ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 219

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
10. August 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1202/2006 der Kommission vom 9. August 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1203/2006 der Kommission vom 9. August 2006 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 des Rates in Bezug auf die Höchstmengen bestimmter Stahlerzeugnisse

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1204/2006 der Kommission vom 9. August 2006 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1899/2005 des Rates in Bezug auf die Höchstmengen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse

5

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1205/2006 der Kommission vom 9. August 2006 zur Festsetzung des den Erzeugern für getrocknete Pflaumen zu zahlenden Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen für das Wirtschaftsjahr 2006/07

7

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1206/2006 der Kommission vom 9. August 2006 zur Festsetzung der Höhe der Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen des Wirtschaftsjahres 2005/06

8

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1207/2006 der Kommission vom 9. August 2006 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2006/07 von den Einlagerungsstellen für unverarbeitete getrocknete Trauben und getrocknete Feigen zu zahlenden Ankaufspreises

9

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1208/2006 der Kommission vom 8. August 2006 über ein Fangverbot für Makrele im ICES-Gebiet IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb, c, d (EG-Gewässer) und IV durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

10

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1209/2006 der Kommission vom 9. August 2006 über ein Fangverbot für Blauleng im ICES-Gebiet VI, VII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

12

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1210/2006 der Kommission vom 9. August 2006 zur siebenundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

14

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1211/2006 der Kommission vom 9. August 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

20

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

22

 

 

Kommission

 

*

Beschluss der Kommission vom 2. August 2006 über die Aktualisierung der Anhänge der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco

23

 

*

Entscheidung der Kommission vom 8. August 2006 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG bezüglich der Herausnahme von Gebieten aus dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3518)  ( 1 )

28

 

 

In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Beschluss 2006/560/JI des Rates vom 24. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind

31

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1202/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 9. August 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

44,8

999

44,8

0707 00 05

052

103,9

999

103,9

0709 90 70

052

79,6

999

79,6

0805 50 10

052

63,2

388

55,8

512

41,8

524

47,5

528

53,2

999

52,3

0806 10 10

052

113,2

204

143,0

220

123,6

508

23,9

999

100,9

0808 10 80

388

86,5

400

87,3

508

88,0

512

87,9

524

43,0

528

125,0

720

81,3

800

141,0

804

95,4

999

92,8

0808 20 50

052

118,4

388

92,4

512

83,4

528

54,2

804

78,4

999

85,4

0809 20 95

052

235,0

400

361,0

404

399,0

999

331,7

0809 30 10, 0809 30 90

052

137,6

999

137,6

0809 40 05

068

110,8

093

50,3

098

53,2

624

133,6

999

87,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1203/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 des Rates in Bezug auf die Höchstmengen bestimmter Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 des Rates vom 12. Juli 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 29. Juli 2005 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Ukraine ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) (nachstehend „Abkommen“ genannt).

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens können die in einem bestimmten Jahr nicht ausgenutzten Mengen in Höhe von bis zu 10 % der jeweiligen in Anhang III des Abkommens festgelegten Höchstmengen auf das folgende Jahr übertragen werden.

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens können bis zu 15 % der Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe auf eine oder mehrere andere Erzeugnisgruppen übertragen werden.

(4)

Die Ukraine hat der Gemeinschaft innerhalb der im Abkommen festgelegten Fristen ihre Absicht notifiziert, die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 3 und 4 in Anspruch zu nehmen. Es ist angezeigt, dem Ersuchen der Ukraine zu entsprechen und die erforderlichen Anpassungen der Höchstmengen für das Jahr 2006 vorzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 festgesetzten Höchstmengen für das Jahr 2006 werden durch die im Anhang dieser Verordnung angegebenen Mengen ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 42.


ANHANG

HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR 2006

(Tonnen)

Erzeugnisse

2006

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Coils

168 750

SA2. Grobbleche

364 320

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

109 125

SB. Profilerzeugnisse

SB1. Träger

32 639

SB2. Walzdraht

138 592

SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

251 554

NB: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.

SA1 bis SA3 und SB1 bis SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 1204/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1899/2005 des Rates in Bezug auf die Höchstmengen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1899/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 3. November 2005 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) (nachstehend „Abkommen“ genannt).

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens können die in einem Jahr nicht ausgenutzten Mengen in Höhe von bis zu 7 % der jeweiligen in Anhang II des Abkommens festgelegten Höchstmengen auf das Folgejahr übertragen werden.

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens können bis zu 7 % der Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe auf andere Erzeugnisgruppen übertragen werden, ferner sind Übertragungen zwischen Erzeugniskategorien bis maximal 25 000 Tonnen zulässig.

(4)

Russland hat der Gemeinschaft innerhalb der im Abkommen festgelegten Fristen seine Absicht notifiziert, die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 3 und 4 in Anspruch zu nehmen. Es ist angezeigt, dem Ersuchen Russlands zu entsprechen und die erforderlichen Anpassungen der Höchstmengen für das Jahr 2006 vorzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1899/2005 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1899/2005 festgesetzten Höchstmengen für das Jahr 2006 werden durch die im Anhang dieser Verordnung angegebenen Mengen ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 39.


ANHANG

HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR 2006

(Tonnen)

Erzeugnisse

2006

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Rollen (Coils)

995 554

SA2. Grobbleche

201 025

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

462 118

SA4. Legierte Erzeugnisse

103 015

SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl

22 010

SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl

109 604

SB. Profilerzeugnisse

SB1. Träger

50 373

SB2. Walzdraht

195 080

SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

289 151

NB: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.

SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 1205/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

zur Festsetzung des den Erzeugern für getrocknete Pflaumen zu zahlenden Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen für das Wirtschaftsjahr 2006/07

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 6b Absatz 3 und Artikel 6c Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) sind die Daten der Wirtschaftsjahre für Trockenpflaumen festgesetzt.

(2)

Die Erzeugnisse, für die der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe festgesetzt werden, sind in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 464/1999 der Kommission vom 3. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen (3) definiert, und die Merkmale, denen diese Erzeugnisse entsprechen müssen, sind in Artikel 2 der genannten Verordnung festgelegt.

(3)

Folglich sind nach den in Artikel 6b bzw. Artikel 6c der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegten Kriterien der Mindestpreis für getrocknete Pflaumen und die Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen festzusetzen, die im Wirtschaftsjahr 2006/07 angewandt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird der Mindestpreis gemäß Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für getrocknete Pflaumen der Sorte „Prune d’Ente“ auf 1 935,23 EUR je Tonne netto, ab Erzeuger, festgesetzt.

Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird die Produktionsbeihilfe nach Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für Trockenpflaumen auf 652,66 EUR je Tonne netto festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25).

(2)  ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/2005 (ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 22).

(3)  ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 8. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/2003 (ABl. L 328 vom 17.12.2003, S. 20).


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 1206/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

zur Festsetzung der Höhe der Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen des Wirtschaftsjahres 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird den Einlagerungsstellen für die Mengen Sultaninen, Korinthen und getrocknete Feigen, die sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer der Einlagerung eine Lagerbeihilfe gewährt.

(2)

Es ist die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen des Wirtschaftsjahres 2005/06 gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates zur Einlagerungsregelung für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (2) festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lagerbeihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 beläuft sich für Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 2005/06 auf folgende Beträge:

a)

für getrocknete Weintrauben:

i)

auf 0,1108 EUR/Tag/Tonne netto bis zum 28. Februar 2007,

ii)

auf 0,0848 EUR/Tag/Tonne netto ab dem 1. März 2007;

b)

für getrocknete Feigen auf 0,0934 EUR/Tag/Tonne netto.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25).

(2)  ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 33. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1051/2005 (ABl. L 173 vom 6.7.2005, S. 5).


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 1207/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2006/07 von den Einlagerungsstellen für unverarbeitete getrocknete Trauben und getrocknete Feigen zu zahlenden Ankaufspreises

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kriterien für die Festsetzung des von den Einlagerungsstellen für unverarbeitete getrocknete Trauben und getrocknete Feigen zu zahlenden Ankaufspreises sind in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates zur Einlagerungsregelung für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (2) wurden die Bedingungen für Ankauf und Verwaltung der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen festgelegt.

(2)

Im Wirtschaftsjahr 2006/07 sollen die Preise daher für den Ankauf von unverarbeiteten getrockneten Trauben auf der Grundlage der Entwicklung der Weltmarktpreise und für getrocknete Feigen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1100/2005 der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Festsetzung des den Erzeugern für unverarbeitete getrocknete Feigen zu zahlenden Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (3) festgesetzt werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Ankaufspreis

a)

für unverarbeitete getrocknete Trauben auf 444,81 EUR/Tonne netto festgesetzt;

b)

für unverarbeitete getrocknete Feigen auf 542,70 EUR/Tonne netto festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25).

(2)  ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 33. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1051/2005 (ABl. L 173 vom 6.7.2005, S. 5).

(3)  ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 63.


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 1208/2006 DER KOMMISSION

vom 8. August 2006

über ein Fangverbot für Makrele im ICES-Gebiet IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb, c, d (EG-Gewässer) und IV durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)  ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 941/2006 (ABl. L 173 vom 27.6.2006, S. 1).


ANHANG

Nr.

16

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Bestand

MAC/2A34.

Art

Makrele (Scomber scombrus)

Gebiet

IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb, c, d (EG-Gewässer), IV

Datum

19. Juli 2006


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 1209/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

über ein Fangverbot für Blauleng im ICES-Gebiet VI, VII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) (3) sind für die Jahre 2005 und 2006 Quoten vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)  ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 742/2006 der Kommission (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 7).


ANHANG

Nr.

14

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Bestand

BLI/67-

Art

Blauleng (Molva dypterygia)

Gebiet

VI, VII (EG-Gewässer und internationale Gewässer)

Datum

24. Juni 2006


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/14


VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

zur siebenundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 31. Juli 2006 die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2006

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen


(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1189/2006 der Kommission (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 21)


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

(1)

Der folgende Eintrag wird unter „Natürliche Personen“:

„Abu Sufian Al-Salambi Muhammed Ahmed Abd Al-Razziq (alias (a) Abu Sufian Abd Al Razeq, (b) Abousofian Abdelrazek, (c) Abousofian Salman Abdelrazik, (d) Abousofian Abdelrazik, (e) Abousofiane Abdelrazik, (f) Sofian Abdelrazik, (g) Abou El Layth, (h) Aboulail, (i) Abu Juiriah, (j) Abu Sufian, (k) Abulail, (l) Djolaiba the Sudanese, (m) Jolaiba, (n) Ould El Sayeigh). Geburtsdatum: 6.8.1962. Geburtsort: (a) Al-Bawgah, Sudan (b) Albaouga, Sudan. Staatsangehörigkeit: kanadisch, sudanesisch. Pass Nr.: BC166787 (kanadischer Pass).“

