ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 341

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
7. Dezember 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1793/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1795/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2007 für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen

17

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1796/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2007 für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Island

20

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1797/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2007 für die Einfuhr von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft

22

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1798/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft für das Jahr 2007

24

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1799/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft

26

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1800/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

29

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss des Rates vom 13. November 2006 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft

31

Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft

33

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/80/EG in Bezug auf Slowenien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5797)

37

 

*

Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung

39

 

*

Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2006 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2006 zu den Ausgaben Belgiens und Deutschlands zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5894)

43

 

*

Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einstellung der Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

46

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1793/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

76,7

204

45,8

999

61,3

0707 00 05

052

124,3

204

74,1

628

171,8

999

123,4

0709 90 70

052

138,7

204

63,7

999

101,2

0805 10 20

388

46,7

508

15,3

528

26,3

999

29,4

0805 20 10

052

63,5

204

55,9

999

59,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

65,4

388

111,5

999

88,5

0805 50 10

052

48,8

388

44,4

528

28,7

999

40,6

0808 10 80

388

59,7

400

106,4

404

99,8

720

68,2

999

83,5

0808 20 50

052

98,8

400

109,0

528

106,5

720

51,2

999

91,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1794/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission ist gehalten, eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste in der Gemeinschaft einzuführen. Eine direkt anwendbare Verordnung ist am besten geeignet, um die einheitliche Anwendung der gemeinsamen Gebührenregelung im einheitlichen europäischen Luftraum zu gewährleisten.

(2)

Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Rahmenverordnung beauftragt, die Kommission bei der Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften für eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste zu unterstützen. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 29. Oktober 2004 vorgelegten Bericht.

(3)

Für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ist die Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für in allen Flugphasen erbrachte Flugsicherungsdienste von größter Wichtigkeit. Die Gebührenregelung sollte zu größerer Transparenz hinsichtlich der Festlegung, Erhebung und Durchsetzung von Gebühren für Luftraumnutzer beitragen. Das System sollte ebenfalls eine sichere, effiziente und wirksame Erbringung von Flugsicherungsdiensten an die Luftraumnutzer, die das System finanzieren, fördern sowie eine integrierte Erbringung von Diensten.

(4)

In Übereinstimmung mit dem Gesamtziel, die Kosteneffizienz von Flugsicherungsdiensten zu verbessern, soll die Gebührenregelung die Verbesserung der finanziellen und betrieblichen Effizienz fördern.

(5)

Um den Passagieren Zugang zum Luftverkehrsnetz und insbesondere zu den kleineren und mittleren Flughäfen sowie zu den größeren Flughäfen zu annehmbaren Kosten zu verschaffen, sollte es für die Mitgliedstaaten möglich sein, an allen Flughäfen oder an Gruppen von Flughäfen, die von derselben Flugsicherungsorganisation bedient werden, im An- und Abflug denselben Gebührensatz zu erheben, um die Gesamtkosten für An- und Abflugdienste decken zu können.

(6)

Die Gebührenregelung sollte mit Artikel 15 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 in Einklang stehen.

(7)

Da die meisten Mitgliedstaaten der mehrseitigen Eurocontrol-Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981 beigetreten sind und die Gemeinschaft das Protokoll über den Beitritt zum revidierten Eurocontrol-Übereinkommen unterzeichnet hat, sollten die Vorschriften dieser Verordnung mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung in Einklang stehen.

(8)

Die Gebührenregelung sollte eine optimale Nutzung des Luftraums unter Berücksichtigung der Verkehrsströme, insbesondere innerhalb funktionaler Luftraumblöcke im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (3), ermöglichen.

(9)

Die Kommission soll entsprechend ihrer Erklärung (4) zur Luftraum-Verordnung im Jahr 2008 über die Erfahrungen mit der Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke berichten. Bei dieser Gelegenheit soll die Kommission prüfen, welche Schwierigkeiten sich aus der Beibehaltung separater Gebührensätze innerhalb eines funktionalen Luftraumblocks ergeben können.

(10)

Es sollten Anforderungen festgelegt werden, wonach den Vertretern der Luftraumnutzer sowie den zuständigen Behörden rechtzeitig vollständige und transparente Informationen über die Kostengrundlage zur Verfügung stehen müssen.

(11)

Die insbesondere Leichtflugzeugen auferlegten Gebühren sollten nicht so hoch bemessen sein, dass sie die Inanspruchnahme der für die Sicherheit oder die Einführung neuer Techniken und Verfahren notwendigen Einrichtungen und Dienste erschweren.

(12)

Die Gebührenberechnung für Flugsicherungsdienste im An- und Abflug sollte die unterschiedliche Art dieser Dienste im Vergleich zu Flugsicherungsdiensten in der Strecke deutlich machen.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Gebührensätze gemeinsam festsetzen können, insbesondere wenn sich Gebührenzonen über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken oder wenn sie einem gemeinsamen Streckengebührensystem angehören.

(14)

Der Effizienz halber und zur Verringerung des Verwaltungs- und Buchhaltungsaufwands sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemeinsamen Streckengebührensystems kollektiv eine einzige Gebühr pro Flug erheben können.

(15)

Um sicherzustellen, dass die Flugsicherungsgebühren von den Nutzern der Flugsicherungsdienste unverzüglich und vollständig entrichtet werden, sollte das hierfür erforderliche rechtliche Instrumentarium verstärkt werden.

(16)

Die Gebühren für Luftraumnutzer sollten in fairer und transparenter Weise nach Anhörung der Luftraumnutzer festgesetzt und erhoben werden. Diese Gebühren sollten regelmäßig überprüft werden.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   In dieser Verordnung werden die Maßnahmen geregelt, die zur Einführung einer Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung vereinbar ist, notwendig sind.

(2)   Diese Verordnung gilt für Flugsicherungsdienste, die von nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 benannten Dienstleistern für Flugverkehrsdienste sowie von nach Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung benannten Dienstleistern für Wetterdienste im allgemeinen Luftverkehr innerhalb der ICAO-Regionen Europa und Afrika erbracht werden, in denen die Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten zuständig sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auf Flugsicherungsdienste anwenden, die in einem ihrer Zuständigkeit unterstehenden Luftraum in anderen ICAO-Regionen erbracht werden, sofern sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzen.

(4)   Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auf Flugsicherungsorganisationen anwenden, denen nach Artikel 7 Absatz 5 der Flugsicherungsdienste-Verordnung erlaubt ist, Flugsicherungsdienste ohne Zertifizierung zu erbringen.

(5)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienste anzuwenden, die auf Flughäfen mit jährlich weniger als 50 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr erbracht werden, wobei die Zahl der Flugbewegungen ungeachtet des zulässigen Höchstgewichts und der Zahl der Passagiersitze als Durchschnitt der in den drei Vorjahren erfolgten Starts und Landungen berechnet wird.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig eine aktualisierte Liste der freigestellten Flughäfen.

(6)   Unbeschadet der Anwendung der Grundsätze in Artikel 14 und 15 der Flugsicherungsdienste-Verordnung können die Mitgliedstaaten darauf verzichten, für Flugsicherungsdienste, die in Flughäfen mit jährlich weniger als 150 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr erbracht werden, wobei die Zahl der Flugbewegungen ungeachtet des zulässigen Höchstgewichts und der Zahl der Passagiersitze als Durchschnitt der in den drei Vorjahren erfolgten Starts und Landungen berechnet wird, An- und Abfluggebühren nach Maßgabe von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung zu berechnen und die betreffenden Gebührensätze nach Artikel 13 der vorliegenden Verordnung festzusetzen.

Bevor die Mitgliedstaaten dies beschließen, prüfen sie, inwieweit die Kriterien von Anhang I erfüllt sind, und hören hierzu die Vertreter der Luftraumnutzer.

Das Ergebnis der Prüfung und der Beschluss der Mitgliedstaaten werden veröffentlicht und der Kommission mit einer ausführlichen Begründung und dem Ergebnis der Anhörung der Nutzer mitgeteilt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Rahmenverordnung.

Zusätzlich gelten folgende Definitionen:

a)

„Nutzer von Flugsicherungsdiensten“ bezeichnet den Halter des Luftfahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung des Fluges, oder wenn der Luftfahrzeughalter nicht bekannt ist, der Eigentümer des Luftfahrzeugs so lange bis er nachweist, wer der Halter war.

b)

„Vertreter der Luftraumnutzer“ bezeichnet eine juristische Person oder Organisation, die die Interessen einer oder mehrerer Kategorien von Flugsicherungsdienst-Nutzern vertritt.

c)

„IFR“ bezeichnet „Instrument Flight Rules“ (Instrumentenflugregeln) im Sinne von Anhang 2 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 (zehnte Ausgabe — Juli 2005).

d)

„VFR“ bezeichnet „Visual Flight Rules“ (Sichtflugregeln) im Sinne von Anhang 2 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 (zehnte Ausgabe — Juli 2005).

e)

„Streckengebührenzone“ bezeichnet einen Luftraum, für den eine einzige Gebührenerhebungsgrundlage und ein einziger Gebührensatz gelten.

f)

„An- und Abfluggebührenzone“ bezeichnet einen Flughafen oder eine Gruppe von Flughäfen, für die eine einzige Gebührenerhebungsgrundlage und ein einziger Gebührensatz gelten.

g)

„Gewerblicher Luftverkehr“ bezeichnet Flugbetrieb, der die entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post umfasst.

Artikel 3

Grundsätze der Gebührenregelung

(1)   Die Gebührenregelung spiegelt die Kosten wider, die direkt oder indirekt bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten entstehen.

