ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 234

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
29. August 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1280/2006 der Kommission vom 28. August 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1281/2006 der Kommission vom 28. August 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 hinsichtlich der Frist für die Zahlung der Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse durch die Abnehmer und Erzeuger im Zeitraum 2005/06

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

4

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

Beschluss der Kommission vom 7. August 2006 über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten

29

 

*

Beschluss der Kommission vom 28. August 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien

33

 

*

Empfehlung der Kommission vom 17. August 2006 zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten ( 1 )

35

 

*

Entscheidung der Kommission vom 25. August 2006 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Beflubutamid zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3806)  ( 1 )

41

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

29.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1280/2006 DER KOMMISSION

vom 28. August 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 28. August 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

87,3

068

147,1

999

117,2

0707 00 05

052

93,1

999

93,1

0709 90 70

052

78,7

999

78,7

0805 50 10

388

81,1

524

48,0

528

55,1

999

61,4

0806 10 10

052

89,4

220

99,0

624

139,0

999

109,1

0808 10 80

388

100,8

400

92,0

508

81,8

512

83,4

528

69,3

720

82,6

800

140,1

804

102,2

999

94,0

0808 20 50

052

122,8

388

92,2

999

107,5

0809 30 10, 0809 30 90

052

123,3

999

123,3

0809 40 05

052

82,7

098

45,7

624

149,1

999

92,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


29.8.2006   

DE

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L 234/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1281/2006 DER KOMMISSION

vom 28. August 2006

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 hinsichtlich der Frist für die Zahlung der Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse durch die Abnehmer und Erzeuger im Zeitraum 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (1), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (2) werden unter anderem die Zahlungsfristen und die Bedingungen für die Erhebung der Abgabe festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 zahlt der Abnehmer oder, im Fall von Direktverkäufen, der Erzeuger den geschuldeten Abgabebetrag nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten vor dem 1. September jedes Jahres an die zuständige Behörde. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden Zinsen gemäß Absatz 2 des genannten Artikels erhoben.

(2)

Um die Haushaltsansätze zu verbessern und die Haushaltsführung flexibler zu gestalten, wird die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 zurzeit dahin gehend geändert, dass der Zeitpunkt für die Zahlung der Abgabe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung durch die Mitgliedstaaten verschoben wird und dass bestimmten Mitgliedstaaten für den Zwölfmonatszeitraum im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung erlaubt wird, einzelstaatliche Referenzmengen für Direktverkäufe auf die Referenzmenge für Lieferungen zu übertragen. Damit die einzelstaatlichen Verwaltungen diese neuen Bestimmungen wirksam umsetzen können, und im Interesse der Kohärenz ist für den Zeitraum 2005/06 abweichend von Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 auch der Zeitpunkt für die Zahlung der geschuldeten Beträge durch die Milchabnehmer zu verschieben. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist für die Mitgliedstaaten, die einzelstaatliche Referenzmengen übertragen, ein anderer Zeitpunkt vorzusehen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Frist für die Zahlung der geschuldeten Beträge abweichend von Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 für den Zwölfmonatszeitraum 2005/06 wie folgt zu verlängern:

a)

bis zum 1. November 2006 in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und in der Slowakei;

b)

bis zum 1. Oktober 2006 in den übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22.


29.8.2006   

DE

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L 234/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 1282/2006 DER KOMMISSION

vom 17. August 2006

mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wurden unter anderem die allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt, die insbesondere die Überwachung der für die Erstattungen festgesetzten wert- und volumenmäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Regelung sind mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) erlassen worden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden. Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, empfiehlt es sich im Interesse der Klarheit und Funktionalität, die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(3)

Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft (3) im Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde, genehmigt mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (4), (nachstehend „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ genannt) gelten in Bezug auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Milcherzeugnisse, in jedem Zwölfmonatszeitraum ab dem 1. Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um die Einhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu überwachen, und es sind Mittel und Wege für die angemessene Aufteilung der Mengen vorzusehen, die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können.

(4)

In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) sind besondere Vorgänge und bestimmte Mengen aufgeführt, für die bzw. bei deren Unterschreitung keine Ausfuhrlizenz erforderlich ist. Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind in diesem Zusammenhang Sonderbestimmungen zu erlassen.

(5)

Die nach der vorgenannten Verordnung zulässige Toleranz zwischen der tatsächlich ausgeführten und der in der Lizenz angegebenen Menge sollte verringert werden, und gleichzeitig sollte im Hinblick auf eine angemessene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden, dass für Mengen, die über die in der Lizenz angegebenen Mengen hinaus ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt wird. Ferner sind die Sicherheiten, die bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellen sind, so hoch festzusetzen, dass spekulative Anträge verhindert werden.

(6)

Es ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festzusetzen.

(7)

Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zu ermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäften gering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken.

(8)

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6) enthält Bestimmungen über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, wenn für den betreffenden Sektor die Erzeugniskategorien im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und die Erzeugnisgruppen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgelegt wurden.

(9)

Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind die Erzeugniskategorien bereits unter Bezugnahme auf die Kategorien festgelegt worden, die im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehen sind. Für eine reibungslose Verwaltung der Regelung sollten diese Kategorien berücksichtigt werden und die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 auf der Grundlage von nur einer Definition von Erzeugnisgruppen Anwendung finden.

(10)

Im Milchsektor gelten für die Festsetzung der Erstattungen stark gestaffelte Erstattungssätze, die sich vor allem nach dem Fettgehalt der Erzeugnisse richten. Um diese Regelung nicht in Frage zu stellen, gleichzeitig aber auch das Ziel von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu wahren, empfiehlt es sich, die Erzeugnisgruppen innerhalb enger Margen festzulegen. In dem Bemühen um Harmonisierung ist diese Regel auf alle Milcherzeugnisse anzuwenden, und es sind entsprechend Erzeugnisgruppen für Käse festzulegen.

(11)

In dem Bemühen um Harmonisierung der Bedingungen, unter denen ein Lizenzinhaber ein Erzeugnis ausführen darf, das nicht dem in Feld 16 der Ausfuhrlizenz genannten Erzeugnis entspricht, mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sollten die Lizenzinhaber nicht mehr verpflichtet sein müssen, vor Abschluss der Ausfuhrformalitäten eine Änderung zu beantragen. Um jegliche Diskriminierung zwischen den im Rahmen der derzeit geltenden Regelung und den im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausführenden Marktteilnehmern zu verhindern, kann diese Bestimmung auf Antrag des Lizenzinhabers rückwirkend angewendet werden.

(12)

Damit die Marktteilnehmer an Ausschreibungen von Drittländern teilnehmen können, ohne die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen zu gefährden, ist ein System vorläufiger Lizenzen vorzusehen, bei dem den Zuschlagsempfängern eine endgültige Lizenz erteilt wird. Um die ordnungsgemäße Verwendung der Lizenzen zu gewährleisten. empfiehlt es sich für bestimmte Ausfuhren mit Erstattungen, das Bestimmungsland als obligatorische Bestimmung zu betrachten.

(13)

Um die wirksame Kontrolle der erteilten Lizenzen anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission zu gewährleisten, ist vor der Erteilung der Lizenz eine Bedenkzeit vorzusehen. Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung und speziell einer angemessenen Aufteilung der Mengen im Rahmen der durch das Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgegebenen Grenzen sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen, zu denen insbesondere die Möglichkeit gehört, die Erteilung der Lizenzen auszusetzen und auf die beantragten Mengen erforderlichenfalls einen Kürzungssatz anzuwenden.

(14)

Ausfuhren der Erzeugnisse im Rahmen von Nahrungsmittelhilfeaktionen sind von bestimmten Vorschriften hinsichtlich der Erteilung von Ausfuhrlizenzen auszuschließen.

(15)

Es hat sich herausgestellt, dass für die Ausfuhr von Käse je nach Bestimmung in unterschiedlichem Ausmaß Ausfuhrlizenzanträge gestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, nach Maßgabe der in diesen Anträgen vermerkten Bestimmungen Sondervorschriften anzuwenden und zu diesem Zweck Bestimmungszonen festzulegen und bei Erzeugnissen des KN-Codes 0406 die Einhaltung der jeweils in der Ausfuhrlizenz vermerkten Bestimmung vorzuschreiben.

(16)

Für gezuckerte Milcherzeugnisse, deren Preis anhand des Preises ihrer Bestandteile berechnet wird, ist die Methode für die Festsetzung der Erstattung auf Basis der Prozentsätze der einzelnen Bestandteile festzulegen. Um die Verwaltung der Erstattungen für diese Erzeugnisse und insbesondere die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen für die Ausfuhren im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft zu erleichtern, ist jedoch eine Höchstmenge an zugesetzter Saccharose festzusetzen, für die eine Erstattung gewährt werden kann. Ein Saccharosegehalt von 43 GHT des vollständigen Erzeugnisses ist als repräsentativer Satz für diese Erzeugnisse zu betrachten.

(17)

Im Fall des im aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Schmelzkäses können nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 Ausfuhrerstattungen für die Schmelzkäsebestandteile gewährt werden, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben. Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung dieser Sondermaßnahme und nachhaltigen Kontrolle ihrer Anwendung sollten besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

(18)

Im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (7), genehmigt mit dem Beschluss 95/591/EG des Rates (8), muss für Käse, für den bei der Einfuhr nach Kanada Präferenzbedingungen gelten, eine von der Gemeinschaft erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt werden. Es sind die Einzelheiten für die Erteilung dieser Lizenz vorzusehen. Um zu gewährleisten, dass die Käsemengen, die unter das Einfuhrkontingent Kanadas fallen, denjenigen entsprechen, für die eine Lizenz erteilt wurde, ist vorzusehen, dass die von den kanadischen Behörden mit einem Sichtvermerk versehenen Lizenzen an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zurückgesandt werden und die Mitteilung über die Ausfuhrangaben von den Mitgliedstaaten an die Kommission gesandt wird. Es ist die Notwendigkeit einer Mindestsicherheit zu klären, auch wenn im Rahmen dieser Regelung keine Erstattung beantragt wird.

(19)

Im Rahmen des zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von gemeinschaftlichem Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika, das sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergibt, kann die Gemeinschaft bevorzugte Einführer benennen, die im Rahmen dieses Kontingents einführen dürfen. Damit die Gemeinschaft den Wert des Kontingents maximieren kann, muss ein Verfahren zur Auswahl der zu benennenden Einführer vorgesehen werden, die die betreffenden Erzeugnisse nach Erteilung einer Ausfuhrlizenz ausführen dürfen.

(20)

Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (9), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (10), regelt die Gemeinschaft die Verwaltung ihres Anteils an dem Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen. Daher ist ein Verfahren für die Erteilung dieser Lizenzen vorzusehen. Um zu gewährleisten, dass die in die Dominikanische Republik eingeführten Erzeugnisse Teil des Kontingents sind, und um einen Verband zwischen den eingeführten und den in der Einfuhrlizenz genannten Erzeugnissen herzustellen, ist der Einführer zu verpflichten, bei der Einfuhr eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen, die bestimmte Angaben enthalten muss.

(21)

Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (11) sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen bei Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres vor, wenn die Interventionspreise geändert wurden. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse. Die vorzulegenden Nachweise über das Herstellungsdatum und die Kontrollverfahren zur Prüfung der Genauigkeit der diesbezüglichen Unterlagen und Rechnungen haben sich als sehr kompliziert und aufwändig erwiesen. Dasselbe Ziel kann erreicht werden, indem die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen angepasst wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 ist daher aufzuheben.

