parameter wird jährlich überprüft.
(2) Wurden zur Herstellung von Hopfenerzeugnissen unzulässige Bestandteile verwendet oder stimmen die verwendeten Bestandteile mit den Zertifizierungsangaben gemäß Artikel 16 nicht überein und beruht dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der betreffenden Zertifizierungsstelle, so entzieht die zuständige Zertifizierungsbehörde dieser Zertifizierungsstelle die Zulassung.
Eine Wiederzulassung ist frühestens zwölf Monate nach dem Datum des Zulassungsentzugs möglich. Auf Antrag der Zertifizierungsstelle, der die Zulassung entzogen wurde, wird die Wiederzulassung spätestens zwei Jahre oder, in schweren Fällen, drei Jahre nach dem Datum des Zulassungsentzugs erteilt.
KAPITEL 7
MITTEILUNGEN UND VERÖFFENTLICHUNG DER LISTEN
Artikel 23
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. Juni 2007 Folgendes mit:
a) |
Namen und Anschrift ihrer zuständigen Zertifizierungsbehörde, |
b) |
die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen. |
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich bis zum 30. Juni Folgendes mit:
a) |
eine Liste der Hopfenanbaugebiete, |
b) |
eine Liste der Zertifizierungsstellen und die jeder Stelle zugeteilte Kennzahl, |
c) |
im Vorjahr erfolgte Änderungen der Namen und Anschriften der zuständigen Zertifizierungsbehörden. |
Artikel 24
Veröffentlichung der Listen
Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Liste der Hopfenanbaugebiete und die Liste der Zertifizierungsstellen mit der jeweiligen Kennzahl jährlich aktualisiert und auf der Website der Kommission (5) zur Verfügung gestellt werden.
KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1784/77 und (EWG) Nr. 890/78 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 1. Berichtigung in ABl. L 317 vom 3.12.2005, S. 29.
(2) ABl. L 200 vom 8.8.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
(3) ABl. L 117 vom 29.4.1978, S. 43. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2125/2004 (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 8).
(4) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
(5) http://ec.europa.eu
ANHANG I
MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON HOPFENZAPFEN
(gemäß Artikel 4)
Merkmale |
Beschreibung |
Höchstgehalt (in Gewichtshundertteilen) |
|||
Aufbereiteter Hopfen |
Nicht aufbereiteter Hopfen |
||||
|
Wassergehalt |
12 |
14 |
||
|
Teile von Stängelblättern, Stängel, Blatt- oder Zapfenstiele; die Zapfenstiele gelten erst ab einer Länge von 2,5 cm als Stiele |
6 |
6 |
||
|
Durch das Maschinenpflücken bedingte kleine Teilstückchen von dunkelgrüner bis schwarzer Farbe, die in der Regel nicht aus dem Zapfen stammen. Auf Teilstückchen von anderen als den zu zertifizierenden Hopfensorten dürfen jedoch unter Einhaltung der angegebenen Höchstgehalte nicht mehr als 2 Gewichtshundertteile entfallen. |
3 |
4 |
||
|
Die zur völligen Reife gelangte Zapfenfrucht. |
2 |
2 |
ANHANG II
Methoden gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5
A. PROBENENTNAHME
Zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Hopfenzapfen und gegebenenfalls des Anteils an Fremdbesatz wird bei der Probenentnahme wie folgt verfahren:
1. Entnahme
a) Verpackter Hopfen
Aus der in Artikel 5 vorgesehenen Anzahl von Packstücken wird ein Anteil Hopfen entnommen, der im Verhältnis zum Gewicht des Packstücks steht; die Anzahl der entnommenen Zapfen muss ausreichen, um für das Packstück repräsentativ zu sein.
b) Loser Hopfen
An der Oberfläche und im Innern der Haufen an 5 bis 10 verschiedenen Stellen jeweils gleiche Mengen entnehmen. Die Probe möglichst sofort in das Behältnis geben. Die Hopfenmenge muss so groß sein, dass sie bei Schließung des Behältnisses stark zusammengepresst wird, um den schnellen Verderb zu verhindern.
Das Gewicht der Stichprobe darf 250 g nicht unterschreiten.
2. Mischen
Die Proben müssen, um für eine Partie repräsentativ zu sein, sorgfältig gemischt werden.
3. Unterstichprobe
Nach dem Mischen sind eine oder mehrere repräsentative Stichproben zu entnehmen und in einem Behälter wie beispielsweise einer Metallschale, einem Glasbehälter oder einem Plastikbeutel — außer bei der bloßen Kontrolle des Fremdbesatzes — luftdicht zu verschließen.
4. Lagerung
Die Proben sollten außer während des Transports bei niedrigen Temperaturen aufbewahrt werden. Vor dem Öffnen des Behälters zur Durchführung der Untersuchung oder Analyse sollte die Probe jedoch wieder auf Zimmertemperatur gebracht werden.
B. METHODEN FÜR DIE KONTROLLE DES FEUCHTIGKEITSGEHALTS VON HOPFEN
1. Methode i)
Es wird empfohlen, die zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts bestimmte Probe nicht zu mahlen. Es ist wichtig, die Proben möglichst schnell aus dem Behälter in das mit einem Deckel verschließbare Wägeglas zu verbringen.
Geräte
Waage mit einer Empfindlichkeit von 0,005 g.
Elektrischer Trockenschrank, auf 105—107 °C thermostatisiert; die Leistungsfähigkeit sollte mit Kupfersulfat geprüft werden.
