ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 312

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
11. November 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (kodifizierte Fassung)

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1668/2006 der Kommission vom 10. November 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1669/2006 der Kommission vom 8. November 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (kodifizierte Fassung)

6

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 der Kommission vom 10. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (kodifizierte Fassung)

33

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1671/2006 der Kommission vom 10. November 2006 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

41

 

*

Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung)

42

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/583/EG über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF

45

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 2006 zur Erstellung des Verzeichnisses der Regionen und Räume, die im Zeitraum 2007—2013 im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Ausrichtungen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5144)

47

 

*

Beschluss der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel ( 1 )

59

 

*

Entscheidung der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5304)  ( 1 )

66

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1667/2006 DES RATES

vom 7. November 2006

über Glukose und Laktose

(kodifizierte Fassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Zur Vermeidung technischer Schwierigkeiten bei der Anwendung des Zolltarifs fasst die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) Glukose, Glukosesirup, Laktose und Laktosesirup einerseits und chemisch reine Glukose und Laktose andererseits in der gleichen Tarifnummer zusammen.

(3)

Glukose, die unter die Unterpositionen 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90 der Kombinierten Nomenklatur fällt, und Laktose, die unter die Unterposition 1702 19 00 der Kombinierten Nomenklatur fällt, gehören jedoch zum Anhang I des Vertrages und unterliegen daher der Handelsregelung mit dritten Ländern, die im Rahmen der für sie geltenden gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen ist, während chemisch reine Glukose und Laktose nicht unter Anhang I des Vertrages fallen und der Zollregelung unterliegen, deren wirtschaftliche Auswirkung sehr verschieden sein kann.

(4)

Diese Situation bringt umso größere Schwierigkeiten mit sich, als die betreffenden Erzeugnisse — unabhängig von ihrem Reinheitsgrad — aus den gleichen Grunderzeugnissen hervorgegangen sind. Das Kriterium für eine zolltechnische Unterscheidung zwischen den chemisch reinen und den übrigen Erzeugnissen ist ein Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen. Zudem können Erzeugnisse mit einem etwas höheren oder etwas niedrigeren Reinheitsgrad der gleichen wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden. Die Anwendung verschiedener Regelungen führt also zu Wettbewerbsverzerrungen, die auf Grund der Substitutionsmöglichkeiten besonders spürbar sind.

(5)

Die einzig denkbare Lösung dieser Schwierigkeiten besteht darin, diese Erzeugnisse unabhängig von ihrem Reinheitsgrad der gleichen wirtschaftlichen Regelung zu unterwerfen, oder — soweit dies ausreichend erscheint — die für beide Gruppen von Erzeugnissen eingeführten Regelungen zu harmonisieren.

(6)

Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht in besonderen Bestimmungen vorgesehen. Daher ist es angezeigt, die notwendigen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 308 des Vertrages zu treffen. Die geeignetsten Maßnahmen darin, auf chemisch reine Glukose die für die übrige Glukose durch die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6), vorgesehene Regelung auszudehnen und auf chemisch reine Laktose die für die übrige Laktose durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (7) auszudehnen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung für Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90 der Kombinierten Nomenklatur eingeführte Regelung wird auf Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59 der Kombinierten Nomenklatur ausgedehnt.

Artikel 2

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung für Laktose und Laktosesirup der Unterposition 1702 19 00 der Kombinierten Nomenklatur eingeführte Regelung wird auf Laktose und Laktosesirup der Unterposition 1702 11 00 der Kombinierten Nomenklatur ausgedehnt.

Artikel 3

Wenn die Regelung für Glukose und Glukosesirup oder für Laktose und Laktosesirup der Unterpositionen 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 sowie 1702 19 00 der Kombinierten Nomenklatur aufgrund von Artikel 37 des Vertrages oder nach den in Durchführung des genannten Artikels festgelegten Verfahren geändert wird, werden diese Änderungen jeweils auch auf Glukose und Glukosesirup bzw. Laktose und Laktosesirup der Unterpositionen 1702 30 51, 1702 30 59 sowie 1702 11 00 der Kombinierten Nomenklatur ausgedehnt, es sei denn, dass nach denselben Verfahren andere Maßnahmen getroffen werden, welche eine Harmonisierung der Regelung für diese Erzeugnisse mit der Regelung für die genannten Erzeugnisse erlauben.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HEINÄLUOMA


(1)  Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt erschienen).

(2)  Stellungnahme vom 13. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (ABl. L 307 vom 20.12.1995, S. 10).

(4)  Siehe Anhang I.

(5)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 996/2006 der Kommission (ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 26).

(6)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(7)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).


ANHANG I

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT IHREN NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates

(ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20)

 

Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission

(ABl. L 28 vom 1.2.1988, S. 1)

Nur Artikel 7

Verordnung (EWG) Nr. 2931/95 der Kommission

(ABl. L 307 vom 20.12.1995, S. 10)

Nur Artikel 2


ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EWG) Nr. 2730/75

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5

Anhang I

Anhang II


11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 1668/2006 DER KOMMISSION

vom 10. November 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. November 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 10. November 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

86,5

096

30,1

204

44,7

999

53,8

0707 00 05

052

116,3

204

49,7

220

155,5

628

196,3

999

129,5

0709 90 70

052

101,8

204

147,8

999

124,8

0805 20 10

204

84,0

999

84,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

67,8

400

84,2

528

40,7

624

86,7

999

69,9

0805 50 10

052

63,9

388

46,8

524

56,1

528

39,6

999

51,6

0806 10 10

052

111,3

400

211,5

508

268,1

999

197,0

0808 10 80

388

79,1

400

106,4

720

73,5

800

160,8

999

105,0

0808 20 50

052

83,1

400

216,1

720

83,9

999

127,7


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/6


VERORDNUNG (EG) Nr. 1669/2006 DER KOMMISSION

vom 8. November 2006

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die Eröffnung der öffentlichen Intervention an den durchschnittlichen Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats gebunden. Infolgedessen müssen die Modalitäten für die Berechnung der Marktpreise nach Mitgliedstaaten, insbesondere die für ihre Gewichtung zugrunde zu legenden Qualitäten, die für die Umrechnung dieser Qualitäten in die Bezugsqualität R3 zu verwendenden Koeffizienten und die Mechanismen für die Eröffnung und Schließung der Ankäufe festgelegt werden.

(3)

Die Voraussetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse müssen festgelegt werden, indem zum einen die nicht für die nationale Erzeugung der Mitgliedstaaten repräsentativen Erzeugnisse und die Erzeugnisse ausgeschlossen werden, die den einschlägigen Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen sowie zum anderen die Erzeugnisse, deren Gewicht das marktgängige Normalgewicht überschreitet. Ferner ist es angezeigt, die Interventionsfähigkeit von Rinderschlachtkörpern der in Irland geltenden Qualität O3 auf Nordirland auszudehnen, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, die den Rindfleischmarkt in diesem Teil der Gemeinschaft zu stören drohen.

(4)

Es gilt, die Vorschriften für die Kennzeichnung der interventionsfähigen Schlachtkörper festzulegen, indem vorgeschrieben wird, dass die Schlachtnummer auf der Innenseite des jeweiligen Viertels angebracht wird. Was die Aufmachung der Schlachtkörper anbelangt, so ist vorzusehen, dass diese einheitlich zerlegt werden, um den Absatz der Teilstücke zu erleichtern, die Kontrolle der Entbeinung zu verbessern und auf Dauer Fleischstücke zu erhalten, die einer für die Gemeinschaft einheitlichen Definition entsprechen. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die Schlachtkörper in gerader Schnittführung zu zerlegen, wobei festzulegen ist, dass die Vorder- und Hinterviertel jeweils fünf bzw. acht Rippen umfassen, um die Zahl der Stücke ohne Knochen und die beim Zerlegen anfallenden Schnittabfälle möglichst gering zu halten und möglichst hochwertige Erzeugnisse zu erhalten.

(5)

Zur Vermeidung spekulativer Geschäfte, die die tatsächliche Marktlage verfälschen könnten, darf jeder Interessent nur ein Angebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen. Um Angebote unter falschem Namen zu verhindern, sollte der Begriff des Interessenten so definiert werden, dass diejenigen Marktteilnehmer zugelassen sind, die traditionell und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit an der Intervention teilnehmen.

(6)

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Einreichung von Angeboten sollte außerdem vorgesehen werden, dass die Beteiligung von Interessenten an den Ausschreibungen gegebenenfalls durch Verträge mit den Interventionsstellen geregelt wird, deren Bedingungen in einem Pflichtenheft festgelegt sind.

(7)

Hinsichtlich der zu hinterlegenden Sicherheit ist zu präzisieren, dass diese in bar geleistet werden kann, um die Abnahme von garantierten Bankschecks durch die Interventionsstellen zu erleichtern.

(8)

Wegen des Verbots von spezifiziertem Risikomaterial und unter Berücksichtigung der sich daraus für den Rindfleischsektor ergebenden höheren Kosten und geringeren Einnahmen ist es angezeigt, den Zusatzbetrag, der auf den durchschnittlichen Marktpreis angewandt wird und zur Festlegung des Höchstankaufspreises dient, an den geltenden Höchstbetrag anzupassen.

(9)

Hinsichtlich der Lieferungen ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen angezeigt, die Interventionsstellen zu ermächtigen, die Lieferfrist für die Erzeugnisse gegebenenfalls zu verkürzen, um eine Überschneidung von Lieferungen aus zwei aufeinander folgenden Ausschreibungen zu vermeiden.

(10)

Unregelmäßigkeiten drohen besonders dann, wenn die zur Intervention angekauften Schlachtkörper systematisch entbeint werden. Daher sollte verlangt werden, dass die Kühl- und Zerlegungsanlagen der Interventionszentren von den Schlachthöfen und den an der Ausschreibung beteiligten Zuschlagsempfängern unabhängig sind. Um etwaigen praktischen Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sind Ausnahmen von diesem Prinzip zulässig, sofern die entbeinten Mengen streng begrenzt sind und es die Kontrollen bei der Übernahme erlauben, die Herkunft des entbeinten Fleisches zu sichern und Manipulationen soweit wie möglich auszuschließen. Unter Berücksichtigung jüngster Untersuchungen ist es angezeigt, mehr Gewicht auf die Kontrollen auf Rückstände verbotener Stoffe (insbesondere hormoneller Wirkung) im Fleisch zu legen.

(11)

Von den Interventionsstellen dürfen nur Erzeugnisse übernommen werden, die den Gemeinschaftsvorschriften für Qualität und Aufmachung entsprechen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, gewisse Vorschriften für die Übernahme und die durchzuführenden Kontrollen zu präzisieren. Unter anderem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Erstkontrollen im Schlachthof durchzuführen, damit nicht interventionsfähiges Fleisch bereits auf einer frühen Stufe ausgeschlossen werden kann. Um die Zuverlässigkeit des Verfahrens für die Abnahme der gelieferten Erzeugnisse zu verbessern, sollten qualifizierte Bedienstete verpflichtet werden, deren Unparteilichkeit durch ihre Unabhängigkeit von den Interessenten und durch die Tatsache gewährleistet ist, dass sie einem Rotationssystem unterliegen. Außerdem ist festzulegen, was im Einzelnen zu kontrollieren ist.

(12)

Angesichts der Ereignisse im Zusammenhang mit der BSE-Krise könnte sich jedoch ein obligatorisches Entbeinen äußerst positiv auf die Lagerkapazität auswirken, die angesichts der großen Rindfleischmengen, die für den Interventionsankauf in Frage kommen könnten, erforderlich ist, und den späteren Absatz dieses Fleisches erleichtern.

(13)

Zur Verbesserung der Kontrolle durch die übernehmende Interventionsstelle sollten die Verfahrensvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Definition der Partien, der Erstkontrolle und der Kontrolle des Gewichts der angekauften Erzeugnisse präzisiert werden. Entsprechend sollten die Vorschriften für die Kontrolle der Entbeinung des angekauften Fleisches und für die Ablehnung angekaufter Erzeugnisse verschärft werden. Dasselbe gilt für die Kontrolle der Erzeugnisse während der Lagerung.

(14)

Die Vorschriften für die Schlachtkörper müssen unter anderem präzisieren, in welcher Weise diese aufzuhängen sind und welche Schäden und Manipulationen, die die Handelsqualität der Erzeugnisse beeinträchtigen oder die Erzeugnisse als solche kontaminieren können, bei der Verarbeitung zu vermeiden sind.

(15)

Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Entbeinung ist vorzusehen, dass die Zerlegungsbetriebe über einen oder mehrere Gefriertunnel verfügen. Ausnahmen von dieser Vorschrift sind auf ein striktes Minimum zu begrenzen. Es sind die Bedingungen für eine ständige Produktkontrolle während des Entbeinungsvorgangs und insbesondere die Unabhängigkeit der Kontrolleure und die Mindestkontrollrate festzulegen.

(16)

Die Teilstücke müssen so gelagert werden, dass sie leicht identifiziert werden können. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen für die Herkunftssicherung und die Lagerung, um den späteren Absatz der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, insbesondere unter Berücksichtigung etwaiger Vorschriften hinsichtlich des Gesundheitszustands der Tiere, von denen die gekauften Erzeugnisse stammen, zu erleichtern. Außerdem ist die Verpackung der Teilstücke im Hinblick auf eine bessere Lagerung und einfachere Identifizierung zu normen, und die Erzeugnisse sind mit ihrem vollständigen Namen oder einem gemeinschaftlichen Code auszuweisen.

(17)

Die Vorschriften für die Verpackung der Erzeugnisse in Kartons, auf Paletten und in Lagerbehältern sind dahingehend zu verschärfen, dass die gelagerten Erzeugnisse leichter identifiziert werden können und haltbarer werden, dass Betrugsrisiken wirksamer bekämpft und dass die Erzeugnisse zu Kontroll- und Absatzzwecken leichter zugänglich sind.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für die Regelung der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

KAPITEL II

ANKÄUFE ZUR ÖFFENTLICHEN INTERVENTION

ABSCHNITT 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 2

Interventionsgebiete im Vereinigten Königreich

Das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs setzt sich aus folgenden Interventionsgebieten zusammen:

Gebiet I: Großbritannien,

Gebiet II: Nordirland.

Artikel 3

Eröffnung und Schließung der Ankäufe im Ausschreibungsverfahren

Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt angewandt:

a)

Die Bedingungen gemäß Absatz 1 des genannten Artikels sind erfüllt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Marktpreises jeder interventionsfähigen Kategorie in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats werden die nach den für den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region eines Mitgliedstaats geltenden Umrechnungskoeffizienten gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung als Qualität R3 ausgedrückten Preise für die Qualitäten U, R und O berücksichtigt.

Die Feststellung der durchschnittlichen Marktpreise erfolgt unter den Bedingungen und für die Qualitäten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 295/96 der Kommission (4).

Der durchschnittliche Marktpreis je interventionsfähige Kategorie in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats entspricht dem Durchschnitt der Marktpreise für alle unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Qualitäten, die entsprechend ihrem relativen Stellenwert bei den in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Region durchgeführten Schlachtungen gegeneinander abgewogen werden.

b)

Die Eröffnung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird, erfolgt auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen.

c)

Die Schließung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird, erfolgt auf der Grundlage der letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellung.

Artikel 4

Voraussetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse

(1)   Zur Intervention können die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse der folgenden in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates (5) definierten Kategorien zugelassen werden:

a)

Fleisch von jungen männlichen nicht kastrierten und weniger als zwei Jahre alten Tieren (Kategorie A);

b)

Fleisch von männlichen kastrierten Tieren (Kategorie C).

(2)   Es können nur ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften angekauft werden, die

a)

mit dem in Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geregelten Genusstauglichkeitskennzeichen versehen wurden;

b)

keine Merkmale aufweisen, die die von ihnen stammenden Erzeugnisse für eine Lagerung oder spätere Verwendung ungeeignet machen;

c)

nicht von notgeschlachteten Tieren stammen;

d)

aus der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 39 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) stammen;

e)

von Tieren stammen, die nach geltenden Veterinärvorschriften gehalten wurden;

f)

die gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten, wobei die radioaktive Belastung des Erzeugnisses nur kontrolliert wird, wenn die Lage dies erfordert, und nur während des erforderlichen Zeitraums; erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollen nach dem in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Verfahren festgelegt;

g)

von Tieren stammen, deren Schlachtkörpergewicht nicht über 340 kg betrug.

(3)   Es können nur Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften angekauft werden, die

a)

gegebenenfalls nach Zerlegung in Viertel auf Rechnung des Interessenten nach den Vorschriften des Anhangs III der vorliegenden Verordnung aufgemacht sind. Insbesondere muss durch Kontrolle jedes einzelnen Schlachtkörperteils die Erfüllung der Anforderungen gemäß Nummer 2 des genannten Anhangs überprüft werden. Ist auch nur eine der genannten Anforderungen nicht erfüllt, so wird die Übernahme abgelehnt; bei Ablehnung eines Viertels wegen Nichterfüllung der Aufmachungsbedingungen, insbesondere wenn eine mangelhafte Aufmachung während des Abnahmeverfahrens nicht verbessert werden kann, muss das andere Viertel der betreffenden Schlachtkörperhälfte ebenfalls abgelehnt werden;

b)

in das in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 vorgesehene gemeinschaftliche Handelsklassenschema eingestuft wurden. Die Interventionsstellen lehnen Erzeugnisse ab, deren Einstufung ins Handelsklassenschema nach eingehender Kontrolle jedes einzelnen Schlachtkörperteils für nicht konform gehalten wird;

c)

einerseits durch Angabe der Kategorie, der Fleischigkeits- und der Fettgewebeklasse und andererseits durch Beschriftung mit der Kenn- oder Schlachtnummer gekennzeichnet sind. Die Angaben zur Kategorie, Fleischigkeits- und der Fettgewebeklasse müssen deutlich lesbar mit unlöschbarer, dauerhafter und gesundheitlich unbedenklicher Farbe nach einem behördlich genehmigten Verfahren aufgestempelt sein. Buchstaben und Zahlen müssen mindestens 2 cm hoch sein. Die Kennzeichnung wird am Hinterviertel auf dem Roastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und an den Vordervierteln auf dem dicken Ende der Brust ungefähr 10—30 cm vom Brustbein entfernt aufgebracht. Die Kenn- oder Schlachtnummer wird in der Mitte der Innenseite jedes Viertels entweder durch Stempelaufdruck oder mit einem von der Interventionsstelle zugelassenen unverwischbaren Markierstift angebracht;

d)

gemäß der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gekennzeichnet sind.

Artikel 5

Interventionszentren

(1)   Die Mitgliedstaaten legen die Interventionszentren so fest, dass der Erfolg der Interventionsmaßnahmen gewährleistet ist.

Die Interventionszentren müssen technisch in der Lage sein,

a)

Fleisch mit Knochen zu übernehmen,

b)

Fleisch in unverarbeitetem Zustand einzufrieren,

c)

dieses Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen mindestens drei Monate zu lagern.

(2)   Für Fleisch mit Knochen, das zum Entbeinen bestimmt ist, kommen nur Interventionszentren in Frage, deren Zerlegungs- und Kühlanlagen nicht dem Schlachthof angegliedert sind und/oder dem Zuschlagsempfänger gehören, die also unabhängig von diesem Schlachthof und/oder Zuschlagsempfänger von ebenfalls unabhängigem Personal betrieben und geleitet werden.

Bei technischen Problemen können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie gemäß Artikel 14 Absatz 5 die bei der Abnahme durchzuführenden Kontrollen verschärfen.

ABSCHNITT 2

Ausschreibungsverfahren und Übernahme

Artikel 6

Eröffnung und Schließung

(1)   Die Eröffnung einer Ausschreibung sowie deren Änderung und Schließung werden spätestens am Samstag vor dem Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2)   Bei der Eröffnung der Ausschreibung kann ein Mindestpreis festgesetzt werden, bei dessen Unterschreitung die Angebote nicht berücksichtigt werden.

Artikel 7

Einreichung und Übermittlung der Angebote

Während der Dauer der Ausschreibung läuft die Angebotsfrist jeden zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember, an denen keine Angebote eingereicht werden. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verkürzt sich die Angebotsfrist um 24 Stunden. Die Interventionsstellen übermitteln der Kommission die Angebote innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist.

Artikel 8

Voraussetzungen für die Gültigkeit der Angebote

(1)   Angebote dürfen nur eingereicht werden

a)

von Rinderschlachthöfen, die unabhängig von ihrem rechtlichen Status im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) registriert oder zugelassen sind;

b)

von Vieh- oder Fleischhändlern, die in diesen Schlachthöfen auf eigene Rechnung schlachten lassen und im nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind.

(2)   Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der Interventionsstelle der Mitgliedstaaten, in denen die Ausschreibung eröffnet ist, entweder durch Einreichung eines schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder eine andere von der Interventionsstelle akzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung.

Die Beteiligung an der Ausschreibung kann durch Verträge geregelt werden, deren Bedingungen von den Interventionsstellen nach Maßgabe ihrer Pflichtenhefte festgelegt werden.

(3)   Ein Interessent kann nur ein Angebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Interessenten, was Führung, Personal und Betrieb ihres Unternehmens anbelangt, voneinander unabhängig sind.

Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall ist oder dass ein Angebot der wirtschaftlichen Realität nicht entspricht, so kann das Angebot nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter nachweist, dass die Bedingung gemäß Unterabsatz 2 erfüllt ist.

Wird festgestellt, dass ein Bieter mehrere Angebote eingereicht hat, so wird keines dieser Angebote berücksichtigt.

(4)   Das Angebot enthält folgende Angaben:

a)

Namen und Anschrift des Bieters;

b)

die Angebotsmenge je Kategorie entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung, ausgedrückt in Tonnen;

c)

den Angebotspreis je 100 kg Erzeugnis der Qualität R3 zu den in Artikel 15 Absatz 3 festgelegten Bedingungen, ausgedrückt in Euro mit maximal zwei Dezimalstellen.

(5)   Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a)

es eine Mindestmenge von 10 Tonnen betrifft,

b)

eine schriftliche Erklärung beiliegt, in der sich der Bieter verpflichtet, alle Bestimmungen über die betreffenden Ankäufe einzuhalten,

c)

der Nachweis erbracht wird, dass der Bieter vor Ablauf der Angebotsfrist die in Artikel 9 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Ausschreibung geleistet hat.