(2)

Der Eintrag „Monib, Abdul Hakim, Maulavi (Stellvertretender Minister für Grenzangelegenheiten)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Abdul Hakim Monib. Titel: Maulavi. Funktion: Stellvertretender Minister für Grenzangelegenheiten. Geburtsdatum: zwischen 1973 und 1976. Geburtsort: Bezirk Zurmat, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: Hat sich von den Taliban losgesagt und ist in die Regierung eingetreten (Vertreter des Bezirks Zurmat in der Loya Jirga).“

(3)

Der Eintrag „Mohamed Ben Mohamed Ben Khalifa Abdelhedi. Anschrift: via Catalani 1, Varese, Italien. Geburtsdatum: 10.8.1965. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Weitere Angaben: italienische Steuernummer: BDL MMD 65M10 Z352S.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Mohamed Ben Khalifa Abdelhedi. Anschrift: via Catalani 1, Varese, Italien. Geburtsdatum: 10.8.1965 Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L965734 (tunesischer Pass, ausgestellt am 6.2.1999, abgelaufen am 5.2.2004). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: BDL MMD 65M10 Z352S.“

(4)

Der Eintrag „Kawa Hamawandi (alias Kaua Omar Achmed). Geburtsdatum: 1.7.1971. Geburtsort: Arbil, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Pass Nr.: deutscher Reiseausweis A 0139243. Weitere Angaben: befindet sich in Kempten, Deutschland, in Untersuchungshaft.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Kawa Farhad Hamawandi Kanabi Ahmad (alias (a) Kaua Omar Achmed (b) Kawa Hamawandi). Geburtsdatum: 1.7.1971. Geburtsort: Arbil, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Pass Nr.: deutscher Reiseausweis A 0139243. Weitere Angaben: befindet sich in Kempten, Deutschland, in Untersuchungshaft.“

(5)

Der Eintrag „Mustapha Nasri Ait El Hadi. Geburtsdatum: 5.3.1962. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) algerisch, (b) deutsch. Weitere Angaben: Sohn von Abdelkader und Amina Aissaoui.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mustapha Nasri Ait El Hadi Ben Abdul Kader Ait El Hadi. Geburtsdatum: 5.3.1962. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) algerisch (b) deutsch. Weitere Angaben: Sohn von Abdelkader und Amina Aissaoui“

(6)

Der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: (a) Via A.Masina 7, Milan, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) Italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Milan, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) Italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“

(7)

Der Eintrag „Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi (alias (a) Bin Muhammad, Ayadi Chafiq, (b) Ayadi Chafik, Ben Muhammad, (c) Aiadi, Ben Muhammad, (d) Aiady, Ben Muhammad, (e) Ayadi Shafig Ben Mohamed, (f) Ben Mohamed, Ayadi Chafig, (g) Abou El Baraa). Anschrift: (a) Helene Meyer Ring 10-1415-80809, München, Deutschland, (b) 129 Park Road, London, NW8, England, (c) 28 Chaussée De Lille, Mouscron, Belgien, (d) Street of Provare 20, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (letzte in Bosnien und Herzegowina registrierte Anschrift). Geburtsdatum: (a) 21.3.1963, (b) 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) bosnisch-herzegowinisch. Pass Nr.: (a) E 423362, ausgestellt in Islamabad am 15.5.1988, (b) 0841438 (bosnisch-herzegowinischer Pass, ausgestellt am 30.12.1998, abgelaufen am 30.12.2003). Nationale Kennziffer: 1292931. Weitere Angaben: (a) Die Anschrift in Belgien ist ein Postfach, (b) Name des Vaters lautet Mohamed, Name der Mutter lautet Medina Abid; (c) Berichten zufolge lebt er in Dublin, Irland.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi (alias (a) Ayadi Chafiq Bin Muhammad, (b) Ben Muhammad Ayadi Chafik, (c) Ben Muhammad Aiadi, (d) Ben Muhammad Aiady, (e) Ayadi Shafig Ben Mohamed, (f) Ayadi Chafig Ben Mohamed, (g) Chafiq Ayadi, (h) Chafik Ayadi, (i) Ayadi Chafiq, (j) Ayadi Chafik, (j) Abou El Baraa). Anschrift: (a) Helene Meyer Ring 10-1415-80809, München, Deutschland, (b) 129 Park Road, London, NW8, England, (c) 28 Chaussée de Lille, Mouscron, Belgien, (d) Street of Provare, No. 20 Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (letzte in Bosnien und Herzegowina registrierte Anschrift). Geburtsdatum: (a) 21.3.1963 (b) 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch (b) bosnisch. Pass Nr.: (a) E423362 (tunesischer Pass, ausgestellt in Islamabad am 15.5.1988, abgelaufen am 14.5.1993), (b) 0841438 (bosnischer Pass, ausgestellt am 30.12.1998, abgelaufen am 30.12.2003). Nationale Kennziffer: 1292931. Weitere Angaben: (a) Die Anschrift in Belgien ist ein Postfach. Die belgischen Behörden teilen mit, dass er nie in Belgien wohnhaft war. (b) Berichten zufolge lebt er in Dublin, Irland. (c) Name des Vaters lautet Mohamed, Name der Mutter lautet Medina Abid.“

(8)

