6.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

6.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/3

(1)

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 wird für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten alljährlich zum 1. Januar ein autonomes Zollkontingent von 775 000 Tonnen Eigengewicht zum Zollsatz null eröffnet.

(2)

Daher muss das in der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vorgesehene Zollkontingent für das Jahr 2007 eröffnet und gleichzeitig festgelegt werden, wie das Kontingent bis zum 31. Dezember 2007 zu verwalten ist.

(3)

Zur Verwaltung dieses Zollkontingents ist eine Methode zu wählen, durch die die Entwicklung des internationalen Handels gefördert und der Handelsaustausch erleichtert wird, wie dies auch für die nichtpräferenziellen Einfuhren vorgesehen ist. Die geeignetste Methode hierfür ist das so genannte „Windhund“-Verfahren, d. h. die Zuteilung des Kontingents in der Reihenfolge, in der jeweils die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden. Doch damit die Kontinuität des Handels mit den AKP-Staaten und so eine hinreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gewährleistet sind und keine Störungen der Handelsströme auftreten, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 der Kommission (2) übergangsweise ein Teil des Zollkontingents den Marktbeteiligten vorbehalten, die die Gemeinschaft im Rahmen der früheren Einfuhrregelung mit AKP-Bananen versorgt haben. Da es sich dabei um eine vorübergehende Regelung handelt, ist es angezeigt, diese schrittweise zu verändern und für 2007 den Anteil des Kontingents, der nach dem Windhund-Verfahren zugeteilt wird, von 60 % auf 81 % zu erhöhen.

(4)

Im Rahmen des Zollkontingents sollte daher eine Gesamtmenge von 146 848 Tonnen den Marktbeteiligten vorbehalten werden, die im Jahr 2006 tatsächlich Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingeführt haben. Dieser Teil des Kontingents wäre mithilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten, die den Marktbeteiligten jeweils proportional zu den Mengen, die auf Basis der diesen Marktbeteiligten unter Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 gewährten Lizenzen eingeführt wurden.

(5)

In Anbetracht der verfügbaren Mengen sollte eine Obergrenze für die Lizenzanträge festgelegt werden, die jeder Markbeteiligte bis zum 31. Dezember 2007 stellen kann.

(6)

Der restliche Teil des Zollkontingents wäre allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten nach dem „Windhund“-Verfahren entsprechend den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) zugänglich zu machen.

(7)

Damit die Lizenzanträge rechtzeitig gestellt werden können, muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —

a)

eine Menge von 146 848 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II verwaltet wird und die laufende Nummer 09.4164 erhält,

b)

eine Menge von 628 152 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels III verwaltet wird und die laufenden Nummern 09.1634, 09.1638, 09.1639, 09.1640, 09.1642, 09.1644 erhält.

a)

bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr abgeschrieben wurde, und

b)

übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz an die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Stellen ihres Mitgliedstaats.

6.12.2006   

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L 339/8

(1)

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse (2) sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die von Drittländern vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Konformitätskontrollen auf deren Antrag anerkannt werden können.

(2)

Die türkischen Behörden haben bei der Kommission die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die unter der Verantwortung der Generaldirektion Normung für den Außenhandel durchgeführt werden. In diesem Antrag ist ausgeführt, dass die genannten Kontrolldienste über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügen und Verfahren anwenden, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse aus der Türkei in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden.

(3)

Nach den Angaben der Mitgliedstaaten gab es bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse aus der Türkei zwischen 2001 und 2005 wenige Fälle, in denen die Vermarktungsnormen nicht eingehalten wurden.

(4)

Daher sind die Konformitätskontrollen der Türkei ab dem Datum der Einführung der Verwaltungszusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anzuerkennen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/12

(1)

Die Richtlinie 2002/55/EG umfasst nicht alle unter die Richtlinie 92/33/EWG fallenden Gattungen und Arten. Es erscheint geboten, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie dahingehend auszuweiten, dass damit die gleichen Gattungen und Arten wie in der Richtlinie 92/33/EWG erfasst werden.