(6)   Ein Angebot darf nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 7 nicht mehr zurückgezogen werden.

(7)   Die Vertraulichkeit der Angaben muss gewährleistet sein.

Artikel 9

Sicherheiten

(1)   Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Lieferung der Erzeugnisse zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lager innerhalb der Frist gemäß Artikel 13 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfüllung durch Leistung einer Sicherheit von 30 EUR je 100 kg gewährleistet wird.

Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.

(2)   Die Sicherheit wird gemäß Artikel 13 sowie Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (10) nur in bar geleistet.

(3)   Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit freigegeben, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.

Für berücksichtigte Angebote wird sie nach der Erzeugnisübernahme freigegeben, unbeschadet des Artikels 14 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 10

Zuschlagserteilung

(1)   Unter Berücksichtigung der für jede Ausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Verfahren ein Höchstankaufspreis je Kategorie festgesetzt, der sich auf die Qualität R3 bezieht.

Wenn die Umstände dies erfordern, kann für den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region eines Mitgliedstaats im Verhältnis zu den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen ein anderer Preis festgesetzt werden.

(2)   Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung nicht durchzuführen.

(3)   Überschreiten die Absatzmengen zu einem Preis, der dem Höchstpreis entspricht oder diesen unterschreitet, die ausgeschriebenen Mengen, so können die zugeschlagenen Mengen nach Kategorien anhand von Koeffizienten gekürzt werden, mit denen sich nach Maßgabe der bestehenden Preisunterschiede und der Angebotsmengen eine gewisse Progressivität gewährleisten lässt.

Wenn die Umstände dies erfordern, können diese Kürzungskoeffizienten nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaaten differenziert werden, um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionsmechanismen zu gewährleisten.

Artikel 11

Höchstankaufspreis

(1)   Unberücksichtigt bleiben die Angebote, die über den durchschnittlichen Marktpreis hinausgehen, der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Kategorie festgestellt und anhand der Koeffizienten gemäß Anhang I in Qualität R3 umgerechnet wurde, zuzüglich eines Zusatzbetrags von 10 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht.

(2)   Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 wird das Angebot abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem in Artikel 10 vorgesehenen und für die betreffende Ausschreibung geltenden Höchstpreis liegt.

(3)   Liegt der einem Bieter zugeschlagene Ankaufspreis über dem durchschnittlichen Marktpreis gemäß Absatz 1, so ist dieser Preis durch Multiplizieren mit dem Koeffizienten anzupassen, der sich aus der Anwendung der in Anhang IV genannten Formel A ergibt. Dieser Koeffizient darf jedoch nicht

a)

höher sein als die Einheit,

b)

zur Folge haben, dass sich der zugeschlagene Preis um mehr als den Unterschied zwischen ihm und dem durchschnittlichen Marktpreis verringert.

Soweit die Mitgliedstaaten über verlässliche Angaben und geeignete Kontrollmöglichkeiten verfügen, können sie den Koeffizienten je Bieter nach Formel B des Anhangs IV berechnen.

(4)   Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 12

Begrenzung der Ankäufe

Sind die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten wegen zu umfangreicher Anlieferungen von Interventionsfleisch nicht in der Lage, das angebotene Fleisch sofort zu übernehmen, so können sie die Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet oder einem ihrer Interventionsgebiete übernehmen können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Begrenzung das Prinzip des gleichberechtigten Zugangs aller Interessenten möglichst nicht in Frage stellt.

Artikel 13

Unterrichtung des Bieters und Lieferung

(1)   Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.

Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend eine nummerierte Kaufbestätigung mit folgenden Angaben aus:

a)

zu liefernde Menge,

b)

Zuschlagspreis,

c)

Zeitplan für die Lieferungen,

d)

das (die) Interventionszentrum (-zentren), an das (die) die Mengen zu liefern sind.

(2)   Der Zuschlagsempfänger liefert die Erzeugnisse innerhalb von siebzehn Kalendertagen ab dem ersten Arbeitstag nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Höchstankaufspreises und der Mengen des interventionsfähigen Rindfleisches.

Je nach dem Umfang der zugeschlagenen Mengen kann die Kommission diese Frist jedoch um eine Woche verlängern. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen. Darüber hinaus kann die Interventionsstelle diese Frist bei der Festlegung des Zeitplans für die Lieferung der Erzeugnisse auf eine Anzahl Tage verringern, die jedoch 14 Tage nicht unterschreiten darf.

Artikel 14

Übernahmeverfahren

(1)   Die endgültige Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt an der Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs des Interventionszentrums.

Die Erzeugnisse werden in Partien zu je 10 bis 20 Tonnen geliefert. Die Menge kann jedoch weniger als 10 Tonnen betragen, wenn es sich um die Restmenge des ursprünglichen Angebots handelt oder dieses auf weniger als 10 Tonnen reduziert wurde.

Die Abnahme und Übernahme der gelieferten Erzeugnisse setzen voraus, dass die Interventionsstelle die Konformität dieser Erzeugnisse mit den Anforderungen dieser Verordnung überprüft. Die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und insbesondere das Nichtvorhandensein verbotener Stoffe gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 96/22/EG des Rates (11) sind durch die Analyse einer Stichprobe zu überprüfen, wobei der Umfang der Stichprobe und die Modalitäten der Probenahme den geltenden Veterinärvorschriften entsprechen müssen.

(2)   Hat vor der Verladung an der Laderampe des Schlachtbetriebs und vor der Beförderung zum Interventionszentrum keine Erstkontrolle stattgefunden, so werden die betreffenden Schlachtkörperhälften wie folgt gekennzeichnet:

a)

Soweit sie nur markiert werden, gelten die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c, und es ist ein Dokument auszustellen, aus dem die Kenn- oder Schlachtnummer der betreffenden Schlachtkörperhälfte sowie das Schlachtdatum hervorgehen.

b)

Soweit sie auch etikettiert werden, gelten die Anforderungen gemäß Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission (12).

Soweit die Schlachtkörperhälften in Viertel zerlegt werden, erfolgt die Zerlegung nach dem Verfahren des Anhangs III der vorliegenden Verordnung. Um bei der Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfte abgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertel zusammengefasst. Soweit die Schlachtkörperhälften vor ihrer Beförderung zum Interventionszentrum nicht in Viertel zerlegt wurden, werden sie nach ihrer Ankunft im Interventionszentrum nach dem Verfahren des Anhangs III zerlegt.

Bei der Abnahme wird jedes Schlachtkörperviertel mit einem Etikett gekennzeichnet, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das Gewicht des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags vermerkt sind. Die Etiketten werden ohne Halterung aus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und Hinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertels und an der Dünnung des Hinterviertels befestigt.

Das Abnahmeverfahren umfasst eine systematische Kontrolle von Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht und Etikettierung der gelieferten Schlachtkörperviertel. Temperaturkontrollen werden an einem der Hinterviertel jedes Schlachtkörpers durchgeführt. Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g festgelegte Höchstgewicht überschreitet.

(3)   Unmittelbar vor der Verladung an der Laderampe des Schlachthofs können Gewicht, Klassifizierung, Aufmachung und Temperatur der Schlachtkörperhälften einer ersten Kontrolle unterzogen werden. Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g festgelegte Höchstgewicht überschreitet. Abgelehnte Erzeugnisse werden entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für diese Kontrolle noch zur Abnahme ein zweites Mal gestellt werden.

Kontrolliert werden jeweils Partien von maximal 20 Tonnen Schlachtkörperhälften, wie von der Interventionsstelle vorgesehen. Werden jedoch Schlachtkörperviertel angeboten, kann die Interventionsstelle Partien von mehr als 20 Tonnen Schlachtkörperhälften zulassen. Werden mehr als 20 % der Schlachtkörperhälften in einer Partie abgelehnt, so wird die gesamte Partie gemäß Absatz 6 abgelehnt.

Vor ihrer Weiterbeförderung zum Interventionszentrum werden die Schlachtkörperhälften nach dem Verfahren des Anhangs III in Viertel zerlegt, von denen jedes systematisch gewogen und mit einem Etikett, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das Gewicht des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags vermerkt sind, gekennzeichnet wird. Dieses Etikett wird ohne Halterung aus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und Hinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertels und an der Dünnung des Hinterviertels befestigt.

Um bei der Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfte abgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertel zusammengefasst.

Jeder Partie muss bei der Abnahme ein Kontrollverzeichnis mit allen für die betreffenden Schlachtkörperhälften oder -viertel maßgeblichen Angaben, einschließlich der Zahl der gestellten und entweder abgenommenen oder abgelehnten Schlachtkörperhälften oder -viertel beiliegen. Dieses Kontrollverzeichnis wird dem für die Abnahme zuständigen Bediensteten ausgehändigt.

Vor dem Verlassen des Schlachthofs wird das Transportmittel verplombt. Die Plombennummer wird auf der Genusstauglichkeitsbescheinigung oder dem Kontrollverzeichnis vermerkt.

Die Kontrollen im Rahmen der Abnahme betreffen Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht, Etiketten und Temperatur der angelieferten Schlachtkörperviertel.

(4)   Die Erstkontrolle und das Verfahren der Abnahme der angebotenen Erzeugnisse wird von einem Bediensteten der Interventionsstelle oder einem von der Interventionsstelle beauftragten Bediensteten durchgeführt, der als Klassifizierer qualifiziert, an den Einstufungstätigkeiten des Schlachthofs jedoch nicht beteiligt und vom Zuschlagsempfänger vollkommen unabhängig ist. Diese Unabhängigkeit wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass die Bediensteten abwechselnd an mehreren Interventionszentren eingesetzt werden.

Bei der Übernahme wird das Gesamtgewicht der Schlachtkörperviertel jeder Partie erfasst und von der Interventionsstelle registriert.

Der für die Abnahme zuständige Bedienstete stellt ein Dokument aus, das alle maßgeblichen Angaben, einschließlich Gewicht und Zahl der angebotenen und entweder abgenommenen oder abgelehnten Erzeugnisse, enthält.

(5)   Bei der Übernahme von Fleisch mit Knochen, das an den Interventionszentren entbeint werden soll und das die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, gelten für die Kennzeichnung, Lieferung und Kontrolle folgende zusätzlichen Bestimmungen:

a)

Bei der Übernahme gemäß Absatz 1 sind die zum Entbeinen bestimmten Vorder- und Hinterviertel durch Markierung oder durch Auftragen der Buchstaben INT auf der Innen- und Außenseite nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe c, das auch für die Angabe von Kategorie und Schlachtnummer sowie das Anbringen der entsprechenden Kennzeichen gilt, zu kennzeichnen. Die Buchstaben INT sind auf der Innenseite des jeweiligen Vorderviertels auf Höhe der dritten oder vierten Rippe und auf der Innenseite des jeweiligen Hinterviertels auf Höhe der siebten oder achten Rippe aufzutragen;

b)

das Hodenfett darf nicht vor der Übernahme, sondern muss vor dem Wiegen entfernt werden;

c)

die gelieferten Erzeugnisse sind gemäß Absatz 1 nach Partien zu ordnen.

Wird festgestellt, dass Schlachtkörper oder Schlachtkörperviertel außerhalb der vorstehend definierten Körperstellen mit den Buchstaben INT gekennzeichnet sind, so führt der Mitgliedstaat Ermittlungen durch, trifft geeignete Maßnahmen und setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.

(6)   Machen die abgelehnten Erzeugnisse auf der Grundlage der gestellten Schlachtkörperhälften und -viertel über 20 % der gestellten Partie aus, so werden alle Erzeugnisse der betreffenden Partie abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für die Erstkontrolle noch für das Abnahmeverfahren ein zweites Mal gestellt werden.

(7)   Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge unter der zugeschlagenen Menge, so wird die Sicherheit

a)

vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5 % oder 175 kg nicht überschreitet,

b)

außer in Fällen höherer Gewalt einbehalten, und zwar

im Verhältnis der nicht gelieferten oder nicht abgenommenen Mengen, wenn die Differenz 15 % nicht überschreitet;

vollständig in allen anderen Fällen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Artikel 15

Zuschlagspreis

(1)   Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, die am 45. Tag nach Ablauf der Übernahme der Erzeugnisse beginnt und am 65. Tag nach diesem Termin endet, den Angebotspreis.

(2)   Der Preis wird nur für die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge bezahlt. Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge jedoch über der zugeschlagenen Menge, so wird der Preis nur in Höhe der zugeschlagenen Menge gezahlt.

(3)   Betrifft die Übernahme Fleisch anderer Qualitäten als der Qualität R3, so wird der Zuschlagspreis anhand des geltenden Koeffizienten auf die angekaufte Qualität gemäß Anhang I berichtigt.

(4)   Der Preis für das gesamte zum Entbeinen angekaufte Fleisch versteht sich frei Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs im Interventionszentrum.

Die Entladungskosten trägt der Zuschlagsempfänger.

Artikel 16

Umrechnungskurs

Die in Artikel 11 genannten Beträge und der Zuschlagspreis werden zu dem Kurs umgerechnet, der am Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Höchstankaufspreises und der im Rahmen der betreffenden Ausschreibung zur Intervention angekauften Mengen gilt.

KAPITEL III

ENTBEINEN DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEKAUFTEN FLEISCHES

Artikel 17

Entbeinungsverpflichtung

Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das gesamte angekaufte Fleisch entbeint wird.

Artikel 18

Allgemeine Bedingungen für das Entbeinen

(1)   Das Entbeinen kann nur in Zerlegungsbetrieben erfolgen, die im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 registriert oder zugelassen sind und die über einen oder mehrere Gefriertunnels verfügen.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine befristete Ausnahme von der Regelung gemäß Absatz 1 gewähren. Sie trägt dabei dem Stand der technischen Anlagen und Einrichtungen, den Hygienebedingungen, dem geltenden Kontrollsystem sowie den Fortschritten der Harmonisierung auf diesem Gebiet Rechnung.

(2)   Entbeinte Teilstücke müssen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und des Anhangs V der vorliegenden Verordnung erfüllen.

(3)   Mit dem Entbeinen darf erst begonnen werden, wenn die jeweiligen gelieferten Partien übernommen wurden.

(4)   Beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken von Interventionsrindfleisch darf sich kein anderes Fleisch in den Zerlegungsräumen befinden.

Ausgenommen hiervon ist Schweinefleisch, sofern es auf einem anderen Fließband bearbeitet wird.

(5)   Das Entbeinen wird zwischen 7.00 und 18.00 Uhr durchgeführt, ausgenommen an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen. Diese zeitliche Begrenzung kann um maximal zwei Stunden verlängert werden, vorausgesetzt, die zuständige Kontrollbehörde ist anwesend.

Kann Fleisch am Tag der Übernahme nicht vollständig entbeint werden, so werden die Kühlkammern, in denen die Erzeugnisse gelagert werden, von der zuständigen Behörde verplombt und wird die Plombe von derselben Behörde erst bei Wiederaufnahme der Entbeinungstätigkeit entfernt.

Artikel 19

Verträge und Pflichtenhefte

(1)   Das Entbeinen erfolgt aufgrund von Verträgen, deren Bestimmungen von den Interventionsstellen entsprechend ihren Pflichtenheften festgelegt werden.

(2)   In den Pflichtenheften der Interventionsstellen sind die Anforderungen an Zerlegungsbetriebe sowie die Auflagen für die erforderlichen technischen Anlagen und Einrichtungen festgelegt; sie gewährleisten Konformität mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Fleischzerlegung.

Sie enthalten insbesondere genaue Vorschriften für das Entbeinen sowie Einzelheiten über Herstellung, Zurichtung, Verpackung, Gefrieren und Haltbarmachung der Teilstücke mit Blick auf ihre Übernahme durch die Interventionsstelle.

Die Pflichtenhefte der Interventionsstellen sind an den in Anhang VI angegebenen Anschriften erhältlich.

Artikel 20

Überwachung der Entbeinungsarbeiten

(1)   Die Interventionsstellen gewährleisten während des gesamten Entbeinungsprozesses eine ständige Produktkontrolle.

Diese Kontrollen können anderen Stellen übertragen werden, die von den betreffenden Händlern, Schlachtern und Lagerhaltern völlig unabhängig sind. In diesem Falle veranlasst die Interventionsstelle, dass ihre Bediensteten bei jedem Angebot eine unangemeldete Kontrolle der Entbeinungsarbeiten vornehmen. Diese Kontrolle umfasst eine Stichprobenuntersuchung der die zerlegten Teilstücke enthaltenden Kartons vor und nach dem Einfrieren und eine Überprüfung der Konformität der Eingangs- mit der Zerlegungsmenge einerseits und den bei der Zerlegung angefallenen Knochen, Fettresten und anderen Fleischabschnitten andererseits. Die Kontrolle umfasst für jedes Teilstück mindestens 5 % der während des Tages gefüllten Kartons und, soweit genügend Kartons gefüllt wurden, mindestens 5 Kartons je Teilstück.

(2)   Vorderviertel und Hinterviertel werden getrennt entbeint. Jeden Tag wird nach abgeschlossenem Entbeinen

a)

die Zahl der gewonnenen Teilstücke mit der Anzahl der gefüllten Kartons verglichen;

b)

eine Zerlegungsausbeutebilanz erstellt, in der die Ausbeute der Vorder- und Hinterviertel jeweils separat angegeben ist.

Artikel 21

Besondere Entbeinungsbedingungen

(1)   Beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches vor dem Einfrieren darf die Kerntemperatur des Fleisches zu keinem Zeitpunkt + 7 °C überschreiten. Außer im Falle einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 18 Absatz 1 dürfen die Teilstücke vor dem Schnellgefrieren nicht transportiert werden.

(2)   Sämtliche Etiketten und Fremdkörper müssen unmittelbar vor dem Entbeinen entfernt werden.

(3)   Knochen, Sehnen und Knorpel, Nacken- und Rückenbänder (Ligamentum Nuchae) und grobes Bindegewebe sind sorgfältig zu entfernen. Das Zurichten der Teilstücke ist auf das Entfernen von Fettresten, Knorpel, Sehnen, großen Nervensträngen und anderen spezifischen Abschnitten zu beschränken. Sichtbares Nerven- und Lymphgewebe ist zu entfernen.

(4)   Große Blutgefäße und -gerinnsel sowie Verschmutzungen sind mit möglichst wenig Abschnitten sorgfältig zu entfernen.

Artikel 22

Verpackung der Teilstücke

(1)   Teilstücke werden sofort nach ihrem Entbeinen so verpackt, dass das Fleisch entsprechend den Anforderungen des Anhangs V auf keinen Fall unmittelbar mit dem Karton in Berührung kommt.

(2)   Das zum Auskleiden der Kartons verwendete Polyethylen und als Folie oder Beutel zum Einpacken der Teilstücke verwendete Polyethylen muss mindestens 0,05 mm stark und zur Verpackung von Lebensmitteln geeignet sein.

(3)   Die verwendeten Kartons, Paletten und Lagerbehälter müssen die Anforderungen des Anhangs VII erfüllen.

Artikel 23

Lagerung der Teilstücke

Die Interventionsstellen stellen sicher, dass alles angekaufte entbeinte Fleisch jeweils getrennt gelagert wird und leicht nach Ausschreibung, Teilstück und Einlagerungsmonat identifiziert werden kann.

Die gewonnenen Teilstücke werden in Kühlhäusern gelagert, die sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats der betreffenden Interventionsstelle befinden.

Außer bei einer nach dem in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Verfahren gewährten besonderen Ausnahmeregelung müssen diese Kühlhäuser die Möglichkeit bieten, das gesamte von der Interventionsstelle zugeteilte entbeinte Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen für eine Mindestdauer von drei Monaten zu lagern.

Artikel 24

Entbeinungskosten

Die Verträge gemäß Artikel 19 Absatz 1 und die diesbezüglichen Vergütungen decken alle in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und die dabei anfallenden Kosten, insbesondere

a)

die etwaigen Kosten der Beförderung des nicht entbeinten Erzeugnisses nach seiner Abnahme zum Zerlegungsbetrieb;

b)

das Entbeinen, Zurichten, Verpacken und Schnellgefrieren des Erzeugnisses;

c)

das Lagern der eingefrorenen Teilstücke, ihre Verladung, Beförderung und Übernahme durch die Interventionsstelle in den von ihr bezeichneten Kühlhäusern;

d)

die Materialkosten, insbesondere für die Verpackung;

e)

den Wert der Knochen, Fettreste und anderen beim Zurichten angefallenen Abschnitte, die die Interventionsstellen den Zerlegungsbetrieben überlassen können.

Artikel 25

Fristen

Das Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches muss binnen zehn Kalendertagen nach der Schlachtung beendet sein. Die Mitgliedstaaten können jedoch kürzere Fristen festsetzen.

Das Schnellgefrieren erfolgt unverzüglich nach dem Verpacken des Fleisches und muss in jedem Fall noch am Verpackungstag beginnen; die einzufrierende Menge entbeinten Fleisches darf die Kapazität der Gefriertunnels nicht überschreiten.

Die Gefriertemperatur des entbeinten Fleisches muss gewährleisten, dass innerhalb von maximal 36 Stunden eine Kerntemperatur von mindestens – 7 °C erreicht wird.

Artikel 26

Ablehnung von Erzeugnissen

(1)   Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 20 Absatz 1, dass der Zerlegungsbetrieb die Vorschriften der Artikel 17 bis 25 in Bezug auf ein bestimmtes Teilstück nicht eingehalten hat, so werden weitere 5 % der an dem fraglichen Tag gefüllten Kartons kontrolliert. Werden weitere Verstöße festgestellt, so werden weitere 5 % der insgesamt mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons im Stichprobenverfahren kontrolliert. Steht nach der vierten derartigen Kontrolle fest, dass die genannten Artikel bei mindestens 50 % der Kartons nicht eingehalten wurden, so wird die gesamte Tagesproduktion des betreffenden Teilstücks kontrolliert. Eine Kontrolle der gesamten Tagesproduktion erübrigt sich jedoch, sobald bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons ein Verstoß festgestellt wird.

(2)   Wurden auf der Grundlage des Absatzes 1 bei weniger als 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird der gesamte Inhalt dieser Kartons abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für die abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII festgesetzten Preises.

Wurden bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird für dieses Teilstück die gesamte Tagesproduktion von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für die abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII festgesetzten Preises.