Der Eintrag „Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (alias (a) Sharaabi, Tarek (b) Haroun, (c) Frank). Anschrift: Viale Bligny 42, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L 579603 (ausgestellt in Mailand am 19.11.1997, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben (a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U, (b) Name der Mutter lautet Charaabi Hedia.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (alias (a) Tarek Sharaabi, (b) Haroun, (c) Frank). Anschrift: Viale Bligny 42, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L579603 (tunesischer Pass, ausgestellt in Mailand am 19.11.1997, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U. (b) Name der Mutter lautet Charaabi Hedia.“

(9)

Der Eintrag „Noureddine Al-Drissi. Anschrift: Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 30.4.1964. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L851940 (tunesischer Pass, ausgestellt am 9.9.1998, abgelaufen am 8.9.2003).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Noureddine Al-Drissi Ben Ali Ben Belkassem Al-Drissi. Anschrift: Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 30.4.1964. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L851940 (tunesischer Pass, ausgestellt am 9.9.1998, abgelaufen am 8.9.2003).“

(10)

Der Eintrag „Ibn Al-Shaykh Al-Libi“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Ibn Al-Shaykh Ali Mohamed Al-Libi Abdul Aziz Al Zar’ani Al Fakhiri (alias Ibn Al-Shaykh Al-Libi). Anschrift: Ajdabiya. Geburtsdatum: 1963. Weitere Angaben: verheiratet mit der syrischen Staatsbürgerin Aliya al Adnan.“

(11)

Der Eintrag „Ibrahim Ben Hedhili Al-Hamami. Anschrift: Via de' Carracci 15, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsdatum: 20.11.1971. Geburtsort: Koubellat, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z106861 (tunesischer Pass, ausgestellt am 18.2.2004, gültig bis 17.2.2009).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Ibrahim Ben Hedhili Al-Hamami Ben Mohamed Al-Hamami. Anschrift: Via de’ Carracci 15, Casalecchio di Reno (Bologna) Italien. Geburtsdatum: 20.11.1971. Geburtsort: Koubellat, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z106861 (tunesischer Pass, ausgestellt am 18.2.2004, gültig bis 17.2.2009).“

(12)

Der Eintrag „Kamal Ben Maoeldi Al-Hamraoui (alias (a) Kamel, (b) Kimo). Anschrift: (a) Via Bertesi 27, Cremona, Italien, (b) Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 21.10.1977. Geburtsort: Beja, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: P229856 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.11.2002, gültig bis 31.10.2007.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Kamal Ben Maoeldi Al-Hamraoui Ben Hassan Al-Hamraoui (alias (a) Kamel, (b) Kimo). Anschrift: (a) Via Bertesi 27, Cremona, Italien, (b) Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 21.10.1977. Geburtsort: Beja, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: P229856 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.11.2002, gültig bis 31.10.2007).“

(13)

Der Eintrag „Imad Ben Bechir Al-Jammali. Anschrift: via Dubini 3, Gallarate, Varese, Italien. Geburtsdatum: 25.1.1968. Geburtsort: Menzel Temime, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K693812 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.4.1999, abgelaufen am 22.4.2004). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: JMM MDI 68A25 Z352D.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Imad Ben Bechir Al-Jammali Ben Hamda Al-Jammali. Anschrift: via Dubini 3, Gallarate, Varese, Italien. Geburtsdatum: 25.1.1968. Geburtsort: Menzel Temime, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K693812 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.4.1999, abgelaufen am 22.4.2004). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: JMM MDI 68A25 Z352D. (b) gegenwärtig in Tunesien inhaftiert.“

(14)

Der Eintrag „Riadh Al-Jelassi. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L276046 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Riadh Al-Jelassi Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L276046 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001).“

(15)

Der Eintrag „Faouzi Al-Jendoubi (alias (a) Said, (b) Samir). Anschrift: (a) Via Agucchi 250, Bologna, Italien, (b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 30.1.1966. Geburtsort: Beja, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K459698 (tunesischer Pass, ausgestellt am 6.3.1999, abgelaufen am 5.3.2004“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Faouzi Al-Jendoubi Ben Mohamed Ben Ahmed Al-Jendoubi (alias (a) Said, (b) Samir). Anschrift: (a) Via Agucchi 250, Bologna, Italien, (b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 30.1.1966. Geburtsort: Beja, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K459698 (tunesischer Pass, ausgestellt am 6.3.1999, abgelaufen am 5.3.2004).“

(16)

Der Eintrag „Tarek Ben Habib Al-Maaroufi (alias Abu Ismail). Anschrift: Gaucheret 193, 1030 Schaerbeek (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghar el-dimaa, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) belgisch (seit 8.11.1993). Pass Nr.: E590976 (tunesischer Pass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Tarek Ben Habib Al-Maaroufi Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (alias Abu Ismail). Anschrift: Gaucheret 193, 1030 Schaerbeek, Brüssel, Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghar el-dimaa, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch (b) belgisch (seit 8.11.1993). Pass Nr.: E590976 (tunesischer Pass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992).“

(17)

Der Eintrag „Lofti Al-Rihani (alias Abderrahmane). Anschrift: Via Bolgeri 4, Barni (Como), Italien. Geburtsdatum: 1.7.1977. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L886177 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.12.1998, abgelaufen am 13.12.2003).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Lofti Al-Rihani Ben Abdul Hamid Ben Ali Al-Rihani (alias Abderrahmane). Anschrift: Via Bolgeri 4, Barni (Como), Italien. Geburtsdatum: 1.7.1977. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L886177 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.12.1998, abgelaufen am 13.12.2003).“

