ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 180

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
4. Juli 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1009/2006 der Kommission vom 3. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 der Kommission vom 3. Juli 2006 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarktes in bestimmten Mitgliedstaaten

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1011/2006 der Kommission vom 3. Juli 2006 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 über die im Sektor Getreide geltenden Zölle

13

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1012/2006 der Kommission vom 3. Juli 2006 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 4. Juli 2006 geltenden Zölle

16

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

19

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen SGL Carbon AG, Le Carbone-Lorraine S.A., Ibiden Co., Ltd, Tokai Carbon Co., Ltd, Toyo Tanso Co., Ltd, GrafTech International, Ltd, NSCC Techno Carbon Co., Ltd, Nippon Steel Chemical Co., Ltd, Intech EDM B.V. und Intech EDM AG (Sache Nr. C.37.667 — Graphitspezialerzeugnisse) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5083)

20

 

*

Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 2006 über die Zuweisung zusätzlicher Fangtage im ICES-Gebiet VIIe an das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2438)

25

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1799/2003 des Rates vom 13. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (ABl. L 264 vom 15.10.2003)

26

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

4.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1009/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 3. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

60,2

204

35,2

999

47,7

0707 00 05

052

84,0

999

84,0

0709 90 70

052

84,5

999

84,5

0805 50 10

388

57,5

528

58,3

999

57,9

0808 10 80

388

85,4

400

112,7

404

102,9

508

82,2

512

87,1

524

54,3

528

86,0

720

113,3

804

105,3

999

92,1

0809 10 00

052

206,7

999

206,7

0809 20 95

052

316,6

068

82,7

608

218,2

999

205,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


4.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1010/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2006

mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarktes in bestimmten Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund des Auftretens der hoch pathogenen aviären Influenza (H5N1) in Gebieten in der Nachbarschaft der Gemeinschaft seit Herbst 2005 sowie in mehreren Mitgliedstaaten seit Februar 2006 ist der Verbrauch von Geflügelfleisch und — in geringerem Maße — von Eiern in bestimmten Mitgliedstaaten merklich zurückgegangen.

(2)

Der rasche und erhebliche Rückgang des Geflügelfleischverbrauchs hat einen Preisrückgang nach sich gezogen. Hierdurch ist eine schwerwiegende Störung des Geflügelfleischmarktes entstanden.

(3)

Da diese schwerwiegende Marktstörung direkt mit einem durch Risiken für die tierische Gesundheit bedingten Verlust an Verbrauchervertrauen zusammenhängt, ist es gerechtfertigt, auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 zu treffen und Beihilfen zum Ausgleich eines Teils der wirtschaftlichen Verluste zu gewähren, die durch die Vernichtung von Bruteiern oder Küken, die vorgezogene Schlachtung eines Teils der Zuchtherde, die vorübergehende Verringerung der Erzeugung oder die Schlachtung von legereifen Junghennen aufgrund der von einigen Mitgliedstaaten präventiv getroffenen Biosicherheitsmaßnahmen entstanden sind.

(4)

Für Bruteier, die zu Eiprodukten verarbeitet wurden, ist ein niedrigerer Ausgleich zu gewähren als für vernichtete Bruteier.

(5)

Die Höchstmengen, für die bei den einzelnen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes ein finanzieller Ausgleich gewährt werden kann, werden von der Kommission nach Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten festgesetzt.

(6)

Die Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, die den Erlass der fraglichen Maßnahmen vorsehen, sind seit dem 11. Mai 2006 in Kraft. Die vorliegende Verordnung sollte daher ebenfalls mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gelten.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Vernichtung von Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19 gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75.

(2)   Für die Vernichtung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang I aufgeführten Höchstzahl und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.

Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:

a)

0,15 EUR je Brutei des KN-Codes 0407 00 19 — Standardhühner;

b)

0,23 EUR je Brutei des KN-Codes 0407 00 19 — Freilandhühner;

c)

0,23 EUR je Brutei des KN-Codes 0407 00 19 — Perlhühner;

d)

0,35 EUR je Brutei des KN-Codes 0407 00 19 — Enten;

e)

0,66 EUR je Brutei des KN-Codes 0407 00 11 — Truthühner;

f)

1,20 EUR je Brutei des KN-Codes 0407 00 11 — Gänse.

Artikel 2

(1)   Die Verarbeitung von Bruteiern des KN-Codes 0407 00 19 gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75.

(2)   Für die Verarbeitung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang II aufgeführten Höchstzahl und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.

Der Höchstbetrag des Ausgleichs ist der Betrag gemäß Artikel 1 Absatz 2, verringert in jedem Fall um 0,03 EUR je Brutei bzw. um den Verkaufspreis, wenn dieser höher ist als 0,03 EUR.

Artikel 3

(1)   Die Vernichtung von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19 gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75.

(2)   Für die Vernichtung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang III aufgeführten Höchstzahl und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.

Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:

a)

0,24 EUR je Küken von Hühnern;

b)

0,40 EUR je Küken von Perlhühnern;

c)

0,54 EUR je Küken von Enten;

d)

0,85 EUR je Küken von Truthühnern;

e)

1,50 EUR je Küken von Gänsen.

Artikel 4

(1)   Die um mindestens sechs Wochen vorgezogene Schlachtung eines Teils der Zuchtherde, die der Verringerung der Erzeugung von Bruteiern der KN-Codes 0105 92 00, 0105 93 00, 0105 99 10, 0105 99 20, 0105 99 30 und 0105 99 50 dient, gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, sofern während dieses Zeitraums an den betreffenden Standorten keine Tiere in die Produktion genommen werden.

(2)   Für die vorgezogene Schlachtung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang IV aufgeführten Höchstzahl und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.

Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:

a)

3,2 EUR je Zuchthenne der KN-Codes 0105 92 00 und 0105 93 00;

b)

3,2 EUR je Zuchtente des KN-Codes 0105 99 10;

c)

30 EUR je Zuchtgans des KN-Codes 0105 99 20;

d)

15 EUR je Zuchtpute des KN-Codes 0105 99 30;

e)

5 EUR je Zuchtperlhuhn des KN-Codes 0105 99 50.

Artikel 5

(1)   Die freiwillige Verlängerung der nach einer Räumung einzuhaltenden Wartefrist auf über drei Wochen gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, sofern während dieses Zeitraums keine Tiere in die Produktion genommen werden.

(2)   Für die Verlängerung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang V aufgeführten Höchstfläche und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich je m2 und Woche gewährt, die über die für Geflügelhaltungen geltende Wartefrist von drei Wochen hinausgeht.

Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:

a)

0,46 EUR/m2 je Woche für Broilerhaltungen;

b)

0,41 EUR/m2 je Woche für Truthühnerhaltungen;

c)

0,62 EUR/m2 je Woche für Entenhaltungen;

d)

0,41 EUR/m2 je Woche für Perlhühnerhaltungen.

(3)   Diejenigen Mitgliedstaaten, die für die betreffenden Flächen bereits einen Ausgleich gewährt haben, tragen dafür Sorge, dass die auf nationaler Ebene bereits gezahlten Beträge vom Ausgleich gemäß Absatz 2 abgezogen werden.

Artikel 6

(1)   Die freiwillige Verringerung der Erzeugung, indem weniger Küken eingesetzt werden, um die Besatzdichte zu verringern, gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75.

(2)   Für die Verringerung der Erzeugung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang VI aufgeführten Höchstzahl von Tieren und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich für jedes Tier gewährt, das an einem spezifischen Produktionsstandort im Vergleich zu einem normalen Produktionszyklus weniger erzeugt wurde.

Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:

a)

0,20 EUR/Tier für Broilerhaltungen;

b)

1,24 EUR/Tier für Truthühnerhaltungen;

c)

0,75 EUR/Tier für Entenhaltungen;

d)

0,40 EUR/Tier für Perlhühnerhaltungen.

Artikel 7

(1)   Die vorgezogene Schlachtung von legereifen Junghennen gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75.

(2)   Für die Schlachtung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang VII aufgeführten Höchstzahl von Tieren und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.

Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal auf 3,2 EUR/legereife Junghenne festgesetzt.

Artikel 8

Diejenigen Mitgliedstaaten, die der Kommission Beträge für den Teilausgleich mitgeteilt haben, die unter den in den Artikel 1 bis 7 vorgesehenen Höchstbeträgen liegen, müssen sich auf die von ihnen mitgeteilten Beträge beschränken.

Artikel 9

Der Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands für die in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen ist der erste Arbeitstag des Monats Mai 2006.

Der anwendbare Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands festgesetzt hat.

Artikel 10

Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zahlungen gemäß den Artikeln 1 bis 7 entstandenen Ausgaben kommen für eine gemeinschaftliche Finanzierung zu den in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Bedingungen nur dann in Betracht, wenn die Mitgliedstaaten die Zahlungen an die Begünstigten vor dem 31. Dezember 2006 tätigen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung ab dem 11. Mai 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006.


ANHANG I

Höchstzahl von Bruteiern je Mitgliedstaat

 

Standardhühner

Hühner mit Gütezeichen

Perlhühner

Truthühner

Enten

Gänse

Anwendungszeitraum

BE

CZ

19 522 800

126 515

587 034

25 181

02/2006—04/2006

DK

DE

1 500 000

01/2006—04/2006

EE

EL

15 975 000

200 000

10/2005—04/2006

ES

7 800 000

10/2005—04/2006

FR

60 000 000

21 450 000

4 166 000

4 960 000

2 663 000

12/2005—04/2006

IE

400 000

170 000

01/2006—04/2006

IT

5 635 600

413 300

195 600

35 550

17 800

09/2005—04/2006

CY

442 000

10/2005—04/2006

LV

LT

LU

HU

12 705 000

11/2005—04/2006

MT

NL

AT

2 500 000

01/2006—04/2006

PL

2 141 098

621 586

77 029

10/2005—04/2006

PT

6 000 000

10/2005—03/2006

SI

SK

FI

SE

UK


ANHANG II

Höchstzahl von verarbeiteten Bruteiern je Mitgliedstaat

 