Metallbüchsen, Durchmesser 70—100 mm, Tiefe 20—30 mm, mit dichtschließendem Deckel.
Üblicher Exsikkator, zur Aufnahme der Metallbüchsen und des Trockenmittels, z. B. mit Indikator versehenes Silicagel.
Methode
3 bis 5 g Hopfen werden so rasch wie möglich in eine verschließbare tarierte Büchse genau eingewogen. Nach Entfernung des Deckels wird die Büchse für genau eine Stunde in den Trockenschrank gestellt. Danach wird die Büchse sofort verschlossen, in einen Exsikkator gebracht und frühestens nach 20 Minuten gewogen.
Berechnung
Man berechnet den Gewichtsverlust, der in Gewichtsanteilen des Ausgangsgewichts des Hopfens ausgedrückt wird. Die zulässige Höchstabweichung für eine einzige Bestimmung beträgt 1 %.
2. Methode ii)
Verwendung einer den Hopfen mit Infrarotstrahlen oder Heißluft trocknenden elektronischen Waage oder eines Messgeräts, bei denen auf einer Skala die Feuchtigkeit der behandelten Probe angezeigt wird.
C. METHODE FÜR DIE KONTROLLE DES FREMDBESATZES
1. Ermittlung des Anteils an Blättern und Stielen sowie Abfällen von Hopfen
Fünf Proben von 100 g (oder eine Probe von 250 g) werden mit Hilfe eines Siebes mit 2 bis 3 mm Maschenweite gesiebt. Das durchgesiebte Gut — Lupulin, Abfälle und Samen — wird zusammengefasst, und die Samen werden von Hand ausgesondert. Die Proben werden weggestellt. Der verbliebene Inhalt des Siebes mit 2 bis 3 mm Maschenweite wird gesondert auf ein Sieb mit 8 bis 10 mm Maschenweite verbracht und erneut durchgesiebt.
Die auf dem Sieb verbleibenden Hopfenzapfen, Blätter, Stiele und Fremdbestandteile werden mit Hand entnommen; die Zapfenblätter, Samen und Lupulinabfälle sowie kleinere Blätter und Stiele, die durch das Sieb hindurchgehen, werden von Hand verlesen und die Stücke wie folgt zusammengelegt:
1. |
Blätter und Stiele, |
2. |
Hopfen (Zapfenblätter, Zapfen und Lupulin), |
3. |
Abfälle, |
4. |
Samen. |
Es ist sehr schwierig, Abfälle und Lupulin sehr genau zu trennen. Ihr relativer Anteil kann jedoch mit Hilfe eines Siebes mit 0,8 mm Maschenweite annähernd bestimmt werden.
Bei der Schätzung des Lupulinanteils sollte berücksichtigt werden, dass das Volumengewicht des Lupulins viermal größer als das der Abfälle ist.
Die verschiedenen Bestandteilgruppen werden gewogen, und der Anteil jeder Gruppe wird als Prozentsatz der ursprünglichen Probe ermittelt.
2. Ermittlung des Samenanteils
Eine Probe von 25 g wird in einen metallenen Deckelbehälter gefüllt und zwei Stunden lang in einer auf 115 °C erhitzten Trockenkammer belassen, um die klebrige harzige Substanz zu neutralisieren.
Die getrocknete Probe wird in ein großmaschiges Leinentuch gewickelt und kräftig gerieben oder mechanisch gestampft, damit sich die Hopfensamen lösen. Der getrocknete und in feine Einzelteile zerriebene Hopfen wird mit Hilfe eines Feinmahlwerks oder eines Metallmaschensiebs von 1 mm Maschenweite von den Hopfensamen getrennt.
Die mit den Samen verbleibenden Spindeln werden entweder mit Hilfe einer mit Schmirgelpapier belegten schiefen Ebene oder mit Hilfe anderer Vorrichtungen getrennt, mit denen sich das gleiche Ziel erreichen lässt, d. h. die Spindeln und übrigen Stoffe festzuhalten und die Samen durchzulassen.
Die Samen werden gewogen. Der Samenanteil wird im Verhältnis zum Gewicht der ursprünglichen Probe errechnet.