(18)

Der Eintrag „Anas al-Liby (auch bekannt als Al-Libi, Anas; auch bekannt als Al-Raghie, Nazih; auch bekannt als Alraghie, Nazih Abdul Hamed; auch bekannt als Al-Sabai, Anas), Afghanistan; geboren am 30.3.1964 oder 14.5.1964, Tripoli, Libyen; Staatsangehöriger Libyens (Einzelperson)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Nazih Abdul Hamed Al-Raghie Nabih Al-Ruqai’i (alias (a) Anas Al-Liby, (b) Anas Al-Sibai Al-Libi, (c) Nazih Al-Raghie (d) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie, (e) Anas Al-Sabai). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Afghanistan. Geburtsdatum: (a) 30.3.1964 (b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Pass Nr.: 621570. Nationale Kennziffer: T/200310.“

(19)

Der Eintrag „Faraj Farj Hassan AL SAADI, Viale Bligny 42, Milan, Italien. Geburtsort: Libyen. Geburtsdatum: 28. November 1980 (alias (a) MOHAMED ABDULLA IMAD. Geburtsort: Gaza. Geburtsdatum: 28. November 1980; (b) MUHAMAD ABDULLAH IMAD. Geburtsort: Jordanien. Geburtsdatum: 28. November 1980; (c) IMAD MOUHAMED ABDELLAH. Geburtsort: Palästina. Geburtsdatum: 28. November 1980; (d) HAMZA ‚der LIBYER‘).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Faraj Farj Faraj Hassan Hussein Al Saadi Al-Sa’idi (alias (a) Mohamed Abdulla Imad, (b) Muhamad Abdullah Imad, (c) Imad Mouhamed Abdellah, (d) Faraj Farj Hassan Al Saadi, (e) Hamza ‚der Libyer‘Al Libi, (f) Abdallah Abd al-Rahim). Anschrift: Viale Bligny 42, Mailand, Italien (Imad Mouhamed Abdellah). Geburtsdatum: 28.11.1980. Geburtsort: (a) Libyen, (b) Gaza (Mohamed Abdulla Imad), (c) Jordanien (Mohamed Abdullah Imad), (d) Palästina (Imad Mouhamed Abdellah). Staatsangehörigkeit: libysch.“

(20)

Der Eintrag „Al-Azhar Ben Mohammed Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 1.11.1971. Geburtsort: Ben Aoun, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z417830 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2004, gültig bis 3.10.2009). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Azhar Ben Mohammed Ben Mmar Al-Tlili Ben Abdallah Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 1.11.1971. Geburtsort: Ben Aoun, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z417830 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2004, gültig bis 3.10.2009). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G.“

(21)

Der Eintrag „Habib Al-Wadhani Anschrift: Via unica Borighero 1, San Donato M.se (MI), Italien. Geburtsdatum: 1.6.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L550681 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.9.1997, abgelaufen am 22.9.2002). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: WDDHBB70H10Z352O.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Habib Al-Wadhani Ben Ali Ben Said Al-Wadhani. Anschrift: Via unica Borighero 1, San Donato M.se (MI), Italien. Geburtsdatum: 1.6.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L550681 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.9.1997, abgelaufen am 22.9.2002). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: WDDHBB70H10Z352O.“

(22)

Der Eintrag „Imad Ben al-Mekki Al-Zarkaoui (alias (a) Zarga, (b) Nadra). Anschrift: Via Col. Aprosio 588, Vallecrosia (IM), Italien. Geburtsdatum: 15.1.1973. Geburtsort: Tunis (Tunesien). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M174950 (tunesischer Pass, ausgestellt am 27.4.1999, abgelaufen am 26.4.2004).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Imad Ben Al-Mekki Al-Zarkaoui Ben Al-Akhdar Al-Zarkaoui (alias (a) Zarga, (b) Nadra). Anschrift: Via Col. Aprosio 588, Vallecrosia (IM), Italien. Geburtsdatum: 15.1.1973 Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M174950 (tunesischer Pass, ausgestellt am 27.4.1999, abgelaufen am 26.4.2004).“

(23)

Der Eintrag „Nabil Ben Attia. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L289032 (tunesischer Pass, ausgestellt am 22.8.2001, gültig bis 21.8.2006).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Nabil Ben Attia Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia. Anschrift: Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L289032 (tunesischer Pass, ausgestellt am 22.8.2001, gültig bis 21.8.2006).“

(24)

Der Eintrag „Lased Ben Heni. Geburtsdatum: 5.2.1969. Geburtsort Libyen. Weitere Angaben: in Italien am 11.12.2002 verurteilt (sechs Jahre).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Lased Al As’ad Ben Heni Hani (alias (a) Lased Ben Heni Low, (b) Mohamed Abu Abda). Geburtsdatum: 5.2.1969. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Weitere Angaben: (a) Ein deutsches Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. (b) In Italien am 11.11.2002 zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. (c) Chemieprofessor.“

(25)

Der Eintrag „Hamadi Ben Ali Bouyehia (alias Gamel Mohmed). Anschrift: Corso XXII Marzo 39, Mailand, Italien. Geburtsdatum: (a) 29.5.1966, (b) 25.5.1966 (Gamel Mohmed). Geburtsort: (a) Tunesien, (b) Marokko (Gamel Mohmed). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L723315 (tunesischer Pass, ausgestellt am 5.5.1998, abgelaufen am 4.5.2003).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Hamadi Ben Ali Ben Abdul Aziz Bouyehia Ben Ali Bouyehia (alias Gamel Mohamed). Geburtsdatum: (a) 29.5.1966 (b) 25.5.1966 (Gamel Mohamed). Anschrift: Corso XXII Marzo 39, Mailand, Italien. Geburtsort: (a) Tunesien (b) Marokko (Gamel Mohamed). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L723315 (tunesischer Pass, ausgestellt am 5.5.1998, abgelaufen am 4.5.2003).“