Hühner

Anwendungszeitraum

BE

CZ

DK

DE

EE

EL

ES

1 800 000

10/2005—04/2006

FR

IE

IT

16 364 500

09/2005—4/2006

CY

LV

LT

LU

HU

8 390 000

11/2005—04/2006

MT

NL

25 000 000

12/2005—04/2006

AT

PL

64 594 006

10/2005—04/2006

PT

SI

SK

1 145 000

10/2005—04/2006

FI

SE

UK


ANHANG III

Höchstzahl von Küken je Mitgliedstaat

 

Hühner

Perlhühner

Truthühner

Enten

Gänse

Anwendungszeitraum

BE

CZ

DK

DE

EE

EL

4 138 440

10 000

10/2005—04/2006

ES

FR

IE

IT

13 537 800

894 200

147 200

89 000

44 500

09/2005—04/2006

CY

143 725

10/2005—04/2006

LV

LT

LU

HU

2 000 000

11/2005—04/2006

MT

NL

AT

PL

PT

4 000 000

10/2005—03/2006

SI

SK

FI

SE

UK


ANHANG IV

Höchstzahl von geschlachteten Zuchttieren je Mitgliedstaat

 

Hühner

Perlhühner

Truthühner

Enten

Gänse

Anwendungszeitraum

BE

CZ

635 000

11 000

10 000

20 000

02/2006—04/2006

DK

DE

40 000

01/2006—04/2006

EE

EL

454 300

16 000

10/2005—04/2006

ES

151 000

10/2005—11/2005

FR

1 400 000

60 000

130 000

60 000

01/2006—04/2006

IE

94 500

9 100

01/2006—04/2006

IT

1 746 000

10 700

41 800

2 200

1 250

09/2005—04/2006

CY

LV

LT

LU

HU

55 000

11/2005—04/2006

MT

NL

1 293 750

12/2005—04/2006

AT

PL

1 060 109

10/2005—04/2006

PT

300 000

10/2005—03/2006

SI

SK

22 000

10/2005—04/2006

FI

SE

UK


ANHANG V

Höchstzahl von m2 und Wochen je Mitgliedstaat

 

Hühner

Perlhühner

Truthühner

Enten

Anwendungszeitraum

BE

CZ

DK

DE

EE

EL

2 350 000

 

7 Wochen im Zeitraum 10/2005—04/2006

ES

FR

2 200 000

16 Wochen im Zeitraum 10/2005—04/2006

IE

IT

CY

LV

LT

LU

HU

203 178

30 000

15 000

16 Wochen im Zeitraum 11/2005—04/2006

MT

NL

AT

PL

PT

489 130

4 Wochen im Zeitraum 10/2005—03/2006

SI

SK

FI

SE

UK


ANHANG VI

Höchstzahl von Tieren je Mitgliedstaat

 

Hühner

Perlhühner

Truthühner

Enten

Anwendungszeitraum

BE

 

CZ

9 180 000

70 000

300 000

02/2006—04/2006

DK

DE

EE

EL

ES

15 000 000

10/2005—03/2006

FR

IE

2 000 000

439 000

350 000

01/2006—04/2006

IT

CY

2 626 075

11/2005—04/2006

LV

LT

LU

HU

 

 

 

 

 

MT

NL

23 000 000

12/2005—04/2006

AT

4 500 000

10/2005—04/2006

PL

PT

SI

SK

4 734 800

10/2005—04/2006

FI

SE

UK


ANHANG VII

Höchstzahl von legereifen Junghennen je Mitgliedstaat

 

Legereife Junghennen

Anwendungszeitraum

BE

CZ

DK

DE

1 000 000

01/2006—04/2006

EE

EL

ES

FR

IE

IT

CY

LV

LT

LU

HU

 

 

MT

NL

AT

850 000

10/2005—04/2006

PL

PT

SI

SK

FI

SE

UK


4.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 1011/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2006

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 über die im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 der Kommission (3).

(2)

Da eine Überprüfung ergeben hat, dass die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 einen Rechenfehler enthalten, sind sie zu berichtigen. Diese Berichtigung ist rückwirkend vorzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 werden durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

(3)  ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 48.


ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 1. Juli 2006 geltenden Zölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

Hartweizen hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

Roggen

32,64

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

56,38

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (2)

56,38

1007 00 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

47,63


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal in die Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(16.6.2006—29.6.2006)

1.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)

HRS2

YC3

HAD2

mittlere Qualität (1)

niedere Qualität (2)

US barley 2

Notierung (EUR/t)

149,09 (3)

71,68

153,25

143,25

123,25

89,83

Golf-Prämie (EUR/t)

14,42

 

 

Prämie/Große Seen (EUR/t)

26,67

 

 

2.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 19,55 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: 24,56 EUR/t.

3.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).


(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).