Wurden bei mindestens 20 % der mit verschiedenen Teilstücken aus der Tagesproduktion gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird die gesamte Tagesproduktion von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle einen Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 15 für das ursprünglich angekaufte nicht entbeinte Fleisch zahlen muss, das nach dem Entbeinen abgelehnt wurde, zuzüglich 20 %.

Ist Unterabsatz 3 anwendbar, so finden die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 keine Anwendung.

(3)   Hält der Zerlegungsbetrieb die Artikel 17 bis 25 wegen grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung nicht ein, so gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

a)

Alle Entbeinungserzeugnisse, die an dem Tag, an dem die Nichteinhaltung der genannten Vorschriften festgestellt wurde, erzeugt wurden, werden von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet.

b)

In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle einen Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 15 für das ursprünglich mit Knochen angekaufte Fleisch zahlen muss, das nach dem Entbeinen gemäß Buchstabe a abgelehnt wurde, zuzüglich 20 %.

KAPITEL IV

KONTROLLE DER ERZEUGNISSE UND MITTEILUNGEN

Artikel 27

Lagerung und Kontrolle der Erzeugnisse

(1)   Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das unter diese Verordnung fallende Fleisch leicht zugänglich und gemäß Artikel 23 Absatz 1 eingelagert und auf Lager gehalten wird.

(2)   Die Lagertemperatur muss mindestens – 17 °C betragen.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen alle für eine qualitativ und quantitativ einwandfreie Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen und gewährleisten, dass beschädigte Verpackungen sofort ersetzt werden. Sie decken die damit verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Lagerhalter oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle. Der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.

(4)   Während der Lagerdauer kontrolliert die zuständige Behörde regelmäßig repräsentative Mengen der im Rahmen der Ausschreibungen des laufenden Monats eingelagerten Erzeugnisse.

Erzeugnisse, die bei diesen Kontrollen für nicht verordnungskonform befunden werden, werden abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet. Erforderlichenfalls und unbeschadet der Anwendung von Sanktionen kann die zuständige Behörde ausgezahlte Beträge von den betreffenden Parteien wieder einziehen.

Die Kontrolleure dürfen von der Dienststelle, die die Ankäufe getätigt hat, keine Weisungen entgegennehmen.

(5)   Die zuständige Behörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Herkunftssicherung und Lagerhaltung, damit die spätere Auslagerung und der Absatz der gelagerten Erzeugnisse unter Berücksichtigung etwaiger gesundheitlicher Auflagen für die betreffenden Tiere möglichst reibungslos erfolgen kann.

Artikel 28

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung des Verzeichnisses der Interventionszentren und — soweit möglich — deren Gefrier- und Lagerkapazität mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zehn Kalendertage nach Ablauf jedes Übernahmezeitraums die zur Intervention gelieferten und abgenommenen Mengen per Telex oder Telefax mit.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 21. Tag jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:

a)

die zur Intervention angekauften Wochen- und Monatsmengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Qualitäten gemäß dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema;

b)

die Mengen des jeweiligen entbeinten Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Verkaufsvertrag abgeschlossen wurde;

c)

die Mengen des jeweiligen entbeinten Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Abholschein oder ein ähnliches Dokument ausgestellt wurde.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:

a)

die Mengen an entbeintem Fleisch, die aus dem im Bezugsmonat zur Intervention angekauften nicht entbeinten Rindfleisch erzeugt wurden;

b)

die am Ende des Bezugsmonats tatsächlich verfügbaren nicht vertragsgebundenen Lagerbestände des jeweiligen entbeinten Fleisches und das Alter der verfügbaren Bestände.

(5)   Im Sinne der Absätze 3 und 4 sind:

a)

„nicht vertragsgebundene Bestände“ die Bestände, welche noch nicht Gegenstand eines Kaufvertrags sind;

b)

„tatsächlich verfügbare Bestände“ die Gesamtheit der nicht vertragsgebundenen Bestände und der Bestände, die zwar Gegenstand eines Kaufvertrags, aber noch nicht übernommen sind.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 2006

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1067/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 60).

(3)  Siehe Anhang IX.

(4)  ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 1.

(5)  ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 1.

(6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

(7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(8)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

(9)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(10)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

(11)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

(12)  ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15.


ANHANG 1

UMRECHNUNGSKOEFFIZIENTEN

Qualitäten

Koeffizient

U2

1,058

U3

1,044

U4

1,015

R2

1,015

R3

1,000

R4

0,971

O2

0,956

O3

0,942

O4

0,914


ANHANG II

Productos admisibles para la intervención — Produkty k intervenci — Produkter, der er kvalificeret til intervention — Interventionsfähige Erzeugnisse — Sekkumiskõlblike toodete loetelu — Προϊόντα επιλέξιμα για την παρέμβαση — Products eligible for intervention — Produits éligibles à l'intervention — Prodotti ammissibili all'intervento — Produkti, kas ir piemēroti intervencei — Produktai, kuriems taikoma intervencija — Intervencióra alkalmas termékek — Producten die voor interventie in aanmerking komen — Produkty kwalifikujące się do skupu interwencyjnego — Produtos elegíveis para a intervenção — Produkty, ktoré môžu byť predmetom intervencie — Proizvodi, primerni za intervencijo — Interventiokelpoiset tuotteet — Produkter som kan bli föremål för intervention

BELGIQUE/BELGIË

Carcasses, demi-carcasses: Hele dieren, halve dieren:

Catégorie A, classe U2/

Categorie A, klasse U2

Catégorie A, classe U3/

Categorie A, klasse U3

Catégorie A, classe R2/

Categorie A, klasse R2

Catégorie A, classe R3/

Categorie A, klasse R3

ČESKÁ REPUBLIKA

Jatečně upravená těla, půlky jatečně upravených těl:

Kategorie A, třída R2

Kategorie A, třída R3

DANMARK

Hele og halve kroppe:

Kategori A, klasse R2

Kategori A, klasse R3

DEUTSCHLAND

Ganze oder halbe Tierkörper:

Kategorie A, Klasse U2

Kategorie A, Klasse U3

Kategorie A, Klasse R2

Kategorie A, Klasse R3

EESTI

Rümbad, poolrümbad:

A-kategooria, klass R2

A-kategooria, klass R3

ΕΛΛΑΔΑ

Ολόκληρα ή μισά σφάγια:

Κατηγορία A, κλάση R2

Κατηγορία A, κλάση R3

ESPAÑA

Canales o semicanales:

Categoría A, clase U2

Categoría A, clase U3

Categoría A, clase R2

Categoría A, clase R3

FRANCE

Carcasses, demi-carcasses:

Catégorie A, classe U2

Catégorie A, classe U3

Catégorie A, classe R2/

Catégorie A, classe R3/

Catégorie C, classe U2

Catégorie C, classe U3

Catégorie C, classe U4

Catégorie C, classe R3

Catégorie C, classe R4

Catégorie C, classe O3

IRELAND

Carcasses, half-carcasses:

Category C, class U3

Category C, class U4

Category C, class R3

Category C, class R4

Category C, class O3

ITALIA

Carcasse e mezzene:

categoria A, classe U2

categoria A, classe U3

categoria A, classe R2

categoria A, classe R3

ΚΥΠΡΟΣ

Ολόκληρα ή μισά σφάγια:

Κατηγορία A, κλάση R2

LATVIJA

Liemeņi, pusliemeņi:

A kategorija, R2 klase

A kategorija, R3 klase

LIETUVA

Skerdenos ir skerdenų pusės:

A kategorija, R2 klasė

A kategorija, R3 klasė

LUXEMBOURG

Carcasses, demi-carcasses:

Catégorie A, classe R2

Catégorie C, classe R3

Catégorie C, classe O3

MAGYARORSZÁG

Hasított test vagy hasított féltest:

A kategória, R2 osztály

A kategória, R3 osztály

MALTA

Carcasses, half-carcasses:

Category A, class R3

NEDERLAND

Hele dieren, halve dieren:

Categorie A, klasse R2

Categorie A, klasse R3

ÖSTERREICH

Ganze oder halbe Tierkörper:

Kategorie A, Klasse U2

Kategorie A, Klasse U3

Kategorie A, Klasse R2

Kategorie A, Klasse R3

POLSKA

Tusze, półtusze:

Kategoria A, klasa R2

Kategoria A, klasa R3

PORTUGAL

Carcaças ou meias-carcaças:

Categoria A, classe U2

Categoria A, classe U3

Categoria A, classe R2

Categoria A, classe R3

SLOVENIJA

Trupi, polovice trupov:

Kategorija A, razred R2

Kategorija A, razred R3

SLOVENSKO

Jatočné telá, jatočné polovičky:

Kategória A, akostná trieda R2

Kategória A, akostná trieda R3

SUOMI/FINLAND

Ruhot, puoliruhot / Slaktkroppar, halva slaktkroppar:

Kategoria A, luokka R2 / Kategori A, klass R2

Kategoria A, luokka R3 / Kategori A, klass R3

SVERIGE

Slaktkroppar, halva slaktkroppar:

Kategori A, klass R2

Kategori A, klass R3

UNITED KINGDOM

I.   Great Britain

Carcasses, half-carcasses:

Category C, class U3

Category C, class U4

Category C, class R3

Category C, class R4

II.   Northern Ireland

Carcasses, half-carcasses:

Category C, class U3

Category C, class U4

Category C, class R3

Category C, class R4

Category C, class O3


ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTKÖRPER, SCHLACHTKÖRPERHÄLFTEN UND SCHLACHTKÖRPERVIERTEL

1.

Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, frisch oder gekühlt (KN-Code 0201), von Tieren, die vor höchstens sechs und mindestens zwei Tagen geschlachtet wurden.

2.

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

a)

Schlachtkörper: der gesamte Körper des geschlachteten Tiers, an der Hinterbeinsehne an der Schlachtlinie an Haken aufgehängt, nach dem Entbluten, Ausweiden und Enthäuten und wie folgt aufgemacht:

ohne Kopf und ohne Füße, wobei der Kopf auf Höhe des Atlas-Hinterhauptsbein-Gelenk vom Körper abgesetzt und die Füße auf Höhe der Karpal-Metakarpal-Gelenke oder der Tarsal-Metatarsal-Gelenke abgetrennt wurden,

ohne die Brust- und Bauchhöhlenorgane, ohne Nieren, ohne Nierenfett- und Beckenfettgewebe,

ohne Geschlechtsorgane und anhaftende Muskeln,

ohne Saumfleisch und Nierenzapfen,

ohne Schwanz und ohne den ersten Schwanzwirbel,

ohne Rückenmark,

ohne Hodenfett und ohne das unmittelbar anliegende Fett auf der Innenseite der Fleisch- und Knochendünnung,

ohne den sehnenartigen Bindegewebsstrang (Linea alba) des Bauchmuskels,

ohne Oberschalenkranzfett,

ohne Jugularvene und Halsfett,

Hals entsprechend den Veterinärvorschriften zugerichtet, d. h. ohne Entfernung des Halsmuskels,

Unterbrustfettgewebe von maximal 1 cm Dicke;

b)

Schlachtkörperhälfte: das durch symmetrische Teilung des unter Buchstabe a beschriebenen Schlachtkörpers durch die Mitte der Hals-, Rücken-, Lenden- und Kreuzbeinwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Beckensymphyse gewonnene Erzeugnis. Bei der Bearbeitung des Schlachtkörpers dürfen die Rücken- und Lendenwirbel nicht wesentlich verschoben und die anhaftenden Muskeln und Sehnen dürfen durch Spaltsäge oder Messer nicht wesentlich beschädigt werden;

c)

Vorderviertel:

nach Abkühlung des Schlachtkörpers gewonnenes Teilstück,

gewonnen durch gerade Schnittführung auf Höhe der fünften Rippe;

d)

Hinterviertel:

nach Abkühlung des Schlachtkörpers gewonnenes Teilstück,

gewonnen durch gerade Schnittführung auf Höhe der achten Rippe.

3.

Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen von vollständig entbluteten Schlachtkörpern stammen, die ordnungsgemäß enthäutet wurden und weder Blutgerinnsel noch großflächige oder punktuelle Blutungen aufweisen, und das Oberflächenfett darf weder stark eingerissen noch entfernt worden sein. Das Brustfell muss — außer zum leichteren Aufhängen der Erzeugnisse — unbeschädigt bleiben. Die Schlachtkörper dürfen nicht verunreinigt sein, insbesondere nicht durch Kot oder größere Blutflecke.

4.

Die unter den Nummern 2 c und 2 d genannten Erzeugnisse müssen von Schlachtkörpern oder Schlachtkörperhälften stammen, die die unter den Nummern 2 a und 2 b festgelegten Bedingungen erfüllen.

5.

Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen unmittelbar nach der Erschlachtung mindestens 48 Stunden lang so gekühlt werden, dass die Kerntemperatur am Ende der Kühlzeit + 7 °C nicht überschreitet. Die Erzeugnisse müssen bis zur Übernahme auf dieser Temperatur gehalten werden.


ANHANG IV

KOEFFIZIENTEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 3

Formel A

Koeffizient n = (a/b)

wobei:

a= Mittelwert der in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region dieses Mitgliedstaats für die zwei oder drei Wochen nach dem Ausschreibungsbeschluss festgestellten durchschnittlichen Marktpreise;

b= in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region dieses Mitgliedstaats festgestellter und für die betreffende Ausschreibung geltender Marktpreisdurchschnitt gemäß Artikel 11 Absatz 1.

Formel B

Koeffizient n′ = (a′/b′)

wobei:

a′= Mittelwert der Ankaufspreise, die der Bieter für Tiere bezahlt, die derselben Qualität und Kategorie angehören wie die Tiere, die zur Berechnung des durchschnittlichen Marktpreises in den zwei oder drei Wochen nach der Woche des Ausschreibungsbeschlusses berücksichtigt werden;

b′= Mittelwert der Ankaufspreise, die der Bieter für Tiere bezahlt, die zur Berechnung des durchschnittlichen Marktpreises in den zwei Wochen berücksichtigt werden, die für die Feststellung des für die betreffende Ausschreibung geltenden durchschnittlichen Marktpreises berücksichtigt wurden.


ANHANG V

VORSCHRIFTEN FÜR DAS ENTBEINEN VON INTERVENTIONSFLEISCH

1.   TEILSTÜCKE DES HINTERVIERTELS

1.1.   Beschreibung der Teilstücke

1.1.1.   Hinterhesse (Code INT 11)

Zerlegen und Entbeinen: Kniegelenk durchtrennen und Hinterhesse, der natürlichen Naht folgend, von Oberschale und Unterschale trennen; Fersenmuskel an der Hinterhesse belassen; Schenkelknochen (Schienbein und Fußwurzelknochen) ausbeinen.

Zurichten: Sehnenenden fleischnah abtrennen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.2.   Kugel (Code INT 12)

Zerlegen und Entbeinen: Durch geraden Schnitt bis zum und entlang dem Oberschenkelknochen von der Oberschale trennen und durch Weiterführung dieses Schnitts entlang der natürlichen Naht von der Unterschale lösen. Kugeldeckel nicht entfernen.

Zurichten: Kniescheibe, Gelenkkapsel und Sehne entfernen; die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm betragen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.3.   Oberschale (Code INT 13)

Zerlegen und Entbeinen: Von Unterschale und Hinterhesse durch Schnitt entlang der natürlichen Naht trennen und vom Oberschenkelknochen lösen; Lendenknochen (Ischium) entfernen.

Zurichten: Peniswurzel, anhaftenden Knorpel und skrotalen Lymphknoten (Lnn. inguinales superficiales) entfernen. Knorpel- und Bindegewebe am Beckenknochen entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm ausmachen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.4.   Unterschale (Code INT 14)

Zerlegen und Entbeinen: Oberschale und Hinterhesse durch einen Schnitt entlang der natürlichen Naht trennen; Oberschenkelknochen entfernen.

Zurichten: Starke Verknorpelung am Knochengelenk entfernen. Lymphzentrum der Beckengliedmassen (Lc. popliteum) und anhaftendes Fettgewebe entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm ausmachen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.5.   Filet (Code INT 15)

Zerlegen: Filet in einem Stück durch Lösen des Filetkopfes vom Hüftknochen (Illium) und des Mittel- und Endstücks von den Lendenwirbeln entfernen.

Zurichten: Drüse und Fett entfernen. Silberhaut und Kettenmuskel unversehrt belassen und nicht entfernen. Dieses wertvolle Teilstück ist mit besonderer Vorsicht zu zerlegen, zuzurichten und zu verpacken.

Umhüllen und Verpacken: Rinderfilets sind sorgfältig längs nebeneinander, d. h. Filetkopf an Filetspitze und umgekehrt, mit der Silberhaut nach oben zu verpacken und dürfen nicht gefaltet werden. Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.6.   Hüfte (Code INT 16)

Zerlegen und Entbeinen: Dieses Teilstück wird von der „Unterschale/Kugel“ gelöst durch geraden Trennschnitt, ungefähr 5 cm vom hinteren Rand des fünften Kreuzbeinwirbels angesetzt und ungefähr 5 cm zum vorderen Rand des Lendenknochens geführt, wobei sicherzustellen ist, dass die Kugel nicht durchschnitten wird.

Durch Trennschnitt zwischen dem letzten Lenden- und dem ersten Kreuzbeinwirbel und durch Freilegen des vorderen Rands des Beckenknochens von der Lende lösen. Knochen und Knorpelgewebe entfernen.

Zurichten: Fetttasche an der Innenseite unter dem Rückenmuskel entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm betragen. Dieses wertvolle Teilstück ist mit besonderer Vorsicht zu zerlegen, zuzurichten und zu verpacken.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.7.   Roastbeef (Code INT 17)

Zerlegen und Entbeinen: Durch geraden Trennschnitt zwischen dem letzten Lenden- und dem ersten Kreuzbeinwirbel von der Hüfte lösen. Von der fünften Hochrippe durch geraden Schnitt zwischen der elften und zehnten Rippe trennen. Rückenknochen sauber entfernen. Rippen- und Federknochen dünnschichtig auslösen.

Zurichten: Nach dem Ausbeinen verbleibende Knorpelreste entfernen. Sehne entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm betragen. Dieses wertvolle Teilstück ist mit besonderer Vorsicht zu zerlegen, zuzurichten und zu verpacken.

Umhüllung und Verpackung: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.8.   Lappen (Code INT 18)

Zerlegen und Entbeinen: Lappen vollständig vom Hinterviertel (das vom Vorderviertel durch geraden Schnitt auf Höhe der achten Rippe getrennt wurde) lösen. Dabei Schnitt an der Stelle ansetzen, wo der Lappen freigelegt wurde, und der natürlichen Naht folgend um die Fläche des Hintermuskels horizontal zur Mitte des letzten Lendenwirbels führen. Schnitt in gerader Linie parallel zum Filet weiterführen, durch die dreizehnte bis einschließlich sechste Rippe entlang einer parallel und dorsal zur Wirbelsäule verlaufenden Linie, so dass der Schnitt insgesamt nicht mehr als 5 cm vom seitlichen Ende des Rückenmuskels verläuft.

Alle Knochen und Knorpelgewebe dünnschichtig entfernen. Der Lappen muss vollständig bleiben (Knochen- und Fleischdünnung).

Zurichten: Dem Bauchlappen aufliegendes grobes Bindegewebe entfernen; Bauchlappen dabei intakt lassen, soweit entfetten, dass das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt höchstens 30 % ausmacht.

Umhüllen und Verpacken: Zum Verpacken kann der Lappen einmal gefaltet werden. Er darf jedoch nicht zugeschnitten oder eingerollt werden. Er ist so zu verpacken, dass seine Innenseite und der Bauchlappen gut sichtbar sind. Vor dem Verpacken ist jeder Karton mit Polyethylen auszukleiden, damit die Teilstücke vollständig umhüllt sind.

1.1.9.   Hochrippe (Code INT 19)

Zerlegen und Entbeinen: Hochrippe durch geraden Trennschnitt zwischen der elften und zehnten Rippe vom Roastbeef lösen; das Teilstück muss die sechste bis zehnte Rippe umfassen. Zwischenrippenmuskeln und Brustfell zusammen mit den Rippenknochen dünnschichtig entfernen. Wirbel und Knorpel einschließlich Schulterblattspitze entfernen.

Zurichten: Rückenknochen entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm ausmachen. Der Deckel der Hochrippe ist am Teilstück zu belassen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

2.   TEILSTÜCKE DES VORDERVIERTELS

2.1.   Beschreibung der Teilstücke

2.1.1.   Vorderhesse (Code INT 21)

Zerlegen und Entbeinen: Vorderhesse durch Schnitt entlang dem Unterarmknochen (Radius) mit anschließendem Durchtrennen des Tarsal-Metatarsal-Gelenks (Humerus) lösen. Unterarmknochen (Radius) ausbeinen.

Zurichten: Sehnenenden fleischnah abtrennen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

Vorderhessen dürfen nicht zusammen mit Hinterhessen verpackt werden.

2.1.2.   Schulter (Code INT 22)

Zerlegen und Entbeinen: Schulter durch Trennschnitt entlang der natürlichen Naht um den Schulterrand und Knorpelansatz an der Schulterblattspitze vom Vorderviertel lösen. Schnitt entlang der Nahtlinie weiterführen, bis die Schulter aus ihrer natürlichen Tasche gehoben werden kann. Schulterblatt herauslösen. Unteren Schulterblattmuskel zurückklappen (jedoch nicht abtrennen), damit der Knochen sauber ausgebeint werden kann. Oberarmknochen (Humerus) herauslösen.

Zurichten: Knorpelgewebe, Gelenkkapseln und Sehnen entfernen. So weit entfetten, dass das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt höchstens 10 % ausmacht.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

2.1.3.   Brust (Code INT 23)

Zerlegen und Entbeinen: Brust durch Trennschnitt in gerader Linie senkrecht zur Mitte der ersten Rippe vom Vorderviertel lösen. Zwischenrippenmuskeln und Brustfell einschließlich Brustbein und Knorpelgewebe dünnschichtig entfernen. Deckel an der Brust belassen. Fett unter dem Deckel sowie unter dem Brustbein muss entfernt werden.

Zurichten: So weit entfetten, dass das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt höchstens 30 % ausmacht.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

2.1.4.   Vorderviertel (Code INT 24)

Zerlegen und Entbeinen: Das nach dem Absetzen von Brust, Schulter und Vorderhesse verbleibende Teilstück wird als Vorderviertel eingestuft.