(2)

In den Richtlinien 2002/55/EG und 92/33/EWG nicht enthalten ist Zea mays L. (Zuckermais oder Puffmais), eine Pflanzenart, die in großem Umfang in bestimmten neuen Mitgliedstaaten angebaut wird. Es ist angezeigt, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinien auf Zea mays L. auszuweiten. Obgleich Mais, einschließlich Puffmais und Zuckermais, nach den Rechtsvorschriften betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik als Getreide eingestuft ist, unterliegt Zuckermais- und Puffmaissaatgut den besonderen Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Gemüsesaatgut.

(3)

Vor dem Hintergrund des fortschreitenden wissenschaftlichen Kenntnisstandes haben sich eine Reihe von botanischen Bezeichnungen in den Richtlinien 92/33/EWG und 2002/55/EG als unkorrekt oder von zweifelhafter Authentizität erwiesen. Die betreffenden Bezeichnungen sollten den üblicherweise international akzeptierten angeglichen werden.

(4)

Die Richtlinien 92/33/EWG und 2002/55/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

1.

An die Stelle der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Gattungen und Arten treten die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten.

2.

Anhang II Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

3.

Anhang III Nummer 2 erhält folgende Fassung:

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L 339/16

(1)

Die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

(2)

Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder werden als Teil einer abwechslungsreichen Kost verabreicht und bilden nicht den einzigen Bestandteil der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern.

(3)

Das umfangreiche Angebot an den betreffenden Erzeugnissen zeigt, dass Säuglinge, die abgestillt werden, und Kleinkinder aufgrund der sozialen und kulturellen Verhältnisse in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich ernährt werden.

(4)

Die Grundzusammensetzung der Erzeugnisse muss unter Berücksichtigung oben genannter Faktoren den nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten ermittelten Anforderungen an die Ernährung von gesunden Säuglingen und Kleinkindern gerecht werden.

(5)

Die grundlegenden ernährungswissenschaftlichen Anforderungen an die Zusammensetzung der beiden großen Kategorien dieser Erzeugnisse, also Getreidebeikost und andere Beikost, sollten festgelegt werden.

(6)

Obwohl der Gehalt an Vitaminen, Mineralien und anderen Nährstoffen aufgrund der Art der Erzeugnisse teilweise vorgeschrieben und begrenzt werden sollte, sollte den Herstellern das freiwillige Zusetzen solcher Nährstoffe gestattet werden. Dies sollte unter der Voraussetzung geschehen, dass die Hersteller ausschließlich bestimmte Substanzen verwenden, die in dieser Richtlinie aufgeführt werden.

(7)

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung dieser Erzeugnisse, denen Nährstoffe in den in der Gemeinschaft üblichen Mengen zugesetzt werden, nicht zu überhöhten Einnahmen dieser Nährstoffe durch Säuglinge und Kleinkinder führt. Die weitere Entwicklung sollte sorgfältig beobachtet, und erforderlichenfalls sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden.

(8)

Unterschiedliche Regelungen für die Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreidebeikost und anderer Beikost stellen Handelshemmnisse zwischen bestimmten Mitgliedstaaten dar.

(9)

Die in der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (4), in der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (5), in der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (6), und in der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (7), festgesetzten Höchstmengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln greifen spezifischen Bestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nicht vor.

(10)

Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ermöglicht es der Grundsatz der Vorsorge, in Fällen, in denen die entsprechenden wissenschaftlichen Beweise unzureichend sind, vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen zu ergreifen in Erwartung einer zusätzlichen Risikobewertung und einer Überprüfung der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne.

(11)

Aufgrund der beiden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 19. September 1997 und vom 4. Juni 1998 bestehen gegenwärtig Zweifel, ob die derzeitigen Werte für die zulässige Tagesdosis (ADI) an Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihren Rückständen für den Schutz der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern angemessen sind. Daher empfiehlt es sich im Fall der für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmittel für eine besondere Ernährung, in Erwartung einer fallweisen wissenschaftlichen Sichtung und Bewertung der einzelnen Stoffe, einen sehr niedrigen gemeinsamen Grenzwert für alle Schädlingsbekämpfungsmittel festzulegen. Dieser sehr niedrige gemeinsame Grenzwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden; dies ist in der Praxis normalerweise der niedrigste nachweisbare Wert.

