ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 211

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
1. August 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1166/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1167/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für gefrorenes Saumfleisch von Rindern

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Eindämmung der Prävalenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 ( 1 )

4

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1169/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

9

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1170/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

11

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1171/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

13

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1172/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse

15

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1173/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festsetzung der ab dem 1. August 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle

17

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1174/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

20

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1175/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Zitronen)

22

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss des Rates vom 29. November 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

23

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

24

 

*

Beschluss des Rates vom 9. Juni 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

39

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1166/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0707 00 05

052

81,5

388

52,4

524

46,9

999

60,3

0709 90 70

052

75,1

999

75,1

0805 50 10

388

73,4

524

49,4

528

55,4

999

59,4

0806 10 10

052

119,7

204

133,3

220

157,6

400

200,9

508

55,0

512

56,7

624

158,2

999

125,9

0808 10 80

388

93,7

400

103,4

508

75,1

512

86,3

524

66,4

528

82,8

720

88,9

800

152,2

804

100,1

999

94,3

0808 20 50

052

97,1

388

104,2

512

89,4

528

84,2

720

32,6

804

186,0

999

98,9

0809 20 95

052

308,2

400

387,6

999

347,9

0809 30 10, 0809 30 90

052

137,5

999

137,5

0809 40 05

093

64,8

098

73,5

624

131,5

999

89,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für gefrorenes Saumfleisch von Rindern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 der Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung des für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 eröffneten Einfuhrzollkontingents (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 hat in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b die Menge von gefrorenem Saumfleisch, die für den Zeitraum 2006/07 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 800 Tonnen festgesetzt.

(2)

Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 996/97 bestimmt, daß die beantragten Mengen verringert werden können. Die eingereichten Anträge erstrecken sich auf Gesamtmengen, welche die verfügbaren Mengen übersteigen. Unter diesen Bedingungen und in dem Bestreben, eine angemessene Aufteilung der verfügbaren Mengen sicherzustellen, ist es nötig, die Mengen proportional zu kürzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 996/97 eingereichten Einfuhrlizenzantrag wird bis zu 0,57372 % der beantragten Menge stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 1168/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Eindämmung der Prävalenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonellen-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Legehennen der Spezies Gallus gallus auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Von Bedeutung ist eine solche Senkung in Anbetracht der strengen Maßnahmen, die gemäß der genannten Verordnung ab Dezember 2009 bei infizierten Herden anzuwenden sind. So dürfen Eier von Hennen aus infizierten Herden oder solchen, bei denen Verdacht auf Infizierung besteht, nur dann für den menschlichen Verzehr verwendet werden, wenn sie in einer Weise behandelt wurden, die gewährleistet, dass sie gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene frei von Salmonellen-Serotypen sind, soweit diese für die öffentliche Gesundheit von Belang sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass das Gemeinschaftsziel auch den zahlenmäßigen Höchstprozentsatz an positiv verbleibenden epidemiologischen Einheiten und/oder den Mindestprozentsatz, um den solche Einheiten zu verringern sind, die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels und die zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren festlegt. Es soll außerdem gegebenenfalls eine Definition der Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, umfassen.

(4)

Zwecks Festlegung des Gemeinschaftsziels sind gemäß der Entscheidung 2004/665/EG der Kommission vom 22. September 2004 über eine Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen in Beständen von Gallus gallus-Legehennen (2) vergleichbare Daten über die Prävalenz der fraglichen Salmonellen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus in den Mitgliedstaaten eingeholt worden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass während einer Übergangszeit von drei Jahren das für Legehennen der Spezies Gallus gallus geltende Gemeinschaftsziel sich auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium erstreckt.

(6)

Damit geprüft werden kann, inwieweit das Gemeinschaftsziel erreicht wird, müssen wiederholt Probenahmen bei Herden durchgeführt werden.

(7)

In Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in der Frage der Festlegung des Gemeinschaftsziels betreffend Legehennen der Spezies Gallus gallus konsultiert worden.