4.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/16


VERORDNUNG (EG) Nr. 1012/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2006

zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 4. Juli 2006 geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 der Kommission (3).

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

(3)  ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 48.


ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 4. Juli 2006 geltenden Zölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

Hartweizen hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

5,95

1001 90 91

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

Roggen

34,94

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

56,38

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (2)

56,38

1007 00 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

49,93


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal in die Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(am 30.6.2006)

1.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)

HRS2

YC3

HAD2

mittlere Qualität (1)

niedere Qualität (2)

US barley 2

Notierung (EUR/t)

149,09 (3)

71,68

145,52

135,52

115,52

86,53

Golf-Prämie (EUR/t)

14,42

 

 

Prämie/Große Seen (EUR/t)

26,67

 

 

2.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 19,55 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: 24,56 EUR/t.

3.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).


(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

4.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/19


Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) erforderlich sind, am 14. Februar 2006 erfolgt ist, ist dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 92 am 1. April 2006 in Kraft getreten.


(1)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.


Kommission

4.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/20


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2002

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen SGL Carbon AG, Le Carbone-Lorraine S.A., Ibiden Co., Ltd, Tokai Carbon Co., Ltd, Toyo Tanso Co., Ltd, GrafTech International, Ltd, NSCC Techno Carbon Co., Ltd, Nippon Steel Chemical Co., Ltd, Intech EDM B.V. und Intech EDM AG

(Sache Nr. C.37.667 — Graphitspezialerzeugnisse)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5083)

(Nur der englische, der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)

(2006/460/EG)

Am 17. Dezember 2002 nahm die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen an. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in ihren verbindlichen Sprachen und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD COMP unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html

1.   ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG

1.1   Adressaten

(1)

Diese Entscheidung ist an die folgenden Unternehmen gerichtet:

 

Kartell betreffend den Markt für isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse:

GrafTech International, Ltd,

SGL Carbon AG,

Le Carbone Lorraine S.A.,

Ibiden Co., Ltd,

Tokai Carbon Co., Ltd,

Toyo Tanso Co., Ltd,

Nippon Steel Chemical Co., Ltd/NSCC Techno Carbon Co., Ltd,

Intech EDM B.V./Intech EDM AG

 

Kartell betreffend den Markt für stranggepresste Graphitspezialerzeugnisse:

SGL Carbon AG,

GrafTech International, Ltd.

1.2   Art der Zuwiderhandlung

(2)

Der Fall betrifft zwei Kartelle zwischen Herstellern von isostatisch gepressten und von stranggepressten Graphitspezialerzeugnissen Der Kommission liegen Nachweise vor, dass die Teilnehmer des Kartells betreffend isostatisch gepressten Spezialgraphit von Juli 1993 bis Februar 1998 und diejenigen des Kartells betreffend stranggepressten Spezialgraphit von Februar 1993 bis November 1996 Zielpreise für das Produkt vereinbarten sowie Absatzzahlen und andere Geschäftsdaten austauschten. Beide Kartelle waren weltweit tätig. Die Entscheidung bezieht sich auf die Zuwiderhandlungen in der Gemeinschaft sowie, seit dem 1. Januar 1994, im EWR.

(3)

Beide Zuwiderhandlungen sind durch die Teilnahme der genannten Adressaten an gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (seit Februar 1986) und Artikel 53 EWR-Abkommen (seit Januar 1994) verstoßenden fortdauernden Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gekennzeichnet, die sich auf den ganzen EWR erstreckten und Zielpreise für die Produkte, abgesprochene Preiserhöhungen, den Austausch von Absatzzahlen und sonstiger Geschäftsdaten sowie die Überwachung und Durchsetzung dieser Vereinbarungen zum Gegenstand hatten. Die Absprachen betreffend den Markt für isostatisch gepressten Spezialgraphit schlossen auch Vereinbarungen über Geschäftsbedingungen und — vor allem auf örtlicher Ebene — die Zuteilung von Abnehmern ein.

1.3   Produkt

(4)

„Spezialgraphit“ ist die allgemeine Bezeichnung, die häufig von Unternehmen benutzt wird, um eine Gruppe von Graphiterzeugnissen für unterschiedliche Anwendungen zu beschreiben. Graphitspezialerzeugnisse werden häufig entsprechend der Art ihrer Herstellung kategorisiert. Isostatisch gepresster Graphit wird typischerweise für Funkenerosionselektroden, Stranggusskokillen, Warmpressgesenke und Halbleiter eingesetzt. Stranggepresster Graphit findet Anwendung bei elektrolytischen Anoden und Kathoden, Schiffchen und bei der Herstellung von Sinterpfannen und Tiegeln. Dieses Verfahren betrifft isostatische und stranggepresste Graphitspezialerzeugnisse in Blöcken und Blockzuschnitten.

1.4   Aufdeckung des Kartells und Einleitung des Verfahrens

(5)

Ab Juni 1997 führte die Kommission eine Untersuchung auf dem Graphitelektrodenmarkt durch. Während dieser Ermittlungen trat UCAR an die Kommission heran und stellte einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Die am 13. April 1999 übermittelten Unterlagen betrafen angebliches wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt für Graphitspezialerzeugnisse, der mit dem Markt für Graphitelektroden verbunden ist.