Rippenknochen als Schicht ausbeinen. Nackenknochen sauber auslösen.

Der Kettenmuskel muss am Teilstück verbleiben.

Zurichten: Sehnen, Gelenkkapseln und Knorpelgewebe entfernen. So weit entfetten, dass das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt höchstens 10 % ausmacht.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

3.   VAKUUMVERPACKEN BESTIMMTER TEILSTÜCKE

Anstelle der unter Nummer 1 beschriebenen separaten Verpackung der Teilstücke der Codes INT 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 können die Mitgliedstaaten auch das Vakuumverpacken dieser Teilstücke zulassen.


ANHANG VI

Direcciones de los organismos de intervención — Adresy intervenčních agentur — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Sekkumisametite aadressid — Διευθύνσεις του οργανισμού παρέμβασης — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Intervences aģentūru adreses — Intervencinių agentūrų adresai — Az intervenciós hivatalok címei — Adressen van de interventiebureaus — Adresy agencji interwencyjnych — Endereços dos organismos de intervenção — Adresy intervenčných agentúr — Naslovi intervencijskih agencij — Interventieoelinten osoitteet — Interventionsorganens addresser

BELGIQUE/BELGIË

 

Bureau d'intervention et de restitution belge

Rue de Trèves 82

B-1040 Bruxelles

 

Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Trierstraat 82

B-1040 Brussel

Tel. (32-2) 287 24 11

Fax (32-2) 230 25 33/280 03 07

ČESKÁ REPUBLIKA

Státní zemědělský intervenční fond (SZIF)

Ve Smečkách 33

110 00 Praha 1

Česká republika

Tel.: (420) 222 871 410

Fax: (420) 222 871 680

DANMARK

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

Direktoratet for FødevareErhverv

Nyropsgade 30

DK-1780 København V

Tlf. (45) 33 95 80 00

Fax (45) 33 95 80 34

DEUTSCHLAND

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Tel. (49-228) 68 45-37 04/37 50

Fax (49-228) 68 45-39 85/32 76

EESTI

PRIA (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet)

Narva mnt 3

51009 Tartu

Tel: (+372) 7371 200

Faks: (+372) 7371 201

ΕΛΛΑΔΑ

ΟΠΕΚΕΠΕ (Οργανισμός Πληρωμών και Ελέγχου Κοινοτικών Ενισχύσεων Προσανατολισμού και Εγγυήσεων)

Αχαρνών 241

GR-10446 Αθήνα

Τηλ. (30) 210-228 41 80

Φαξ (30) 210-228 14 79

ESPAÑA

FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria)

Beneficencia, 8

E-28005 Madrid

Tel. (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10

Fax (34) 915 21 98 32, 915 22 43 87

FRANCE

Office de l’élevage

80, avenue des Terroirs-de-France

F-75607 Paris Cedex 12

Tél. (33-1) 44 68 50 00

Fax (33-1) 44 68 52 33

IRELAND

Department of Agriculture and Food

Johnston Castle Estate

County Wexford

Tel. (353-53) 634 00

Fax (353-53) 428 42

ITALIA

AGEA — Agenzia per le erogazioni in agricoltura

Via Palestro, 81

I-00185 Roma

Tel. (39) 06 44 94 991

Fax (39) 06 44 53 940 / 06 44 41 958

ΚΥΠΡΟΣ

Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών

Τ.Θ. 16102, CY-2086 Λευκωσία

Οδός Μιχαήλ Κουτσόφτα 20

CY-2000 Λευκωσία

Τηλ. (357) 2255 7777

Φαξ (357) 2255 7755

LATVIJA

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2

LV-1981 Rīga, Latvija

Tālr.: (371) 7027542

Fakss: (371) 7027120

LIETUVA

VĮ Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra

L. Stuokos-Gucevičiaus g. 9–12

LT-01122 Vilnius

Tel. (370 5) 268 50 50

Faksas (370 5) 268 50 61

LUXEMBOURG

Service d'économie rurale, section „cheptel et viande“

113-115, rue de Hollerich

L-1741 Luxembourg

Tél. (352) 47 84 43

HUNGARY

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

H-1095 Budapest, Soroksári út 22-24.

Postacím: H-1385 Budapest. 62., Pf.: 867

Telefon: (+36-1) 219-4517

Fax: (+36-1) 219-6259

MALTA

Ministry for Rural Affairs and the Environment

Barriera Wharf

Valetta CMR02

Malta

Tel. (+356) 22952000, 22952222

Fax (+356) 22952212

NEDERLAND

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Dienst Regelingen

Slachthuisstraat 71

Postbus 965

6040 AZ Roermond

Nederland

Tel. (31-475) 35 54 44

Fax (31-475) 31 89 39

ÖSTERREICH

AMA — Agramarkt Austria

Dresdner Straβe 70

A-1201 Wien

Tel. (43-1) 33 15 12 18

Fax (43-1) 33 15 46 24

POLAND

Agencja Rynku Rolnego

ul. Nowy Świat 6/12

00-400 Warszawa

Tel. (48-22) 661 71 09

Faks (48-22) 661 77 56

PORTUGAL

INGA — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola

Rua Fernando Curado Ribeiro, n.o 4-G

P-1649-034 Lisboa

Tel.: (+351) 21 751 85 00

Fax: (+351) 21 751 86 00

SLOVENIJA

ARSKTRP – Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160

SI-1000 Ljubljana

Tel. (386-1) 478 93 59

Faks (386-1) 478 92 00

SLOVENSKO

Pôdohospodárska platobná agentúra

Dobrovičova 12

815 26 Bratislava

Slovenská republika

Tel.: (421-2) 59 26 61 11, 58 24 33 62

Fax: (421-2) 53 41 26 65

SUOMI/FINLAND

Maa- ja metsätalousministeriö / Jord- och skogsbruksministeriet

Interventioyksikkö/Interventionsenheten

PL/PB 30

FI-00023 VALTIONEUVOSTO/STATSRÅDET

(Toimiston osoite: Malminkatu 16, FI-00100 Helsinki / Besöksadress: Malmgatan 16, FI-00100 Helsingfors)

Puhelin/Tel. (358-9) 16 001

Faksi/Fax (358-9) 1605 2202

SVERIGE

Jordbruksverket – Swedish Board of Agriculture

Intervention Division

S-551 82 Jönköping

Tfn (46-36) 15 50 00

Fax (46-36) 19 05 46

UNITED KINGDOM

Rural Payments Agency

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle upon Tyne

NE4 7YH

Tel. (44-191) 273 96 96


ANHANG VII

VORSCHRIFTEN FÜR KARTONS, PALETTEN UND LAGERBEHÄLTER

I.   Vorschriften für Kartons

1.

Die Kartons müssen ein genormtes Format und Gewicht haben und müssen stark genug sein, um den Druck beim Aufeinanderstapeln auszuhalten.

2.

Die verwendeten Kartons dürfen nicht den Namen des Schlacht- oder Zerlegungsbetriebs tragen, aus dem die Erzeugnisse stammen.

3.

Nach dem Füllen muss jeder Karton einzeln gewogen werden; Kartons, die bis zu einem im Voraus festgesetzten Gewicht gefüllt werden, sind nicht zulässig.

4.

Das Nettogewicht der Teilstücke je Karton darf höchstens 30 kg betragen.

5.

Ein Karton darf nur Teilstücke enthalten, die sich anhand ihrer vollständigen Bezeichnung oder nach den gemeinschaftlichen Codes identifizieren lassen und von derselben Tierkategorie stammen; die Kartons dürfen auf keinen Fall Fettstücke und beim Zerlegen anfallende Fleischabfälle enthalten.

6.

Jeder Karton muss wie folgt versiegelt werden:

an jedem der beiden Seitenenden mit einem Etikett der Interventionsstelle;

auf der Mitte der Vorder- und der Rückseite, bei einteiligen Kartons nur auf der Vorderseite, mit einem amtlichen Etikett der Veterinärsinspektion.

Diese Etiketten müssen eine fortlaufende Seriennummer tragen und so angebracht sein, dass sie bei Öffnung des Kartons automatisch zerstört werden.

7.

Aus den Etiketten der Interventionsstelle müssen die Nummer des Ausschreibungsvertrags und der Partie, Art und Anzahl der Teilstücke, Nettogewicht und Verpackungsdatum hervorgehen; sie dürfen nicht kleiner als 20 × 20 cm sein. Die Etiketten der Veterinärinspektion müssen die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs tragen.

8.

Die Seriennummern der Etiketten gemäß Nummer 6 müssen für jeden Vertrag registriert werden; es muss ein Vergleich zwischen der Anzahl verwendeter Kartons und der Anzahl ausgestellter Etiketten möglich sein.

9.

Die Kartons müssen viermal (zweimal in der Länge und zweimal in der Breite) verschnürt sein, wobei die Bandeisen etwa 10 cm von jeder Ecke entfernt verlaufen.

10.

Werden die Etiketten zu Kontrollzwecken zerstört, so sind sie durch Etiketten zu ersetzen, die eine laufende Seriennummer tragen, die die Interventionsstelle den zuständigen Behörden zugeteilt hat, wobei jeder Karton mit jeweils zwei Etiketten zu versehen ist.

II.   Vorschriften für Paletten und Lagerbehälter

1.

Die Kartons werden nach Ausschreibung bzw. Monat und Teilstücken getrennt auf Paletten gelagert. Letztere werden durch ein Etikett gekennzeichnet, das die Ausschreibungsnummer, die enthaltenen Teilstücke, das Eigengewicht des Erzeugnisses, das Verpackungsgewicht und die Zahl der Kartons je Teilstück ausweist.

2.

Der Lagerort der Paletten und Lagerbehälter wird in einem Lagerplan verzeichnet.


ANHANG VIII

Einzelpreise für Interventionsteilstücke, die in Anwendung des Artikels 26 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 abgelehnt wurden

(EUR/t)

Filet

22 000

Roastbeef

14 000

Oberschale

Hüfte

10 000

Unterschale

Kugel

Hochrippe (mit fünf Rippen)

8 000

Schulter

Vorderviertel

6 000

Brust

Hinterhesse

Vorderhesse

5 000

Lappen

4 000


ANHANG IX

AUFGEHOBENE VERORDNUNG UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission

(ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22)

 

Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission

(ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 45)

nur Artikel 8

Verordnung (EG) Nr. 283/2001 der Kommission

(ABl. L 41 vom 10.2.2001, S. 22)

nur Artikel 2

Verordnung (EG) Nr. 503/2001 der Kommission

(ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 16)

 

Verordnung (EG) Nr. 590/2001 der Kommission

(ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 30)

nur Artikel 2

Verordnung (EG) Nr. 1082/2001 der Kommission

(ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 19)

nur Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 1564/2001 der Kommission

(ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 14)

nur Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 1592/2001 der Kommission

(ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 18)

nur Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 1067/2005 der Kommission

(ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 60)

 


ANHANG X

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 562/2000

Vorliegende Verordnung

Artikel 1-5

Artikel 1-5

Artikel 6, 7 und 8

Artikel 9

Artikel 6

Artikel 10

Artikel 7

Artikel 11

Artikel 8

Artikel 12

Artikel 9

Artikel 13 Absatz 1 Satz 1

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 13 Absatz 1 Satz 2

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 13 Absätze 2 und 3

Artikel 10 Absätze 2 und 3

Artikel 14

Artikel 11

Artikel 15

Artikel 12

Artikel 16

Artikel 13

Artikel 17 Absatz 1 einleitender Satz

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b erster Teil des Satzes

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Teil des Satzes

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3

Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 17 Absatz 3 Unterabsätze 1, 2 und 3

Artikel 14 Absatz 3 Unterabsätze 1, 2 und 3

Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 4

Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 5

Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 4

Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 6

Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 5

Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 7

Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 6

Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 8

Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 7

Artikel 17 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 14 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 3

Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 4

Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 3

Artikel 17 Absätze 5, 6 und 7

Artikel 14 Absätze 5, 6 und 7

Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 15 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1

Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2

Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 19

Artikel 16

Artikel 20

Artikel 17

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster und zweiter Satz

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster und zweiter Satz

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Satz

Artikel 21 Absätze 2-5

Artikel 18 Absätze 2-5

Artikel 22

Artikel 19

Artikel 23

Artikel 20

Artikel 24

Artikel 21

Artikel 25

Artikel 22

Artikel 26

Artikel 23

Artikel 27

Artikel 24

Artikel 28

Artikel 25

Artikel 29 Absätze 1 und 2

Artikel 26 Absätze 1 und 2

Artikel 29 Absatz 3 einleitender Satz

Artikel 26 Absatz 3 einleitender Satz

Artikel 29 Absatz 3 erster Gedankenstrich

Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 29 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 30

Artikel 27

Artikel 31 Absätze 1 und 2

Artikel 28 Absätze 1 und 2

Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben a, b und c

Artikel 28 Absatz 3 Buchstaben a, b und c

Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 31 Absätze 4 und 5

Artikel 28 Absätze 4 und 5

Artikel 32-37

Artikel 29

Artikel 38

Artikel 30

Anhänge I-VI

Anhänge I-VI

Anhang VII Teil I

Anhang VII Teil I

Anhang VII Teil II Nummer 1

Anhang VII Teil II Nummer 1

Anhang VII Teil II Nummer 2

Anhang VII Teil II Nummer 3

Anhang VII Teil II Nummer 2

Anhang VIII

Anhang VIII

Anhang IX

Anhang IX

Anhang X


11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/33


VERORDNUNG (EG) Nr. 1670/2006 DER KOMMISSION

vom 10. November 2006

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 können die Kriterien für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, an die besonderen Merkmale der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke angepasst werden. Es erweist sich als notwendig, eine solche Anpassung für bestimmte alkoholische Getränke vorzusehen, für die einerseits der Getreidepreis zum Zeitpunkt der Ausfuhr nicht an den Getreidepreis zum Zeitpunkt der Herstellung gebunden ist und bei denen es andererseits wegen der Mischung verschiedener Erzeugnisse zur Herstellung des Enderzeugnisses unmöglich geworden ist, die Identität der in das auszuführende Erzeugnis eingegangenen Getreidearten festzustellen, zumal sie auch der obligatorischen Reifezeit von mindestens drei Jahren unterliegen.

(3)

Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei Scotch Whisky, Irish Whiskey und spanischem Whisky.

(4)

Es ist angebracht, das normale Erstattungssystem so weit wie möglich entsprechend anzuwenden. Für Getreide, das die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages erfüllt, sollte daher entsprechend dem Anteil der ausgeführten Mengen alkoholischer Getränke eine Erstattung gewährt werden. Dazu sollte auf die Mengen dieses destillierten Getreides ein globaler und pauschaler Koeffizient angewendet werden, der auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten gelieferten innerstaatlichen Statistiken berechnet wird. Das Verhältnis zwischen den ausgeführten Gesamtmengen der betreffenden alkoholischen Getränke und den zum Verkauf kommenden Gesamtmengen bietet eine gerechte und einfache Grundlage. Es empfiehlt sich, die Begriffe „ausgeführte Gesamtmenge“ und „vermarktete Gesamtmenge“ zu definieren. Für die Bestimmung der destillierten Getreidemengen und des Koeffizienten sollten die Mengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind, außer Betracht bleiben.

(5)

Es sollte eine Anpassung des Koeffizienten vorgesehen werden, um insbesondere der Möglichkeit vorzubeugen, dass die Zahlungen dieser Erstattungen dazu führen, die Vorräte in ungewöhnlichem Umfang zu vergrößern.

(6)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 besteht die Möglichkeit, die Erstattung je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet zu differenzieren. Es müssen daher objektive Kriterien vorgesehen werden, die zur Streichung der Erstattung für gewisse Bestimmungen oder Bestimmungsgebiete führen.

(7)

Es sollte der Tag festgesetzt werden, der für den anwendbaren Erstattungssatz maßgeblich ist. Dieser Tag sollte zuerst an den Zeitpunkt der Unterkontrollstellung des Getreides und für die destillierten Mengen anschließend an jeden steuerlichen Destillationszeitraum gebunden sein. Die Erstattung wird nur gezahlt, wenn anhand einer Destillationserklärung der Nachweis erbracht wird, dass das Getreide destilliert worden ist. Diese Erklärung sollte die für die Berechnung der Erstattung erforderlichen Angaben enthalten. Der erste Tag jedes steuerlichen Destillationszeitraums kann auch der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gemäß den Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 sein.

(8)

Zur Anwendung dieser Verordnung sollte nachgewiesen werden, dass die Erzeugnisse die Gemeinschaft verlassen haben, und in einigen Fällen sollte auch ihre Bestimmung bekannt sein. Aus diesem Grund ist es erforderlich, auf die Definition des Begriffs Ausfuhr in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) und auf die Nachweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6) zurückzugreifen.

(9)

Im Hinblick auf die Festsetzung des Koeffizienten sollte vorgesehen werden, dass bestimmte Nachweise über die Ausfuhr der Mengen alkoholischer Getränke vorzulegen sind. Bei in das Gemeinschaftsgebiet zurückkehrenden Waren sollte Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) anwendbar sein, sofern die besonderen Bedingungen erfüllt sind.

(10)

Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die benötigten Auskünfte erteilen.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung und Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Getreide festgelegt, das in Form alkoholischer Getränke im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ausgeführt wird, bei denen eine obligatorische Reifezeit von mindestens drei Jahren in den Herstellungsprozess eingeschaltet ist.

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (8) findet — vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung — keine Anwendung auf alkoholische Getränke im Sinne von Absatz 1.

Artikel 2

Die Erstattungen gemäß Artikel 1 können für Getreide gewährt werden, das die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages erfüllt und für die Herstellung von alkoholischen Getränken verwendet wird, die unter die KN-Codes 2208 30 32, 2208 30 38, 2208 30 52, 2208 30 58, 2208 30 72, 2208 30 78, 2208 30 82 und 2208 30 88 fallen und gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (9) hergestellt worden sind.

Artikel 3

Für die Anwendung dieser Verordnung gelten

a)

als „bestimmter Destillationszeitraum“ ein Zeitraum, der einem von dem Begünstigten mit den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behörden zum Zweck der Steuerkontrolle vereinbarten Destillationszeitraum entspricht (Steuerzeitraum);

b)

als „ausgeführte Gesamtmengen“ die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages erfüllen und nach einer Bestimmung ausgeführt werden, für welche die Erstattung gilt;

c)

als „vermarktete Gesamtmengen“ die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages erfüllen und im Hinblick auf ihren Verkauf zum menschlichen Verbrauch die Erzeugungs- und Lageranlagen endgültig verlassen haben;

d)

als „Unterkontrollstellung“ die Unterstellung des Getreides, das zur Herstellung der in Artikel 2 genannten alkoholischen Getränke bestimmt ist, unter eine Zollkontrolle oder eine gleichwertige Garantien bietende Verwaltungskontrolle.

Artikel 4

(1)   Die Erstattung wird für die unter Kontrolle gestellten und von den Anspruchsberechtigten während eines bestimmten Destillationszeitraums destillierten Getreidemengen gewährt, auf die ein Koeffizient angewendet wird, der jährlich für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt wird und auf jeden interessierten Anspruchsberechtigten anwendbar ist. Dieser Koeffizient drückt das Verhältnis zwischen der ausgeführten Gesamtmenge und der vermarkteten Gesamtmenge des betreffenden alkoholischen Getränks auf der Grundlage der festgestellten Tendenz der mengenmäßigen Entwicklung während der Anzahl Jahre aus, die der durchschnittlichen Reifezeit des betreffenden alkoholischen Getränks entspricht.

Für die Bestimmung der destillierten Getreidemengen und des Koeffizienten bleiben die Mengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind, außer Betracht.

Bei der Berechnung des Koeffizienten wird außerdem die Bestandsveränderung bei einem der betreffenden alkoholischen Getränke berücksichtigt.

Der Koeffizient kann entsprechend der verwendeten Getreideart unterschiedlich festgesetzt werden.

(2)   Die zuständigen Stellen verfolgen regelmäßig die Entwicklung des Ausfuhrvolumens sowie die Bestandsentwicklung.

Artikel 5

Der Koeffizient gemäß Artikel 4 Absatz 1 wird jährlich vor dem 1. Juli festgesetzt.

Er gilt vom 1. Oktober bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres.

Er wird nach Maßgabe der Angaben festgesetzt, die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember der der Festsetzung des Koeffizienten vorausgehenden Jahre übermittelt worden sind.

Artikel 6

(1)   Der anwendbare Erstattungssatz ist der nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 festgesetzte Satz.

(2)   Der Erstattungssatz bzw. der landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist der am Tag der Unterkontrollstellung des Getreides geltende Satz bzw. Kurs.

Für die Mengen, die in jedem auf den Destillationszeitraum der Unterkontrollstellung folgenden steuerlichen Destillationszeitraum destilliert werden, gilt jedoch der am ersten Tag jedes steuerlichen Destillationszeitraums geltende Satz bzw. Kurs.

Artikel 7

(1)   Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Verhältnisse auf bestimmten Märkten es erfordern, kann die Erstattung für bestimmte Bestimmungen gestrichen werden.

(2)   Wird die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gestrichen oder wird sie wiedereingeführt oder werden wegen Anwendung einer Beitrittsakte oder von bilateralen Abkommen für bestimmte Märkte keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt, ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Koeffizient anzupassen. Eine solche Anpassung betrifft die Nichtberücksichtigung oder Berücksichtigung von Mengen, die nach Märkten ausgeführt werden, für welche die Erstattung nicht mehr gewährt bzw. wiedereingeführt wird, bei den ausgeführten Gesamtmengen, die zur Berechnung des genannten Koeffizienten zugrunde gelegt werden. Der angepasste Koeffizient gilt ab dem ersten Tag des für die Destillation festgelegten und nach Änderung der Erstattungsfähigkeit der betreffenden Märkte beginnenden Steuerjahres.

Artikel 8

Für die Zwecke dieser Verordnung kann Getreide durch Malz ersetzt werden.

In diesem Fall beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Malz in Gerste 1,30.

Handelt es sich jedoch bei dem unter Kontrolle gestellten Malz um Grünmalz mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 43 bis 47 %, so beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Grünmalz in Malz mit 7 % Feuchtigkeit 0,57.

Artikel 9

(1)   Der Anspruchsberechtigte der Erstattung muss ein in der Gemeinschaft niedergelassener Brenner sein.