(8)

Seit Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Zuchtherden der Spezies Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2005 wurden alternative Analyseverfahren entwickelt und validiert. Hinzu kommt, dass in Zuchtherden nachgewiesene Salmonellen für eine spätere Phagotypisierung und Testung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln aufbewahrt werden sollten. Infolgedessen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemeinschaftsziel

(1)   Das in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 aufgeführte Gemeinschaftsziel zum Zwecke der Eindämmung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei erwachsenen Legehennen der Spezies Gallus gallus („Gemeinschaftsziel“) lautet wie folgt:

a)

Jährliche prozentuale Verringerung positiver Herden erwachsener Legehennen um mindestens

i)

10 % im Falle einer Prävalenz von weniger als 10 % im Vorjahr;

ii)

20 % im Falle einer Prävalenz von mindestens 10 % und höchstens 19 % im Vorjahr;

iii)

30 % im Falle einer Prävalenz von mindestens 20 % und höchstens 39 % im Vorjahr;

iv)

40 % im Falle einer Prävalenz von mindestens 40 % im Vorjahr;

oder

b)

Verringerung des Höchstprozentsatzes auf 2 % oder weniger; für Mitgliedstaaten mit weniger als 50 Herden erwachsener Legehennen darf jedoch nicht mehr als eine erwachsene Herde positiv bleiben.

Es erweist sich als geboten, das erstgenannte Ziel 2008 auf der Grundlage des zu Beginn des Jahres 2008 anlaufenden Monitorings zu verwirklichen. Hinsichtlich des Ziels für 2008 sind die Ergebnisse der gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2004/665/EG durchgeführten Grundlagenerhebung als Vorgabe, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, zu verwenden.

(2)   Das Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels ist im Anhang beschrieben.

Inwieweit das Ziel verwirklicht wurde, wird unter Berücksichtigung der in drei aufeinander folgenden Jahren erzielten Ergebnisse evaluiert.

Soweit nicht im Anhang aufgeführt, gelten die technischen Spezifikationen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2004/665/EG als Empfehlungen für die entsprechende Durchführung im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme.

(3)   Ausgehend von den im ersten Jahr der Durchführung der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 („nationale Bekämpfungsprogramme“) gemachten Erfahrungen zieht die Kommission eine etwaige Überprüfung des im Anhang genannten Untersuchungsverfahrens in Erwägung.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005

In den Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 werden folgende Punkte 3.4 und 3.5 eingefügt:

„3.4.   Andere Methoden

Für Probenahmen auf Betreiben des Unternehmens dürfen die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehenen Analyseverfahren anstelle der in diesem Anhang unter Punkt 3 aufgeführten Methoden zur Vorbereitung der Proben, Nachweismethoden und Serotypisierungsmethoden angewandt werden, sofern sie nach EN/ISO 16140/2003 validiert sind.

3.5.   Lagerung der Stämme

Als Mindestmaßnahme sind die im Rahmen der amtlichen Kontrollen isolierten Stämme zur späteren Phagotypisierung oder Testung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln nach den üblichen Methoden für Kulturensammlungen zu lagern; dabei ist die Unversehrtheit der Stämme für mindestens zwei Jahre zu gewährleisten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 (ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 12).

(2)  ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 30.

(3)  ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.“


ANHANG

Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels zur Eindämmung des Vorkommens von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei erwachsenen Legehennen der Spezies Gallus gallus gemäß Artikel 1 Absatz 2

1.   BEPROBUNGSRAHMEN

Der Beprobungsrahmen erfasst alle Herden erwachsener Legehennen der Spezies Gallus gallus („Herden“) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003.

2.   ÜBERWACHUNG DER HERDEN

2.1.   Häufigkeit und Status der Beprobung

Die Herden sind auf Betreiben des Lebensmittelunternehmens („Unternehmen“) und von der zuständigen Behörde zu beproben.