(6)

Auf der Grundlage der von UCAR übermittelten Unterlagen richtete die Kommission im März 2000 Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (2) an SGL, Intech, POCO, LCL, Nippon Steel Corporation, Ibiden, Tokai und Toyo Tanso und erbat genaue Angaben zu Kontakten mit Wettbewerbern, zur Preisentwicklung und zu Umsatzzahlen. Eine zweite Serie von Schreiben wurde im Juli 2000 Nippon Carbon, NSCC und Schunk übermittelt. Die Unternehmen antworteten hierauf zwischen Mai und November 2000.

(7)

Im September und Oktober 2001 übermittelte die Kommission den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte weitere Auskunftsverlangen. Die Antworten hierauf gingen zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2001 ein.

(8)

Nach Eingang der Antworten versandte die Kommission erneut am 22. November 2001 an dieselben Unternehmen abschließende Auskunftsverlangen, die im Dezember 2001 beantwortet wurden.

(9)

Am 17. Mai 2002 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Adressaten dieser Entscheidung. Alle Beteiligten legten schriftliche Stellungnahmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte vor. Nippon Steel Chemical Co., Ltd und NSCC Techno Carbon Co., Ltd reichten eine gemeinsame Antwort ein. Auch Intech EDM B.V. und Intech EDM AG antworteten gemeinsam auf die Beschwerdepunkte der Kommission.

(10)

Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gingen zwischen dem 19. und 25. Juli 2002 ein. Sämtliche Unternehmen mit Ausnahme von EDM AG und Intech EDM B.V. räumten die Zuwiderhandlung ein. Keines der Unternehmen bestritt grundsätzlich den Sachverhalt. Am 10. September 2002 fand eine mündliche Anhörung statt, während derer die Unternehmen Gelegenheit hatten, sich zu äußern.

2.   GELDBUSSEN

2.1   Grundbetrag

(11)

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße muss die Kommission sämtliche Umstände des Falles, darunter insbesondere die Schwere und Dauer des Verstoßes, die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich als Tatbestandsmerkmale genannt sind, berücksichtigen.

2.1.1   Schwere

(12)

Gemäß den Leitlinien über Geldbußen muss die Kommission Folgendes berücksichtigen: i) die Art der Zuwiderhandlung, ii) ihre tatsächliche Auswirkung auf den Markt und iii) die Größe des räumlich relevanten Marktes.

(13)

Die Zuwiderhandlungen bestanden im vorliegenden Fall im Wesentlichen aus Preisabsprachen und aus dem Austausch von Geschäftsdaten, die ihrem Wesen nach sehr schwere Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen sind.

(14)

Die Kartellvereinbarungen wurden von den Herstellern, die während des relevanten Zeitraums den weitaus überwiegenden Teil des Weltmarktes für isostatisch und stranggepressten Spezialgraphit auf sich vereinigten, sorgfältig umgesetzt. Die Vereinbarungen müssen sich deshalb konkret auf die beiden Märkte im EWR ausgewirkt haben.

(15)

Das Kartell betraf den gesamten Gemeinsamen Markt und — seit Inkrafttreten des EWR-Abkommens — den gesamten EWR. Sein Einfluss erstreckte sich auf alle Teile des Gemeinsamen Markts und in der Folge des EWR.

(16)

Angesichts der Art des hier in Rede stehenden Verhaltens, seiner konkreten Auswirkungen auf den Markt für isostatisch und stranggepressten Graphit und des Umstands, dass der gesamte Gemeinsame Markt und nach seiner Gründung auch der EWR betroffen war, ist die Kommission der Ansicht, dass den Adressaten dieses Entscheidungsentwurfs in beiden Fällen eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen anzulasten ist.

2.1.2   Differenzierte Behandlung

(17)

Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen ermöglicht die Bandbreite der Geldbußen eine differenzierte Behandlung der Unternehmen entsprechend ihrer Fähigkeit, den Wettbewerb aufgrund ihrer tatsächlichen Wirtschaftskraft erheblich zu schädigen, sowie die Festsetzung der Geldbuße auf einen Betrag, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet.

(18)

Da im vorliegenden Fall mehrere Unternehmen an dem Verstoß beteiligt sind, ist bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbußen das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens und damit die tatsächliche Auswirkung des individuellen rechtswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen.

(19)

Für die Berechnung der Höhe der Geldbußen für das Kartell betreffend isostatisch gepressten Graphit teilen wir die Unternehmen entsprechend ihrem weltweiten Produktumsatz in fünf Kategorien ein. Zur ersten Kategorie gehört SGL, zur zweiten Toyo Tanso, zur dritten gehören LCL und Tokai, die vierte Kategorie umfasst Ibiden und NSC/NSCC, die fünfte UCAR und Intech.

