ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 329

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
25. November 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1738/2006 des Rates vom 23. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 930/2004 über eine befristete Ausnahmeregelung für die Abfassung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union in maltesischer Sprache

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1739/2006 des Rates vom 23. November 2006 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation anwendbaren Antidumpingmaßnahmen

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1740/2006 der Kommission vom 24. November 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern

7

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1742/2006 der Kommission vom 24. November 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Weine mit Ursprung in der Republik Albanien

13

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1743/2006 der Kommission vom 24. November 2006 zur unbefristeten Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung ( 1 )

16

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1744/2006 der Kommission vom 24. November 2006 zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen (kodifizierte Fassung)

19

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1745/2006 der Kommission vom 24. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch

22

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1746/2006 der Kommission vom 24. November 2006 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1279/2006 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Zuckerrübenmindestpreise sowie die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Zuckersektor für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2005/06

24

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 17. November 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/432/EG zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5444)  ( 1 )

26

 

*

Entscheidung der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5426)  ( 1 )

34

 

*

Entscheidung der Kommission vom 23. November 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/381/EG zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5546)  ( 1 )

38

 

*

Entscheidung der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5599)

64

 

*

Entscheidung der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5538)  ( 1 )

67

 

*

Entscheidung der Kommission vom 24. November 2006 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Orthosulfamuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5539)  ( 1 )

74

 

 

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Beschluss 2006/807/GASP des Rates vom 20. November 2006 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

76

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1738/2006 DES RATES

vom 23. November 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 930/2004 über eine befristete Ausnahmeregelung für die Abfassung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union in maltesischer Sprache

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 290,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 28 und 41,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1) und auf die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft (2), beide zusammen im Folgenden „Verordnung Nr. 1“ genannt,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 930/2004 des Rates vom 1. Mai 2004 über eine befristete Ausnahmeregelung für die Abfassung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union in maltesischer Sprache (3), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 930/2004 hat der Rat beschlossen, dass die Organe der Europäischen Union abweichend von der Verordnung Nr. 1 ab dem 1. Mai 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren von der Verpflichtung entbunden sind, alle Rechtsakte in maltesischer Sprache abzufassen und sie in dieser Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(2)

Bei dieser Gelegenheit ist der Rat in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 930/2004 übereingekommen, dass er spätestens 30 Monate nach ihrer Annahme die Funktionsweise jener Verordnung überprüfen und entscheiden werde, ob ihre Geltungsdauer um ein weiteres Jahr verlängert werden solle.

(3)

Seit Beginn der Übergangszeit haben sich die Bedingungen für die Übersetzung aus dem Maltesischen und ins Maltesische erheblich verbessert, so dass eine Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt ist. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 hat der Rat deshalb beschlossen, dass keine Veranlassung für eine solche Verlängerung besteht. Somit läuft die Übergangszeit am 30. April 2007 ab.

(4)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 930/2004 werden jedoch bis zum Ende der Übergangszeit alle Rechtsakte, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht in maltesischer Sprache veröffentlicht sind, auch in dieser Sprache veröffentlicht. Es dürfte sich jedoch als sehr schwierig erweisen, alle diese Rechtsakte bis zu dem auf den 30. April 2007 folgenden Tag zu übersetzen und zu veröffentlichen. Daher sollte jener Artikel 3 geändert werden, um den Organen eine zusätzliche Frist einzuräumen, damit sie sämtliche Rechtsakte, die am Ende der Übergangszeit noch nicht in maltesischer Sprache veröffentlicht sein werden, bewältigen können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Alle Rechtsakte, die am 30. April 2007 noch nicht in maltesischer Sprache veröffentlicht sind, werden bis zum 31. Dezember 2008 auch in dieser Sprache veröffentlicht.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PEKKARINEN


(1)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 (ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 3).

(2)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 401/58. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005.

(3)  ABl. L 169 vom 1.5.2004, S. 1.


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1739/2006 DES RATES

vom 23. November 2006

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation anwendbaren Antidumpingmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1   Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland eingeführt. Der für Einfuhren von SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Kamensk, Ural-Region, Russland, und dem mit dieser Firma verbundenen Unternehmen ZAO KREMNY, Irkutsk, Irkutsk-Region, Russland, geltende Antidumpingzoll beträgt 22,7 %. Mit dem Beschluss 2004/445/EG (3) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot dieser Unternehmen an.

1.2   Antrag auf Interimsüberprüfung

(2)

Am 6. Februar 2006 wurde bei der Kommission ein Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung gestellt, der die für Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation geltenden Antidumpingmaßnahmen betraf.

(3)

Der Antrag wurde von SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Kamensk, Ural-Region, Russland, und dem mit diesem Unternehmen verbundenen Unternehmen ZAO KREMNY, Irkutsk, Irkutsk-Region, Russland (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt und war auf die den Antragsteller betreffende Dumpingfeststellung beschränkt.

(4)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben.

(5)

Dementsprechend leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation ein, das gegenwärtig unter KN-Code 2804 69 00 eingereiht wird.

(6)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, und an den Antragsteller wurde ein Fragebogen übermittelt.

(7)

Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006.

2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER INTERIMSÜBERPRÜFUNG

(8)

Am 29. Mai 2006, d. h. bevor er den Fragebogen beantwortete, zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück.

(9)

Es wurde geprüft, ob trotz der Rücknahme des Antrags eine Fortführung der Überprüfung von Amts wegen angezeigt wäre. Da der Antrag jedoch in einem frühen Untersuchungsstadium zurückgezogen wurde, lagen keine Beweise zum oben angegebenen Untersuchungszeitraum vor und es konnten keine vorläufigen Feststellungen getroffen werden, die eine Fortsetzung der Untersuchung ermöglicht hätten.

(10)

Der Antrag enthielt keine Angaben, die darauf hingedeutet hätten, dass eine Einstellung der Überprüfung nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.

(11)

Alle interessierten Parteien wurden von der geplanten Einstellung der Überprüfung unterrichtet. Eine interessierte Partei brachte vor, der Antragsteller führe die betroffene Ware noch immer zu Dumpingpreisen in die Gemeinschaft aus, deshalb solle die Untersuchung fortgeführt werden. Es ist jedoch anzumerken, dass die Einstellung dieser Überprüfung nicht zur Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen führt, die dazu dienen, wieder faire Wettbewerbsverhältnisse herzustellen. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(12)

Zwei andere interessierte Parteien sprachen sich für die Fortführung der Untersuchung zum Zweck der Aufhebung der Maßnahmen aus, mit der Begründung, es gäbe Versorgungsengpässe in der Gemeinschaft. Dieses Argument fällt jedoch nicht in den Gegenstandsbereich dieser Untersuchung, die sich auf die Überprüfung der Dumpingspanne eines Ausführers beschränkt. Die Fortführung dieser Untersuchung würde nichts an der Höhe der Antidumpingzölle, denen andere Ausführer unterliegen, ändern. Mit der Untersuchung könnte folglich die Frage des Versorgungsengpasses nicht in nichtdiskriminierender Weise behandelt werden.

(13)

Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die laufende Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation eingestellt werden sollte. Die gegenwärtig für den Antragsteller geltenden Antidumpingmaßnahmen sollten aufrechterhalten werden; die Dauer der Maßnahmen sollte unberührt bleiben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 betreffend die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 anwendbaren Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation wird eingestellt.

(2)   Die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Kamensk, Ural-Region, Russland, und ZAO KREMNY, Irkutsk, Irkutsk-Region, Russland, werden aufrechterhalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PEKKARINEN


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 3. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 821/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 1).

(3)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 114.

(4)  ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 64.


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 1740/2006 DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. November 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 24. November 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

57,3

096

65,2

204

33,8

999

52,1

0707 00 05

052

112,6

204

71,5

628

171,8

999

118,6

0709 90 70

052

168,5

204

103,1

999

135,8

0805 20 10

204

63,6

999

63,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

67,7

400

77,8

999

72,8

0805 50 10

052

61,3

388

46,4

528

34,4

999

47,4

0808 10 80

388

107,1

400

103,7

404

96,2

720

78,9

800

152,5

999

107,7

0808 20 50

052

83,3

720

63,8

999

73,6


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 1741/2006 DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (2) enthält die Bedingungen, unter denen die Sondererstattung bei der Ausfuhr in Drittländer für von ausgewachsenen männlichen Rindern stammende entbeinte Stücke gewährt werden kann.

(2)

Zur reibungslosen Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 eingeführten Regelung hat der Gesetzgeber insbesondere vorgesehen, dass die Marktteilnehmer entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern in das Zolllager- oder Freizonenverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) überführen können.

(3)

Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) enthält die Modalitäten und allgemeinen Bedingungen für die Vorauszahlung der Erstattung für Erzeugnisse im Zolllager- oder Freizonenverfahren.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 456/2003 der Kommission vom 12. März 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Zolllager- oder Freizonenverfahren (5) enthält die Sonderbestimmungen für die Vorauszahlung der Erstattung bei der Ausfuhr von entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern im Zolllager- oder Freizonenverfahren. Diese Bestimmungen sollten die Bestimmungen für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern der Verordnungen (EWG) Nr. 565/80 und (EG) Nr. 800/1999 vor allem in Bezug auf die Kontrollen ergänzen und präzisieren.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen im Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wurden mit der Verordnung 1713/2006 der Kommission aufgehoben. Dadurch erübrigten sich die Sonderbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 456/2003 und sie wurden mit derselben Verordnung ebenfalls aufgehoben.

(6)

Die Vorauszahlung der Erstattung für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern im Zolllagerverfahren kam und kommt bei Ausfuhren in Drittländer zur Anwendung. Die Marktteilnehmer sind vor allem deswegen sehr an dieser Regelung interessiert, weil sie ihnen bei der Vorbereitung der Bestellungen besonders dadurch Flexibilität bietet, dass sie das Fleisch für bis zu vier Monate vor der Ausfuhr lagern und während dieser Lagerzeit tiefgefrieren können.

(7)

Mangels neuer Bestimmungen verlieren die Marktteilnehmer die durch die vorige Regelung gegebene Flexibilität und werden auf den Drittlandsmärkten bei der Ausfuhr von entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Es empfiehlt sich, die Folgen der Aufhebung der genannten Bestimmungen möglichst gering zu halten. Deswegen ist vorzusehen, dass die Marktteilnehmer weiterhin entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren überführen können, und zu präzisieren, unter welchen Bedingungen für dieses Fleisch die Sondererstattung bei der Ausfuhr nach der Lagerung gewährt wird.

(8)

In diesem Zusammenhang sind die Bedingungen festzulegen, unter denen das Fleisch in ein solches Verfahren übergeführt werden kann, und um die Rückverfolgbarkeit von Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern während der Lagerung zu garantieren, ist vorzusehen, dass die Marktteilnehmer eine Datenbank aufbauen und pflegen, die zuvor von der Zollbehörde genehmigt wurde.

(9)

Einer größeren Transparenz der Vorgänge und der Schnelligkeit und Effizienz der Kontrollen halber ist festzulegen, wie viele Einlagerungserklärungen höchstens je Entbeinungsvorgang abgegeben werden können und wie viele Bescheinigungen für entbeintes Fleisch höchstens von einer Überführung in das Zolllagerverfahren betroffen sein dürfen.

(10)

Zur reibungslosen Anwendung der Regelung sind Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) erforderlich, namentlich im Hinblick auf die Vorlage und die Abschreibung der Lizenzen und die Verwaltung der entsprechenden Sicherheitsleistung.

(11)

Außerdem ist eine Höchstlagerzeit festzulegen und zu präzisieren, welche Behandlungen in dieser Zeit vorgenommen werden können.

(12)

Schließlich sind die Kriterien für die Kontrollen während der Lagerung, deren Häufigkeit und die Maßnahmen festzulegen, die zu ergreifen sind, wenn Abweichungen zwischen dem registrierten und dem tatsächlich gelagerten Bestand aufgedeckt werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 gelten für die Zahlung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, das vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt wurde, die Bedingungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern“: die Erzeugnisse der Codes 0201 30 00 9100 und 0201 30 00 9120 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrstattungen, erstellt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (7);

b)

„Zolllagerverfahren“: das Verfahren gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8);

c)

„Marktteilnehmer“: der Ausführer nach der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 800/1999;

d)

„Entbeinungsvorgang“: die an einem Tag oder einem Teil eines Tages erzeugte Menge entbeinten Fleisches;

e)

„Bescheinigung für entbeintes Fleisch“: die Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.

Artikel 3

Zulassung zum Zolllagerverfahren

(1)   Entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern wird nur dann zum Zolllagerverfahren zugelassen, wenn eine schriftliche Genehmigung der für die Verwaltung und Beaufsichtigung dieses Verfahrens zuständigen Zollbehörde vorliegt.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Genehmigung wird nur den Marktteilnehmern gewährt, die sich schriftlich verpflichten, eine elektronische Datenbank der in das Zolllagerverfahren zu überführenden Erzeugnisse (im Folgenden „Datenbank“ genannt) zu führen und sicherzustellen, dass das Fleisch ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die Genehmigung erteilt wurde, und an den Orten, für die die Genehmigung gilt, gelagert wird. Erfolgt die Lagerung an mehreren Orten, kann die Genehmigung für eine Datenbank je Lagerort erteilt werden.

Übernimmt ein Dritter im Auftrag des Marktteilnehmers die Lagerung des Fleisches oder eines Teils davon, kann die Datenbank unter der Verantwortung des Marktteilnehmers, der weiterhin für deren Genauigkeit haftet, von dieser Person geführt werden.

Die Zollbehörde prüft im Voraus, ob diese Datenbank, zu der sie ohne Voranmeldung Zugang haben muss, vorhanden ist und funktioniert. Die Art des Zugangs zur Datenbank ist in der Genehmigung gemäß Absatz 1 genannt.

Artikel 4

Einlagerung

(1)   Der Marktteilnehmer, der über eine Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 verfügt, legt der Zollbehörde eine Einlagerungserklärung vor, mit der er deutlich macht, dass er frisches oder gekühltes, entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern bis zu seiner Ausfuhr in das Zolllagerverfahren überführen möchte. Diese Erklärung kann nur in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem das Fleisch entbeint wurde.

Die Erklärung enthält insbesondere die Bezeichnung der Erzeugnisse gemäß dem Code der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen bei der Ausfuhr in einem solchen Verfahren, das Nettogewicht sowie sämtliche Angaben, die für die genaue Identifizierung des Fleisches und der Orte, an denen es bis zur Ausfuhr gelagert wird, erforderlich sind.

Dieser Erklärung liegen die Bescheinigung(en) für entbeintes Fleisch und das Exemplar Nr. 1 der gültigen Ausfuhrlizenz bei, das abweichend von Artikel 24 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Zollbehörde zusammen mit der Einlagerungserklärung vorgelegt wird.

(2)   Je Entbeinungsvorgang werden höchstens zwei Erklärungen über die Einlagerung unter Zollkontrolle angenommen. Eine Einlagerungserklärung kann sich auf höchstens zwei Bescheinigungen für entbeintes Fleisch beziehen.