(22)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EINLEITENDE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden festgelegt:

a)

die allgemeinen Vorschriften über Lizenzen und Erstattungen für Ausfuhren der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft,

b)

die besonderen Vorschriften über die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach bestimmten Drittländern.

Artikel 2

Die Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 finden Anwendung, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

KAPITEL II

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 3

(1)   Außer in den Fällen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist eine Ausfuhrlizenz für Ausfuhren aus der Gemeinschaft von in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnissen vorzulegen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird.

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 kann eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Gewährung einer Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 verwendet werden.

(2)   Um für eine Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) entsprechen und insbesondere in einem zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein und die Bedingungen für die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.

Artikel 4

(1)   Der zu zahlende Erstattungsbetrag ist der am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls der vorläufigen Lizenz gültige Betrag.

(2)   Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse am Mittwoch und Donnerstag nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission (14) und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission (15) gestellt werden, gelten als am ersten Arbeitstag nach dem genannten Donnerstag gestellt.

(3)   Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 7 das Bestimmungsland sowie den Code des Bestimmungslands oder -gebiets gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten, das mit der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (16) erstellt wurde.

(4)   Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 werden, wenn eine Ausfuhranmeldung mehrere unterschiedliche Codes der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (17) (nachstehend die „Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen“ genannt) oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, die Angaben zu jedem dieser Codes als gesonderte Anmeldung behandelt.

Artikel 5

Keine Erstattung wird bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrmitgliedstaat niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Der „Preis frei Grenze“ ist der Preis ab Fabrik, erhöht um einen Pauschalbetrag von 3 EUR je 100 kg.

Wird eine Erstattung beantragt, so trägt Feld 22 des Lizenzantrags und der Lizenz den Vermerk „Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 wird eingehalten.“

Auf Antrag der zuständigen Behörden erbringt der Antragsteller alle zusätzlichen Angaben und Belege, die diese für erforderlich halten, um sich von der Einhaltung des Preises frei Grenze bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten zu überzeugen, und gestattet ihnen gegebenenfalls, jedwede Prüfung der Buchführung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (18) durchzuführen.

Artikel 6

(1)   Die Erzeugniskategorien im Sinne des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde (nachstehend „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ genannt) sind in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.

(2)   Die Erzeugnisgruppen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 7

(1)   In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der zwölfstellige Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen einzutragen, wenn eine Erstattung beantragt wurde, bzw. der achtstellige Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur einzutragen, wenn keine Erstattung beantragt wurde. Die Lizenz gilt außer in den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Ausnahmefällen nur für das so bezeichnete Erzeugnis.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn für beide Erzeugnisse derselbe Erstattungssatz gewährt wird und beide Erzeugnisse derselben in Anhang I festgelegten Erzeugniskategorie angehören.

(3)   Abweichend von Absatz 1 gilt eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben in Anhang II festgelegten Erzeugnisgruppe angehören.

In diesem Fall wird die gewährte Erstattung nach den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 berechnet.

Artikel 8

Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zu folgenden Daten:

a)

für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;

b)

für Erzeugnisse des KN-Codes 0405 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;

c)

für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;

d)

für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;

e)

bis zu dem Tag, an dem die sich aus einer Ausschreibung gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt sein müssen, spätestens aber bis zum Ende des achten Monats, der auf den Monat der Erteilung der endgültigen Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 9 Absatz 3 folgt.

Artikel 9

(1)   Im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 durch eine öffentliche Einrichtung können die Marktteilnehmer außer bei Ausschreibungen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 für die in ihrem Angebot genannte Menge gegen Stellung einer Sicherheit die Erteilung einer provisorischen Lizenz beantragen.

Der Betrag der Sicherheit beläuft sich auf 75 % des gemäß Artikel 10 dieser Verordnung festgesetzten Betrags und einen Mindestbetrag von 5 EUR je 100 kg.

Der Marktteilnehmer muss den Nachweis dafür erbringen, dass es sich um öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt.

(2)   Die provisorischen Lizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern während dieser Zeit nicht die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 getroffen wurden.

(3)   Abweichend von Artikel 49 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt für die Mitteilung gemäß eben genanntem Absatz eine Frist von 60 Tagen.

Vor Ablauf dieser Frist beantragt der Marktteilnehmer die endgültige Ausfuhrlizenz, die ihm gegen Vorlage des Belegs über die Zuschlagserteilung erteilt wird.

Gegen Vorlage eines Belegs über die Ablehnung des Angebots oder wenn die zugeschlagene Menge niedriger ist als die in der provisorischen Lizenz genannte Menge, wird die Sicherheit ganz oder teilweise freigegeben.

(4)   Für Lizenzanträge gemäß den Absätzen 2 und 3 gelten die Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

(5)   Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 11 für die endgültigen Ausfuhrlizenzen.

(6)   Das in Artikel 4 Absatz 3 genannte Bestimmungsland ist eine obligatorische Bestimmung für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 im Fall der gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen.

(7)   Die Bestimmungen von Artikel 49 Absatz 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 finden keine Anwendung.

Artikel 10

(1)   Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird anhand des am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz gültigen Erstattungssatzes festgesetzt und beläuft sich auf folgenden Prozentsatz des für jeden Erzeugniscode festgesetzten Erstattungsbetrags:

a)

15 % des Erstattungsbetrags für Erzeugnisse des KN-Codes 0405,

b)

15 % des Erstattungsbetrags für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10,

c)

15 % des Erstattungsbetrags für Erzeugnisse des KN-Codes 0406,

d)

15 % des Erstattungsbetrags für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse.

Der Betrag der Sicherheit darf jedoch nicht unter 5 EUR je 100 kg liegen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag ist der für die Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses, mit Ausnahme der gezuckerten Milcherzeugnisse, berechnete Betrag.

Für gezuckerte Milcherzeugnisse ist der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag gleich der Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses, multipliziert mit dem pro 1 kg Milcherzeugnis geltenden Erstattungssatz.

(2)   Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für gemäß der vorliegenden Verordnung erteilte Lizenzen.

Artikel 11

(1)   Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 der Kommission (19) mitgeteilt wurden und sofern nicht während dieses Zeitraums die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Artikels getroffen worden sind.

(2)   Wenn die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen würde bzw. dazu führen könnte, dass die für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 12 dieser Verordnung unter Berücksichtigung von Artikel 31 Absatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 zu bestimmenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Höchstmengen ausgeschöpft werden oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission

a)

einen Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festsetzen;

b)

die Anträge, für die die Ausfuhrlizenzen noch nicht erteilt wurden, ganz oder teilweise ablehnen;

c)

die Einreichung von Lizenzanträgen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen.

Beläuft sich der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Zuteilungskoeffizient auf weniger als 0,4, so kann der Antragsteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Annullierung seines Lizenzantrags und die Freigabe der Sicherheit beantragen.

In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Fall sind Lizenzanträge, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c können unterschiedlich je nach Erzeugniskategorie und Bestimmung oder Bestimmungsgruppe getroffen werden.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 sind für das betreffende Erzeugnis die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebenden Ausfuhrbedingungen zu berücksichtigen.

(3)   Die in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen können auch getroffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung oder Bestimmungsgruppe überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes führen könnte.

(4)   Werden die Lizenzanträge abgelehnt bzw. die beantragten Mengen verringert, so ist die Sicherheit für alle nicht bewilligten Mengen umgehend freizugeben.

Artikel 12

Sind die in den Lizenzanträgen angegebenen Gesamtmengen so hoch, dass die Gefahr einer vorzeitigen Ausschöpfung der Höchstmengen besteht, die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, so kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beschlossen werden, diese Höchstmengen auf andere, noch zu bestimmende Zeiträume aufzuteilen.

Artikel 13

(1)   Überschreitet die ausgeführte Menge die in der Lizenz angegebene Menge, so wird für den Überschuss keine Erstattung gezahlt.

Zu diesem Zweck trägt die Lizenz in Feld 22 folgenden Vermerk: „Zahlung der Erstattung begrenzt auf die in den Feldern 17 und 18 genannten Mengen“.

(2)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 über die Toleranzen für die ausgeführten Mengen werden folgende Sätze angewandt:

a)

Der Satz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 2 %.

b)

Die Sätze gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 betragen 98 %.

c)

Der Satz gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 3 beträgt 2 %.

Artikel 14

Artikel 11 findet keine Anwendung auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen, die für Lieferungen für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft beantragt werden.

Artikel 15

(1)   Im Fall der für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilten Lizenzen enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 die nachstehende Angabe:

„Lizenz für die Zone … gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006“.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:

a)

Zone I: Bestimmungscodes AL, BA, XK, MK, XM und XS;

b)

Zone II: Bestimmungscode US;

c)

Zone III: alle anderen Bestimmungscodes.

(3)   Die in Absatz 1 genannte, in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz aufgeführte Zone ist eine obligatorische Bestimmung.

Es wird die in Absatz 2 dieses Artikels definierte Zone angegeben, der das in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz aufgeführte Bestimmungsland angehört.

Befindet sich das wirkliche Bestimmungsland in einer anderen Zone als derjenigen, die auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz angegeben ist, so wird keine Erstattung gewährt. Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 findet keine Anwendung.

Artikel 16

(1)   Für gezuckerte Milcherzeugnisse beläuft sich die Erstattung auf die Summe der folgenden Elemente:

a)

ein Element zur Berücksichtigung der Menge Milcherzeugnisse;

b)

ein Element zur Berücksichtigung der zugefügten Saccharose, höchstens jedoch ein Saccharosegehalt von 43 GHT des vollständigen Erzeugnisses.

(2)   Das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Element wird durch Multiplizieren des Grundbetrags der Erstattung mit dem Gehalt an Milcherzeugnissen des vollständigen Erzeugnisses bestimmt.

Der in Unterabsatz 1 genannte Grundbetrag ist die Erstattung, die je Kilogramm der im vollständigen Erzeugnis enthaltenen Milcherzeugnisse gewährt wird.

(3)   Das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Element wird bestimmt, indem der höchstens 43 GHT betragende Saccharosegehalt des vollständigen Erzeugnisses mit dem Grundbetrag der Erstattung multipliziert wird, die am Tag der Beantragung der Lizenz für ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (20) genanntes Erzeugnis gilt.

Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der Grundbetrag der Erstattung für den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Milchbestandteil auf Null oder gar nicht festgesetzt wird.

Artikel 17

(1)   Dem Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 gemäß Artikel 11 Absatz 6 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist eine Abschrift der Genehmigung beizufügen, die diesbezügliche Zollregelung in Anspruch nehmen zu dürfen.

(2)   Dieser Artikel ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz für die Ausfuhr von in Absatz 1 genannter Milch und Milcherzeugnissen zu vermerken.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Regelung zur Identifizierung und Kontrolle von Qualität und Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, sowie zur Anwendung der hinsichtlich des Erstattungsanspruchs erlassenen Vorschriften erforderlich sind.

KAPITEL III

BESONDERE VORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 1

Ausfuhren nach Kanada

Artikel 18

(1)   Für die Käseausfuhren nach Kanada im Rahmen des Kontingents nach dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada geschlossenen, mit dem Beschluss 95/591/EG genehmigten Abkommen muss eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden.

(2)   Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller

a)

schriftlich erklärt, dass alle zur Herstellung der antragsrelevanten Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausnahmslos in der Gemeinschaft gewonnen wurden;

b)

sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.