ANHANG III
KENNZEICHNUNG DER VERPACKUNGEN
(gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 3)
Die Verpackungen werden je nach Art wie folgt gekennzeichnet:
a) |
in Ballen oder Ballotten verpackte Hopfenzapfen:
|
b) |
Hopfenpulver in Päckchen:
|
c) |
Hopfenpulver oder Hopfenextrakt in Metalldosen:
|
d) |
versiegelte Verpackungen mit einer Partie Päckchen oder Dosen Hopfenpulver oder Hopfenextrakt:
|
ANHANG IV
Stoffe gemäß Artikel 10 Absatz 4
Zur Standardisierung von Hopfenextrakten zugelassene Stoffe:
1. |
Glukosesirup; |
2. |
Heißwasserextrakt auf der Basis von Hopfen. |
ANHANG V
VERMERKE GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 BUCHSTABE h
— |
: |
Bulgarisch |
: |
Сертифициран продукт – Регулация (ЕK) № 1850/2006, |
— |
: |
Spanisch |
: |
Producto certificado — Reglamento (CE) no 1850/2006, |
— |
: |
Tschechisch |
: |
Ověřený produkt – Nařízení (ES) č. 1850/2006, |
— |
: |
Dänisch |
: |
Certificeret produkt — Forordning (EF) nr. 1850/2006, |
— |
: |
Deutsch |
: |
Zertifiziertes Erzeugnis — Verordnung (EG) Nr. 1850/2006, |
— |
: |
Estnisch |
: |
Sertifitseeritud Produkt – Määrus (EÜ) nr 1850/2006, |
— |
: |
Griechisch |
: |
Πιστοποιημένο προϊόν — κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1850/2006, |
— |
: |
Englisch |
: |
Certified product — Regulation (EC) No 1850/2006, |
— |
: |
Französisch |
: |
Produit certifié — Règlement (CE) no 1850/2006, |
— |
: |
Italienisch |
: |
Prodotto certificato — Regolamento (CE) n. 1850/2006, |
— |
: |
Lettisch |
: |
Sertificēts produkts – Regula (EK) Nr. 1850/2006, |
— |
: |
Litauisch |
: |
Sertifikuotas produktas – Reglamentas (EB) Nr. 1850/2006, |
— |
: |
Ungarisch |
: |
Tanúsított termék – 2006/1850/EK rendelet, |
— |
: |
Maltesisch |
: |
Prodott Iccertifikat — Regolament (KE) Nru 1850/2006, |
— |
: |
Niederländisch |
: |
Gecertificeerd product — Verordening (EG) nr. 1850/2006, |
— |
: |
Polnisch |
: |
Produkt certyfikowany – Rozporządzenie (WE) nr 1850/2006, |
— |
: |
Portugiesisch |
: |
Produto certificado — Regulamento (CE) n.o 1850/2006, |
— |
: |
Rumänisch |
: |
Produs certificat – Regulamentul (CE) nr. 1850/2006, |
— |
: |
Slowakisch |
: |
Certifikovaný výrobok – Nariadenie (ES) č. 1850/2006, |
— |
: |
Slowenisch |
: |
Certificiran pridelek – Uredba (ES) št. 1850/2006, |
— |
: |
Finnisch |
: |
Varmennettu tuote – Asetus (EY) N:o 1850/2006, |
— |
: |
Schwedisch |
: |
Certifierad produkt – Förordning (EG) nr 1850/2006. |
ANHANG VI
KODIFIZIERUNG UND REIHENFOLGE DER ZUSAMMENSETZUNG DER BEZUGSNUMMER DER BESCHEINIGUNG
(gemäß Artikel 16 Absatz 4)
1. ZERTIFIZIERUNGSSTELLE
Vom betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilte Zahl von 0 bis 100.
2. ZERTIFIZIERENDER MITGLIEDSTAAT
BE |
für Belgien |
BG |
für Bulgarien |
CZ |
für die Tschechische Republik |
DK |
für Dänemark |
DE |
für Deutschland |
EE |
für Estland |
EL |
für Griechenland |
ES |
für Spanien |
FR |
für Frankreich |
IE |
für Irland |
IT |
für Italien |
CY |
für Zypern |
LV |
für Lettland |
LT |
für Litauen |
LU |
für Luxemburg |
HU |
für Ungarn |
MT |
für Malta |
NL |
für die Niederlande |
AT |
für Österreich |
PL |
für Polen |
PT |
für Portugal |
RO |
für Rumänien |
SI |
für Slowenien |
SK |
für die Slowakei |
FI |
für Finnland |
SE |
für Schweden |
UK |
für das Vereinigte Königreich |
3. ERNTEJAHR
Die beiden Zahlen des Jahrzehnts des Erntejahres.
4. NÄMLICHKEIT DER PARTIE
Von der zuständigen Zertifizierungsbehörde erteilte Nummer der Partie (Beispiel: 12 BE 77 170225).
ANHANG VII
Entsprechungstabelle (gemäß Artikel 25)
Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 |
Verordnung (EWG) Nr. 890/78 |
Vorliegende Verordnung |
|
|
Artikel 1 Absatz 1 |
Artikel 1 Absatz 1 |
|
Artikel 1 Absätze 2 und 3 |
Artikel 7 |
|
Artikel 1 Absatz 4 |
Artikel 6 Absatz 1 |
Artikel 1 |
Artikel 2 |
|
Artikel 2 |
Artikel 3 |
|
Artikel 3 |
Artikel 4 |
|
Artikel 4 |
Artikel 5 |
Artikel 1 Absätze 2 bis 5 |
Artikel 7 |
Artikel 6 |
Artikel 8 |
|
Artikel 7 |
|
Artikel 9a |
Artikel 8 |
Artikel 1 Absätze 2 bis 5 |
Artikel 7 |
Artikel 9 |
|
Artikel 8 |
Artikel 10 |
|
Artikel 8a Absätze 1 und 2 |
Artikel 11 |
|
Artikel 8a Absätze 3, 4 und 5 |
Artikel 12 |
|
Artikel 9 |
Artikel 13 |
Artikel 8 |
|
Artikel 14 |
|
Artikel 9a |
Artikel 15 |
Artikel 2 Absatz 1 |
|
Artikel 16 Absatz 1 |
Artikel 5 Absatz 1 |
Artikel 5 und 5a |
Artikel 16 Absatz 2 |
Artikel 5 Absatz 2 |
|
Artikel 16 Absatz 3 |
|
Artikel 6 Absätze 1 und 2 |
Artikel 16 Absatz 4 |
Artikel 4 |
|
Artikel 17 |
Artikel 5a |
|
Artikel 18 |
Artikel 3 |
|
Artikel 19 |
|
Artikel 10 |
Artikel 20 |
Artikel 1 Absatz 6 |
|
Artikel 21 |
|
Artikel 8a Absatz 8 |
Artikel 22 |
Artikel 9 |
Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 |
Artikel 23 |
|
|
Artikel 24 |
|
|
Artikel 25 |
|
|
Artikel 26 |
|
Anhang I |
Anhang I |
|
Anhang II |
Anhang II |
|
Anhang IV |
Anhang III |
|
Anhang V |
Anhang IV |
|
Anhang II A |
Anhang V |
|
Anhang III |
Anhang VI |
|
|
Anhang VII |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/88 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1851/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates bezüglich der Aufnahme konventionellen Futters in der Wander- bzw. Hüteperiode
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Grundregeln der ökologischen Tierhaltung sind in Anhang I Abschnitt B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegt, der auch Fütterungsvorschriften enthält, und sind während der gesamten Lebensdauer der Tiere einzuhalten. |
(2) |
Zu den Grundregeln des ökologischen Landbaus gehört die umfassende Nutzung von Weideflächen. |
(3) |
In einigen Mitgliedstaaten wird der Weidegang auf ökologischen Weideflächen mit dem traditionellen Weidesystem der Transhumanz (mit einer Wander- und einer Hüteperiode) kombiniert. Werden Tiere im Rahmen der Transhumanz von einer Weide zu einer anderen getrieben, laufen und grasen sie sowohl auf dem Hinweg zu den Transhumanzzonen als auch auf dem Rückweg und bei einem Wechsel zwischen den verschiedenen Transhumanzweiden auf konventionellen Flächen. |
