ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 346

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
9. Dezember 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1814/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1815/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1816/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

5

 

*

Richtlinie 2006/128/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 )

6

 

*

Richtlinie 2006/129/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ( 1 )

15

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2006 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

26

 

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2006 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

27

 

*

Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

28

 

*

Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ( 1 )

30

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

31

 

*

Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

33

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

34

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG des Rates und der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission in Bezug auf die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und der staatlichen Institute (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5856)  ( 1 )

41

 

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für ihre für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie für Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5937)

59

 

 

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Gemeinsame Aktion 2006/913/GASP des Rates vom 7. Dezember 2006 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL Kinshasa) Verlängerung in das Jahr 2007

67

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1814/2006 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

89,7

204

48,3

999

69,0

0707 00 05

052

149,4

204

74,3

628

167,7

999

130,5

0709 90 70

052

151,2

204

58,8

999

105,0

0805 10 20

388

39,2

508

15,3

528

26,3

999

26,9

0805 20 10

052

63,5

204

66,0

999

64,8

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

67,2

388

111,5

999

89,4

0805 50 10

052

50,5

528

35,5

999

43,0

0808 10 80

388

59,7

400

99,7

404

99,8

720

59,8

999

79,8

0808 20 50

052

134,0

400

117,2

528

106,5

720

51,2

999

102,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1815/2006 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2006 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 36.

(4)  ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 29.


ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 9. Dezember 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

22,45

5,08

1701 11 90 (1)

22,45

10,31

1701 12 10 (1)

22,45

4,89

1701 12 90 (1)

22,45

9,88

1701 91 00 (2)

26,42

12,02

1701 99 10 (2)

26,42

7,50

1701 99 90 (2)

26,42

7,50

1702 90 99 (3)

0,26

0,39


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 1816/2006 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11 500 t festgesetzt.

(3)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Jedem vom 1. bis 5. Dezember 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.

(2)   Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Januar 2007 für 5 686,783 t gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1745/2006 (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 22).


9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/6


RICHTLINIE 2006/128/EG DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), enthält eine Liste der Stoffe, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.

(2)

Mit der Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), wurden die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel festgelegt.

(3)

Es sind Spezifikationen für den neuen Lebensmittelzusatzstoff E 968 Erythrit festzulegen, der mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zugelassen wurde.

(4)

Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 95/31/EG enthalten Fehler bei folgenden Stoffen: E 954 Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze, E 955 Sucralose, E 962 Aspartam-Acesulfamsalz, E 965 (i) Maltit, E 966 Lactit. Diese Fehler müssen berichtigt werden. Außerdem müssen die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden. Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu den betreffenden Stoffen zu ersetzen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist in ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme vom 19. April 2006 zu dem Schluss gelangt, dass die Zusammensetzung von Maltitsirup, der nach einem neuen Verfahren hergestellt wird, mit der des bisherigen Erzeugnisses vergleichbar ist und somit mit der geltenden Spezifikation im Einklang steht. Die in der Richtlinie 95/31/EG festgelegte Definition von E 965 (ii) Maltitsirup ist dahin gehend zu ändern, dass dieses neue Herstellungsverfahren aufgenommen wird.

(6)

Die Richtlinie 95/31/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden.

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 95/31/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert und berichtigt.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Februar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

(3)  ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/46/EG (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15).


ANHANG

Der Anhang der Richtlinie 95/31/EG wird wie folgt geändert und berichtigt:

1.

Nach E 967 Xylit wird folgender Eintrag zu E 968 Erythrit eingefügt:

„E 968 ERYTHRIT

Synonyme

Meso-erythritol, Tetrahydroxybutan, Erythritol

Definition

Gewonnen durch Fermentation einer Kohlenhydratquelle durch sichere und geeignete genusstaugliche osmophile Hefen wie Moniliella pollinis oder Trichosporonoides megachilensis, gefolgt von Reinigung und Trocknung

Chemische Bezeichnung

1,2,3,4-Butantetrol

Einecs

205-737-3

Chemische Formel

C4H10O4

Molekulargewicht

122,12

Gehalt

Mindestens 99 % nach dem Trocknen

Beschreibung

Weiße, geruchlose, nicht hygroskopische, hitzebeständige Kristalle; etwa 60—80 % der Süßkraft von Saccharose

Merkmale

A.

Löslichkeit

Leicht löslich in Wasser, schwach löslich in Ethanol, unlöslich in Diethylether.

B.

Schmelzbereich

119—123 °C

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 0,2 % (70 °C, 6 Std., im Vakuumexsikkator)

Sulfatasche

Höchstens 0,1 %

Reduzierende Stoffe

Nicht mehr als 0,3 %, ausgedrückt als D-Glucose

Ribit und Glycerin

Höchstens 0,1 %

Blei

Höchstens 0,5 mg/kg“

2.

Der Eintrag zu E 954 Saccharin und seinen Na-, K- und Ca-Salzen erhält folgende Fassung:

„E 954 SACCHARIN UND SEINE Na-, K- UND Ca-SALZE

(I)   

SACCHARIN

Definition

Chemische Bezeichnung

3-Oxo-2,3dihydrobenzo(d)isothiazol-1,1-dioxide

Einecs

201-321-0

Chemische Formel

C7H5NO3S

Relative Molekülmasse

183,18

Gehalt

Nicht weniger als 99 % und nicht mehr als 101 % von C7H5NO3S bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weiße Kristalle oder weißes, kristallines Pulver, geruchlos oder mit schwachem aromatischem Geruch, das selbst bei großer Verdünnung einen süßen Geschmack hat. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose

Merkmale

Löslichkeit

In Wasser schwach löslich, in basischen Lösungen löslich, in Ethanol schwer löslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Nicht mehr als 1 % (105 °C, 2 Std.)

Schmelzbereich

226—230 °C

Sulfatasche

Nicht mehr als 0,2 %, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure und Salicylsäure

10 ml einer Lösung 1:20, die zuvor mit 5 Tropfen Essigsäure angesäuert wurde, sind 3 Tropfen einer annähernd molaren Lösung von Eisenchlorid in Wasser hinzuzufügen. Es tritt weder eine Ausfällung noch eine violette Farbe auf

o-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

p-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure-p-Sulfonamid

Nicht mehr als 25 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Leicht carbonisierbare Stoffe

Keine

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Selen

Nicht mehr als 30 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

(II)   

SACCHARIN-NATRIUM

Synonyme

Saccharin, Natriumsalz von Saccharin

Definition

Chemische Bezeichnung

Natrium-o-benzosulfimid, Natriumsalz von 2,3-Dihydro-3-oxobenzisosulfonazol, Oxobenzisosulfonazol, 1,2-Benzisothiazolin-3-on-1,1-dioxid Natriumsalz-dihydrat

Einecs

204-886-1

Chemische Formel

C7H4NNaO3S·2H2O

Relative Molekülmasse

241,19

Gehalt

Nicht weniger als 99 % und nicht mehr als 101 % von C7H4NNaO3S bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weiße Kristalle oder weißes, kristallines, effloreszierendes Pulver, geruchlos oder mit schwachem Geruch, mit intensivem, süßem Geschmack, selbst in stark verdünnten Lösungen. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose in verdünnten Lösungen

Merkmale

A.

Löslichkeit

In Wasser leicht löslich, in Ethanol schwer löslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 15 % (120 °C, 4 Std.)

Benzoesäure und Salicylsäure

10 ml einer Lösung 1:20, die zuvor mit 5 Tropfen Essigsäure angesäuert wurde, sind 3 Tropfen einer annähernd molaren Lösung von Eisenchlorid in Wasser hinzuzufügen. Es tritt weder eine Ausfällung noch eine violette Farbe auf

o-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

p-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure-p-Sulfonamid

Nicht mehr als 25 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Leicht carbonisierbare Stoffe

Keine

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Selen

Nicht mehr als 30 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

(III)   

SACCHARIN-CALCIUM

Synonyme

Saccharin, Calciumsalz von Saccharin

Definition

Chemische Bezeichnung

Calcium-o-benzosulfimid, Calciumsalz von 2,3-Dihydro-3-oxobenzisosulfonazol, 1,2-Benzisothiazolin-3-on-1,1-dioxid-calciumsalz-hydrat (2:7)

Einecs

229-349-9

Chemische Formel

C14H8CaN2O6S2·31/2H2O

Relative Molekülmasse

467,48

Gehalt

Mindestens 95 % C14H8CaN2O6S2, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Weiße Kristalle oder weißes, kristallines Pulver, geruchlos oder mit schwachem Geruch, mit intensivem, süßem Geschmack, selbst in stark verdünnten Lösungen. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose in verdünnten Lösungen

Merkmale

A.

Löslichkeit

In Wasser leicht löslich, in Ethanol löslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 13,5 % (120 °C, 4 Std.)