(12)

Es sollten strikte Beschränkungen der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgeschrieben werden; mit einer sorgfältigen Auswahl der Ausgangsstoffe und angesichts der Tatsache, dass Getreidebeikost und andere Beikost während ihrer Herstellung einer intensiven Verarbeitung unterzogen werden, ist es möglich, Erzeugnisse herzustellen, die nur sehr geringe Mengen an Schädlingsbekämpfungsmittel-Rückständen enthalten. Bei einer geringen Anzahl von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder deren Metaboliten könnte jedoch sogar ein Rückstandshöchstgehalt von 0,01 mg/kg unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen die ADI für Säuglinge und Kleinkinder übersteigen. Dies trifft auf Schädlingsbekämpfungsmittel und deren Metaboliten zu, deren ADI weniger als 0,0005 mg/kg Körpergewicht beträgt.

(13)

Diese Richtlinie führt das Prinzip des Verbotes der Verwendung dieser Schädlingsbekämpfungsmittel bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost bestimmt sind, ein. Allerdings ist mit diesem Verbot nicht unbedingt gewährleistet, dass die Erzeugnisse frei von derartigen Schädlingsbekämpfungsmitteln sind, da manche Schädlingsbekämpfungsmittel die Umwelt kontaminieren und ihre Rückstände in den betreffenden Erzeugnissen gefunden werden können.

(14)

Die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern lässt sich besser durch zusätzliche Auflagen schützen, die ungeachtet des Ursprungs eines Erzeugnisses mit Hilfe von Analysen durchgesetzt werden können.

(15)

Die meisten Schädlingsbekämpfungsmittel, deren ADI weniger als 0,0005 mg/kg Körpergewicht beträgt, sind in der Gemeinschaft bereits verboten. Die verbotenen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten in Getreidebeikost und anderer Beikost durch Analyseverfahren, die dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, nicht nachweisbar sein. Manche Schädlingsbekämpfungsmittel werden allerdings nur langsam abgebaut und kontaminieren immer noch die Umwelt. Sie könnten in Getreidebeikost und anderer Beikost vorhanden sein, obwohl sie nicht verwendet wurden. Zu Kontrollzwecken sollte ein einheitliches Vorgehen erfolgen.

(16)

Bis die Kommission darüber entscheidet, ob die zugelassenen Schädlingsbekämpfungsmittel die Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) erfüllen, sollte ihre Weiterverwendung erlaubt werden, solange ihre Rückstände den in der vorliegenden Richtlinie genannten Höchstgehalten entsprechen. Letztere sollten auf Werte festgesetzt werden, die sicherstellen, dass ihre jeweilige ADI von Säuglingen und Kleinkindern auch unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen nicht überschritten wird.

(17)

Die Verwendung neuartiger Lebensmittelzutaten sollte in einem separaten Rechtsakt für alle Lebensmittel gemeinsam behandelt werden.

(18)

Dieser Richtlinie liegt der gegenwärtige Stand der Wissenschaft im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse zugrunde. Über jede Änderung im Sinne neuer Entwicklungen aufgrund des Fortschritts von Wissenschaft und Technik sollte nach dem in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG genannten Verfahren entschieden werden.

(19)

Wegen der besonderen Zielgruppe, für die diese Erzeugnisse bestimmt sind, sollten mikrobiologische Kriterien und Höchstwerte für Schadstoffe festgelegt werden.

(20)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG unterliegen die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse den allgemeinen Regeln der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (9).

(21)

Mit dieser Richtlinie sollten die Abweichungen und Änderungen zu diesen allgemeinen Regeln erlassen und erweitert werden, sofern dies angemessen ist.

(22)

Die Art und die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erfordern insbesondere eine Nährwertkennzeichnung hinsichtlich des Brennwerts und der wichtigsten enthaltenen Nährstoffe. Ferner muss die Gebrauchsanleitung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/13/EG angegeben werden, um einer unangemessenen, der Gesundheit der Säuglinge eventuell abträglichen Verwendung vorzubeugen.