(3)   In die Einlagerungserklärung eingetragen werden das Datum, an dem sie angenommen wurde, die Nummer der Bescheinigung(en) für entbeintes Fleisch, die dem entbeinten Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern bei seiner Überführung in das Zolllagerverfahren beiliegt bzw. beiliegen, sowie Angaben, die den Zusammenhang zwischen der Zahl der Kartons und der Art der Teilstücke deutlich machen, die Kennzeichnung und das Fleischgewicht.

Die in Unterabsatz 1 genannten Angaben werden so eingetragen, dass der Zusammenhang zwischen dem jeweils eingelagerten Fleisch und den entsprechenden Bescheinigungen deutlich wird.

Das Datum der Annahme der Einlagerungserklärung, das Fleischgewicht und die Nummer der Einlagerungserklärung werden ihrerseits unverzüglich in die Felder 10 und 11 der Bescheinigung für entbeintes Fleisch eingetragen.

(4)   Die angenommenen Einlagerungserklärungen werden auf dem Verwaltungsweg an die Stelle weitergeleitet, die für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen zuständig ist. Gleiches gilt für die Bescheinigungen für entbeintes Fleisch, auf denen alle verfügbaren Mengen abgeschrieben sind.

(5)   Das Exemplar Nr. 1 der Lizenz wird dem Marktteilnehmer zurückgegeben, nachdem die Zollbehörde die Abschreibung vorgenommen und einen Sichtvermerk angebracht hat.

(6)   Abweichend von Artikel 31 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, das vor der Ausfuhr ins Zolllagerverfahren übergeführt wurde, die Verpflichtung zur Ausfuhr an dem Tag als erfüllt und das Recht auf Ausfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, an dem die Einlagerungserklärung angenommen wird. Die Hauptpflicht gilt als erfüllt, wenn der Nachweis der Annahme der Einlagerungserklärung erbracht wird. Für den Nachweis gelten die Artikel 33 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erforderlichenfalls sinngemäß.

(7)   Das Datum der Annahme der Einlagerungserklärung bestimmt die Art, die Menge und die Merkmale der Erzeugnisse, die gemäß Artikel 10 für die Zahlung der Erstattung herangezogen werden.

(8)   Entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, für das eine Einlagerungserklärung angenommen wird, wird einer Warenkontrolle unterzogen, bei der eine repräsentative Auswahl von mindestens 5 % der angenommenen Einlagerungserklärungen kontrolliert wird.

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates (9) sowie Artikel 2 Absatz 2, die Artikel 3 bis 6, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 11 Absatz 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission (10) gelten sinngemäß.

Abweichend von Absatz 1 können weniger als 5 % der angenommenen Einlagerungserklärungen, jedoch nicht weniger als 2 % kontrolliert werden, wenn die Zollbehörde eine Risikoanalyse unter Berücksichtigung der in der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 der Kommission (11) vorgesehenen Kriterien vornimmt.

Artikel 5

Rückverfolgbarkeit des Fleisches

Die Datenbank

a)

muss während der gesamten Lagerzeit die verwaltungstechnische Rückverfolgbarkeit des in das Verfahren übergeführten Fleisches ermöglichen;

b)

zeigt den jeweils aktuellen Stand der gelagerten Mengen Fleisch mit allen Angaben gemäß Absatz 3 in Echtzeit an.

Die Rückverfolgbarkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a beruht auf der eindeutigen Kennzeichnung des im Rahmen desselben Vorgangs entbeinten Fleisches vor seiner Überführung in das Zolllagerverfahren.

Die eindeutige Kennzeichnung gemäß Absatz 2 besteht aus

a)

einer eindeutigen Nummer;

b)

dem Herstellungsdatum;

c)

der Nummer der Bescheinigung für entbeintes Fleisch;

d)

der Zahl der Kartons je Art der erzeugten Teilstücke mit Angabe des vor Überführung in das Zolllagerverfahren festgestellten Nettogewichts.

Artikel 6

Aktualisierung der Datenbank

(1)   Die Datenbank wird auf dem neuesten Stand gehalten, indem der Ein- bzw. Ausgang der Erzeugnisse spätestens am Tag der Einreichung der folgenden Unterlagen vermerkt werden:

a)

Einlagerungserklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1;

b)

Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

(2)   Vor Annahme der Erklärung/Anmeldung gemäß Absatz 1 muss die Zollbehörde feststellen, ob der Vorgang, für den die Erklärung/Anmeldung ausgestellt wurde, in der Datenbank als „Eingang“ bzw. „Ausgang“ eingetragen ist.

Die Zollbehörde kann jedoch die in Absatz 1 genannten Unterlagen annehmen, bevor sie die in Unterabsatz 1 genannte Feststellung vornimmt. In diesem Fall muss der Marktteilnehmer der Behörde bestätigen, dass die entsprechende Eintragung in der Datenbank erfolgt ist. Die Zollbehörde kann so die Feststellungen aufschieben und umschichten, muss sie jedoch mindestens einmal im Zeitraum von zwei Kalendermonaten durchführen.

Artikel 7

Dauer der Lagerung

(1)   Das entbeinte Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern kann ab dem Tag der Annahme der Einlagerungserklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 höchstens vier Monate dem Zolllagerverfahren unterstellt bleiben.

(2)   Überschreitet der Marktteilnehmer die in Absatz 1 genannte Frist oder entnimmt er einen Teil der ins Zolllager übergeführten Erzeugnisse aus der Zollkontrolle, so gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr für die betreffende Menge als nicht erfüllt.

Die Zollbehörde, die die Einlagerungserklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 angenommen hat, oder die für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen zuständige Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 3 setzt die Stelle, die die Ausfuhrlizenz erteilt hat, unverzüglich davon in Kenntnis. Sie teilt dieser insbesondere die Menge und Art der betreffenden Erzeugnisse, die Nummer der Lizenz und das Datum der betreffenden Abschreibung mit den am besten geeigneten Mitteln mit.

(3)   Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht erfüllt, so wendet die Behörde, die die Lizenz erteilt hat, Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sinngemäß an.

Artikel 8

Behandlungen während der Lagerung

(1)   Während der Lagerung gemäß Artikel 7 kann das entbeinte Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern nach den von der Zollbehörde festgelegten Bedingungen neu gekennzeichnet, tiefgefroren und gegebenenfalls neu verpackt werden, sofern

a)

die Einzelverpackung jedes Fleischstücks weder verfälscht noch verändert wird,

b)

der Zusammenhang mit der ursprünglichen Kennzeichnung erhalten bleibt und die Rückverfolgbarkeit des Fleisches gemäß Artikel 5 nicht gefährdet wird.

Behandlungen gemäß Unterabsatz 1 sind in der Datenbank zu erfassen, und es ist eine eindeutige Verbindung mit der Einlagerungserklärung und der oder den entsprechenden Bescheinigung(en) für entbeintes Fleisch herzustellen.

(2)   Die Erstattung für die Erzeugnisse, die den in Absatz 1 genannten Behandlungen unterzogen worden sind, wird gemäß Menge, Art und Merkmalen des Fleisches festgesetzt, die dieses zum Zeitpunkt der Annahme der Einlagerungserklärung gemäß Artikel 4 Absatz 3 besaß.

Während der Lagerung im Zolllager möglicherweise eingetretene Gewichtsverluste werden bei der Festsetzung der Erstattung nicht berücksichtigt, sofern sie ausschließlich auf eine natürliche Verringerung der Masse der Erzeugnisse zurückzuführen sind. Eine Beschädigung der Erzeugnisse gilt nicht als natürliche Verringerung der Masse.

Artikel 9

Ausfuhrförmlichkeiten

(1)   Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern im Zolllagerverfahren gemäß dieser Verordnung werden die Nummer der Einlagerungserklärung(en) sowie die jeder Einlagerungserklärung entsprechenden ausgeführten Mengen unter Aufsicht der Zollbehörde in die Ausfuhranmeldung(en) gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eingetragen.

(2)   Die Ausfuhranmeldung muss spätestens am letzten Tag der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist abgegeben werden.

(3)   Nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten wird eine Kopie jeder Ausfuhranmeldung auf dem Verwaltungsweg der für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen zuständigen Stelle übermittelt.

Artikel 10

Gewährung der Erstattung

(1)   Die Erstattung wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dem die Einlagerungserklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 angenommen wurde.

(2)   Sobald die Menge ausgeführt wurde, die einer Einlagerungserklärung entspricht, hat der Marktteilnehmer für diese Menge Anspruch auf die Zahlung der Erstattung, sofern die übrigen Gemeinschaftsvorschriften für erstattungsberechtigte Ausfuhren, insbesondere Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 sowie Artikel 21 und Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, beachtet wurden.

Hat der Marktteilnehmer Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Anspruch genommen, bevor die entsprechende Sicherheit freigegeben wurde, so vergewissert sich die für die Zahlung der Erstattungen zuständige Stelle insbesondere davon, dass Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 beachtet wurde.

(3)   Überschreitet der Marktteilnehmer eine oder mehrere der in Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung sowie in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Fristen, so wird die für die Ausfuhr geltende Erstattung außer in Fällen höherer Gewalt wie folgt berichtigt:

a)

die Erstattung wird zunächst um 15 % gekürzt;

b)

die so verminderte Erstattung wird zusätzlich wie folgt gekürzt:

i)

für jeden Tag, um den die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 überschritten werden, um 2 %;

ii)

für jeden Tag, um den die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 überschritten werden, um 5 %.

Werden die in Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach der vorgesehenen Frist eingereicht, so wird die gegebenenfalls durch Anwendung der Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes bestimmte Erstattung um einen Betrag in Höhe von 15 % der Erstattung gekürzt, die bei Einhaltung aller Fristen gezahlt worden wäre.

Artikel 50 Absätze 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt sinngemäß.

Artikel 11

Kontrolle der Lagerung

(1)   Die Zollbehörde kontrolliert mindestens zweimal je Kalenderjahr unangemeldet die Funktionsweise und den Inhalt der Datenbank.

Bei diesen Kontrollen werden mindestens 5 % der Gesamtmengen der Erzeugnisse, die sich laut Datenbank zum Zeitpunkt des Kontrollbeginns im Lager befinden, ausgewählt und überprüft. Kontrolliert wird an dem Lagerort ausgewähltes Fleisch, das in der Datenbank auffindbar sein muss, und umgekehrt in der Datenbank eingetragenes Fleisch, das am Lagerort lokalisierbar sein muss.

Nach jeder Kontrolle wird ein Bericht verfasst.

(2)   Die Zollbehörde teilt der für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen zuständigen Stelle Folgendes mit:

a)

jede gewährte, ausgesetzte oder entzogene Genehmigung;

b)

jede ausgeführte Kontrolle.

Die für die Zahlung der Erstattungen zuständigen Stellen können bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten verlangen, dass die Zollbehörde eine Kontrolle durchführt.

Artikel 12

Sanktionen

Stellt die Zollbehörde Abweichungen zwischen dem tatsächlich gelagerten und dem in der Datenbank registrierten Bestand fest, wird die Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 für einen von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitraum von mindestens drei Monaten ab dem Datum der Feststellung ausgesetzt. Während der Aussetzung ist es dem Marktteilnehmer verboten, nach Maßgabe dieser Verordnung entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern in ein Zolllager zu verbringen.

Die Genehmigung wird nicht ausgesetzt, wenn die Abweichung zwischen dem tatsächlich gelagerten und dem in der Datenbank registrierten Bestand auf einen Fall höherer Gewalt zurückgeht.

Die Genehmigung wird außerdem nicht ausgesetzt, wenn nur Mengen bis 1 % des Gewichts der zur Kontrolle ausgewählten Gesamtmenge fehlen bzw. nicht in der Datenbank registriert sind, so dass die Abweichungen auf Auslassungen oder einfache verwaltungstechnische Irrtümer zurückgeführt werden können, vorausgesetzt, es werden Korrekturmaßnahmen zur künftigen Verhinderung dieser Fehler ergriffen.

Im Wiederholungsfall kann die Zollbehörde die Genehmigung endgültig entziehen.

Artikel 13

Mitteilung an die Kommission

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Mengen entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern gemäß dieser Verordnung vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden und schlüsseln diese Menge nach dem zwölfstelligen Code der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrstattungen, erstellt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87, auf.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Mitteilung spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Annahme der Einlagerungserklärung erfolgt.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11).

(3)  ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006.

(4)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006.

(5)  ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 18. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006.

(6)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006.

(7)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(8)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(9)  ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6.

(10)  ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 4.

(11)  ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 31.


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 1742/2006 DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Weine mit Ursprung in der Republik Albanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 62,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachstehend „das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) unterzeichnet. Dieses Abkommen durchläuft derzeit den Ratifizierungsprozess.

(2)

Am 12. Juni 2006 hat der Rat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) (nachstehend „das Interimsabkommen“) geschlossen, das ein schnelles Inkrafttreten der Bestimmungen über Handel und Handelsfragen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorsieht. Das Interimsabkommen wird am 1. Dezember 2006 in Kraft treten.

(3)

Das Interimsabkommen und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sehen vor, dass Weine mit Ursprung in Albanien im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten zu einem Nullzollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden können.

(4)

Bei den im Interimsabkommen und im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgesehenen Zollkontingenten handelt es sich um jährliche Kontingente, die auf unbefristete Zeit gewährt werden. Die Kommission sollte Durchführungsvorschriften über die Eröffnung und die Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente annehmen.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält die kodifizierten Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden.

(6)

Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze ununterbrochen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es spricht jedoch nichts dagegen, den Mitgliedstaaten im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingente zu ziehen. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte nach Möglichkeit auf elektronischem Wege erfolgen.

(7)

Diese Verordnung sollte ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens gelten und auch nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weiterhin gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für Einfuhren von Weinen mit Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft werden Zollkontingente zum Nullzollsatz eröffnet.

(2)   Der Nullzollsatz wird angewandt, wenn die eingeführten Weine von einem Herkunftsnachweis gemäß dem Protokoll 3 zum Interimsabkommen und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen begleitet sind.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2)  ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 2.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).


ANHANG

Lfd. Nr.

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Jährliche Kontingentsmenge

(in hl)

Zollsatz

09.1512

ex 2204 10 19

91, 99

Qualitätsschaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante

Vom 1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006: 5 000

Für jedes darauf folgende Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember: 5 000

frei

ex 2204 10 99

91, 99

2204 21 10

 

Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

ex 2204 21 79

79, 80

ex 2204 21 80

79, 80

ex 2204 21 84

59, 70

ex 2204 21 85

79, 80

ex 2204 21 94

20

ex 2204 21 98

20

ex 2204 21 99

10

09.1513

2204 29 10

 

Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

Vom 1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006: 2 000

Für jedes darauf folgende Jahr, vom 1. Januar bis 31. Dezember: 2 000

frei

2204 29 65

 

ex 2204 29 75

10

2204 29 83

 

ex 2204 29 84

20

ex 2204 29 94

20

ex 2204 29 98

20

ex 2204 29 99

10


(1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/16


VERORDNUNG (EG) Nr. 1743/2006 DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

zur unbefristeten Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9d Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.

(2)

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden.

(3)

Der Antrag auf Zulassung des im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Zusatzstoffes wurde vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.

(4)

Erste Bemerkungen zu diesem Antrag wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Dieser Antrag ist somit auch weiterhin gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.