Benzoesäure und Salicylsäure

10 ml einer Lösung 1:20, die zuvor mit 5 Tropfen Essigsäure angesäuert wurde, sind 3 Tropfen einer annähernd molaren Lösung von Eisenchlorid in Wasser hinzuzufügen. Es tritt weder eine Ausfällung noch eine violette Farbe auf

o-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

p-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure-p-Sulfonamid

Nicht mehr als 25 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Leicht carbonisierbare Stoffe

Keine

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Selen

Nicht mehr als 30 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

(IV)   

SACCHARIN-KALIUM

Synonyme

Saccharin, Kaliumsalz von Saccharin

Definition

Chemische Bezeichnung

Kalium-o-benzosulfimid, Kaliumsalz von 2,3-Dihydro-3-oxobenzisosulfonazol, Kaliumsalz von 1,2-Benzisothiazolin-3-on-1,1-dioxidmonohydrat

Einecs

 

Chemische Formel

C7H4KNO3S·H2O

Relative Molekülmasse

239,77

Gehalt

Nicht weniger als 99 % und nicht mehr als 101 % C7H4KNO3S, bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weiße Kristalle oder weißes, kristallines Pulver, geruchlos oder mit schwachem Geruch, mit intensivem, süßem Geschmack, selbst in stark verdünnten Lösungen. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose

Merkmale

A.

Löslichkeit

In Wasser leicht löslich, in Ethanol schwer löslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 8 % (120 °C, 4 Std.)

Benzoesäure und Salicylsäure

10 ml einer Lösung 1:20, die zuvor mit 5 Tropfen Essigsäure angesäuert wurde, sind 3 Tropfen einer annähernd molaren Lösung von Eisenchlorid in Wasser hinzuzufügen. Es tritt weder eine Ausfällung noch eine violette Farbe auf

o-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

p-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure-p-Sulfonamid

Nicht mehr als 25 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Leicht carbonisierbare Stoffe

Keine

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Selen

Nicht mehr als 30 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse“

3.

Der Eintrag zu E 955 Sucralose erhält folgende Fassung:

„E 955 SUCRALOSE

Synonyme

4,1’,6’-Trichlorogalactosucrose

Definition

Chemische Bezeichnung

1,6-Dichlor-1,6-dideoxy-β-D-fructofuranosyl-4-chlor-4-deoxy-α-D-galactopyranosid

Einecs

259-952-2

Chemische Formel

C12H19Cl3O8

Molekulargewicht

397,64

Gehalt

Nicht weniger als 98 % und nicht mehr als 102 % C12H19Cl3O8, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Weißes bis gebrochen weißes, praktisch geruchloses kristallines Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

Leicht löslich in Wasser, Methanol und Ethanol

Schwach löslich in Ethylacetat

B.

IR-Absorption

Das Infrarotspektrum der Probe in einer Kaliumbromiddispersion weist relative Maxima bei ähnlichen Wellenzahlen auf wie diejenigen, die im Referenzspektrum unter Verwendung eines Sucralose-Referenzstandards auftreten

C.

Dünnschichtchromatografie

Der Hauptfleck in der Testlösung besitzt den gleichen Rf-Wert wie der Hauptfleck der Standardlösung A im Test auf andere chlorierte Disaccharide. Diese Standardlösung erhält man durch Auflösung von 1,0 g Sucralose-Referenzstandard in 10 ml Methanol

D.

Spezifische Drehung

[α]D 20 = + 84,0° bis + 87,5°, bezogen auf die Trockenmasse (10 % w/v Lösung)

Reinheit

Wasser

Höchstens 2,0 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Sulfatasche

Höchstens 0,7 %

Sonstige chlorierte Disaccharide

Nicht mehr als 0,5 %

Chlorierte Monosaccharide

Nicht mehr als 0,1 %

Triphenylphosphinoxid

Nicht mehr als 150 mg/kg

Methanol

Nicht mehr als 0,1 %

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg“

4.

Der Eintrag zu E 962 Aspartam-Acesulfamsalz erhält folgende Fassung:

„E 962 ASPARTAM-ACESULFAMSALZ

Synonyme

Aspartam-Acesulfam, Salz von Aspartam-Acesulfam

Definition

Das Salz wird durch Erhitzen von Aspartam und Acesulfam-K im Verhältnis von etwa 2:1 (w/w) in saurer Lösung gewonnen, danach lässt man es auskristallisieren. Das Kalium und die Feuchtigkeit werden entfernt. Das Produkt ist stabiler als Aspartam allein

Chemische Bezeichnung

6-Methyl-1,2,3-oxathiazine-4(3H)-on-2,2-dioxidsalz der L-phenylalanyl-2-methyl-L-α-Asparaginsäure

Chemische Formel

C18H23O9N3S

Molekulargewicht

457,46

Gehalt

63,0 bis 66,0 % Aspartam (Trockenmasse) und 34,0 bis 37 % Acesulfam (Säure auf Trockenmasse)

Beschreibung

Weißes, geruchloses, kristallines Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

Schwer löslich in Wasser, schwach löslich in Ethanol

B.

Durchlässigkeit

Die Durchlässigkeit einer 1%igen Lösung in Wasser, bestimmt in einer Zelle von 1 cm bei 430 nm mit Hilfe eines geeigneten Spektrofotometers unter Verwendung von Wasser als Referenz, beträgt nicht weniger als 0,95, was einer Absorption von nicht mehr als etwa 0,022 entspricht

C.

Spezifische Drehung

[α]D 20 = + 14,5° bis + 16,5°

Wird bestimmt bei einer Konzentration von 6,2 g in 100 ml Ameisensäure (15N) innerhalb von 30 Minuten nach Herstellung der Lösung. Danach wird die errechnete spezifische Drehung zur Korrektur um den Aspartamgehalt des Aspartam-Acesulfamsalzes durch 0,646 dividiert

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 0,5 % (105 °C, 4 Std.)

5-Benzyl-3,6-dioxo-2-piperazinessigsäure

Nicht mehr als 0,5 %

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg“

5.

Der Eintrag zu E 965 (i) Maltit erhält folgende Fassung:

„E 965 (i) MALTIT

Synonyme

D-Maltit, hydrierte Maltose

Definition

Chemische Bezeichnung

(α)-D-Glucopyranosyl-1,4-D-Sorbit

Einecs

209-567-0

Chemische Formel

C12H24O11

Relative Molekülmasse

344,31

Gehalt

Nicht weniger als 98 % D-Maltit

C12H24O11, bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weißes kristallines Pulver mit süßem Geschmack

Merkmale

A.

Löslichkeit

Stark löslich in Wasser, schwach löslich in Ethanol

B.

Schmelzbereich

148—151 °C

C.

Spezifische Drehung

[α]D 20 = + 105,5° bis + 108,5° (5 % w/v Lösung)

Reinheit

Wasser

Höchstens 1 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Sulfatasche

Nicht mehr als 0,1 %, bezogen auf die Trockenmasse

Reduzierende Zucker

Nicht mehr als 0,1 %, ausgedrückt als Dextrose, bezogen auf die Trockenmasse

Chloride

Nicht mehr als 50 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Sulfate

Nicht mehr als 100 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Nickel

Nicht mehr als 2 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse“

6.

Der Eintrag zu E 965 (ii) Maltitsirup erhält folgende Fassung:

„E 965 (ii) MALTITSIRUP

Synonyme

Hydrierter maltosereicher Glucosesirup, hydrierter Glucosesirup

Definition

Gemisch, bestehend vorwiegend aus Maltit mit Sorbit und hydrierten Oligo- und Polysacchariden. Es wird hergestellt durch katalytische Hydrierung von maltosereichem Glucosesirup oder durch Hydrierung seiner einzelnen Bestandteile, die anschließend vermischt werden. Im Handel als Sirup und in fester Form erhältlich

Gehalt

Enthält nicht weniger als 99 % hydrierte Saccharide insgesamt, bezogen auf die Trockenmasse, und nicht weniger als 50 % Maltit, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Farb- und geruchlose klare visköse Flüssigkeit oder weiße kristalline Masse

Merkmale

A.

Löslichkeit

Stark löslich in Wasser, schwach löslich in Ethanol

B.

Dünnschichtchromatografie

Test wird bestanden

Reinheit

Wasser

Nicht mehr als 31 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Reduzierende Zucker

Nicht mehr als 0,3 % (als Glucose)

Sulfatasche

Nicht mehr als 0,1 %

Chloride

Nicht mehr als 50 mg/kg

Sulfat

Nicht mehr als 100 mg/kg

Nickel

Nicht mehr als 2 mg/kg

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg“

7.

Der Eintrag zu E 966 Lactit erhält folgende Fassung:

„E 966 LACTIT

Synonyme

Lactitol, Lactobiosit

Definition

Chemische Bezeichnung

4-O-β-D-Galactopyranosyl-D-Sorbit

Einecs

209-566-5

Chemische Formel

C12H24O11

Relative Molekülmasse

344,32

Gehalt

Nicht weniger als 95 %, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Kristallines Pulver oder farblose Lösung mit süßem Geschmack. Kristalline Erzeugnisse treten als Anhydrate, Monohydrate und Dihydrate auf

Merkmale

A.

Löslichkeit

Leicht löslich in Wasser

B.