(23)

Im Allgemeinen und entsprechend den Vorschriften des Lebensmittelrechts dürfen zwar nicht ausdrücklich verbotene Werbebehauptungen über die betreffenden Erzeugnisse gemacht werden, doch sollten diese Behauptungen gegebenenfalls den in dieser Richtlinie festgelegten Zusammensetzungskriterien gerecht werden.

(24)

Zu den Bestimmungen die möglicherweise Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können, hat die Anhörung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG stattgefunden.

(25)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.

(26)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang VIII Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

a)

„Getreidebeikost“, die in vier Kategorien unterteilt ist:

b)

Andere Beikost als Getreidebeikost.

a)

„Säuglinge“: Kinder unter 12 Monaten;

b)

„Kleinkinder“: Kinder zwischen 1 Jahr und 3 Jahren;

c)

„Rückstand von Schädlingsbekämpfungsmitteln“: der Rückstand eines Pflanzenschutzmittels im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG in Getreidebeikost und anderer Beikost, einschließlich seiner Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte.

a)

die in Tabelle 1 des Anhangs VII aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel als nicht verwendet, wenn ihre Rückstände nicht mehr als 0,003 mg/kg betragen. Dieser Wert, der als Bestimmungsgrenze der Analyseverfahren angesehen wird, ist regelmäßig unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu überprüfen;

b)

die in Tabelle 2 des Anhangs VII aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel als nicht verwendet, wenn ihre Rückstände nicht mehr als 0,003 mg/kg betragen. Dieser Wert ist regelmäßig unter Berücksichtigung der Daten über die Umweltkontamination zu überprüfen.

a)

Einen Hinweis darauf, ab welchem Alter das Erzeugnis unter Berücksichtigung seiner Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer besonderer Merkmale verwendet werden darf. Für kein Erzeugnis darf das angegebene Alter unter vier Monaten liegen. Erzeugnisse, die zur Verwendung ab einem Alter von vier Monaten empfohlen werden, können als ab diesem Alter geeignet ausgewiesen werden, sofern keine anderweitigen Empfehlungen von unabhängigen Fachleuten auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel oder sonstigen Fachleuten für Mutterschaft und Kinderfürsorge vorliegen.

b)

Informationen über Glutengehalt oder Glutenfreiheit, wenn das Alter, ab dem das Erzeugnis verwendet werden kann, unter sechs Monaten liegt.

c)

Den Brennwert in kJ und kcal sowie den Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten (ausgedrückt in Zahlen) je 100 g bzw. 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts.

d)

Den durchschnittlichen Gehalt — ausgedrückt in Zahlen — an den einzelnen Mineralstoffen und Vitaminen, für die in Anhang I und Anhang II spezifische Gehalte festgelegt sind, je 100 g bzw. 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts.

e)

Erforderlichenfalls eine Zubereitungsanleitung mit Verweis auf die Wichtigkeit ihrer Befolgung.

a)

Den durchschnittlichen Gehalt an in Anhang IV aufgeführten Nährstoffen (ausgedrückt in Zahlen) je 100 g oder 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts, falls eine solche Angabe nicht unter die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe d fällt.

b)

Zusätzlich zu den Zahlenangaben Angaben über die in Anhang V enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe (ausgedrückt als prozentualer Anteil der dort angegebenen Referenzwerte) je 100 g oder 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts, sofern der Gehalt mehr als 15 % der Referenzwerte beträgt.

6.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/36

(1)

Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 (1999), um bis zur Einigung über eine endgültige Regelung die Schaffung eines hohen Maßes an Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo innerhalb der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen.

(2)

Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedenssicherungstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsverwaltung — die zivile Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo — UNMIK) eingesetzt. Die UNMIK umfasst vier Abteilungen („Säulen“); die Europäische Union finanziert die vierte Säule, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung zuständig ist. Die UNMIK und insbesondere ihre Säule IV haben bei der Errichtung eines institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmens, der der Schaffung einer gesunden, marktorientierten Wirtschaft dient, erhebliche Fortschritte erzielt.