(2)   Die Kosten für Streckendienste werden aus Streckengebühren finanziert, die bei den Nutzern von Flugsicherungsdiensten erhoben werden.

(3)   Die Kosten für An- und Abflugdienste werden aus den An- und Abfluggebühren finanziert, die bei den Nutzern von Flugsicherungsdiensten erhoben werden, und/oder aus anderen Einnahmen einschließlich einer gemeinschaftsrechtskonformen Quersubventionierung.

(4)   Die Absätze 2 und 3 lassen die Finanzierung der Freistellung bestimmter Nutzer von Flugsicherungsdiensten aus anderen Einnahmequellen gemäß Artikel 9 unberührt.

(5)   Die Gebührenregelung gewährleistet Transparenz und Konsultation in Bezug auf die Erhebungsgrundlage und die Zuordnung der Kosten zu den verschiedenen Diensten.

Artikel 4

Festlegung von Gebührenzonen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen in dem ihrer Zuständigkeit unterstehenden Luftraum, in dem Flugsicherungsdienste für Luftraumnutzer erbracht werden, Gebührenzonen fest.

(2)   Die Gebührenzonen werden nach Anhörung der Vertreter der Luftraumnutzer entsprechend den Flugverkehrskontrollvorgängen und -diensten festgelegt.

(3)   Eine Streckengebührenzone reicht vom Boden bis einschließlich zum oberen Luftraum unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Vertreter der Luftraumnutzer eine besondere Zone für komplexe An- und Abflugbereiche einzurichten.

(4)   Erstreckt sich eine Gebührenzone über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten, treffen diese Mitgliedstaaten geeignete Vereinbarungen, um zu gewährleisten, dass die Verordnung in dem betreffenden Luftraum kohärent und einheitlich angewandt wird. Sie setzen die Kommission und Eurocontrol hiervon in Kenntnis.

KAPITEL II

KOSTEN DER FLUGSICHERUNG

Artikel 5

Kostenrelevante Dienste, Einrichtungen und Tätigkeiten

(1)   Die Flugsicherungsorganisationen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4 geben die Kosten an, die bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten in Bezug auf die Einrichtungen und Dienste anfallen, die gemäß dem regionalen ICAO-Flugsicherungsplan, Europäische Region, in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Gebührenzonen bereitgestellt und betrieben werden.

Diese Kosten umfassen Ausgaben für Verwaltung, Ausbildung, Studien, Tests und Versuche sowie für Forschung und Entwicklung im Bereich dieser Dienste.

(2)   Die Mitgliedstaaten können folgende Kosten angeben, wenn sie bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten entstanden sind:

a)

den nationalen Behörden entstandene Kosten,

b)

anerkannten Organisationen im Sinne von Artikel 3 der Flugsicherungsdienste-Verordnung entstandene Kosten,

c)

Kosten aus internationalen Übereinkünften.

(3)   Im Interesse eines hohes Sicherheits-, Leistungs- und Kosteneffizienzniveaus können die Gebühren unbeschadet anderer Finanzierungsquellen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet werden, mit denen bestimmte Kategorien von Luftraumnutzern und/oder Flugsicherungsorganisationen unterstützt werden sollen, um so die kollektive Infrastruktur für die Flugsicherung, die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Luftraumnutzung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu verbessern.

Artikel 6

Berechnung der Kosten

(1)   Die Kosten für Dienste, Einrichtungen und Tätigkeiten nach Artikel 5 werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember in solcher Weise festgestellt, dass sie im Einklang mit den Rechnungslegungsvorschriften gemäß Artikel 12 der Flugsicherungsdienste-Verordnung stehen. Die aus der Einführung der internationalen Rechnungslegungsstandards resultierenden einmaligen Effekte können jedoch über einen Zeitraum bis zu 15 Jahren verteilt werden.

(2)   Die Kosten nach Absatz 1 werden aufgeschlüsselt nach Personalkosten, andere Betriebskosten, Abschreibungskosten, Kapitalkosten und außerordentliche Posten, einschließlich nicht erstattungsfähiger Steuern und Zölle sowie aller anderen damit zusammenhängenden Kosten.

Die Personalkosten umfassen die Bruttovergütung, die Überstundenvergütung, den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung sowie Kosten der Altersversorgung und sonstige Vergütungen.

Andere Betriebskosten umfassen Kosten, die durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen entstanden sind, die für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten eingesetzt werden. Hierzu zählen insbesondere Ausgaben für ausgelagerte Dienstleistungen wie Kommunikation, für externes Personal z. B. Berater, Material-, Energie-, Versorgungskosten, Mietkosten, Ausgaben für Ausrüstungen und Einrichtungen, Instandhaltungs-, Versicherungs- und Reisekosten. Erwirbt ein Dienstleister für Flugverkehrsdienste andere Flugsicherungsdienste, so führt der Dienstleister die tatsächlichen Ausgaben für diese Dienste unter seinen anderen Betriebskosten auf.

Die Abschreibungskosten beziehen sich auf das gesamte Anlagevermögen, das für Flugsicherungsdienste eingesetzt wird. Das Anlagevermögen wird entsprechend der zu erwartenden Nutzungsdauer ausgehend von den Anschaffungskosten linear abgeschrieben. Gehört das Anlagevermögen einer Flugsicherungsorganisation, für die ein System von Anreizen nach Artikel 12 Absatz 2 gilt, kann die Abschreibung auf der Grundlage der Wiederbeschaffungs- statt der Anschaffungskosten vorgenommen werden. Die Methode bleibt während des Abschreibungszeitraums gleich.

Die Kapitalkosten entsprechen dem Produkt aus

a)

der Summe aus dem durchschnittlichen Nettobuchwert des von der Flugsicherungsorganisation eingesetzten Anlagevermögens, das bereits in Betrieb ist oder das sich im Bau befindet, und dem durchschnittlichen Nettoumlaufvermögen, das für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erforderlich ist, und

b)

dem gewichteten Durchschnitt aus dem Zinssatz für Verbindlichkeiten und der Eigenkapitalverzinsung.

Außerordentliche Posten sind einmalige Kosten, die im Laufe des Jahres bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten angefallen sind.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 2 Unterabsatz 5 hängt die Gewichtung von dem anteilmäßigen Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung ab. Der Zinssatz für Verbindlichkeiten entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz für Verbindlichkeiten der Flugsicherungsorganisation. Die Eigenkapitalverzinsung berücksichtigt das finanzielle Risiko der Flugsicherungsorganisation, das sich nach dem Zinssatz für Staatsanleihen richtet. Gilt für die Flugsicherungsorganisation ein System von Anreizen nach Artikel 12 Absatz 2, kann ein Zuschlag berücksichtigt werden, um dem besonderen finanziellen Risiko, das dieser Dienstleister trägt, angemessen Rechnung zu tragen.

Fließen Vermögensgegenstände in die Berechnung der Kapitalkosten ein, obwohl sie nicht der Flugsicherungsorganisation gehören, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kosten dieser Vermögensgegenstände nicht zweimal in Ansatz gebracht werden.

Artikel 7

Kostenzuweisung

(1)   Die Kosten für Dienste, Einrichtungen und Tätigkeiten im Sinne von Artikel 5 werden den Gebührenzonen, in denen sie tatsächlich entstanden sind, in nachvollziehbarer Weise zugewiesen.

Sind Kosten in verschiedenen Gebührenzonen angefallen, werden sie anteilmäßig in einem transparenten Verfahren gemäß Artikel 8 zugewiesen.

(2)   Die Kosten für An- und Abflugdienste beziehen sich auf folgende Dienste:

a)

Flugplatzkontrolldienste, Fluginformationsdienste für den Flugplatzverkehr einschließlich Flugverkehrsberatungs- und Flugalarmdienste;

b)

Flugverkehrsdienste für den An- und Abflug eines Luftfahrzeugs innerhalb einer bestimmten Entfernung zu einem Flughafen auf der Basis der operationellen Erfordernisse;

c)

eine angemessene Zuweisung aller anderen Bestandteile der Flugsicherungsdienste unter Berücksichtigung einer verhältnismäßigen Aufteilung zwischen Strecken- bzw. An- und Abflugdiensten.

(3)   Die Kosten für Streckendienste beziehen sich auf die Kosten in Absatz 1 mit Ausnahme der Kosten in Absatz 2.

(4)   Sofern für VFR-Flüge gemäß Artikel 9 eine Freistellung gewährt wird, weist die Flugsicherungsorganisation die Kosten der für solche Flüge erbrachten Flugsicherungsdienste getrennt von den Kosten für Flugsicherungsdienste aus, die für IFR-Flüge erbracht wurden. Diese Kosten können im Wege einer Grenzkostenrechnung ermittelt werden, bei der die Vorteile für IFR-Flüge berücksichtigt werden, die aus den für VFR-Flüge erbrachten Diensten resultieren.

Artikel 8

Transparenz der Gebührenerhebungsgrundlage

(1)   Unbeschadet von Artikel 18 der Flugsicherungsdienste-Verordnung richten die Mitgliedstaaten und/oder die Flugsicherungsorganisationen auf Antrag der Vertreter der Luftraumnutzer einen Informationsaustausch zur Erhebungsgrundlage, zu Investitionsvorhaben und zum erwarteten Verkehrsaufkommen ein. Sie gewähren den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission und gegebenenfalls Eurocontrol mindestens einmal jährlich in einer transparenten Weise Einblick in ihre nach Maßgabe von Artikel 5 festgestellten Kosten.

(2)   Der Informationsaustausch nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Berichtstabellen und der Modalitäten in Anhang II oder, falls ein Mitgliedstaat einen Beschluss im Sinne von Artikel 1 Absatz 6 gefasst oder die Kommission von einer solchen Absicht unterrichtet hat, auf der Grundlage von Anhang III Teil 1.