Beprobungen auf Betreiben des Unternehmens erfolgen mindestens alle fünfzehn Wochen. Erstmalig zu beproben sind Tiere im Alter von 24 ± 2 Wochen.

Die Beprobung durch die zuständige Behörde hat mindestens Folgendes zu umfassen:

a)

eine Herde pro Jahr je Betrieb mit mindestens 1 000 Tieren;

b)

im Alter von 24 ± 2 Wochen bei Herden, die in Räumlichkeiten untergebracht sind, in denen beim vorherigen Besatz ein Vorkommen von Salmonellen festgestellt wurde;

c)

jedweden Fall von Verdacht auf Infektion durch Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium, und zwar als Folgemaßnahme der epidemiologischen Untersuchung lebensmittelbedingter Ausbrüche im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

d)

alle übrigen Herden eines Betriebs, falls Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium in einer Herde im Betrieb nachgewiesen wird;

e)

jeden Fall, in dem die zuständige Behörde eine Beprobung für zweckmäßig erachtet.

Anstelle einer auf Betreiben des Unternehmens durchgeführten Beprobung kann eine solche von der zuständigen Behörde vorgenommen werden.

2.2.   Beprobungsprotokoll

Um die Empfindlichkeit der Proben zu optimieren, sind sowohl in Fäkalien als auch in der Umgebung mindestens die nachstehend unter den Buchstaben a und b vorgesehenen Proben zu nehmen:

a)

Bei in Käfigen gehaltenen Herden sind von sämtlichen Kotbändern, Bandkratzern oder Kotgruben im Innern der Stallungen nach Betätigung der Entmistungsanlage zwei Proben von je 150 g aus natürlich vermischten Fäkalien zu nehmen, wogegen in Stufenkäfigställen, die nicht mit Kotförderbändern oder Bandkratzern ausgestattet sind, an 60 unterschiedlichen Stellen aus den Kotgruben unterhalb der Käfige zwei Proben von je 150 g aus frischen vermischten Fäkalien zu nehmen sind.

b)

In Scheunen- oder Bodenhaltungsställen sind zwei Paar Stiefelüberzieher („boot swaps“) oder Socken für die Probenahme zu verwenden, wobei die Überstiefel zwischen den Stiefelüberziehern nicht gewechselt werden dürfen.

Erfolgt die Beprobung durch die zuständige Behörde, ist an besonders ergiebigen Staubquellen an verschiedenen Orten innerhalb des Stalls eine Probe von 250 ml mit einem Staubanteil von mindestens 100 g zu nehmen. Im Falle unzureichenden Staubmaterials ist eine zusätzliche Probe von 150 g an natürlich gepoolten Fäkalien oder mittels eines weiteren Paars Stiefelüberzieher oder Socken zu nehmen.

Im Falle einer Beprobung gemäß Punkt 2.1 Buchstaben b, c und d hat die zuständige Behörde sich durch weitere Untersuchungen, die ihr angemessen erscheinen, zu vergewissern, dass die Ergebnisse der Untersuchungen auf Salmonellen nicht durch den Einsatz antimikrobieller Mittel bei den betreffenden Herden verfälscht werden.

Werden keine Samonellen der Arten Salmonella enteritidis bzw. Salmonella typhimurium nachgewiesen, wohl aber antimikrobielle Mittel oder ein das Bakterienwachstum hemmender Effekt, ist die betreffende Herde im Sinne des Gemeinschaftsziels gemäß Artikel 1 Absatz 2 als infizierte Herde von Legehennen zu betrachten.

3.   UNTERSUCHUNG DER PROBEN

3.1.   Transport und Vorbereitung der Proben

Die Proben sind den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 genannten Laboratorien am Tag der Probenahme als Eilgut oder per Kurierdienst zuzustellen. Im Laboratorium sind die Proben bis zur Untersuchung, die innerhalb von 48 Stunden nach Eingang durchzuführen ist, kühl zu lagern.