Spezifische Drehung

[α]D 20 = + 13° bis + 16°, berechnet auf die Trockensubstanz (10 % w/v wässrige Lösung)

Reinheit

Wasser

Kristalline Erzeugnisse; nicht mehr als 10,5 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Andere Polyole

Nicht mehr als 2,5 %, bezogen auf die Trockenmasse

Reduzierende Zucker

Nicht mehr als 0,2 %, ausgedrückt als Glucose, bezogen auf die Trockenmasse

Chloride

Nicht mehr als 100 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Sulfate

Nicht mehr als 200 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Sulfatasche

Nicht mehr als 0,1 %, bezogen auf die Trockenmasse

Nickel

Nicht mehr als 2 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse“


9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/15


RICHTLINIE 2006/129/EG DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (2) enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (3) genannten Zusatzstoffe.

(2)

Die Reinheitskriterien für die Stoffe E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat, die nicht mehr als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen, sind zu streichen.

(3)

Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 96/77/EG enthalten Fehler bei folgenden Stoffen: E 307 alpha-Tocopherol, E 315 Isoascorbinsäure, E 415 Xanthan. Diese Fehler müssen berichtigt werden. Außerdem müssen die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden. Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu diesen Stoffen zu ersetzen.

(4)

Bei den Reinheitskriterien für E 472 c Zitronensäureester der Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren sollte der Gehalt an Sulfatasche angepasst werden, um teilweise oder vollständig neutralisierten Produkten Rechnung zu tragen.

(5)

Es muss sichergestellt werden, dass E 559 Aluminiumsilikat aus rohem Kaolinit-Ton gewonnen wird, der frei von nicht vertretbarer Dioxinkontamination ist. Daher ist der Dioxingehalt in rohem Kaolinit-Ton so niedrig wie möglich festzusetzen.

(6)

Für die folgenden neuen Zusatzstoffe, die mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zugelassen wurden, sind Spezifikationen festzulegen: E 319 Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ), E 426 Sojabohnen-Polyose, E 462 Ethylcellulose, E 586 4-Hexylresorcin, E 1204 Pullulan und E 1452 Stärkealuminiumoctenylsuccinat.

(7)

Die Richtlinie 96/77/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden.

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 96/77/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert und berichtigt.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Februar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/45/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 19).

(3)  ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).


ANHANG

Der Anhang der Richtlinie 96/77/EG wird wie folgt geändert und berichtigt:

1.

Die Einträge zu E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat werden gestrichen.

2.

Der Eintrag zu E 307 alpha-Tocopherol erhält folgende Fassung:

„E 307 ALPHA-TOCOPHEROL

Synonyme

DL-α-Tocopherol

Definition

Chemische Bezeichnung

DL-5,7,8-Trimethyltocol

DL-2,5,7,8-tetramethyl-2-(4′,8′,12′-trimethyltridecyl)-6-chromanol

Einecs

233-466-0

Chemische Formel

C29H50O2

Molekulargewicht

430,71

Gehalt

Mindestens 96 %

Beschreibung

Gelblich bis gelbbraunes, nahezu geruchloses, klares, zähflüssiges Öl, das unter Luft- oder Lichteinwirkung oxidiert bzw. sich dunkel färbt

Merkmale

A.

Löslichkeitstests

Nicht wasserlöslich; leicht löslich in Ethanol; mischbar mit Ether

B.

Spektrophotometrie

Das Absorptionsmaximum in reinem Ethanol liegt bei 292 nm

Reinheit

Brechungsindex

nD20 1,503 bis 1,507

Spezifische Absorption E 1 % 1 cm in Ethanol

E 1 % 1 cm (292 nm) 72 bis 76

(0,01 g in 200 ml reinem Ethanol)

Sulfatasche

Höchstens 0,1 %

Spezifische Drehung

[α]25 D0° ± 0,05° (10 %ige Lösung in Chloroform)

Blei

Höchstens 2 mg/kg“.

3.

Der Eintrag zu E 315 Isoascorbinsäure erhält folgende Fassung:

„E 315 ISOASCORBINSÄURE

Synonyme

Erythorbinsäure

D-Araboascorbinsäure

Definition

Chemische Bezeichnung

D-Erythro-2-hexencarbonsäure-γ-lacton

Isoascorbinsäure

D-Isoascorbinsäure

Einecs

201-928-0

Chemische Formel

C6H8O6

Molekulargewicht

176,13

Gehalt

Mindestens 98 %, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Weißes oder gelbliches kristallines Pulver, dass unter Lichteinwirkung allmählich dunkler wird

Merkmale

A.

Schmelzbereich

Zwischen 164 °C und 172 °C mit Zersetzung

B.

Positivtest für Ascorbinsäure/Farbreaktion

 

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 0,4 % nach dreistündigem Trocknen unter verringertem Druck auf Kieselsäuregel

Sulfatasche

Höchstens 0,3 %

Spezifische Drehung

[α]25 D – 16,5° bis – 18,0° (10 % (w/v) wässrige Lösung)

Oxalate

Bei Hinzufügung von zwei Tropfen Eisessig und 5 ml einer 10 %igen Calciumacetatlösung zu einer Lösung von 1 g in 10 ml Wasser sollte die Lösung klar bleiben

Blei

Höchstens 2 mg/kg“.

4.

Nach E 316 Natriumisoascorbat wird folgender Eintrag zu E 319 Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ) eingefügt:

„E 319 TERTIÄR-BUTYLHYDROCHINON (TBHQ)

Synonyme

TBHQ

Definition

Chemische Bezeichnung

tert.-Butyl-1,4-benzenediol

2-(1,1-Dimethylethyl)-1,4-benzenediol

Einecs

217-752-2

Chemische Formel

C10H14O2

Molekulargewicht

166,22

Gehalt

Mindestens 99 % C10H14O2

Beschreibung

Weißer, kristalliner Feststoff mit charakteristischem Geruch

Merkmale

A.

Löslichkeit

Praktisch unlöslich in Wasser; löslich in Ethanol

B.

Schmelzpunkt

Mindestens 126,5 °C

C.

Phenole

Etwa 5 mg der Probe werden in 10 ml Methanol gelöst; dann werden 10,5 ml Dimethylaminlösung (1:4) zugegeben. Die Lösung färbt sich rot bis rosa.

Reinheit

Tertiär-Butyl-p-benzochinon

Höchstens 0,2 %

2,5-Di-tertiär-butyl-hydrochinon

Höchstens 0,2 %

Hydroxychinon

Höchstens 0,1 %

Toluol

Höchstens 25 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg“.

5.

Der Eintrag zu E 415 Xanthan erhält folgende Fassung:

„E 415 XANTHAN

Definition

Polysaccharid-Gummi mit hohem Molekulargewicht, gewonnen durch Fermentation von Kohlenhydraten mit einer Reinkultur von Xanthomonas campestris, gereinigt mit Ethanol oder Isopropanol, getrocknet und gemahlen. Xanthan enthält D-Glucose und D-Mannose als vorherrschende Hexoseeinheiten zusammen mit D-Glukuronsäure und Brenztraubensäure. Wird als Natrium-, Kalium- oder Calciumsalz erstellt. Seine Lösungen sind neutral

Molekulargewicht

Etwa 1 000 000

Einecs

234-394-2

Gehalt

Nicht weniger als 4,2 % und nicht mehr als 5 % CO2, entsprechend 91 % bis 108 % Xanthan, bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Cremefarbiges Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

In Wasser löslich. In Ethanol unlöslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 15 % (bei 105 °C, 21/2 Std.)

Asche (insgesamt)

Höchstens 16 % (bezogen auf die Trockensubstanz) nach vierstündigem Trocknen bei 105 °C und Glühen bei 650 °C

Brenztraubensäure

Mindestens 1,5 %

Stickstoff

Höchstens 1,5 %

Ethanol und Isopropanol

Einzeln oder zusammen höchstens 500 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Gesamtkeimzahl

Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

Hefen und Schimmelpilze

Höchstens 300 Kolonien pro Gramm

E. coli

Keine in 5 g

Salmonella spp.

Keine in 10 g

Xanthomonas campestris

Keine lebensfähigen Zellen in 1 g“.

6.

Nach E 425(ii) Konjak Glukomannan wird folgender Eintrag zu E 426 Sojabohnen-Polyose eingefügt:

„E 426 SOJABOHNEN-POLYOSE

Synonyme

 

Definition

Sojabohnen-Polyose ist ein raffiniertes wasserlösliches Polysaccharid, das mit heißem Wasser aus natürlichen Sojafasern extrahiert wird.

Chemische Bezeichnung

Wasserlösliche Sojabohnenpolysaccharide

Wasserlösliche Sojabohnenfaser

Gehalt

Mindestens 74 % Kohlenhydrate

Beschreibung

Leichtes, sprühgetrocknetes weißes Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

Ohne Gelbildung in heißem und kaltem Wasser löslich

pH-Wert einer 1 %igen Lösung

5,5 ± 1,5

B.

Viskosität einer 10 %igen Lösung

Höchstens 200 mPa.s

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 7 % (105 °C, 4 Std.)

Protein

Höchstens 14 %

Asche (insgesamt)

Höchstens 9,5 % (600 °C, 4 Std.)

Arsen

Höchstens 2 mg/kg

Blei

Höchstens 5 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 1 mg/kg

Cadmium

Höchstens 1 mg/kg

Standardkeimzahl

Höchstens 3 000 Kolonien pro Gramm

Hefen und Schimmelpilze

Höchstens 100 Kolonien pro Gramm

E. Coli

Keine in 10 g“.

7.