KAPITEL III

FINANZIERUNG DER FLUGSICHERUNGSDIENSTE DURCH FLUGSICHERUNGSGEBÜHREN

Artikel 9

Freistellung von Flugsicherungsgebühren

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen folgende Flüge von den Streckengebühren frei:

a)

Flüge von Luftfahrzeugen mit einem zulässigen Starthöchstgewicht von weniger als zwei Tonnen;

b)

gemischte VFR/IFR-Flüge in Gebührenzonen, in denen sie ausschließlich als VFR-Flug durchgeführt werden und in denen für VFR-Flüge keine Gebühren erhoben werden;

c)

Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen herrschenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden. Dies ist in jedem Fall durch Angabe des entsprechenden Status im Flugplan zu vermerken;

d)

von einem zuständigen Such- und Rettungsdienst zugelassene Such- und Rettungsflüge.

(2)   Die Mitgliedstaaten können folgende Flüge von den Streckengebühren freistellen:

a)

Flüge von Militärflugzeugen eines beliebigen Staates;

b)

Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist. Diese Flüge dürfen nur im Luftraum des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden; sie dürfen nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Abstellung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;

c)

Flüge, die ausschließlich zur Kontrolle oder Vermessung von Bodenausrüstungen durchgeführt werden, die als Flugnavigationshilfen verwendet werden oder verwendet werden sollen, mit Ausnahme der Flüge des betreffenden Luftfahrzeugs zu einem bestimmten Einsatzort;

d)

Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Startflugplatz zurückkehrt;

e)

VFR-Flüge;

f)

von der zuständigen Stelle genehmigte Flüge für humanitäre Zwecke;

g)

Flüge des Zolls und der Polizei.

(3)   Die Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Flüge von den An- und Abfluggebühren freistellen.

(4)   Die Kosten für gebührenfreie Flüge fließen nicht in die Berechnung der Gebührensätze ein.

Diese Kosten setzen sich zusammen aus:

a)

den Kosten für gebührenfreie VFR-Flüge gemäß Artikel 7 Absatz 4 und

b)

aus den Kosten für gebührenfreie IFR-Flüge, die als Produkt aus den für IFR-Flüge anfallenden Kosten und dem Verhältnis zwischen der Anzahl der gebührenfreien Dienstleistungseinheiten und der Gesamtzahl aller Dienstleistungseinheiten berechnet werden; die für IFR-Flüge anfallenden Kosten entsprechen den Gesamtkosten abzüglich der Kosten für VFR-Flüge.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den Flugsicherungsorganisationen die von ihnen für gebührenfreie Flüge erbrachten Dienstleistungen vergütet werden.

Artikel 10

Berechnung der Streckengebühren

(1)   Die Berechnung der Streckengebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten Streckengebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese Zone festgesetzten Gebührensatz und den Streckendienstleistungseinheiten für diesen Flug.

(2)   Der Gebührensatz für die Streckengebührenzone entspricht der Anzahl der für das betreffende Jahr geschätzten gebührenpflichtigen Streckendienstleistungseinheiten, geteilt durch die voraussichtlichen Flugsicherungskosten; Anreizmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Flugsicherungsorganisationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 bleiben hiervon unberührt. Die geschätzten Kosten enthalten den Saldo aus der Über- oder Unterzahlung der Vorjahre.

(3)   Die Streckendienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang IV berechnet.

Artikel 11

Berechnung der An- und Abfluggebühren

(1)   Die An- und Abfluggebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten An- und Abfluggebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese Zone festgesetzten Gebührensatz und den An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten für diesen Flug; die Möglichkeit in Artikel 3, An- und Abflugdienste aus anderer Quelle zu finanzieren, bleibt hiervon unberührt.

(2)   Der Gebührensatz für die An- und Abfluggebührenzone entspricht der Anzahl der für das betreffende Jahr geschätzten gebührenpflichtigen An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten, geteilt durch die voraussichtlichen Flugsicherungskosten; Anreizmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten von Flugsicherungsorganisationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 bleiben hiervon unberührt. Die geschätzten Kosten enthalten den Saldo aus der Über- oder Unterzahlung der Vorjahre.

(3)   Die An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang V berechnet.

Artikel 12

Anreizmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten können transparente, diskriminierungsfreie Anreizmaßnahmen einführen oder genehmigen, die als finanzielle Vor- oder Nachteile ausgestaltet sind mit dem Ziel, die Verbesserung der Flugsicherungsdienste zu fördern, und die eine andere Berechnung der Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 zur Folge haben. Die Anreize können sich an Flugsicherungsorganisationen und/oder Luftraumnutzer richten.

(2)   Beschließt ein Mitgliedstaat, Anreizmaßnahmen für Flugsicherungsorganisationen einzuführen, so legt er im Anschluss an die Anhörung gemäß Artikel 15 zuvor die Vorgaben fest, nach denen jedes Jahr über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren die Obergrenze des Gebührensatzes oder der Einnahmen bestimmt wird. Diese Vorgaben werden in Bezug auf die voraussichtlichen Kosten (einschließlich der Kapitalkosten) für den betreffenden Zeitraum festgelegt und können einen gewissen finanziellen Spielraum (ober- oder unterhalb der erwarteten Kosten) vorsehen, der von bestimmten Leistungsaspekten der Flugsicherungsorganisation abhängen kann wie Effizienz, Qualität der Dienste, Durchführung bestimmter Projekte, Nachweis herausragender Leistungen oder Fähigkeiten oder Kooperation mit anderen Flugsicherungsorganisationen im Hinblick auf die Nutzung von Netzeffekten.

(3)   Beschließt ein Mitgliedstaat Anreizmaßnahmen einschließlich flexibler Nachttarife für die Nutzer von Flugsicherungsdiensten, um den Bemühungen der Nutzer zur Optimierung des Einsatzes von Flugsicherungsdiensten, zur Reduzierung der Gesamtkosten dieser Dienste und zur Steigerung ihrer Effizienz Rechnung zu tragen, nimmt er im Anschluss an die Anhörung gemäß Artikel 15 eine Differenzierung bei den Gebühren dergestalt vor, dass die Gebühren gesenkt werden, wenn bordgestützte Ausrüstungen eingesetzt werden, die der Kapazitätserhöhung dienen, oder um Nachteile bei der Wahl weniger vorteilhafter Streckenführungen auszugleichen.

Diese Anreizmaßnahmen sind zeitlich, in ihrem Anwendungsbereich und in der Höhe begrenzt. Mit den geschätzten Einsparungen, die durch die Verbesserung der operationellen Leistungsfähigkeit erzielt werden, sollten zumindest die Kosten der Anreizmaßnahmen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ausgeglichen werden. Die Anreizmaßnahmen werden unter Einbeziehung von Vertretern der Luftraumnutzer regelmäßig überprüft.

(4)   Die Mitgliedstaaten, die Anreizmaßnahmen eingeführt oder genehmigt haben, achten darauf, dass die Flugsicherungsorganisationen diese Maßnahmen ordnungsgemäß anwenden.

Artikel 13

Festsetzung der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede Gebührenzone jährlich Gebührensätze festgesetzt werden. Gebührensätze können auch im Voraus für jedes Jahr eines fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraums festgesetzt werden.

(2)   Die Gebührensätze können geändert werden, wenn sich das Verkehrsaufkommen oder die Kosten im Laufe des Jahres in unerwartet großem Umfang ändern.

(3)   Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und gegebenenfalls Eurocontrol von diesen Gebührensätzen für jede Gebührenzone in Kenntnis.

Artikel 14

Erhebung der Gebühren

(1)   Die Mitgliedstaaten können die Gebühren kollektiv im Wege einer einzigen Gebühr pro Flug erheben.

(2)   Alle Flugsicherungsgebühren werden von den Nutzern der Flugsicherungsdienste unverzüglich und vollständig entrichtet.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen für die Anwendung wirksamer Zwangsmaßnahmen. Hierzu können die Verweigerung von Dienstleistungen, die Zurückhaltung des Luftfahrzeugs oder andere Zwangsmaßnahmen nach Maßgabe des geltenden Rechts zählen.

Artikel 15

Transparenz der Gebührenregelung

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Vertreter der Luftraumnutzer regelmäßig zur Gebührenpolitik gehört werden. Hierzu teilen die Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen über die Gebührenregelung nach Anhang VI oder, falls ein Mitgliedstaat einen Beschluss nach Artikel 1 Absatz 6 erlassen hat, nach Anhang III Teil 2 mit und veranstalten eine effektive, transparente Anhörung, auf der diese Informationen sowie die Informationen nach Artikel 8 in Gegenwart der betreffenden Flugsicherungsorganisationen präsentiert werden.

(2)   Unbeschadet von Artikel 18 der Flugsicherungsdienste-Verordnung werden die einschlägigen Unterlagen den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission, Eurocontrol und den nationalen Aufsichtsbehörden drei Wochen vor der Anhörung zur Verfügung gestellt.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 16

Rechtsbehelf

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf der Grundlage dieser Verordnung ergangene Beschlüsse hinreichend begründet werden und dass gegen sie ein wirksames Überprüfungs- und/oder Beschwerdeverfahren eingeleitet werden kann.