Artikel 19

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

a)

in Feld 7 die Angabe „KANADA — CA“;

b)

in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur mit den ersten sechs Stellen für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 10, 0406 20, 0406 30 und 0406 40 und mit den ersten acht Stellen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 90. In Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz dürfen nur sechs so bezeichnete Erzeugnisse aufgeführt werden;

c)

in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge für jedes in Feld 15 genannte Erzeugnis. Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse und Mengen;

d)

in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 genannten Erzeugnisse;

e)

in Feld 20 folgenden Vermerk:

„Käse zur Ausfuhr direkt nach Kanada. Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006. Kontingent für das Jahr …“,

oder gegebenenfalls

„Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel 18 der Verordnung (EG) 1282/2006. Kontingent für das Jahr …“.

Falls der Käse über Drittländer nach Kanada verbracht wird, müssen diese Drittländer anstelle von bzw. zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;

f)

in Feld 22 die Angabe „ohne Ausfuhrerstattung“.

Artikel 20

(1)   Die Lizenz wird unmittelbar nach der Einreichung eines gültigen Antrags erteilt. Auf Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Abschrift der Lizenz ausgestellt.

(2)   Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum 31. Dezember nach dem Tag ihrer Erteilung.

Jedoch können vom 20. bis zum 31. Dezember Lizenzen erteilt werden, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres gelten. In diesem Fall müssen der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 gemäß Artikel 19 Buchstabe e die Angabe des nächsten Jahres tragen.

Artikel 21

(1)   Eine Ausfuhrlizenz, die der zuständigen Behörde zur Abschreibung und Bestätigung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgelegt wird, darf nur für eine einzige Ausfuhranmeldung verwendet werden. Sobald die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird, ist die Lizenz erschöpft.

(2)   Der Inhaber der Ausfuhrlizenz sorgt dafür, dass eine beglaubigte Abschrift der Lizenz der zuständigen Behörde Kanadas bei der Beantragung der Einfuhrlizenz vorgelegt wird.

(3)   Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Lizenzen nicht übertragbar.

(4)   Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der Kommission unter Verwendung des Musters in Anhang III vor dem 31. Juli für das vorangegangene Halbjahr und vor dem 31. Januar für das vorangegangene Kontingentsjahr die Anzahl der erteilten Lizenzen und die betreffenden Käsemengen mit.

Artikel 22

(1)   Die Bestimmungen von Kapitel I finden keine Anwendung.

(2)   Die Mitteilung durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 4 erfolgt auf elektronischem Wege nach den Anweisungen der Kommission an die Mitgliedstaaten.

ABSCHNITT 2

Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten von Amerika

Artikel 23

Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann beschlossen werden, Erzeugnisse des KN-Codes 0406 im Rahmen der folgenden Kontingente nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen:

a)

des zusätzlichen sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden Kontingents;

b)

der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind;

c)

der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind.

Artikel 24

(1)   Für Ausfuhren von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der in Artikel 23 genannten Kontingente ist eine Ausfuhrlizenz gemäß diesem Abschnitt vorzulegen.

In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der achtstellige Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur einzutragen.

(2)   Innerhalb eines mit dem Beschluss gemäß Artikel 23 noch festzusetzenden Zeitraums können die Marktteilnehmer eine Lizenz für die Ausfuhr der in demselben Artikel genannten Erzeugnisse im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheit gemäß Artikel 10 geleistet wird.

(3)   Antragsteller, die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisgruppen und Kontingente beantragen, die in dem Beschluss gemäß Artikel 23 unter den Bemerkungen 16-Tokio, 22-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20- und 21-, 22-Uruguay, 25-Tokio und 25-Uruguay aufgeführt sind, müssen nachweisen, dass sie in mindestens einem der drei vorangegangenen Jahre die betreffenden Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben und dass ihr benannter Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.

(4)   Die Antragsteller müssen in den Ausfuhrlizenzanträgen Folgendes angeben:

a)

die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten Erzeugnisgruppe gemäß den Zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23 und 25 des Kapitels 4 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“;

b)

die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem „Harmonized Tariff Schedule of the United States“;

c)

den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers in den Vereinigten Staaten.

(5)   Dem Ausfuhrlizenzantrag muss eine Bestätigung des benannten Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den in den Vereinigten Staaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 23 genannten Erzeugnisse in Frage kommt.

Artikel 25

(1)   Werden Ausfuhrlizenzen für eine Erzeugnisgruppe oder ein Kontingent gemäß Artikel 23 beantragt, die die verfügbare Menge für das betreffende Jahr überschreiten, so wendet die Kommission auf die beantragten Mengen einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten an.

Die Sicherheit wird für alle teilweise oder ganz abgelehnten Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinaus gehenden Mengen freigegeben.

(2)   Kommen durch die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten Lizenzen für Mengen von weniger als 10 Tonnen je Antrag zustande, so werden die entsprechenden Mengen vom betreffenden Mitgliedstaat für jedes Kontingent durch Auslosung zugeteilt. Der Mitgliedstaat verlost Lizenzen für jeweils 10 Tonnen unter denjenigen Antragstellern, denen aufgrund der Anwendung des Zuteilungskoeffizienten weniger als 10 Tonnen zugeteilt worden wären.

Bei der Zusammenstellung der Partien verbleibende Mengen von weniger als 10 Tonnen werden vor der Verlosung gleichmäßig auf die Partien von jeweils 10 Tonnen aufgeteilt.

Verbleibt durch die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten eine Menge von weniger als 10 Tonnen, so gilt diese Menge als eine Partie.

Die Sicherheit für die bei der Zuteilung durch Auslosung leer ausgegangenen Anträge wird unverzüglich freigegeben.

(3)   Werden Lizenzen beantragt, ohne dass ihre Erteilung eine Überschreitung der gemäß Artikel 23 für das betreffende Jahr vorgesehenen Kontingente zur Folge hat, so kann die Kommission den Antragstellern die Restmenge durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuteilen.

In diesem Fall teilen die Marktteilnehmer der zuständigen Behörde innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des angepassten Zuteilungskoeffizienten mit, welche zusätzliche Menge sie akzeptieren, und die Sicherheit wird entsprechend erhöht.

Artikel 26

(1)   Die Namen der benannten Einführer gemäß Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe c werden den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von der Kommission mitgeteilt.

(2)   Wird einem benannten Einführer für die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne dass der gute Glaube des Marktteilnehmers, der die Bestätigung gemäß Artikel 24 Absatz 5 einreicht, in Frage steht, so kann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigt werden, einen anderen Einführer zu benennen, sofern dieser bereits auf der den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten übermittelten Liste gemäß Absatz 1 dieses Artikels geführt wird.

Der Mitgliedstaat setzt die Kommission unmittelbar über die Änderung des benannten Einführers in Kenntnis, und die Kommission teilt die Änderung den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mit.

Artikel 27

Die Ausfuhrlizenzen werden bis zum 15. Dezember des Jahres erteilt, das dem Kontingentsjahr für die Mengen vorausgeht, für die die Lizenzen erteilt werden.

Die Lizenzen gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Kontingentsjahres.

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 folgende Angabe:

„Nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Kontingent für … (Jahr) — Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006.“

Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen gelten nur für die in Artikel 23 genannten Ausfuhren.

Artikel 28

Die Bestimmungen des Kapitels II, ausgenommen die Artikel 8 und 11, finden Anwendung.

ABSCHNITT 3

Ausfuhren nach der Dominikanischen Republik

Artikel 29

(1)   Für Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß der mit dem Beschluss 98/486/EG genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.

(2)   Die Ausfuhrlizenzen werden vorrangig für Milchpulver folgender Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gewährt:

0402 10 11 9000,

0402 10 19 9000,

0402 21 11 9900,

0402 21 19 9900,

0402 21 91 9200,

0402 21 99 9200.

Die Erzeugnisse müssen vollständig in der Gemeinschaft gewonnen worden sein. Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihnen zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihnen gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.

Artikel 30

(1)   Das in Artikel 29 Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400 Tonnen pro Zwölfmonatszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt:

a)

Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die Ausführer der Gemeinschaft, die nachweisen können, dass sie in Artikel 29 Absatz 2 genannte Erzeugnisse in mindestens drei der vier Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung nach der Dominikanischen Republik ausgeführt haben.

b)

Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, dass sie seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausgeübt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind.

(2)   Die Ausfuhrlizenzanträge können sich je Antragsteller höchstens auf folgende Mengen beziehen:

a)

für den Teil gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf 110 % der Gesamtmenge der in Artikel 29 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die in einem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung nach der Dominikanischen Republik ausgeführt wurde;

b)

für den Teil gemäß Absatz 1 Buchstabe b auf eine Gesamthöchstmenge von 600 Tonnen.

Hält ein Antragsteller die Höchstmengen gemäß den Buchstaben a und b nicht ein, so werden seine Anträge abgelehnt.

(3)   Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Erzeugniscode der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gestellt werden, und alle Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.

Die Ausfuhrlizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung

a)

eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR je 100 kg leistet;

b)

für den Teil gemäß Absatz 1 Buchstabe a die Menge der in Artikel 29 Absatz 2 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels nach der Dominikanischen Republik ausgeführt hat, und dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;

c)

für den Teil gemäß Absatz 1 Buchstabe b der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er die festgelegten Bedingungen erfüllt.

Artikel 31

Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. April jedes Jahres für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres einzureichen.

Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als am ersten Tag der Antragstellungsfrist gestellt.

Artikel 32

Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen

a)

in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik — DO“;

b)

in den Feldern 17 und 18 des Antrags: die Menge, für die die Lizenz beantragt wird;

c)

in Feld 20 einen der in Anhang IV aufgeführten Vermerke.

Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik.

Artikel 33

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach dem Muster in Anhang V spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Ablauf der Antragstellungsfrist eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Ausfuhrerstattungsnomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.

Vor Erteilung der Lizenzen überprüfen die Mitgliedstaaten insbesondere die Richtigkeit der in Artikel 29 Absatz 2 sowie Artikel 30 Absätze 1 und 2 genannten Angaben.

Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.

(2)   Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.

Übersteigen die Gesamtmengen, für die Lizenzen für eines der beiden Teile des Kontingents beantragt worden sind, die in Artikel 30 Absatz 1 festgesetzten Mengen, so setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest. Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.

Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der für den betreffenden Zeitraum verfügbaren Menge, so nimmt die Kommission anhand objektiver Kriterien die Aufteilung der Restmenge vor, wobei sie insbesondere die Lizenzanträge für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 berücksichtigt.

Artikel 34

(1)   Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers frühestens am 1. Juni und spätestens am darauf folgenden 15. Februar erteilt. Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge gemäß Artikel 33 Absatz 1 übermittelt wurden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis Ende Februar nach dem Muster in Anhang VI für jeden der beiden Teile des Kontingents die Mengen mit, für die keine Lizenz erteilt wurde.

(2)   Gemäß diesem Abschnitt erteilte Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum 30. Juni des Kontingentsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde.

(3)   Die Sicherheit wird nur in einem der beiden folgenden Fälle freigegeben:

a)

auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000;

b)

für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden konnte.

Die Sicherheit für die nicht ausgeführte Menge verfällt.

(4)   Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Lizenzen nicht übertragbar.

(5)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August nach dem Muster in Anhang VII, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgende Angaben für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 30 Absatz 1 mit:

die zugeteilte Menge,

die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,

die Ausfuhrmenge.

Artikel 35

(1)   Die Bestimmungen des Kapitels I finden mit Ausnahme der Artikel 8, 10 und 11 Anwendung.

(2)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 können Lizenzinhaber auf Wunsch eine Änderung des Codes in Feld 16 der Ausfuhrlizenz in einen anderen Code gemäß Artikel 29 Absatz 2 beantragen, wenn die Ausfuhrerstattung identisch ist.