3.1.1.   Stiefelüberzieherproben:

a)

Die beiden Paar Stiefelüberzieher (oder „Socken“) sind sorgfältig auszupacken, damit das daran anhaftende Fäkalienmaterial sich nicht davon löst, und zusammen in 225 ml gepuffertes Peptonwasser (BPW) einzulegen, das auf Raumtemperatur erwärmt worden ist.

b)

Um die Probe vollkommen zu sättigen, ist sie zu schwenken; alsdann ist die Kultur mittels der unter 3.2 beschriebenen Nachweismethode weiterzuführen.

3.1.2.   Sonstiges Fäkalienmaterial und Staubproben

a)

Die Fäkalienproben sind zusammenzulegen und gründlich durchzumischen. Dieser Mischung ist zum Zwecke des Anlegens von Kulturen eine Unterprobe von 25 Gramm zu entnehmen.

b)

Der Unterprobe von 25 Gramm sind 225 ml BPW, das auf Raumtemperatur vorgewärmt wurde, hinzuzugeben.

c)

Die Kultur ist nach der unter 3.2 beschriebenen Nachweismethode weiterzuführen.

Werden für die Vorbereitung der Fäkalienproben zur Feststellung von Salmonellen ISO-Normen zugrunde gelegt, so sind diese an Stelle der genannten Modalitäten zur Vorbereitung der Probe anzuwenden.

3.2.   Nachweismethode

Zu verwenden ist die vom Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Salmonellen in Bilthoven, Niederlande, empfohlene Methode. Spezifiziert ist diese Methode in der derzeit geltenden Fassung des Entwurfs von Anhang D zur Norm ISO 6579 (2002) — Verfahren zum Nachweis von Salmonella spp. in Tierfäkalien und in Proben der Primärproduktionsstufe. Bei diesem Verfahren wird ein halbfestes MSRV-Medium (MSRV, Modified semi-solid Rappaport-Vassiladis medium) als alleiniges selektives Anreicherungsmedium verwendet.

3.3.   Serotypisierung

Mindestens ein Isolat von jeder positiven Probe ist nach dem Kaufmann-White-Schema zu typisieren.

3.4.   Andere Methoden

Für Probenahmen auf Betreiben des Unternehmens dürfen die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehenen Analyseverfahren anstelle der in diesem Anhang unter Punkt 3 aufgeführten Methoden zur Vorbereitung der Proben, Nachweismethoden und Serotypisierung angewandt werden, sofern sie nach EN/ISO 16140/2003 validiert sind.

3.5.   Lagerung der Stämme

Als Mindestmaßnahme sind die im Rahmen der amtlichen Kontrollen isolierten Stämme zur späteren Phagotypisierung oder Testung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln nach den üblichen Methoden für Kulturensammlungen zu lagern; dabei ist die Unversehrtheit der Stämme für mindestens zwei Jahre zu gewährleisten.

4.   ERGEBNISSE UND BERICHTERSTATTUNG

Als positiv für die Zwecke der Überprüfung der Verwirklichung des Gemeinschaftsziels gilt eine Herde von Legehennen, wenn das Vorkommen von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium (andere als Impfstämme) in mindestens einer in dieser Herde genommenen Probe nachgewiesen wurde. Positive Herden von Legehennen sind ungeachtet der Zahl der Beprobungs- und Testvorgänge nur einmal zu rechnen und nur im ersten Jahr, in dem sie nachgewiesen werden, in der Berichterstattung zu melden.

Die entsprechenden Berichte müssen Folgendes umfassen:

a)

Zahl der untersuchten Herden von Legehennen insgesamt und Zahl der nach den einzelnen Testverfahren gemäß Ziffer 2.1 beprobten Herden;

b)

Zahl der infizierten Herden insgesamt und Ergebnisse der nach den einzelnen Testverfahren gemäß Ziffer 2.1 beprobten Herden;

c)

Erläuterungen zu den Ergebnissen, insbesondere in Bezug auf Ausnahmefälle.