(26)

Der Eintrag „Fethi Ben Al-Rabei Mnasri (alias (a) Fethi Alic, (b) Amor, (c) Omar Abu). Anschrift: (a) Via Toscana 46, Bologna, Italien, (b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 6.3.1969. Geburtsort: Nefza, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Fethi Ben Al-Rabei Mnasri Ben Absha Mnasri (alias (a) Fethi Alic, (b) Amor, (c) Omar Abu). Anschrift: (a) Via Toscana 46, Bologna, Italien, (b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 6.3.1969. Geburtsort: Nefza, Baja, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L497470 (tunesischer Pass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002).“

(27)

Der Eintrag „Saadi Nassim (alias Abou Anis). Anschrift: (a) Via Monte Grappa 15, Arluno (Milan), Italien, (b) Via Cefalonia 11, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 30.11.1974. Geburtsort: Haidra Al-Qasreen (Tunesien). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M788331 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.9.2001, gültig bis 27.9.2006).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Saadi Nessim Nassim Ben Mohamed Al-Cherif Ben Mohamed Saleh Al-Saadi (alias Abou Anis). Anschrift: (a) Via Monte Grappa 15, Arluno (Mailand), Italien, (b) Via Cefalonia 11, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 30.11.1974. Geburtsort: Haidra Al-Qasreen, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M788331 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.9.2001, gültig bis 27.9.2006).“

(28)

Der Eintrag „Al-Libi Abd Al Mushin, auch bekannt als Ibrahim Ali Muhammad Abu Bakr – verbunden mit dem Afghan Support Committee und der Revival of Islamic Heritage Society“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Ibrahim Ali Muhammad Abu Bakr Abu Bakr Tantoush (alias (a) Al-Libi, (b) Abd al-Muhsin, (c) Ibrahim Ali Muhammad Abu Bakr, (d) Abdul Rahman, (e) Abu Anas Al-Libi). Anschrift: Ganzour Sayad Mehala Al Far Bezirk. Geburtsdatum: 1966. Geburtsort: al Aziziyya. Staatsangehörigkeit: libysch. Pass Nr.: 203037 (libyscher Pass, ausgestellt in Tripoli). Weitere Angaben: (a) verbunden mit dem Afghan Support Committee (ASC) und der Revival of Islamic Heritage Society (RIHS). (b) Personenstand: geschieden (Name der algerischen Ex-Frau lautet Manuba Bukifa).“


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 1211/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1188/2006 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 55 vom 28.2.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 36.

(4)  ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 19.


ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 10. August 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

26,68

3,28

1701 11 90 (1)

26,68

8,19

1701 12 10 (1)

26,68

3,15

1701 12 90 (1)

26,68

7,76

1701 91 00 (2)

33,85

8,31

1701 99 10 (2)

33,85

4,18

1701 99 90 (2)

33,85

4,18

1702 90 99 (3)

0,34

0,32


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

10.8.2006   

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L 219/22


Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nachdem alle Vertragsparteien die Verfahren abgeschlossen haben, die für das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union erforderlich sind, ist das am 23. Februar 2006 in Brüssel unterzeichnete Protokoll am 1. Mai 2006 in Kraft getreten.

Das Protokoll wurde ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt. Der Text des Protokolls wurde im Amtsblatt L 149 vom 2. Juni 2006, S. 2, veröffentlicht.


Kommission

10.8.2006   

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L 219/23


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. August 2006

über die Aktualisierung der Anhänge der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco

(2006/558/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,

gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 24. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco (1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco, im Folgenden als „die Währungsvereinbarung“ bezeichnet, wendet das Fürstentum Monaco die von Frankreich zur Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsakte über die Aufsicht von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen erlassenen Rechtsvorschriften an. Anhang A der Vereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte. Verschiedene in Anhang A aufgeführte Rechtsakte wurden geändert; die Änderungsrechtsakte sollten in diesen Anhang aufgenommen werden. Ferner wurden mehrere neue gemeinschaftliche Rechtsakte erlassen, die unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung fallen und in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(2)

Die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (2) betrifft die Tätigkeit und die Aufsicht von Kreditinstituten und ändert die Richtlinie 86/635/EWG des Rates (3), die bereits in Anhang A aufgelistet ist. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

(3)

Die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (4) betrifft die Tätigkeit und die Aufsicht von Kreditinstituten und ändert zudem die Richtlinie 86/635/EWG. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

(4)

Die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (5) betrifft die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

(5)

Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) betrifft die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

(6)

Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (7) betrifft die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

(7)

Die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (8) ändert die Richtlinie 2004/39/EG. Sie sollte deshalb in Anhang A aufgenommen werden.

(8)

Ein derzeit in Anhang A aufgelisteter Rechtsakt sollte gestrichen werden. Die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (9) betrifft hauptsächlich Fragen des Verbraucherschutzes und fällt deshalb nicht unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung.