Nach E 461 Methylcellulose wird folgender Eintrag zu E 462 Ethylcellulose eingefügt:

„E 462 ETHYLCELLULOSE

Synonyme

Celluloseethylether

Definition

Ethylcellulose ist eine direkt aus pflanzlichen Fasern gewonnene Cellulose, die teilweise mit Ethylgruppen verethert ist

Chemische Bezeichnung

Ethylether der Cellulose

Chemische Formel

Polymere von substituierten Anhydroglucoseeinheiten der allgemeinen Formel

C6H7O2(OR1) (OR2) wobei R1 und R2 sein können:

H

CH2CH3

Gehalt

Mindestens 44 % und höchstens 50 % Ethoxylgruppen (-OC2H5), bezogen auf die Trockensubstanz (entspricht höchstens 2,6 Ethoxylgruppen je Anhydroglucoseeinheit)

Beschreibung

Leicht hygroskopisch, weißes bis gebrochen weißes, geruchs- und geschmackloses Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

Praktisch unlöslich in Wasser, Glycerin und Propylenglykol, aber je nach Ethoxylgehalt zu unterschiedlichen Anteilen in bestimmten organischen Lösungsmitteln löslich. Ethylcellulose mit weniger als 46-48 % Ethoxylgruppen ist leicht löslich in Tetrahydrofuran, Methylacetat, Chloroform und in Mischungen von aromatischen Kohlenwasserstoffen und Ethanol. Ethylcellulose mit einem Anteil an Ethoxylgruppen von 46-48 % oder mehr ist leicht löslich in Ethanol, Methanol, Toluol, Chloroform und Ethylacetat

B.

Filmbildungstest

5 g der Probe in 95 g eines 80:20-Toluol-Ethanol-Gemischs (w/w) auflösen. Es bildet sich eine klare, stabile, hellgelbe Lösung. Einige ml der Lösung auf eine Glasplatte gießen und das Lösungsmittel evaporieren lassen. Es bleibt ein dicker, fester, kontinuierlicher, klarer Film, der entzündlich ist

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 3 % (105 °C, 2 Std.)

Sulfatasche

Höchstens 0,4 %

pH-Wert einer 1 %igen kolloidalen Lösung

Neutral bei Lackmustest

Arsen

Höchstens 3 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 1 mg/kg

Cadmium

Höchstens 1 mg/kg“.

8.

Der Eintrag zu E 472 c Zitronensäureester der Mono- und Diglyceride von Speisesäurefettsäuren erhält folgende Fassung:

„E 472 c ZITRONENSÄUREESTER DER MONO- UND DIGLYCERIDE VON SPEISEFETTSÄUREN

Synonyme

Citrem

Zitronensäureester von Mono- und Diglyceriden

Citroglyceride

Mit Zitronensäure veresterte Mono- und Diglyceride von Fettsäuren

Definition

Ester des Glycerins mit Zitronensäure und Speisefettsäuren. Sie können geringe Mengen freies Glycerin, freie Fettsäuren, freie Zitronensäure und freie Glyceride enthalten. Sie können ganz oder teilweise mit Natriumhydroxid oder Kaliumhydroxid neutralisiert sein

Beschreibung

Gelbliche oder leicht bräunliche Flüssigkeiten bzw. wachsartige oder halbfeste Massen

Merkmale

A.

Positivtests für Glycerin, Fettsäuren und Zitronensäure

 

B.

Löslichkeit

Unlöslich in kaltem Wasser

Dispergierbar in heißem Wasser

Löslich in Ölen und Fetten

Unlöslich in kaltem Ethanol

Reinheit

Andere Säuren als Zitronen- und Fettsäuren

Nicht nachweisbar

Freies Glycerin

Höchstens 2 %

Gesamtglycerin

Zwischen 8 % und 33 %

Gesamtzitronensäure

Zwischen 13 % und 50 %

Sulfatasche (bestimmt bei 800 ± 25 °C)

Nicht neutralisierte Produkte: höchstens 0,5 %

Teileweise oder vollständig neutralisierte Produkte: höchstens 10 %

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Freie Fettsäuren

Höchstens 3 %, ausgedrückt als Ölsäure

Die Reinheitskriterien gelten für den Lebensmittelzusatzstoff ohne Natrium-, Kalium- und Calciumsalze von Fettsäuren; diese Stoffe dürfen jedoch bis zu einer Höchstmenge von 6 % (ausgedrückt als Natriumoleat) enthalten sein.“.

9.

Der Eintrag zu E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin) erhält folgende Fassung:

„E 559 ALUMINIUMSILICAT (KAOLIN)

Synonyme

Kaolin, leicht oder schwer

Definition

Wasserhaltiges Aluminiumsilicat (Kaolin) ist ein gereinigter weißer, plastischer Ton aus Kaolinit, Kaliumaluminiumsilicat, Feldspat und Quarz. Die Verarbeitung darf keine Veraschung beinhalten. Der rohe Kaolinit-Ton, aus dem das Aluminiumsilicat gewonnen wird, darf keinen Dioxingehalt aufweisen, der ihn gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet macht

Einecs

215-286-4 (Kaolinit)

Chemische Formel

Al2Si2O5(OH)4 (Kaolinit)

Molekulargewicht

264

Gehalt

Enthält mindestens 90 % (Summe aus Quarz und Aluminiumoxid nach Glühen)

Quarz (SiO2) zwischen 45 % und 55 %

Aluminiumoxid (Al2O3) zwischen 30 % und 39 %

Beschreibung

Feines weißes oder grauweißes, fettiges Pulver. Kaolin besteht aus losen Ansammlungen unregelmäßig angeordneter Haufen von Kaolinflocken oder einzelner hexagonaler Flocken

Merkmale

A.

Positive Prüfung auf Aluminiumoxid und Silicat

 

B.

Röntgendiffraktion

Charakteristische Peaks bei 7,18/3,58/2,38/1,78 Å

C.

IR-Absorption

Peaks bei 3 700 und 3 620 cm–1

Reinheit

Glühverlust

Zwischen 10 und 14 % (1 000 °C, konstantes Gewicht)

Wasserlösliche Bestandteile

Höchstens 0,3 %

Säurelösliche Bestandteile

Höchstens 2 %

Eisen

Höchstens 5 %

Kaliumoxid (K2O)

Höchstens 5 %

Kohlenstoff

Höchstens 0,5 %

Arsen

Höchstens 3 mg/kg

Blei

Höchstens 5 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 1 mg/kg“.

10.

Nach E 578 Calciumgluconat wird folgender Eintrag zu E 586 4-Hexylresorcinol eingefügt:

„E 586 4-HEXYLRESORCIN

Synonyme

4-Hexyl-1,3-benzenediol

Hexylresorcin

Definition

Chemische Bezeichnung

4-Hexylresorcin

Einecs

205-257-4

Chemische Formel

C12H18O2

Molekulargewicht

197,24

Gehalt

Mindestens 98,0 % bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weißes Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

Leicht löslich in Ether und Aceton; sehr schwach löslich in Wasser

B.

Salpetersäuretest

1 ml einer gesättigten Lösung der Probe wird mit 1 ml Salpetersäure versetzt. Die Lösung färbt sich hellrot

C.

Bromtest

1 ml einer gesättigten Lösung der Probe wird mit 1 ml Brom Testlösung versetzt. Ein gelbes, flockiges Präzipitat bildet eine gelbe Lösung

D.

Schmelzbereich

62-67 °C

Reinheit

Acidität

Höchstens 0,05 %

Sulfatasche

Höchstens 0,1 %

Resorcin und andere Phenole

Etwa 1 g der Probe werden einige Minuten lang mit 50 ml Wasser geschüttelt und filtriert. Das Filtrat wird mit 3 Tropfen Eisenchlorid Testlösung versetzt. Es bildet sich keine rote oder blaue Farbe

Nickel

Höchstens 2 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 3 mg/kg“.

11.

Nach E 1200 Polydextrose wird folgender Eintrag zu E 1204 Pullulan eingefügt:

„E 1204 PULLULAN

Definition

Linearer, neutraler Glukan, vorwiegend aus Maltotrioseeinheiten, die durch glycosidische Bindungen (1,6) verknüpft sind. Er wird durch Fermentation mit Hilfe eines keine Toxine bildenden Stamms von Aureobasidium pullulans aus genusstauglicher hydrolisierter Stärke gewonnen. Nach Abschluss der Fermentation werden die Pilzzellen durch Mikrofiltration entfernt, das Filtrat wird hitzesterilisiert, und Pigmente und anderer Verunreinigungen werden durch Adsorption und Ionenaustauschchromatographie entfernt

Einecs

232-945-1

Chemische Formel

(C6H10O5)x

Gehalt

Mindestens 90 % Glukan, bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Geruchloses Pulver, weiß bis gebrochen weiß

Merkmale

A.

Löslichkeit

In Wasser löslich, in Ethanol praktisch unlöslich

B.

pH-Wert einer 10 %igen Lösung

5,0-7,0

C.

Ausfällung mit Polyethylenglykol 600

10 ml einer 2 %igen wässrigen Lösung von Pullulan werden mit 2 ml Polyethylenglykol 600 versetzt. Es bildet sich ein weißes Präzipitat

D.