Die Ergebnisse wie auch weitere zweckdienliche Informationen sind in den Bericht über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG aufzunehmen.


(1)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.

(2)  ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), kann für die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(4)

Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.

(5)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).


ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

(EUR/t)

Erzeugniscode

Bestimmung

Laufender Monat

8

1. Term.

9

2. Term.

10

3. Term.

12

4. Term.

12

5. Term.

1

6. Term.

2

1001 10 00 9200

1001 10 00 9400

A00

0

0

0

0

0

1001 90 91 9000

1001 90 99 9000

C01

0

0

0

0

0

1002 00 00 9000

A00

0

0

0

0

0

1003 00 10 9000

1003 00 90 9000

C02

0

0

0

0

0

1004 00 00 9200

1004 00 00 9400

C03

0

0

0

0

0

1005 10 90 9000

1005 90 00 9000

A00

0

0

0

0

0

1007 00 90 9000

1008 20 00 9000

1101 00 11 9000

1101 00 15 9100

C01

0

0

0

0

0

1101 00 15 9130

C01

0

0

0

0

0

1101 00 15 9150

C01

0

0

0

0

0

1101 00 15 9170

C01

0

0

0

0

0

1101 00 15 9180

C01

0

0

0

0

0

1101 00 15 9190

1101 00 90 9000

1102 10 00 9500

A00

0

0

0

0

0

1102 10 00 9700

A00

0

0

0

0

0

1102 10 00 9900

1103 11 10 9200

A00

0

0

0

0

0

1103 11 10 9400

A00

0

0

0

0

0

1103 11 10 9900

1103 11 90 9200

A00

0

0

0

0

0

1103 11 90 9800

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

C01

:

Alle Drittländer außer Albanien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein und der Schweiz.

C02

:

Algerien, Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Katar, Syrien, Tunesien und Jemen.

C03

:

Alle Drittländer außer Bulgarien, Norwegen, Rumänien, der Schweiz und Liechtenstein.


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 1170/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)

Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(5)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festsetzung der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1107 10 19 9000

A00

EUR/t

0,00

1107 10 99 9000

A00

EUR/t

0,00

1107 20 00 9000

A00

EUR/t

0,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 1171/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

N.B.: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

(EUR/t)

Erzeugniscode

Bestimmung

Laufender Monat

8

1. Term.

9

2. Term.

10

3. Term.

11

4. Term.

12

5. Term.

1

1107 10 11 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 19 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 91 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 99 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 20 00 9000

A00

0

0

0

0

0

0


(EUR/t)

Erzeugniscode

Bestimmung

6. Term.

2

7. Term.

3

8. Term.

4

9. Term.

5

10. Term.

6

11. Term.

7

1107 10 11 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 19 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 91 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 99 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 20 00 9000

A00

0

0

0

0

0

0


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/15


VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3) ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.

(2)

Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.

(3)

Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.

(4)

Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 festgelegt.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 der Kommission (ABl. L 144 vom 31.5.2006, p. 1).

(3)  ABl. L 288 vom 25.10.1974, S. 1.


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse

(EUR/Tonne)

Erzeugniscode

Erstattungsbetrag

1001 10 00 9400

0,00

1001 90 99 9000

0,00

1002 00 00 9000

0,00

1003 00 90 9000

0,00

1005 90 00 9000

0,00

1006 30 92 9100

0,00

1006 30 92 9900

0,00

1006 30 94 9100

0,00

1006 30 94 9900

0,00

1006 30 96 9100

0,00

1006 30 96 9900

0,00

1006 30 98 9100

0,00

1006 30 98 9900

0,00

1006 30 65 9900

0,00

1007 00 90 9000

0,00

1101 00 15 9100

0,00

1101 00 15 9130

0,00

1102 10 00 9500

0,00

1102 20 10 9200

45,30

1102 20 10 9400

38,83

1103 11 10 9200

0,00

1103 13 10 9100

58,25

1104 12 90 9100

0,00

NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1), bestimmt.