(5)

Angaben zur Stützung dieses Antrags auf unbefristete Zulassung der Enzymzubereitung 6-Phytase EC 3.1.3.26 aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) für Masthühner wurden vorgelegt. Am 20. April 2006 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihr Gutachten zur Sicherheit und Wirksamkeit dieser Zubereitung ab.

(6)

Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(7)

Die Bewertung dieses Antrags ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber dem im Anhang aufgeführten Zusatzstoff bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (3) bei der Arbeit gewährleistet sein.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37).

(2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

(3)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).


ANHANG

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

E 1640

6-Phytase

EC 3.1.3.26

Zubereitung von 6-Phytase aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) mit einer Mindestaktivität von:

Flüssig:

6-Phytase: 5 000 FTU (1)/ml

Masthühner

 

250 FTU

 

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 250—750 FTU

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor.

Unbegrenzt


(1)  1 FTU ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol anorganisches Phosphat in der Minute bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Natriumphytat freisetzt.


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/19


VERORDNUNG (EG) Nr. 1744/2006 DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 der Kommission vom 18. April 1973 zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 des Rates vom 2. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen (4) wird die Beihilfe nur für Samenschachteln gewährt, die eine Mindestmenge Eier enthalten und eine Mindestmenge Kokons ergeben haben. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese Mindestmengen festzusetzen, jedoch unter Berücksichtigung der normalen Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft.

(3)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 haben die Mitgliedstaaten eine Kontrolle einzuführen, die sicherstellt, dass das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die von den Erzeugern einzureichenden Beihilfeanträge müssen deshalb die für die Kontrolle notwendigen Mindestangaben enthalten.

(4)

Es empfiehlt sich, für die Zahlung des Beihilfebetrags einheitliche Bestimmungen zu erlassen.

(5)

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Beihilfe nur Züchtern zu gewähren, deren Samenschachteln von einer zugelassenen Stelle zur Verfügung gestellt wurden und die die erzeugten Kokons einer zugelassenen Stelle abliefern. Zum Zweck der ordnungsgemäßen Anwendung der Beihilferegelung sind die Voraussetzungen für die Zulassung dieser Stellen zu regeln.

(6)

Um in diesem Fall die Wirksamkeit der erwähnten Kontrolle zu gewährleisten, sollten den Beihilfeanträgen durch die genannten Stellen erteilte Bescheini¬gungen beigefügt sein, deren Richtigkeit die Mitgliedstaaten nachprüfen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen wird nach Maßgabe der Artikel 2 bis 6 der vorliegenden Richtlinie gewährt.

Artikel 2

Die Beihilfe wird nur gewährt für Samenschachteln, die

a)

mindestens 20 000 Seidenraupeneier enthalten, die zum Ausschlüpfen fähig sind,

b)

eine Mindestmenge von ausgewählten Kokons, mit gutem äußeren Aussehen, reif, in gleicher Farbe und Größe, ohne Flecken und Rost und zum Abwickeln geeignet, ergeben haben.

Die unter Buchstabe b genannte Mindestmenge wird von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt, darf jedoch nicht unter 20 Kilogramm liegen.

Artikel 3

(1)   Außer im Fall höherer Gewalt wird die Beihilfe dem Seidenraupenzüchter nur gewährt, wenn er seinen Antrag jährlich spätestens am 30. November stellt.

Wird jedoch die Beihilfe beantragt:

spätestens am 31. Dezember desselben Jahres, werden zwei Drittel der Beihilfe gewährt;

spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, wird ein Drittel der Beihilfe gewährt.

Jeder Seidenraupenzüchter stellt nur einen Antrag.

(2)   Der Mitgliedstaat zahlt dem Züchter den Beihilfebetrag binnen vier Monaten, gerechnet vom Monat der Einreichung des Antrags ab.

Artikel 4

(1)   Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,

Anzahl der in Betrieb genommenen Samenschachteln sowie das Datum oder die Daten ihres Empfangs,

die Menge der aus diesen Eiern erzeugten Kokons sowie das Datum oder die Daten ihrer Lieferung,

den Ort der Lagerung der erzeugten Kokons oder, wenn diese verkauft und geliefert worden sind, Name und Anschrift des ersten Käufers.

(2)   Falls die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden, ist der Antrag nur zulässig, wenn ihm die in Artikel 6 der vorliegenden Verordnung genannten Bescheinigungen beigefügt sind.

Artikel 5

(1)   Es können gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 nur öffentliche oder private Stellen zugelassen werden, die eine Buchführung haben, aus der mindestens hervorgeht:

die Anzahl der abgelieferten Schachteln mit dem Namen des Empfängers und dem Abgangsdatum,

die Menge der erhaltenen Kokons mit dem Namen des Absenders und dem Eingangsdatum.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterwerfen die zugelassenen Stellen einer Kontrolle, die es ermöglicht, insbesondere die Übereinstimmung zwischen den in der Buchführung enthaltenen Angaben mit denen der Bescheinigungen nach Artikel 6 festzustellen.

Artikel 6

Die zugelassenen Stellen stellen den Züchtern aus:

spätestens 40 Tage nach Abgabe der Samenschachteln eine Bescheinigung, die den Namen und die Anschrift des betreffenden Züchters, die Anzahl der gelieferten Samenschachteln, das Abgabedatum und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung angibt;

spätestens 40 Tage nach Empfang der Kokons eine Bescheinigung mit Namen und Anschrift des betreffenden Züchters, der Anzahl der empfangenen Kokons, dem Eingangsdatum und dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2006

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 105 vom 20.4.1973, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3565/92 (ABl. L 362 vom 11.12.1992, S. 10).

(3)  Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

(4)  ABl. L 106 vom 5.5.1972, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/74 (ABl. L 85 vom 29.3.1974, S. 61).


ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 der Kommission

(ABl. L 105 vom 20.4.1973, S. 4)

Verordnung (EWG) Nr. 683/74 der Kommission

(ABl. L 83 vom 28.3.1974, S. 13)

Verordnung (EWG) Nr. 3565/92 der Kommission

(ABl. L 362 vom 11.12.1992, S. 10)


ANHANG II

Entsprechungstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 1054/73

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Anhänge I und II


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 1745/2006 DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission (2) ist die Eröffnung und Verwaltung einer Reihe von Zollkontingenten für hochwertiges Rindfleisch auf einer mehrjährigen Grundlage vorgesehen.

(2)

Der Zugang zu diesen Kontingenten unterliegt den in der Verordnung (EG) Nr. 936/97 festgelegten Bedingungen. In Artikel 2 Buchstaben a, c und d der genannten Verordnung sind insbesondere die Begriffsbestimmungen für aus Argentinien, Uruguay bzw. Brasilien eingeführtes hochwertiges Rindfleisch festgelegt. Damit kontrollier- und nachprüfbare Parameter verwendet werden, sollten diese Begriffsbestimmungen im Anschluss an das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1532/2006 des Rates vom 12. Oktober 2006 über die Voraussetzungen bestimmter Einfuhrkontingente für hochwertiges Rindfleisch (3) geändert werden und auf amtliche Kategorien Bezug nehmen, die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von den jeweils zuständigen Behörden dieser Länder festgelegt werden.

(3)

Es sollte auch festgehalten werden, dass die Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt wurde und Vorschriften für die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen erlassen wurden, auf die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EG) Nr. 936/97 anwendbar sind.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird wie folgt geändert:

1.

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

28 000 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00 und 0206 10 95, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:

‚Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogenen Ochsen, Jungochsen und Färsen. Die Schlachtkörper von Ochsen werden als ‚JJ‘, ‚J‘, ‚U‘ oder ‚U2‘, die von Jungochsen und Färsen als ‚AA‘, ‚A‘ oder ‚B‘ gemäß dem vom argentinischen Sekretariat für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Ernährung (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentos — SAGPyA) erstellten amtlichen Klassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft.‘

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) etikettiert.

Das Etikett kann mit der Angabe ‚Fleisch hochwertiger Qualität‘ versehen werden.

2.

Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„c)

6 300 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:

‚Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von Ochsen (‚novillo‘) oder Färsen (‚vaquillona‘) nach den Begriffsbestimmungen des vom uruguayischen nationalen Institut für Fleisch (Instituto Nacional de Carnes — INAC) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch. Die für die Erzeugung von hochwertigem Fleisch in Betracht kommenden Tiere wurden seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogen. Die Schlachtkörper werden als ‚I‘, ‚N‘ oder ‚A‘, Fettgewebeklasse ‚1‘, ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem oben genannten Klassifizierungsschema eingestuft.‘

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.

Das Etikett kann mit der Angabe ‚Fleisch hochwertiger Qualität‘ versehen werden.

d)

5 000 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:

‚Ausgewählte Teilstücke, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich mit Weidegras gefütterten Ochsen oder Färsen. Die Schlachtkörper werden als ‚B‘, Fettgewebeklasse ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem vom brasilianischen Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft.‘

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.

Das Etikett kann mit der Angabe ‚Fleisch hochwertiger Qualität‘ versehen werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Rindfleisch mit einer ab 1. Januar 2007 ausgestellten Echtheitsbescheinigung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 408/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 3).

(3)  ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(5)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.“


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 1746/2006 DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1279/2006 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Zuckerrübenmindestpreise sowie die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Zuckersektor für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1279/2006 der Kommission (3) hat sich in Bezug auf den besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Slowakische Krone ein Fehler eingeschlichen.

(2)

Um diesen zu verbessern, sollte der angegebene Umrechnungskurs von 39,0739 für die Slowakische Krone durch den Umrechnungskurs 38,0739 ersetzt werden.

(3)

Um das Wirtschaftsjahr 2005/06 abzudecken, sollte der berichtigte Umrechnungskurs ab dem Datum der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1279/2006 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1279/2006 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

(2)  ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2001 (ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 19).

(3)  ABl. L 233 vom 26.8.2006, S. 10.


ANHANG

„ANHANG

Besonderer Umrechnungskurs

1 Euro =

29,0021

Tschechische Kronen

7,45928

Dänische Kronen

15,6466

Estnische Kronen

0,574130

Zypern-Pfund

0,696167

Lettische Lati

3,45280

Litauische Litai

254,466

Ungarische Forint

0,429300

Maltesische Lire

3,92889

Polnische Zloty

239,533

Slowenische Tolar

38,0739

Slowakische Kronen

9,37331

Schwedische Kronen

0,684339

Pfund Sterling“


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/26


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. November 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/432/EG zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5444)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/801/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bestimmte Verweise auf Begriffsbestimmungen in der Entscheidung 2005/432/EG (3) der Kommission sollten aktualisiert werden.

(2)

Da die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs nunmehr gelten, ist es angezeigt, die Veterinärbedingungen und Bescheinigungsanforderungen der Gemeinschaft für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Einhufern, Geflügel, Farmwild, Hauskaninchen und frei lebendem Wild zu ändern und zu aktualisieren.

(3)

Das Bescheinigungsmuster sollte geändert werden, um die Anwendung des mit Entscheidung 2003/623/EG der Kommission vom 19. August 2003 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Traces) (4) eingeführte Traces-System zu erleichtern.

(4)

Es empfiehlt sich, eine Übergangszeit vorzusehen, in der Bescheinigungen, die nach der früheren Regelung ausgestellt wurden, weiterhin verwendet werden können.

(5)

Die Entscheidung 2005/432/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/432/EG wird wie folgt geändert:

1.

Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 2

Definition von Fleischerzeugnissen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt die Definition für Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

Artikel 3

Bedingungen für Arten und Tiere

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fleischerzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen der folgenden Arten oder Tiere hergestellt werden:

a)

Hausgeflügel der folgenden Arten: Huhn, Pute, Perlhuhn, Gans und Ente;

b)

Haustiere der folgenden Arten: Rind, einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison, Schwein, Schaf, Ziege und Einhufer;

c)

Farmwild und Hauskaninchen im Sinne von Anhang I Nummer 1.6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

d)

frei lebendes Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.“

2.

Anhang III erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.

3.

Anhang IV erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 2007.

Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die vor dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung ausgestellt wurden, können jedoch bis 1. Juni 2007 verwendet werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigte Fassung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(3)  ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 3. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/330/EG (ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 43).

(4)  ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 58.


ANHANG I

„ANHANG III

Muster — Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse aus Drittländern, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind)

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ANHANG II

„ANHANG IV

(Durchfuhr und/oder Einlagerung)

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25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/34


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. November 2006

zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5426)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/802/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 19 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 20 Absatz 2 vierter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2001/89/EG führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ein. Zu diesen Maßnahmen gehört, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach Bestätigung eines Primärfalls klassischer Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan der Maßnahmen zur Tilgung dieser Seuche vorlegen. Diese Maßnahmen sehen auch die Notimpfung von Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben vor.

(2)

Im Jahre 2006 ist die klassische Schweinepest in Rumänien bei Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben aufgetreten.

(3)

Mit Blick auf den Beitritt Rumäniens sollten auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in diesem Land getroffen werden.

(4)

Rumänien hat ein Programm zur Überwachung und Bekämpfung der klassischen Schweinepest im gesamten rumänischen Hoheitsgebiet eingeführt. Dieses Programm läuft noch.

(5)

Auch hat Rumänien der Kommission am 27. September 2006 einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und einen Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest im gesamten rumänischen Hoheitsgebiet zur Genehmigung vorgelegt.

(6)

Ferner hat Rumänien der Kommission am 27. September 2006 einen Plan zur Notimpfung von Schweinen in großen Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff und einen Plan zur Notimpfung von Schweinen in kleineren Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff vorgelegt.

(7)

Die Kommission hat die von Rumänien vorgelegten Pläne geprüft und festgestellt, dass sie der Richtlinie 2001/89/EG entsprechen.

(8)

Im Interesse der Tiergesundheit muss Rumänien für die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen sorgen, insbesondere durch die Einrichtung voll funktionsfähiger nationaler und lokaler Seuchenbekämpfungszentren gemäß den am 27. September 2006 vorgelegten Plänen.

(9)

Aufgrund dieses endemischen Auftretens der klassischen Schweinepest auf rumänischem Hoheitsgebiet hat die Kommission die Entscheidung 2006/779/EG der Kommission vom 14. November 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien (2) erlassen, die ab Inkrafttreten des Beitrittsvertrags mit Bulgarien und Rumänien gelten.

(10)

Die Maßnahmen der Entscheidung 2006/779/EG verbieten unter anderem die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen sowie von Erzeugnissen und Zubereitungen, die Schweinefleisch enthalten, aus Rumänien in die anderen Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sind das genannte Fleisch und die genannten Erzeugnisse besonders zu kennzeichnen. Dementsprechend sollte das frische Fleisch von Schweinen, die bei der Notimpfung gemäß der vorliegenden Entscheidung geimpft worden sind, mit dem gleichen Kennzeichen versehen werden, und es sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen werden.

(11)

Mit Blick auf den Beitritt Rumäniens sollten die Maßnahmen dieser Entscheidung als Übergangsmaßnahmen genehmigt werden, die ab dem Beitritt für einen Zeitraum von neun Monaten gelten.

(12)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen

Der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in dem in Nummer 1 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.

Artikel 2

Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest

Der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 2 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.

Artikel 3

Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest

Der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 3 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.

Artikel 4

Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest

Der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 4 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.