(2)   Der Brenner übermittelt den zuständigen Behörden vor dem Beginn jedes steuerlichen Destillationszeitraums eine Erklärung, die alle zur Berechnung der Erstattung erforderlichen Angaben enthält, insbesondere:

a)

die Bezeichnung des Getreides oder Malzes nach der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach einheitlichen Partien;

b)

das Eigengewicht der Erzeugnisse und den Feuchtigkeitsgehalt, aufgeschlüsselt nach allen in Buchstabe a genannten Partien;

c)

die Bestätigung, dass das Getreide die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags erfüllt;

d)

seinen Lager- und Destillationsort.

Während des steuerlichen Destillationszeitraums kann diese Erklärung dem Verlauf der Destillation entsprechend fortgeschrieben werden, um den tatsächlich destillierten höheren oder geringeren Mengen Rechnung zu tragen.

(3)   Nach jedem steuerlichen Destillationszeitraum legt der Brenner den zuständigen Stellen eine nachstehend „Destillationserklärung“ genannte Erklärung vor, in der der Marktbeteiligte bestätigt, dass er das in der Erklärung gemäß Absatz 2 genannte Getreide während des betreffenden Destillationszeitraums im Hinblick auf die Herstellung eines der betreffenden alkoholischen Getränke destilliert hat, und in der er die gewonnene Menge destillierter Erzeugnisse angibt. Diese Erklärung wird von den die Unterkontrollstellung durchführenden Behörden bestätigt.

(4)   Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Getreide unter Kontrolle gestellt und destilliert worden ist.

(5)   Das für die Zahlung der Erstattung zu berücksichtigende Gewicht ist das Eigengewicht des Getreides, wenn sein Feuchtigkeitsgehalt bis zu 15 % beträgt. Liegt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreides zwischen 15 und 16 %, so wird für die Zahlung das um 1 % gekürzte Eigengewicht berücksichtigt. Liegt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreides zwischen 16 und 17 %, so beträgt die Kürzung 2 %. Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreides 17 %, so wird die Erstattung für jeden Feuchtigkeitsgrad über 15 % um jeweils 2 % gekürzt.

Bei Malz mit Ausnahme des in Artikel 8 genannten Grünmalzes ist das für die Zahlung zu berücksichtigende Gewicht das Eigengewicht des Malzes, wenn sein Feuchtigkeitsgehalt bis zu 7 % beträgt. Liegt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Malzes zwischen 7 und 8 %, so wird für die Zahlung das um 1 % gekürzte Eigengewicht berücksichtigt. Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des Malzes 8 %, so wird die Erstattung für jeden Feuchtigkeitsgrad über 7 % um jeweils 2 % gekürzt.

Als Bezugsverfahren der Gemeinschaft zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Getreide und Malz, die zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten alkoholischen Getränke bestimmt sind, ist das in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (10) beschriebene Verfahren zu verwenden.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um zu überprüfen, dass die in Artikel 9 genannten Erklärungen sowie die Angaben über die Beschau des Getreides, das Destillationsverfahren und die Verwendung des gewonnenen Destillationserzeugnisses der Wahrheit entsprechen.

Artikel 11

(1)   Die Nebenerzeugnisse der Verarbeitung werden von der Kontrolle freigestellt, wenn sichergestellt ist, dass sie die bei der Destillation gewöhnlich anfallenden Mengen an Nebenerzeugnissen nicht überschreiten.

(2)   Keine Erstattung wird gewährt, wenn das Getreide oder das Malz nicht gesund und handelsüblich sind.

Artikel 12

(1)   Die Erstattung wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dem die in Artikel 9 genannten Erklärungen angenommen wurden.

(2)   Der Betrag wird nur auf schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten gezahlt. Die Mitgliedstaaten können hierfür einen besonderen Vordruck vorschreiben.

(3)   Außer im Fall höherer Gewalt müssen die Unterlagen für die Gewährung der Erstattungen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag eingehen, an dem die die Unterkontrollstellung durchführenden Behörden die Destillationserklärung angenommen haben; andernfalls wird keine Erstattung gewährt.

(4)   Wird ein gemäß Artikel 7 Absatz 2 angepasster Koeffizient festgesetzt, ist eine ab seiner Anwendung unrechtmäßig gewährte Erstattung vom begünstigten Ausführer zurückzuzahlen.

Artikel 13

(1)   Für die Zwecke des Artikels 4 muss der Nachweis erbracht werden, dass die Mengen alkoholischer Getränke, welche die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages erfüllen, ausgeführt worden sind.

(2)   Die einschlägigen Nachweise sind die in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Nachweise.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Ausfuhr

a)

die Ausfuhr im Sinne der Artikel 161 und 162 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

und

b)

die Lieferungen an die in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Bestimmungen.

(4)   Waren, die in ein gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenes Vorratslager verbracht worden sind, gelten ebenfalls als ausgeführt. Für Waren, die in solche Vorratslager verbracht worden sind, gelten die Artikel 40 bis 43 der genannten Verordnung entsprechend.

Artikel 14

(1)   Die alkoholischen Getränke gelten buchmäßig als an dem Tag ausgeführt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind.

(2)   Die bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgelegte Erklärung muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

a)

die Bezeichnung der alkoholischen Getränke nach der Kombinierten Nomenklatur;

b)

die in Liter reinem Alkohol ausgedrückte Menge der auszuführenden alkoholischen Getränke;

c)

die Zusammensetzung der alkoholischen Getränke oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung, der es erlaubt, die verwendete Getreideart zu bestimmen;

d)

den Erzeugermitgliedstaat.

(3)   Wird das alkoholische Getränk aus verschiedenen Getreidearten gewonnen und entsteht es durch eine spätere Mischung, so genügt es zur Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c, dies in der Erklärung zu vermerken.

Artikel 15

(1)   Damit eine Menge alkoholischer Getränke als ausgeführt verbucht werden kann, sind die Nachweise gemäß Artikel 13 binnen sechs Monaten nach dem Tag der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten bei den bezeichneten Behörden vorzulegen.

(2)   Falls diese Nachweise innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht vorgelegt werden können, obwohl der Ausführer alle erforderlichen Schritte unternommen hat, können ihm Fristverlängerungen eingeräumt werden; die zusätzlichen Fristen dürfen insgesamt sechs Monate nicht überschreiten.

Wird der Nachweis der Ausfuhr jedoch außerhalb der Fristen erbracht, die eine Berücksichtigung bei den im selben Kalenderjahr getätigten Ausfuhren erlauben, so wird diese Ausfuhr zusammen mit den im folgenden Kalenderjahr durchgeführten Ausfuhren verbucht.

Artikel 16

(1)   Wird das gemeinschaftliche Versandverfahren angewendet, so werden die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Getränke dem externen Versandverfahren unterstellt.

(2)   Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gelten die in Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten alkoholischen Getränke als Waren, bei denen die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen erfüllt worden sind. Diese Getränke können nur in den freien Verkehr verbracht werden, wenn ein der gezahlten Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag zurückgezahlt wird.

Artikel 17

Bei Anwendung von Artikel 7 muss außerdem der Nachweis erbracht werden, dass die betreffenden alkoholischen Getränke die Bestimmung erreicht haben, für welche die Erstattung festgesetzt wurde.

In diesem Fall ist der Nachweis für die Einfuhr in ein Drittland, für das die Erstattung gilt, der Nachweis gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

Artikel 18

(1)   Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Stellen mit.

(2)   Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. Juli eines jeden Jahres folgende Angaben mit:

a)

nach der Kombinierten Nomenklatur aufgeschlüsselt die Getreide- und Malzmengen, die die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages erfüllen und in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres destilliert worden sind;

b)

nach der Kombinierten Nomenklatur aufgeschlüsselt die Getreide- und Malzmengen, die im selben Zeitraum dem aktiven Veredelungsverkehr unterworfen worden sind;

c)

die nach den Kategorien gemäß Artikel 19 aufgeschlüsselten Mengen alkoholischer Getränke gemäß Artikel 2, die ausgeführten Mengen und diejenigen Mengen, die im selben Zeitraum vermarktet worden sind;

d)

die nach den Kategorien gemäß Artikel 19 aufgeschlüsselten, im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gewonnenen Mengen, die im selben Zeitraum nach Drittländern versandt worden sind;

e)

die am 31. Dezember des Vorjahres gelagerten Mengen alkoholischer Getränke sowie die im selben Zeitraum gewonnenen Mengen.

(3)   Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor dem 16. Oktober, 16. Januar und 16. April die den Kalendervierteljahren entsprechenden verfügbaren Angaben gemäß den Buchstaben a bis d mit.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf ihren Antrag hin außerdem die Angaben mit, die zur Anpassung des Koeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 benötigt werden.

Artikel 19

Zur Anwendung von Artikel 18

a)

gilt „Grain Whisky“ als Erzeugnis, das aus Malz und Getreide gewonnen wird;

b)

gilt „Malt Whisky“ als Erzeugnis, das ausschließlich aus Malz gewonnen wird;

c)

gilt „Irish Whiskey Kategorie A“ als Erzeugnis, das aus Malz und Getreide gewonnen wird, wobei der Malzanteil weniger als 30 % beträgt;

d)

gilt „Irish Whiskey Kategorie B“ als Erzeugnis, das aus Gerste und Malz gewonnen wird, wobei der Malzanteil mindestens 30 % beträgt;

e)

wird der Anteil der verschiedenen Getreidearten, die zur Herstellung der in Artikel 14 Absatz 3 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden, unter Berücksichtigung der Gesamtmenge der verschiedenen Getreidearten festgesetzt, die zur Herstellung der in Artikel 2 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden.

Artikel 20

Die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 2006

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(3)  ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/2000 (ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 29).

(4)  Siehe Anhang I.

(5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(6)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(7)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).

(8)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

(9)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.

(10)  ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31.


ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission

(ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6)

Verordnung (EG) Nr. 3098/94 der Kommission

(ABl. L 328 vom 20.12.1994, S. 12)

Verordnung (EG) Nr. 1633/2000 der Kommission

(ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 29)


ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EWG) Nr. 2825/93

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13 Absätze 1 und 2

Artikel 13 Absätze 1 und 2

Artikel 13 Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 13 Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 13 Absatz 3 erster Gedankenstrich

Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 13 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 13 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 4

Artikel 14

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 20

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 21

Artikel 21 Absatz 2

Anhang I

Anhang II


11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/41


VERORDNUNG (EG) Nr. 1671/2006 DER KOMMISSION

vom 10. November 2006

betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11 500 t festgesetzt.

(3)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Jedem vom 1. bis 5. November 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.

(2)   Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Dezember 2006 für 4 832,45 t gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. November 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 408/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 3).


11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/42


RICHTLINIE 2006/91/EG DES RATES

vom 7. November 2006

zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus

(kodifizierte Fassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 94,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (3) wurde mehrfach erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Wirtschaftlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.

(2)

Die Erzeugung verholzender, zweikeimblättriger Pflanzen und ihrer Früchte nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.

(3)

Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.

(4)

Durch den Schutz dieser Pflanzen gegen diese Schadorganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.

(5)

Die Schutzmaßnahmen gegen das Einschleppen von Schadorganismen in die einzelnen Mitgliedstaaten wären nur von begrenzter Wirkung, wenn diese Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und methodisch bekämpft würden und ihre Ausbreitung nicht verhindert würde.

(6)

Einer der für verholzende, zweikeimblättrige Pflanzen gefährlichsten Schadorganismen ist die San-José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus Comst.).

(7)

Dieser Schadorganismus ist in mehreren Mitgliedstaaten aufgetreten; es gibt in der Gemeinschaft Befallsgebiete.

(8)

Die Kulturen der verholzenden, zweikeimblättrigen Pflanzen in der gesamten Gemeinschaft sind ständig gefährdet, wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Schadorganismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung getroffen werden.

(9)

Für die Gemeinschaft sollten Mindestvorschriften erlassen werden, damit dieser Schadorganismus niedergehalten werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, zusätzliche oder strengere Maßnahmen vorzusehen, soweit diese erforderlich sind.

(10)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie bezieht sich auf die Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus Comst.) und zur Verhütung ihrer Ausbreitung, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:

a)

Pflanzen: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen;

b)

befallene Pflanzen oder Früchte: Pflanzen oder Früchte, an denen sich eine oder mehrere San-José-Schildläuse befinden, die nicht nachweislich tot sind;

c)

Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus: Pflanzen der Gattungen Acer L., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Evonymus L., Fagus L., Juglans L., Ligustrum L., Malus Mill., Populus L., Prunus L., Pyrus L., Ribes L., Rosa L., Salix L., Sorbus L., Syringa L., Tilia L., Ulmus L., Vitis L.;

d)

Baumschulen: Kulturen, in denen Pflanzen gezogen werden, die zur weiteren Anpflanzung, zur Vermehrung oder zum Vertrieb als bewurzelte Einzelpflanzen bestimmt sind.

Artikel 3

Wird ein Auftreten der San-José-Schildlaus festgestellt, so grenzen die Mitgliedstaaten das Befallsgebiet und eine Sicherheitszone ab, die groß genug ist, um den Schutz der benachbarten Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in den Befallsgebieten und in den Sicherheitszonen eine geeignete Behandlung der Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus zur Bekämpfung dieses Schadorganismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung zu erfolgen hat.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten schreiben Folgendes vor:

a)

Alle befallenen Pflanzen, die sich in Baumschulen befinden, sind zu vernichten;

b)

alle sonstigen befallenen oder des Befalls verdächtigen Pflanzen, die in einem Befallsgebiet wachsen, sind so zu behandeln, dass diese Pflanzen und ihre frischen Früchte nicht mehr befallen sind, wenn sie in den Verkehr gebracht werden;

c)

alle in einem Befallsgebiet wachsenden bewurzelten Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus und die in diesem Gebiet abgetrennten Teile dieser Pflanzen, die zur Vermehrung bestimmt sind, dürfen nur dann innerhalb des Befallsgebiets verpflanzt oder aus diesem Gebiet verbracht werden, wenn an ihnen kein Befall festgestellt worden ist und wenn sie so behandelt worden sind, dass etwa vorhandene San-José-Schildläuse vernichtet sind.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass in den Sicherheitszonen die Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus amtlich überwacht und mindestens einmal jährlich daraufhin kontrolliert werden, ob die San-José-Schildlaus aufgetreten ist.

Artikel 7

(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass aus allen Partien von Pflanzen, die nicht mit dem Erdboden verwurzelt sind, und von frischen Früchten, an denen ein Befall festgestellt worden ist, die befallenen Pflanzen und Früchte zu vernichten und die übrigen Pflanzen und Früchte der Partie so zu behandeln oder zu verarbeiten sind, dass die etwa noch vorhandenen San-José-Schildläuse vernichtet werden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Partien frischer Früchte mit geringfügigem Befall.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten heben die zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung getroffenen Maßnahmen erst auf, wenn das Vorhandensein der San-José-Schildlaus nicht mehr festgestellt wird.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten untersagen das Halten der San-José-Schildlaus.

Artikel 10

(1)   Die Mitgliedstaaten können Folgendes zulassen:

a)

für wissenschaftliche Zwecke, für den Pflanzenschutz, für Testverfahren und Züchtungsvorhaben: Ausnahmen von den in Artikel 4, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 genannten Maßnahmen;

b)

in Abweichung von Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 die sofortige Verarbeitung befallener frischer Früchte;

c)

in Abweichung von Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 das Inverkehrbringen befallener frischer Früchte innerhalb des Befallsgebiets.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass die in Absatz 1 geregelten Ausnahmen nur zugelassen werden, wenn durch ausreichende Kontrollen sichergestellt wird, dass diese Ausnahmen die Bekämpfung der San-José-Schildlaus nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus mit sich bringen.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung erlassen, soweit diese Vorschriften für die Bekämpfung oder die Verhütung erforderlich sind.

Artikel 12

Die Richtlinie 69/466/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 13

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am 7. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HEINÄLUOMA


(1)  Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Stellungnahme vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  ABl. L 323 vom 24.12.1969, S. 5. Geändert durch die Richtlinie 77/93/EWG (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20).

(4)  Siehe Anhang I, Teil A.


ANHANG I

TEIL A

Aufgehobene Richtlinie mit ihrer nachfolgenden Änderung

Richtlinie 69/466/EWG des Rates

(ABl. L 323 vom 24.12.1969, S. 5)

 

Richtlinie 77/93/EWG des Rates

(ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20)

Nur Artikel 19


TEIL B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

(gemäß Artikel 12)

Richtlinie

Umsetzungsfrist

69/466/EWG (1)

9. Dezember 1971

77/93/EWG (2)  (3)  (4)

1. Mai 1980


(1)  Für Irland und das Vereinigte Königreich: 1. Juli 1973.

(2)  Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 16 der Richtlinie 77/93/EWG genannten Verfahren auf Antrag ermächtigt werden, einige der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie erst nach dem 1. Mai 1980, spätestens jedoch am 1. Januar 1981, anzuwenden.

(3)  Für Griechenland: 1. Januar 1983.

(4)  Für Spanien und Portugal: 1. März 1987.


ANHANG II

Entsprechungstabelle

Richtlinie 69/466/EWG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1—11

Artikel 1—11

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 14

Anhang I

Anhang II


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/45


BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2006

zur Änderung der Entscheidung 2003/583/EG über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF

(2006/768/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1),

gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) erarbeitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 2003/583/EG des Rates (3) ist festgelegt, dass der Gesamtbetrag der zusätzlichen Mittelausstattung für einen Zeitraum von vier Jahren, gerechnet ab dem Datum der Eröffnung des Kontos, zur Verfügung gestellt wird.

(2)

Mit dem Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (4) wurde die Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.

(3)

Die Verlängerung der Übergangszeit in der Demokratischen Republik Kongo aufgrund der Verzögerungen bei der Vorbereitung der Wahlen macht die Verlängerung der Frist für die Bindung der in der Entscheidung 2003/583/EG genannten zusätzlichen Mittel erforderlich.

(4)

Darüber hinaus sollte die Frist für die Bindung der zusätzlichen Mittel an die im Beschluss 2005/446/EG festgelegte Frist angeglichen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 Satz 3 der Entscheidung 2003/583/EG erhält folgende Fassung:

„Die Frist für die Bindung der auf diesem Konto eingegangenen Mittel wird gemäß dem Beschluss 2005/446/EG auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt. Nach Beendigung aller aus der Mittelzuweisung finanzierten Transaktionen wird das Bankkonto geschlossen und die verbleibenden Guthaben an die Mitgliedstaaten rücküberwiesen. Das Bankkonto wird spätestens am 31. Dezember 2011 geschlossen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HEINÄLUOMA


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch das in Luxemburg am 25. Juni 2005 unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(3)  ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 9.

(4)  ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.


Kommission

11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/47


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2006

zur Erstellung des Verzeichnisses der Regionen und Räume, die im Zeitraum 2007—2013 im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Ausrichtungen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5144)

(2006/769/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Koordinierungsausschusses für die Fonds gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zielt das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ auf die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen und der Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Gestalt von den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechenden Aktionen zur integrierten Raumentwicklung ab.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3 an allen Binnengrenzen und bestimmten Landaußengrenzen sowie alle an innergemeinschaftlichen Seegrenzen liegende Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3, die im Regelfall höchstens 150 Kilometer voneinander entfernt sein dürfen, Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“; diesbezüglich können allerdings Anpassungen erforderlich sein, um die Kohärenz und die Kontinuität der Kooperationsaktion zu gewährleisten.

(3)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben transnationale Räume ebenfalls Anspruch auf Förderung.

(4)

Es ist daher erforderlich, die Verzeichnisse der förderfähigen Regionen und Räume zu erstellen.

(5)

Die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Fonds —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben die in Anhang I aufgeführten Regionen Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.

Artikel 2

Für die Zwecke der transnationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben die in Anhang II aufgeführten Räume Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 2006

Für die Kommission

Danuta HÜBNER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.