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/17


VERORDNUNG (EG) Nr. 1173/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

zur Festsetzung der ab dem 1. August 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).


ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 1. August 2006 geltenden Zölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

Hartweizen hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

5,93

1001 90 91

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

Roggen

37,23

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

50,27

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (2)

50,27

1007 00 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

42,22


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal in die Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(14.7.2006—28.7.2006)

1.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)

HRS2

YC3

HAD2

mittlere Qualität (1)

niedere Qualität (2)

US barley 2

Notierung (EUR/t)

157,48 (3)

75,86

154,25

144,25

124,25

92,95

Golf-Prämie (EUR/t)

15,09

 

 

Prämie/Große Seen (EUR/t)

19,96

 

 

2.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 20,81 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: 26,85 EUR/t.

3.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).


(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 1174/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1131/2006 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 55 vom 28.2.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 36.

(4)  ABl. L 201 vom 25.7.2006, S. 13.


ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 1. August 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

28,08

2,86

1701 11 90 (1)

28,08

7,49

1701 12 10 (1)

28,08

2,73

1701 12 90 (1)

28,08

7,06

1701 91 00 (2)

35,62

7,42

1701 99 10 (2)

35,62

3,65

1701 99 90 (2)

35,62

3,65

1702 90 99 (3)

0,36

0,31


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 1175/2006 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2006

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Zitronen)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 858/2006 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.

(2)

Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3)

Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 31. Juli 2006 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 858/2006 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 31. Juli 2006 und vor dem 1. November 2006 angenommen werden, sind abzulehnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

(3)  ABl. L 159 vom 19.6.2006, S. 5.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

1.8.2006   

DE

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L 211/23


BESCHLUSS DES RATES

vom 29. November 2005

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2006/529/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

(2)

Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang der Mandatserteilung durch den Rat vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

(3)

Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JOHNSON


ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE UKRAINE

andererseits

(nachstehend „die Vertragsparteien“) —

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,

ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Ukraine zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die für dieses Abkommen geltenden Begriffsbestimmungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Anhang IV enthalten.

(2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

(3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.

Artikel 2

Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

(1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe a genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat und die ihnen von der Ukraine erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse.

(2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Ukraine unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i)

das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

ii)

der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

iii)

das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich beherrscht wird.

Artikel 3

Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung durch die Ukraine

(1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe b genannten Artikel, soweit die Verweigerung, der Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen und Erlaubnisse eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens betroffen ist.

(2)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Ukraine verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

i)

das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

ii)

der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

iii)

das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich beherrscht wird.

Die Ukraine übt ihre Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

Artikel 4

Sicherheit

(1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.

(2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die wirksame gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte der Ukraine aus den Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem bezeichnenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

Artikel 5

Besteuerung von Flugkraftstoff

(1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.

(2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Ukraine bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.

Artikel 6

Beförderungstarife

(1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.

(2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Ukraine nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 7

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 8

Überarbeitung und Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.

Artikel 9

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander endgültig schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2)   Die in Anhang I Buchstabe b genannten Abkommen unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind.

Artikel 10

Beendigung

(1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

(2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

Artikel 11

Registrierung

Dieses Abkommen und seine Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Hecho en Kiev, el uno de diciembre de dos mil cinco.

V Kyjevě dne prvního prosince dva tisíce pět.

Udfærdiget i Kiev den første december to tusind og fem.

Geschehen zu Kiew am ersten Dezember zweitausendundfünf.

Kahe tuhande viienda aasta detsembrikuu esimesel päeval Kiievis.

Κίεβο, μiα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες πέντε.

Done at Kiev, on the first day of December, in the year two thousand and five.

Fait à Kiev, le premier décembre deux mille cinq.

Fatto a Kiev, addì primo dicembre duemilacinque.

Kijevā, divtūkstoš piektā gada pirmajā decembrī.

Priimta du tūstančiai penktų metų gruodžio pirmą dieną Kijeve.