Depolymerisation mit Pullulanase

Depolymerisation mit Pullulanase. In zwei Reagenzgläser werden je 10 ml einer 10 %igen Pullulanlösung gegeben. Einem Reagenzglas wird 0,1 ml Pullulanaselösung mit Acidität von 10 Einheiten/g, dem anderen 0,1 ml Wasser hinzugefügt. Nach 20minütiger Inkubation bei etwa 25 °C ist die Viskosität der mit Pullulanase behandelten Lösung deutlich niedriger als die der unbehandelten Lösung

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 6 % (90 °C, Druck höchstens 50 mm Hg, 6 Std.)

Mono-, Di- und Oligosaccharide

Höchstens 10 %, ausgedrückt als Glucose

Viskosität

100-180 mm2/s (10 % w/w wässrige Lösung bei 30 °C)

Blei

Höchstens 1 mg/kg

Hefen und Schimmelpilze

Höchstens 100 Kolonien pro Gramm

Coliforme Keime

Keine in 25 g

Salmonellen

Keine in 25 g“.

12.

Nach E 1451 Acetylierte oxidierte Stärke wird folgender Eintrag zu E 1452 Stärkealuminiumoctenylsuccinat eingefügt:

„E 1452 STÄRKEALUMINIUMOCTENYLSUCCINAT

Synonyme

SAOS

Definition

Stärkealuminiumoctenylsuccinat ist mit Octenylbernsteinsäureanhydrid veresterte und mit Aluminiumsulfat behandelte Stärke

Beschreibung

Weißes oder fast weißes Pulver oder Körner oder (in vorgelatinierter Form) Flocken, amorphes Pulver oder grobe Partikel

Merkmale

A.

Nicht vorgelatinierte Form: Beobachtung unter dem Mikroskop

 

B.

Iodfärbung positiv (dunkelblau bis hellrot)

 

Reinheit

(alle Werte außer Trocknungsverlust bezogen auf die Trockensubstanz)

 

Trocknungsverlust

Höchstens 21 %

Octenylsuccinylgruppen

Höchstens 3 %

Octenylbernsteinsäurerückstand

Höchstens 0,3 %

Schwefeldioxid

Höchstens 50 mg/kg für modifizierte Getreidestärken

Sofern nicht anders spezifiziert höchstens 10 mg/kg für andere modifizierte Stärken

Arsen

Höchstens 1 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 0,1 mg/kg

Aluminium

Höchstens 0,3 %“.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/26


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2006

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

(2006/906/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG (1) von der Gemeinschaft geschlossen, mit Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfeausschusses vom Juni 2002, Juni 2003 und Juni 2005 verlängert und gilt bis 30. Juni 2007.

(2)

Eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um ein Jahr liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Übereinkommens muss für eine solche Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1999 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleiben. Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss vertritt, mit einem Beschluss des Rates ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss ist, dass sie einer Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr zustimmt, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.

Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Nahrungsmittelhilfeausschuss zum Ausdruck zu bringen.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. HYSSÄLÄ


(1)  ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37.


9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/27


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2006

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2006/907/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Durch den Ablauf des Mandats von Herrn Joan CLOS i MATHEU ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Jordi HEREU i BOHER, Bürgermeister der Stadt Barcelona, wird als Nachfolger von Herrn Joan CLOS i MATHEU für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. HYSSÄLÄ


(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/28


BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Dezember 2006

über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

(2006/908/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Rahmen einer konsequenten Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen um Bewältigung der Folgen des nuklearen Unfalls am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl hat die Gemeinschaft bereits einen ersten Beitrag von 90,5 Millionen EUR für den Zeitraum 1999—2000 zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) errichtet wurde, gemäß dem Beschluss 98/381/EG, Euratom (2) geleistet sowie einen weiteren Beitrag von 100 Millionen EUR für den Zeitraum 2001—2005 gemäß dem Beschluss 2001/824/EG, Euratom (3).

(2)

Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bestätigte die EBWE gegenüber der Versammlung der Beitragszahler, dass ein Fehlbetrag von rund 250 Millionen EUR besteht und die noch nicht zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Schutzkonstruktion zu ermöglichen. 2005 wurden neue Zusagen der Beitragszahler erforderlich, um eine weitere Verzögerung des Projekts zu vermeiden.

(3)

Die Ex-G7-Mitglieder und die Europäische Gemeinschaft, die den größten Teil der bisherigen Beiträge zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors geleistet haben, haben sich im Grundsatz auf weitere Beiträge entsprechend der bisherigen Lastenteilung zwischen den Beitragszahlern geeinigt.

(4)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Mittelasien (4) ist der Beitrag zu einschlägigen, von der EU unterstützten Initiativen wie der G7/EU-Initiative zur Stilllegung von Tschernobyl als Priorität im Bereich der nuklearen Sicherheit ausgewiesen.

(5)

In einer Mitteilung vom 6. September 2000 an das Europäische Parlament und den Rat schlug die Kommission vor, ab 2001 die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den Ländern Ost- und Mitteleuropas aus einer einzigen Haushaltslinie für die Förderung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten zu finanzieren.

(6)

Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevorschriften der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätzlich auf Waren und Dienstleistungen aus den Ländern der Beitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätig ist, beschränken sollte. Diese Vorschriften stimmen nicht in vollem Umfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finanzierung im Rahmen von TACIS zur Anwendung gelangen; letztere können daher nicht für den Beitrag gelten, der Gegenstand dieses Beschlusses ist.

(7)

Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils eine Zuschussvereinbarung mit der EBWE geschlossen haben oder nicht.

(8)

Es ist weiter angebracht, die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors von Fall zu Fall zu genehmigen.

(9)

Für diesen Beschluss sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 EG-Vertrag und des Artikels 203 Euratom-Vertrag vorgesehen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft leistet 2006 einen Beitrag von 14,4 Millionen EUR an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.

Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Der Beitrag wird aus verfügbaren jährlichen Haushaltsbewilligungen finanziert.

Artikel 2

(1)   Die Kommission verwaltet den Beitrag zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und insbesondere nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Verwaltung.

Die Kommission stellt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und stellt auf deren Wunsch alle zusätzlichen Informationen zu Fragen der Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors zur Verfügung, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.

(2)   Die Kommission gewährleistet, dass bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet.

Die Kommission kann von Fall zu Fall die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors genehmigen.

Artikel 3

Gemäß Artikel II Abschnitt 2.02 der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ist der Beitrag der Gemeinschaft Gegenstand einer Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Kommission und der EBWE.

Artikel 4

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. LUHTANEN


(1)  Stellungnahme vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 31.

(3)  ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 25.

(4)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/30


BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Dezember 2006

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/909/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum untersuchen die Vertragsparteien alle Schwierigkeiten, die sich in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und bemühen sich um geeignete Lösungen.

(2)

Das Königreich Norwegen und die Europäische Gemeinschaft haben auf der Grundlage des genannten Artikels 19 Absatz 1 bilaterale Beratungen geführt, die am 7. Juni 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden und zu einem Abkommen geführt haben.

(3)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. LUHTANEN


ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Herr …,

ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der präferenziellen Handelszugeständnisse bei Käse, die vom 3. Mai 2006 bis zum 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.

Die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen haben vereinbart, die geltenden präferenziellen Zollkontingente anzupassen, um die Bedingungen des bilateralen Handels mit Käse zu verbessern.

Ich bestätige Ihnen, dass die Beratungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

1.

Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an. Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %). Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet.

2.

Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen. Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an. Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs (1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch. Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen.

3.

Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Anhang IV Absatz 2 des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist.

4.

Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Bestätigung der Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

 

Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der präferenziellen Handelszugeständnisse bei Käse, die vom 3. Mai 2006 bis zum 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.

Die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen haben vereinbart, die geltenden präferenziellen Zollkontingente anzupassen, um die Bedingungen des bilateralen Handels mit Käse zu verbessern.

Ich bestätige Ihnen, dass die Beratungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

1.

Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an. Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %). Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet.

2.

Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen. Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an. Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs (1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch. Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen.

3.

Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Absatz 2 von Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist.

4.

Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Bestätigung der Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden.“

Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

 


9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/33


BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Dezember 2006

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

(2006/910/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln.

(2)

Gemäß den Richtlinien im Anhang zu jenem Beschluss hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.

(3)

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit muss für die Gemeinschaft eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen und einen europäischen Mehrwert bieten.

(4)

Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 21. Juni 2006 unterzeichnet.