Artikel 17

Erleichterung der Aufsicht

Die Flugsicherungsorganisationen erleichtern den nationalen Aufsichtsbehörden oder den in ihrem Namen tätigen anerkannten Organisationen Inspektionen und Kontrollen einschließlich Ortsbesichtigungen. Die durch diese Stellen berechtigten Personen sind befugt,

a)

Rechnungslegungsunterlagen, Vermögensaufstellungen, Inventare und anderes für die Festlegung der Flugsicherungsgebühren relevantes Material zu prüfen,

b)

Kopien oder Auszüge aus diesen Unterlagen anzufertigen,

c)

mündliche Erklärungen an Ort und Stelle zu fordern,

d)

Räumlichkeiten, Grundstücke oder Verkehrsmittel zu betreten.

Die Inspektionen und Kontrollen erfolgen im Einklang mit den geltenden Verfahren des Mitgliedstaats, in denen sie durchzuführen sind.

Artikel 18

Inkrafttreten

(1)   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 2007.

Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Artikel 9, 10, 12, 13 und 14 auf Streckengebühren bis 1. Januar 2008 aussetzen.

Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 9 und der Artikel 11 bis 15 auf An- und Abfluggebühren bis 1. Januar 2010 aussetzen.

Wenn die Mitgliedstaaten beschließen die Anwendung gemäß Unterabsätzen 2 und 3 auszusetzen, setzen sie die Kommission hiervon in Kenntnis.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

(2)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

(4)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 25.


ANHANG I

PRÜFUNG DER FLUGHÄFEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 6

Bevor die Mitgliedstaaten einen Beschluss nach Artikel 1 Absatz 6 fassen, prüfen sie,

1.

inwieweit es Flugsicherungsorganisationen freisteht, Flugsicherungsdienste an Flughäfen anzubieten oder die Erbringung solcher Dienste einzustellen:

Gibt es beträchtliche wirtschaftliche Hindernisse, die es einer Flugsicherungsorganisation nicht erlauben würden, Flugsicherungsdienste anzubieten oder die Erbringung solcher Dienste einzustellen?

Gibt es beträchtliche rechtliche Hindernisse, die es einer Flugsicherungsorganisation nicht erlauben würden, Flugsicherungsdienste anzubieten oder die Erbringung solcher Dienste einzustellen?

Die Länge der Vertragsdauer.

Gibt es ein Verfahren, das den Transfer von Vermögensgegenständen und Personal von einer Flugsicherungsorganisation auf eine andere ermöglicht?

2.

inwieweit Flughäfen frei entscheiden können, von wem sie Flugsicherungsdienste beziehen, einschließlich der Möglichkeit, diese Dienste selbst zu erbringen:

Können die Flughäfen, Flugsicherungsdienste selbst erbringen?

Gibt es Hindernisse rechtlicher, vertraglicher oder praktischer Art, die einem Flughafen den Wechsel zu einer anderen Flugsicherungsorganisation erschweren?

Welche Rolle spielen die Vertreter der Luftraumnutzer bei der Auswahl der Flugsicherungsorganisation?

3.

inwieweit mehrere Flugsicherungsorganisationen zur Verfügung stehen, unter denen die Flughäfen auswählen können:

Gibt es starre Strukturen, die die Auswahl der Flugsicherungsdienste für die Flughäfen konkret einschränken?

Gibt es alternative Anbieter von Flugsicherungsdiensten und/oder besteht die Möglichkeit, solche Dienste selbst zu erbringen, so dass die Flughäfen mehr Wahlmöglichkeiten haben?

4.

inwieweit Flughäfen wirtschaftlichem Kostendruck oder anreizgestützten Regulierungsmaßnahmen unterliegen:

Werben die Flughäfen aktiv um Fluggesellschaften?

In welchem Umfang tragen die Flughäfen die Gebühren für Flugsicherungsdienste selbst?

Arbeiten die Flughäfen unter Wettbewerbsbedingungen oder wirtschaftlichen Anreizen, die auf eine Preisbegrenzung oder anderweitige Kostenreduzierung abzielen?


ANHANG II

TRANSPARENZ DER GEBÜHRENERHEBUNGSGRUNDLAGE

1.   BERICHTSTABELLE

Die Mitgliedstaaten und die Flugsicherungsorganisationen füllen die nachstehende Berichtstabelle für jede ihrer Zuständigkeit unterstehenden Gebührenzone aus.

Bei den Zahlen handelt es sich um die Istzahlen für das Jahr n – 3 bis zum Jahr n – 1 sowie um die Planzahlen ab dem Jahr n. Die Istkosten werden anhand der geprüften Abschlüsse festgestellt. Die Plankosten werden anhand des Geschäftsplans, der eine Voraussetzung für die in Artikel 7 der Flugsicherungsdienste-Verordnung genannten Zertifizierung des Dienstleisters ist, festgestellt.

Die Kosten werden in der Landeswährung angegeben.

Tabelle 1

Gesamtkosten

 

Organisation:

 

Gebührenzone:

 

Jahr n:

 

(n – 3)

A

(n – 2)

A

(n – 1)

A

(n)

F

(n + 1)

F

(n + 2)

P

(n + 3)

P

(n + 4)

P

(n + 5)

P

Art der Kosten

Personal

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Andere Betriebskosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kapitalkosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Außerordentliche Posten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Art des Dienstes

Flugverkehrsmanagement

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommunikation

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Navigation

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überwachung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Suche und Rettung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Flugberatung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Flugwetterdienste

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufsicht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Andere kostenrelevante Leistungen der Öffentlichen Hand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

(n – 3)

A

(n – 2)

A

(n – 1)

A

(n)

F

(n + 1)

F

(n + 2)

P

(n + 3)

P

(n + 4)

P

(n + 5)

P

Zusatzinformationen zum Wechselkurs der Landeswährung gegenüber dem Euro.

Wechselkurs (1 EUR =)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

(n – 3)

A

(n – 2)

A

(n – 1)

A

(n)

F

(n + 1)

F

(n + 2)

P

(n + 3)

P

(n + 4)

P

(n + 5)

P

Zusatzinformationen zu den Kapitalkosten

Durchschnittliches Betriebskapital

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: durchschnittliches langfristiges Vermögen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kapitalkosten vor Steuern (in %)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eigenkapitalrendite (in %)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Durchschnittlicher Zinssatz für Verbindlichkeiten (in %)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.   WEITERE ANGABEN

Darüber hinaus legen die Mitgliedstaaten und die Flugsicherungsorganisationen mindestens folgende Angaben vor:

Beschreibung der Methode, nach der die Kosten für die Einrichtungen oder Dienste auf die einzelnen Flugsicherungsdienste anhand der Liste der Einrichtungen und Dienste im regionalen ICAO-Flugsicherungsplan, Europäische Region (Dok. 7754), aufgeteilt werden, und Beschreibung der Methode, nach der diese Kosten den einzelnen Gebührenzonen zugewiesen werden;

Beschreibung und Erläuterung der Unterschiede zwischen den Plan- und Istzahlen für das Jahr n – 1;

Beschreibung und Erläuterung der für fünf Jahre angesetzten Plankosten anhand des Geschäftsplans;

Beschreibung der bei den Mitgliedstaaten anfallenden Kosten („Andere kostenrelevante Leistungen der Öffentlichen Hand“);

Beschreibung und Erläuterung der Methode zur Berechnung der Abschreibungskosten: Anschaffungskosten oder Wiederbeschaffungskosten; bei Abschreibung auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswerts Angabe vergleichbarer Anschaffungskosten;

Begründung der Kapitalkosten einschließlich der Vermögensbestandteile;

Beschreibung der Kosten für jeden Flughafen in jeder An- und Abfluggebührenzone; bei Flughäfen mit weniger als 20 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr (berechnet als Durchschnitt der in den drei Vorjahren erfolgten Starts und Landungen) können die Kosten als Gesamtkosten pro Flughafen angegeben werden;

Aufschlüsselung der Kosten für Wetterdienste nach direkten Kosten und „MET-Basiskosten“, d. h. Kosten für meteorologische Einrichtungen und Dienste, die auch allgemeinen meteorologischen Zwecken dienen. Hierzu zählen allgemeine Wetteranalyse und -vorhersage, Wetterradar- und -satellitenbeobachtung, Boden- und Höhenwetterbeobachtungsnetze, meteorologische Kommunikationssysteme, Datenverarbeitungszentren und unterstützende Forschungs-, Ausbildung- und Verwaltungsleistungen;

Beschreibung der Methode, nach der die gesamten Kosten für meteorologische Dienste (MET-Kosten) und MET-Basiskosten auf die Zivilluftfahrt und Gebührenzonen aufgeteilt werden.


ANHANG III

BESONDERE TRANSPARENZANFORDERUNGEN AN FLUGHÄFEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 6

1.   KOSTEN DER FLUGSICHERUNG

1.1   Berichtstabelle

Die Flugsicherungsorganisationen füllen die nachstehende Berichtstabelle für jede ihrer Zuständigkeit unterstehenden Gebührenzone aus.

Bei den Zahlen handelt es sich um die Istzahlen für das Jahr n – 3 bis zum Jahr n – 1 sowie um die Planzahlen ab dem Jahr n. Die Istkosten werden anhand der geprüften Abschlüsse festgestellt. Die Plankosten werden anhand des Geschäftsplans, der eine Voraussetzung für die Zertifizierung des Dienstleisters ist, festgestellt.

Die Kosten werden in der Landeswährung angegeben.