Kelt Kievben, a kettőezerötödik év december első napján.

Magħmul f' Kiev, fl-ewwel jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u ħamsa.

Gedaan te Kiev, de eerste december tweeduizend vijf.

Sporządzono w Kijowie dnia pierwszego grudnia roku dwutysięcznego piątego.

Feito em Kiev, em um de Dezembro de dois mil e cinco.

V Kyjeve dňa prvého decembra dvetisícpät'.

V Kijevu, prevega decembra leta dva tisoč pet.

Tehty Kiovassa ensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaviisi.

Som skedde i Kiev den första december tjugohundrafem.

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Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Für das Königreich Belgien

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Za Českou republiku

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På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság részéről

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Għar-Repubblika ta' Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskú republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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ANHANG I

Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

a)

Am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft getretene oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und sonstige vorläufig angewendete Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 15. Juni 1994 in Wien, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Österreich“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch die Gemeinsame Niederschrift, die am 22. April 2005 in Wien unterzeichnet wurde

Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Mai 1996 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Belgien“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 6. Februar 2004 in Brüssel unterzeichnet wurde

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 1. Juli 1997 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Tschechische Republik“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 21. Februar 2000 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Zypern“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 27. März 2001 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Dänemark“ bezeichnet

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. Juni 1993 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Deutschland“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 6. Juli 1993 in Tallinn, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Estland“ bezeichnet

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 5. Juni 1995 in Helsinki, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Finnland“ bezeichnet

Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 3. Mai 1994 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Frankreich“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 15. Dezember 1997 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Griechenland“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 19. Mai 1995 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Ungarn“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 2. Mai 1995 in Rom, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Italien“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 23. Mai 1995 in Riga, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Lettland“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 7. Juli 1993 in Vilnius, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Litauen“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch das Protokoll, das am 26. Mai 2003 in Vilnius unterzeichnet wurde

Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. Juni 1994 in Luxemburg, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Luxemburg“ bezeichnet

Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. September 1993 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Niederlande“ bezeichnet

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Januar 1994 in Warschau, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Polen“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 23. Mai 1994 in Bratislava, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Slowakische Republik“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 30. März 1999 in Ljubljana, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Slowenien“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 7. Oktober 1996 in Madrid, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Spanien“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 27. März 2001 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Schweden“ bezeichnet

Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. Februar 1993 in London, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Vereinigtes Königreich“ bezeichnet

b)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens paraphierte Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, paraphiert am 10. Dezember 1992 in Dublin, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Irland“ bezeichnet

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und dem Ministerkabinett der Ukraine über den Luftverkehr, paraphiert am 17. Juni 1998 in Luqa, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Malta“ bezeichnet

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und dem Ministerkabinett der Ukraine, paraphiert am 18. Oktober 2000 in Lissabon, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Portugal“ bezeichnet

ANHANG II

Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 6 Bezug genommen wird

a)

Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Ukraine-Österreich

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Dänemark

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Deutschland

Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Estland

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Finnland

Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens Ukraine-Frankreich

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Griechenland

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Ungarn

Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Ukraine-Irland

Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Italien

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Lettland

Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Litauen

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Malta

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Niederlande

Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Polen

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Portugal

Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Slowenien

Artikel III Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Spanien

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Schweden

Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Vereinigtes Königreich

b)

Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Österreich

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Ukraine-Belgien

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Zypern

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Dänemark

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Estland

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Finnland

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Frankreich

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Ukraine-Griechenland

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Ungarn

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Italien

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Litauen

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Ukraine-Luxemburg

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Malta

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Ukraine-Niederlande

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Polen

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Portugal

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Slowenien

Artikel IV Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Spanien

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Schweden

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Vereinigtes Königreich

c)