(20)

Beim Kartell betreffend stranggepressten Spezialgraphit waren UCAR und SGL auf dem Weltmarkt für dieses Produkt etwa gleich stark vertreten, so dass sie einer Kategorie zugeordnet werden.

2.1.3   Dauer

2.1.3.1   Isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse

(21)

SGL, LCL, Ibiden, Tokai, Toyo Tanso und NSC/NSCC haben von Juli 1993 bis Februar 1998 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und vom 1. Januar 1994 bis Februar 1998 gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen. UCAR war an derselben Zuwiderhandlung von Februar 1996 bis Mai 1997, Intech von Februar 1994 bis Mai 1997 beteiligt.

(22)

Folglich beträgt die Dauer der Zuwiderhandlung von SGL, LCL, Ibiden, Tokai, Toyo Tanso und NSC/NSCC vier Jahre und sechs Monate; es handelt sich also um eine mittlere Dauer. Der anhand der Schwere des Verstoßes ermittelte Geldbußengrundbetrag wird demnach um 45 % erhöht.

(23)

Intech hat einen Verstoß von mittlerer Dauer über drei Jahre und zwei Monate begangen. Der anhand der Schwere des Verstoßes ermittelte Geldbußengrundbetrag wird demnach um 30 % erhöht.

(24)

UCAR hat einen Verstoß von mittlerer Dauer von einem Jahr und zwei Monaten begangen. Der anhand der Schwere des Verstoßes ermittelte Geldbußengrundbetrag wird demnach um 10 % erhöht.

2.1.3.2   Stranggegossene Graphitspezialerzeugnisse

(25)

SGL und UCAR haben von Februar 1993 bis November 1996 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und vom 1. Januar 1994 bis November 1996 gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, d. h. drei Jahre und acht Monate lang, was einen Verstoß mittlerer Dauer darstellt. Die nach der Schwere des Verstoßes ermittelten Grundbeträge werden daher für jedes Unternehmen um 35 % erhöht.

2.2   Erschwerende Umstände (Rolle als Anführer oder Anstifter der Zuwiderhandlung)

(26)

SGL war Anführer und Anstifter der Zuwiderhandlung auf dem Markt für isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse. Das Unternehmen hat die entsprechenden Erkenntnisse der Kommission nicht bestritten. Diese erschwerenden Umstände rechtfertigen eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße für SGL für seine Zuwiderhandlungen auf dem Markt für isostatisch gepressten Spezialgraphit um 50 %.

(27)

Nach Auffassung der Kommission kann für die Zuwiderhandlung betreffend den Markt für stranggepressten Spezialgraphit kein Anführer ausgemacht werden.

2.3   Mildernde Umstände

(28)

Nach Meinung der Kommission kann im Kartell für isostatisch gepressten Spezialgraphit nur Intech aufgrund besonderer Umstände, die lediglich dieses Unternehmen betreffen, mildernde Umstände geltend machen. Die Beteiligung von Intech an diesem Kartell war insofern besonders als das Unternehmen in beträchtlichem Maße auf Anweisungen von Ibiden hin tätig wurde, um durch seine Teilnahme an den europäischen und lokalen Zusammenkünften als Vertriebsunternehmen von Ibiden die grundlegenden Beschlüsse umzusetzen, die auf einer höheren Ebene (unter Teilnahme von Ibiden, nicht aber Intech) gefasst worden waren. Diese besonderen Umstände rechtfertigen eine Ermäßigung des Grundbetrags der Geldbuße für Intech wegen seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung betreffend den Markt für isostatisch gepressten Spezialgraphit um 40 %.

2.4   Anwendung der Kronzeugenregelung

(29)

Die Adressaten dieser Entscheidung haben in verschiedenen Phasen der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet, um in den Genuss der in der Kronzeugenregelung vorgesehenen Rechtsvorteile zu gelangen. Im Entscheidungsentwurf wird vorgeschlagen, die Kronzeugenregelung wie folgt anzuwenden:

2.4.1   Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße („Abschnitt B“: Ermäßigung von 75 % bis 100 %)

(30)

Die Kommission erkennt an, dass UCAR als erstes Unternehmen Angaben machte, die für den Beweis des Bestehens eines internationalen Kartells für isostatisch und stranggepressten Spezialgraphit im EWR von entscheidender Bedeutung waren. Sie räumt auch ein, dass sie, als UCAR an sie herantrat, weder Ermittlungen aufgenommen noch über ausreichende Informationen verfügte, um das Bestehen des angezeigten Kartells zu beweisen. UCAR hatte seine Beteiligung zu dem Zeitpunkt, als es die Kartelle anzeigte, eingestellt und hatte kein anderes Unternehmen zur Teilnahme an den Kartellen gezwungen. Somit erfüllt UCAR bei beiden Zuwiderhandlungen die Voraussetzungen von Abschnitt B der Kronzeugenregelung. Folglich gewährt die Kommission UCAR eine Ermäßigung von 100 % der Geldbuße, die sie andernfalls wegen der Zuwiderhandlungen verhängt hätte.