Ein solcher Antrag ist vor dem Tag der Ausfuhr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu stellen.

Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Änderung eines Erzeugniscodes teilen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats der Kommission Folgendes mit:

a)

den Namen und die Anschrift des Lizenzinhabers,

b)

die Seriennummer der Lizenz oder des Lizenzauszugs und das Ausstellungsdatum,

c)

den ursprünglichen Erzeugniscode,

d)

den endgültigen Erzeugniscode.

(3)   Die Mitteilung durch die Mitgliedstaaten gemäß diesem Abschnitt erfolgt auf elektronischem Wege nach den Anweisungen der Kommission an die Mitgliedstaaten.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Die Verordnungen (EG) Nr. 174/1999 und (EWG) Nr. 896/84 werden aufgehoben.

Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII.

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gilt weiterhin für die vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung beantragten Lizenzen.

Artikel 37

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 1. September 2006 beantragten Ausfuhrlizenzen.

Auf einen innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung eingereichten Antrag des betreffenden Marktteilnehmers gilt Artikel 7 Absatz 2 für vor dem 1. September 2006 erteilte Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 508/2006 (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 10).

(3)  ABl. L 336, 23.12.1994, S. 22.

(4)  ABl. L 336, 23.12.1994 , S. 1.

(5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).

(6)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(7)  ABl. L 334 vom 30.12.1995, S. 33.

(8)  ABl. L 334 vom 30.12.1995, S. 25.

(9)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.

(10)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.

(11)  ABl. L 91 vom 1.4.1984, S. 71. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (ABl. L 28 vom 1.2.1988, S. 1).

(12)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(13)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

(14)  ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64.

(15)  ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 67.

(16)  ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12.

(17)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(18)  ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.

(19)  ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 11.

(20)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.


ANHANG I

Erzeugniskategorien gemäß Artikel 6 Absatz 1

Nummer

Bezeichnung

KN-Code

I

Butter, andere Fettstoffe aus der Milch und Milchstreichfette

0405 10

0405 20 90

0405 90

II

Magermilchpulver

0402 10

III

Käse und Quark/Topfen

0406

IV

Andere Milcherzeugnisse

0401

0402 21

0402 29

0402 91

0402 99

0403 10 11 bis 0403 10 39

0403 90 11 bis 0403 90 69

0404 90

2309 10 15

2309 10 19

2309 10 39

2309 10 59

2309 10 70

2309 90 35

2309 90 39

2309 90 49

2309 90 59

2309 90 70


ANHANG II

Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 6 Absatz 2

Gruppe Nr.

Milcherzeugnis-Code

(Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen)

1

0401 30 31 9100

0401 30 31 9400

0401 30 31 9700

0401 30 91 9100

2

0401 30 39 9100

0401 30 39 9400

0401 30 39 9700

0401 30 99 9100

0401 30 99 9500

3

0402 21 11 9200

0402 21 11 9300

0402 21 11 9500

0402 21 11 9900

0402 21 91 9100

0402 21 91 9200

0402 21 91 9350

0402 21 91 9500

4

0402 21 17 9000

0402 21 19 9300

0402 21 19 9500

0402 21 19 9900

0402 21 99 9100

0402 21 99 9200

0402 21 99 9300

0402 21 99 9400

0402 21 99 9500

0402 21 99 9600

0402 21 99 9700

0402 21 99 9900

5

0402 29 15 9200

0402 29 15 9300

0402 29 15 9500

0402 29 15 9900

0402 29 91 9000

6

0402 29 19 9300

0402 29 19 9500

0402 29 19 9900

0402 29 99 9100

0402 29 99 9500

7

0402 91 11 9370

0402 91 31 9300

8

0402 91 19 9370

0402 91 39 9300

9

0402 99 11 9350

0402 99 31 9150

0402 99 31 9300

10

0402 99 19 9350

0402 99 39 9150

11

0403 90 11 9000

0403 90 13 9200

0403 90 13 9300

0403 90 13 9500

0403 90 13 9900

0403 90 19 9000

12

0403 90 33 9400

0403 90 33 9900

13

0403 90 59 9310

0403 90 59 9340

0403 90 59 9370

0403 90 59 9510

14

0404 90 21 9120

0404 90 21 9160

0404 90 23 9120

0404 90 23 9130

0404 90 23 9140

0404 90 23 9150

15

0404 90 29 9110

0404 90 29 9115

0404 90 29 9125

0404 90 29 9140

16

0404 90 81 9100

0404 90 83 9110

0404 90 83 9130

0404 90 83 9150

0404 90 83 9170

17

0405 10 11 9500

0405 10 11 9700

0405 10 19 9500

0405 10 19 9700

0405 10 30 9100

0405 10 30 9300

0405 10 30 9700

0405 10 50 9300

0405 10 50 9500

0405 10 50 9700

0405 10 90 9000

0405 20 90 9500

0405 20 90 9700

0405 90 10 9000

0405 90 90 9000

18

0406 10 20 9640

0406 10 20 9650

19

0406 10 20 9830

0406 10 20 9850

20

0406 20 90 9913

0406 20 90 9915

0406 20 90 9917

0406 20 90 9919

21

0406 30 31 9930

0406 30 31 9950

22

0406 30 39 9500

0406 30 39 9700

23

0406 30 39 9930

0406 30 39 9950

24

0406 90 76 9300

0406 90 76 9400

0406 90 76 9500

25

0406 90 78 9100

0406 90 78 9300

0406 90 78 9500

26

0406 90 85 9930

0406 90 85 9970

27

0406 90 86 9400

0406 90 86 9900

28

0406 90 87 9300

0406 90 87 9400


ANHANG III

KANADA

Angaben gemäß Artikel 21 Absatz 4

 

Mitgliedstaat:

 

Angaben für den Zeitraum vom:


Name/Anschrift des Marktteilnehmers

KN-Code des Erzeugnisses

(gemäß Artikel 19)

Erteilte Lizenzen

Zahl der Lizenzen

Menge in Tonnen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

 


ANHANG IV

Vermerke gemäß Artikel 32 Buchstabe c

:

Spanisch

:

Capítulo III, sección 3, del Reglamento (CE) no 1282/2006:

contingente arancelario de leche en polvo del año 1.7.…-30.6.… fijado en el Memorándum de acuerdo celebrado entre la Comunidad Europea y la República Dominicana y aprobado por la Decisión 98/486/CE del Consejo.

:

Tschechisch

:

kapitola III oddíl 3 nařízení (ES) č. 1282/2006:

Celní kvóta pro období od 1.7.… do 30.6.… pro sušené mléko v rámci memoranda o porozumění uzavřeného mezi Evropským společenstvím a Dominikánskou republikou a schváleného rozhodnutím Rady 98/486/ES.

:

Dänisch

:

kapitel III, afdeling 3, i forordning (EF) nr. 1282/2006:

toldkontingent for perioden 1.7.… til 30.6.… for mælkepulver i henhold til den aftale, som blev indgået mellem Det Europæiske Fællesskab og Den Dominikanske Republik og godkendt ved Rådets afgørelse 98/486/EF.

:

Deutsch

:

Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006:

Milchpulverkontingent für den Zeitraum 1.7.…—30.6.… gemäß der mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik.

:

Estnisch

:

määruse (EÜ) nr 1282/2006 III peatüki 3. jaos:

Piimapulbri tariifikvoot 1.7.…–30.6.… vastastikuse mõistmise memorandumi alusel, mis on sõlmitud Euroopa Ühenduse ja Dominikaani Vabariigi vahel ning heaks kiidetud nõukogu otsusega 98/486/EÜ.

:

Griechisch

:

κεφάλαιο III, τμήμα 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1282/2006:

δασμολογική ποσόστωση, για το έτος 1.7.…-30.6.…, γάλακτος σε σκόνη δυνάμει του μνημονίου συμφωνίας που συνήφθη μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δομινικανής Δημοκρατίας και εγκρίθηκε από την απόφαση 98/486/ΕΚ του Συμβουλίου.

:

Englisch

:

Chapter III, Section 3 of Regulation (EC) No 1282/2006:

tariff quota for 1.7.…-30.6.…, for milk powder under the Memorandum of Understanding concluded between the European Community and the Dominican Republic and approved by Council Decision 98/486/EC.

:

Französisch

:

chapitre III, section 3, du règlement (CE) no 1282/2006:

contingent tarifaire, pour l'année 1.7.…-30.6.…, de lait en poudre au titre du mémorandum d'accord conclu entre la Communauté européenne et la République dominicaine et approuvé par la décision 98/486/CE du Conseil.

:

Italienisch

:

capo III, sezione 3, del regolamento (CE) n. 1282/2006:

contingente tariffario per l'anno 1.7.…-30.6.…, di latte in polvere a titolo del memorandum d'intesa concluso tra la Comunità europea e la Repubblica dominicana e approvato con la decisione 98/486/CE del Consiglio.

:

Lettisch

:

Regulas (EK) Nr. 1282/2006 III nodaļas 3 iedaļā:

Tarifa kvota no … gada 1. jūlija līdz … gada 30. jūnijam sausajam pienam (piena pulverim) saskaņā ar Saprašanās memorandu, kas noslēgts starp Eiropas Kopienu un Dominikānas Republiku un apstiprināts ar Padomes Lēmumu 98/486/EK.

:

Litauisch

:

Reglamento (EB) Nr. 1282/2006 III skyriaus 3 skirsnyje:

tarifinė kvota nuo … metų liepos 1 dienos iki … metų birželio 30 dienos pieno milteliams, numatyta Europos bendrijos ir Dominikos Respublikos susitarimo memorandume ir patvirtinta Tarybos sprendimu 98/486/EB.

:

Ungarisch

:

Az 1282/2006/EK rendelet III. fejezetének 3 szakasza:

A 98/486/EK tanácsi határozat által jóváhagyott, az Európai Közösség és a Dominikai Köztársaság között megkötött egyetértési megállapodás értelmében a tejporra […] július 1-től […] június 30-ig vonatkozó vámkontingens.

:

Maltesisch

:

Kapitolu III, Taqsima 3 tar-Regolament (KE) Nru 1282/2006:

Quota ta’ tariffa għal 1.7.…–30.6.… għall-ħalib tat-trab taħt il-Memorandum ta’ Ftehim konkluż bejn il-Komunità Ewropea u r-Repubblika Dominikana u approvat permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/486/KE.

:

Niederländisch

:

Hoofdstuk III, afdeling 3, van Verordening (EG) nr. 1282/2006:

Tariefcontingent melkpoeder voor het jaar van 1.7.… t/m 30.6.… krachtens het memorandum van overeenstemming tussen de Europese Gemeenschap en de Dominicaanse Republiek, goedgekeurd bij Besluit 98/486/EG van de Raad.

:

Polnisch

:

rozdział III, sekcja 3 rozporządzenia (WE) nr 1282/2006:

Kontyngent taryfowy na okres od 1.7.… do 30.6.… na mleko w proszku zgodnie z Protokołem ustaleń zawartym między Wspólnotą Europejską a Republiką Dominikańską i przyjętym decyzją Rady 98/486/WE.

:

Portugiesisch

:

Secção 3 do capítulo III do Regulamento (CE) n.o 1282/2006:

Contingente pautal do ano 1.7.…-30.6.…, de leite em pó ao abrigo do memorando de acordo concluído entre a Comunidade Europeia e a República Dominicana e aprovado pela Decisão 98/486/CE do Conselho.