Artikel 5

Verpflichtungen Rumäniens in Bezug auf Schweinefleisch

Rumänien stellt sicher, dass Schweinefleisch, welches von Schweinen gewonnen wurde, die

a)

gemäß Artikel 3 mit einem Markerimpfstoff geimpft wurden, auf den nationalen Markt beschränkt und nicht in andere Mitgliedstaaten versandt wird;

b)

gemäß den Artikeln 3 und 4 geimpft wurden, mit einem speziellen Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen versehen werden, das nicht mit dem in Artikel 4 der Entscheidung 2006/779/EC genannten Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann;

c)

gemäß Artikel 4 mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff geimpft wurden, auf den inländischen Konsum oder die direkte Lieferung kleiner Mengen vom Erzeuger an den Endverbraucher oder den örtlichen Markt derselben Kommune beschränkt und nicht in andere Mitgliedstaaten versandt wird.

Artikel 6

Informationspflichten Rumäniens

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten monatlich über die Durchführung des Notimpfungsplans für Schweine gemäß den Artikeln 3 und 4 mit folgenden Angaben informiert werden:

a)

Zahl der geimpften Schweine, Zahl der verwendeten Impfstoffdosen und Zahl der Haltungsbetriebe, in denen solche Schweine geimpft wurden;

b)

Zahl der geschlachteten Schweine und Liste der Schlachthöfe, in denen solche Schweine geschlachtet wurden;

c)

Zahl und Art der zur Impfkontrolle durchgeführten Überwachungstests und deren Ergebnisse.

Artikel 7

Maßnahmen Rumäniens zur Einhaltung der Vorschriften

Rumänien trifft umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlicht diese Maßnahmen. Es teilt dies der Kommission umgehend mit.

Artikel 8

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Sie gilt für einen Zeitraum von neun Monaten.

Artikel 9

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 48.


ANHANG

1.   Gebiete, in denen der Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen durchzuführen ist:

Gesamtes Hoheitsgebiet Rumäniens.

2.   Gebiete, in denen der Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest durchzuführen ist:

Gesamtes Hoheitsgebiet Rumäniens.

3.   Gebiete, in denen der Plan zur Notimpfung von Schweinen in Haltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest durchzuführen ist:

Gesamtes Hoheitsgebiet Rumäniens.

4.   Gebiete, in denen der Plan zur Notimpfung von Schweinen in Haltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff durchzuführen ist:

Gesamtes Hoheitsgebiet Rumäniens.


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/38


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. November 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/381/EG zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5546)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/803/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Fragebogen im Anhang der Entscheidung 2005/381/EG der Kommission (2) sollte angepasst werden, um den Erfahrungen Rechnung zu tragen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Verwendung des Fragebogens und bei der Bewertung der Antworten im Hinblick auf die Erstellung der Jahresberichte gewonnen haben, die bis 30. Juni 2005 vorzulegen waren.

(2)

Die Antworten der Mitgliedstaaten ließen erkennen, dass es Bereiche gibt, die für den Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG Bedeutung haben, im Fragebogen im Anhang der Entscheidung 2005/381/EG aber noch nicht enthalten sind.

(3)

Bei der Bewertung der Antworten der Mitgliedstaaten zeigte sich, dass es bei der Beantwortung einiger Fragen Unstimmigkeiten gab und dass diese Fragen klarer formuliert werden sollten.

(4)

Die Erfahrungen, die während des ersten vollständigen Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungszyklus für Kohlendioxidemissionen durch unter das Emissionshandelssystem fallende Anlagen gewonnen wurden, haben eine Überarbeitung der betreffenden Abschnitte des Fragebogens erforderlich gemacht.

(5)

Der Anhang der Entscheidung 2005/381/EG ist daher entsprechend zu ändern und aus Gründen der Klarheit zu ersetzen.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (3) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2005/381/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2006

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18).

(2)  ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 43.

(3)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).


ANHANG

„ANHANG

TEIL 1

FRAGEBOGEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2003/87/EG

1.   Angaben zu der Stelle, die den Bericht vorlegt

1.

Name der Kontaktperson:

2.

Offizieller Titel der Kontaktperson:

3.

Name und Abteilung der Organisation:

4.

Anschrift:

5.

Telefonnummer mit internationaler Vorwahl:

6.

Faxnummer mit internationaler Vorwahl:

7.

E-Mail:

2.   Zuständige Behörden

Die Fragen 2.1 und 2.2 sind in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

2.1

Bitte Namen und Abkürzung der zuständigen Behörden angeben, die in Ihrem Land mit der Umsetzung des Systems für den Emissionshandel betraut sind.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Name

Abkürzung

Kontaktadresse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.2

Bitte geben Sie an, welche zuständige Behörde mit jeder der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Aufgaben betraut ist (Abkürzung der Behörde verwenden).

Bitte die Abkürzung der zuständigen Behörde angeben, die mit jeder der folgenden Aufgaben betraut ist:

Erteilung von Genehmigungen

 

Zuteilung von Zertifikaten

 

Vergabe von Zertifikaten

 

Validierung der Überwachungsmethode

 

Entgegennahme und Kontrolle der geprüften Emissionsberichte

 

Akkreditierung der prüfenden Instanzen

 

Register

 

Gewährleistung der Konformität und Durchsetzung

 

Ausstellung von ERU als Gastgeberland

 

Genehmigung der Verwendung von CER und ERU zwecks Gewährleistung der Konformität

 

Verwaltung der Reserve für neue Marktteilnehmer

 

Information der Öffentlichkeit

 

Versteigerungen

 

Verwaltung von einseitigen Einbeziehungen

 

Verwaltung von Anlagenfonds

 

Sonstiges (bitte angeben):

 

3.   Tätigkeiten und Anlagen

3.1

Wie viele der Verbrennungsanlagen hatten am 31. Dezember des Berichtsjahrs eine Feuerungswärmeleistung von über 20 MW, jedoch unter 50 MW? Wie viele CO2-Äquivalente wurden von diesen Anlagen im Berichtszeitraum ausgestoßen?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

 

Anzahl

Anteil an der Gesamtzahl von Anlagen bzw. Emissionen

Anzahl von Verbrennungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW, jedoch unter 50 MW

 

 

Von diesen Anlagen ausgestoßene CO2-Äquivalente

 

 

3.2

Welche Veränderungen gab es im Berichtszeitraum gegenüber dem nationalen Zuteilungsplan, der am 1. Januar des Berichtsjahrs im gemeinschaftlichen unabhängigen Transaktionsprotokoll als Tabelle registriert war (neue Marktteilnehmer, Stilllegungen, Anlagen, die die Kapazitätsschwellen nicht mehr erreichen)?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte Tabelle 1 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

3.3

Erhielt die zuständige Behörde im Berichtszeitraum Anträge von Betreibern, die einen Fonds im Sinne von Artikel 28 der Richtlinie 2003/87/EG (ET-Richtlinie) bilden wollten? Wenn ja, auf welche in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Tätigkeit (nachstehend ‚tätigkeit gemäß Anhang‘) bezog sich der Antrag?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Haupttätigkeit gemäß Anhang I (1)

Anzahl der eingegangenen Anträge

Anzahl der gebildeten Fonds

Energieumwandlung und –umformung

E1

Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsabfällen)

 

 

E2

Mineralölraffinerien

 

 

E3

Kokereien

 

 

Eisenmetallerzeugung und –verarbeitung

F1

Röst- und Sinteranlagen für Metallerz (einschließlich Sulfiderz)

 

 

F2

Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundarschmelzbetrieb), einschließlich Stranggießen, mit einer Kapazität von über 2,5 Tonnen pro Stunde

 

 

Mineralverarbeitende Industrie

M1

Anlagen zur Herstellung von Zementklinker in Drehrohröfen mit einer Produktionskapazität von über 500 Tonnen pro Tag oder von Kalk in Drehrohröfen mit einer Produktionskapazität von über 50 Tonnen pro Tag oder in anderen Öfen mit einer Produktionskapazität von über 50 Tonnen pro Tag

 

 

M2

Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Glasfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 Tonnen pro Tag

 

 

M3

Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen (insbesondere Dachziegel, Ziegelsteine, feuerfeste Steine, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan) mit einer Produktionskapazität von über 75 Tonnen pro Tag und/0der einer Ofenkapazität von über 4 m3 und einer Besatzdichte von über 300 kg/m3

 

 

Sonstige Industriezweige

Industrieanlagen zur Herstellung von

O1

a)

Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen

 

 

O2

b)

Papier und Pappe mit einer Produktionskapazität von über 20 Tonnen pro Tag

 

 

3.4

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zur Einbeziehung von Anlagen und Tätigkeiten in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

4.   Genehmigung von Anlagen

Die Fragen 4.1 bis 4.4 sind in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

4.1

Durch welche Maßnahmen wurde sichergestellt, dass die Betreiber die Auflagen ihrer Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen einhalten?

Anm.: Etwaige bei Verstößen verhängte Straf- und Bußgelder sind nicht hier, sondern unter Abschnitt 11 anzugeben.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Welche der folgenden Maßnahmen werden in Ihrem Land angewendet (ggf. bitte näher erläutern)?

Das Konto wird bei Unregelmäßigkeiten blockiert

Ja/Nein

Der Verkauf wird bei Unregelmäßigkeiten untersagt

Ja/Nein

Entzug der Genehmigung; Aussetzung der Tätigkeit der Anlage

Ja/Nein

Stichprobenkontrollen oder regelmäßige Kontrollen oder Inspektionen durch die Behörden

Ja/Nein

Konservative Emissionsschätzungen bei Nichtvorlage von Emissionsberichten

Ja/Nein

Die prüfenden Instanzen überprüfen die Einhaltung der Genehmigungsauflagen

Ja/Nein

Regelmäßige Sitzungen mit Industrie & Verbänden zur Erörterung wichtiger Fragen

Ja/Nein

Vorgabe von spezifischen Formaten und Leitlinien für die Berichterstattung

Ja/Nein

Namentliche Anprangerung von Betreibern, die die Bestimmungen nicht einhalten

Ja/Nein

Sonstiges (bitte angeben):

 

4.2

Wie wird durch das einzelstaatliche Recht eine durchgängige Koordinierung von Auflagen und Genehmigungsverfahren gewährleistet, wenn mehr als eine zuständige Behörde beteiligt ist? Wie findet diese Koordinierung in der Praxis statt?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)?

Mehr als eine zuständige Behörde

Ja/Nein

Wenn ja, bitte die folgenden Fragen beantworten

Zusammenarbeit durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ausdrücklich geregelt

Ja/Nein

Ausschuss, Arbeitsgruppe oder Koordinierung mit regelmäßigen Sitzungen vorgesehen

Ja/Nein

Leitlinien für die Anwendung des einzelstaatlichen Emissionshandelsrechts

Ja/Nein

Auslegungsgruppe zur Klärung von Zweifelsfällen

Ja/Nein

Koordinierung der Verwaltungsakte durch eine zentrale Behörde

Ja/Nein

Schulungen zur Gewährleistung einer kohärenten Anwendung

Ja/Nein

Sonstiges (bitte angeben):

 

4.3

Durch welche Maßnahmen wurde sichergestellt, dass bei Anlagen, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) (IPPC-Richtlinie) aufgeführt sind, die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen mit denjenigen für die in jener Richtlinie vorgesehene Genehmigung abgestimmt werden? Wurden die Auflagen der Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 2003/87/EG in die Verfahren der Richtlinie 96/61/EG einbezogen? Wenn ja, wie erfolgte diese Einbeziehung?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)?

Die Auflagen der Artikel 5 bis 7 der Richtlinie 2003/87/EG wurden in einzelstaatliches Recht umgesetzt

Ja/Nein

Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der IPPC-Richtlinie sehen keine Emissions- oder Konzentrationsgrenzwerte für CO2 vor

Ja/Nein

Integriertes Genehmigungsverfahren im Rahmen der IPPC-Richtlinie und der ET-Richtlinie

Ja/Nein

Gesonderte Genehmigungen für die IPPC-Richtlinie und die ET-Richtlinie

Ja/Nein

Erteilung einer IPPC-Genehmigung setzt eine gültige Genehmigung im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) voraus

Ja/Nein

Erteilung einer ETS-Genehmigung setzt eine gültige IPPC-Genehmigung voraus

Ja/Nein

Die IPPC-Aufsichtsbehörden prüfen, ob eine ETS-Genehmigung erforderlich ist, und unterrichten die ETS-Aufsichtsbehörden

Ja/Nein

Sonstiges (bitte angeben):

 

4.4

Welche Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken bestehen für die Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/87/EG?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Bitte die Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie 2003/87/EG angeben

 

Welche der folgenden Bestimmungen, Verfahren und Praktiken werden in Ihrem Land angewendet (ggf. bitte näher erläutern)?

Änderungen der Art der Anlage oder der Betriebsweise erfordern eine Genehmigung

Ja/Nein

Änderungen der Überwachungsmethode erfordern eine Genehmigung

Ja/Nein

Änderungen sind im Voraus mitzuteilen

Ja/Nein

Stilllegungen sind unverzüglich mitzuteilen

Ja/Nein

Sanktionen bei Nichtbefolgung der Aufforderung zur Aktualisierung der Überwachungsmethode

Ja/Nein

Wechsel des Betreibers macht eine Aktualisierung der Genehmigung erforderlich

Ja/Nein

Weniger bedeutende Änderungen werden lediglich aufgezeichnet

Ja/Nein

Sonstiges (bitte angeben):

 

4.5

Wie viele Genehmigungen wurden im Berichtszeitraum aufgrund von Änderungen der Art oder Funktionsweise oder von Erweiterungen von Anlagen durch die Betreiber gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/87/EG aktualisiert? Bitte für jede Kategorie (Kapazitätssteigerung oder –verringerung, Änderungen der Art des Verfahrens usw.) angeben, wie viele Genehmigungen aktualisiert wurden.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Bitte die Anzahl von Änderungen je Kategorie angeben:

Änderungen insgesamt

 

Rücknahme

 

Abgabe

 

Übertragung

 

Kapazitätssteigerung

 

Kapazitätsverringerung

 

Änderungen bei den Modalitäten der Überwachung und Berichterstattung

 

Änderung des Namen der Anlage oder des Betreibers

 

Unerhebliche Änderung

 

Mitteilung von Änderungen ohne Aktualisierung der Genehmigung

 

Sonstiges (bitte angeben):

 

4.6

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zur Genehmigung von Anlagen in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

5.   Anwendung der Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung

Frage 5.1 ist in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht, dem ersten Bericht jedes Handelszeitraums sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

5.1

Welche Rechtsakte wurden in Ihrem Land zur Umsetzung der Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung erlassen? Gibt es allgemeine nach den Rechtsvorschriften Ihres Landes zulässige Abweichungen von diesen Leitlinien, beispielsweise für einzelne Brennstoffe oder Tätigkeiten? Wenn ja, bitte angeben.

5.2

Welche Ebenen wurden bei den Überwachungsmethoden für die großen Emissionen freisetzenden Anlagen verwendet (vgl. Entscheidung 2004/156/EG der Kommission (3))?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte Tabelle 2 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden. Die in Tabelle 2 verlangten Angaben sind nur für die größten unter die ET-Richtlinie fallenden Anlagen zu machen, die zusammen für 50 % der in das Handelssystem einbezogenen Gesamtemissionen verantwortlich sind. Für Quellen in diesen Anlagen mit Emissionen von unter 25 kt CO2-Äquivalent jährlich brauchen keine Angaben gemacht zu werden.

