8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/3

(1)

Die Ausfuhrerstattungen auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse wurden ab dem 1. September 2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1298/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Die zurzeit geltenden Ausfuhrerstattungen müssen angepasst werden, da der Kommission zusätzliche Informationen zu der Veränderung des Verhältnisses von Binnenmarkt- und Weltmarktpreisen vorliegen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1298/2006 ist daher entsprechend zu ändern —

8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/5

(1)

Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2006 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (3), kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.

(3)

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/6

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/7

(1)

Zur schnellstmöglichen Tilgung der Newcastle-Krankheit kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.

(2)

Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2).

(3)

Im Vereinigten Königreich sind im Jahr 2005 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.

(4)

Am 15. Dezember 2005 hat das Vereinigte Königreich eine letzte grobe Schätzung der zur Tilgung der Seuche angefallenen Kosten vorgelegt.

(5)

Die britischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(6)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle Angaben fristgerecht übermitteln.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/9

(1)

Zur schnellstmöglichen Tilgung der Newcastle-Krankheit kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.

(2)

Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2).

(3)

In Frankreich sind im Jahr 2005 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.

(4)

Am 5. September 2005 hat Frankreich eine letzte grobe Schätzung der zur Tilgung der Seuche angefallenen Kosten vorgelegt.

(5)

Die französischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(6)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle Angaben fristgerecht übermitteln.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/10

(1)

In den Jahren 2001 und 2002 traten in Italien Fälle der Blauzungenkrankheit (Katarrhalfieber der Schafe) auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für die Schafbestände der Gemeinschaft dar.

(2)

Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.

(3)

Gemäß der Entscheidung 2003/677/EG der Kommission vom 24. September 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Italien 2001 und 2002 (2) wurde Italien für die 2001 und 2002 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.

(4)

Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine erste Teilzahlung von 4 000 000 EUR geleistet.

(5)

Gemäß derselben Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Italien am 19. Dezember 2003 gestellten Antrags, der einschlägigen Unterlagen und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt. Der im Antrag Italiens ausgewiesene Betrag, für welchen die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 24 515 016 EUR.

(6)

Angesichts dieser Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Italien 2001 und 2002 entstandenen beihilfefähigen Kosten festzusetzen.

(7)

Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.

(8)

Die Bemerkungen der Kommission, die endgültigen Schlussfolgerungen und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge wurden Italien am 17. März 2006 schriftlich mitgeteilt.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/12

(1)

Mit der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3) werden tierseuchenrechtliche Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt, einschließlich der Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr von Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist.

(2)

Die Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (4) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage bestimmter Risikofaktoren Gebiete festlegen, die hinsichtlich der Einschleppung und des Auftretens der hoch pathogenen Aviären Influenza des Typs H5N1 als besonders gefährdet gelten.

(3)

Zu dem zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmten Hausgeflügel zählen verschiedene Arten von Zuchtfederwild, darunter Wasservögel. Diese werden in Gefangenschaft ausgebrütet und dann in der Wildnis ausgesetzt, wo sie erlegt werden und als Quelle für Fleisch von Wildvögeln dienen.

(4)

Bei der Haltung von Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, kommt es häufig zu Kontakten mit Wildvögeln, was möglicherweise ein erhöhtes Risiko der Ausbreitung der Aviären Influenza birgt, vor allem dann, wenn das Hausgeflügel in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt wird.

(5)

Die Erfahrung mit Ausbrüchen der hoch pathogenen Aviären Influenza des Typs H5N1 und anderen Stämmen der Aviären Influenza der Typen H5 und H7 haben gezeigt, dass diese Geflügelkategorie besonders gefährdet ist und zusätzliche Maßnahmen zur Minderung dieser Gefährdung getroffen werden sollten.

(6)

Daher sollten die Mitgliedstaaten Leitfäden für die gute Biosicherheitspraxis für diese Art der Geflügelzucht erstellen, in denen die in der Entscheidung 2005/734/EG vorgesehenen Maßnahmen erläutert und ergänzt werden, vor allem hinsichtlich Betrieben, aus denen Hausgeflügel in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt wird.

(7)

In der Richtlinie 2005/94/EG sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza festgelegt. Sie schreibt vor, dass in Geflügelbetrieben Programme zur Überwachung der Aviären Influenza durchzuführen sind. Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Leitlinien für die gute Biosicherheitspraxis, zusätzliche Biosicherheitsmaßnahmen und die Untersuchung vor der Versendung von Hausgeflügel dürften weitere Garantien für Handel und Ausfuhr von lebendem Geflügel bieten und die Gefahr der Verbreitung der Seuche vermindern.

(8)

Die Laboruntersuchungen sollten gemäß den Verfahren der Entscheidung 2006/437/EG der Kommission vom 31. August 2006 durchgeführt werden, mit der ein Handbuch zur Diagnose der Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates genehmigt wird.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit überein —

a)

Biosicherheitsmaßnahmen, die in Betrieben anzuwenden sind, in denen Hausgeflügel zur Aufstockung von Wildbeständen gehalten wird, und

b)

Überwachungsmaßnahmen, die bei der Versendung von Nutzgeflügel zur Aufstockung von Wildbeständen in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer anzuwenden sind.

a)

„Hausgeflügel“: Hühner, Puten, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und Laufvögel (Ratitae), die zu Zuchtzwecken, zur Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder zur Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;

b)

„Nutzgeflügel“: mindestens 72 Stunden altes Hausgeflügel, das zur Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder zur Aufstockung von Wildbeständen aufgezogen wird;

c)

„Wildgeflügel“: wilde Vögel, die zum menschlichen Verzehr erlegt werden.

a)

vom amtlichen Tierarzt inspiziert wurde und dieser bestätigt hat, dass der Betrieb die Leitlinien für die gute Biosicherheitspraxis einhält und

b)

während der zwei Monate vor der Versendung des Hausgeflügels

a)

der Versendebetrieb die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt und

b)

während der Woche vor der Versendung eine serologische Untersuchung auf die Aviäre Influenza durchgeführt wurde, und zwar entweder durch Virusisolation oder PCR an 20 Kloakenabstrichen und 20 Luftröhren-/Oropharynxabstrichen des zu versendenden Hausgeflügels.

8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/15

(1)

Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.

(2)

Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 (2) der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates.

(3)

In der Slowakischen Republik sind im Jahr 2005 Ausbrüche der Klassischen Schweinepest aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.

(4)

Am 31. Oktober 2005 hat die Slowakische Republik einen Antrag auf Erstattung sämtlicher im slowakischen Staatsgebiet angefallenen Kosten vorgelegt.

(5)

Die slowakischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(6)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle Angaben fristgerecht übermitteln.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

8.9.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/16

(1)

Der Rat hat am 7. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/407/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) (1) für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten bis zum 15. September 2006 angenommen.

(2)

Die Regierung Indonesiens hat die EU am 21. Juli 2006 ersucht, das Mandat der AMM um einen letzten Zeitraum von drei Monaten, bis zum 15. Dezember 2006, zu verlängern. Die Bewegung für ein freies Aceh (GAM) hat ebenfalls erklärt, dass sie die Verlängerung des Mandats unterstützt.

(3)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 28. Juli 2006 seine Unterstützung für den Friedensprozess in Aceh bekräftigt und zum Ausdruck gebracht, dass es die Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, das Mandat der AMM um einen letzten Zeitraum von drei Monaten zu verlängern, unterstützt.

(4)

Die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP sollte entsprechend geändert werden —

8.9.2006   

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L 246/17