:

Slowakisch

:

kapitola III, oddiel 3 nariadenia (ES) č. 1282/2006:

Tarifná kvóta pre obdobie od 1.7.… do 30.6.… pre sušené mlieko podľa Memoranda o vzájomnom porozumení uzatvorenom medzi Európskym spoločenstvom a Dominikánskou republikou a schváleným rozhodnutím Rady 98/486/ES.

:

Slowenisch

:

poglavje III oddelka 3 Uredbe (ES) št. 1282/2006:

Tarifna kvota za obdobje 1.7.… – 30.6…. za mleko v prahu v skladu z Memorandumom o soglasju, sklenjenim med Evropsko skupnostjo in Dominikansko republiko in potrjenim z Odločbo Sveta 98/486/ES.

:

Finnisch

:

asetuksen (EY) N:o 1282/2006 III luvun 3 jaksossa:

neuvoston päätöksellä 98/486/EY hyväksytyn Euroopan yhteisön ja Dominikaanisen tasavallan yhteisymmärryspöytäkirjan mukainen maitojauheen tariffikiintiö 1.7.… ja 30.6.… välisenä aikana.

:

Schwedisch

:

avsnitt 3 i kapitel III i förordning (EG) nr 1282/2006:

tullkvot för året 1.7.…–30.6.…, för mjölkpulver enligt avtalsmemorandumet mellan Europeiska gemenskapen och Dominikanska republiken, godkänt genom rådets beslut 98/486/EG.


ANHANG V

Dominikanische Republik

Angaben gemäß Artikel 33 Absatz 1

 

Mitgliedstaat:

 

Angaben für den Zeitraum vom 1. Juli … bis zum 30. Juni …

Kontingent gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a

Name/Anschrift des Antragstellers

Bezugsdaten Ausfuhren nach der Dominikanischen Republik

Anträge

Erzeugniscode der Erstattungsnomenklatur

Ausgeführte Mengen

(in t)

Ausfuhrjahr

Erzeugniscode der Erstattungsnomenklatur

Menge höchstens = 110 % von (3)

(in t)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

Insgesamt

 


Kontingent gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b

Name/Anschrift des Antragstellers

Erzeugniscode der Erstattungs nomenklatur

Beantragte Menge

(in t)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 


ANHANG VI

Dominikanische Republik

Angaben gemäß Artikel 34 Absatz 1

 

Mitgliedstaat:

 

Angaben für den Zeitraum vom 1. Juli … bis zum 30. Juni …

Kontingent gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a

Name und Anschrift des Ausführers

Code der Erstattungsnomenklatur

Zugeteilte Mengen, für die keine Lizenzen erteilt wurden

(in t)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 


Kontingent gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b

Name und Anschrift des Ausführers

Code der Erstattungsnomenklatur

Zugeteilte Mengen, für die keine Lizenzen erteilt wurden

(in t)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 


ANHANG VII

Dominikanische Republik

Angaben gemäß Artikel 34 Absatz 5

 

Mitgliedstaat:

 

Angaben für den Zeitraum vom 1. Juli … bis zum 30. Juni …

Kontingent gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a

Code der Erstattungsnomenklatur

Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden

(in t)

Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden

(in t)

Ausgeführte Mengen

(in t)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

 

 


Kontingent gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b

Code der Erstattungsnomenklatur

Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden

(in t)

Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden

(in t)

Ausgeführte Mengen

(in t)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

 

 


ANHANG VIII

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 174/1999

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 21

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 2

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 3

Artikel 5

Artikel 4

Artikel 6

Artikel 5

Artikel 7

Artikel 6

Artikel 8

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9 Absätze 1 bis 5

Artikel 14

Artikel 9 Absatz 6

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 7

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 17

Artikel 18 Absatz 1

Artikel 18 Absatz 1

Artikel 18 Absatz 3

Artikel 18 Absatz 2

Artikel 18 Absatz 2

Artikel 19

Artikel 18 Absatz 4

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 18 Absatz 5

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 18 Absatz 6

Artikel 21 Absätze 1 und 2

Artikel 18 Absatz 7

Artikel 21 Absatz 3

Artikel 18 Absatz 8

Artikel 21 Absatz 4

Artikel 18 Absatz 9

Artikel 22

Artikel 19

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 23

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 24

Artikel 20 Absätze 3 und 9

Artikel 25 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 4

Artikel 25 Absatz 2

Artikel 20 Absatz 5

Artikel 25 Absatz 3

Artikel 20 Absatz 6

Artikel 20 Absatz 7

Artikel 26 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 8

Artikel 26 Absatz 2

Artikel 20 Absatz 10

Artikel 27

Artikel 20 Absatz 11

Artikel 28

Artikel 20a Absätze 1 und 2

Artikel 29 Absatz 1

Artikel 20a Absatz 3

Artikel 29 Absatz 2

Artikel 20a Absatz 4

Artikel 30 Absatz 1

Artikel 20a Absatz 5

Artikel 30 Absatz 2

Artikel 20a Absatz 6

Artikel 30 Absatz 3

Artikel 20a Absatz 7

Artikel 31

Artikel 20a Absatz 9

Artikel 32

Artikel 20a Absatz 10

Artikel 33 Absatz 1

Artikel 20a Absatz 11

Artikel 33 Absatz 2

Artikel 20a Absatz 12

Artikel 34 Absatz 1

Artikel 20a Absatz 13

Artikel 34 Absatz 2

Artikel 20a Absatz 14

Artikel 34 Absatz 3

Artikel 20a Absatz 15

Artikel 34 Absatz 4

Artikel 20a Absatz 16

Artikel 34 Absatz 5

Artikel 20a Absatz 17

Artikel 35 Absatz 1

Artikel 20a Absatz 18

Artikel 35 Absatz 2

Artikel 22

Artikel 36

Artikel 23

Artikel 37

Anhang I

Anhang I

Anhang II

Anhang II

Anhang IV

Anhang III

Artikel 20a Absatz 9

Anhang IV

Anhang V

Anhang V

Anhang VI

Anhang VI

Anhang VII

Anhang VII

Anhang VIII


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

29.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/29


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. August 2006

über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten

(2006/581/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union wird der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, zu gewährleisten, dass die Union im Wege einer engeren Zusammenarbeit den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Verhütung und Bekämpfung der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität ein hohes Maß an Sicherheit bietet.

(2)

Mit Blick auf das Ziel, den Aufbau harmonisierter und vergleichbarer EU-Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken zu unterstützen, die — wie im Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (1) dargelegt — für die Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen sowie für die Überwachung ihrer Einhaltung bzw. Umsetzung unverzichtbar sind, wird die Kommission möglicherweise auf die Sachkunde von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.

(3)

Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (2), und Maßnahmen zum Aufbau von Gemeinschaftsstatistiken werden gemäß dem Statistischen Programm der Gemeinschaft und den diesbezüglichen Jahresprogrammen (3) unter Einhaltung der Grundsätze durchgeführt, die in dem vom Ausschuss für das Statistische Programm am 24. Februar 2005 angenommen Verhaltenskodex niedergelegt sind, der der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat sowie der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 (4) zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angefügt ist.

(4)

Die Expertengruppe soll sich aus Personen zusammensetzen, die über die erforderliche Kompetenz verfügen, um den Bedarf der Politik zu ermitteln und Ratschläge zur wirksamen Verwendung der Indikatoren und Daten in den Bereichen Kriminalität und Strafverfolgung zu erteilen.

(5)

Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Expertengruppe festgelegt werden.

(6)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Expertengruppe sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.

(7)

Folglich gilt es, die Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren.

(8)

Die Einsetzung dieser Expertengruppe hat keine Auswirkungen auf bestehende Beschlüsse.

(9)

Die Mitglieder dieser Expertengruppe werden zunächst für die Dauer von zwei Jahren ernannt; danach wird die Kommission über eine etwaige Verlängerung ihres Mandats entscheiden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird eine Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten, nachstehend „Expertengruppe“ genannt, eingesetzt.

Artikel 2

Aufgabe

Zu den Aufgaben der Expertengruppe gehört es,

die Kommission im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Entwicklung einer umfassenden und kohärenten EU-Strategie zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung (7) bei der Etablierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Gremien zu unterstützen,

die Kommission bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten auf EU-Ebene zu unterstützen,

die Kommission bei der Ermittlung der Bedarfs in Bezug auf die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und Instrumente zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung zu unterstützen,

die Kommission bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und anderer erforderlicher Daten zu unterstützen,

die Kommission im Hinblick auf den Bedarf an einschlägiger Forschung und Entwicklung sowie entsprechende Ergebnisse zu beraten, damit diese bei der Umsetzung des genannten Aktionsplans der EU berücksichtigt werden können,

die Kommission in Fragen der Zusammenarbeit mit Vertretern des privaten Sektors, der Hochschulen und anderer relevanter Sektoren zu beraten, damit einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in die Umsetzung des genannten Aktionsplans der EU einfließen können.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Expertengruppe zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Messung von Kriminalität und Strafverfolgung konsultieren, insbesondere zur Ermittlung des Bedarfs der Politik im Hinblick auf den Aufbau einer Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1)   Die Expertengruppe, in der beide Geschlechter zu mindestens je 40 % vertreten sein müssen, setzt sich aus höchstens 50 Mitgliedern folgender Kategorien zusammen:

a)

Nationale Behörden in den Bereichen Justiz und Inneres der EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländer und Kandidatenländer,

b)

EU-Gremien und Netze mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse bzw. Entwicklung von Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung für politische Zwecke wie das Europäische Netz für Kriminalprävention (EUCPN), die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Eurojust, die Task Force der Europäischen Polizeichefs (EPCTF), das Europäische Polizeiamt (Europol), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) und die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),

c)

Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse bzw. Entwicklung von Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung für politische Zwecke, und zwar: der Europarat, die European Sourcebook Group, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die Weltgesundheitsorganisation (WHO),

d)

Personen aus dem Hochschulsektor oder der Privatwirtschaft mit Erfahrung im Bereich der Analyse und Messung von Kriminalität und Strafverfolgung in den EU-Mitgliedstaaten können ebenfalls Mitglieder der Expertengruppe werden.

(2)   Die Mitglieder der Expertengruppe, Sachverständige mit ausgewiesener Fachkompetenz in den in Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen, werden von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Kommmission ernannt. Die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallenden Mitglieder werden von den Behörden bzw. Organisationen ernannt, während die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Mitglieder aus der Reihe derer berufen werden, die einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen nachgekommen sind.

Jeder Mitgliedstaat, jedes Beitrittsland und jedes Kandidatenland benennt zwei Personen (beiderlei Geschlechts) für die Mitgliedschaft, von denen die Kommission eine ernennt. Stellvertreter werden in gleicher Anzahl und zu gleichen Bedingungen wie die denselben Bedingungen wie die Mitglieder der Expertengruppe ernannt. Ein abwesendes Mitglied wird automatisch durch den Stellvertreter ersetzt.

(3)   Mitglieder, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallen, werden als Vertreter einer öffentlichen Behörde oder Nichtregierungsorganisation ernannt. Die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.

(4)   Die Mitglieder der Expertengruppe üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats aus.

(5)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

(6)   Ad personam ernannte Mitglieder (Absatz 3) geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.

(7)   Die Namen der ad personam berufenen Mitglieder werden auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Den Vorsitz in der Expertengruppe führt die Kommission.

(2)   Die Kommission koordiniert die Tätigkeiten der Expertengruppe mit denjenigen der einschlägigen Arbeitsgruppe für Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik, die Eurostat im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft einsetzen wird, um die nationalen statistischen Ämter zu vertreten. Es obliegt der Kommission, die Kohärenz der Arbeiten beider Gremien zu gewährleisten, und sie wird sich bemühen, soweit möglich gemeinsame Sitzungen oder zumindest Sitzungen am selben Tag zu veranstalten.