ANHANG I

Verzeichnis der Regionen der NUTS-Ebene 3, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 im Rahmen der grenzüberschreitenden Ausrichtung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben

BE211

Arr. Antwerpen

BE213

Arr. Turnhout

BE221

Arr. Hasselt

BE222

Arr. Maaseik

BE223

Arr. Tongeren

BE233

Arr. Eeklo

BE234

Arr. Gent

BE236

Arr. Sint-Niklaas

BE251

Arr. Brugge

BE253

Arr. Ieper

BE254

Arr. Kortrijk

BE255

Arr. Oostende

BE258

Arr. Veurne

BE321

Arr. Ath

BE323

Arr. Mons

BE324

Arr. Mouscron

BE326

Arr. Thuin

BE327

Arr. Tournai

BE332

Arr. Liège

BE333

Arr. Verviers

BE341

Arr. Arlon

BE342

Arr. Bastogne

BE344

Arr. Neufchâteau

BE345

Arr. Virton

BE351

Arr. Dinant

BE353

Arr. Philippeville

CZ031

Jihočeský kraj

CZ032

Plzeňský kraj

CZ041

Karlovarský kraj

CZ042

Ústecký kraj

CZ051

Liberecký kraj

CZ052

Královéhradecký kraj

CZ053

Pardubický kraj

CZ061

Kraj Vysočina

CZ062

Jihomoravský kraj

CZ071

Olomoucký kraj

CZ072

Zlínský kraj

CZ080

Moravskoslezský kraj

DK001

Københavns og Frederiksberg kommuner

DK002

Københavns Amt

DK003

Frederiksborg Amt

DK004

Roskilde Amt

DK005

Vestsjællands Amt

DK006

Storstrøms Amt

DK007

Bornholms Regionskommune

DK008

Fyns Amt

DK009

Sønderjyllands Amt

DK00A

Ribe Amt

DK00D

Århus Amt

DK00E

Viborg Amt

DK00F

Nordjyllands Amt

DE121

Baden-Baden, Stadtkreis

DE122

Karlsruhe, Stadtkreis

DE123

Karlsruhe, Landkreis

DE124

Rastatt

DE131

Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

DE132

Breisgau-Hochschwarzwald

DE133

Emmendingen

DE134

Ortenaukreis

DE136

Schwarzwald-Baar-Kreis

DE138

Konstanz

DE139

Lörrach

DE13A

Waldshut

DE147

Bodenseekreis

DE213

Rosenheim, Kreisfreie Stadt

DE214

Altötting

DE215

Berchtesgadener Land

DE216

Bad Tölz-Wolfratshausen

DE21D

Garmisch-Partenkirchen

DE21F

Miesbach

DE21K

Rosenheim, Landkreis

DE21M

Traunstein

DE222

Passau, Kreisfreie Stadt

DE225

Freyung-Grafenau

DE228

Passau, Landkreis

DE229

Regen

DE22A

Rottal-Inn

DE233

Weiden i. d. OPf., Kreisfreie Stadt

DE235

Cham

DE237

Neustadt a. d. Waldnaab

DE239

Schwandorf

DE23A

Tirschenreuth

DE244

Hof, Kreisfreie Stadt

DE249

Hof, Landkreis

DE24D

Wunsiedel i. Fichtelgebirge

DE272

Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt

DE273

Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt

DE27A

Lindau (Bodensee)

DE27B

Ostallgäu

DE27E

Oberallgäu

DE411

Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt

DE412

Barnim

DE413

Märkisch-Oderland

DE415

Oder-Spree

DE418

Uckermark

DE422

Cottbus, Kreisfreie Stadt

DE429

Spree-Neiße

DE801

Greifswald, Kreisfreie Stadt

DE803

Rostock, Kreisfreie Stadt

DE805

Stralsund, Kreisfreie Stadt

DE806

Wismar, Kreisfreie Stadt

DE807

Bad Doberan

DE80D

Nordvorpommern

DE80E

Nordwestmecklenburg

DE80F

Ostvorpommern

DE80H

Rügen

DE80I

Uecker-Randow

DE942

Emden, Kreisfreie Stadt

DE947

Aurich

DE949

Emsland

DE94B

Grafschaft Bentheim

DE94C

Leer

DEA15

Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt

DEA1B

Kleve

DEA1E

Viersen

DEA1F

Wesel

DEA14

Krefeld, Kreisfreie Stadt

DEA21

Aachen, Kreisfreie Stadt

DEA25

Aachen, Kreis

DEA26

Düren

DEA28

Euskirchen

DEA29

Heinsberg

DEA34

Borken

DEA37

Steinfurt

DEB21

Trier, Kreisfreie Stadt

DEB23

Bitburg-Prüm

DEB24

Daun

DEB25

Trier-Saarburg

DEB33

Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt

DEB37

Pirmasens, Kreisfreie Stadt

DEB3A

Zweibrücken, Kreisfreie Stadt

DEB3E

Germersheim

DEB3H

Südliche Weinstraße

DEB3K

Südwestpfalz

DEC01

Stadtverband Saarbrücken

DEC02

Merzig-Wadern

DEC04

Saarlouis

DEC05

Saarpfalz-Kreis

DED12

Plauen, Kreisfreie Stadt

DED14

Annaberg

DED16

Freiberg

DED17

Vogtlandkreis

DED18

Mittlerer Erzgebirgskreis

DED1B

Aue-Schwarzenberg

DED22

Görlitz, Kreisfreie Stadt

DED24

Bautzen

DED26

Niederschlesischer Oberlausitzkreis

DED28

Löbau-Zittau

DED29

Sächsische Schweiz

DED2A

Weißeritzkreis

DEF01

Flensburg, Kreisfreie Stadt

DEF02

Kiel, Kreisfreie Stadt

DEF03

Lübeck, Kreisfreie Stadt

DEF07

Nordfriesland

DEF08

Ostholstein

DEF09

Pinneberg (nur Helgoland)

DEF0A

Plön

DEF0B

Rendsburg-Eckernförde

DEF0C

Schleswig-Flensburg

EE001

Põhja-Eesti

EE004

Lääne-Eesti

EE006

Kesk-Eesti

EE007

Kirde-Eesti

EE008

Lõuna-Eesti

GR111

Evros

GR112

Xanthi

GR113

Rodopi

GR114

Drama

GR122

Thessaloniki

GR126

Serres

GR212

Thesprotia

GR213

Ioannina

GR214

Preveza

GR221

Zakynthos

GR222

Kerkyra

GR223

Kefallinia

GR224

Lefkada

GR231

Aitoloakarnania

GR232

Achaia

GR411

Lesvos

GR412

Samos

GR413

Chios

GR421

Dodekanisos

GR431

Irakleio

GR432

Lasithi

GR433

Rethymni

GR434

Chania

ES113

Ourense

ES114

Pontevedra

ES212

Guipúzcoa

ES220

Navarra

ES241

Huesca

ES415

Salamanca

ES419

Zamora

ES431

Badajoz

ES432

Cáceres

ES512

Girona

ES513

Lleida

ES612

Cádiz

ES615

Huelva

ES630

Ceuta

FR211

Ardennes

FR221

Aisne

FR223

Somme

FR232

Seine-Maritime

FR251

Calvados

FR252

Manche

FR301

Nord

FR302

Pas-de-Calais

FR411

Meurthe-et-Moselle

FR412

Meuse

FR413

Moselle

FR421

Bas-Rhin

FR422

Haut-Rhin

FR431

Doubs

FR432

Jura

FR434

Territoire de Belfort

FR521

Côtes-d'Armor

FR522

Finistère

FR523

Îlle-et-Vilaine

FR615

Pyrénées-Atlantiques

FR621

Ariège

FR623

Haute-Garonne

FR626

Hautes-Pyrénées

FR711

Ain

FR717

Savoie

FR718

Haute-Savoie

FR815

Pyrénées-Orientales

FR821

Alpes-de-Haute-Provence

FR822

Hautes-Alpes

FR823

Alpes-Maritimes

FR831

Corse-du-Sud

FR832

Haute-Corse

FR910

Guadeloupe

FR920

Martinique

FR930

Guyane

FR940

Réunion

IE011

Border

IE021

Dublin

IE022

Mid-East

IE024

South-East (IE)

ITC11

Torino

ITC12

Vercelli

ITC13

Biella

ITC14

Verbano Cusio Ossola

ITC15

Novara

ITC16

Cuneo

ITC20

Valle d'Aosta/Vallée d'Aoste

ITC31

Imperia

ITC32

Savona

ITC33

Genova

ITC34

La Spezia

ITC41

Varese

ITC42

Como

ITC43

Lecco

ITC44

Sondrio

ITD10

Bolzano/Bozen

ITD33

Belluno

ITD35

Venezia

ITD36

Padova

ITD37

Rovigo

ITD42

Udine

ITD43

Gorizia

ITD44

Trieste

ITD56

Ferrara

ITD57

Ravenna

ITE11

Massa-Carrara

ITE12

Lucca

ITE16

Livorno

ITE17

Pisa

ITE1A

Grosseto

ITF42

Bari

ITF44

Brindisi

ITF45

Lecce

ITG11

Trapani

ITG14

Agrigento

ITG15

Caltanissetta

ITG18

Ragusa

ITG19

Siracusa

ITG21

Sassari

ITG22

Nuoro

ITG23

Oristano

ITG24

Cagliari

CY000

Kypros/Kıbrıs

LV003

Kurzeme

LV005

Latgale

LV006

Rīga

LV007

Pierīga

LV008

Vidzeme

LV009

Zemgale

LT001

Alytaus

LT003

Klaipėdos

LT004

Marijampolės

LT005

Panevėžio

LT006

Šiaulių

LT008

Telšių

LT009

Utenos

LU000

Luxembourg (Grand-Duché)

HU101

Budapest

HU102

Pest

HU212

Komárom-Esztergom

HU221

Györ-Moson-Sopron

HU222

Vas

HU223

Zala

HU311

Borsod-Abaúj-Zemplén

HU312

Heves

HU313

Nógrád

HU321

Hajdú-Bihar

HU323

Szabolcs-Szatmár-Bereg

HU332

Békés

HU333

Csongrád

MT001

Malta

MT002

Gozo and Comino/Ghawdex u Kemmuna

NL111

Oost-Groningen

NL112

Delfzijl en omgeving

NL113

Overig Groningen

NL121

Noord-Friesland

NL132

Zuidoost-Drenthe

NL211

Noord-Overijssel

NL213

Twente

NL222

Achterhoek

NL223

Arnhem/Nijmegen

NL333

Delft en Westland

NL335

Groot-Rijnmond

NL341

Zeeuwsch-Vlaanderen

NL342

Overig Zeeland

NL411

West-Noord-Brabant

NL412

Midden-Noord-Brabant

NL413

Noordoost-Noord-Brabant

NL414

Zuidoost-Noord-Brabant

NL421

Noord-Limburg

NL422

Midden-Limburg

NL423

Zuid-Limburg

AT111

Mittelburgenland

AT112

Nordburgenland

AT113

Südburgenland

AT124

Waldviertel

AT125

Weinviertel

AT126

Wiener Umland/Nordteil

AT127

Wiener Umland/Südteil

AT130

Wien

AT211

Klagenfurt-Villach

AT212

Oberkärnten

AT213

Unterkärnten

AT224

Oststeiermark

AT225

West- und Südsteiermark

AT311

Innviertel

AT313

Mühlviertel

AT322

Pinzgau-Pongau

AT323

Salzburg und Umgebung

AT331

Außerfern

AT332

Innsbruck

AT333

Osttirol

AT334

Tiroler Oberland

AT335

Tiroler Unterland

AT341

Bludenz-Bregenzer Wald

AT342

Rheintal-Bodenseegebiet

PL212

Nowosądecki

PL225

Bielsko-bialski

PL227

Rybnicko-jastrzębski

PL322

Krośnieńsko-przemyski

PL341

Białostocko-suwalski

PL342

Łomżyński

PL421

Szczeciński

PL422

Koszaliński

PL431

Gorzowski

PL432

Zielonogórski

PL511

Jeleniogórsko-wałbrzyski

PL520

Opolski

PL623

Ełcki

PL631

Słupski

PL632

Gdański

PL633

Gdańsk, Gdynia, Sopot

PT111

Minho-Lima

PT112

Cávado

PT117

Douro

PT118

Alto Trás-os-Montes

PT150

Algarve

PT168

Beira Interior Norte

PT169

Beira Interior Sul

PT182

Alto Alentejo

PT183

Alentejo Central

PT184

Baixo Alentejo

SI001

Pomurska

SI002

Podravska

SI003

Koroška

SI004

Savinjska

SI009

Gorenjska

SI00B

Goriška

SI00C

Obalno-kraška

SI00E

Osrednjeslovenska

SK010

Bratislavský kraj

SK021

Trnavský kraj

SK022

Trenčiansky kraj

SK023

Nitriansky kraj

SK031

Žilinský kraj

SK032

Banskobystrický kraj

SK041

Prešovský kraj

SK042

Košický kraj

FI181

Uusimaa

FI182

Itä-Uusimaa

FI183

Varsinais-Suomi

FI186

Kymenlaakso

FI191

Satakunta

FI195

Pohjanmaa

FI1A1

Keski-Pohjanmaa

FI1A2

Pohjois-Pohjanmaa

FI1A3

Lappi

FI200

Åland

SE010

Stockholms län

SE021

Uppsala län

SE022

Södermanlands län

SE023

Östergötlands län

SE041

Blekinge län

SE044

Skåne län

SE061

Värmlands län

SE062

Dalarnas län

SE063

Gävleborgs län

SE071

Västernorrlands län

SE072

Jämtlands län

SE081

Västerbottens län

SE082

Norrbottens län

SE093

Kalmar län

SE094

Gotlands län

SE0A1

Hallands län

SE0A2

Västra Götalands län

UKH13

Norfolk

UKH14

Suffolk

UKH31

Southend-on-Sea

UKH32

Thurrock

UKH33

Essex CC

UKJ21

Brighton and Hove

UKJ22

East Sussex CC

UKJ24

West Sussex

UKJ31

Portsmouth

UKJ32

Southampton

UKJ33

Hampshire CC

UKJ34

Isle of Wight

UKJ41

Medway

UKJ42

Kent CC

UKK21

Bournemouth and Poole

UKK22

Dorset CC

UKK30

Cornwall and Isles of Scilly

UKK41

Plymouth

UKK42

Torbay

UKK43

Devon CC

UKL11

Isle of Anglesey

UKL12

Gwynedd

UKL13

Conwy and Denbighshire

UKL14

South West Wales

UKM32

Dumfries and Galloway

UKM33

East Ayrshire and North Ayrshire Mainland

UKM37

South Ayrshire

UKM43

Lochaber, Skye and Lochalsh and Argyll and the Islands

UKN03

East of Northern Ireland

UKN04

North of Northern Ireland

UKN05

West and South of Northern Ireland

Gibraltar


ANHANG II

Verzeichnis der Räume und der Regionen der NUTS-Ebene 2, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 im Rahmen der transnationalen Ausrichtung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben

AZOREN, MADEIRA, KANARISCHE INSELN (MAKARONESIEN)

ES70

Canarias

PT20

Região Autónoma dos Açores

PT30

Região Autónoma da Madeira

ALPENRAUM

DE13

Freiburg

DE14

Tübingen

DE21

Oberbayern

DE27

Schwaben

FR42

Alsace

FR43

Franche-Comté

FR71

Rhône-Alpes

FR82

Provence-Alpes-Côte d'Azur

ITC1

Piemonte

ITC2

Valle d'Aosta/Vallée d'Aoste

ITC3

Liguria

ITC4

Lombardia

ITD1

Provincia autonoma di Bolzano/Bozen

ITD2

Provincia autonoma di Trento

ITD3

Veneto

ITD4

Friuli Venezia Giulia

AT11

Burgenland

AT12

Niederösterreich

AT13

Wien

AT21

Kärnten

AT22

Steiermark

AT31

Oberösterreich

AT32

Salzburg

AT33

Tirol

AT34

Vorarlberg

SI00

Slovenija

ATLANTIKKÜSTE

ES11

Galicia

ES12

Principado de Asturias

ES13

Cantabria

ES21

País Vasco

ES22

Comunidad Foral de Navarra

ES61

Andalucía (lediglich die folgenden NUTS-3-Regionen)

ES612

Cádiz

ES615

Huelva

ES618

Sevilla

FR23

Haute-Normandie

FR25

Basse-Normandie

FR51

Pays de la Loire

FR52

Bretagne

FR53

Poitou-Charentes

FR61

Aquitaine

IE01

Border, Midland and Western

IE02

Southern and Eastern

PT11

Norte

PT15

Algarve

PT16

Centro (PT)

PT17

Lisboa

PT18

Alentejo

UKD1

Cumbria

UKD2

Cheshire

UKD3

Greater Manchester

UKD4

Lancashire

UKD5

Merseyside

UKK1

Gloucestershire, Wiltshire and North Somerset

UKK2

Dorset and Somerset

UKK3

Cornwall and Isles of Scilly

UKK4

Devon

UKL1

West Wales and The Valleys

UKL2

East Wales

UKM3

South Western Scotland

UKM4

Highlands and Islands

UKN0

Northern Ireland

OSTSEE

DK00

Danmark

DE30

Berlin

DE41

Brandenburg-Nordost

DE42

Brandenburg-Südwest

DE50

Bremen

DE60

Hamburg

DE80

Mecklenburg-Vorpommern

DE93

Lüneburg

DEF0

Schleswig-Holstein

EE00

Eesti

LV00

Latvija

LT00

Lietuva

PL11

Łódzkie

PL12

Mazowieckie

PL21

Małopolskie

PL22

Śląskie

PL31

Lubelskie

PL32

Podkarpackie

PL33

Świętokrzyskie

PL34

Podlaskie

PL41

Wielkopolskie

PL42

Zachodniopomorskie

PL43

Lubuskie

PL51

Dolnośląskie

PL52

Opolskie

PL61

Kujawsko-Pomorskie

PL62

Warmińsko-Mazurskie

PL63

Pomorskie

FI13

Itä-Suomi

FI18

Etelä-Suomi

FI19

Länsi-Suomi

FI1A

Pohjois-Suomi

FI20

Åland

SE01

Stockholm

SE02

Östra Mellansverige

SE04

Sydsverige

SE06

Norra Mellansverige

SE07

Mellersta Norrland

SE08

Övre Norrland

SE09

Småland med öarna

SE0A

Västsverige

DIE KARIBIK

FR91

Guadeloupe

FR92

Martinique

FR93

Guyane

ÖSTLICHES MITTELEUROPA

CZ01

Praha

CZ02

Střední Čechy

CZ03

Jihozápad

CZ04

Severozápad

CZ05

Severovýchod

CZ06

Jihovýchod

CZ07

Střední Morava

CZ08

Moravskoslezsko

DE11

Stuttgart

DE12

Karlsruhe

DE13

Freiburg

DE14

Tübingen

DE21

Oberbayern

DE22

Niederbayern

DE23

Oberpfalz

DE24

Oberfranken

DE25

Mittelfranken

DE26

Unterfranken

DE27

Schwaben

DE30

Berlin

DE41

Brandenburg-Nordost

DE42

Brandenburg-Südwest

DE80

Mecklenburg-Vorpommern

DED1

Chemnitz

DED2

Dresden

DED3

Leipzig

DEE1

Dessau

DEE2

Halle

DEE3

Magdeburg

DEG0

Thüringen

ITC1

Piemonte

ITC2

Valle d'Aosta/Vallée d'Aoste

ITC3

Liguria

ITC4

Lombardia

ITD1

Provincia autonoma di Bolzano/Bozen

ITD2

Provincia autonoma di Trento

ITD3

Veneto

ITD4

Friuli Venezia Giulia

ITD5

Emilia-Romagna

HU10

Közép-Magyarország

HU21

Közép-Dunántúl

HU22

Nyugat-Dunántúl

HU23

Dél-Dunántúl

HU31

Észak-Magyarország

HU32

Észak-Alföld

HU33

Dél-Alföld

AT11

Burgenland

AT12

Niederösterreich

AT13

Wien

AT21

Kärnten

AT22

Steiermark

AT31

Oberösterreich

AT32

Salzburg

AT33

Tirol

AT34

Vorarlberg

PL11

Łódzkie

PL12

Mazowieckie

PL21

Małopolskie

PL22

Śląskie

PL31

Lubelskie

PL32

Podkarpackie

PL33

Świętokrzyskie

PL34

Podlaskie

PL41

Wielkopolskie

PL42

Zachodniopomorskie

PL43

Lubuskie

PL51

Dolnośląskie

PL52

Opolskie

PL61

Kujawsko-Pomorskie

PL62

Warmińsko-Mazurskie

PL63

Pomorskie

SI00

Slovenija

SK01

Bratislavský kraj

SK02

Západné Slovensko

SK03

Stredné Slovensko

SK04

Východné Slovensko

INDISCHER OZEAN

FR94

Réunion

MITTELMEER (1)

GR11

Anatoliki Makedonia, Thraki

GR12

Kentriki Makedonia

GR13

Dytiki Makedonia

GR14

Thessalia

GR21

Ipeiros

GR22

Ionia Nisia

GR23

Dytiki Ellada

GR24

Sterea Ellada

GR25

Peloponnisos

GR30

Attiki

GR41

Voreio Aigaio

GR42

Notio Aigaio

GR43

Kriti

ES24

Aragón

ES51

Cataluña

ES52

Comunidad Valenciana

ES53

Illes Balears

ES61

Andalucía

ES62

Región de Murcia

ES63

Ciudad Autónoma de Ceuta

ES64

Ciudad Autónoma de Melilla

FR71

Rhône-Alpes

FR81

Languedoc-Roussillon

FR82

Provence-Alpes-Côte d'Azur

FR83

Corse

ITC1

Piemonte

ITC3

Liguria

ITC4

Lombardia

ITD3

Veneto

ITD4

Friuli Venezia Giulia

ITD5

Emilia-Romagna

ITE1

Toscana

ITE2

Umbria

ITE3

Marche

ITE4

Lazio

ITF1

Abruzzo

ITF2

Molise

ITF3

Campania

ITF4

Puglia

ITF5

Basilicata

ITF6

Calabria

ITG1

Sicilia

ITG2

Sardegna

CY00

Kypros/Kıbrıs

MT00

Malta

PT15

Algarve

PT18

Alentejo

SI00

Slovenija

NORDSEE

BE21

Prov. Antwerpen

BE23

Prov. Oost-Vlaanderen

BE25

Prov. West-Vlaanderen

DK00

Danmark

DE50

Bremen

DE60

Hamburg

DE91

Braunschweig

DE92

Hannover

DE93

Lüneburg

DE94

Weser-Ems

DEF0

Schleswig-Holstein

NL11

Groningen

NL12

Friesland

NL13

Drenthe

NL21

Overijssel

NL23

Flevoland

NL32

Noord-Holland

NL33

Zuid-Holland

NL34

Zeeland

SE04

Sydsverige (lediglich die folgende NUTS-3-Region)

SE044

Skåne län

SE06

Norra Mellansverige (lediglich die folgende NUTS-3-Region)

SE061

Värmlands län

SE09

Småland med öarna (lediglich die folgende NUTS-3-Region)

SE092

Kronobergs län

SE0A

Västsverige

UKC1

Tees Valley and Durham

UKC2

Northumberland and Tyne and Wear

UKE1

East Riding and North Lincolnshire

UKE2

North Yorkshire

UKE3

South Yorkshire

UKE4

West Yorkshire

UKF1

Derbyshire and Nottinghamshire

UKF2

Leicestershire, Rutland and Northamptonshire

UKF3

Lincolnshire

UKH1

East Anglia

UKH3

Essex

UKJ4

Kent

UKM1

North Eastern Scotland

UKM2

Eastern Scotland

UKM4

Highlands and Islands (lediglich die folgenden NUTS-3-Regionen

UKM41

Caithness and Sutherland and Ross and Cromarty

UKM42

Inverness and Nairn and Moray, Badenoch and Strathspey

UKM45

Orkney Islands

UKM46

Shetland Islands

NORDWESTEUROPA

BE10

Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest

BE21

Prov. Antwerpen

BE22

Prov. Limburg (BE)

BE23

Prov. Oost-Vlaanderen

BE24

Prov. Vlaams-Brabant

BE25

Prov. West-Vlaanderen

BE31

Prov. Brabant Wallon

BE32

Prov. Hainaut

BE33

Prov. Liège

BE34

Prov. Luxembourg (BE)