Tabelle 1

Gesamtkosten

 

Organisation:

 

Gebührenzone:

 

Jahr n:


 

(n – 3)

A

(n – 2)

A

(n – 1)

A

(n)

F

(n + 1)

F

(n + 2)

P

(n + 3)

P

(n + 4)

P

(n + 5)

P

Art der Kosten

Personal

 

 

 

 

 

Andere Betriebskosten

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

Kapitalkosten

 

 

 

 

Außerordentliche Posten

 

 

 

 

Gesamtkosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.2   Weitere Angaben

Darüber hinaus legen die Flugsicherungsorganisationen mindestens folgende Angaben vor:

Beschreibung der Methode, nach der die Kosten für die Einrichtungen oder Dienste auf die einzelnen Flugsicherungsdienste anhand der Liste der Einrichtungen und Dienste im regionalen ICAO-Flugsicherungsplan, Europäische Region (Dok. 7754), aufgeteilt werden;

Beschreibung und Erläuterung der Unterschiede zwischen den nicht vertraulichen Plan- und Istzahlen für das Jahr n – 1;

Beschreibung und Erläuterung der nicht vertraulichen sich über fünf Jahre erstreckenden Plankosten und Investitionen im Verhältnis zum erwarteten Verkehrsaufkommen;

Beschreibung und Erläuterung der Methode zur Berechnung der Abschreibungskosten: Anschaffungskosten oder Wiederbeschaffungskosten;

Erläuterung der Kapitalkosten.

2.   FINANZIERUNG DER FLUGSICHERUNG

Die Flugsicherungsorganisationen geben für jede An- und Abfluggebührenzone folgende Information an:

Beschreibung der Finanzierung der Kosten der Flugsicherungsdienste.


ANHANG IV

BERECHNUNG DER STRECKENDIENSTLEISTUNGSEINHEITEN

1.

Eine Streckendienstleistungseinheit entspricht dem Produkt aus dem Faktor „Flugstrecke“ und dem Faktor „Gewicht“ des betreffenden Luftfahrzeugs.

2.

Der Faktor „Flugstrecke“ entspricht dem Hundertstel der in der Großkreisentfernung zwischen dem Einflugpunkt in den Luftraum und dem Ausflugpunkt aus diesem Luftraum zurückgelegten Kilometer, wie sie sich aus dem zuletzt bekannten Flugplan ergeben, der von dem betreffenden Luftfahrzeug für Zwecke der Verkehrsflusssteuerung eingereicht wurde.

3.

Sind Einflug- und Ausflugpunkt eines Fluges in einem gebührenpflichtigen Luftraum identisch, entspricht der Faktor „Flugstrecke“ der Großkreisentfernung zwischen diesen Punkten und dem entferntesten Punkt des Flugplans.

4.

Für jeden Start und jede Landung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats werden von der zugrunde gelegten Strecke pauschal 20 Kilometer abgezogen.

5.

Der Faktor „Gewicht“ entspricht der auf zwei Dezimalstellen berechneten Quadratwurzel der durch fünfzig geteilten Zahl, die das in Tonnen ausgedrückte im Lufttüchtigkeitszeugnis oder in einem anderen vom Luftfahrzeughalter vorgelegten gleichwertigen amtlichen Dokument eingetragene zulässige Starthöchstgewicht des Luftfahrzeugs angibt. Ist dieses Gewicht unbekannt, so wird der Faktor „Gewicht“ unter Zugrundelegung des Gewichts der schwersten Ausführung berechnet, die von diesem Luftfahrzeugtyp bekannt ist. Sind für ein Luftfahrzeug mehrere zulässige Starthöchstgewichte eingetragen, wird das höchste Gewicht herangezogen. Betreibt ein Luftfahrzeughalter mehrere Luftfahrzeuge, bei denen es sich um verschiedenen Ausführungen desselben Typs handelt, so wird der Faktor „Gewicht“ für jedes Luftfahrzeug dieses Typs auf der Grundlage des Durchschnitts der Starthöchstgewichte aller seiner Luftfahrzeuge dieses Typs bestimmt. Die Berechnung dieses Faktors pro Luftfahrzeugtyp und Luftfahrzeughalter erfolgt mindestens einmal jährlich.


ANHANG V

BERECHNUNG DER AN- UND ABFLUGDIENSTLEISTUNGSEINHEITEN

1.

Die An- und Abflugdienstleistungseinheit entspricht dem Faktor „Gewicht“ des betreffenden Luftfahrzeugs.

2.

Der Faktor „Gewicht“ entspricht dem auf zwei Dezimalstellen berechneten Quotienten aus der durch fünfzig geteilten Zahl, die das in Tonnen ausgedrückte zulässige Starthöchstgewicht des Luftfahrzeugs gemäß Anhang IV Absatz 5 angibt, potenziert mit 0,7. Während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Berechnung des ersten An- und Abfluggebührensatzes auf der Grundlage dieser Verordnung liegt dieser Exponent jedoch zwischen 0,5 und 0,9.


ANHANG VI

GEBÜHRENREGELUNG

1.   BERICHTSTABELLE

Die Mitgliedstaaten füllen die nachstehende Berichtstabelle für jede ihrer Zuständigkeit unterstehenden Gebührenzone aus. Die Mitgliedstaaten erstellen darüber hinaus eine konsolidierte Tabelle 1 für jede ihrer Zuständigkeit unterstehenden Gebührenzone. Erstreckt sich eine Gebührenzone über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten, füllen sie die Tabelle gemeinsam im Einklang mit den nach Artikel 4 Absatz 4 getroffenen Vereinbarungen aus.

Bei den Zahlen handelt es sich um die Istzahlen für das Jahr n – 3 bis zum Jahr n – 1 sowie um die Planzahlen ab dem Jahr n. Als „Gesamtkosten“ gilt die Summe aller in Tabelle 1 ausgewiesenen Gesamtkosten, die der betreffenden Gebührenzone zugewiesen werden.

Tabelle 2

Berechnung des Gebührensatzes

 

Organisation(en):

 

Gebührenzone:

 

Jahr n:

 

(n – 3)

A

(n – 2)

A

(n – 1)

A

(n)

F

(n + 1)

F

(n + 2)

P

(n + 3)

P

(n + 4)

P

(n + 5)

P

Gebührensatz (in EUR)

Gesamtkosten (1)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kosten für gebührenfreie Flüge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übertragung in das Jahr n

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einnahmen aus anderen Quellen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zurechenbare Kosten

Dienstleistungseinheiten insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gebührenpflichtige Dienstleistungseinheiten insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gebührensatz  (2)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

(n – 3)

A

(n – 2)

A

(n – 1)

A

(n)

F

(n + 1)

F

(n + 2)

P

(n + 3)

P

(n + 4)

P

(n + 5)

P

Gebührensatz (in Landeswährung)

Wechselkurs (1 EUR =)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gebührensatz

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

(n – 3)

A

(n – 2)

A

(n – 1)

A

(n)

F

(n + 1)

F

(n + 2)

P

(n + 3)

P

(n + 4)

P

(n + 5)

P

Saldovortrag (in Landeswährung)

Den Nutzern in Rechnung gestellte Gebühren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Istkosten insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einnahmen aus anderen Quellen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Istkosten für gebührenfreie Flüge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übertragung in das Jahr n

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Saldo von Jahr n

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.   WEITERE ANGABEN

Darüber hinaus legen die betreffenden Mitgliedstaaten mindestens folgende Angaben vor:

Beschreibung der verschiedenen Gebührenzonen und Begründung ihrer Einrichtung, insbesondere im Hinblick auf An- und Abfluggebührenzonen und potenzielle Quersubventionierung zwischen Flughäfen;

Beschreibung und Erläuterung der Berechnung der geschätzten gebührenpflichtigen Dienstleistungseinheiten;

Beschreibung und Erläuterung der Methode zum Ausgleich des Saldos aus der Über- oder Unterzahlung der Vorjahre;

Beschreibung der Freistellungspolitik und der Finanzierung der diesbezüglichen Kosten;

Beschreibung der Einnahmen aus anderen Quellen, sofern vorhanden;

Beschreibung und Erläuterung der Anreizmaßnahmen gegenüber Flugsicherungsorganisationen, insbesondere der Modalitäten, nach denen die Höhe der Gebührensätze gesetzlich festgelegt wird, und Beschreibung und Erläuterung der Leistungsziele sowie der Art und Weise, wie sie bei der Festsetzung der Gebührenhöchstsätze berücksichtigt werden;

Beschreibung der Vorgehensweise der Flugsicherungsorganisationen, um der prognostizierten Nachfrage und den Leistungszielen zu entsprechen;

Beschreibung und Erläuterung der Anreizmaßnahmen für die Nutzer von Flugsicherungsdiensten.


(1)  Als Summe aller in Tabelle 1 ausgewiesenen Gesamtkosten, die dieser Gebührenzone zugewiesen werden. (Bei Auslagerung bestimmter Flugsicherungsdienste werden die Jahresausgaben als Kosten herangezogen.)

(2)  

Gebührensatz

=

Zurechenbare Kosten/Gebührenpflichtige Dienstleistungseinheiten.


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/17


VERORDNUNG (EG) Nr. 1795/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2007 für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Protokoll 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3) und das Protokoll 3 des EWR-Abkommens (4) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

(2)

Das Protokoll 3 des EWR-Abkommens, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004 (5), sieht für bestimmte Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für bestimmte andere Zucker enthaltende nicht alkoholhaltige Getränke des KN-Codes ex 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor.

(3)

Die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke wurde durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6), das im Folgenden „das Abkommen“ genannt wird und mit dem Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, für Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird.

(4)

Das Zollkontingent für das Jahr 2007 für die betreffenden Erfrischungsgetränke ist zu eröffnen. Nach den der Kommission vorliegenden statistischen Daten war das durch die Verordnung (EG) Nr. 2028/2005 der Kommission (7) eröffnete Kontingent für das Jahr 2006 für die betreffenden Erzeugnisse zum 31. Oktober 2006 ausgeschöpft. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens sollte das Zollkontingent für 2007 daher um 10 % angehoben werden.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (8) legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 wird das Zollkontingent der Gemeinschaft gemäß dem Anhang für die in diesem Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen unter den darin festgelegten Bedingungen eröffnet.