(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. LUHTANEN


ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

andererseits

(im Folgenden „Parteien“ genannt) —

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Europäische Gemeinschaft“ genannt) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“ genannt) im November 1990 angenommenen Transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der auf dem EU-US-Gipfel in Madrid im Dezember 1995 angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda unter Aktionsbereich IV — Brückenschlag über den Atlantik — hinsichtlich des zwischen der EG und den USA geschlossenen Abkommens zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung festgestellt wird, dass es den Anstoß für ein breites Spektrum innovativer kooperativer Aktivitäten bilden könnte, die Studierenden und Lehrkräften unmittelbar zugute kommen, und auf die Einführung neuer Technologien in den Schulen verwiesen wird, die engere Beziehungen zwischen den Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten und denen in der Europäischen Union ermöglichen und die Vermittlung der Sprache, Geschichte und Kultur des Partners im Unterricht fördern,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass auf der Transatlantischen Konferenz „Brückenschlag über den Atlantik — Beziehungen von Mensch zu Mensch“ von 1997 die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der nichtformalen Bildung unterstrichen wurden,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sich im Juni 2005 die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen EU-USA auf eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und des Wachstums geeinigt haben, die die Bildungszusammenarbeit als eines der Instrumente bestimmt, die bei zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften die über den Atlantik hinweg wirkenden Synergien erhöhen, und sich verpflichteten, auf die Erneuerung und Intensivierung des EU/US-Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hinzuarbeiten, das das Programm „Fulbright/Europäische Union“ zur Förderung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen unseren Bürgern beinhaltet,

IN DER ERWÄGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass diese Beispiele für eine höchst erfolgreiche und kostenwirksame Zusammenarbeit darstellen,

IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ergänzen sollte,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die Komplementarität mit den in der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführten einschlägigen Initiativen der in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie OECD, UNESCO und Europarat sicherzustellen,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung haben,

IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,

IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern, und

IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Abkommen wird das ursprünglich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 eingerichtete Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 (im Folgenden „Programm“ genannt) erneuert.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:

1.

„Hochschule“ jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung,

2.

„Berufsbildungseinrichtung“ alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und

3.

„Studierende“ alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden.

Artikel 3

Ziele

(1)   Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen darin:

a)

das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Gemeinschaft und denen in den Vereinigten Staaten zu fördern, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, und

b)

die Qualität der Entwicklung der Humanressourcen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu verbessern, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.

(2)   Die spezifischen Ziele des Programms bestehen darin:

a)

die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken,

b)

zur Entwicklung der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen,

c)

zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung der allgemeinen Programmziele, und

d)

zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der EU und der USA beizutragen.

(3)   Die operativen Ziele des Programms bestehen darin:

a)

die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen,

b)

die Qualität der transatlantischen Mobilität der Studierenden zu verbessern durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen und der Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls der akademischen Leistungsnachweise,

c)

die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen und

d)

die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EG/USA von Belang sind.

Artikel 4

Grundsätze

Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

1.

uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen,

2.

gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten,

3.

umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika und

4.

uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 5

Programmaktionen

Das Programm wird mittels der Aktionen durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.

Artikel 6

Gemeinsamer Ausschuss

(1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)

die Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten und

b)

die Vorlage eines halbjährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt alle zwei Jahre oder nach Vereinbarung der Partien zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten stattfinden.

(4)   Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Halbjahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.

Artikel 7

Überwachung und Bewertung

Das Programm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.

Artikel 8

Finanzierung

(1)   Die Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien. Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.

(2)   Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.

Artikel 9

Zugang von Personal

Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird/werden.

Artikel 10

Sonstige Vereinbarungen

Durch dieses Abkommen werden sonstige Abkommen oder Aktivitäten in den betreffenden Bereichen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für die Vereinigten Staaten andererseits.

Artikel 12

Inkrafttreten und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der spätere ist. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 insgesamt.

(2)   Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung in schriftlicher Form verlängert oder geändert werden.

Änderungen oder Verlängerungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfüllt sind.

(3)   Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die zuvor in seinem Rahmen getroffen werden.

Artikel 13

Geschehen zu Wien am einundzwanzigsten Juni 2006, in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgebend.

ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunitá Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

Image

Image

Por los Estados Unidos de América

Za Spojené státy americké

For Amerikas Forenede Stater

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Ameerika Ühendriikide nimel

Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής

For the United States of America

Pour les États-Unis d'Amérique

Per gli Stati Uniti d'America

Amerikas Savienoto Valstu vārdā

Jungtinių Amerikos Valstijų vardu

az Amerikai Egyesült Államok részéről

Għall-Istati Uniti ta'l-Amerika

Voor de Verenigde Staten van Amerika

W imieniu Stanów Zjednoczonych Ameryki

Pelos Estados Unidos da América

Za Spojené štáty americké

Za Združene države Amerike

Amerikan yhdysvaltojen puolesta

På Amerikas förenta staters vägnar

Image

ANHANG

AKTIONEN

Aktionsbereich 1 — Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/USA-Zusammenschlüssen

1.

Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/USA-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen.

2.

Jeder Zusammenschluss muss aus einer multilateralen Partnerschaft von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen aus der EG und den USA bestehen.

3.

Gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen sollten normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden im Rahmen gemeinsamer Studiengänge beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte, und sollten eine angemessene sprachliche und kulturelle Vorbereitung vorsehen.

4.

Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren gemeinsam die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/USA-Zusammenschlüsse, gestützt auf die vorrangigen Bereiche, die für die Kooperation EU/USA von zentraler Bedeutung sind.

Aktionsbereich 2 — Exzellenz-(Follow-up-)Projekte zur Mobilität

Die Parteien können Zusammenschlüsse von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die bei der Durchführung gemeinsamer, von den Parteien bezuschusster Projekte nachweislich Leistungen im Bereich der Exzellenzförderung erzielt haben, im Hinblick auf die Mobilität von Studierenden finanziell unterstützen.

Aktionsbereich 3 — Strategieorientierte Maßnahmen

Die Parteien können multilaterale Projekte, an denen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätige Organisationen beteiligt sind, finanziell unterstützen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken. Zu den strategieorientierten Maßnahmen gehören z. B. Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen und Benchmarking-Arbeiten; sie behandeln Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung, einschließlich der Anerkennung von Qualifikationen.

Aktionsbereich 4 — „Schuman-Fulbright“-Stipendien

Die Parteien beabsichtigen, Stipendien an hochqualifizierte Fachkräfte zu vergeben (auch angehende Fachkräfte im weiterführenden Studium an Hochschulen/Berufsschulen), die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen gemeinsam von den Parteien ermittelt werden. Zwecks Förderung der „Schuman-Fulbright“-Stipendien und Unterstützung der Stipendiaten können die Parteien eine Organisation, die sie gemeinsam bestimmen, finanziell unterstützen.

Aktionsbereich 5 — Ehemaligenvereinigung (Alumni-Verband)

Die Parteien können Vereinigungen ehemaliger Studierender, die an Austauschmaßnahmen im Rahmen des EU/US-Kooperationsprogramms für Hochschul- und Berufsbildung teilgenommen haben, finanziell unterstützen. Ehemaligenvereinigungen können von Organisationen betrieben werden, die die Parteien gemeinsam bestimmen.

VERWALTUNG DES PROGRAMMS

Die Verwaltung der Aktionen obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Dazu können folgende Aufgaben gehören:

1.

die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

2.

die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;

3.

die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;

4.

die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;

5.

Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;

6.

die Haushaltsführung;

7.

die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Überwachung und Bewertung des Programms.

In der Regel werden die Projektpartner aus der Europäischen Gemeinschaft von der Europäischen Gemeinschaft und die Projektpartner aus den Vereinigten Staaten von den Vereinigten Staaten unterstützt. Bei der Unterstützungsleistung können die Parteien auf Pauschalfinanzierungen, Stückkostensätze und/oder Stipendien zurückgreifen.

MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG

Es können Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen eingesetzt werden, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind. Insbesondere können die Parteien Sachverständige heranziehen, Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen organisieren, die geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern; sie können Aktivitäten durchführen, die der Bewertung, Information, Veröffentlichung und Verbreitung dienen.


Kommission

9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/41


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2006

zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG des Rates und der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission in Bezug auf die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und der staatlichen Institute

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5856)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/911/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 34,

gestützt auf die Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (3), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (4), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (5), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (6), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (7), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (8), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (9), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG enthält eine Liste der mit der amtlichen Prüfung von Tuberkulinen und Reagenzien beauftragten staatlichen Institute und nationalen Referenzlaboratorien, eine Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Rinderbrucellose sowie eine Liste der staatlichen Institute, die für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene für enzootische Rinderleukose der einzelnen Laboratorien anhand des vom Statens Veterinære Serumlaboratorium, Kopenhagen, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (El-Serum) zuständig sind.

(2)

Gemäß Richtlinie 90/539/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind. Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

(3)

Gemäß Richtlinie 92/35/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind. Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

(4)

Gemäß Richtlinie 92/119/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten. Die Liste der nationalen Laboratorien für die vesikuläre Schweinekrankheit ist in dieser Richtlinie enthalten.

(5)

Gemäß Richtlinie 93/53/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten. Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Fischkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten.

(6)

Gemäß Richtlinie 95/70/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für Probenahmen und Untersuchungen zuständig sind. Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten.

(7)

Gemäß Richtlinie 2000/75/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Laboratorien, die für Laboruntersuchungen zuständig sind. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

(8)

Gemäß Richtlinie 2001/89/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

(9)

Gemäß Richtlinie 2002/60/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

(10)

Die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG (10) enthält die Liste der Institute, die für die ELISA-Qualitätskontrolle in den Mitgliedstaaten und insbesondere die Herstellung oder Abgabe und Standardisierung nationaler Referenzseren entsprechend den EU-Referenzseren zuständig sind. Die Liste findet sich in der genannten Entscheidung.