(3)

Seither hat die UNMIK der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) wichtige Zuständigkeitsbereiche übertragen. Insbesondere die Verantwortung für den Haushalt wurde von der UNMIK auf das zur PISG zählende Ministerium für Wirtschaft und Finanzen übertragen, wobei die Befugnis zur endgültigen Genehmigung des Haushalts beim Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs verbleibt.

(4)

Am 24. Oktober 2005 billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo einzuleiten.

(5)

Bei den Behörden des Kosovo, die die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu erhalten berechtigt sowie für die Vereinbarung und Erfüllung der mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftlichen Auflagen und finanziellen Bedingungen zuständig sind, handelt es sich daher um die UNMIK und die PISG bzw., wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt sein wird, die für die Übernahme dieser Aufgaben und Zuständigkeiten benannte(n) Institution(en).

(6)

Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung im Kosovo zu unterstützen, um so eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzubauen und die europäische Zukunft des Kosovo greifbar werden zu lassen.

(7)

Die Gemeinschaft hielt es bereits für angezeigt, einen Beitrag zur finanziellen Entlastung des Kosovo unter außergewöhnlich schwierigen Umständen zu leisten, und hat im Rahmen des Beschlusses 2000/140/EG des Rates vom 14. Februar 2000 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (2) und des Beschlusses 2001/511/EG des Rates vom 27. Juni 2001 über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo (3) in den Jahren 2000 und 2001 Sonderfinanzhilfen in Höhe von 35 Mio. EUR bzw. 30 Mio. EUR in Form von verlorenen Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Die letzte Zahlung im Rahmen dieser Unterstützung erfolgte im Dezember 2002.

(8)

Diese Sonderfinanzhilfe ergänzt andere gemeinschaftliche Hilfsprogramme für den westlichen Balkan.

(9)

Im November 2005 vereinbarten die Behörden des Kosovo mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Absichtserklärung und ein Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, in dem die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen für 2006 einschließlich der mittelfristigen Ausrichtung festgelegt werden. Anfang März 2006 haben sie den mittelfristigen Ausgabenrahmen fertig gestellt. In dem Ausgabenrahmen wird der im Haushaltsplan enthaltene bzw. nicht enthaltene Finanzierungsbedarf in den Jahren 2006—2008 festgelegt. Dieser Schätzung zufolge werden bis Ende 2007 externe Finanzhilfen von rund 81 Mio. EUR (14 Mio. EUR im Jahr 2006 und 67 Mio. EUR im Jahr 2007) benötigt.

(10)

Wenngleich die Wirtschaftstätigkeit nach dem Konflikt wieder in Gang gekommen ist, ist doch der wirtschaftliche Entwicklungsstand des Kosovo niedrig. Das Kosovo ist nicht in der Lage, im Inland oder auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen und es kommt bei seinem derzeitigen Status nicht für eine Mitgliedschaft bei den internationalen Finanzinstitutionen infrage. Daher kann es deren Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen.

(11)

Angesichts der derzeitigen Vereinbarungen gemäß der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates und des relativ niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes sowie der prekären öffentlichen Finanzlage und Auslandssalden ist die Finanzhilfe der Gemeinschaft — in Verbindung mit anderen Gebern — in Form von verlorenen Zuschüssen auch weiterhin die angemessene Art der Unterstützung.

(12)

Diese Finanzhilfe ist eine wichtige Überbrückungshilfe, bis der Status des Kosovo geklärt ist. Sie wäre unabhängig von einem derzeit ausgehandelten neuen Status und würde weiterer Gemeinschafts- und internationaler Unterstützung, die voraussichtlich nach der Lösung der Statusfrage nach 2007 erforderlich sein wird, nicht vorgreifen.

(13)

Die Freigabe dieser Hilfe in Form eines Zuschusses erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(14)

Diese Finanzhilfe sollte gewährt werden, nachdem geprüft wurde, ob die mit den Behörden des Kosovo zu vereinbarenden finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen nach Annahme des vorliegenden Beschlusses in zufrieden stellendem Maße eingehalten werden können.

(15)

Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass das Kosovo geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rechnungshofes vorgenommen werden.

(16)

Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

(17)

Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor —

6.12.2006   

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L 339/39

6.12.2006   

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