(4) |
Es ist notwendig sicherzustellen, dass die Transhumanz im Rahmen der ökologischen tierischen Erzeugung aufrechterhalten werden kann, auch wenn die Tiere eine bestimmte Menge konventionellen Raufutters aufnehmen. |
(5) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern. |
(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abschnitt B des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird folgende Nummer 4.10 eingefügt:
„4.10. |
Unbeschadet der Nummer 4.13 dürfen Tiere in der Wander- bzw. Hüteperiode auf konventionellen Flächen grasen, wenn sie von einer Weidefläche zu einer anderen Weidefläche getrieben werden. Die Aufnahme konventioneller Futtermittel in Form von Gräsern oder anderer Vegetation, die die Tiere in dieser Periode fressen, darf nicht über 10 % der jährlichen Gesamtfuttermenge liegen. Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlicher Herkunft.“ |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/2006 der Kommission (ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 9).
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/89 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1852/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 935/2006 der Kommission (2) eröffnet. |
(2) |
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen. |
(3) |
Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt. |
(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 vom 8. bis 14. Dezember 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(2) ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 3.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/90 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1853/2006 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission (2) eröffnet. |
(2) |
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen. |
(3) |
Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt. |
(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 vom 8. bis zum 14. Dezember 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(2) ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 6.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/91 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. November 2006
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
(2006/930/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 22. März 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen. |
(2) |
Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt. |
(3) |
Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.
Im Namen des Rates
Der Präsident
E. HEINÄLUOMA
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
Brüssel, den
Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,
nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:
Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.
Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
ANHANG
0304 20 96: herabgesetzter Zollsatz von 11,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,
0303 79 96: herabgesetzter Zollsatz von 12,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,
— |
Aufstockung um 4 003 t (erga omnes) des EG-Zollkontingents für Fleisch von Rindern, gefroren: Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch von Rindern, gefroren: ohne Knochen; ferner genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden. (Zolltarifpositionen 0202 20 30, 0202 30, 0206 29 91) |
— |
Aufstockung des EG-Zollkontingents für Magermilchpulver (Zolltarifposition 0402 10 19) um 537 t (erga omnes), |
— |
Aufstockung des EG-Zollkontingents für Äpfel (Zolltarifposition ex 0808 10 80) um 96 t (erga omnes), |
— |
Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242 074 t (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 1005 10 90, 1005 90 00) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %, |
— |
Eröffnung eines Zollkontingents für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 29 11, 2009 29 19, 2009 39 11, 2009 39 19, 2009 49 11, 2009 49 19, 2009 79 11, 2009 79 19, 2009 80 11, 2009 80 19, 2009 80 32, 2009 80 33, 2009 80 35, 2009 80 36, 2009 80 38, 2009 90 11, 2009 90 19, 2009 90 21, 2009 90 29) in Höhe von 7 044 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %, |
— |
Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 20 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 29 65 und 2204 29 75) zu einem Kontingentzollsatz von 8 EUR/hl, |
— |
Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 40 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 21 79 und 2204 21 80) zu einem Kontingentzollsatz von 10 EUR/hl, |
— |
Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 13 810 hl (erga omnes) für Wermutwein (Zolltarifposition 2205 90 10) zu einem Kontingentzollsatz von 7 EUR/hl. |
Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft.
— |
Änderung der Bezeichnung des EG-Zollkontingents von 11 000 t: „Fleisch, entbeint, von ‚hoher Qualität‘, frisch oder gekühlt, das folgender Beschreibung entspricht: ‚Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung ‚besondere Teilstücke von Rindern‘, in Kartons ‚Special boxed beef‘; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung ‚sc‘ (special cuts) tragen‘ “ wird ersetzt durch „Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch oder gekühlt“; Lieferland Argentinien. |
Brüssel, den
Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,
ich nehme auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben Bezug:
„Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:
Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.
Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.“
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.