5.3

Wenn für die Überwachungsmethode Ebenen unterhalb der in Tabelle 1 von Abschnitt 4.2.2.1.4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/156/EG genannten Mindestebenen akzeptiert wurden, bitte für jede betroffene Anlage angeben: erfasste Emissionen, Tätigkeit, Ebenenkategorie (Daten zur Tätigkeit, spezifischer Heizwert, Emissionsfaktor, Oxidationsfaktor oder Umsetzungsfaktor) sowie das Überwachungskonzept/die Ebene laut Genehmigung.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte Tabelle 3 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden. Die in Tabelle 3 verlangten Angaben sind nur für Anlagen zu machen, die bei der Beantwortung von Frage 5.2. nicht berücksichtigt wurden. In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene allgemeine Abweichungen sind bei der Beantwortung von Frage 5.1. anzugeben.

5.4

Für welche Anlagen wurden zeitweise andere Ebenenkonzepte angewendet als die mit den zuständigen Behörden vereinbarten?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte Tabelle 4 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

5.5

In wie vielen Anlagen fanden kontinuierliche Emissionsmessungen statt? Bitte die Anzahl der Anlagen je Tätigkeit gemäß Anhang I und bei jeder Tätigkeit je Unterkategorie aufgrund der mitgeteilten jährlichen Emissionen angeben (unter 50 kt, 50—500 kt und über 500 kt).

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte Tabelle 5 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

5.6

Wie viel CO2 wurde von Anlagen weitergeleitet? Bitte die Anzahl der Tonnen CO2, die gemäß Abschnitt 4.2.2.1.2 von Anhang I der Entscheidung 2004/156/EG weitergeleitet wurden, sowie die Anzahl der Anlagen angeben, die CO2 für jede der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Tätigkeit weitergeleitet haben.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Haupttätigkeit gemäß Anhang I

Anzahl Anlagen

Übertragenes CO2 [kt CO2]

Verwendung des übertragenen CO2

E1

 

 

 

E2

 

 

 

E3

 

 

 

F1

 

 

 

F2

 

 

 

M1

 

 

 

M2

 

 

 

M3

 

 

 

O1

 

 

 

O2

 

 

 

5.7

Wie viel Biomasse wurde bei den Prozessen verbrannt oder verwendet? Bitte die Menge der Biomasse gemäß der Definition in Absatz 2 Buchstabe d des Anhangs I der Entscheidung 2004/156/EG angeben, die für jede in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Tätigkeit verbrannt (TJ) oder verwendet (t oder m3) wurde.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Haupttätigkeit gemäß Anhang I

Verbrannte Biomasse [TJ]

Verwendete Biomasse [t]

Verwendete Biomasse [m3]

E1

 

 

 

E2

 

 

 

E3

 

 

 

F1

 

 

 

F2

 

 

 

M1

 

 

 

M2

 

 

 

M3

 

 

 

O1

 

 

 

O2

 

 

 

5.8

Welche Gesamtmenge Abfall, aufgeschlüsselt nach Abfallarten, wurde als Brennstoff oder als Einsatzstoff verwendet? Welche Gesamtmenge CO2-Emissionen entstand dabei je Abfallart?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Abfallart (4)

Verwendete/eingesetzte Menge [t]

Verwendete/eingesetzte Menge [m3]

CO2-Emissionen [t CO2]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.9

Bitte Beispiele von Überwachungs- und Berichterstattungsunterlagen zu einigen vorübergehend ausgeschlossenen Anlagen (falls zutreffend) einreichen.

Frage 5.10 ist in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

5.10

Welche Maßnahmen wurden zur Koordinierung der Anforderungen für die Berichterstattung mit bereits bestehenden Anforderungen dieser Art ergriffen, um den Berichterstattungsaufwand der Unternehmen möglichst gering zu halten?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)?

Die Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des ETS werden mit anderen Berichterstattungsanforderungen koordiniert

Ja/Nein

Koordinierung mit der Erstellung des Treibhausgasinventars im Rahmen des UNFCCC (5) und der Entscheidung 280/2004/EG

 

Koordinierung mit dem EPER (6)

Ja/Nein

Koordinierung mit der IPPC-Richtlinie

Ja/Nein

Koordinierung mit der NEC-Richtlinie (7)

Ja/Nein

Koordinierung mit der LCP-Richtlinie (8)

Ja/Nein

Koordinierung mit dem EMEP (9)

Ja/Nein

Koordinierung mit freiwilligen Vereinbarungen

Ja/Nein

Koordinierung mit anderen Handelssystemen (bitte angeben)

Ja/Nein

EH-Daten können vom statistischen Amt verwendet werden

Ja/Nein

Sonstiges (bitte angeben):

 

5.11

Welche Verfahren oder Maßnahmen wurden angewendet, um die Überwachung und Berichterstattung durch die Betreiber zu verbessern?

5.12

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zur Anwendung der Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

6.   Regeln für die Prüfung

Frage 6.1 ist in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

6.1

Bitte den Rahmen für die Prüfung von Emissionen, insbesondere die Rolle der zuständigen Behörden und sonstiger prüfender Instanzen sowie etwaige besondere Anforderungen an in einem anderen Land bereits akkreditierte prüfende Instanzen angeben. Bitte Unterlagen mit den Kriterien für die Akkreditierung der prüfenden Instanzen sowie etwaige Prüfleitlinien für die akkreditierten prüfenden Instanzen und Unterlagen einreichen, in denen die Mechanismen für die Überwachung und Qualitätssicherung für die prüfenden Instanzen beschrieben sind, falls vorhanden.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)?

Unabhängige prüfende Instanzen können nach einzelstaatlichen Kriterien akkreditiert werden

(wenn ja, bitte einschlägige Unterlagen übermitteln oder Internet-Link angeben)

Ja/Nein

Es wurden einzelstaatliche Leitlinien für die Prüfung ausgearbeitet

(wenn ja, bitte einschlägige Unterlagen übermitteln oder Internet-Link angeben)

Ja/Nein

Basieren die einzelstaatlichen Regeln und Verfahren für die Prüfung auf EN 45011 und EA-6/01 (10)?

Ja/Nein

Die prüfenden Instanzen sind gehalten, Verbesserungen für die Überwachung der Anlage zu empfehlen

Ja/Nein

Die zuständige Behörde oder eine andere Einrichtung ist berechtigt, die geprüften Emissionsberichte zu kontrollieren

Ja/Nein

Die zuständige Behörde oder eine andere Einrichtung ist berechtigt, den geprüften Emissionsbericht anzupassen, wenn dieser als unzureichend erachtet wird

Ja/Nein

Die zuständige Behörde oder eine andere Einrichtung überwacht die prüfenden Instanzen (u.a. Stichprobenkontrollen, Schulungen, Verfahren zur Qualitätssicherung und -kontrolle)

Ja/Nein

Die zuständige Behörde ist berechtigt, eine prüfende Instanz für eine Anlage zu benennen

Ja/Nein

In einem anderen Mitgliedstaat akkreditierte prüfende Instanzen müssen ein weiteres Akkreditierungsverfahren durchlaufen

Nein

Nein, nur formale Anforderungen (Registrierung usw.)

Nein bei prüfenden Instanzen, die in einem Mitgliedstaat akkreditiert sind, der vergleichbare Kriterien anwendet

Ja, vereinfachte Anforderungen

Ja, volle Akkreditierung erforderlich (wenn ja, bitte kurz begründen)

Für in einem anderen Mitgliedstaat akkreditierte prüfende Instanzen wird Kenntnis der Sprache und/oder der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verlangt

Ja/Nein

Die zuständige Behörde wendet besondere Verfahren zur Qualitätssicherung/-kontrolle für in einem anderen Mitgliedstaat akkreditierte prüfende Instanzen an

Ja/Nein

Sonstiges (bitte angeben):

 

6.2

Wurden von Betreibern bis zum 31. März Emissionsberichte für den Berichtszeitraum eingereicht, die als unzureichend erachtet wurden? Wenn ja, bitte eine Liste der betroffenen Anlagen einreichen und angeben, warum kein positiver Prüfvermerk ausgestellt wurde.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte Tabelle 6 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden. Fälle, in denen die Betreiber keinen Emissionsbericht eingereicht haben, sind bei der Beantwortung von Frage 6.3 anzugeben.

6.3

Für wie viele Anlagen wurden bis zum 31. März keine Emissionsberichte für den Berichtszeitraum eingereicht? Bitte die Anzahl der Anlagen, der zugeteilten Zertifikate und der auf den Konten der Betreiber blockierten Zertifikate je Tätigkeit gemäß Anhang I und bei jeder Tätigkeit je Unterkategorie aufgrund der mitgeteilten jährlichen Emissionen angeben (unter 50 kt, 50—500 kt und über 500 kt).

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte Tabelle 7 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

6.4

Welche Maßnahmen wurden in den Fällen getroffen, in denen ein Betreiber bis zum 31. März des Berichtszeitraums keinen Emissionsbericht eingereicht hat?

6.5

Hat die zuständige Behörde unabhängige Kontrollen der geprüften Berichte durchgeführt? Wenn ja, bitte diese zusätzlichen Kontrollen beschreiben und/oder angeben, wie viele Berichte kontrolliert wurden.

6.6

Hat die zuständige Behörde den Registerführer angewiesen, die jährlichen geprüften Emissionen für das Vorjahr bei bestimmten Anlagen zu korrigieren, um die Einhaltung der detaillierten Auflagen des Mitgliedstaats gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG zu gewährleisten?

Etwaige Korrekturen in Tabelle 6 von Teil 2 angeben.

6.7

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zu den Regeln für die Prüfung in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

7.   Führung der Register

Frage 7.1 ist in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

7.1

Bitte etwaige Bedingungen angeben, die von den Kontoinhabern zu unterzeichnen sind, und beschreiben, welche Identitätsprüfung bei Personen erfolgt, die Konten eröffnen wollen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission (11)).

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Bitte Link zu Ihrem Register angeben

 

Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)?

Vorliegen spezifischer Bedingungen, die von den Kontoinhabern zu unterzeichnen sind

(wenn ja, bitte einschlägige Unterlagen einreichen und Links angeben)

Ja/Nein

Unterschiedliche Identitätsprüfungen für Betreiber und für Einzelpersonen

Ja/Nein

Persönliche Vorstellung bei Identitätsprüfungen für Staatsangehörige im Mitgliedstaat vorgeschrieben (12)

Betreiber/Einzelpersonen/Beide/Nein

Identitätsprüfung auf schriftlichem Wege nur für Staatsangehörige (13)

Betreiber/Einzelpersonen/Beide/Nein

Persönliche Vorstellung bei Identitätsprüfungen für Staatsangehörige anderer Länder vorgeschrieben (14)

Betreiber/Einzelpersonen/Beide/Nein

Identitätsprüfung auf schriftlichem Wege nur für Staatsangehörige in anderen Ländern (15)

Betreiber/Einzelpersonen/Beide/Nein

Für die Eröffnung eines Betreiberkontos sind eine Kopie des Unternehmensregisters oder ähnliche Unterlagen erforderlich?

Ja/Nein

Für die Eröffnung eines Betreiberkontos sind Unterlagen erforderlich, die das Recht, das Unternehmen zu vertreten, bescheinigen

Ja/Nein

Sonstiges (bitte angeben):

 

7.2

Bitte eine Zusammenfassung aller für das nationale Register relevanten Sicherheitswarnungen vorlegen, die im Berichtszeitraum aufgetreten sind, mit Angaben zu ihrer Behandlung und zur benötigten Zeit für die Problemlösung.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)?

Es existieren allgemeine Verfahren, um das Auftreten von Sicherheitswarnungen zu verhindern

Ja/Nein

Im Berichtszeitraum sind für das nationale Register relevante Sicherheitswarnungen aufgetreten

Ja/Nein

Wenn ja, bitte nachstehende Tabelle ausfüllen:


Art der Sicherheitswarnung

Anzahl Vorfälle

Zur Lösung benötigte Zeit

Getroffene Maßnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.3

Bitte angeben, wie viele Minuten pro Monat das nationale Register für seine Nutzer im Berichtszeitraum nicht zugänglich war wegen a) vorgesehener Abschaltzeiten und b) unvorhergesehener Probleme.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Monat

Vorgesehene Abschaltzeit

[Minuten]

Nicht vorgesehene Abschaltzeit

[Minuten]

Januar

 

 

Februar

 

 

März

 

 

April

 

 

Mai

 

 

Juni

 

 

Juli

 

 

August

 

 

September

 

 

Oktober

 

 

November

 

 

Dezember

 

 

7.4

Bitte Einzelheiten zu jeder im nächsten Berichtszeitraum geplanten Nachrüstung am nationalen Register aufführen.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)?

Es sind regelmäßige Zeitfenster für die Wartung und Nachrüstung des Registers vorgesehen

(wenn ja, bitte Daten angeben)

Ja/Nein

Die Nachrüstung des Registers erfolgt zusammen mit der Nachrüstung des verwendeten Softwaresystems

Ja/Nein

Bitte nähere Angaben zu allen für den nächsten Berichtszeitraum geplanten Nachrüstungen machen

Datum

Zweck

 

 

 

 

 

 

7.5

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zur Führung der Register in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

8.   Regeln für die Zuteilung von Zertifikaten — neue Marktteilnehmer — Stilllegungen

Die Fragen 8.1 und 8.2 sind im ersten Bericht nach den einzelnen Notifizierungen und Zuteilungsverfahren gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 2003/87/EG zu beantworten.

8.1

Beschreiben Sie die wichtigsten Erfahrungen und Schlussfolgerungen Ihrer Behörden nach Abschluss des Zuteilungsverfahrens und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf Ihr Vorgehen bei der nächsten Zuteilungsrunde.

8.2

Haben Sie Vorschläge zur Verbesserung der Notifizierungs- und Zuteilungsverfahren für die Gemeinschaft insgesamt?

8.3

Wie viele Zuteilungen gingen an die in Tabelle 1 aufgeführten neuen Marktteilnehmer (falls zutreffend)? Bitte die Kennung der Anlage für den neuen Marktteilnehmer und die Transaktionskennung für die Zuteilung von Zertifikaten angeben.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte Tabelle 1 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

8.4

Wie viele Zertifikate verblieben am Ende des Berichtszeitraums in etwaigen Reserven für neue Marktteilnehmer, und welchen Anteil machen sie an der ursprünglichen Reserve aus?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Anzahl der am Ende des Berichtszeitraums (31. Dezember jedes Jahres) in der Reserve für neue Marktteilnehmer verbliebenen Zertifikate

 

Anteil der in der Reserve für neue Marktteilnehmer verbliebenen Zertifikate in Prozent

 

8.5

Wenn Ihr Land Zertifikate auf anderem Wege als durch kostenlose Vergabe vergibt, bitte die Art der Zuteilung erläutern (z.B. Beschreibung der Auktionsverfahren).