(3)   Die Kommission stimmt die Tätigkeit der Expertengruppe in einschlägigen Aspekten mit den übrigen Arbeiten der Kommission ab.

(4)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Expertengruppe festgelegten Mandats Untergruppen mit bis zu 15 Mitgliedern eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(5)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter (auch aus Drittländern) mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Expertengruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.

(6)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Expertengruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.

(7)   Die Sitzungen der Expertengruppe und der Untergruppen finden in der Regel auf Einladung der Kommission in den Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von ihr festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(8)   Die Expertengruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (8).

(9)   Die Dienststellen der Kommission können u. a. im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Expertengruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.

Artikel 6

Sitzungskosten

Die für die Gruppenmitglieder, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Expertengruppe anfallenden Reise- und ggf. Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Vorschriften erstattet.

Die Tätigkeit der Mitglieder, Experten und Beobachter wird nicht vergütet.

Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den betreffenden Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7

Anwendbarkeit

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Brüssel, den 7. August 2006

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident


(1)  ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1. Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union.

(2)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(3)  Statistisches Programm der Gemeinschaft 2003—2007, das mit der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 verabschiedet wurde (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1).

(4)  KOM(2005) 217 endg. und Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

(5)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, derzeit in der dienststellenübergreifenden Konsultation.

(8)  Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004.


29.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/33


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. August 2006

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien

(2006/582/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

(1)

Am 13. Mai 2005 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung, dem zufolge die Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Indien gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen.

(2)

Der Antrag wurde von der European Confederation of the Footwear Industry (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Falle mehr als 30 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Schuhen mit Zehenschutzkappe entfällt.

(3)

Die mit diesem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

(4)

Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der VR China und Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) ein. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff (ausgenommen wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist) oder mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, die mit einer Zehenschutzkappe ausgestattet sind und normalerweise unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: 6402 30 00, 6403 40 00, ex 6402 19 00, ex 6402 91 00, ex 6402 99 10, ex 6402 99 31, ex 6402 99 39, ex 6402 99 50, ex 6402 99 91, ex 6402 99 93, ex 6402 99 96, ex 6402 99 98, ex 6403 19 00, ex 6403 30 00, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 50, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 50, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98, ex 6405 10 00, ex 6405 90 10 und ex 6405 90 90.

(5)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in der VR China und Indien sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und andere bekannte Hersteller in der Gemeinschaft sowie bekanntermaßen betroffene Zulieferer und Verwender und deren Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

B.   ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(6)

Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 17. Juli 2006 zog der Antragsteller seinen oben genannten Antrag förmlich zurück.

(7)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(8)

Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da die Untersuchung keine Anhaltspunkte gebracht hat, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.

(9)

Somit wird der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren gegen die Einfuhren der betroffenen Ware ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der VR China und Indien mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff (ausgenommen wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist) oder mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, die mit einer Zehenschutzkappe ausgestattet sind und normalerweise unter den nachstehend aufgeführten KN-Codes eingereiht werden, wird eingestellt: 6402 30 00, 6403 40 00, ex 6402 19 00, ex 6402 91 00, ex 6402 99 10, ex 6402 99 31, ex 6402 99 39, ex 6402 99 50, ex 6402 99 91, ex 6402 99 93, ex 6402 99 96, ex 6402 99 98, ex 6403 19 00, ex 6403 30 00, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 50, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 50, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98, ex 6405 10 00, ex 6405 90 10 und ex 6405 90 90.

Brüssel, den 28. August 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. C 159 vom 30.6.2005, S. 7.


29.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/35


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 17. August 2006

zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/583/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Spiegelstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1) ist die Aufgabe 3.2.10 der Wissenschaftlichen Zusammenarbeit (Scientific Cooporation — SCOOP) „Erhebung von Daten über das Vorkommen von Fusarientoxinen in Lebensmitteln und Bewertung ihrer ernährungsbedingten Aufnahme durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten“ (2) im September 2003 abgeschlossen worden.

Die Ergebnisse dieser Erhebung haben gezeigt, dass in der Gemeinschaft Fusarientoxine in der Lebensmittelkette weit verbreitet sind. Wichtigste Quelle für die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen sind aus Getreide, vor allem Weizen und Mais, gewonnene Produkte. Während die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen in der Gesamtbevölkerung und bei Erwachsenen häufig unter der tolerierbaren täglichen Aufnahme (TDI) liegt, ist sie für Risikogruppen wie Säuglinge und Kleinkinder in manchen Fällen nahe der TDI oder übersteigt diese.

(2)

Insbesondere für Deoxynivalenol liegt die ernährungsbedingte Aufnahme bei Kleinkindern und Heranwachsenden nahe an der TDI. Bei Zearalenon sollte auf Bevölkerungsgruppen geachtet werden, die im Rahmen der SCOOP-Aufgabe nicht ermittelt wurden und möglicherweise regelmäßig mit Zearalenon kontaminierte Erzeugnisse verzehren. Bei Fumonisinen lassen die Monitoring-Ergebnisse der Ernte 2003 darauf schließen, dass Mais und Maiserzeugnisse sehr stark mit Fumonisinen belastet sein können.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 über die Festlegung von Höchstgehalten für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (3) sind für Deoxynivalenol und Zearalenon höchstzulässige Werte festgelegt worden bzw. sind ab 2007 für Fumonisine sowie T-2- und HT-2-Toxine in Getreide und Getreideprodukten Höchstgehalte festzulegen.

(4)

Die für Fusarientoxine in Getreide und Getreideprodukten festgelegten höchstzulässigen Werte tragen der durchgeführten toxikologischen Bewertung, den Ergebnissen der Expositionsabschätzung und der technischen Machbarkeit dieser Werte Rechnung. Allerdings gilt als anerkannt, dass alles Mögliche unternommen werden sollte, um das Vorkommen von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten weiter zu senken.

(5)

Hinsichtlich Futtermittel wird mit der Empfehlung der Kommission 2006/576/EG vom 17. August 2006 betreffend das Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin-A, T-2- und HT-2-Toxinen sowie Fumonisinen in zur Fütterung an Tiere bestimmten Erzeugnissen (4) empfohlen, die Überwachung auf das Vorhandensein von Fusarientoxinen bei als Tierfutter bestimmtem Getreide und Getreideprodukten sowie bei Mischfutter zu verstärken, und es werden Orientierungswerte zur Beurteilung der Akzeptanz von Mischfuttermitteln sowie Getreide und Getreideprodukten als Futtermittel vorgegeben.

(6)

Das Vorkommen von Fusarientoxinen in Futtermitteln kann zu toxischen Wirkungen bei Tieren jeder Art führen und die Tiergesundheit beeinträchtigen, auch wenn die Toxinanfälligkeit je nach Tiergattung stark unterschiedlich ist. Zum Schutze der Tiergesundheit und Vermeidung gegenteiliger Folgen für die tierische Erzeugung ist es ferner wichtig, das Vorkommen von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten, die als Tierfutter verwendet werden, zu vermeiden bzw. so weit wie möglich zu verringern.

(7)

Die Unternehmen der Getreideverarbeitungskette sollten deshalb ermutigt werden, gute Praktiken zur Prävention und Reduzierung der Kontamination mit Fusarientoxinen einzuführen. Verwirklicht werden sollte dies mit Hilfe von gemeinschaftsweit einheitlich anzuwendenden Grundsätzen. Die volle Umsetzung dieser Grundsätze, wie in dieser Empfehlung dargelegt, sollte zu einer weiteren Senkung der Kontamination führen.

(8)

Bei diesen Grundsätzen findet der von der Codex-Alimentarius-Kommission im Jahre 2003 angenommene „Code of Practice zur Prävention und Reduzierung der Mykotoxinkontamination in Getreide, einschließlich der Anhänge zu Ochratoxin A, Zearalenone, Fumonisine und Trichothecene (CAC/RCP 51-2003)“ Berücksichtigung —

EMPFIEHLT:

Die Mitgliedstaaten sollten den im Anhang dargelegten einheitlichen Grundsätzen Rechnung tragen, wenn sie an Unternehmen der Getreideverarbeitungskette gerichtete Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Kontamination mit Fusarientoxinen in Getreide erlassen.

Brüssel, den 17. August 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)  Bericht abrufbar auf der Website der Europäischen Kommission, GD Gesundheit und Verbraucherschutz, unter http://ec.europa.eu/food/fs/scoop/task3210.pdf

(3)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 199/2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 34).

(4)  ABl. L 229 vom 23.8.2006, S. 7.


ANHANG

GRUNDSÄTZE ZUR PRÄVENTION UND REDUZIERUNG DER KONTAMINATION VON GETREIDE MIT FUSARIENTOXINEN

EINLEITUNG

1.

Viele Arten der Gattung Fusarium, die im Boden weit verbreitet sind, können eine große Anzahl von Mykotoxinen bilden, die zur Gruppe der Trichothecene gehören, etwa Deoxynivalenol (DON), Nivalenol (NIV), T-2-Toxin und HT-2-Toxin sowie verschiedene andere Toxine wie Zearalenon und Fumonisine B1 und B2. Fusarien kommen häufig auf Getreide vor, das in den gemäßigten Klimazonen Amerikas, Europas und Asiens angebaut wird. Viele Fusarien können in unterschiedlichem Maße zwei oder mehr dieser Toxine bilden.

2.

Da eine Getreideverarbeitungskette mit völlig mykotoxinfreien Erzeugnissen derzeit nicht zu verwirklichen ist, besteht das Ziel darin, das Vorkommen dieser Toxine mit Hilfe guter landwirtschaftlicher Praxis auf ein Minimum zu reduzieren. Die vorliegenden Grundsätze zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen sollen den Mitgliedstaaten als einheitliche Leitlinien bei ihren Bemühungen helfen, eine Kontamination mit diesen Mykotoxinen zu überwachen und zu kontrollieren. Damit diese Grundsätze wirksam greifen können, sollten die Hersteller in den einzelnen Mitgliedstaaten sie vor dem Hintergrund der bei ihnen angebauten Getreidesorten, der Ernte- und Klimabedingungen und der nationalen landwirtschaftlichen Praxis überprüfen, bevor sie die Grundsätze anzuwenden gedenken. Wichtig ist, dass sich die Erzeuger bewusst sind, dass gute landwirtschaftliche Praxis (GLP) die allererste Stufe bei der Bekämpfung der Kontamination von Getreide mit Fusarientoxinen ist und daran anschließend als zweite Stufe die Anwendung guter Herstellungspraxis (GHP) beim Umgang, bei der Lagerung und Verarbeitung sowie beim Vertrieb von Getreide als Lebens- und Futtermittel folgt. Nationale Verhaltensregeln für gute Praxis, die sich auf diese allgemeinen Grundsätze stützen und als Grundlage für spezifische Codices für gute Praxis bei den einzelnen Getreidesorten herangezogen werden, dürften dazu beitragen, die angestrebten Ziele, insbesondere bei Getreide wie Mais, zu verwirklichen.

3.

Gegenstand dieser Grundsätze sind die Faktoren, welche den Pilzbefall, das Pilzwachstum sowie die Toxinbildung im Getreide auf der Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs fördern, und geeignete Verfahren zu deren Kontrolle. Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass pflanzenbauliche und sonstige Verfahren vor bzw. nach der Ernte sich nach den vorherrschenden klimatischen Bedingungen unter Berücksichtigung der lokalen Anbaugegebenheiten und gängigen Erzeugungsmethoden des jeweiligen Landes oder der jeweiligen Region richten. Deshalb sollten alle an der Versorgungskette Beteiligten regelmäßig eigene Risikoabschätzungen vornehmen, um über mögliche Maßnahmen zu entscheiden, die zur Prävention oder Minimierung der Kontamination mit Fusarientoxinen getroffen werden sollen.