Im Namen der Argentinischen Republik
Kommission
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/95 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/698/EG betreffend die Verlängerung ihrer Geltungsdauer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5783)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/931/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission 2006/698/EG vom 16. Oktober 2006 über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus Brasilien (2) endet am 31. Dezember 2006. |
(2) |
Die brasilianischen Behörden haben unlängst Maßnahmen ergriffen, um die von Gemeinschaftsinspektoren festgestellten Hygienemängel bei der Handhabung von Fischereierzeugnissen abzustellen. |
(3) |
Um die Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen, muss es allerdings weiterhin gemeinschaftliche Kontrollen in Brasilien geben. |
(4) |
Zum Schutz der Verbrauchergesundheit müssen die in der Entscheidung 2006/698/EG vorgesehenen Maßnahmen aufrechterhalten werden, bis feststeht, dass die Maßnahmen der brasilianischen Behörden zu einer Beseitigung der entdeckten Mängel geführt haben. |
(5) |
Die Entscheidung 2006/698/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(6) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Entscheidung 2006/698/EG wird das Datum „31. Dezember 2006“ durch das Datum „30. Juni 2007“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
(2) ABl. L 287 vom 18.10.2006, S. 34.
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/96 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5993)
(Nur der deutsche, der finnische, der französische, der griechische, der niederländische, der portugiesische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2006/932/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3) nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
(2) |
Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. |
(3) |
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden. |
(4) |
Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. |
(5) |
Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
(6) |
Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. |
(7) |
Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 15. Oktober 2006 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).
(4) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).
ANHANG
Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten
MS |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
% |
Währung |
Betrag |
Bereits abgezogene Beträge |
Fin. Auswirkungen |
DE |
Finanzaudit — Verspätete Zahlungen |
2004 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
– 150 191,69 |
– 150 191,69 |
0,00 |
DE |
Finanzaudit — Rechnungsabschluss |
2002 |
Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2002 |
punktuell |
|
EUR |
– 861 269,60 |
0,00 |
– 861 269,60 |
DE |
Finanzaudit — Überschreitung |
2003 |
Überschreitung der finanziellen Obergrenzen |
punktuell |
|
EUR |
–3 963,37 |
0,00 |
–3 963,37 |
DE insgesamt |
|
|
|
|
|
–1 015 424,66 |
– 150 191,69 |
– 865 232,97 |
|
ES |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Feigen und Trockenpflaumen |
2003 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
– 153 697,96 |
0,00 |
– 153 697,96 |
ES |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen |
2003 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
– 671 734,80 |
0,00 |
– 671 734,80 |
ES |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Tomaten |
2003 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
– 131 420,25 |
0,00 |
– 131 420,25 |
ES |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2001 |
Kontrolle bezieht sich nicht auf die Endverwendung des verteilten Erzeugnisses |
pauschal |
5 % |
EUR |
–33 757,94 |
0,00 |
–33 757,94 |
ES |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2001 |
Nichteinhaltung der Umweltauflagen |
punktuell |
|
EUR |
–2 858 447,88 |
0,00 |
–2 858 447,88 |
ES |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2001 |
Unzureichende Qualität der Kontrollen der vom Markt genommenen Erzeugnisse |
pauschal |
5 % |
EUR |
–19 254,89 |
0,00 |
–19 254,89 |
ES |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2002 |
Kontrolle bezieht sich nicht auf die Endverwendung des verteilten Erzeugnisses |
pauschal |
5 % |
EUR |
–29 729,38 |
0,00 |
–29 729,38 |
ES |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2002 |
Nichteinhaltung der Umweltauflagen |
punktuell |
|
EUR |
–4 357 238,89 |
0,00 |
–4 357 238,89 |
ES |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2002 |
Unzureichende Qualität der Kontrollen der vom Markt genommenen Erzeugnisse |
pauschal |
5 % |
EUR |
– 206 215,94 |
0,00 |
– 206 215,94 |
ES |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2003 |
Kontrolle bezieht sich nicht auf die Endverwendung des verteilten Erzeugnisses |
pauschal |
5 % |
EUR |
–37 920,18 |
0,00 |
–37 920,18 |
ES |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2003 |
Nichteinhaltung der Umweltauflagen |
punktuell |
|
EUR |
–3 679 878,76 |
0,00 |
–3 679 878,76 |
ES |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2003 |
Unzureichende Qualität der Kontrollen der vom Markt genommenen Erzeugnisse |
pauschal |
5 % |
EUR |
–82 025,34 |
0,00 |
–82 025,34 |
ES insgesamt |
|
|
|
|
|
–12 261 322,21 |
0,00 |
–12 261 322,21 |
|
FI |
Kulturpflanzen |
2003 |
Nicht gerechtfertigte Anwendung einer Toleranz bei den Gegenkontrollen der Verwaltungen, Mängel bei den Kontrollen der Beihilfekriterien |
punktuell |
|
EUR |
– 132 222,76 |
0,00 |
– 132 222,76 |
FI |
Kulturpflanzen |
2004 |
Nicht gerechtfertigte Anwendung einer Toleranz bei den Gegenkontrollen der Verwaltungen, Mängel bei den Kontrollen der Beihilfekriterien |
punktuell |
|
EUR |
– 146 393,43 |
0,00 |
– 146 393,43 |
FI |
Kulturpflanzen |
2005 |
Nicht gerechtfertigte Anwendung einer Toleranz bei den Gegenkontrollen der Verwaltungen, Mängel bei den Kontrollen der Beihilfekriterien |
punktuell |
|
EUR |
– 131 999,21 |
0,00 |
– 131 999,21 |
FI |
Butterfett in der Lebensmittelherstellung |
2002 |
Erstattung infolge einer Fehlberechnung der finanziellen Berichtigung (Entscheidung 2006/334/EG der Kommission) |