8.6

Wenn die Zuteilung auch über Auktionen erfolgte: wer war zur Teilnahme an einer Auktion berechtigt?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Nur nationale Betreiber

Ja/Nein

Nur Inhaber eines Kontos im nationalen Register

Ja/Nein

Alle Betreiber aus der Gemeinschaft

Ja/Nein

Alle Bieter mit einem Konto in einem Gemeinschaftsregister

Ja/Nein

Sonstige (bitte angeben):

 

8.7

Wenn die Zuteilung auch über Auktionen erfolgte: wie viele Auktionen fanden im Berichtszeitraum statt, wie viele Zertifikate wurden auf den einzelnen Auktion vergeben, welchen Anteil stellen sie an der Gesamtmenge der Zertifikate für den Handelszeitraum dar und wie hoch war der Preis je Zertifikat auf jeder Auktion?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Erfolgte die Zuteilung auch über Auktionen?

Ja/Nein

Wenn ja, bitte die nachstehenden Fragen beantworten:

Anzahl der im Berichtszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember) stattgefundenen Auktionen

 

Anzahl der versteigerten Zertifikate (für jede Auktion gesondert)

 

Zuschlagspreis (für jede Auktion gesondert)

 

8.8

Wenn die Zuteilung auch über Auktionen erfolgte: wie wurde mit den auf den Auktionen nicht versteigerten Zertifikaten verfahren?

8.9

Wenn die Zuteilung auch über Auktionen erfolgte: wofür wurden die Erlöse verwendet?

8.10

Wie wurde mit Zertifikaten verfahren, die zugeteilt, wegen Stilllegung der betreffenden Anlagen im Berichtszeitraum aber nicht vergeben wurden?

Frage 8.11 ist im ersten Bericht nach dem Ende der in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Handelszeiträume zu beantworten.

8.11

Wurden die am Ende des Handelszeitraums in der Reserve für neue Marktteilnehmer verbliebenen Zertifikate gelöscht oder versteigert?

8.12

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zu den Regeln für Zuteilung, neue Marktteilnehmer und Stilllegungen in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

9.   Abgabe von Zertifikaten durch Betreiber

9.1

Für alle Fälle, in denen ein Konto im Register geschlossen wurde, weil billigerweise nicht zu erwarten steht, dass der Betreiber der Anlage weitere Zertifikate abgibt, bitte erläutern, warum diese Aussicht nicht besteht, und den Umfang der ausstehenden Zertifikate angeben (16).

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Grund für die Schließung des Kontos

Umfang der ausstehenden Zertifikate [kt CO2-Äquivalent]

 

 

 

 

 

 

9.2

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zur Abgabe von Zertifikaten durch Betreiber in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

10.   Verwendung von Emissionsreduktionseinheiten (ERU) und zertifizierten Emissionsrechten (CER) im Gemeinschaftssystem

Frage 10.1. ist jährlich zu beantworten, für CER beginnend mit dem 2006 vorzulegenden Bericht und für ERU mit dem 2009 vorzulegenden Bericht.

10.1

Wurden ERU und CER ausgestellt, für die eine identische Zahl von Zertifikaten gemäß Artikel 11b Absatz 3 bzw. 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöscht werden musste, weil die Tätigkeiten der JI- oder CDM-Projekte (Joint Implementation bzw. Clean Development Mechanism) die Emissionsmenge von Anlagen, die unter die Richtlinie fallen, reduzieren oder direkt bzw. indirekt begrenzen? Wenn ja, die Menge der gelöschten Zertifikate und die Gesamtzahl der betroffenen Betreiber für die Löschung gemäß Artikel 11b Absatz 3 und Artikel 11b Absatz 4 der Richtlinie getrennt angeben.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

 

Menge der gelöschten Zertifikate

Anzahl betroffener Betreiber

Löschung gemäß Artikel 11b Absatz 3

 

 

Löschung gemäß Artikel 11b Absatz 4

 

 

Die Fragen 10.2 und 10.3 sind in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

10.2

Welche CER und ERU können in Ihrem Land zur Gewährleistung der Konformität genutzt werden? Bitte etwaige Projektkategorien angeben, die ausgeschlossen sind, abgesehen von den gemäß Artikel 11a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG ohnehin ausgeschlossenen Kategorien (aus Nuklearanlagen stammende CER und ERU sowie solche, die von Projekttätigkeiten in den Bereichen Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft stammen).

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

CER und ERU aus allen Projektkategorien können genutzt werden

Ja/Nein

CER und ERU aus bestimmten Projektkategorien sind ausgeschlossen (wenn ja, bitte angeben)

Ja/Nein

10.3

Welche Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die einschlägigen internationalen Kriterien und Leitlinien, einschließlich jener im Schlussbericht 2000 der Weltstaudammkonferenz (WCD), bei der Entwicklung von Projekten zur Stromerzeugung aus Wasserkraft mit einer Kapazität von über 20 MW beachtet werden?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)?

Die Projektteilnehmer sind gesetzlich zur Befolgung der WCD-Leitlinien verpflichtet

Ja/Nein

Befolgung der WCD-Leitlinien wird überprüft (wenn ja, bitte Namen der betreffenden Behörde, z.B. der zuständigen Behörde oder der bezeichneten nationalen Behörde angeben)

Ja/Nein

Bei der Entwicklung von großen Projekten zur Stromerzeugung aus Wasserkraft sind weitere internationale Kriterien und Leitlinien zu befolgen (wenn ja, bitte einschlägige Unterlagen einreichen und Links angeben)

Ja/Nein

Sonstiges (bitte angeben):

 

10.4

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zur Verwendung von ERU und CER im Rahmen des Gemeinschaftssystems in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

11.   Gebühren und Abgaben

Die Fragen 11.1 bis 11.4 sind in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten nur zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

11.1

Haben die Betreiber für die Erteilung und Aktualisierung von Genehmigungen Gebühren zu entrichten? Wenn ja, bitte nähere Angaben zu den erhobenen Gebühren, den insgesamt damit erwirtschafteten Einnahmen und zur Verwendung dieser Einnahmen machen.

11.2

Haben die Betreiber Gebühren für die Vergabe von Zertifikaten zu entrichten? Wenn ja, bitte nähere Angaben zu den erhobenen Gebühren, den insgesamt damit erwirtschafteten Einnahmen und zur Verwendung dieser Einnahmen machen.

11.3

Werden für die Nutzung des Registers Gebühren erhoben? Bitte nähere Angaben machen.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)?

Für die Nutzung des Registers werden Gebühren erhoben

Betreiber: Ja/Nein

Einzelpersonen: Ja/Nein

Unterschiedliche Gebühren für Betreiber und Einzelpersonen

Ja/Nein

Gebühren für die Eröffnung eines Kontos (17)

Betreiber: … EUR einmalig/pro Handelszeitraum

Einzelpersonen: … EUR einmalig/pro Handelszeitraum

Jährliche Gebühr für die Führung des Kontos (18)

Betreiber: …EUR pro Jahr

Einzelpersonen: …EUR pro Jahr

Sonstiges (bitte angeben):

 

11.4

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zu Gebühren und Abgaben im Rahmen des Gemeinschaftssystems in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

12.   Fragen betreffend die Einhaltung der ET-Richtlinie

Frage 12.1 ist in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

12.1

Bitte die einschlägigen nationalen Bestimmungen und die Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der ET-Richtlinie angeben.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

Art des Verstoßes

Einschlägige nationale Bestimmung

Bußgelder [EUR]

Haft [Monate]

Min.

Max.

Min.

Max.

Betrieb der Anlage ohne Genehmigung

 

 

 

 

 

Verstöße gegen die Verpflichtungen in Bezug auf Überwachung und Berichterstattung

 

 

 

 

 

Nicht mitgeteilte Änderungen an der Anlage

 

 

 

 

 

Sonstiges (bitte angeben)

 

 

 

 

 

12.2

Für Sanktionen, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der ET-Richtlinie für Verstöße gegen nationale Bestimmungen verhängt wurden, bitte die jeweiligen nationalen Bestimmungen angeben, den Verstoß kurz beschreiben und die verhängten Sanktionen nennen.

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen.

 

 

Verhängte Sanktion

Verstoß

Nationale Bestimmung

Bußgelder [EUR]

Haft [Monate]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.3

Bitte die Namen der Betreiber angeben, denen Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der ET-Richtlinie auferlegt wurden.

Bei der Beantwortung dieser Frage genügt ein Verweis auf den Ort der Veröffentlichung der Namen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der ET-Richtlinie.

12.4

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zur Einhaltung der ET-Richtlinie in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

13.   Rechtlicher Status der Zertifikate und steuerliche Behandlung

Die Fragen 13.1 bis 13.8 sind in dem bis 30. Juni 2007 einzureichenden Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten nur zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben.

13.1

Welchen rechtlichen Status hat ein Zertifikat (Ware/Finanzinstrument) im Hinblick auf die Finanzvorschriften?

13.2

Welchen rechtlichen Status haben Zertifikate und Emissionen im Hinblick auf die Rechnungslegung?

13.3

Wurden spezifische Rechnungslegungsbestimmungen für Zertifikate festgelegt oder erlassen? Wenn ja, bitte kurz beschreiben.

13.4

Wird bei Transaktionen mit Zertifikaten Mehrwertsteuer fällig?

13.5

Wird bei der Vergabe von Zertifikaten Mehrwertsteuer fällig?

13.6

Wenn Ihr Land Zertifikate gegen Bezahlung vergibt, wird bei der Transaktion Mehrwertsteuer fällig?

13.7

Unterliegen Gewinne oder Verluste aus Transaktionen mit Zertifikaten einer besonderen Einkommenssteuer (z.B. besondere Tarife)?

13.8

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zum rechtlichen Status und zur steuerlichen Behandlung von Zertifikaten in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

14.   Zugang zu Informationen gemäss Artikel 17 der ET-Richtlinie

14.1

Auf welchem Wege werden Entscheidungen über die Zuteilung von Zertifikaten, Informationen über Projektaktivitäten, an denen ein Mitgliedstaat teilnimmt oder für die er private oder öffentliche Stellen zur Teilnahme ermächtigt, sowie die Berichte über Emissionen, die im Rahmen der Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen erstellt und der zuständigen Behörde vorgelegt werden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Art der Information

Informationen sind der Öffentlichkeit zugänglich

Wo sind die zugänglichen Informationen zu finden?

Internet (19)

Amtliche Veröffentlichung (20)

Sonstiges (bitte angeben)

Bestimmungen für die Zuteilung

Ja/Nein/nur auf Antrag

 

 

 

NAP-Tabelle

Ja/Nein/nur auf Antrag

 

 

 

Änderungen bei der Liste der Anlagen

Ja/Nein/nur auf Antrag

 

 

 

Geprüfte Emissionsberichte

Ja/Nein/nur auf Antrag

 

 

 

Projekttätigkeiten

Ja/Nein/nur auf Antrag

 

 

 

Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen

Ja/Nein/nur auf Antrag

 

 

 

Verlangte Angaben gemäß Anhang XVI der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004

Ja/Nein/nur auf Antrag

 

 

 

Sonstiges (bitte angeben):

 

 

 

 

14.2

Gibt es sonstige sachdienliche Informationen zum Zugang zu Informationen gemäß Artikel 17 der ET-Richtlinie in Ihrem Land? Wenn ja, bitte angeben.

15.   Sonstige Bemerkungen

15.1

Wurden in Ihrem Land öffentliche Studien über die Umsetzung und Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems durchgeführt? Wenn ja, bitte das Dokument angeben (Referenz oder Internet-Link) und einen Abriss der Studie einreichen.

15.2

Geben in Ihrem Land bestimmte Fragen der Umsetzung Anlass zur Sorge? Wenn ja, bitte angeben.

TEIL 2

Tabelle 1:

Änderungen an der Liste der Anlagen

Mitgliedstaat:

Berichtszeitraum:


A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Anlage

Betreiber

Haupttätigkeit gemäß Anhang I (21)

Sonstige Tätigkeiten gemäß Anhang I (21)

Haupttätigkeit, die nicht unter Anhang I fällt (22)

Veränderung gegenüber Anlagen, die im NAP erfasst sind (23)

Zugewiesene oder vergebene Zertifikate (24)

Transaktionskennung (25)

Genehmigungskennung

Anlagenkennung

Name

Menge

Jahr(e)

 

 

 

 

 


Tabelle 2:

Angewandte Überwachungsverfahren (nur bei Anlagen, die zusammen für 50 % der in das Handelssystem einbezogenen Gesamtemissionen verantwortlich sind. Für Quellen in diesen Anlagen mit Emissionen von unter 25 kt CO2-Äquivalent jährlich brauchen keine Angaben gemacht werden.)

Mitgliedstaat:

Berichtszeitraum:


A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Anlage

Emissionsquelle

Gewählte Stufe (30)

Wert

Genehmigungskennung

Anlagenkennung

Haupttätigkeit gemäß Anhang I (26)

Gesamtemissionen jährlich (27)

Tätigkeit gemäß Anhang I (28)

Brennstoff oder Art der Tätigkeit (29)

Verursachte Emissionen (27)

Tätigkeitsdaten

Emissionsfaktor

Spezifischer Heizwert

Oxidationsfaktor

Emissionsfaktor

Spezifischer Heizwert

Oxidationsfaktor

t CO2

t CO2

Ebene

Ebene

Ebene

Ebene

Wert

Einheit (31)

Wert

Einheit (32)

%

 

 

 

 


Tabelle 3:

Angewandte Überwachungsverfahren bei Anlagen, für die die Mindestebenen gemäß Tabelle 1 des Abschnitts 4.2.2.1.4 der Entscheidung 2004/156/EG nicht angewendet werden konnten

Mitgliedstaat:

Berichtszeitraum:


A

B

C

D

E

F

G

H

I

Anlage

Gesamtemissionen jährlich

Betroffener Überwachungsparameter (34)

Mindestebene gemäß der Entscheidung 2004/156

Angewendete Ebene

Grund für die niedrigere Ebene (35)

Niedrigere Ebene zulässig bis (36)

Genehmigungskennung

Anlagenkennung

Tätigkeit gemäß Anhang I (33)

t CO2

Ebene

Ebene

Monat/Jahr

 

 

 


Tabelle 4:

Vorübergehende Änderung der Überwachungsmethode

Mitgliedstaat:

Berichtsjahr:


A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Anlage

Tätigkeit gemäß Anhang I (37)

Gesamtemissionen jährlich

Betroffener Überwachungsparameter (38)

Ursprünglich genehmigte Methode

Vorübergehend angewendete Methode

Grund für die vorübergehende Änderung (39)

Zeitraum der vorübergehenden Aussetzung bis zur Wiederanwendung des angemessenen Ebenenkonzepts

Beginn

Ende

Genehmigungskennung

Anlagenkennung

 

t CO2

Ebene

Ebene

Monat/Jahr

Monat/Jahr

 

 

 

 

 


Tabelle 5:

Zahl der Anlagen, in denen eine kontinuierliche Emissionsmessung erfolgt

Mitgliedstaat:

Berichtsjahr:


A

B

C

D

Haupttätigkeit gemäß Anhang I (40)

< 50 000 t CO2e

50 000 bis 500 000 t CO2e

> 500 000 t CO2e

E1

 

E2

 

E3

 

F1

 

F2

 

M1

 

M2

 

M3

 

O1

 

O2

 


Tabelle 6:

Emissionsberichte gemäß Artikel 14 Absatz 3 der ET-Richtlinie, die für unzureichend befunden wurden

Mitgliedstaat:

Berichtsjahr:


A

B

C

D

E

F

G

Anlage

Von den Anlagen gemeldete Emissionen

Gelöschte Zertifikate

Auf dem Konto des Betreibers blockierte Zertifikate

Grund für die Verweigerung eines positiven Prüfvermerks (41)

Korrektur der geprüften Emissionen durch die zuständige Behörde

Genehmigungskennung

Anlagenkennung

t CO2

t CO2

t CO2

t CO2

 

 

 

 


Tabelle 7:

Anlagen, für die bis zum 31. März des Berichtszeitraums keine Emissionsberichte vorgelegt wurden

Mitgliedstaat:

Berichtszeitraum:


A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Haupttätigkeit gemäß Anhang I (42)

< 50 000 t CO2e

50 000 bis 500 000 t CO2e

> 500 000 t CO2e

Anzahl nicht vorgelegter Emissionsberichte

Zuteilung

Auf dem Konto des Betreibers blockierte Zertifikate

Anzahl nicht vorgelegter Emissionsberichte

Zuteilung

Auf dem Konto des Betreibers blockierte Zertifikate

Anzahl nicht vorgelegter Emissionsberichte

Zuteilung

Auf dem Konto des Betreibers blockierte Zertifikate

t CO2

t CO2

t CO2

t CO2

t CO2

t CO2

E1

 

 

 

E2

 

 

 

E3

 

 

 

F1

 

 

 

F2

 

 

 

M1

 

 

 

M2

 

 

 

M3

 

 

 

O1

 

 

 

O2

 

 

 


(1)  Wenn in einer Anlage mehrere Tätigkeiten stattfinden, bitte die Anlage nur einmal unter ihrer Haupttätigkeit gemäß Anhang I zählen.