Besonders zweckdienlich sind derartige Bewertungen, wenn sie auf die jeweilige Art des anzubauenden Getreides wie z. B. Weizen oder Mais abgestimmt sind. Die Infektionswege und Dynamik der Toxinbildung sind je nach Kultur unterschiedlich und werden durch agrarische Faktoren beeinflusst. Fruchtfolgen mit Mais bergen ein hohes Risiko. Weizen und andere Getreidesorten, die im Rahmen der Fruchtfolge oder in unmittelbarer Nähe zu entsprechenden Flächen angebaut werden, bedürfen ebenfalls sorgsamer Bewirtschaftung und eingehender Kontrolle.

4.

Die Kontamination von Getreide mit Fusarientoxinen kann ursächlich auf viele Faktoren zurückgeführt werden. Mit guter Praxis allein sind diese vielfältigen Faktoren, etwa die klimatischen Gegebenheiten, nicht allesamt in den Griff zu bekommen. Außerdem kommt nicht allen Faktoren das gleiche Gewicht zu, und zwischen all den einzelnen Faktoren können sich Interaktionen vollziehen, die eine Kontamination mit Fusarientoxinen zur Folge haben. Deshalb ist es wichtig, sich auf einen ganzheitlichen Ansatz festzulegen, der alle etwaigen Risikofaktoren in sachlich begründeter Weise abdeckt. Speziell zu vermeiden ist auf Grund der etwaigen Interaktionen eine Kumulierung der einzelnen Risikofaktoren.

Von besonderer Bedeutung ist außerdem, dass über bereits gewonnene Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Prävention und der Bildung von Fusarienpilzen und -toxinen berichtet wird, damit diese Erfahrungswerte in die Maßnahmen zur Prävention von Fusarienbefall und Toxinbildung in den nachfolgenden Jahren mit einfließen können.

Es sollte Verfahren geben, um mittels Trennung, Rekonditionierung, Rückruf oder Änderung des Verwendungszwecks einen ordnungsgemäßen Umgang mit Getreide zu gewährleisten, das für Mensch und/oder Tier gesundheitsgefährdend sein könnte.

5.

Die nachstehenden Grundsätze betreffen die wichtigsten Faktoren einer Überwachung der Kontamination mit Fusarientoxinen im Feldanbau. Davon sind die bedeutendsten: Fruchtfolge, Bodenbearbeitung, Wahl der Varietäten oder Hybridsorten und korrekter Einsatz von Fungiziden.

IM RAHMEN GUTER LANDWIRTSCHAFTLICHER PRAXIS (GLP) ZU BERÜCKSICHTIGENDE RISIKOFAKTOREN

FRUCHTFOLGE

6.

Als wirksames Mittel zur Senkung des Risikos einer Kontamination je nach Pilzstamm und Getreidesorte gilt schlechthin die Fruchtfolge. Eine geeignete Fruchtfolgegestaltung kann besonders effektiv bei der Verringerung der Kontamination von Wintergetreide sein. Andere Kulturen als Gras, die nicht als Wirte für Fusarien gelten, die Getreide befallen — z. B. Kartoffeln, Zuckerrüben, Klee, Alfalfa oder Gemüse — sollten zwecks Verringerung des Infektionspotenzials auf dem Feld in die Fruchtfolge integriert werden. Eine Fruchtfolge mit kleinkörnigen Getreidearten wie beispielsweise Weizen sollte nur nach einer Bewertung der Risiken einer möglichen Fusarieninfektion erfolgen.

Die deutliche Wechselwirkung, die zwischen Vorfrucht und nachfolgender Bodenbearbeitung festgestellt wurde, weist auf die Bedeutung von Rückständen der Wirtskulturen im Lebenszyklus von Ährenfusariose-Pathogenen hin. Wenn Weizen im Anschluss an Wirtspflanzen für Fusarium spp. wie z. B. Mais oder Getreide angebaut wurde, konnten vergleichsweise hohe DON-Werte nachgewiesen werden. Besonders hohe DON-Konzentrationen wurden festgestellt, wenn in der Fruchtfolge zuvor Mais angebaut worden war, da dieser als alternativer Wirt für Fusarium graminearum gilt — eine Art, die ihrerseits bekannt ist als ergiebiger DON-Produzent. Allerdings waren die DON-Werte wesentlich geringer bei Weizen folgend auf einen Fusarienwirt und anschließender Pflugbearbeitung als bei Weizen folgend auf einen Fusarienwirt und anschließender konservierender Bodenbearbeitung.

WAHL DER VARIETÄT/HYBRIDEN

7.

Bei der Sortenwahl sind Hybriden oder Varietäten festzulegen, die in Anbetracht der Bodenverhältnisse und der klimatischen Bedingungen am geeignetsten sind und die der gängigen landwirtschaftlichen Praxis am ehesten entsprechen. Das bedeutet weniger Pflanzenstress, und die Kulturpflanze wird weniger anfällig für Pilzinfektionen. Angebaut werden sollten nur solche Varietäten, die zur Verwendung in einem Mitgliedstaat bzw. in einem besonderen Gebiet eines Mitgliedstaats empfohlen werden. Angebaut werden sollten, soweit verfügbar, nur solche Saatgutarten, die speziell mit Blick auf Pilzresistenz und Widerstandsfähigkeit gegen Insektenbefall entwickelt wurden. Die Wahl der Varietät aus Gründen der Toleranz gegenüber einer Fusarieninfektion sollte ferner nach dem Kriterium des Infektionsrisikos erfolgen.

ANBAUPLANUNG

8.

Soweit praktisch durchführbar, sollte der Anbau dergestalt geplant werden, dass klimatische Bedingungen, durch die sich die Reifezeit des Getreides verlängert, vermieden werden. Trockenheitsbedingtem Pflanzenstress ist als Risikofaktor für eine Fusarieninfektion ebenfalls Rechnung zu tragen.

9.

Zu vermeiden ist eine zu hohe Bestandsdichte; deshalb sollten die empfohlenen Reihenweiten und Abstände zwischen den Pflanzen eingehalten werden. Informationen über Aussaat-/Pflanzabstände können bei den Saatgutlieferanten eingeholt werden.

BODEN- UND ANBAUMANAGEMENT

10.

Bei der Bestellung der Anbauflächen muss der Erosionsgefahr und den Grundsätzen guter Bodenbewirtschaftung Rechnung getragen werden. Jegliche Vorgehensweise, die auf Beseitigung, Vernichtung oder Vergraben infizierter Ernterückstände abstellt, z. B. Umpflügen, ist geeignet, das Vorkommen von Fusarien-Infektionsmaterial für die nachfolgende Kultur zu verringern. Der Boden sollte so bearbeitet werden, dass das Ergebnis eine raue Oberfläche oder ein grob bearbeitetes Saatbett ist, was der Versickerung von Wasser förderlich ist und die Gefahr der Bodenerosion und eines vorschnellen Abbaus der entsprechenden Nährstoffe möglichst gering hält. Ist ein Umpflügen geplant, so wäre der günstigste Zeitpunkt hierfür im Rahmen der Fruchtfolge die Zeitspanne zwischen dem Anbau von zwei für Fusarien empfänglichen Sorten. Näheres hierzu unter Ziffer 7.

11.

Soweit möglich und praktisch durchführbar, ist das Saatbett für jede neue Anpflanzung durch Einpflügen oder Beseitigung der Stoppel der vorangegangenen Kultur, der Stängel und der sonstigen Ernterückstände, die als Substrate für Mykotoxin produzierende Pilze fungiert haben können oder potenziell dazu geeignet sind, vorzubereiten. In erosionsgefährdeten Gebieten können zum Zwecke der Bodenerhaltung Lockerungsverfahren erforderlich sein. In diesem Fall ist besonders auf den Umgang mit Ernterückständen zu achten, die für die darauffolgenden Kulturen Quelle einer etwaigen Kontaminierung mit Fusarienpilzen sein können. Solche Ernterückstände sollten während oder nach dem Ernten des vorangegangen Anbaus in möglichst kleine Partikel zerkleinert und in das Erdreich eingearbeitet werden, um ihre Zersetzung zu beschleunigen (Mulchen).

12.

Pflanzenstress sollte möglichst vermieden werden. Stress kann durch eine Vielzahl von Faktoren verursacht werden, u. a. durch Trockenheit, Kälte, Nährstoffmangel und unerwünschte Reaktionen auf ausgebrachte Substanzen. Bei den zu treffenden Maßnahmen zur Vermeidung von Pflanzenstress, z. B. nach einer Bewässerungsmaßnahme, sollte alles Nötige veranlasst werden, um das nachfolgende Pilzinfektionsrisiko möglichst gering zu halten, etwa durch Verzicht auf Beregnung während der Blüte. In machen Wachstumssituationen ist die Bewässerung eine sinnvolle Methode zur Minderung von Pflanzenstress. Von zentraler Bedeutung, um schwachem Pflanzenwachstum vorzubeugen — da schwacher Wuchs die Infektion mit Fusarien begünstigt, aber auch die Standfestigkeit beeinträchtigen kann —, ist eine optimale Nährstoffversorgung. Zu gewährleisten ist deshalb eine auf die jeweilige Anbaufläche und auf die spezifische Pflanzensorte abgestimmte Nährstoffversorgung.

13.

Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse über etwaige Auswirkungen der Insektenbekämpfung auf Ährenfusariose allgemein vor. Allerdings kann eine Insektenbekämpfung bei Mais die Inzidenz von durch Fusarien verursachter Kolbenfäulnis und den sich daraus ergebenden Fumonisingehalt von Mais verringern. Wirksam sind Fungizidbehandlungen von Saatgut für die Bekämpfung einer Vielzahl von durch das Saatgut oder den Boden übertragbaren Keimlingskrankheiten und gegen Saatgutfäulnis. Es sollte soweit wie möglich auf Präventivmaßnahmen zurückgegriffen werden, um Infektionen und Insektenschäden an einer Kultur möglichst gering zu halten; nötigenfalls können auch zugelassene und registrierte Insektizide und Fungizide zur Bekämpfung toxinbildender Fusarienpilze, wie von den Herstellern empfohlen, verwendet werden. Im Rahmen integrierter oder ökologischer Pflanzenschutzprogramme, bei denen die Anwendung von Pestiziden nicht in Frage kommt, sind angemessene Alternativverfahren anzuwenden. Zu betonen ist, dass eine rechtzeitige Anwendung von Fungiziden von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung von Pilzbefall ist und auf der Grundlage meteorologischer Daten und/oder Erkenntnissen aus Erhebungen über landwirtschaftliche Kulturen erfolgen sollte. In der Regel erfolgt die Infektion zum Zeitpunkt der Blüte, so dass es dann zur Mykotoxinbildung kommt. Wenn nun anschließend ein Pilzbefall oder Mykotoxine in der entsprechenden Kultur nachgewiesen werden, so muss diesem bei der weiteren Handhabung, beim Mischen und bei der Verwendung des Korns Rechnung getragen werden.

14.

Aus einem breiten Spektrum von Gräsern und breitblättrigem Unkraut sind verschiedene Fusarium-Arten isoliert worden, und es konnte nachgewiesen werden, dass eine hohe Unkrautdichte zu einer Zunahme der Infektion mit Fusarien führt. Unkraut in den Anbauflächen sollte mit maschinellen Verfahren oder durch den Einsatz registrierter Herbizide oder mittels anderer sicherer, angemessener Praktiken zur Unkrautbeseitigung bekämpft werden.