(2)   Die für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse für beide Seiten geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen.

(3)   Auf außerhalb des Zollkontingents eingeführte Mengen wird ein Präferenzzollsatz von 0,047 EUR/Liter erhoben.

Artikel 2

Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

(2)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70.

(3)  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 1.

(4)  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 37.

(5)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 30.

(6)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72.

(7)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 7.

(8)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).


ANHANG

Zollkontingent für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge für das Jahr 2007

Im Rahmen des Kontingents geltender Zollsatz

Außerhalb des Kontingents geltender Zollsatz

 

2202 10 00

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

17,303 Mio. Liter

Befreiung

0,047 EUR/Liter

ex 2202 90 10

andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2007 für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Island

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 1999/492/EG des Rates vom 21. Juni 1999 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, das durch den Beschluss 1999/492/EG genehmigt wurde, sieht ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von nichtkakaohaltigen Zuckerwaren sowie von Schokolade und anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen aus Island vor. Für das Jahr 2007 ist dieses Kontingent zu eröffnen.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 werden auf die im Anhang genannten in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Island die in diesem Anhang aufgeführten Zölle im Rahmen der darin festgelegten jährlichen Kontingente erhoben.

Artikel 2

Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

(2)  ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 47.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).


ANHANG

Laufende Nummer

KN-Code

Beschreibung

Kontingent

Geltender Zollsatz

09.0799

1704 90 10

1704 90 30

1704 90 51

1704 90 55

1704 90 61

1704 90 65

1704 90 71

1704 90 75

1704 90 81

1704 90 99

Nichtkakaohaltige Zuckerwaren (einschließlich weißer Schokolade), die unter den KN-Code 1704 90 fallen

500 Tonnen

50 % des Drittlandszollsatzes (1) höchstens 35,15 EUR/100 kg

1806 32 10

1806 32 90

1806 90 11

1806 90 19

1806 90 31

1806 90 39

1806 90 50

1806 90 60

1806 90 70

1806 90 90

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, die unter die KN-Codes 1806 32, 1806 90, 1905 31 und 1905 32 fallen

1905 31 11

1905 31 19

1905 31 30

1905 31 91

1905 31 99

1905 32 11

1905 32 19

1905 32 91

1905 32 99

Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln


(1)  Der Drittlandszollsatz setzt sich zusammen aus dem Wertzoll zuzüglich gegebenenfalls des landwirtschaftlichen Teilbetrags, bis maximal zum Höchstsatz, sofern der gemeinsame Zolltarif dies vorsieht.


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 1797/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2007 für die Einfuhr von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 96/753/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, genehmigt durch den Beschluss 96/753/EG, sieht ein jährliches Zollkontingent für Einfuhren von Schokolade und anderer kakaohaltiger Lebensmittelzubereitungen mit Ursprung in Norwegen vor. Für das Jahr 2007 ist dieses Kontingent zu eröffnen.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 werden auf die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen im Rahmen des dort festgelegten jährlichen Kontingents bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang genannten Zölle erhoben.

Artikel 2

Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

(2)  ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 78.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).


ANHANG

Lfd. Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingent

Anwendbarer Zollsatz

09.0764

ex 1806

1806 20

1806 31

1806 32

1806 90

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen mit Ausnahme von Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder sonstigen Süßstoffen, die unter den KN-Code 1806 10 fallen

5 500 Tonnen

35,15 EUR/100 kg


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 1798/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

über die Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft für das Jahr 2007

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sieht in Punkt III jährliche Zollkontingente für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen vor. Diese Kontingente sind für das Jahr 2007 zu eröffnen.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollkontingente der Gemeinschaft für die Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, die im Anhang aufgeführt sind, werden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 eröffnet.

Artikel 2

Die Gemeinschaftszollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

(2)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).


ANHANG

Jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft

Laufende Nummer

KN-Code

Beschreibung

Jährliches Kontingent volumen ab dem 1.1.2007

Im Rahmen des Kontingents anwendbarer Zollsatz

09.0765

1517 10 90

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 10 GHT

2 470 Tonnen

frei

09.0771

ex 2207 10 00

(TARIC Code 90)

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; nicht aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die im Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind

164 000 Hektoliter

frei

09.0772

ex 2207 20 00

(TARIC Code 90)

Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt; nicht aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die im Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind

14 340 Hektoliter

frei

09.0774

2403 10

Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen

370 Tonnes

frei


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/26


VERORDNUNG (EG) Nr. 1799/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft (2) sind u. a. das Erhebungsdatum, die Codierung der Fanggeräte und die Codierung öffentlicher Zuschüsse festgelegt.

(2)

Es müssen die Erhebungsdaten für die neuen, der Europäischen Union beitretenden Mitgliedstaaten festgelegt werden, damit sie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 erfüllen können.

(3)

Damit Schiffe, die handwerkliche Fischerei betreiben, besser identifiziert werden können, muss eine präzise Unterscheidung zwischen den Fanggeräten eingeführt werden.

(4)

Damit die Anwendung des Artikels 25 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (3) überwacht werden kann, muss eine neue Kodierung für den Austausch von Motoren eingeführt werden, der mit staatlichen Mitteln erfolgt.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 26/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 25.

(3)  ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 wird wie folgt geändert:

1.

Tabelle 2 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 2

Für die einzelnen Länder festgesetztes Erhebungsdatum

BEL, DNK, FRA, GBR, PRT

1.1.1989

NLD

1.9.1989

DEU, ESP

1.1.1990

IRL

1.10.1990

ITA

1.1.1991

GRC

1.7.1991

SWE, FIN

1.1.1995

CYP, EST, LTU, LVA, MLT, POL, SVN

1.5.2004

Nach dem 1. Mai 2004 beitretende Mitgliedstaaten

Beitrittsdatum“

2.

Tabelle 3 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 3

Codierung der Fanggeräte

Kategorie

Fanggerät

Code

Stationäres Fanggerät (S) oder Zug/Schleppgerät (T) oder bewegliches Fanggerät (M)

Pelagische (P) oder Grundfischerei (D)

Umschließungsnetze

Ringwaden

PS

M

P

Ohne Schließleine (Lamparo)

LA

M

P

Wadennetze

Strandwaden

SB

T

D/P

Snurrewaden

SDN

T

D/P

Schottische Wadennetze

SSC

T

D/P

Zweischiff-Wadennetze

SPR

T

D/P

Schleppnetze

Baumkurren

TBB

T

D

Grundscherbrettnetze

OTB

T

D

Zweischiff-Grundschleppnetze

PTB

T

D

Pelagische Scherbrettnetze

OTM

T

D/P

Pelagische Zweischiffnetze

PTM

T

D/P

Scherbrett-Hosennetze

OTT

T

D/P

Dredgen

Von Boot gezogene Dredgen

DRB

T

D

Von Boot eingesetzte Handdredgen

DRH

T

D

Mechanische Dredgen einschließlich Saugdredgen

HMD

T

D

Senk- und Hebenetze

Von Booten ausgesetzt (Senktuch)

LNB

M

P

Stationär vom Ufer eingesetzt

LNS

M

P

Kiemen- und Verwickelnetze

Stellnetze

GNS

S

D

Treibnetze

GND

S

D/P

Umschließende Kiemennetze

GNC

S

D/P

Trammelnetze

GTR

S

D/P

Kombinierte Kiemen-/Trammelnetze

GTN

S

D/P

Fallen

Fangkörbe (Korbreusen)

FPO

S

D

Leinen und Haken

Hand- und Angelleinen (von Hand bedient)

LHP

S

D/P

Hand- und Angelleinen (mechanisiert)

LHM

S

D/P

Langleinen

LLS

S

D

Treibleinen

LLD

S

P

Schleppangeln

LTL

M

P

Unbekanntes Fanggerät (1)

 

NK

 

 

Kein Fanggerät (2)

 

NO

 

 

3.

Tabelle 7 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 7

Codierung öffentlicher Zuschüsse

Zuschuss ohne Kofinanzierung der Gemeinschaft

AE

Zuschuss mit Kofinanzierung der Gemeinschaft

AC

Kein öffentlicher Zuschuss

PA

Zuschuss für den Austausch des Motors nach Maßgabe der Reduzierung der Motorleistung (individuelle Option)

EI

Zuschuss für den Austausch des Motors nach Maßgabe der Reduzierung der Motorleistung (Gruppenoption)

EG“


(1)  Unzulässige Angabe für Schiffe, die bereits zur Flotte gehören oder nach dem 1.1.2003 gemeldet werden.

(2)  Angabe nur für anderes als das Hauptfanggerät.“


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/29


VERORDNUNG (EG) Nr. 1800/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1767/2006 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 36.

(4)  ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 19.


ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 7. Dezember 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

22,45

5,08

1701 11 90 (1)

22,45

10,31

1701 12 10 (1)

22,45

4,89

1701 12 90 (1)

22,45

9,88

1701 91 00 (2)

28,15

11,16

1701 99 10 (2)

28,15

6,64

1701 99 90 (2)

28,15

6,64

1702 90 99 (3)

0,28

0,37


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/31


BESCHLUSS DES RATES

vom 13. November 2006

über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft

(2006/882/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 28. Februar 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Republik Kroatien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1), das mit Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Rates und der Kommission (2) genehmigt worden war, bezüglich der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft zu ändern.

(2)

Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abgeschlossen. Dieses Protokoll sollte daher genehmigt werden.

(3)

Die für die Durchführung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen werden, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3) vorgesehen ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft (nachstehend „das Protokoll“ genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zum Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 angenommen.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA


(1)  ABL. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.