Sicherheit

Artikel 9a des Abkommens Ukraine-Österreich

Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Belgien

Artikel 9 des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

Artikel 14a des Abkommens Ukraine-Dänemark

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Estland

Artikel 9 des Abkommens Ukraine-Frankreich

Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Griechenland

Artikel 5 des Abkommens Ukraine-Ungarn

Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Irland

Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Italien

Artikel 16a des Abkommens Ukraine-Litauen

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Luxemburg

Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Malta

Artikel 13 des Abkommens Ukraine-Niederlande

Artikel 15 des Abkommens Ukraine-Portugal

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Slowenien

Artikel XI des Abkommens Ukraine-Spanien

Artikel 14 des Abkommens Ukraine-Schweden

d)

Besteuerung von Flugkraftstoff

Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Österreich

Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Belgien

Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Zypern

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Dänemark

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Deutschland

Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Estland

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Finnland

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Frankreich

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Griechenland

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Ungarn

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Irland

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Italien

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Lettland

Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Litauen

Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Luxemburg

Artikel 5 des Abkommens Ukraine-Malta

Artikel 9 des Abkommens Ukraine-Niederlande

Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Polen

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Portugal

Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Slowenien

Artikel V des Abkommens Ukraine-Spanien

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Schweden

Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Vereinigtes Königreich

e)

Beförderungstarife

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Österreich

Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Belgien

Artikel 14 des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

Artikel 14 des Abkommens Ukraine-Zypern

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Dänemark

Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Deutschland

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Estland

Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Finnland

Artikel 17 des Abkommens Ukraine-Frankreich

Artikel 14 des Abkommens Ukraine-Griechenland

Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Ungarn

Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Irland

Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Italien

Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Lettland

Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Litauen

Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Luxemburg

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Malta

Artikel 5 des Abkommens Ukraine-Niederlande

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Polen

Artikel 18 des Abkommens Ukraine-Portugal

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Slowenien

Artikel VII des Abkommens Ukraine-Spanien

Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Schweden

Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Vereinigtes Königreich.

ANHANG III

Liste der sonstigen Staaten nach Artikel 2 dieses Abkommens

a)

Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

b)

Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

c)

Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

d)

Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

ANHANG IV

Begriffsbestimmungen

Der Ausdruck „Mitgliedstaat“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

Die „Niederlassung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ setzt voraus, dass eine effektive und tatsächliche Luftverkehrstätigkeit im Rahmen fester Vereinbarungen ausgeübt wird. Die rechtliche Form einer derartigen Niederlassung — Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft mit Rechtspersönlichkeit — sollte in diesem Zusammenhang nicht der ausschlaggebende Faktor sein.

Der Ausdruck „Betriebsgenehmigung“ bezeichnet eine Genehmigung, die einem Unternehmen vom zuständigen Mitgliedstaat erteilt wird und das Unternehmen je nach den Angaben in der Genehmigung berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern.

Der Ausdruck „Luftverkehrsbetreiberzeugnis“ bezeichnet eine von den zuständigen Behörden einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen ausgestellte Urkunde, in der dem betreffenden Luftverkehrsbetreiber bescheinigt wird, dass er über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die im Zeugnis genannten Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten.

Voraussetzungen einer „wirksamen gesetzlichen Kontrolle“ sind unter anderem, dass das betreffende Luftfahrtunternehmen über eine von den zuständigen Behörden ausgestellte Betriebsgenehmigung verfügt und die von den zuständigen Behörden festgelegten Kriterien für die Erbringung internationaler Luftverkehrsdienste erfüllt, darunter der Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, die Fähigkeit, gegebenenfalls Erfordernisse des öffentlichen Interesses, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen usw. zu erfüllen, und die Bedingung, dass der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt, über Programme für die Flug- und Luftsicherheitsaufsicht, die mindestens den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation entsprechen, verfügt und diese unterhält.


1.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/39


BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Juni 2006

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2006/530/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat der Kommission mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Vorschriften in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

(2)

Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des genannten Ratsbeschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

(3)

Mit Beschluss des Rates vom 28. November 2005 wurde das Abkommen vorbehaltlich seines etwaigen späteren Abschlusses am 1. Dezember 2005 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist(sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. GORBACH


(1)  Stellungnahme vom 14. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.