(11)

Die zuständigen Behörden nahezu aller Mitgliedstaaten haben eine Aktualisierung der Angaben zu den in einer Reihe von Richtlinien und Entscheidungen aufgeführten nationalen Referenzlaboratorien beantragt. Außerdem müssen die in diesen Rechtsakten genannten nationalen Referenzlaboratorien und staatlichen Institute in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes jedes Mitgliedsstaats aufgeführt werden.

(12)

Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten die betreffenden Listen in den genannten Richtlinien und in der genannten Entscheidung ersetzt werden.

(13)

Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

(2)  ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(4)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(5)  ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(6)  ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/775/EG der Kommission (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 33).

(7)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(8)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(9)  ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(10)  ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/768/EG (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 27).


ANHANG

Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG werden wie folgt geändert:

1)

Anhang B Nummer 4.2 der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:

„4.2.   Staatliche Institute und nationale Referenzlaboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

Státní veterinární ústav

Praha – Lysolaje

Sídlištní 136/24

165 03 Praha 6 – Lysolaje

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Standort Jena

Naumburger Str. 96a

07743 Jena

Tel.: +49 3641-804-0

Fax: +49 3641-804-228

DK

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Department of Veterinary Diagnostics and Research,

Bülowsvej 27,

DK-1790 Copenhagen V

EE

Eesti Maaülikool

Mükobakteriooside laboratoorium

F.H. Kreutzwaldi 62

51014 Tartu

Tel.: +372 731 3250

ES

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Santa Fe

Camino del Jau s/n

Santa Fe 18320 (Granada)

Tel.: +34 958 440 375/440 400

Fax: +34 958 441 200

Fulgencio Garrido Abellán

E-mail: clvgr@mapya.es

FI

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

Laboratoire d’études et de recherches sur les médicaments vétérinaires et les désinfectants

AFSSA site de Fougères

La Haute Marche — Javené

35133 Fougères

GB

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

GR

Hellenic Ministry of Rural Development and Food

Centre of Athens Veterinary Institutions

Institute of infectious and parasitic diseases

Department of Microbiology

25 Neapoleos Street

15 310 Ag. Paraskevi

Tel.: +30 210 6010903-6399521

Fax: +30 210 6399477

HU

Országos Állategészségügyi Intézet

Budapest

Tábornok u. 2.

H-1149

IE

Bacteriology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

Istituto Superiore di Sanità

299 Viale Regina Elena

00161 - Roma (I)

Tel. +39 06 49 90 1

Fax +39 06 49 38 71 18

LT

Nacionalinė veterinarijos laboratorija,

J. Kairiūkščio g. 10,

LT-2021 Vilnius

LU

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

NL

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Departament of Microbiology

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy,

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

SE-751 89 Uppsala

SI

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

Štátny veterinárny a potravinový ústav

Akademická 3

SK-949 01 Nitra“

2)

Anhang C Nummer 4.2 der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:

„4.2.   Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

Státní veterinární ústav

Olomouc

Jakoubka ze Stříbra 1

779 00 Olomouc

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Standort Jena

Naumburger Str. 96a

07743 Jena

Tel.: +49 3641-804-0

Fax: +49 3641-804-228

DK

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Department of Veterinary Diagnostics and Research,

Bülowsvej 27,

DK-1790 Copenhagen V

EE

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Santa Fe

Camino del Jau s/n

Santa Fe 18320 (Granada)

Tel.: 34 958 440 375/440 400

Fax: 34 958 441 200

Fulgencio Garrido Abellán

E-mail: clvgr@mapya.es

FI

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses

AFSSA site de Maisons-Alfort — LERPAZ

22 rue Pierre Curie — BP 67

94703 Maisons-Alfort Cedex

GB

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

Immunodiagnostics Department

Veterinary Sciences Division

Stoney Road Stormont

Belfast BT4 3SD, UK

GR

Hellenic Ministry of Rural Development and Food

National Veterinary Laboratory of Larisa

6o Km, National Highway Larisa-Trikala

Tel.: + 30 2410 617 980-617 981

Fax: + 30 2410 617982

HU

Országos Állategészségügyi Intézet

Budapest

Tábornok u. 2.

H-1149

IE

The Blood Testing Laboratory

Department of Agriculture and Food

Model Farm Road

Cork

Co. Cork

IT

Centro di Referenza Nazionale per le brucellosi c/o Istituto zooprofilattico sperimentale dell’ Abruzzo e del Molise

Via Campo Boario

I- 64100 Teramo

LT

Nacionalinė veterinarijos laboratorija,

J. Kairiūkščio g. 10,

LT-2021 Vilnius

LU

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

NL

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Departament of Microbiology

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy,

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

SE-751 89 Uppsala

SI

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

Štátny veterinárny ústav

Pod dráhami 918

SK-960 86 Zvolen“

3)

Die Nummern A.1. und A.2. des Anhangs D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG erhalten folgende Fassung:

„A.1.

Das Testantigen muß Glykoproteine des ERL-Virus enthalten. Das Antigen ist anhand des vom Danish Institute for Food and Veterinary Research, Kopenhagen, bereitgestellten Standardserums (EI-Serum) zu standardisieren.

A.2.

Folgende amtliche Institute sind zuständig für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene der einzelnen Laboratorien anhand des vom Danish Institute for Food and Veterinary Research, Kopenhagen, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (EI-Serum):

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

Státní veterinární ústav

Praha – Lysolaje

Sídlištní 136/24

165 03 Praha 6 – Lysolaje

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Standort Wusterhausen

Seestraße 55

16868 Wusterhausen

Tel.: +49 33979-80-0

Fax: +49 33979-80-200

DK

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Department of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete

Carretera de Algete, km 8

Algete 28110 (Madrid)

Tel.: +34 916 290 300

Fax: +34 916 290 598

E-mail: lcv@mapya.es

FI

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

Laboratoire d’études et de recherches en pathologie bovine et hygiène des viandes

AFSSA site de Lyon — LERPBHV

31 avenue Tony Garnier

69364 Lyon Cedex 07 FRANCE

GB

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

Immunodiagnostics Department

Veterinary Sciences Division

Stoney Road Stormont

Belfast BT4 3SD, UK

GR

Hellenic Ministry of Rural Development and Food

Centre of Athens Veterinary Institutions

Institute of Foot and Mouth Disease and exotic diseases

25 Neapoleos Street

15 310 Ag. Paraskevi

Tel.: + 30 210 6010903-6007016

Fax: + 30 210 6399477

HU

Országos Állategészségügyi Intézet

Budapest

Tábornok u. 2.

H-1149

IE

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

Centro di referenza nazionale per i retrovirus correlati alle patologie infettive dei ruminanti c/o Istituto zooprofilattico sperimentale dell’ Umbria e delle Marche,

Via G. Salvemini 1,

06126 Perugia

Tel. +39 75 3431

Fax +39 75 35047

LT

Nacionalinė veterinarijos laboratorija,

J. Kairiūkščio g. 10,

LT-2021 Vilnius

LU

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

NL

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Departament of Biochemistry

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy,

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

SE-751 89 Uppsala

SI

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

Štátny veterinárny ústav

Pod dráhami 918

SK-960 86 Zvolen“

4)

Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG erhält folgende Fassung:

„1.

Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend aufgeführt:

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

State Veterinary Institute Praha

Sídlištní 136/24

165 03 Praha 6

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Poultry, Fish and Fur Animals,

Hangoevej 2,

DK-8200 Aarhus N

EE

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Väike-Paala 3, 11415 Tallinn, Estonia

Tel.: +372 603 58 10

Faks: +372 603 58 11

E-post: tallinn@vetlab.ee

ES

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete

Carretera de Algete, km 8

Algete 28110 (Madrid)

Tel.: +34 916 290 300

Fax: +34 916 290 598

E-mail: lcv@mapya.es

FI

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles

AFSSA site de Ploufragan/Brest — LERAPP

BP 53

22440 Ploufragan

GB

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

GR

Centre of Thessaloniki Veterinary Institutions,

80, 26th October Street,

GR-546 27 Thessaloniki

Tel.: 2310785104

HU

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

Centro di Referenza Nazionale per l’influenza aviare e la malattia di New Castle e Centro di Referenza Nazionale

per le Salmonellosi c/o Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie,

V.le dell'Università,

10-35020 Legnaro (Pd)

LT

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

National Veterinary Laboratory, Marsa

NL

Centraal Instituut voor Dierziekte Controle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Department of Poultry Diseases

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

Department of Bacteriology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 309162

SI

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

Štátny veterinárny a potravinový ústav,

Botanická 15, 842 52 Bratislava“

5)

Anhang I Teil A der Richtlinie 92/35/EWG erhält folgende Fassung:

„A.   VERZEICHNIS DER NATIONALEN LABORATORIEN FÜR DIE PFERDEPEST

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

— Standort Tübingen —

Postfach 11 49

72001 Tübingen

Tel.: +49.7071-96-7-0

Fax: +49.7071-96-7-105

DK

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete

Carretera de Algete, km 8

Algete 28110 (Madrid)

Tel.: +34 916 290 300

Fax: +34 916 290 598

E-mail: lcv@mapya.es

FI

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses

AFSSA site de Maisons-Alfort — LERPAZ

22 rue Pierre Curie — BP 67

94703 Maisons-Alfort Cedex FRANCE

GB

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU12 6DG, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