BE35

Prov. Namur

DE11

Stuttgart

DE12

Karlsruhe

DE13

Freiburg

DE14

Tübingen

DE24

Oberfranken

DE25

Mittelfranken

DE26

Unterfranken

DE27

Schwaben

DE71

Darmstadt

DE72

Gießen

DE73

Kassel

DEA1

Düsseldorf

DEA2

Köln

DEA3

Münster

DEA4

Detmold

DEA5

Arnsberg

DEB1

Koblenz

DEB2

Trier

DEB3

Rheinhessen-Pfalz

DEC0

Saarland

FR10

Île de France

FR21

Champagne-Ardenne

FR22

Picardie

FR23

Haute-Normandie

FR24

Centre

FR25

Basse-Normandie

FR26

Bourgogne

FR30

Nord-Pas-de-Calais

FR41

Lorraine

FR42

Alsace

FR43

Franche-Comté

FR51

Pays de la Loire

FR52

Bretagne

IE01

Border, Midland and Western

IE02

Southern and Eastern

LU00

Luxembourg (Grand-Duché)

NL21

Overijssel

NL22

Gelderland

NL23

Flevoland

NL31

Utrecht

NL32

Noord-Holland

NL33

Zuid-Holland

NL34

Zeeland

NL41

Noord-Brabant

NL42

Limburg (NL)

UKC1

Tees Valley and Durham

UKC2

Northumberland and Tyne and Wear

UKD1

Cumbria

UKD2

Cheshire

UKD3

Greater Manchester

UKD4

Lancashire

UKD5

Merseyside

UKE1

East Riding and North Lincolnshire

UKE2

North Yorkshire

UKE3

South Yorkshire

UKE4

West Yorkshire

UKF1

Derbyshire and Nottinghamshire

UKF2

Leicestershire, Rutland and Northamptonshire

UKF3

Lincolnshire

UKG1

Herefordshire, Worcestershire and Warwickshire

UKG2

Shropshire and Staffordshire

UKG3

West Midlands

UKH1

East Anglia

UKH2

Bedfordshire and Hertfordshire

UKH3

Essex

UKI1

Inner London

UKI2

Outer London

UKJ1

Berkshire, Buckinghamshire and Oxfordshire

UKJ2

Surrey, East and West Sussex

UKJ3

Hampshire and Isle of Wight

UKJ4

Kent

UKK1

Gloucestershire, Wiltshire and North Somerset

UKK2

Dorset and Somerset

UKK3

Cornwall and Isles of Scilly

UKK4

Devon

UKL1

West Wales and The Valleys

UKL2

East Wales

UKM1

North Eastern Scotland

UKM2

Eastern Scotland

UKM3

South Western Scotland

UKM4

Highlands and Islands

UKN0

Northern Ireland

NÖRDLICHE RANDGEBIETE

IE01

Border, Midland and Western

IE02

Southern and Eastern

FI13

Itä-Suomi

FI19

Länsi-Suomi (lediglich die folgende NUTS-3-Region)

FI193

Keski-Suomi

FI1A

Pohjois-Suomi

SE07

Mellersta Norrland

SE08

Övre Norrland

UKM1

North Eastern Scotland

UKM2

Eastern Scotland

UKM3

South Western Scotland

UKM4

Highlands and Islands

UKN0

Northern Ireland

SÜDOSTEUROPA

GR11

Anatoliki Makedonia, Thraki

GR12

Kentriki Makedonia

GR13

Dytiki Makedonia

GR14

Thessalia

GR21

Ipeiros

GR22

Ionia Nisia

GR23

Dytiki Ellada

GR24

Sterea Ellada

GR25

Peloponnisos

GR30

Attiki

GR41

Voreio Aigaio

GR42

Notio Aigaio

GR43

Kriti

ITC4

Lombardia

ITD1

Provincia autonoma di Bolzano/Bozen

ITD2

Provincia autonoma di Trento

ITD3

Veneto

ITD4

Friuli Venezia Giulia

ITD5

Emilia-Romagna

ITE2

Umbria

ITE3

Marche

ITF1

Abruzzo

ITF2

Molise

ITF4

Puglia

ITF5

Basilicata

HU10

Közép-Magyarország

HU21

Közép-Dunántúl

HU22

Nyugat-Dunántúl

HU23

Dél-Dunántúl

HU31

Észak-Magyarország

HU32

Észak-Alföld

HU33

Dél-Alföld

AT11

Burgenland

AT12

Niederösterreich

AT13

Wien

AT21

Kärnten

AT22

Steiermark

AT31

Oberösterreich

AT32

Salzburg

AT33

Tirol

AT34

Vorarlberg

SI00

Slovenija

SK01

Bratislavský kraj

SK02

Západné Slovensko

SK03

Stredné Slovensko

SK04

Východné Slovensko

SÜDWESTEUROPA (2)

ES11

Galicia

ES12

Principado de Asturias

ES13

Cantabria

ES21

País Vasco

ES22

Comunidad Foral de Navarra

ES23

La Rioja

ES24

Aragón

ES30

Comunidad de Madrid

ES41

Castilla y León

ES42

Castilla-La Mancha

ES43

Extremadura

ES51

Cataluña

ES52

Comunidad Valenciana

ES53

Illes Balears

ES61

Andalucía

ES62

Región de Murcia

ES63

Ciudad Autónoma de Ceuta

ES64

Ciudad Autónoma de Melilla

FR53

Poitou-Charentes

FR61

Aquitaine

FR62

Midi-Pyrénées

FR63

Limousin

FR72

Auvergne

FR81

Languedoc-Roussillon

PT11

Norte

PT15

Algarve

PT16

Centro (PT)

PT17

Lisboa

PT18

Alentejo


(1)  einschließlich Gibraltar

(2)  einschließlich Gibraltar


11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/59


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 9. November 2006

zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/770/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wurden Leitlinien für die Verwaltung und Vergabe verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen festgelegt.

(2)

In diese Leitlinien sollten effiziente Engpassmanagementmethoden für die grenzüberschreitenden Stromverbindungskapazitäten aufgenommen werden, um einen wirksamen Zugang zu den Übertragungsnetzen für die Zwecke grenzüberschreitender Transaktionen zu gewährleisten.

(3)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 eingesetzten Ausschusses —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 9. November 2006

Für die Kommission

Andris PIEBALGS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.


ANHANG

Leitlinien für das Management und die Vergabe verfügbarer Übertragungskapazitäten auf Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen

1.   Allgemeine Bestimmungen

1.1

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) setzen alle verfügbaren Mittel ein, um alle kommerziellen Transaktionen, einschließlich Transaktionen zum Zwecke des grenzüberschreitenden Handels, anzunehmen.

1.2

Besteht kein Engpass, darf der Netzzugang für den grenzüberschreitenden Handel nicht beschränkt werden. Wo üblicherweise keine Engpässe auftreten, ist kein ständiges, allgemeines Engpassmanagementverfahren erforderlich.

1.3

Wo fahrplanmäßige kommerzielle Transaktionen mit dem sicheren Netzbetrieb nicht vereinbar sind, wirken die ÜNB dem Engpass im Einklang mit den Anforderungen an den sicheren Netzbetrieb entgegen und setzen entsprechende Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass alle damit verbundenen Kosten ein ökonomisch effizientes Niveau nicht überschreiten. Falls kostengünstigere Maßnahmen nicht angewandt werden können, sind ein Redispatching oder Countertrading als Abhilfemaßnahme in Betracht zu ziehen.

1.4

Falls strukturelle Engpässe auftreten, müssen die ÜNB unverzüglich geeignete, im Voraus festgelegte und vereinbarte Regeln und Vereinbarungen für das Engpassmanagement anwenden. Die Engpassmanagementmethoden gewährleisten, dass die mit der zugewiesenen Übertragungskapazität verbundenen physikalischen Stromflüsse mit den Netzsicherheitsstandards übereinstimmen.

1.5

Die für das Engpassmanagement angewandten Methoden senden effiziente ökonomische Signale an die Marktteilnehmer und ÜNB aus, fördern den Wettbewerb und sind für eine regionale und gemeinschaftsweite Anwendung geeignet.

1.6

Beim Engpassmanagement dürfen keine Unterschiede aufgrund der unterschiedlichen Transaktion gemacht werden. Ein Antrag auf Netzzugang für den grenzüberschreitenden Handel darf nur dann verweigert werden, wenn die folgenden Voraussetzungen zusammen vorliegen:

a)

Die zusätzlichen physikalischen Lastflüsse, die aus der Annahme dieses Antrags resultieren, lassen eine Situation entstehen, in der der sichere Betrieb des elektrischen Energieversorgungsnetzes nicht mehr gewährleistet werden kann, und

b)

der monetäre Wert dieses Antrags ist im Engpassmanagementverfahren niedriger als der aller anderen Anträge, die für dieselbe Leistung und zu denselben Bedingungen angenommen werden sollen.

1.7

Bei der Bestimmung der Netzgebiete, in denen und zwischen denen Engpassmanagement betrieben werden soll, lassen sich die ÜNB von den Grundsätzen der Rentabilität und der Minimierung negativer Auswirkungen auf den Elektrizitätsbinnenmarkt leiten. Insbesondere dürfen die ÜNB die Verbindungskapazität, außer aus Gründen der Betriebssicherheit, nicht beschränken, um einen Engpass innerhalb der eigenen Regelzone zu beheben, es sei denn aus den oben genannten Gründen und aus Gründen der Betriebssicherheit (1). Falls eine solche Situation eintritt, wird sie von den ÜNB beschrieben und allen Nutzern in transparenter Weise dargelegt. Eine solche Situation kann nur solange geduldet werden, bis eine langfristige Lösung gefunden wird. Die Methodik und die Projekte, durch die eine langfristige Lösung erreicht werden soll, werden von den ÜNB beschrieben und allen Nutzern in transparenter Weise dargelegt.

1.8

Beim Einsatz von netztechnischen Maßnahmen und von Redispatching im Betrieb des Übertragungsnetzes in der eigenen Regelzone berücksichtigt der ÜNB die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf benachbarte Regelzonen.

1.9

Spätestens bis zum 1. Januar 2008 werden koordinierte Mechanismen für das „intra-day“-Engpassmanagement eingeführt, um die Handelsmöglichkeiten zu maximieren und den grenzüberschreitenden Austausch von Ausgleichsenergie zu ermöglichen.

1.10

Die nationalen Regulierungsbehörden bewerten die Methoden des Engpassmanagements in regelmäßigen Abständen unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der in dieser Verordnung und diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze und Regeln sowie der von den Regulierungsbehörden gemäß diesen Grundsätzen und Regeln festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Eine solche Bewertung umfasst die Konsultation aller Marktteilnehmer und einschlägige Studien.

2.   Engpassmanagementmethoden

2.1

Die Engpassmanagementmethoden sind marktorientiert, um einen effizienten grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Zu diesem Zweck erfolgt die Kapazitätsvergabe nur durch explizite (Kapazitäts-)Auktionen oder durch implizite (Kapazitäts- und Energie-)Auktionen. Beide Methoden können für ein und dieselbe Verbindungsleitung gleichzeitig bestehen. Für den „intra-day“-Handel kann ein fortlaufendes Handelssystem verwendet werden.

2.2

In Abhängigkeit von den Wettbewerbsbedingungen müssen die Mechanismen für das Engpassmanagement unter Umständen sowohl eine kurz- als auch eine langfristige Kapazitätsvergabe ermöglichen.

2.3

Bei jedem Kapazitätsvergabeverfahren werden ein festgeschriebener Anteil der verfügbaren Verbindungskapazität, etwaige verbleibende, nicht zuvor zugewiesene Kapazitäten und Kapazitäten, die Kapazitätsinhaber aus früheren Vergaben freigegeben haben, zugewiesen.

2.4

Die ÜNB optimieren die Verlässlichkeit der Kapazitätsbereitstellung unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der beteiligten ÜNB und der Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer, um einen wirksamen und effizienten Wettbewerb zu erleichtern. Ein angemessener Anteil der Kapazitäten kann dem Markt mit einem geringeren Verbindlichkeitsgrad angeboten werden, die genauen Bedingungen für die Übertragung über grenzüberschreitende Leitungen müssen den Marktteilnehmern jedoch immer bekannt gegeben werden.

2.5

Die mit lang- und mittelfristigen Vergaben verbundenen Kapazitätsrechte müssen verbindliche Übertragungskapazitätsrechte sein. Für sie gilt zum Zeitpunkt der Nominierung der „use-it-or-lose-it“-Grundsatz oder der „use-it-or-sell-it“-Grundsatz.

2.6

Die ÜNB legen eine zweckmäßige Struktur für die Kapazitätsvergabe für die einzelnen Zeitraster fest. Hierzu kann die Option gehören, einen Mindestprozentsatz der Verbindungskapazität für die täglich oder mehrmals täglich erfolgende Vergabe zu reservieren. Diese Vergabestruktur wird von den jeweiligen Regulierungsbehörden überprüft. Bei der Erstellung ihrer Vorschläge berücksichtigen die ÜNB

a)

die Merkmale der Märkte

b)

die Betriebsbedingungen, z. B. die Auswirkungen der Saldierung verbindlich angemeldeter Fahrpläne

c)

den Grad der Harmonisierung der Prozentsätze und der Zeitraster, die für die verschiedenen bestehenden Kapazitätsvergabemechanismen festgelegt wurden.

2.7

Bei der Kapazitätsvergabe dürfen Marktteilnehmer, die grenzüberschreitende Lieferungen durch die Nutzung bilateraler Verträge realisieren, und Marktteilnehmer, die ihre grenzüberschreitenden Lieferungen über die Strombörsen realisieren, nicht diskriminiert werden. Die höchsten Gebote, ob implizite oder explizite Gebote für ein bestimmtes Zeitraster, erhalten den Zuschlag.

2.8

In Regionen, in denen Terminstrommärkte gut entwickelt sind und sich als effizient erwiesen haben, kann die gesamte Verbindungskapazität durch implizite Auktionen vergeben werden.

2.9

Außer bei neuen Verbindungsleitungen, für die eine Ausnahme nach Artikel 7 der Verordnung gilt, dürfen bei den Kapazitätsvergabemethoden keine Mindestpreise festgesetzt werden.

2.10

Grundsätzlich dürfen alle potenziellen Marktteilnehmer uneingeschränkt am Vergabeverfahren teilnehmen. Um zu vermeiden, dass Probleme im Zusammenhang mit der potenziellen Nutzung der marktbeherrschenden Stellung eines Marktteilnehmers entstehen oder verschärft werden, können die jeweiligen Regulierungs- und/oder Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls allgemeine oder für ein einzelnes Unternehmen geltende Beschränkungen aufgrund der Machtmarkt verhängen.

2.11

Die Marktteilnehmer nominieren ihre Kapazitätsnutzung bis zu einem für die einzelnen Zeitraster festgelegten Termin verbindlich bei den ÜNB. Der Termin ist so festzusetzen, dass die ÜNB in der Lage sind, ungenutzte Kapazitäten für eine Neuvergabe im nächsten relevanten Zeitraster, einschließlich „intra-day“, neu einzustellen.

2.12

Die Kapazität ist auf sekundärer Basis frei handelbar, sofern der ÜNB ausreichend rechtzeitig unterrichtet wird. Lehnt ein ÜNB den Sekundärhandel (Sekundärtransaktionen) ab, muss der ÜNB dies allen Marktteilnehmern in deutlicher und transparenter Form mitteilen und erklären und der Regulierungsbehörde melden.

2.13

Die finanziellen Folgen, die sich aus der Nichteinhaltung der mit der Kapazitätsvergabe verbundenen Verpflichtungen ergeben, werden denjenigen angelastet, die für diese Nichteinhaltung verantwortlich sind. Nutzen Marktteilnehmer die Kapazität, zu deren Nutzung sie sich verpflichtet haben, nicht, oder handeln sie diese im Falle einer durch eine explizite Auktion erworbenen Kapazität nicht auf sekundärer Basis oder geben sie die Kapazität nicht rechtzeitig zurück, verlieren sie ihren Anspruch auf diese Kapazität und zahlen ein kostenorientiertes Entgelt. Die kostenorientierte Entgelte für die Nichtnutzung von Kapazität müssen gerechtfertig und angemessen sein. Ebenso muss ein ÜNB, der seiner Verpflichtung nicht nachkommt, den Marktteilnehmer für den Verlust von Kapazitätsrechten entschädigen. Folgeverluste werden dabei nicht berücksichtigt. Die zentralen Konzepte und Methoden zur Bestimmung der Haftungsansprüche aus der Nichteinhaltung von Verpflichtungen sind, was die finanziellen Konsequenzen betrifft, im Voraus festzulegen und von der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde bzw. den jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden zu überprüfen.

3.   Koordinierung

3.1

Die Kapazitätsvergabe auf einer Verbindungsleitung wird mit Hilfe gemeinsamer Vergabeverfahren der beteiligten ÜNB koordiniert und vorgenommen. In Fällen, in denen damit zu rechnen ist, dass der kommerzielle Handel zwischen zwei Ländern (ÜNB) erhebliche Auswirkungen auf die physikalischen Lastflüsse in einem Drittland (ÜNB) haben wird, werden die Engpassmanagementmethoden zwischen allen auf diese Weise betroffenen ÜNB durch ein gemeinsames Verfahren für das Engpassmanagement koordiniert. Die nationalen Regulierungsbehörden und die ÜNB gewährleisten, dass es nicht zu einer einseitigen Anwendung eines Engpassmanagementverfahrens kommt, das erhebliche Auswirkungen auf die physikalischen Stromflüsse in anderen Netzen hat.

3.2

Spätestens zum 1. Januar 2007 werden zwischen den Ländern in den folgenden Regionen eine gemeinsame, koordinierte Methode für das Engpassmanagement und ein gemeinsames, koordiniertes Verfahren, durch das dem Markt auf mindestens jährlicher, monatlicher und vortäglicher Grundlage Kapazitäten zugewiesen werden, angewandt:

a)

Nordeuropa (d. h. Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland und Polen)

b)

Nordwesteuropa (d. h. Benelux, Deutschland und Frankreich)

c)

Nordgrenzen Italiens (d. h. Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Slowenien und Griechenland)

d)

Mittelosteuropa (d. h. Deutschland, Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Österreich und Slowenien)

e)

Südwesteuropa (d. h. Spanien, Portugal und Frankreich)

f)

Vereinigtes Königreich, Irland und Frankreich

g)

Baltische Staaten (d. h. Estland, Lettland und Litauen)

Bei einer Verbindungsleitung, die Länder betrifft, die mehr als einer Region angehören, kann die jeweils angewandte Engpassmanagementmethode verschieden sein, um die Vereinbarkeit mit den in den anderen Regionen, zu denen diese Länder gehören, angewandten Methoden zu gewährleisten. In diesem Fall schlagen die maßgeblichen ÜNB die Methode vor, die von den jeweiligen Regulierungsbehörden überprüft wird.

3.3

In Regionen, auf die unter Ziffer 2.8 Bezug genommen wird, kann die gesamte Verbindungskapazität durch eine Vergabe für den Folgetag zugewiesen werden.

3.4

In allen genannten sieben Regionen sind miteinander kompatible Engpassmanagementverfahren im Hinblick auf die Bildung eines wirklich integrierten europäischen Elektrizitätsbinnenmarkts festzulegen. Die Marktteilnehmer dürfen sich nicht regionalen Netzen gegenüber sehen, die miteinander nicht kompatibel sind.

3.5

Mit Blick auf die Förderung eines fairen und effizienten Wettbewerbs und des grenzüberschreitenden Handels umfasst die Koordinierung zwischen den ÜNB innerhalb der unter Ziffer 3.2 genannten Regionen alle Stufen von der Kapazitätsberechnung und der Vergabeoptimierung bis zum sicheren Netzbetrieb, wobei die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet sind. Zu einer solchen Koordinierung gehören insbesondere

a)

die Verwendung eines gemeinsamen Übertragungsnetzmodells, das auf effiziente Weise mit voneinander abhängigen physikalischen Ringflüssen umgeht und Abweichungen zwischen den physikalischen und den kommerziellen Lastflüssen berücksichtigt,

b)

die Vergabe und die Nominierung von Kapazität für einen effizienten Umgang mit voneinander abhängigen physikalischen Ringflüssen

c)

identische Verpflichtungen der Kapazitätsinhaber zur Bereitstellung von Informationen über ihre beabsichtigte Kapazitätsnutzung, z. B. die Nominierung von Kapazität (für explizite Auktionen)

d)

einheitliche Zeitraster und Termine für die letzte Mitteilung von Fahrplänen

e)

eine hinsichtlich der Zeitraster (z. B. 1 Tag, 3 Stunden, 1 Woche usw.) und der verkauften Kapazitätsblöcke (Leistung in MW, Energie in MWh usw.) einheitliche Struktur für die Kapazitätsvergabe

f)

ein einheitlicher Rahmen für die Verträge mit den Marktteilnehmern

g)

die Überprüfung von Stromflüssen, um die Anforderungen an die Netzsicherheit für die Betriebsplanung und für den Echtzeitbetrieb einzuhalten

h)

Rechnungslegung und Bezahlung von Maßnahmen des Engpassmanagements.

3.6

Die Koordinierung umfasst auch den Informationsaustausch zwischen ÜNB. Art, Zeitpunkt und Häufigkeit des Informationsaustauschs müssen mit den unter Ziffer 3.5 genannten Tätigkeiten und mit dem Funktionieren der Elektrizitätsmärkte vereinbar sein. Dieser Informationsaustausch muss es insbesondere den ÜNB ermöglichen, die bestmöglichen Prognosen zur allgemeinen Netzsituation zu erstellen, um die Stromflüsse in ihrem Netz und die verfügbaren Verbindungskapazitäten zu bewerten. Ein ÜNB, der Informationen im Auftrag anderer ÜNB kompiliert, meldet den beteiligten ÜNB die Ergebnisse der Datenerhebung zurück.

4.   Zeitplan für den marktbetrieb

4.1

Die Vergabe der verfügbaren Übertragungskapazität erfolgt mit ausreichendem Vorlauf. Vor jeder Vergabe veröffentlichen die beteiligten ÜNB gemeinsam die zuzuweisende Kapazität, wobei sie gegebenenfalls die aus etwaigen verbindlichen Übertragungsrechten frei gewordene Kapazität und, sofern relevant, die damit verbundenen saldierten Nominierungen sowie alle Zeiträume, in denen die Kapazität (z. B. aus Wartungsgründen) reduziert wird oder nicht zur Verfügung steht, berücksichtigen.