(9)

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Währungsvereinbarung erlässt das Fürstentum Monaco Maßnahmen, die den Maßnahmen entsprechen, welche die Mitgliedstaaten in Anwendung der für die Umsetzung der Währungsvereinbarung erforderlichen gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen. Anhang B der Vereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte. Der Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (10) soll die Bestimmungen zum Schutz aller auf Euro lautender Zahlungsmittel ergänzen und Kohärenz gewährleisten. Dieser Beschluss fällt unter Artikel 9 der Währungsvereinbarung über die Bekämpfung von Betrug und Fälschung im modernen Bankwesen. Insbesondere müssen die Schutzbestimmungen des in Artikel 9 der Währungsvereinbarung genannten Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (11) durch die Aufnahme des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI ergänzt werden. Deshalb ist dieser Beschluss zur Durchführung der Währungsvereinbarung erforderlich und sollte in Anhang B der Vereinbarung aufgenommen werden.

(10)

Die Verordnung 2182/2004/EG des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (12) soll verhindern, dass Medaillen und Zeichen als Euro-Zahlungsmittel verwendet werden und fällt ebenfalls unter Artikel 9 der Währungsvereinbarung. Deshalb ist diese Verordnung zur Durchführung der Währungsvereinbarung erforderlich und sollte in Anhang B der Vereinbarung aufgenommen werden.

(11)

Die Anhänge der Währungsvereinbarung sind deshalb entsprechend zu ändern. Aus Gründen der Klarheit sollten die Anhänge in ihrer Gesamtheit ersetzt werden.

(12)

Die monegassischen Behörden haben nicht verlangt, dass der gemäß Artikel 14 der Währungsvereinbarung eingesetzte gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Vereinbarung innerhalb von zwei Wochen nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 einberufen wird, um Anhang B der Währungsvereinbarung zu aktualisieren. Die Anhänge A und B der Währungsvereinbarung müssen deshalb beide durch die Kommission geändert werden.

(13)

Auf ihren Sitzungen am 17. Juni 2004 und 16. Juni 2005 informierte die Kommission den gemeinsamen Ausschuss über die Notwendigkeit der Aktualisierung der Anhänge A und B der Währungsvereinbarung. Der gemeinsame Ausschuss nahm den Standpunkt der Kommission zur Kenntnis —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Anhänge der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco werden durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Brüssel, den 2. August 2006

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28.

(3)  ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.

(4)  ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16.

(5)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43.

(6)  ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.

(7)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(8)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60.

(9)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.

(10)  ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1.

(11)  ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.

(12)  ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1.


ANHANG A

1.   86/635/EWG

Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen)

(ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)

geändert durch:

2001/65/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze

(ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

2003/51/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen

(ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

2.   89/117/EWG

Richtlinie des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen

(ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)

3.   93/6/EWG

Richtlinie des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen).

(ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1)

geändert durch:

2002/87/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)

2004/39/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates

(ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1 )

4.   93/22/EWG

Richtlinie des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen) mit Ausnahme der Titel III und IV — Aufhebung der Richtlinie mit Wirkung vom 1. November 2007 durch die Richtlinie 2004/39/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (siehe Ausführungen)

(ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27)

5.   94/19/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme

(ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)

6.   98/26/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

(ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)

7.   2000/12/EG

Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — mit Ausnahme der Titel III und IV

(ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1)

geändert durch:

2000/28/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

(ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37)

2000/46/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten

(ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39)

2002/87/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)

2004/39/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates

(ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)

8.   2001/24/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

(ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)

9.   2002/47/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten

(ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43)

10.   2002/87/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)

11.   2004/39/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 15, 31 bis 33 und Titel III)

(ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)

geändert durch:

2006/31/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen

(ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60)


ANHANG B

1.   97/9/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger

(ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

2.   2001/413/JI

Rahmenbeschluss des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

(ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)

3.   (EG) Nr. 2182/2004

Verordnung des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen

(ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)


10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/28


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. August 2006

zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG bezüglich der Herausnahme von Gebieten aus dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3518)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/559/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2002/300/EG der Kommission vom 18. April 2002 mit dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (2) wurden die Gebiete in der Gemeinschaft festgelegt, die als frei von den Weichtierkrankheiten Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens anerkannt sind.

(2)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom Mai 2006 mitgeteilt, dass im Fluss Cleddau in Wales Bonamia ostreae nachgewiesen wurde. Das Vereinigte Königreich hat eine Kontroll- und eine Überwachungszone um das betroffene Gebiet eingerichtet. Das Gebiet galt zuvor als frei von Bonamia ostreae, kann aber nun nicht länger als frei von dieser Krankheit eingestuft werden.

(3)

Die Entscheidung 2002/300/EG sollte entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2002/300/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. August 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 103 vom 19.4.2002, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/748/EG (ABl. L 280 vom 25.10.2005, S. 20).


ANHANG

„ANHANG

HINSICHTLICH DER WEICHTIERKRANKHEITEN BONAMIA OSTREAE UND/ODER MARTEILIA REFRINGENS ZUGELASSENE GEBIETE

1.A.   Hinsichtlich von B. ostreae in Irland zugelassene Gebiete

Die gesamte Küstenlinie Irlands mit Ausnahme der folgenden sieben Gebiete:

Cork Harbour,

Galway Bay,

Ballinakill Harbour,

Clew Bay,

Achill Sound,

Loughmore, Blacksod Bay,

Lough Foyle.

1.B.   Hinsichtlich von M. refringens in Irland zugelassene Gebiete

Die gesamte Küstenlinie Irlands.