2.4.2   Erheblich niedrigere Festsetzung der Geldbuße („Abschnitt C“: Ermäßigung von 50 % bis 75 %)

(31)

Weder SGL, LCL, Toyo Tanso, Tokai, Ibiden, NSC/NSCC noch Intech waren das erste Unternehmen, das, wie in Abschnitt C der Kronzeugenregelung gefordert, der Kommission Angaben übermittelte, die für den Beweis des Bestehens eines Kartells betreffend isostatisch oder stranggepressten Spezialgraphit entscheidend waren. Folglich erfüllt keines dieser Unternehmen die Voraussetzungen des Abschnitts C.

2.4.3   Erheblich niedrigere Festsetzung der Geldbuße („Abschnitt D“: Ermäßigung von 10 % bis 50 %)

(32)

Vor Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission übermittelten SGL, LCL, Ibiden, Tokai, Toyo Tanso und NSC/NSCC Informationen und Unterlagen, die wesentlich dazu beitrugen, das Bestehen der Zuwiderhandlungen nachzuweisen. Keines der Unternehmen bestreitet grundsätzlich den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte stützte. Die übermittelten Informationen und Unterlagen ermöglichten es der Kommission, die Funktionsweise der Kartelle und bestimmter Teilaspekte genau zu erfassen bzw. bestätigt zu bekommen.

(33)

Angesichts der Tatsache, dass jede Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung freiwillig und insbesondere außerhalb der Ausübung jeglicher Ermittlungsbefugnis erfolgen muss, sind die von diesen Unternehmen vorgelegten Informationen nach Auffassung der Kommission de facto zu einem wesentlichen Teil integraler Bestandteil ihrer Antworten auf das förmliche Auskunftsverlangen der Kommission. Die von den Unternehmen vorgelegten Informationen gelten deshalb nur insofern als freiwillige Beiträge im Sinne der Kronzeugenregelung, als sie über die gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 angeforderten Informationen hinausgehen.

(34)

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die oben genannten Dokumente detaillierte Angaben zur Struktur der Kartellabsprachen betreffend die beiden Märkte enthielten und wesentlich dazu beitrugen, grundlegende Aspekte dieser Zuwiderhandlungen nachzuweisen und/oder zu bestätigen. Gemeinsam mit der Erklärung von UCAR bilden diese Dokumente das Hauptbeweismaterial, aufgrund dessen die Kommission diese Entscheidung ausarbeitete.

(35)

Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass eine Unterscheidung im Hinblick auf den Mehrwert, den diese Erklärungen für die Ermittlungen betreffend den Markt für isostatisch gepressten Spezialgraphit erbrachten, nicht möglich ist, da sie alle sehr zeitnah auf das förmliche Auskunftsverlangen der Kommission hin erfolgten und Material von vergleichbarer Qualität enthielten. Ferner war keine dieser Erklärungen für sich genommen für die Kommission als Substanz ihrer Beschwerdepunkte unerlässlich, da es hinsichtlich des Beweismaterials erhebliche Überschneidungen gab.

(36)

Intech legte in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission keine Unterlagen als Nachweis für Zusammenkünfte vor. Allerdings bestritt das Unternehmen auch nicht die Fakten, auf die die Kommission ihre Beschwerdepunkte stützt.

(37)

SGL, LCL, Ibiden, Tokai, Toyo Tanso und NSC/NSCC erfüllen daher die Voraussetzungen von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Kronzeugenregelung und erhalten eine Ermäßigung der Geldbuße von 35 %. Intech erfüllt die Voraussetzungen von Abschnitt D Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich der Kronzeugenregelung und erhält eine Ermäßigung der Geldbuße von 10 %.

2.5   Ziffer 5 Buchstabe b der Geldbußen-Leitlinien

(38)

Nach Ziffer 5 Buchstabe b der Geldbußen-Leitlinien sollte die Kommission bei der Festlegung der Geldbußen je nach Fall einige objektive Faktoren berücksichtigen.

2.5.1   Zahlungsfähigkeit

(39)

SGL und NSC haben sich zu ihrer Zahlungsfähigkeit geäußert. Insbesondere haben beide Unternehmen hervorgehoben […] (3).

(40)

Die Kommission forderte daraufhin detaillierte Informationen über die Finanzlage der Unternehmen an. Nach Prüfung der entsprechenden Antworten vom 20. November 2002 und einer weiteren Erklärung von SGL vom 8. November 2002 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Anpassung der Höhe der Geldbuße in diesem Fall nicht angemessen ist. Wenngleich die von den beiden Unternehmen vorgelegten Finanzdaten zeigen, dass sowohl SGL als auch NSC […] würde die Berücksichtigung der hauptsächlich durch allgemeine Marktgegebenheiten bedingten […] der Unternehmen darauf hinauslaufen, ihnen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

2.5.2   Andere Faktoren

(41)

SGL ist […].

(42)

Am 18. Juli erlegte die Kommission SGL eine Geldbuße in Höhe von 80,2 Mio. EUR wegen eines Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag im Rahmen des Graphitelektroden-Kartells auf.