(2)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

(3)  ABl. L 59 vom 26.2.2004, S. 1.

(4)  Bei der Angabe der Abfallarten ist die Klassifizierung gemäß dem ‚Europäischen Abfallverzeichnis‘ zu verwenden (Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a vom 22. Dezember 1994 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle).

(5)  Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

(6)  Europäisches Schadstoffemissionsregister (Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36).

(7)  Nationale Emissionshöchstmengen (Richtlinie 2001/81/EG) (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22).

(8)  Großfeuerungsanlagen (Richtlinie 2001/80/EG) (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).

(9)  Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa

(10)  Leitfaden von EA (Europäische Kooperation für Akkreditierung) für die Anwendung von EN 45011.

(11)  ABl. L 386 vom 29.12.2004, S. 1.

(12)  Einschließlich Identitätsprüfungen durch Dritte (z.B. Postämter oder Notarskanzleien), bei denen sich der Antragsteller persönlich einzufinden hat.

(13)  Einschließlich elektronischer Verfahren.

(14)  Einschließlich Identitätsprüfungen durch Dritte (z.B. Botschaften), bei denen sich der Antragsteller persönlich einzufinden hat.

(15)  Einschließlich elektronischer Verfahren.

(16)  Wenn der Umfang der ausstehenden Zertifikate nicht bekannt ist, bitte eine Schätzung der ausstehenden Zertifikate vornehmen, basierend auf dem letzten geprüften Emissionsbericht, den verbleibenden Zertifikaten auf dem Konto und sonstigen der zuständigen Behörde vorliegenden Angaben.

(17)  Bitte auch den jeweiligen Zeitraum angeben (einmalig/pro Handelszeitraum).

(18)  Wenn die Gebühr von der Zuteilung abhängt, bitte ggf. Mindest- und Höchstgebühr sowie die Formel angeben, nach der die Gebühr berechnet wird.

(19)  Bitte Web-Adresse angeben.

(20)  Bitte Titel angeben.

(21)  In einer Anlage können Tätigkeiten stattfinden, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Alle relevanten Tätigkeiten sollten angegeben werden. Bitte die in der Tabelle unter Frage 3.3 genannten Codes für Tätigkeiten gemäß Anhang I verwenden.

(22)  Die Haupttätigkeit einer Anlage muss keine Tätigkeit gemäß Anhang I sein. Bitte ausfüllen, wo relevant.

(23)  Bitte angeben, ob ‚neuer Marktteilnehmer‘, ‚Stilllegung‘ oder ‚unterhalb der Kapazitätsschwellen‘.

(24)  Bei neuen Marktteilnehmern bitte die Jahre angeben, für die die Menge der Zertifikate zugeteilt war. Bei Schließungen bitte ggf. Zertifikate angeben, die im verbleibenden Teil des Handelszeitraums vergeben wurden.

(25)  Bei neuen Marktteilnehmern bitte die zugehörige Kennung für die Vergabe der Zertifikate angeben.

(26)  In einer Anlage können Tätigkeiten stattfinden, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Es sollte die Haupttätigkeit gemäß Anhang I angegeben werden. Bitte die in der Tabelle zu Frage 3.3 genannten Codes für Tätigkeiten gemäß Anhang I verwenden.

(27)  Geprüfte Emissionen, wenn verfügbar, andernfalls die vom Betreiber übermittelten Emissionen.

(28)  In einer Anlage können Tätigkeiten stattfinden, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Für jeden Brennstoff oder jede Art von Tätigkeit ist die Tätigkeit gemäß Anhang I anzugeben. Bitte die in Tabelle 1 genannten Codes für Tätigkeiten gemäß Anhang I verwenden.

(29)  Steinkohle, Erdgas, Stahl, Kalk usw.: bitte getrennte Zeile für jeden Brennstoff oder jede Tätigkeit verwenden, wenn in der gleichen Anlage mehr als ein Brennstoff verwendet wird oder mehr als eine Tätigkeit vorkommt.

(30)  Nur auszufüllen, wenn die Emissionen berechnet werden.

(31)  kg CO2/kWh, t CO2/kg usw.

(32)  kJ/kg, kJ/m3 usw.

(33)  In einer Anlage können Tätigkeiten stattfinden, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Es sollte die Haupttätigkeit angegeben werden. Bitte die in der Tabelle zu Frage 3.3 genannten Codes für Tätigkeiten gemäß Anhang I verwenden.

(34)  Bitte folgende Kennzeichnungen verwenden: Tätigkeitsdaten (AD), spezifischer Heizwert (NCV), Emissionsfaktor (EF), Zusammensetzungsdaten (CD), Oxidationsfaktor (OF), Umsetzungsfaktor (CF). Wenn mehrere Werte in einer Anlage betroffen sind, eine Zeile je Wert ausfüllen.

(35)  Bitte folgende Kennzeichnungen verwenden: aus technischen Gründen nicht möglich, unverhältnismäßig hohe Kosten, Sonstiges (bitte angeben).

(36)  Wenn die niedrigere Ebene nur für eine begrenzte Zeit zulässig ist, bitte angeben, bis zu welchem Datum. Andernfalls frei lassen.

(37)  In einer Anlage können Tätigkeiten stattfinden, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Es sollte die Haupttätigkeit angegeben werden. Bitte die in der Tabelle zu Frage 3.3 genannten Codes für Tätigkeiten gemäß Anhang I verwenden.

(38)  Bitte folgende Kennzeichnungen verwenden: Tätigkeitsdaten (AD), spezifischer Heizwert (NCV), Emissionsfaktor (EF), Zusammensetzungsdaten (CD), Oxidationsfaktor (OF), Umsetzungsfaktor (CF). Wenn mehrere Werte in einer Anlage betroffen sind, eine Zeile je Wert ausfüllen.

(39)  Bitte folgende Kennzeichnungen verwenden: Messgerätefehler (FMD), vorübergehendes Fehlen von Daten (TLD), Änderungen an der Anlage, Art des Brennstoffs usw. (CIF), sonstige (bitte angeben).

(40)  Codes für die Tätigkeiten gemäß Anhang I: siehe Tabelle unter Frage 3.3. Wenn in einer Anlage mehr als eine Tätigkeit stattfindet, sollte die Anlage nur einmal unter ihrer Haupttätigkeit gemäß Anhang I gezählt werden.

(41)  Bitte folgende Kennzeichnungen verwenden: Unstimmigkeiten bei den mitgeteilten Daten (NFI), Sammlung der Daten erfolgte nicht nach den geltenden wissenschaftlichen Standards (NASS), Berichte der Anlage sind unvollständig und/oder nicht stimmig (RNC), der Prüfer hatte nicht Zugang zu allen Orten und Informationen, die im Zusammenhang mit der Prüfung standen (VNA), es wurde kein Bericht erstellt (NR), sonstiges (bitte angeben).

(42)  Codes für die Tätigkeiten gemäß Anhang I: siehe Tabelle unter Frage 3.3. Wenn in einer Anlage mehr als eine Tätigkeit stattfindet, sollte die Anlage nur einmal unter ihrer Haupttätigkeit gemäß Anhang I gezählt werden.“


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/64


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. November 2006

zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5599)

(2006/804/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) ist eine konkrete Anwendung für Funkgeräte mit geringer Reichweite (SRD) und verspricht in Europa einen ganz beträchtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Es sind verschiedene RFID-Anwendungen möglich, z. B. automatische Artikelerkennung, Warenverfolgung, Sicherheits- und Alarmsysteme, Abfallbewirtschaftung, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme, Ortungssysteme, Datenübertragung auf Handgeräte und drahtlose Steuerungssysteme. Die Entwicklung von Geräten, die auf der RFID-Technik im Ultrahochfrequenzband (UHF) beruhen, wird in der Europäischen Gemeinschaft zur weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft und zur Förderung der Innovation beitragen.

(2)

Einheitliche Bedingungen und Rechtssicherheit in Bezug auf die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für UHF-RFID-Geräte sind notwendig, damit die Kennzeichnung von Produkten, die mit der RFID-Technik im UHF-Band arbeiten, oder die entsprechenden Dienste europaweit funktionieren. Die Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarktes trägt auch zur erfolgreichen und zügigen Einführung der RFID-Technik bei, weil dadurch Größeneinsparungen und ein grenzüberschreitender Einsatz ermöglicht werden.

(3)

Diese Entscheidung betrifft nur RFID-Systeme, bei denen die Geräte (Funketiketten), die an den zu kennzeichnenden Gegenständen angebracht sind, keine eigene Energiequelle für die Funkübertragung besitzen, sondern zur Übertragung lediglich die vom Lesegerät auf sie abgestrahlte Energie nutzen. Die Gefahr der Störung anderer Frequenznutzer ist dabei normalerweise gering. Aus diesem Grund können solche Geräte bestimmte Frequenzen gemeinsam mit anderen genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfreien Diensten nutzen, ohne funktechnische Störungen zu verursachen, und gleichzeitig mit anderen Funkgeräten geringer Reichweite (SRD) betrieben werden. Für ihren Einsatz sollte deshalb keine Einzelgenehmigung gemäß der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) verlangt werden. Darüber hinaus genießen die von der Internationalen Fernmeldeunion in der Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegten Funkdienste Vorrang vor RFID-Anwendungen, so dass sie weder den Schutz der RFID-Geräte vor Störungen garantieren müssen, noch von RFID-Systemen gestört werden dürfen. Da folglich den Nutzern der RFID-Geräte keinerlei Schutz vor funktechnischen Störungen garantiert werden kann, ist es Sache der Hersteller von RFID-Geräten, solche Geräte gegen funktechnische Störungen durch Funkdienste sowie andere Geräte geringer Reichweite zu sichern, die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Vorschriften betrieben werden. Entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (3) (R&TTE-Richtlinie) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass RFID-Geräte, die das Funkfrequenzspektrum effektiv nutzen, keine funktechnischen Störungen bei anderen Geräten mit geringer Reichweite verursachen.

(4)

Am 11. März 2004 erteilte die Kommission daher der CEPT gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung den Auftrag (4), die Frequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite, einschließlich RFID-Geräte, zu harmonisieren. In Erfüllung dieses Auftrags stellte die CEPT in ihrem Bericht (5) vom 15. November 2004 eine Liste der in der Europäischen Gemeinschaft existierenden freiwilligen Harmonisierungsmaßnahmen zusammen und erklärte, dass ein verbindlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten notwendig ist, um die rechtliche Stabilität der innerhalb der CEPT erreichten Harmonisierung sicherzustellen, was insbesondere für die von RFID-Anwendungen genutzten UHF-Frequenzen gilt.

(5)

Die von der CEPT für eine Harmonisierung vorgeschlagenen Frequenzbänder sind bereits für RFID-Anwendungen in der harmonisierten Norm EN 302 208 vorgesehen, die ihrerseits entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG verabschiedet wurde. Diese Norm beschreibt eine LBT-Technik („Listen-before-talk“), die eine ausreichende Störungsminderung erlauben soll, um funktechnische Störungen anderer Frequenznutzer zu verhindern. Bei Einhaltung dieser Norm oder anderer einschlägiger harmonisierter Normen wird davon ausgegangen, dass die grundlegenden Anforderungen der R&TTE-Richtlinie erfüllt werden.

(6)

Die Harmonisierung entsprechend dieser Entscheidung schließt jedoch nicht aus, dass ein Mitgliedstaat — sofern gerechtfertigt — Übergangszeiträume oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung anwendet.

(7)

Die Frequenznutzung unterliegt den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes, insbesondere der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Empfehlung 1999/519/EG (7). Funkausrüstungen werden den Gesundheitsschutzanforderungen gerecht, wenn sie die grundlegenden Anforderungen gemäß der R&TTE-Richtlinie erfüllen.

(8)

Die rasanten technologischen Veränderungen werden neue UHF-RFID-Geräte und ähnliche Geräte hervorbringen, die entsprechend ihren wirtschaftlichen Vorteilen und den Anforderungen der Branche und der Nutzer auch Anpassungen der Frequenznutzungsbedingungen erforderlich machen werden. Deshalb wird es auch notwendig werden, diese Entscheidung zu ändern, um den neuen Technologie- und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Ergibt eine Überprüfung, dass die Entscheidung angepasst werden muss, so werden die Änderungen nach dem in der Frequenzentscheidung für die Annahme technischer Umsetzungsmaßnahmen vorgesehenen Verfahren beschlossen. Zur Berücksichtigung unterschiedlicher Ausgangssituationen können die Änderungen Übergangsfristen vorsehen.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieser Entscheidung ist die Vereinheitlichung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für RFID-Geräte im Ultrahochfrequenzband (UHF).

Artikel 2

Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„RFID-Geräte“ sind Geräte, die u. a. der Verfolgung und Kennzeichnung von Gegenständen mit Hilfe eines Funksystems dienen, das einerseits aus passiven Geräten (Etiketten), die an den Gegenständen angebracht sind, und andererseits aus Sende-/Empfangsgeräten (Lesegeräten), welche die Etiketten aktivieren und deren Daten empfangen, besteht;

2.

„störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei Funkdiensten verursacht werden darf und kein Schutzanspruch dieser Geräte gegenüber funktechnischen Störungen durch Funkdienste besteht.

Artikel 3

1.   Die Mitgliedstaaten sorgen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung dafür, dass die Frequenzbänder für RFID-Geräte entsprechend den besonderen Bedingungen im Anhang dieser Entscheidung festgelegt werden und nicht-exklusiv, störungsfrei und ungeschützt zur Verfügung stehen.

2.   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Genehmigung von Übergangszeiträumen oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung beantragen.