4.2

Unter umfassender Berücksichtigung der Netzsicherheit erfolgt die Nominierung von Übertragungsrechten mit ausreichendem Vorlauf vor den vortäglichen Sitzungen aller relevanten organisierten Märkte und vor der Veröffentlichung der Kapazität, die nach dem Mechanismus der am Folgetag oder „intra-day“ erfolgenden Vergabe zugewiesen werden soll. Nominierungen von Übertragungsrechten in gegenläufiger Richtung werden saldiert, um die Verbindungsleitung effizient zu nutzen.

4.3

Sukzessive, mehrmals täglich („intra-day“) stattfindende Vergaben der verfügbaren Übertragungskapazität für den Tag d erfolgen an den Tagen d-1 und d nach der Veröffentlichung der prognostizierten oder der tatsächlichen Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag.

4.4

Bei der Vorbereitung des Netzbetriebs für den Folgetag tauschen die ÜNB Informationen mit den benachbarten ÜNB aus, darunter Informationen über ihre prognostizierte Netztopologie, die Verfügbarkeit und die prognostizierte Erzeugung von Erzeugungseinheiten und Lastflüsse, um die Nutzung des gesamten Netzes durch betriebliche Maßnahmen im Einklang mit den Regeln für den sicheren Netzbetrieb zu optimieren.

5.   Transparenz

5.1.

Die ÜNB veröffentlichen alle relevanten Daten, die die Netzverfügbarkeit, den Netzzugang und die Netznutzung betreffen, einschließlich eines Berichts, in dem die Engpässe und die Gründe dafür, die für das Engpassmanagement angewandten Methoden und die Pläne für das künftige Engpassmanagement dargelegt werden.

5.2

Die ÜNB veröffentlichen auf der Grundlage der elektrischen und physikalischen Netzgegebenheiten eine allgemeine Beschreibung der einzelnen, in Abhängigkeit von den jeweiligen Rahmenbedingungen zur Maximierung der dem Markt zur Verfügung stehenden Kapazität angewandten Methoden für das Engpassmanagement und ein allgemeines Modell für die Berechnung der Verbindungskapazität für die verschiedenen Zeitraster. Ein derartiges Modell unterliegt der Überprüfung durch die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten.

5.3

Die angewandeten Engpassmanagement- und Kapazitätsvergabeverfahren sowie die Zeiten und Verfahren für die Beantragung von Kapazitäten, eine Beschreibung der angebotenen Produkte und der Rechte und Pflichten sowohl der ÜNB als auch der Partei, die die Kapazität bezieht, einschließlich der Haftungsansprüche aus der Nichteinhaltung von Verpflichtungen, werden von den ÜNB ausführlich dargelegt und allen potenziellen Netznutzern in transparenter Weise zugänglich gemacht.

5.4

Die Betriebs- und Planungsstandards sind fester Bestandteil der Informationen, die die Übertragungsnetzbetreiber in öffentlich zugänglichen Unterlagen veröffentlichen. Auch diese Unterlagen werden von den nationalen Regulierungsbehörden überprüft.

5.5

Die ÜNB veröffentlichen alle relevanten Daten, die den grenzüberschreitenden Handel betreffen, ausgehend von der bestmöglichen Prognose. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, stellen die betroffenen Marktteilnehmer den ÜNB die relevanten Daten zur Verfügung. Die Art und Weise, in der solche Informationen veröffentlicht werden, wird von den Regulierungsbehörden überprüft. Die ÜNB veröffentlichen mindestens folgende Angaben:

a)

jährlich: Informationen über die langfristige Entwicklung der Übertragungsinfrastruktur und ihre Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität

b)

monatlich: Prognosen über die dem Markt im Folgemonat und im Folgejahr zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen (z. B. Auswirkungen der Sommer- und der Wintersaison auf die Leitungskapazität, Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.)

c)

wöchentlich: Prognosen über die dem Markt in der Folgewoche zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen wie Wetterprognose, geplante Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.

d)

täglich: die dem Markt je Marktzeiteinheit am Folgetag und „intra-day“ zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller saldierten Nominierungen für den Folgetag, aller saldierten Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag, aller Nachfrageprognosen und geplanten Netzwartungsarbeiten

e)

die bereits zugewiesene Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit und alle relevanten Bedingungen, die für die Nutzung dieser Kapazität gelten (z. B. Auktionsgleichgewichtspreis, Auflagen bezüglich der Art der Kapazitätsnutzung usw.), um etwaige verbleibende Kapazitäten zu ermitteln

f)

möglichst bald nach jeder Vergabe die zugewiesene Kapazität und Angaben zu den gezahlten Preisen

g)

unmittelbar nach der Nominierung die genutzte Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit

h)

möglichst echtzeitnah: die aggregierten realisierten kommerziellen Lastflüsse und die tatsächlichen physikalischen Lastflüsse je Marktzeiteinheit, einschließlich einer Beschreibung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die von den ÜNB zur Behebung von Netz- oder Systemschwierigkeiten vorgenommen wurden (z. B. Einschränkung der Transaktionen)

i)

ex-ante-Informationen über geplante Ausfälle und ex-post-Informationen über planmäßige und unplanmäßige Ausfälle von Stromerzeugungseinheiten mit mehr als 100 MW des Vortags.

5.6

Alle relevanten Informationen müssen dem Markt rechtzeitig für das Aushandeln aller Transaktionen (z. B. rechtzeitig für das Aushandeln jährlicher Lieferverträge für Industriekunden oder für die Einsendung von Geboten an organisierte Märkte) zur Verfügung stehen.

5.7

Die ÜNB veröffentlichen die relevanten Informationen über die prognostizierte Nachfrage und Erzeugung entsprechend den unter Ziffer 5.5 und Ziffer 5.6 angegebenen Zeitrastern. Die ÜNB veröffentlichen auch die relevanten Informationen, die für den grenzüberschreitenden Ausgleichsmarkt erforderlich sind.

5.8

Für die Veröffentlichung von Prognosen gilt, dass in Bezug auf die prognostizierten Informationen auch die ex post tatsächlich realisierten Werte in dem auf die Prognose folgenden Zeitraum oder spätestens am Folgetag (d+1) zu veröffentlichen sind.

5.9

Sämtliche von den ÜNB veröffentlichten Informationen werden in leicht zugänglicher Form unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ferner müssen alle Daten über adäquate und standardisierte Mittel des Datenaustauschs, die in enger Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern festzulegen sind, zugänglich sein. Zu den Daten gehören u. a. Informationen über vergangene Zeiträume - mindestens über die letzten zwei Jahre -, damit neu in den Markt eintretende Unternehmen auch Zugang zu solchen Daten haben.

5.10

Die ÜNB tauschen regelmäßig einen Satz ausreichend genauer Netz- und Lastflussdaten aus, um dem ÜNB in ihrem jeweiligen Gebiet die Berechnung von Lastflüssen zu ermöglichen. Der gleiche Datensatz ist den Regulierungsbehörden und der Europäischen Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Die Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission gewährleisten, dass sie und jedweder Berater, der für sie auf der Grundlage dieser Daten analytische Arbeiten durchführt, diesen Datensatz vertraulich behandeln.

6.   Verwendung von engpasserlösen

6.1

Außer bei neuen Verbindungsleitungen, die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 7 der Verordnung in Anspruch nehmen können, dürfen Engpassmanagementverfahren, die für ein vorher festgelegtes Zeitraster gelten Erlöse nur aus Engpässen erzielen, die in Bezug auf dieses Zeitraster entstehen. Das Verfahren für die Verteilung dieser Erlöse wird von den Regulierungsbehörden überprüft und darf weder die Vergabe zugunsten einer Kapazität oder Energie nachfragenden Partei verzerren noch einen Negativanreiz für die Verringerung von Engpässen darstellen.

6.2

Die nationalen Regulierungsbehörden müssen hinsichtlich der Verwendung der Erlöse aus der Vergabe von Verbindungskapazität Transparenz walten lassen.

6.3

Die Engpasserlöse teilen sich die beteiligten ÜNB gemäß den zwischen den beteiligten ÜNB vereinbarten und von den jeweiligen Regulierungsbehörden überprüften Kriterien.

6.4

Die ÜNB legen im Voraus genau fest, wie sie etwaige Engpasserlöse verwenden werden, und erstatten über die tatsächliche Verwendung dieser Erlöse Bericht. Die Regulierungsbehörden prüfen, ob die Verwendung mit dieser Verordnung und diesen Leitlinien übereinstimmt und ob die Gesamterlöse aus der Vergabe von Verbindungskapazität für mindestens einen der drei in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung genannten Zwecke bestimmt sind.

6.5

Die Regulierungsbehörden veröffentlichen jährlich bis zum 31. Juli eines jeden Jahres einen Bericht, in dem die Erlöse für den Zeitraum von 12 Monaten bis zum 30. Juni desselben Jahres und die Verwendung der betreffenden Erlöse dargelegt werden, sowie das Prüfergebnis, demzufolge die Verwendung mit dieser Verordnung und diesen Leitlinien übereinstimmt und die gesamten Engpasserlöse für mindestens einen der drei vorgeschriebenen Zwecke bestimmt sind.

6.6

Die Verwendung von Engpasserlösen für den Erhalt oder den Ausbau der Verbindungskapazität ist vorzugsweise für spezielle, im Voraus festgelegte Projekte bestimmt, die zur Behebung des jeweiligen Engpasses beitragen und auch, insbesondere hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens, innerhalb eines vernünftigen zeitlichen Rahmens verwirklicht werden können.


(1)  Betriebssicherheit bedeutet, dass „das Übertragungsnetz innerhalb der vereinbarten Sicherheitsgrenzen gehalten wird“.


11.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/66


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. November 2006

zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5304)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/771/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Geräte mit geringer Reichweite (SRD) erlangen wegen ihres allgegenwärtigen Einsatzes überall in der Europäischen Gemeinschaft und in der Welt eine immer größere Bedeutung für die Volkswirtschaft und den Lebensalltag der Bürger und werden in unterschiedlichen Anwendungen genutzt, beispielsweise in Alarmanlagen, lokalen Kommunikationsausrüstungen, Türöffnern oder medizinischen Implantaten. Die Entwicklung von Anwendungen, die auf Geräten mit geringer Reichweite beruhen, könnte in der Europäischen Gemeinschaft auch zur Erfüllung konkreter Ziele der Gemeinschaftspolitik beitragen, z. B. zur Vollendung des Binnenmarktes, zur Förderung der Innovation und Forschung und zur weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft.

(2)

Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Warenverkehr, treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe und bergen die Gefahr, dass andere Funkanwendungen und -dienste funktechnisch gestört werden. Um die Vorteile des Binnenmarktes für diese Art von Geräten auszunutzen, die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie in der EU durch Größeneinsparungen zu steigern und die Kosten für die Verbraucher zu senken, müssen daher in der Gemeinschaft Funkfrequenzen unter einheitlichen technischen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

(3)

Da Geräte dieser Art das Frequenzspektrum nur mit niedriger Sendeleistung nutzen und eine kleine Reichweite haben, ist die Gefahr der Störung anderer Frequenznutzer normalerweise gering. Aus diesem Grund können solche Geräte bestimmte Frequenzen gemeinsam mit anderen genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfreien Diensten nutzen, ohne funktechnische Störungen zu verursachen, und gleichzeitig mit anderen Funkgeräten mit geringer Reichweite (SRD) betrieben werden. Für ihren Einsatz sollte deshalb keine Einzelgenehmigung gemäß der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG (2) verlangt werden. Darüber hinaus genießen die von der Internationalen Fernmeldeunion in der Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegten Funkkommunikationsdienste Vorrang vor Geräten mit geringer Reichweite (SRD), so dass sie weder den Schutz bestimmter SRD-Geräte vor Störungen garantieren müssen, noch von SRD-Systemen gestört werden dürfen. Da folglich den Nutzern der SRD-Geräte keinerlei Schutz vor funktechnischen Störungen garantiert werden kann, ist es Sache der Hersteller von SRD-Geräten, solche Geräte gegen funktechnische Störungen durch Funkkommunikationsdienste sowie andere Geräte mit geringer Reichweite zu sichern, die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Vorschriften betrieben werden. Entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (3) (FuTEE-Richtlinie) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass Geräte mit geringer Reichweite, die das Funkfrequenzspektrum effektiv nutzen, keine funktechnischen Störungen bei anderen Geräten mit geringer Reichweite verursachen.

(4)

Gemäß der Entscheidung 2000/299/EG der Kommission vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen (4), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der FuTEE-Richtlinie erlassen wurde, besitzt eine beträchtliche Anzahl dieser Geräte bereits eine Einstufung als Gerät der „Klasse 1“ oder wird wahrscheinlich künftig eine solche Einstufung erhalten. Die Entscheidung 2000/299/EG regelt die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Funkschnittstellen, die den Bedingungen der „Klasse 1“ genügen, so dass solche Funkgeräte gemeinschaftsweit in Verkehr gebracht und ohne Einschränkung in Betrieb genommen werden können.

(5)

Da sich die Verfügbarkeit harmonisierter Funkfrequenzen und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen auf die „Klasse 1“-Einstufung auswirken, dient diese Entscheidung auch der weiteren Konsolidierung dieser bereits erfolgten Einstufungen.

(6)

Am 11. März 2004 erteilte die Kommission daher der CEPT gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung den Auftrag (5), die Frequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite zu harmonisieren. In Erfüllung dieses Auftrags stellte die CEPT in ihrem Bericht (6) vom 15. November 2004 eine Liste der in der Europäischen Gemeinschaft existierenden freiwilligen Harmonisierungsmaßnahmen zusammen und erklärte, dass ein verbindlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten notwendig ist, um die rechtliche Stabilität der innerhalb der CEPT erreichten Harmonisierung sicherzustellen. Daher muss nun ein Mechanismus geschaffen werden, um solche Harmonisierungsmaßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft rechtlich verbindlich zu machen.

(7)

Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet den Betrieb solcher Geräte unter weniger strengen Bedingungen als in dieser Entscheidung festgelegt gestatten. In diesem Fall dürfen solche Geräte allerdings nicht gemeinschaftsweit ohne Beschränkungen betrieben werden und sind daher als Geräte der „Klasse 2“ entsprechend der Klassifikation der FuTEE-Richtlinie einzustufen.

(8)

Die Harmonisierung entsprechend dieser Entscheidung schließt jedoch nicht aus, dass ein Mitgliedstaat — sofern gerechtfertigt — Übergangszeiträume oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung anwendet. Solche Ausnahmen sollten jedoch auf ein Minimum beschränkt bleiben, weil sie die Vorteile der Einstufung in die „Klasse 1“ schmälern.

(9)

Diese allgemeine technische Harmonisierungsentscheidung lässt die technischen Harmonisierungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, die für bestimmte Frequenzbänder und Gerätetypen gelten, unberührt, darunter die Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (7), Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (8), Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (9) oder die Entscheidung 2005/928/EG der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4—169,8125 MHz in der Gemeinschaft (10).

(10)

Die Frequenznutzung unterliegt den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes, insbesondere der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Empfehlung 1999/519/EG des Rates (12). Funkausrüstungen werden den Gesundheitsschutzanforderungen gerecht, wenn sie die grundlegenden Anforderungen in der FuTEE-Richtlinie erfüllen.

(11)

Die sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen werden neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite hervorbringen und eine ständige Überprüfung der Frequenzharmonisierung unter Beachtung der wirtschaftlichen Vorteile solcher neuen Anwendungen und der Anforderungen der Branche und der Nutzer erforderlich machen. Die Mitgliedstaaten werden diese Entwicklungen beobachten müssen. Deshalb wird es auch notwendig werden, diese Entscheidung regelmäßig zu ändern, um den neuen Technologie- und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Der Anhang wird mindestens einmal pro Jahr anhand der von den Mitgliedstaaten erfassten und der Kommission übermittelten Informationen überprüft werden müssen. Eine Überprüfung kann auch erfolgen, wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen gemäß Artikel 9 der FuTEE-Richtlinie ergreifen. Ergibt eine Überprüfung, dass die Entscheidung angepasst werden muss, so werden die Änderungen nach dem in der Frequenzentscheidung für die Annahme technischer Umsetzungsmaßnahmen vorgesehenen Verfahren beschlossen. Zur Berücksichtigung unterschiedlicher Ausgangssituationen können die Änderungen Übergangsfristen vorsehen.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieser Entscheidung ist die Vereinheitlichung der Frequenzbänder und der zugehörigen technischen Parameter im Hinblick auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Frequenzen durch Geräte mit geringer Reichweite, damit solche Geräte gemäß der Entscheidung 2000/299/EG der Kommission in die „Klasse 1“ eingestuft werden können.

Artikel 2

Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Geräte mit geringer Reichweite“ sind Funkanlagen mit niedriger Sendeleistung, die eine Kommunikation in einer Richtung oder in beiden Richtungen über kleine Reichweiten ermöglichen;

2.

„störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkkommunikationsdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Geräte durch andere Funkkommunikationsdienste besteht.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Frequenzbänder für Geräte mit geringer Reichweite entsprechend den besonderen Bedingungen im Anhang dieser Entscheidung bis zum genannten Umsetzungstermin festgelegt werden und nicht-exklusiv, störungsfrei und ungeschützt zur Verfügung stehen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Genehmigung von Übergangszeiträumen oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung beantragen.

(3)   Das Recht der Mitgliedstaaten, die Nutzung der Frequenzbänder unter weniger strengen Bedingungen als denen im Anhang dieser Entscheidung zu gestatten, bleibt von dieser Entscheidung unberührt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung der betreffenden Frequenzbänder und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um eine regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieser Entscheidung zu ermöglichen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. November 2006

Für die Kommission

Viviane REDING

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

(3)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

(4)  ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 13.

(5)  Auftrag an die CEPT zur Analyse der Möglichkeiten für eine weitere Harmonisierung der Frequenzbänder für bestimmte Geräte mit geringer Reichweite (SRD).

(6)  ECC-Abschlussbericht zum Auftrag der Kommission an die CEPT bezüglich der Harmonisierung der Frequenzen für Geräte mit geringer Reichweite.

(7)  ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 66.

(8)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 15.

(9)  ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 22.

(10)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 47.

(11)  ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1.

(12)  ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.


ANHANG

Harmonisierte Frequenzbänder und technische Parameter für Geräte mit geringer Reichweite

Art des Geräts mit geringer Reichweite

Frequenzbänder/Einzelfrequenzen

Maximale Leistung/Feldstärke

Zusätzliche Parameter Bestimmungen zur Störungsminderung

Sonstige Beschränkungen

Umsetzungstermin

Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen (1)

26,957—27,283 MHz

10 mW (ERP), entspricht 42 dBμA/m in 10 m

 

Keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

40,660—40,700 MHz

10 mW (ERP)

 

Keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

433,05—434,79 MHz

10 mW (ERP)

Arbeitszyklus (2): unter 10 %

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

868,0—868,6 MHz

25 mW (ERP)

Arbeitszyklus (2): unter 1 %

Keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

868,7—869,2 MHz

25 mW (ERP)

Arbeitszyklus (2): unter 0,1 %

Keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

869,4—869,65 MHz

500 mW (ERP)

Arbeitszyklus (2): unter 10 %

Kanalabstand: 25 kHz

Das gesamte Band kann als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden

Keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

869,7—870 MHz

5 mW (ERP)

Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt

Keine Audio- und Videoanwendungen

1. Juni 2007

2 400—2 483,5 MHz

10 mW (EIRP)

 

 

1. Juni 2007

5 725—5 875 MHz

25 mW (EIRP)

 

 

1. Juni 2007

Alarmanlagen

868,6—868,7 MHz

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Das gesamte Band kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden

Arbeitszyklus (2): unter 0,1 %

 

1. Juni 2007

869,25—869,3 MHz

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Arbeitszyklus (2): unter 0,1 %

 

1. Juni 2007

869,65—869,7 MHz

25 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Arbeitszyklus (2): unter 10 %

 

1. Juni 2007

Personenhilferuf (3)

869,20—869,25 MHz

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Arbeitszyklus (2): unter 0,1 %

 

1. Juni 2007

Induktive Anwendungen (4)

20,05—59,75 kHz

72 dBμA/m in 10 m

 

 

1. Juni 2007

59,75—60,25 kHz

42 dBμA/m in 10 m

 

 

1. Juni 2007

60,25—70 kHz

69 dBμA/m in 10 m

 

 

1. Juni 2007

70—119 kHz

42 dBμA/m in 10 m

 

 

1. Juni 2007

119—127 kHz

66 dBμA/m in 10 m

 

 

1. Juni 2007

127—135 kHz

42 dBμA/m in 10 m

 

 

1. Juni 2007

6 765—6 795 kHz

42 dBμA/m in 10 m

 

 

1. Juni 2007

13,553—13,567 MHz

42 dBμA/m in 10 m

 

 

1. Juni 2007

Aktive medizinische Implantate (5)

402—405 MHz

25 μW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Sonstige Kanalbeschränkung: bei Einsatz moderner Störungsminderungstechniken dürfen Einzelsender benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite kombinieren

 

1. Juni 2007

Drahtlose Audioanwendungen (6)

863—865 MHz

10 mW (ERP)

 

 

1. Juni 2007


(1)  Zu dieser Kategorie gehören sämtliche Anwendungen, die den technischen Bedingungen entsprechen (üblicherweise Fernmessung, Fernsteuerung, Alarmanlagen, allgemeine Datenübertragung und weitere ähnliche Anwendungen).

(2)  Arbeitszyklus ist definiert als anteilsmäßiger aktiver Sendebetrieb innerhalb einer Zeitdauer von einer Stunde zu einem beliebigen Zeitpunkt.

(3)  Personenhilferufanlagen dienen der Unterstützung zuhause lebender älterer oder behinderter Menschen im Notfall.

(4)  Dazu zählen beispielsweise elektronische Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme einschl. Funketiketten mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung.

(5)  Dazu gehören die Funkteile in aktiven implantierbaren medizinischen Geräten im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte.

(6)  Anwendungen für drahtlose Audiosysteme: drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, drahtlose Kopfhörer für den tragbaren Einsatz z. B. für tragbare CD- oder Kassettenabspielgeräte und Radioempfänger, drahtlose Kopfhörer in Fahrzeugen, z. B. für Radios oder Mobiltelefone, In-Ohr-Mithörgeräte für Konzerte und andere Bühnenproduktionen.