pauschal |
5 % |
EUR |
15 073,27 |
0,00 |
15 073,27 |
FI insgesamt |
|
|
|
|
|
– 395 542,13 |
0,00 |
– 395 542,13 |
|
FR |
Finanzaudit — Verspätete Zahlungen |
2004 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
–9 219 078,83 |
–9 219 078,83 |
0,00 |
FR |
Finanzaudit — Überschreitung |
2003 |
Überschreitung der finanziellen Obergrenzen |
punktuell |
|
EUR |
–27 441,60 |
–27 441,60 |
0,00 |
FR |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Feigen und Trockenpflaumen |
2003 |
Mängel der Kontrollen bei den Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen |
pauschal |
5 % |
EUR |
–1 631 436,97 |
0,00 |
–1 631 436,97 |
FR |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Feigen und Trockenpflaumen |
2004 |
Mängel der Kontrollen bei den Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen |
pauschal |
5 % |
EUR |
–2 363 125,84 |
0,00 |
–2 363 125,84 |
FR |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2002 |
Mängel bei den Qualitätskontrollen |
pauschal |
10 % |
EUR |
– 553 591,97 |
0,00 |
– 553 591,97 |
FR |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2002 |
Nicht beihilfefähige Zahlungen |
punktuell |
|
EUR |
– 390 167,12 |
0,00 |
– 390 167,12 |
FR |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2003 |
Mängel bei den Qualitätskontrollen |
pauschal |
10 % |
EUR |
– 467 514,07 |
0,00 |
– 467 514,07 |
FR |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2003 |
Nicht beihilfefähige Zahlungen |
punktuell |
|
EUR |
– 329 251,70 |
0,00 |
– 329 251,70 |
FR |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2004 |
Mängel bei den Qualitätskontrollen |
pauschal |
10 % |
EUR |
–73 418,08 |
0,00 |
–73 418,08 |
FR |
Obst u. Gemüse — Rücknahmen |
2004 |
Nicht beihilfefähige Zahlungen |
punktuell |
|
EUR |
–51 662,44 |
0,00 |
–51 662,44 |
FR insgesamt |
|
|
|
|
|
–15 106 688,62 |
–9 246 520,43 |
–5 860 168,19 |
|
GR |
Baumwolle |
1999 |
Mängel bei der Kontrolle der Aussaatflächen und InVeKoS-Kompabilität nicht gesichert |
pauschal |
2 % |
EUR |
–13 809 328,47 |
0,00 |
–13 809 328,47 |
GR |
Baumwolle |
2000 |
Mängel bei der Kontrolle der Aussaatflächen und InVeKoS-Kompabilität nicht gesichert |
pauschal |
2 % |
EUR |
–12 772 949,94 |
0,00 |
–12 772 949,94 |
GR |
Baumwolle |
2001 |
Mängel bei der Kontrolle der Aussaatflächen und InVeKoS-Kompabilität nicht gesichert |
pauschal |
2 % |
EUR |
–10 861 691,99 |
0,00 |
–10 861 691,99 |
GR |
Baumwolle |
2002 |
Mängel bei der Kontrolle der Aussaatflächen und InVeKoS-Kompabilität nicht gesichert |
pauschal |
2 % |
EUR |
–9 386,27 |
0,00 |
–9 386,27 |
GR |
Finanzaudit — Verspätete Zahlungen |
2003 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
–8 585 958,60 |
–11 332 816,07 |
2 746 857,47 |
GR |
Obst u. Gemüse — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen) |
2000 |
Überschätzung der Flächen, Fehlen des geografischen Standorts zur Identifizierung der Anbauflächen, Mängel bei der Kontrolle der Verwendung der geernteten Weintrauben |
pauschal |
10 % |
EUR |
–10 463 301,27 |
0,00 |
–10 463 301,27 |
GR |
Obst u. Gemüse — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen) |
2001 |
Überschätzung der Flächen, Fehlen des geografischen Standorts zur Identifizierung der Anbauflächen, Mängel bei der Kontrolle der Verwendung der geernteten Weintrauben |
pauschal |
10 % |
EUR |
–10 211 803,93 |
0,00 |
–10 211 803,93 |
GR |
Obst u. Gemüse — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen) |
2002 |
Überschätzung der Flächen, Fehlen des geografischen Standorts zur Identifizierung der Anbauflächen, Mängel bei der Kontrolle der Verwendung der geernteten Weintrauben |
pauschal |
10 % |
EUR |
–10 238 190,17 |
0,00 |
–10 238 190,17 |
GR |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten |
2002 |
Mängel bei den Kontrollen der Buchführung der Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen |
pauschal |
5 % |
EUR |
–1 600 595,97 |
0,00 |
–1 600 595,97 |
GR |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten |
2003 |
Mängel bei den Kontrollen der Buchführung der Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen |
pauschal |
5 % |
EUR |
–1 901 064,33 |
0,00 |
–1 901 064,33 |
GR |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten |
2004 |
Mängel bei den Kontrollen der Buchführung der Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen |
pauschal |
5 % |
EUR |
–66 532,29 |
0,00 |
–66 532,29 |
GR |
Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe |
2001 |
Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen |
pauschal |
5 % |
EUR |
–3 149 196,05 |
0,00 |
–3 149 196,05 |
GR |
Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe |
2001 |
Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen |
pauschal |
10 % |
EUR |
–51 690 441,26 |
0,00 |
–51 690 441,26 |
GR |
Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe |
2002 |
Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen |
pauschal |
5 % |
EUR |
777,64 |
0,00 |
777,64 |
GR |
Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe |
2002 |
Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen |
pauschal |
10 % |
EUR |
–55 525 481,37 |
0,00 |
–55 525 481,37 |
GR |
Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe |
2003 |
Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen |
pauschal |
10 % |
EUR |
–52 364 617,95 |
0,00 |
–52 364 617,95 |
GR |
Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe |
2004 |
Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen |
pauschal |
10 % |
EUR |
– 979 495,25 |
0,00 |
– 979 495,25 |
GR insgesamt |
|
|
|
|
|
– 244 229 257,47 |
–11 332 816,07 |
– 232 896 441,40 |
|
LU |
Finanzaudit — Überschreitung |
2003 |
Überschreitung der finanziellen Obergrenzen |
punktuell |
|
EUR |
–42 350,66 |
–42 350,66 |
0,00 |
Total LU |
|
|
|
|
|
–42 350,66 |
–42 350,66 |
0,00 |
|
NL |
Finanzaudit — Verspätete Zahlungen |
2004 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
– 313 633,90 |
– 313 633,90 |
0,00 |
NL |
Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie) |
2002 |
Dem EAGFL-Garantie in Rechnung gestellte nicht förderfähige Ausgaben |