3.   Das Recht der Mitgliedstaaten, die Nutzung der Frequenzbänder unter weniger strengen Bedingungen als denen im Anhang dieser Entscheidung zu gestatten, bleibt von dieser Entscheidung unberührt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung der betreffenden Frequenzbänder und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um eine rechtzeitige Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2006

Für die Kommission

Viviane REDING

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

(3)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

(4)  Auftrag an die CEPT zur Analyse der Möglichkeiten für eine weitere Harmonisierung der Frequenzbänder für bestimmte Geräte mit geringer Reichweite (SRD).

(5)  ECC-Abschlussbericht zum Auftrag der Kommission an die CEPT bezüglich der Harmonisierung der RFID-Frequenzen.

(6)  ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1.

(7)  ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.


ANHANG

UHF-Band

Besondere Bedingungen

Max. Leistung/Feldstärke

Kanalabstand

Unterband A: 865—865,6 MHz

100 mW (ERP)

200 kHz

Unterband B: 865,6—867,6 MHz

2 W (ERP)

200 kHz

Unterband C: 867,6—868 MHz

500 mW (ERP)

200 kHz

Die Kanalmittenfrequenzen sind 864,9 MHz + (0,2 MHz × Kanalnummer).

Für jedes Unterband gelten folgende Kanalnummern:

 

Unterband A: Kanalnummern 1 bis 3;

 

Unterband B: Kanalnummern 4 bis 13;

 

Unterband C: Kanalnummern 14 und 15.

Anmerkung: Dieselbe Ausrüstung darf in mehreren Unterbändern betrieben werden.


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/67


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5538)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/805/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Seuche ein. Sie legt fest, welche Maßnahmen bei Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne der Mitgliedstaaten zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen unter bestimmten Bedingungen.

(2)

Die Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg (4) wurde als Reaktion auf die Ausbrüche der klassischen Schweinepest in diesen Mitgliedstaaten erlassen. Diese Entscheidung legt Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Gebieten der genannten Mitgliedstaaten fest, in denen diese Seuche bei Wildschweinen vorkommt, um die Ausbreitung dieser Seuche auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern.

(3)

Die genannten Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um der Ausbreitung der klassischen Schweinepest vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie der Kommission Pläne zur Seuchentilgung und zur Notimpfung gegen diese Seuche vorgelegt; diese enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in den in ihren Plänen als infiziert definierten Gebieten und mit den notwendigen Maßnahmen, die in diesen Gebieten in Schweinehaltungsbetrieben durchzuführen sind.

(4)

Angesichts der epidemiologischen Situation in bestimmten Gebieten Deutschlands, Frankreichs und der Slowakischen Republik sollten die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen mit Beschränkungen der Versendung von lebenden Schweinen, deren Samen, Eizellen und Embryonen für die genannten Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2003/526/EG auch in der vorliegenden Entscheidung festgelegt werden.

(5)

Außerdem wurde die klassische Schweinepest bei Wildschweinen und in Schweinehaltungsbetrieben in Bulgarien nachgewiesen, und es besteht weiterhin der Verdacht, dass sie in diesen Beständen endemisch ist. Dementsprechend sollten mit Blick auf den Beitritt Bulgariens Vorschriften in Bezug auf die klassische Schweinepest erlassen werden, die ab dem Zeitpunkt des Beitritts gelten.

(6)

Bulgarien hat geeignete Maßnahmen getroffen, um diese Seuche gemäß den Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG zu bekämpfen, und der Kommission einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und einen Plan zur Notimpfung von Wildschweinen im gesamten bulgarischen Hoheitsgebiet zur Genehmigung vorgelegt.

(7)

Angesichts der epidemiologischen Seuchenlage in Bulgarien sollten mit der vorliegenden Entscheidung Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für das gesamte Hoheitsgebiet dieses Landes festgelegt werden.

(8)

Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern, ist es zudem angezeigt, mit dieser Entscheidung ein Verbot der Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Bulgarien zu erlassen. Dieses Schweinefleisch und diese Schweinefleischerzeugnisse sowie -zubereitungen sollten mit speziellen Kennzeichen versehen werden, die nicht mit den Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5) und den Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) verwechselbar sind. Gleichwohl ist es angezeigt, dass solche Schweinefleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, sofern sie so behandelt worden sind, dass ein etwa vorhandenes Virus der klassischen Schweinepest abgetötet wird.

(9)

Um die Einhaltung der Vorschriften dieser Entscheidung sicherzustellen, denen zufolge einem Mitgliedstaat die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets untersagt ist, sollte diese Entscheidung bestimmte Vorschriften für die Versendung von solchem Fleisch, Zubereitungen und Erzeugnissen aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, für den das Verbot gilt, insbesondere für die Bescheinigung, festlegen.

(10)

Die Entscheidung 2003/526/EG ist mehrfach geändert worden. Daher sollte sie aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(11)

Die Entscheidung sollte anhand der Lageentwicklung in Bezug auf die klassische Schweinepest in den Mitgliedstaaten und insbesondere neun Monate nach dem Beitritt Bulgariens überprüft werden.

(12)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Entscheidung legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Bulgarien, Deutschland, Frankreich und der Slowakischen Republik („die betreffenden Mitgliedstaaten“) fest.

Sie gilt unbeschadet der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und der Pläne zur Notimpfung gegen diese Seuche, die gemäß den Entscheidungen 2003/135/EG (7), 2004/832/EG (8), 2005/59/EG (9) und 2006/800/EG (10) der Kommission genehmigt worden sind.

Artikel 2

Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten

Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass lebende Schweine aus ihrem Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung in andere Mitgliedstaaten versandt werden, dass sie

a)

aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten stammen, und

b)

aus einem Betrieb stammen, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden.

Artikel 3

Transport und Durchfuhr von Schweinen in den betreffenden Mitgliedstaaten

(1)   Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, nur unter der Bedingung in andere Gebiete des Hoheitsgebiets des selben Mitgliedstaats versandt werden, dass sie

a)

aus Haltungsbetrieben kommen, in denen eine klinische Untersuchung und serologische Tests auf klassische Schweinepest gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c ohne Befund durchgeführt wurden;

b)

auf direktem Wege zum Schlachthof zur unmittelbaren Schlachtung transportiert werden.

(2)   Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Durchfuhr von Schweinen durch die im Anhang genannten Gebiete nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt und die Fahrt auf keinen Fall unterbrochen wird.

Artikel 4

Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten

Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende Erzeugnisse nicht aus ihrem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten versandt werden:

a)

Schweinesamen, es sei denn, er stammt von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (11), die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt;

b)

Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Schweinen aus Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.

Artikel 5

Verbot der Versendung bestimmter Erzeugnisse aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten und besondere Gesundheitskennzeichnung

Die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten stellen sicher, dass

a)

kein frisches Fleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten und keine Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch dieser Schweine bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden;

b)

die in Buchstabe a dieses Artikels genannten Erzeugnisse mit einer besonderen Gesundheitskennzeichnung versehen werden, die nicht oval und mit folgenden Kennzeichen verwechselbar sein darf:

dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und

dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I, Abschnitt I, Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.

Artikel 6

Anforderungen an die Gesundheitsbescheinigung für die betreffenden Mitgliedstaaten

Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß

a)

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (12), die Schweinesendungen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Tiere gemäß der Entscheidung der Kommission 2006/805/EG vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“

b)

Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 90/429/EWG, die Sendungen von Schweinesamen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Samen gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“

c)

Artikel 1 der Entscheidung 95/483/EG (13) der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Embryonen/Eizellen (14) gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Anforderungen an die Bescheinigung für die Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten

Die Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Gebieten stellen sicher, dass frisches Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, für die das Verbot gemäß Artikel 5 nicht gilt und die an andere Mitgliedstaaten versandt werden,

a)

Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (15) sind und

b)

von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (16) begleitet werden, deren Teil II folgendermaßen auszufüllen ist:

„Frisches Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“

Artikel 8

Anforderungen an die Haltungsbetriebe und Transportfahrzeuge in den im Anhang aufgeführten Gebieten

Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a)

die Vorschriften des Artikels 15 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG in Schweinehaltungsbetrieben innerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete angewandt werden;

b)

Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 9

Ausnahmen für die Versendung von Schweinen aus den in Teil 1 des Anhangs aufgeführten Gebieten

(1)   Abweichend von Artikel 2 und vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats können die versendenden Mitgliedstaaten den Versand von Schweinen aus Haltungsbetrieben innerhalb der in Teil I des Anhangs aufgeführten Gebiete zu Haltungsbetrieben oder Schlachthöfen in anderen in diesem Teil des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern die Schweine aus einem Betrieb stammen,

a)

in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden;

b)

dessen Bestand von einem amtlichen Tierarzt nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Abschnitt A sowie Abschnitt D Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission (17) klinisch auf klassische Schweinepest untersucht wurde und

c)

in dem in den sieben Tagen unmittelbar vor dem Versand Proben der zu versendenden Schweine ohne Befund serologisch auf klassische Schweinepest untersucht wurden. Dabei sind von mindestens so vielen Schweinen Proben zu entnehmen, dass für die zu versendenden Schweine mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 10 % festgestellt werden kann.

Buchstabe c gilt jedoch nicht für Schweine, die zur unmittelbaren Schlachtung zu Schlachthöfen versandt werden sollen.

(2)   Bei der Versendung der Schweine gemäß Absatz 1 tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Buchstabe a zusätzliche Informationen über die Daten der klinischen Untersuchungen, die Probenahmen und Analysen, die Zahl der untersuchten Proben, das angewandte Analyseverfahren sowie die Testergebnisse enthält.

Artikel 10

Ausnahmen für bestimmte Sendungen aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten

Abweichend von Artikel 5 dürfen die betreffenden Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in diesen Gebieten gelegenen Haltungsbetrieben in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Erzeugnisse

a)

gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates erzeugt und behandelt worden sind;

b)

Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind und

c)

von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission begleitet werden, deren Teil II folgendermaßen auszufüllen ist:

„Erzeugnis gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“

Artikel 11

Informationsvorschriften für die betreffenden Mitgliedstaaten

Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Ergebnisse der serologischen Überwachung auf klassische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten gemäß den von der Kommission genehmigten und in Artikel 1 Absatz 2 genannten Plänen zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen diese Seuche.

Artikel 12

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 13

Aufhebung

Die Entscheidung 2003/526/EG wird aufgehoben.

Artikel14

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Sie gilt für einen Zeitraum von neun Monaten.

Artikel 15

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); berichtigte Fassung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(3)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)  ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/327/EG (ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 24).

(5)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; berichtigte Fassung (ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(6)  ABl. L 139, 30.4.2004, S. 55; berichtigte Fassung (ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission.

(7)  ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47.

(8)  ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 62.

(9)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 46.

(10)  ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 35.

(11)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(12)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(13)  AB. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.

(14)  Nichtzutreffendes streichen.“

(15)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(16)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44.

(17)  ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71.


ANHANG

TEIL I

1.   Deutschland

A.   Rheinland-Pfalz:

1.

In der Eifel:

(a)

der Kreis Südliche Weinstraße;

(b)

die Städte Landau und Pirmasens;

(c)

im Kreis Germersheim die Gemeinden Lingenfeld, Bellheim und Germersheim;

(d)

im Kreis Südwestpfalz: die Gemeinden Waldfischbach-Burgalben, Rodalben, Hauenstein, Dahner-Felsenland, Pirmasens-Land und Thaleischweiler-Fröschen, die Ortschaften Schmitshausen, Herschberg, Schauerberg, Weselberg, Obernheim-Kirchenarnbach, Hettenhausen, Saalstadt, Wallhalben und Knopp-Labach.

2.

In der Pfalz:

(a)

die Kreise Ahrweiler und Daun;

(b)

im Kreis Bitburg-Prüm: die Gemeinde Prüm, die Ortschaften Burbach, Balesfeld und Neuheilenbach (in der Gemeinde Kyllburg);

(c)

im Kreis Cochem-Zell die Gemeinden Kaisersesch und Ulmen;

(d)

im Kreis Mayen-Koblenz die Verbandsgemeinde Vordereifel, die Gemeinde Mendig westlich der Autobahn A 61 und der Bundesstraße B 262 und die Stadt Mayen westlich der Bundesstraße B 262 und nördlich der Bundesstraße 258.

B.   Nordrhein-Westfalen

(a)

im Kreis Euskirchen: die Städte Bad Münstereifel, Mechernich, Schleiden und die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim, Stotzheim, Wißkirchen (in der Stadt Euskirchen), die Gemeinden Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall und Nettersheim;

(b)

im Kreis Rhein-Sieg: die Städte Meckenheim und Rheinbach, die Gemeinde Wachtberg, die Ortschaften Witterschlick, Volmershofen, Heidgen (in der Gemeinde Alfter) und die Ortschaften Buschhoven, Morenhoven, Miel und Odendorf (in der Gemeinde Swisttal);

(c)

die Stadt Aachen: südlich der Autobahnen A4 und A544 sowie der Bundesstraße B1;

(d)

die Stadt Bonn: südlich der Bundesstrasse 56 und der Autobahn A 565 (Bonn-Endenich bis Bonn-Poppelsdorf) und südwestlich der Bundesstraße 9;

(e)

im Kreis Aachen: die Städte Monschau und Stolberg, die Gemeinden Simmerath und Roetgen;

(f)

im Kreis Düren: die Städte Heimbach und Nideggen, die Ortschaften Hürtgenwald und Langerwehe.

2.   Frankreich:

In den Departements Bas-Rhin und Moselle das Gebiet westlich des Rheins und des Rhein-Marne-Kanals, nördlich der Autobahn A4, östlich der Saar und südlich der Grenze zu Deutschland sowie die Gemeinden Holtzheim, Lingolsheim und Eckbolsheim.

TEIL II

Slowakische Republik:

Das Gebiet der Bezirksveterinär- und -lebensmittelverwaltungen von Trenčín (Bezirke Trenčín und Bánovce nad Bebravou), Prievidza (Bezirke Prievidza und Partizánske), Púchov (nur Bezirk Ilava), Žiar nad Hronom (Bezirke Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica), Zvolen (Bezirke Zvolen, Krupina und Detva), Lučenec (Bezirke Lučenec und Poltár) und Veľký Krtíš.

TEIL III

Bulgarien:

Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens.


25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/74


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Orthosulfamuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5539)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/806/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 4. Juli 2005 hat die Firma Isagro SpA den italienischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Orthosulfamuron mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die italienischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen. Auch enthalten die Unterlagen offenbar die Angaben und Informationen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.

In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.

Artikel 2

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und zu den diesbezüglichen Bedingungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/85/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 24.10.2006, S. 3).


ANHANG

Von der Entscheidung betroffener Wirkstoff

Nr.

Herkömmliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer

Antragsteller

Datum des Antrags

Bericht erstattender Mitgliedstaat

1

Orthosulfamuron

CIPAC-Nr. noch nicht zugeteilt

Isagro SpA

4. Juli 2005

IT


In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/76


BESCHLUSS 2006/807/GASP DES RATES

vom 20. November 2006

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP hat der Rat die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (im Folgenden als „EUPOL COPPS“ bezeichnet) für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet. Die Einsatzphase der EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 jener Gemeinsamen Aktion sollte der endgültige Haushalt der EUPOL COPPS für das Jahr 2007 beschlossen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der endgültige Haushalt der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 beträgt 2 800 000 EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KORKEAOJA


(1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.