(43)

Somit ist SGL in […], und es wurde vor relativ kurzer Zeit eine erhebliche Geldbuße gegen das Unternehmen verhängt. Unter diesen besonderen Umständen ist die Auferlegung des voll Geldbußenbetrages nach Auffassung der Kommission nicht notwendig, um eine wirksame Abschreckung zu erzielen.

(44)

Deshalb wird in diesem spezifischen Fall die Geldbuße um 33 % ermäßigt.

3.   ENTSCHEIDUNG

(45)

Die folgenden Unternehmen haben durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf den Gemeinschafts- und EWR-Märkten für isostatisch gepressten Spezialgraphit in den jeweils angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen:

1.

GrafTech International, Ltd, von Februar 1996 bis Mai 1997;

2.

SGL Carbon AG, von Juli 1993 bis Februar 1998;

3.

Le Carbone Lorraine S.A., von Juli 1993 bis Februar 1998;

4.

Ibiden Co., Ltd, von Juli 1993 bis Februar 1998;

5.

Tokai Carbon, Co. Ltd, von Juli 1993 bis Februar 1998;

6.

Toyo Tanso Co., Ltd, von Juli 1993 bis Februar 1998;

7.

Nippon Steel Chemical Co., Ltd und NSCC Techno Carbon Co., Ltd haften gesamtschuldnerisch, von Juli 1993 bis Februar 1998;

8.

Intech EDM B.V. und Intech EDM AG haften gesamtschuldnerisch, von Februar 1994 bis Mai 1997.

(46)

Die folgenden Unternehmen haben durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf den Gemeinschafts- und EWR-Märkten für stranggepressten Spezialgraphit in den jeweils angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen:

1.

SGL Carbon AG, von Februar 1993 bis November 1996;

2.

GrafTech International, Ltd, von Februar 1993 bis November 1996.

(47)

Die oben aufgeführten Unternehmen stellen die in dem Artikel genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich ein, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Sie sehen künftig von der Wiederholung der oben genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen ab, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

(48)

Für die oben genannten Zuwiderhandlungen werden die Unternehmen mit folgenden Geldbußen belegt:

a)

GrafTech International, Ltd:

isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse 0 EUR,

stranggepresste Graphitspezialerzeugnisse: 0 EUR;

b)

SGL Carbon AG:

isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse: 18 940 000 EUR,

stranggegossene Graphitspezialerzeugnisse: 8 810 000 EUR;

c)

Le Carbone-Lorraine S.A.: 6 970 000 EUR;

d)

Ibiden Co., Ltd: 3 580 000 EUR;

e)

Tokai Carbon Co., Ltd: 6 970 000 EUR;

f)

Toyo Tanso Co., Ltd: 10 790 000 EUR;

g)

Nippon Steel Chemical Co., Ltd und NSCC Techno Carbon Co., Ltd haften gesamtschuldnerisch: 3 580 000 EUR;

h)

Intech EDM B.V. und Intech EDM AG haften gesamtschuldnerisch: 980 000 EUR.


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2)  ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(3)  Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern gekennzeichnet.


4.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/25


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2006

über die Zuweisung zusätzlicher Fangtage im ICES-Gebiet VIIe an das Vereinigte Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2438)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2006/461/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (1), insbesondere auf Anhang IIC Nummer 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang IIC Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 ist die Höchstzahl von Tagen (216) festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr oder stationäre Netze mit einer Maschenöffnung von weniger als 220 mm mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2007 im ICES-Gebiet VIIe aufhalten dürfen.

(2)

Gemäß Nummer 9 desselben Anhangs kann die Kommission auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2004 erfolgt sind, für Schiffe mit solchen Baumkurren oder statischen Netzen eine zusätzliche Anzahl von Fangtagen in jenem Gebiet gewähren.

(3)

Das Vereinigte Königreich hat Angaben vorgelegt, durch die nachgewiesen wird, dass es die Kapazität seiner Schiffe, die in jenem Gebiet präsent sind und Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, 2006 um 5 % reduziert hat.

(4)

In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind dem Vereinigten Königreich für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2007 für Schiffe, die solche Baumkurren mitführen, 12 zusätzliche Tage auf See zuzuweisen.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstzahl von Tagen, an denen sich Fischereifahrzeuge unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, im ICES-Gebiet VIIe aufhalten dürfen, und die in Anhang IIC Tabelle I der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 festgesetzt ist, beträgt nunmehr 228 Tage pro Jahr.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 2006

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2006 der Kommission (ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 16).


Berichtigungen

4.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/26


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1799/2003 des Rates vom 13. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

( Amtsblatt der Europäischen Union L 264 vom 15. Oktober 2003 )

Seite 13, Artikel 1 Nummer 3 (Neufassung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003, Absatz 1, Eingangssatz):

anstatt:

„(1)   Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe eingefrorener Gelder genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:“

muss es heißen:

„(1)   Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:“.