(2)  ABL. L 26 vom 28.1.2005, S. 1.

(3)  ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.


PROTOKOLL

zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK KROATIEN, nachstehend „Kroatien“ genannt,

andererseits —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Februar 2005 in Kraft getreten.

(2)

Es haben Verhandlungen stattgefunden, um die Präferenzregelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft zu ändern.

(3)

Es sollten entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens angenommen werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 27 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Gemeinschaft beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.“

b)

Der folgende Absatz 5 wird angefügt:

„(5)   Bestimmte Handelsvereinbarungen für Zucker und Zuckererzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur sind in Anhang IV(h) festgelegt.“

2.

Der Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang IV(h) angefügt.

3.

In der Tabelle in Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden folgende Angaben gestrichen:

„1702 50 00 — chemisch reine Fructose“,

„1702 90 10 — chemisch reine Maltose“.

Artikel 2

Die Vertragsparteien kommen in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 zusammen, um die Auswirkungen dieses Protokolls zu prüfen.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Zagreb, el veintiocho de noviembre de dos mil seis.

V Záhřebu dne dvacátého osmého listopadu dva tisíce šest.

Udfærdiget i Zagreb den otteogtyvende november to tusind og seks.

Geschehen zu Zagreb am achtundzwanzigsten November zweitausendundsechs.

Koostatud kahekümne kaheksandal novembril kahe tuhande kuuendal aastal Zagrebis.

Έγινε στο Ζάγκρεμπ στις είκοσι οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες έξι.

Done at Zagreb on the twenty-eighth day of November in the year two thousand and six.

Fait à Zagreb, le vingt-huit novembre deux mille six.

Fatto a Zagabria, addì ventotto novembre duemilasei.

Zagrebā, divi tūkstoši sestā gada divdesmit astotajā novembrī.

Priimta Zagrebe, du tūkstančiai šeštų metų lapkričio dvidešimt aštuntą dieną.

Kelt Zágrábban, a kétezer-hatodik év november havának huszonnyolcadik napján.

Magħmul f'Żagreb fit-tmienja u għoxrin jum ta' Novembru fis-sena elfejn u sitta.

Gedaan te Zagreb, de achtentwintigste november tweeduizend en zes.

Sporządzono w Zagrzebiu dnia dwudziestego ósmego listopada dwa tysiące szóstego roku.

Feito em Zagrebe, aos vinte e oito dias do mês de Novembro do ano de dois mil e seis.

V Záhrebe dvadsiateho ôsmeho novembra dvetisícšesť.

V Zagrebu, dne osemindvajsetega novembra, leta dva tisoč šest.

Tehty Zagrebissa kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakuusi

Utfärdat i Zagreb den tjuguåttonde november år tvåtusensex.

Sastavljeno u Zagrebu dana dvadesetosmog studenoga dvije tisuće i šeste godine.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunitá Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

Za Europsku zajednicu

Image

Por la República de Croacia

Za Chorvatskou republiku

For Republikken Kroatien

Für die Republik Kroatien

Horvaatia Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Κροατίας

For the Republic of Croatia

Pour la République de Croatie

Per la Repubblica di Croazia

Horvātijas Republikas vārdā

Kroatijos Respublikos vardu

A Horvát Köztársaság részéről

Għar-Repubblika tal-Kroazja

Voor de Republiek Kroatië

W imieniu Republiki Chorwacji

Pela República da Croácia

Za Chorvátsku republiku

Za Republiko Hrvaško

Kroatian tasavallan puolesta

För Republiken Kroatien

Za Republiku Hrvatsku

Image

ANHANG

„ANHANG IV(h)

in Artikel 27 Absatz 5 genannt

1.

Die Gemeinschaft gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Kroatien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 t (Eigengewicht) zollfreien Zugang in die Gemeinschaft.

2.

Kroatien gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer jährlichen Höchstmenge von 80 000 t (Eigengewicht) zollermäßigten Zugang nach Kroatien, sobald die Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur aus Kroatien in die Gemeinschaft 80 000 t (Eigengewicht) erreichen. Auf diese Menge wendet Kroatien folgende Zollermäßigungen an:

am 1. Januar 2007 wird der Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt,

am 1. Januar 2008 wird der Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt,

am 1. Januar 2009 und in den Folgejahren wird der Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.

3.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, keine Ausfuhrerstattungen aus dem Gemeinschaftshaushalt für Zucker, Sirup und bestimmte andere Zuckererzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur zu zahlen, wenn diese in unverändertem Zustand nach Kroatien ausgeführt werden. Kroatien verpflichtet sich, keine Ausfuhrerstattungen für Zuckerausfuhren in die Gemeinschaft zu zahlen.“.


Kommission

7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/37


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2006/80/EG in Bezug auf Slowenien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5797)

(Nur der slowenische Text ist verbindlich)

(2006/883/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 92/102/EWG umfasst Mindestvorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, unbeschadet etwaiger ausführlicherer Gemeinschaftsvorschriften für die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie gehalten werden.

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, natürliche Personen, die zum eigenen Gebrauch oder Verzehr nur ein einziges Schwein halten, von dem in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Verzeichnis auszunehmen, sofern dieses Tier vor seiner Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird.

(4)

Mit der Entscheidung 2006/80/EG der Kommission (2) werden bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Betriebe mit nur einem Schwein anzuwenden.

(5)

Slowenien hat die Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG für Betriebe beantragt, die nur ein Schwein halten, und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die von dieser Richtlinie verlangten Kontrollen gegeben.

(6)

Slowenien sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.

(7)

Die Entscheidung 2006/80/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2006/80/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

(2)  ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 50.


ANHANG

„ANHANG

Mitgliedstaaten, die ermächtigt sind, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Betriebe mit nur einem Schwein anzuwenden:

 

Tschechische Republik

 

Frankreich

 

Italien

 

Polen

 

Portugal

 

Slowenien

 

Slowakei“.


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/39


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

über die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung

(2006/884/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2004/425/EG des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat im Hinblick auf die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft den vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss gehört.

(2)

Nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der gemäß Artikel 7 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Beschluss des mit Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 42.


ANHANG

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. …/… DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung, insbesondere auf Artikel 7,

in der Erwägung, dass sich der Gemischte Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens eine Geschäftsordnung gibt —

BESCHLIESST:

1.

Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird angenommen.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Unterzeichnet in Washington am

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Unterzeichnet in Brüssel am

Für die Europäische Gemeinschaft

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird von einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und einem Vertreter der Vereinigten Staaten gemeinsam geführt.

Artikel 2

Sitzungen

(1)   Der Gemischte Ausschuss tritt regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin zusammen. Erachtet eine Vertragspartei zusätzliche Sitzungen für notwendig, so gibt die andere Vertragspartei dem Ersuchen nach Möglichkeit statt.

(2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, richten die Vertragsparteien die Sitzungen abwechselnd aus. Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können Telekonferenzen oder Videokonferenzen abgehalten werden.

(3)   Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vorsitzenden einberufen.

(4)   Die beiden Vorsitzenden setzen den Sitzungstermin fest und tauschen die erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig aus, dass eine angemessene Vorbereitung gewährleistet ist, nach Möglichkeit drei Wochen vor der Sitzung.

(5)   Die Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet oder um eine Video- oder Telekonferenz ersucht, ist für die praktische Durchführung zuständig.

Artikel 3

Delegationen

Die Vertragsparteien teilen einander spätestens eine Woche vor der Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Artikel 4

Tagesordnung

(1)   Die beiden Vorsitzenden stellen für jede Sitzung spätestens 14 Tage vor der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige Tagesordnung enthält alle Punkte, für die einem der beiden Vorsitzenden spätestens 14 Tage vor der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.

(2)   Eine Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei jederzeit weitere Punkte auf die vorläufige Tagesordnung setzen. Die Aufnahme weiterer Punkte in die vorläufige Tagesordnung ist bei der anderen Vertragspartei möglichst schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist nach Möglichkeit stattzugeben.

(3)   Die endgültige Tagesordnung wird von den beiden Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich; diese wird nach Möglichkeit erteilt.

Artikel 5

Sitzungsprotokoll

(1)   Der Vorsitzende der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, fertigt so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.

(2)   In der Regel wird im Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:

a)

die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen,

b)

die Erklärungen, die von einer Vertragspartei zu Protokoll gegeben worden sind, und

c)

die gefassten Beschlüsse und die angenommenen Schlussfolgerungen.

(3)   Im Protokoll sind auch die Mitglieder der Delegationen unter Angabe der Ministerien oder Stellen aufzuführen, die sie vertreten.

(4)   Die beiden Vorsitzenden genehmigen das Protokoll.

Artikel 6

Beschlüsse des Gemischten Ausschusses

(1)   Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.

(2)   Außerhalb der förmlichen Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.

(3)   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift ‚Beschluss‘, gefolgt von der laufenden Nummer und der Bezeichnung ihres Gegenstands. Anzugeben ist auch der Tag, an dem der Beschluss in Kraft tritt. Die Beschlüsse werden von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Die Beschlüsse werden in zwei Urschriften abgefasst; beide Fassungen sind verbindlich.

Artikel 7

Anhörung von Sachverständigen

Der Ausschuss kann zu bestimmten Fragen Sachverständige hören, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.

Artikel 8

Kosten

(1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen, darunter die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation.

(2)   Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden in der Regel von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.

(2)   Für die Zwecke der Vertraulichkeit gelten die Protokolle und die sonstigen Unterlagen des Gemischten Ausschusses als nach Artikel 17 des Abkommens ausgetauschte Informationen.

(3)   Teilnehmer, die nicht Beamte der Vertragsparteien sind, können mit Einverständnis der Vorsitzenden eingeladen werden und unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des Artikels 17 des Abkommens.