punktuell |
|
EUR |
–5 670 000,00 |
0,00 |
–5 670 000,00 |
NL |
Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie) |
2003 |
Im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung genehmigte, aber dem EAGFL-Garantie in Rechnung gestellte Ausgaben |
punktuell |
|
EUR |
– 578 520,00 |
0,00 |
– 578 520,00 |
NL |
Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie) |
2004 |
Im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung genehmigte, aber dem EAGFL-Garantie in Rechnung gestellte Ausgaben |
punktuell |
|
EUR |
– 444 629,00 |
–5 599,00 |
– 439 030,00 |
NL insgesamt |
|
|
|
|
|
–7 006 782,90 |
– 319 232,90 |
–6 687 550,00 |
|
PT |
Kulturpflanzen |
2003 |
Unzureichende Überprüfung der Förderfähigkeit der Anträge auf Hartweizenbeihilfe |
pauschal |
5 % |
EUR |
–1 962 129,00 |
0,00 |
–1 962 129,00 |
PT |
Kulturpflanzen |
2004 |
Unzureichende Überprüfung der Förderfähigkeit der Anträge auf Hartweizenbeihilfe |
pauschal |
5 % |
EUR |
–1 983 698,00 |
0,00 |
–1 983 698,00 |
PT |
Finanzaudit — Verspätete Zahlungen |
2004 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
– 855 539,34 |
– 884 529,11 |
28 989,77 |
PT |
Obst u. Gemüse — Betriebsfonds |
2003 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
– 293,03 |
0,00 |
– 293,03 |
PT |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen |
2003 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
–2 541,18 |
0,00 |
–2 541,18 |
PT |
Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Tomaten |
2003 |
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen |
punktuell |
|
EUR |
– 582 983,67 |
0,00 |
– 582 983,67 |
PT insgesamt |
|
|
|
|
|
–5 387 184,22 |
– 884 529,11 |
–4 502 655,11 |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/103 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Fortführung der 2003 bzw. 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica L. und Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006
(2006/933/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1),
gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Entscheidung 2003/894/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus Persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Entscheidung 2002/745/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Prunus domestica L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2003 bis 2007 festgelegt worden. |
(2) |
Die 2003 bis 2006 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2007 fortzuführen. |
(3) |
Mit der Entscheidung 2003/894/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2004 bis 2008 festgelegt worden. |
(4) |
Die 2004 bis 2006 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2007 fortzuführen — |
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahre 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica L. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2002/745/EG fortzuführen.
Die im Jahre 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Malus Mill. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2003/894/EG fortzuführen.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/54/EG der Kommission (ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 16).
(2) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 65.
(3) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 88.
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/104 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG des Rates im Jahr 2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/934/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1),
gestützt auf die Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Entscheidung 2005/5/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests für Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG in den Jahren 2005 bis 2009 festgelegt worden. |
(2) |
Die 2005 und 2006 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2007 fortzuführen — |
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahre 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2005/5/EG fortzuführen.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.
(2) ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 12.
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/105 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Fisch- und Milchwirtschaft in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6498)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/935/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B (1) des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind. |
(2) |
Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/458/EG (2), 2004/471/EG (3), 2004/474/EG (4), 2005/271/EG (5), 2005/591/EG (6), 2005/854/EG (7), 2006/14/EG (8), 2006/196/EG (9), 2006/404/EG (10) und 2006/555/EG (11) der Kommission geändert. |
(3) |
Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde sind inzwischen einige Betriebe der Fleisch-, Fisch- und Milchwirtschaft so angepasst worden, dass sie in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Einige Betriebe haben die Tätigkeit, für die ihnen ein Übergangszeitraum gewährt wurde, aufgegeben. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen. |
(4) |
Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern. |
(5) |
Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 227 E vom 23.9.2003, S. 1392.
(2) ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 58. Berichtigung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 39.
(3) ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 57. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 31.
(4) ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 75. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 44.
(5) ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 13.
(6) ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 96.
(7) ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 17.
(8) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 66.
(9) ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 80.
(10) ABl. L 156 vom 9.6.2006, S. 16.
(11) ABl. L 218 vom 9.8.2006, S. 17 der Kommission geändert.