2.A.   Hinsichtlich von B. ostreae im Vereinigten Königreich, auf den Kanalinseln und auf der Insel Man zugelassene Gebiete

Die gesamte Küstenlinie Großbritanniens mit Ausnahme der folgenden vier Gebiete:

die Südküste Cornwalls vom Lizard bis Start Point,

das Gebiet um den Solent-Ästuar von Portland Bill bis Selsey Bill,

das Gebiet entlang der Küste von Essex von Shoeburyness bis Landguard Point,

in Südwestwales das Gebiet entlang der Küste vom Wooltack Point bis St. Govan’s Head, einschließlich Milford Haven und der Tidengewässer von Eastern und Western Cleddau.

Die gesamte Küstenlinie Nordirlands mit Ausnahme des folgenden Gebiets:

Lough Foyle.

Die gesamte Küstenlinie von Guernsey und Herm.

Das Gebiet der ‚States of Jersey‘: Das Gebiet besteht aus der Gezeitenzone und der unmittelbaren Küstenzone zwischen dem mittleren Hochwasserpegel auf der Insel Jersey und einer gedachten Linie, drei Seemeilen entfernt vom mittleren Niedrigwasserpegel auf der Insel Jersey. Das Gebiet liegt im normannisch-bretonischen Golf auf der Südseite des Ärmelkanals.

Die gesamte Küstenlinie der Insel Man.

2.B.   Hinsichtlich von M. refringens im Vereinigten Königreich, auf den Kanalinseln und auf der Insel Man zugelassene Gebiete

Die gesamte Küstenlinie Großbritanniens.

Die gesamte Küstenlinie Nordirlands.

Die gesamte Küstenlinie von Guernsey und Herm.

Das Gebiet der ‚States of Jersey‘: Das Gebiet besteht aus der Gezeitenzone und der unmittelbaren Küstenzone zwischen dem mittleren Hochwasserpegel auf der Insel Jersey und einer gedachten Linie, drei Seemeilen entfernt vom mittleren Niedrigwasserpegel auf der Insel Jersey. Das Gebiet liegt im normannisch-bretonischen Golf auf der Südseite des Ärmelkanals.

Die gesamte Küstenlinie der Insel Man.

3.   Hinsichtlich von B. ostreae und M. refringens in Dänemark zugelassene Gebiete

Limfjorden von Thyborøn im Westen bis Hals im Osten.“


In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

10.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/31


BESCHLUSS 2006/560/JI DES RATES

vom 24. Juli 2006

zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Anschluss an die Bewertung der Durchführung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (3), sollten einzelne Bestimmungen des genannten Beschlusses geändert werden, um der derzeitigen Praxis Rechnung zu tragen, wonach ins Ausland entsandte Europol-Verbindungsbeamte zur Weiterleitung von Informationen im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen (4) von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden.

(2)

Dieser Änderungsbeschluss bietet die Gelegenheit, die Bestimmung über die Treffen der Verbindungsbeamten zu ändern und sie mit der derzeitigen Praxis in Einklang zu bringen, wonach einem bestimmten Mitgliedstaat, auf den häufig als „federführender Staat“ verwiesen wird, die Zuständigkeit übertragen wird, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren; hierzu gehört auch die Initiative zur Einberufung von Treffen der Verbindungsbeamten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2003/170/JI wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der Ausdruck ‚Europol-Verbindungsbeamter‘ bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt ist, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der betreffenden Staaten oder den betreffenden internationalen Organisationen und Europol zu intensivieren, um die Mitgliedstaaten, insbesondere die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten, bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität insbesondere durch den Austausch von Informationen zu unterstützen.“

2.

Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben Europols und der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens, der zur Durchführung dieser Aufgaben getroffenen Vereinbarungen und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittstaat oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsvereinbarungen.“

3.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Generalsekretariat erstellt jährlich eine Übersicht über die Entsendung von Verbindungsbeamten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Pflichten sowie über eventuelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Entsendung von Verbindungsbeamten; diese Übersicht wird den Mitgliedstaaten, der Kommission und Europol zugeleitet. In dieser Übersicht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, denen mit Zustimmung anderer Mitgliedstaaten durch Koordinierung im Rahmen der Strukturen des Rates die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 zu koordinieren. Einzelheiten zu Europol-Verbindungsbeamten, die in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt sind, werden ebenfalls aufgenommen.“

4.

Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Diese Treffen können auch nach Absprache mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, auf Initiative anderer Mitgliedstaaten und insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten einberufen werden, denen die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren.“

5.

Dem Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nach Artikel 2 Absatz 2 beigesteuerten Informationen mit Europol nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens ausgetauscht werden.“

6.

Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:

„(3)   Die Mitgliedstaaten können Europol im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Europol-Übereinkommen um Inanspruchnahme von in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandten Europol-Verbindungsbeamten zum Zwecke des Austausches von einschlägigen Informationen gemäß der zwischen Europol und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsvereinbarungen ersuchen. Die Ersuchen sind nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten an Europol zu richten.

(4)   Europol stellt sicher, dass seine in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten ihm Informationen über erhebliche Gefährdungen von Mitgliedstaaten durch Straftaten, für die Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen zuständig ist, mitteilen. Diese Informationen sind den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens über die nationalen Stellen zu übermitteln.“

Artikel 2

Dieser Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am fünfzehnten Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. RAJAMÄKI


(1)  ABl. C 188 vom 2.8.2005, S. 19.

(2)  Stellungnahme vom 17. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27.

(4)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.