(4)   Die Vertragsparteien können öffentliche Informationsveranstaltungen organisieren oder die interessierte Öffentlichkeit auf andere Weise über die Ergebnisse der Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichten.


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/43


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2006 zu den Ausgaben Belgiens und Deutschlands zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5894)

(Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(2006/885/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.

(2)

Belgien und Deutschland haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. Belgien und Deutschland haben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29/EG vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.

(3)

Nach genauer und umfassender Prüfung der Lage aufgrund der von Belgien und Deutschland übermittelten technischen Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG gegeben sind. Daher ist es angezeigt, zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine gemeinschaftliche Finanzhilfe festzusetzen.

(4)

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie sollte der Prozentsatz des Beitrags zu dem von Belgien vorgelegten Programm jedoch gekürzt werden, da das von diesem Mitgliedstaat mitgeteilte Programm bereits im Rahmen der Entscheidungen 2004/772/EG (3) und 2005/789/EG (4) der Kommission finanziert wurde.

(5)

Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, und legt die Maßnahmen fest, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen.

(6)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für das Jahr 2006 zur Deckung der Ausgaben, die Belgien und Deutschland in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, die in den Ausrottungsprogrammen im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, wird genehmigt.

Artikel 2

(1)   Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 101 423 EUR festgesetzt.

(2)   Die Höchstbeträge des Gemeinschaftsbeitrags für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.

Artikel 3

Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:

a)

Die Durchführung der Maßnahmen wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.

Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 9).

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 738/2005 (ABl. L 122 vom 14.5.2005, S. 17).

(3)  ABl. L 341 vom 17.11.2004, S. 27.

(4)  ABl. L 296 vom 12.11.2005, S. 42.

(5)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


ANHANG

AUSROTTUNGSPROGRAMME

Legende:

a

=

Jahr der Durchführung des Ausrottungsprogramms.

ABSCHNITT I

Programme, bei denen sich der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft auf 50 % der erstattungsfähigen Beträge beläuft

Mitgliedstaat

Bekämpfte Schadorganismen

Befallene Pflanzen

Jahr

Erstattungsfähige Ausgaben

(EUR)

Höchstbeitrag der Gemeinschaft

(EUR)

je Programm

Deutschland

Anoplophora glabripennis

Verschiedene Bäume

2004 und 2005

64 554

32 277


ABSCHNITT II

Programme, bei denen sich der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft auf einen anderen Prozentsatz beläuft, in abnehmender Reihenfolge

Mitgliedstaat

Bekämpfte Schadorganismen

Befallene Pflanzen

Jahr

a

Erstattungsfähige Ausgaben

(EUR)

Satz

(in %)

Höchstbeitrag der Gemeinschaft

(EUR)

Belgien

Diabrotica virgifera

Mais

2006

4

172 865

40

69 146


Gesamtbeitrag der Gemeinschaft (EUR)

101 423


7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/46


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2006

zur Einstellung der Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2006/886/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Ursprüngliche Maßnahmen

(1)

Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt) auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Den kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 7,6 % und 39,9 % auferlegt. Für Einfuhren aller anderen Unternehmen gilt ein Zoll von 46,7 %.

2.   Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls

(2)

Am 15. Februar 2006 erhielt die Kommission einen Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung der ursprünglichen Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von vier Gemeinschaftsherstellern manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon eingereicht (BT Products AB, Franz Kahl GmbH, Bolzoni Auramo SpA und Pramac Lifter S.p.A., nachstehend „Antragsteller“ genannt); auf diese Hersteller entfällt ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 70 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion.

(3)

Die Antragsteller lieferten hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass der Antidumpingzoll auf Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in der VR China zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hat, was auf eine Zunahme des Dumpings hindeutet und somit die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen aufhebt.

3.   Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls

(4)

Am 31. März 2006 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) die Wiederaufnahme einer Untersuchung der ursprünglichen Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Grundverordnung ein.

(5)

Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer/Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Einführer und die Verwender über die Einleitung dieser Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu.

(6)

Zwei chinesische ausführende Hersteller, Ningbo Ruyi Joint Stock Co. und Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd., die beide auch an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, übersandten hinreichend ausgefüllte Fragebogen. Ein weiterer ausführender Hersteller, Yale Industrial Products Co. Ltd., lieferte nur sehr lückenhafte Informationen und wurde nach entsprechender Unterrichtung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung als nicht kooperierender Hersteller angesehen. Zwei weitere ausführende Hersteller, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, nämlich Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory und Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd., übermittelten bei dieser Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls keine Angaben.

(7)

Darüber hinaus meldeten sich neun Einführer von Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, von denen fünf bei dieser Wiederaufnahmeuntersuchung hinreichend kooperationsbereit waren.

(8)

Die Kommission holte alle für diese Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller in der VR China wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd., Hangzhou und Ninghai, VR China;

Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd., Changxing, VR China.

(9)

Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 (nachstehend „UZ der Überprüfung“ genannt oder „UZÜ“ abgekürzt). Die derzeitigen Ausfuhrpreise sowie die Preise für die Endabnehmer in der Gemeinschaft wurden anhand der Angaben für den UZÜ ermittelt. Um festzustellen, ob die Ausfuhrpreise und die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft hinreichend gestiegen sind, wurden die während des UZÜ in Rechnung gestellten Preise mit denjenigen verglichen, die während des Zeitraums der Ausgangsuntersuchung in Rechnung gestellt wurden; die Ausgangsuntersuchung erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ der Ausgangsuntersuchung“ genannt oder „UZA“ abgekürzt).

B.   BETROFFENE WARE

(10)

Die von dieser Überprüfung betroffene Ware ist dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich Palettenhubwagen, nicht selbst fahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden.

C.   FESTSTELLUNGEN

(11)

Der Zweck dieser Überprüfung bestand darin festzustellen, ob seit Einführung der ursprünglichen Maßnahmen i) die Ausfuhrpreise gesunken oder ii) die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft überhaupt oder unzureichend erhöht wurden.

(12)

Gemäß Artikel 12 der Grundverordnung erhielten Einführer/Verwender und Ausführer/Hersteller Gelegenheit, Beweise dafür vorzulegen, dass ein etwaiger Rückgang der Ausfuhrpreise bzw. eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen auf andere Gründe zurückzuführen war als auf eine Übernahme des Antidumpingzolls.

1.   Rückgang der Ausfuhrpreise

(13)

Im UZÜ wurde die betroffene Ware sowohl über verbundene Parteien in der Gemeinschaft und in der VR China als auch unmittelbar an unabhängige Einführer und/oder Händler in der Gemeinschaft verkauft. Zur Ermittlung der Veränderung der Ausfuhrpreise wurden für jeden Warentyp die zu denselben Lieferbedingungen in Rechnung gestellten gewichteten Durchschnittspreise im UZÜ und im UZA miteinander verglichen.

(14)

Der Vergleich der Preise der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller im UZÜ mit den Preisen im UZA ergab keinen Rückgang des Durchschnittspreises für die betroffene Ware.

2.   Veränderung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft

(15)

Zur Feststellung der Veränderung der Weiterverkaufspreise der Einführer und/oder Händler in der Gemeinschaft wurden die durchschnittlichen, zu denselben Lieferbedingungen im UZA in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise für vergleichbare Warentypen zuzüglich des Regelzolls und des Antidumpingzolls mit den Preisen im UZÜ verglichen. Bei diesem Vergleich kooperierten fünf Einführer, auf die im UZÜ ein erheblicher Teil der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfiel.

(16)

Der Vergleich ihrer Weiterverkaufspreise für die betreffenden Warentypen ergab einen Preisanstieg, der über dem Antidumpingzoll lag. Daher musste nicht eingehender untersucht werden, ob ggf. die immer noch erheblichen Gewinnspannen, die die kooperierenden Einführer im UZÜ erzielt hatten, gegenüber denjenigen im UZA zurückgegangen waren.

(17)

Repräsentative Daten zu den späteren Verkaufspreisen lagen nicht vor. Da die Untersuchung ergab, dass die Weiterverkaufspreise, die die Einführer den unabhängigen Abnehmern berechnen, seit Einführung der Antidumpingmaßnahmen hinreichend gestiegen waren, konnte der Schluss gezogen werden, dass die späteren Verkaufspreise dieser Abnehmer ebenfalls hinreichend gestiegen sein dürften.

3.   Nicht kooperierende Unternehmen

(18)

Da die beiden bei dieser Überprüfung kooperierenden ausführenden Hersteller im UZÜ mengenmäßig mehr als 85 % der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausführten, und die Kooperationsbereitschaft damit als hoch angesehen wurde, wurden ihre Feststellungen als für das Ausfuhrland insgesamt repräsentativ betrachtet. Daher musste nicht auf die verfügbaren Fakten im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung, der auf nicht kooperierende ausführende Hersteller angewendet wird, zurückgegriffen werden.

4.   Schlussfolgerung

(19)

Aus dieser Überprüfung wird der Schluss gezogen, dass für die kooperierenden ausführenden Hersteller keine Übernahme der geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung vorlag, da weder ein Rückgang der Ausfuhrpreise noch eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise für die betroffene Ware festgestellt wurde.

(20)

Auch für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller sollte aus den unter Randnummer (18) erwähnten Gründen der Zoll nicht geändert werden.

(21)

Die Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls sollte mithin eingestellt werden.

(22)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser Überprüfung beabsichtigt wird, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine sachdienlichen Stellungnahmen abgegeben —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Überprüfung nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates bezüglich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China wird hiermit eingestellt.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1.

(3)  ABl. C 78 vom 31.3.2006, S. 24.