ANHANG
Liste der Betriebe, die aus Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen werden
Fleisch
Ursprüngliche Liste
Nr. |
Vet.-Nr. |
Name des Betriebs |
116. |
18030203 |
Firma Produkcyjno – Handlowa „MAXPOL“ |
134. |
20140103 |
Ubojnia Trzody i Bydła W. Gołaszewski, M. Duchnowski |
167. |
24630304 |
Zakłady Mięsne E. E. Pilśniak |
175. |
24700301 |
Zakłady Mięsne Mysłowice „Mysław“ Sp. z o.o |
206. |
30610201 |
Zakład Rzeźniczo-Wędliniarski, P. Łyszczak |
Geflügelfleisch
Ursprüngliche Liste
Nr. |
Vet.-Nr. |
Name des Betriebs |
32. |
20020601 |
Zakład Spożywczy „KABO“ S.J. jawna |
Fisch
Ursprüngliche Liste
Nr. |
Vet.-Nr. |
Name des Betriebs |
5. |
10141801 |
PPH „Morfish“, |
24. |
28031801 |
„Atryb“ Sp. z o.o |
28. |
28111801 |
PPHU „Tamir“ M. Ilicz |
Milch
Ursprüngliche Liste
Nr. |
Vet.-Nr. |
Name des Betriebs |
12. |
04081601 |
PPHU „Agromlecz“ Sp. z o.o |
21. |
08041603 |
ZPS i H H. Kuźma |
44. |
14041601 |
OSM Sanniki |
62. |
24021606 |
„Grześmlecz“ S.A. Bielsko-Biała Zakład Produkcji Bystra |
63. |
24031601 |
OSM Skoczów |
64. |
24641601 |
Częstochowska SM „Mleczgal“ |
79. |
26061601 |
OSM w Bidzinach |
98. |
30131601 |
Mleczarnia J. Korbik |
104. |
30201602 |
OSM Kowalew – Dobrzyca, Zakład Dobrzyca |
105. |
30211605 |
Akademia Rolnicza Rolnicze Gospodarstwo Doświadczalne AR „Złotniki“ |
15.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 355/107 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6506)
(Nur der deutsche und englische Text sind verbindlich)
(2006/936/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit ihren Entscheidungen 2004/451/EG (2) und 2005/738/EG (3) hat die Kommission für das Haushaltsjahr 2003 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der britischen Zahlstellen „DARD“ und „NAW“ abgeschlossen. |
(2) |
Nach der Vorlage weiterer Informationen durch Deutschland und das Vereinigte Königreich und einer zusätzlichen Prüfung kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der deutsche Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der britischen Zahlstellen „DARD“ und „NAW“ treffen. |
(3) |
Beim Rechnungsabschluss für die betreffende deutsche Zahlstelle und die beiden britischen Zahlstellen sind die aufgrund der Entscheidungen 2004/451/EG und 2005/738/EG bereits von Deutschland und dem Vereinigten Königreich einbehaltenen Summen zu berücksichtigen. |
(4) |
Entsprechend Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben nicht vor — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der britischen Zahlstellen „DARD“ und „NAW“ über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2006
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 102.
(3) ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 58.
ANHANG
RECHNUNGSABSCHLUSS DER ZAHLSTELLEN HAUSHALTSJAHR 2003
Beträge, die von den Mitgliedstaaten zu tragen bzw. ihnen zu erstatten sind
MS |
|
Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 |
Kürzungen und Aussetzungen für das ges. Haushaltsjahr |
Gesamtbetrag der Ausgaben einschließlich Kürzungen und Aussetzungen |
Vorschusszahlungen an die Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr |
Vom Mitgliedstaat zu tragender (–) bzw. an ihn zu erstattender (+) Gesamtbetrag |
Aufgrund der Entscheidung 2004/451/EG vom Mitgliedstaat wieder eingezogener (–) bzw. an ihn gezahlter (+) Betrag |
Aufgrund der Entscheidung 2005/738/EG vom Mitgliedstaat wieder eingezogener (–) bzw. an ihn gezahlter (+) Betrag |
Aufgrund vorliegender Entscheidung vom Mitgliedstaat wieder einzuziehender (–) bzw. an ihn zu zahlender (+) Betrag (1) |
||
abgeschlossen |
abgetrennt |
Gesamtbetrag a + b |
|||||||||
= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 |
= in der Monatserklärung gemeldete Ausgaben |
||||||||||
|
|
a |
b |
c = a + b |
d |
e = c + d |
f |
g = e – f |
h |
i |
j = g – h – i |
DE |
EUR |
5 843 458 385,40 |
0,00 |
5 843 458 385,40 |
– 332 346,61 |
5 843 126 038,79 |
5 843 311 780,61 |
– 185 741,82 |
– 185 741,82 |
0,00 |
0,00 |
UK |
GBP |
2 651 252 709,66 |
0,00 |
2 651 252 709,66 |
–33 953 582,84 |
2 617 299 126,82 |
2 639 372 167,88 |
–22 073 041,06 |
–22 427 320,95 |
219 475,18 |
134 804,71 |
(1) |
Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat zu erhaltenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahresmeldung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den nicht behandelten Rechnungen ist es der Betrag der Monatsmeldungen (Spalte b). |
(2) |
Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Vorschussverfahren vorgenommen wurden. Hinzu kommen insbesondere Korrekturen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen im August, September und Oktober 2003.
|
(3) |
Nomenclature 2007: 05070106, 05070108 |
(1) Maßgeblicher Wechselkurs: Artikel 7 (2) der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission.