ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 313

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
14. November 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1674/2006 der Kommission vom 13. November 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1675/2006 der Kommission vom 13. November 2006 über ein Fangverbot für Blauen Wittling im ICES-Gebiet Vb (Gewässer der Färöer) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

3

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 10. November 2006 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf bestimmte Fahrradteile, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien

5

 

 

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Gemeinsame Aktion 2006/773/GASP des Rates vom 13. November 2006 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

15

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

14.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1674/2006 DER KOMMISSION

vom 13. November 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. November 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. November 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

95,1

096

30,1

204

43,5

999

56,2

0707 00 05

052

133,5

204

49,7

628

196,3

999

126,5

0709 90 70

052

109,1

204

130,0

999

119,6

0805 20 10

204

82,2

999

82,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

70,6

400

82,6

528

40,7

999

64,6

0805 50 10

052

51,9

388

62,1

528

41,7

999

51,9

0806 10 10

052

113,4

388

208,7

400

211,5

508

270,7

999

201,1

0808 10 80

096

29,0

388

67,4

400

106,1

404

100,1

720

73,5

800

141,3

999

86,2

0808 20 50

052

87,5

400

216,1

720

57,7

999

120,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


14.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1675/2006 DER KOMMISSION

vom 13. November 2006

über ein Fangverbot für Blauen Wittling im ICES-Gebiet Vb (Gewässer der Färöer) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestandes sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestandes durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)  ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/2006 (ABl. L 296 vom 26.10.2006, S. 1).


ANHANG

Nr.

51

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

WHB/05B-F.

Art

Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)

Gebiet

Vb (Gewässer der Färöer)

Datum

24. Oktober 2006


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

14.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/5


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. November 2006

zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf bestimmte Fahrradteile, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien

(2006/772/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000, insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (nachstehend „ausgeweiteter Antidumpingzoll“ genannt). Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt mehrmals Listen der Antragsteller (5), für die die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf ihre Einfuhren wesentlicher, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeter Fahrradteile gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ausgesetzt wurde.

(2)

Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (6) wurde ein Untersuchungszeitraum definiert. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005. Allen untersuchten Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden.

A.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE

A.1   Zulässige Anträge auf Befreiung

(3)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie als notwendig erachtete, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Kommission die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien für zulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.

Tabelle 1

Bezeichnung

Anschrift

Land

TARIC-Zusatzcode

ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o.

Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica

Polen

A565

ARKUS Sp. z o.o.

Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica

Polen

A565

Athletic Manufacturing Sp. z.o.o.

ul. Drawska 21, 02-202 Warschau

Polen

A568

Avantisbike — Fabrico de bicicletas S.A.

Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã

Portugal

A726

BELVE s.r.o.

Palkovičova, 5, 915 01 Nové Mesto nad Váhom

Slowakische Republik

A535

Bike Mate s.r.o.

Dlhá 248/43, 905 01 Senica

Slowakische Republik

A589

Cannondale Europe BV

Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal

Niederlande

A686

CSEKE Trade Kft

Központi út 21—47., 1211 Budapest

Ungarn

A685

C-TRADING s.r.o.

V. Palkovicha 19, 946 03 Kolárovo

Slowakische Republik

A662

Decathlon Sp. z o. o.

ul. Malborska 53, 03-286 Warschau

Polen

A696

Eurobike Kft

Zengö utca 58, 7693 Pécs-Hird

Ungarn

A624

Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o.

ul. Narutowicza 14, 64-915 Jastrowie

Polen

A564

Firma Wielobranżowa „Mexller“ — Artur Nowak

ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa

Polen

A697

Koliken Kft

Széchenyi u. 103, 6400 Kiskunhalas

Ungarn

A616

Koninklijke Gazelle BV

Wilhelminaweg 8, 6951BP Dieren

Niederlande

8609

Kynast Bike GmbH

Artlandstraße 55, 49610 Quakenbrück

Deutschland

A692

Manufacture de Cycles du Comminges (M.C.C.)

Z.I. Ouest, 31800 Saint-Gaudens

Frankreich

A690

Maxbike Ltd

Svatoplukova 2771, 700 30 Ostrava-Vitkovice

Tschechische Republik

A664

Muller Sport Bohemia s.r.o.

Okružní 110, Hlincova Hora, 373-71 Rudolfov

Tschechische Republik

A605

OLPRAN Spol. s.r.o.

Libušina, 101, 772-11 Olomouc

Tschechische Republik

A546

PFIFF Vertriebs GmbH

Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück

Deutschland

A668

TIESSE s.n.c. di Tosato Virginio & C.

Via Meucci 12, 35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD)

Italien

A724

Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski

Łeg Witoszyn, 87-811 Fabianki

Polen

A586

Victus International Trading S.A.

ul. Naramowicka 150, 61-619 Posen

Polen

A588

Vizija Sport d.o.o.

Tržaška cesta 87 b, 1370 Logatec

Slowenien

A630

(4)

Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge betrug der Wert der von 24 dieser Antragsteller bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.

(5)

Obwohl in Bezug auf die letztgenannte Partei festgestellt wurde, dass der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China mehr als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile betrug, belief sich der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde auf mehr als 25 % der Herstellkosten. Deshalb fallen die von dieser Partei durchgeführten Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.

(6)

In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.

(7)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Ferner gilt ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen.

(8)

Es sei darauf hingewiesen, dass fünf der in Tabelle 1 genannten Parteien die Kommission über eine Umfirmierung und/oder eine Verlegung ihres Firmensitzes bzw. die Übertragung ihrer Geschäftstätigkeit im Untersuchungszeitraum informierten:

„Athletic International Sp. z o.o., ul. Drawska 21, 02-202 Warschau, Polen“ übertrug seine Geschäftstätigkeit auf „Athletic Manufacturing Sp. z o.o., ul. Drawska 21, 02-202 Warschau, Polen“;

„Avantisbike — Fábrico de bicicletas S.A., Rua do Casarão, 3750-869 Borralha, Portugal“, verlegte seinen Firmensitz nach „Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã, Portugal“;

„CSEKE Trade Kft, Gyepsor u. 1., 1211 Budapest, Ungarn“, verlegte seinen Firmensitz nach „Központi út 21-47., 1211 Budapest, Ungarn“;

„Firma Wielobranżowa ART-POL — Artur Nowak, ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa, Polen“, Umfirmierung, nunmehr „Firma Wielobranżowa ‚Mexller‘ Artur Nowak, ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa, Polen“;

„PFIFF Vertriebs GmbH, Wilhelmstraße 58, 49610 Quakenbrück, Deutschland“, verlegte seinen Firmensitz nach „Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück, Deutschland“.

(9)

Die Untersuchung ergab, dass sich die Umfirmierungen, die Verlegung der Firmensitze und die Übertragung der Geschäftstätigkeit nicht auf die Montagevorgänge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 auswirkten. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von diesen Änderungen unberührt bleiben sollte.

A.2   Unzulässige Anträge auf Befreiung und Rücknahme von Anträgen

(10)

Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 2

Bezeichnung

Anschrift

Land

TARIC-Zusatzcode

A.J. Maias, Lda.

Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, 3781-908 Sangalhos

Portugal

A401

Bike Sport

Krzemionka 14, 62-872 Godziesze

Polen

A593

Hermann Hartje KG

Deichstraße 120-122, 27318 Hoya/Weser

Deutschland

A725

ISTRO-HGA, spol. s.r.o.

Svätopeterská 14, 947 01 Hurbanovo

Slowakische Republik

A541

Maver Sp. z o.o.

Ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki

Polen

A728

P.W.U.H. Sterna

Ul. Lotników 51, 73-102 Stargard Szczeciński

Polen

A631

(11)

Vier Parteien zogen ihren Antrag auf Befreiung zurück und setzten die Kommission davon in Kenntnis.

(12)

Eine Partei versäumte es, die für die Prüfung ihres Antrags erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 teilte die Kommission dieser Partei mit, dass sie beabsichtigte, ihren Antrag auf Befreiung abzulehnen. Die Partei erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(13)

Eine weitere Partei verwendete die Fahrradteile im Untersuchungszeitraum nicht für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern und teilte der Kommission nicht mit, ob sie diese Fahrradteile zerstört oder wiederausgeführt hat. Sie hielt damit nicht ihre Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ein. Die betroffene Partei wurde davon in Kenntnis gesetzt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(14)

Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht erfüllen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben.

A.3   Antrag auf Befreiung, die einer weiteren Prüfung bedarf

(15)

Die in Tabelle 3 genannte Partei übermittelte ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 3

Bezeichnung

Anschrift

Land

TARIC-Zusatzcode

ROG Kolesa, d.d.

Letališka 29, 1000 Ljubljana

Slowenien

A538

(16)

Aufgrund des vom Konkursgericht im Bezirk Ljubljana eingeleiteten Konkursverfahrens konnten die Kommissionsdienststellen bei dieser Partei nicht überprüfen, ob ihre Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.

(17)

Angesichts des Vorstehenden sollte die in Tabelle 3 genannte Partei weiterhin in der Liste der untersuchten Parteien geführt werden. Die Entrichtung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von dieser Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sollte auch weiterhin ausgesetzt werden.

B.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE

B.1   Unzulässige Anträge auf Befreiung

(18)

Die in Tabelle 4 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 4

Bezeichnung

Anschrift

Land

Firma Bikeland

Ul. 15 Sierpnia 17, 96-500 Sochaczew

Polen

NV 2 Bs

Slagbaan 37, 3052 Blanden

Belgien

NV Simons

Staatsbaan 279, 3460 Bekkevoort

Belgien

(19)

Im Hinblick auf diese Parteien ist anzumerken, dass ihre Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht zulässig waren.

(20)

Zwei Antragsteller verwenden wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen, die monatlich unter 300 Stück je Typ betragen.

(21)

Ein Antragsteller übermittelte keine Anscheinsbeweise dafür, dass seine Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen. Insbesondere wurden keine Anscheinsbeweise dafür übermittelt, dass der Wert der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile betrug.

(22)

Diese Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Daher wurde ihnen keine Aussetzung gewährt.

B.2   Zulässige Anträge auf Befreiung der Parteien, denen eine Aussetzung gewährt werden sollte

(23)

Die interessierten Parteien werden über den Eingang weiterer Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 informiert; die Antragsteller sind in Tabelle 5 aufgeführt. Auf diese Anträge hin sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt werden.

Tabelle 5

Bezeichnung

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Alubike-Bicicletas, S.A.

Zona Industrial de Oiã, Lote C10, 3770-059 Oliveira do Bairro

Portugal

Artikel 5

12.12.2005

A730

Bonaventure BVBA

Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede-Gits

Belgien

Artikel 5

19.1.2006

A732

Goldbike — Indústria de Bicicletas, Lda

Rua das Flores, s/n, Poutena, 3780-594 Vilarinho do Bairro — Anadia

Portugal

Artikel 5

9.8.2006

A777

Ing. Jaromír Březina

Foglarova 11, 787 01 Šumperk

Tschechische Republik

Artikel 5

20.7.2006

A776

Koga BV

Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen

Niederlande

Artikel 5

19.6.2006

A773

Look Cycle International S.A.

27, rue du docteur Léveillé, B.P. 13, 58028 Nevers Cedex

Frankreich

Artikel 5

14.9.2006

A781

Loris Cycles di Perinel Lori

Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)

Italien

Artikel 5

13.12.2005

A731

Prestige NV

Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren

Belgien

Artikel 5

16.2.2006

A737

Puky GmbH & Co. KG

Fortunastraße 11, 42489 Wülfrath

Deutschland

Artikel 5

21.8.2006

A778

Skeppshultcykeln AB

Storgatan 78, 333 93 Skeppshult

Schweden

Artikel 5

29.3.2006

A745

Stevens Vertriebs GmbH

Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg

Deutschland

Artikel 5

3.7.2006

A774

Trenga DE Vertriebs GmbH

Großmoordamm 63—67, 21079 Hamburg

Deutschland

Artikel 5

10.5.2006

A746

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf bestimmte Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.

Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.

Tabelle 1

Liste der zu befreienden Parteien

Bezeichnung

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o.

Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica

Polen

Artikel 7

1.6.2005

A565

ARKUS Sp. z o.o.

Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica

Polen

Artikel 7

Vom 23.6.2004 bis 31.5.2005

A565

Athletic Manufacturing Sp. z.o.o.

ul. Drawska 21, 02-202 Warschau

Polen

Artikel 7

3.8.2004

A568

Avantisbike — Fabrico de bicicletas SA

Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã

Portugal

Artikel 7

10.11.2005

A726

BELVE s.r.o.

Palkovičova, 5, 915 01 Nové Mesto nad Váhom

Slowakische Republik

Artikel 7

4.5.2004

A535

Bike Mate s.r.o.

Dlhá 248/43, 905 01 Senica

Slowakische Republik

Artikel 7

8.10.2004

A589

Cannondale Europe BV

Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal

Niederlande

Artikel 7

21.6.2005

A686

CSEKE Trade Kft

Központi út 21-47., 1211 Budapest

Ungarn

Artikel 7

21.4.2005

A685

C-TRADING s.r.o.

V. Palkovicha 19, 946 03 Kolárovo

Slowakische Republik

Artikel 7

10.2.2005

A662

Decathlon Sp. z o. o.

ul. Malborska 53, 03-286 Warschau

Polen

Artikel 7

19.8.2005

A696

Eurobike Kft

Zengö utca 58, 7693 Pécs-Hird

Ungarn

Artikel 7

28.1.2005

A624

Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o.

ul. Narutowicza 14, 64-915 Jastrowie

Polen

Artikel 7

vom 14.6.2004 bis 31.5.2005

A564

Firma Wielobranżowa „Mexller“ — Artur Nowak

ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa

Polen

Artikel 7

22.9.2005

A697

Koliken Kft

Széchenyi u. 103, 6400 Kiskunhalas

Ungarn

Artikel 7

8.11.2004

A616

Koninklijke Gazelle BV

Wilhelminaweg 8, 6951BP Dieren

Niederlande

Artikel 7

29.6.2005

8609

Kynast Bike GmbH

Artlandstraße 55, 49610 Quakenbrück

Deutschland

Artikel 7

29.7.2005

A692

Manufacture de Cycles du Comminges (M.C.C.)

Z.I. Ouest, 31800 Saint-Gaudens

Frankreich

Artikel 7

29.6.2005

A690

Maxbike Ltd

Svatoplukova 2771, 700 30 Ostrava-Vitkovice

Tschechische Republik

Artikel 7

3.1.2005

A664

Muller Sport Bohemia s.r.o.

Okružní 110, Hlincova Hora, 373-71 Rudolfov

Tschechische Republik

Artikel 7

8.11.2004

A605

OLPRAN Spol. s.r.o.

Libušina, 101, 772-11 Olomouc

Tschechische Republik

Artikel 7

1.5.2004

A546

PFIFF Vertriebs GmbH

Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück

Deutschland

Artikel 7

6.4.2005

A668

TIESSE s.n.c. di Tosato Virginio & C.

Via Meucci 12, 35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD)

Italien

Artikel 7

24.10.2005

A724

Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski

Łeg Witoszyn, 87-811 Fabianki

Polen

Artikel 7

10.9.2004

A586

Victus International Trading S.A.

ul. Naramowicka 150, 61-619 Posen

Polen

Artikel 7

11.10.2004

A588

Vizija Sport d.o.o.

Tržaška cesta 87 b, 1370 Logatec

Slowenien

Artikel 7

24.1.2005

A630

Artikel 2

Die Anträge der in Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden abgelehnt.

Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.

Tabelle 2

Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird

Bezeichnung

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

A.J. Maias, Lda.

Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, 3781-908 Sangalhos

Portugal

Artikel 5

23.2.2005

A401

Bike Sport

Krzemionka 14, 62-872 Godziesze

Polen

Artikel 5

3.1.2005

A593

Hermann Hartje KG

Deichstraße 120-122, 27318 Hoya/Weser

Deutschland

Artikel 5

7.11.2005

A725

ISTRO-HGA, spol. s.r.o.

Svätopeterská 14, 947 01 Hurbanovo

Slowakische Republik

Artikel 5

1.5.2004

A541

Maver Sp. z o.o.

Ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki

Polen

Artikel 5

19.10.2005

A728

P.W.U.H. Sterna

Ul. Lotników 51, 73-102 Stargard Szczeciński

Polen

Artikel 5

2.2.2005

A631

Artikel 3

Tabelle 3 enthält die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge dieser Parteien hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt.

Tabelle 3

Liste der untersuchten Parteien

Bezeichnung

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Alubike — Bicicletas, S.A.

Zona Industrial de Oiã, Lote C10, 3770-059 Oliveira do Bairro

Portugal

Artikel 5

12.12.2005

A730

Bonaventure BVBA

Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede-Gits

Belgien

Artikel 5

19.1.2006

A732

Goldbike — Indústria de Bicicletas, Lda

Rua das Flores, s/n, Poutena, 3780-594 Vilarinho do Bairro — Anadia

Portugal

Artikel 5

9.8.2006

A777

Ing. Jaromír Březina

Foglarova 11, 787 01 Šumperk

Tschechische Republik

Artikel 5

20.7.2006

A776

Koga BV

Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen

Niederlande

Artikel 5

19.6.2006

A773

Look Cycle International S.A.

27, rue du docteur Léveillé, B.P. 13, 58028 Nevers Cedex

Frankreich

Artikel 5

14.9.2006

A781

Loris Cycles di Perinel Lori

Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)

Italy

Artikel 5

13.12.2005

A731

Prestige NV

Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren

Belgien

Artikel 5

16.2.2006

A737

Puky GmbH & Co. KG

Fortunastraße 11, 42489 Wülfrath

Deutschland

Artikel 5

21.8.2006

A778

ROG Kolesa, d.d.

Letališka 29, 1000 Ljubljana

Slowenien

Artikel 5

1.5.2004

A538

Skeppshultcykeln AB

Storgatan 78, 333 93 Skeppshult

Schweden

Artikel 5

29.3.2006

A745

Stevens Vertriebs GmbH

Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg

Deutschland

Artikel 5

3.7.2006

A774

Trenga DE Vertriebs GmbH

Großmoordamm 63-67, 21079 Hamburg

Deutschland

Artikel 5

10.5.2006

A746

Artikel 4

Die Anträge der in Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.

Tabelle 4

Liste der Parteien, deren Anträge auf Befreiung abgelehnt werden

Bezeichnung

Anschrift

Land

Firma Bikeland

Ul. 15 Sierpnia 17, 96-500 Sochaczew

Polen

NV 2 Bs

Slagbaan 37, 3052 Blanden

Belgien

NV Simons

Staatsbaan 279, 3460 Bekkevoort

Belgien

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet.

Brüssel, den 10. November 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(3)  ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1).

(4)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(5)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3, ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9, ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6, ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2, ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9, ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3, ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6, ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8, ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5, ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2, ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3, ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5, ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2, ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4, und ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16.

(6)  ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16.


In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

14.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/15


GEMEINSAME AKTION 2006/773/GASP DES RATES

vom 13. November 2006

zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1) mit einer Laufzeit von zwölf Monaten angenommen.

(2)

In der Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde ist festgelegt, dass das zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten erteilte Mandat für die Mission um sechs Monate verlängert werden kann, sofern nicht alle Parteien übereinkommen, die Mission zu beenden.

(3)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 15. September 2006 bekräftigt, dass er weiterhin an der EU-BAM Rafah festhält.

(4)

Sowohl die palästinensische als auch die israelische Seite haben im Einklang mit Artikel V der Vereinbarung über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten einer Verlängerung der EU BAM Rafah zugestimmt.

(5)

Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 wird gestrichen.

2.

In Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 1 696 659 EUR für das Jahr 2005 und auf 5 903 341 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 24. Mai 2007.“

3.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

„Sie gilt bis zum 24. Mai 2007.“

4.

Artikel 17 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 17

Diese Gemeinsame Aktion wird spätestens zum 31. März 2007 überprüft.“

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA


(1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.