15.

Es liegen Informationen vor, die darauf hinweisen, dass die Lagerbildung von Getreide im Feld signifikante Auswirkungen auf den Gehalt an Fusarientoxinen im Getreide hat. Deshalb sollte das Ernten von Lagergetreide vermieden werden, besonders wenn das Getreide feucht ist bzw. erste Anzeichen des Auskeimens der Körner sichtbar sind. Zur Vermeidung der Lagerbildung von Getreide dienen Anpassung der Aussaatdichte, bedarfsgerechter Einsatz von Düngemitteln und gegebenenfalls Einsatz von Wachstumsregulatoren. Eine übermäßige Einkürzung der Stängel ist jedoch zu vermeiden.

ERNTEN

16.

Soweit es möglich ist, sind Hochrisikosituationen unter Zugrundelegung der Informationen von Wetterbeobachtungs- und Seuchenkontrolldiensten auszumachen. Die Qualität des Getreidekorns ist vor der Ernte zu bewerten, wobei den beschränkten Möglichkeiten repräsentativer Probenahmen und von Schnellanalysen vor Ort Rechnung zu tragen ist. Wo immer dies möglich ist, sind Partien von geerntetem Getreide, z. B. bei Lagergetreide, auszusondern, wenn diese nachweislich hohe Fusarieninfektionswerte aufweisen oder sobald Verdacht auf eine Infektion besteht. Soweit machbar, ist das Getreidekorn nach Kriterien zu sortieren, die sowohl die Qualitätsanforderungen des Marktes — etwa für die Brotherstellung oder als Tierfutter — als auch die Qualität ab Feld, z. B. gelagert, feucht, gereinigt oder trocken, betreffen.

17.

Getreide soll, wo immer dies möglich ist, geerntet werden, wenn es den adäquaten Feuchtigkeitsgehalt aufweist. Eine verspätete Ernte von Getreide, das bereits mit Fusarien infiziert ist, kann zur Folge haben, dass der Mykotoxingehalt des Ernteproduktes merklich ansteigt. Sicherzustellen ist, dass Verfahren, wie etwa die rechtzeitige Verfügbarkeit von Möglichkeiten zur Trocknung, gegeben sind, falls die Ernte nicht dann eingefahren werden kann, wenn sie den idealen Feuchtigkeitsgehalt besitzt.

18.

Vor Beginn der Erntezeit ist sicherzustellen, dass sämtliche für die Einbringung der Ernte und die Lagerung der Ernteerträge zu verwendenden Gerätschaften ordnungsgemäß funktionieren. Ein Maschinenausfall während dieser kritischen Periode kann zu Qualitätseinbußen beim Getreidekorn führen und die Mykotoxinbildung begünstigen. Um den für Reparaturen erforderlichen Zeitaufwand möglichst gering zu halten, sollten wichtige Ersatzteile im Betrieb vorrätig sein. Sicherzustellen ist, dass die für die Messung des Feuchtigkeitsgehalts benötigten Instrumente bereitstehen und dass sie kalibriert sind.

19.

Durch Maschinen verursachte Beschädigungen des Getreidekorns und Kontakte mit dem Erdreich während des Erntevorgangs sind möglichst zu vermeiden. Kleine, geschrumpfte Körner enthalten u. U. mehr Mykotoxine als gesunde, normale Körner. Die Beseitigung von Schrumpfkorn durch eine korrekte Einstellung des Mähdreschers oder durch Reinigung nach erfolgter Ernte zwecks Entfernung beschädigter Körner und sonstiger Fremdstoffe kann mit dazu beitragen, den Mykotoxingehalt zu senken. Bestimmte Kornreinigungsverfahren, wie z. B. Tischausleser, ermöglichen zwar die Entfernung eines Teils der infizierten Körner, jedoch lassen sich Körner mit symptomfreien Infektionen nicht mit den üblichen Reinigungsverfahren entfernen.

TROCKNUNG

20.

Der Feuchtigkeitsgehalt des geernteten Getreides ist entweder bei der Ernte oder unmittelbar danach zu messen. Die zur Messung der Feuchtigkeit entnommenen Proben sollten möglichst repräsentativ sein. Erforderlichenfalls ist das Getreide schnellstmöglich zu trocknen, bis es den empfohlenen Feuchtigkeitsgehalt erreicht, bei dem es lagerfähig ist. Wird feuchtes Getreide geerntet, das anschließend der Trocknung bedarf — dies ist speziell bei Mais der Fall —, so sollte die Zeitspanne zwischen Ernte und Trocknung so kurz wie möglich sein. Deshalb ist in solchen Fällen die Ernte nach Maßgabe der Kapazität der Trocknungseinrichtungen zu planen.

21.

Getreide sollte so getrocknet werden, dass der Feuchtigkeitsgehalt geringer ist als der, der die Schimmelbildung während der Lagerung begünstigt. Eine Wasseraktivität von weniger als 0,65 entspricht in der Regel einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 15 %. Spezifischere Anleitungen über Feuchtigkeitsgehalte sollten in Form von nationalen Codices unter Berücksichtigung der vor Ort gegebenen Lagerbedingungen vorgegeben werden. Dies ist unabdingbar, um zu verhindern, dass Pilze, die auf frischen Körnern vorhanden sein können, sich weiter ausbreiten.

22.

Muss feuchtes Getreide vor der Trocknung gelagert werden, kann es innerhalb weniger Tage zu Schimmelbildung und ggf. zu Erwärmung kommen. Getreide sollte in einer Weise getrocknet werden, dass die Qualität der Körner möglichst nicht beeinträchtigt wird. Feuchtes, frisches Erntegut sollte zwecks Minderung des Risikos einer Pilzbildung bis zur Trocknung oder Reinigung über einen möglichst kurzen Zeitraum als Schüttung gelagert werden. Vor der Trocknung von feuchtem Getreide ist dieses zu durchlüften, um eine Überhitzung zu vermeiden. Soweit dies in der Praxis machbar ist, sollten Partien von geernteten Getreidesorten mit unterschiedlichen Kontaminierungsrisiken nicht vermischt werden.

23.

Zur Vermeidung von Feuchtigkeitsgehaltsschwankungen bei ein- und derselben Getreidepartie kann das Getreide im Anschluss an die Trocknung umgelagert oder in einen Hochbehälter gespeichert werden.

LAGERUNG

24.

Bei in Säcken abgefülltem Korn ist sicherzustellen, dass die Säcke sauber und trocken auf Paletten gestapelt sind, oder es ist eine wasserundurchlässige Schutzsperre zwischen den Säcken und dem Lagerboden einzufügen.

25.

Wo dies möglich ist, sollte das Getreide durch Luftumwälzung in dem Getreidelagerungsraum belüftet werden, um somit eine geregelte, konstante Temperatur im gesamten Lagerungsbereich sicherzustellen. Der Feuchtigkeitsgehalt und die Temperatur des gelagerten Korns sind während der Lagerung in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen. Geruchsentwicklung kann ein Indiz für übermäßige Erwärmung des Getreides sein — speziell in geschlossenen Räumen.

26.

Die Temperatur des gelagerten Getreides ist während der Lagerung wiederholt in vorab festgelegten Zeitabständen zu messen. Ein Temperaturanstieg kann ein Indiz für Mikrobenbildung und/oder Insektenbefall sein. Die offensichtlich infizierten Partien sind zu trennen, und zu Analysezwecken sind Proben zu nehmen. Nach erfolgter Trennung der Partien ist die Temperatur beim verbleibenden Getreide zu senken und dieses entsprechend zu durchlüften. Zu vermeiden ist, infiziertes Korn für die Verarbeitung zu Lebens- oder Futtermitteln zu verwenden.

27.

Durch eine gute Betriebsführung sind das Vorhandensein von Insekten und das Vorkommen von Pilzen in Lagerräumen so gering wie möglich zu halten. Dazu gehören kann die Verwendung angemessener, registrierter Insektizide und Fungizide bzw. die Anwendung geeigneter Alternativverfahren. Es sollte darauf geachtet werden, dass nur solche chemischen Stoffe verwendet werden, die den Verwendungszweck des Getreides nicht beeinträchtigen oder qualitätsmindernd sein können, und ihre Verwendung sollte strikt begrenzt sein.

28.

Bei Getreide, das zu Futterzwecken verwendet werden soll, kann die Anwendung eines geeigneten, zugelassenen Konservierungsmittels, zum Beispiel eine organische Säure wie Propionsäure, zweckmäßig sein. Propionsäure und ihre Salze haben pilzhemmende Eigenschaften und werden bisweilen zur Konservierung von feuchtem Getreide im Betrieb nach Einfahren der Ernte verwendet, um eine übermäßige Erwärmung und Schimmelbildung vor der Weiterverarbeitung des Korns zu verhindern. Solche Konservierungsmittel sollten zügig mit entsprechenden technischen Geräten eingesetzt werden, um eine gleichmäßige Behandlung der gesamten Getreidepartie unter angemessenen Sicherheitsbedingungen für die ausführenden Personen zu gewährleisten. Ist das Korn behandelt worden, nachdem es feucht gelagert war, so ist ein Vorhandensein von Konservierungsmitteln keine Garantie für nicht kontaminiertes Getreide.

TRANSPORT AB LAGER

29.

Transportbehälter sollten trocken und frei von sichtbarem Pilzbefall, Insekten und jedweden kontaminierten Stoffen sein. Nötigenfalls sollten die Transportbehälter vor ihrer Benutzung bzw. Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert werden; sie sollten zum Transport der vorgesehenen Ladung geeignet sein. Hierbei können Begasungsmittel oder Insektizide zweckdienlich sein. Beim Entladen sollte der Transportbehälter rückstandslos entleert und ordnungsgemäß gereinigt werden.

30.

Getreideladungen sollten durch Verwendung geschlossener, luftdichter Behälter oder Abdeckplanen vor zusätzlicher Feuchtigkeit geschützt werden. Zu vermeiden sind Temperaturschwankungen und -bedingungen, die zu Kondenswasserbildung auf dem Getreide führen können, was seinerseits Feuchtigkeitsbildung zur Folge hat und damit Pilzwachstum und Mykotoxinbildung begünstigt.

31.

Zu vermeiden ist ein Befall durch Insekten, Vögel und Nagetiere während des Transports durch Verwendung von für Insekten und Nagetiere unzugänglichen Behältern sowie Anwendung anderer zweckdienlicher Verfahren und gegebenenfalls chemische Behandlung mit Insekten und Nagetiere abweisenden Substanzen, sofern diese für den vorgesehenen Verwendungszweck des Getreides zugelassen sind.


29.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/41


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. August 2006

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Beflubutamid zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3806)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/584/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Deutschland hat im März 1998 von der UBE Europe GmbH einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Beflubutamid (frühere Namen: UBH 820, UR 50601) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2000/784/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen genügen.

(2)

Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.

(3)

Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff am 3. August 2002 übermittelt.

(4)

Nachdem der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Entwurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde entschieden, beim Antragsteller weitere Informationen einzuholen und diese dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung vorzulegen. Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb der in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Frist abzuschließen.

(5)

Da die Beurteilung bisher keinen Anlass zur unmittelbaren Besorgnis ergeben hat, sollte den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Beflubutamid in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Beflubutamid enthalten, um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. August 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/64/EG der Kommission (ABl. L 206 vom 27.7.2006, S. 107).

(2)  ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 47.