GR

Hellenic Ministry of Rural Development and Food

Centre of Athens Veterinary Institutions

Institute of Foot and Mouth Disease and exotic diseases

25 Neapoleos Street

15 310 Ag. Paraskevi

Tel.: +30 210 6010903-6007016

Fax: +30 210 6399477

HU

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food

Abbotstown, Castleknock, Dublin

IT

Centro Nazionale di Referenza per lo studio e l’accertamento delle malattie esotiche degli animali c/o Istituto zooprofilattico sperimentale dell’ Abruzzo e del Molise

Via Campo Boario

I- 64100 Teramo

LT

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio g. 10

LT-08409 Vilnius

LU

Laboratoire de Médecine Vétérinaire de l’Etat,

54, Avenue Gaston Diderich,

L-Luxemburg

LV

MT

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

NL

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Department of Virology

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt,

SE-751 89 Uppsala

SI

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nationalni veterinarski inštitut,

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk“

6)

Anhang II Nummer 5 der Richtlinie 92/119/EWG erhält folgende Fassung:

„5.   Diagnoselaboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: + 43(0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

State Veterinary Institute Praha

Sídlištní 136/24

165 03 Praha 6

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49.383 51-70

Fax: +49.383 51-7-151

DK

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA

Carretera de Algete-El Casar, km 8,

Valdeolmos E-28130 (Madrid)

Tel.: +34 916 202 216/202 300

Fax: +34 916 202 247

E-mail: arias@inia.es

FI

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses

AFSSA site de Maisons-Alfort — LERPAZ

22 rue Pierre Curie — BP 67

94703 Maisons-Alfort Cedex FRANCE

GB

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU12 6DG, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

GR

Centre of Athens Veterinary Institutes

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel.: +30.2106010903

HU

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

IT

Centro di Referenza Nazionale per lo studio e la diagnosi delle malattie vescicolari c/o Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e dell'Emilia Romagna,

Via Bianchi, 9

25124 Brescia

LT

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

MT

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

NL

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Department of Foot-and-Mouth Disease

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

ul. Wodna 7, 98-220 Zduńska Wola

Tel.: +48.43.823.51.34

Fax: +48.43.823.52.75

PT

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

SI

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-pošta: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

SK

Štátny veterinárny ústav,

Pod dráhami 918,

960 86 Zvolen“

7)

Anhang A der Richtlinie 93/53/EWG erhält folgende Fassung:

„ANHANG A

NATIONALE LABORATORIEN FÜR FISCHKRANKHEITEN

AT

VMU: Veterinärmedizinische Universität Wien, Klinik für Geflügel, Ziervögel, Reptilien und Fische

(University of Veterinary Medicine Vienna, clinic for poultry, pet birds, reptiles and fish)

Veterinärplatz 1

A-1210 Wien

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

Veterinary Research Institute

Hudcova 70

621 32 Brno

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

Danish Institute for Food and Veterinary

Research, Dpt. of Poultry, Fish and Fur Animals,

Hangoevej 2,

DK-8200 Aarhus N

EE

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Väike-Paala 3, 11415 Tallinn, Estonia

Tel.: +372 603 58 10

Faks: + 372 603 58 11

E-post: tallinn@vetlab.ee

ES

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete

Carretera de Algete, km 8

Algete 28110 (Madrid)

Tel.: +34 916 290 300

Fax: +34 916 290 598

E-mail: lcv@mapya.es

FI

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles

AFSSA site de Ploufragan/Brest–

LERPP

BP 70

29280 Plouzane

GB

Cefas Weymouth Laboratory

Barrack Road

The nothe

Weymouth

Dorset DT4 8UB

UK

FRS Marine Laboratory

PO Box 101

375 Victoria Road

Torry

Aberdeen

AB11 9DB

GR

Centre of Athens Veterinary Institutes

Laboratory of Fish Pathology and Bio-Pathology of Aquatic Organisms,

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel.: +30.2106010903

HU

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

The Marine Institute

Rinville

Oranmore

Co. Galway

IT

Centro di referenza nazionale per lo studio e la diagnosi delle malattie dei pesci, molluschi e crostacei c/o Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie,

V.le dell'Università,

10 - 35020 Legnaro (Pd)

LT

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius, Lietuva

LU

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie

Legnaro (PD), Italia

NL

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Department of Fish Diseases

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Wildlife, Fish and Environment

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674044

SI

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

Štátny veterinárny a potravinový ústav,

Jánoškova 1611/58,

026 80 Dolný Kubín“

8)

Anhang C der Richtlinie 95/70/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG C

NATIONALE REFERENZLABORATORIEN FÜR MUSCHELKRANKHEITEN

AT

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

Danish Institute for Fisheries Research,

Dpt. for Marine Ecology and Aquaculture, Fish Disease Laboratory,

Stigboejlen 4,

DK-1870 Frederiksberg C

EE

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

Instituto de Investigaciones Marinas

CSIC

Eduardo Cabello, 6

E-36208 Vigo

Tel.: +34 986 214 462

Fax: +34 986 292 762

E-mail: pato1@iim.csic.es

FI

Danish Institute for Fisheries Research,

Dpt. for Marine Ecology and Aquaculture,

Fish Disease Laboratory,

Stigboejlen 4,

DK-1870 Frederiksberg C

FR

Laboratoire de génétique et pathologie

IFREMER

Ronce-les-bains

17390 La Tremblade

GB

Cefas Weymouth Laboratory

Barrack Road

The nothe

Weymouth

Dorset DT4 8UB

UK

FRS Marine Laboratory

PO Box 101

375 Victoria Road

Torry

Aberdeen

AB11 9DB

GR

Centre of Thessaloniki Veterinary Institutions, Department of Pathology of Aquatic Organisms,

80, 26th October Street,

GR-54627 Thessaloniki

Tel: +30.2310785104

HU

IE

The Marine Institute

Rinville

Oranmore

Co. Galway

IT

Centro di referenza nazionale per lo studio e la diagnosi delle malattie dei pesci, molluschi e crostacei c/o Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie,

V.le dell'Università,

10-35020 Legnaro (Pd)

LT

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J.J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

MT

NL

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Departement of Hygiene of Food of Animal Origin

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

IPIMAR

Instituto de Investigação das Pescas e do Mar

Av. Brasília

P-1449-006 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Wildlife, Fish and Environment

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 18674000

Fax (46-18) 18674044

SI

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

Štátny veterinárny a potravinový ústav,

Jánoškova 1611/58,

026 80 Dolný Kubín“

9)

Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/75/EG erhält folgende Fassung:

„A.   LISTE DER FÜR DIE BLAUZUNGENKRANKHEIT ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN LABORATORIEN

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.a t

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

ES

Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA

Carretera de Algete-El Casar, km 8,

Valdeolmos E-28130 (Madrid)

Tel.: +34 916 202 216/202 300

Fax: +34 916 202 247

E-mail: arias@inia.es

FI

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

FR

Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement

CIRAD-EMVT

Campus international de Baillarguet

BP 5035

34032 Montpellier Cedex 1

GB

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU12 6DG

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

GR

Centre of Athens Veterinary Institutes

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel.: +30.2106010903

HU

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

IT

Centro Nazionale di Referenza per lo studio e l’accertamento delle malattie esotiche degli animali c/o Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell’Abruzzo e Molise

Via Campo Boario

I-64100 Teramo

LT

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius, Lietuva

LU

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

MT

Istituto Zooprofilatico dell'Abruzzo e Molise

Via Campo Boario

IT-64100 Teramo

NL

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Departement of Virology

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

SI

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

Štátny veterinárny ústav,

Pod dráhami 918,

960 86 Zvolen“

10)

Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG erhält folgende Fassung:

„1.

Einzelstaatliche KSP-Laboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

State Veterinary Institute Jihlava

Rantířovská 93

586 05 Jihlava

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: + 372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA

Carretera de Algete-El Casar, km 8,

Valdeolmos E-28130 (Madrid)

Tel.: +34 916 202 216/202 300

Fax: +34 916 202 247

E-mail: arias@inia.es

FI

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles

AFSSA site de Ploufragan/Brest —

LERAPP

BP 53

22440 Ploufragan

GB

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

GR

Centre of Athens Veterinary Institutes

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel 2106010903

HU

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-60-70

IE

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

Centro di Referenza Nazionale per le Malattie da Pestivirus e da Asfivirus c/o Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Umbria e delle Marche,

Via G. Salvemini n. 1,

06126 Perugia

LT

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

Veterinary Laboratories Agency,

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK.

Tel.: +44 1932 341111

Fax: +44. 1932 347046

NL

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

Laboratory Departement of Swine Diseases

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

SI

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

Štátny veterinárny ústav,

Pod dráhami 918,

960 86 Zvolen“

11)

Anhang IV Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG erhält folgende Fassung:

„1.

Nationale ASP-Laboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

DE

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49.383 51-7-0

Fax: +49.383 51-7-151

DK

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: + 372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA

Carretera de Algete-El Casar, km 8,

Valdeolmos E-28130 (Madrid)

Tel.: +34 916 202 216/202 300

Fax: +34 916 202 247

E-mail: arias@inia.es

FI

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles

AFSSA site de Ploufragan/Brest —

LERAPP

BP 53

22 440 Ploufragan

GB

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking