28.6.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

28.6.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/3

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 535/94 der Kommission vom 9. März 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) wurde die Zusätzliche Anmerkung 8 in Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur aufgenommen, um die Einreihung von gesalzenem Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen der Position 0210 („Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen“) zu klären. 1995 wurde diese Zusätzliche Anmerkung in Zusätzliche Anmerkung 7 umbenannt.

(2)

Die Zusätzliche Anmerkung 7 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1871/2003 der Kommission vom 23. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) geändert, um aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klarzustellen, dass es sich beim Salzen im Sinne von Position 0210 um ein Verfahren zur Gewährleistung langfristiger Haltbarkeit handelt.

(3)

Im Jahr 2002 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (4) angenommen, nach der Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig gesalzen, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 1,9 GHT in KN-Unterposition 0207 14 10 einzureihen sind.

(4)

Nachdem bestimmte Ausfuhrländer die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 beim WTO angefochten hatten, gelangten ein WTO-Panel und das WTO-Berufungsgremium zu dem Schluss, dass Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 3 % unter die Position 0210 der in den EG-Listen festgelegten Zollverpflichtungen fallen.

(5)

Die Europäische Gemeinschaft hat die allgemeine Frage der Interpretation von Position 0210 und die Einreihung dieser Waren in den zuständigen Gremien der Weltzollorganisation angesprochen.

(6)

Um die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit den derzeitigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach Maßgabe der Interpretation der zuständigen Gremien der WTO in Einklang zu bringen, ist die Zusätzliche Anmerkung 7 in Bezug auf Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Unterposition 0210 99 zu ändern. Diese Änderung erfolgt unbeschadet des Ergebnisses möglicher Entscheidungen, die gegebenenfalls von den zuständigen Gremien der Weltzollorganisation diesbezüglich getroffen werden.

(7)

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist entsprechend zu ändern.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002, mit der Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig gesalzen, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 1,9 GHT in KN-Unterposition 0207 14 10 eingereiht werden, wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ungültig und ist daher aufzuheben.

(9)

Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft, wenn die Frist abgelaufen ist, die die WTO der Gemeinschaft für die Anpassung ihrer Rechtsvorschriften eingeräumt hat. Bei Rückgriff auf die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung (DSU) gelten keine zeitlichen Beschränkungen. Die Empfehlungen in Berichten, die vom DSB angenommen werden, gelten nur für die Zukunft. Daher hat diese Verordnung weder rückwirkende Auswirkungen noch dient sie rückwirkend als Interpretationsleitfaden. Da sie kein Interpretationsleitfaden für die Einreihung von Waren ist, die vor dem 27. Juni 2006 zum freien Verkehr abgefertigt wurden, kann sie nicht als Grundlage für die Erstattung von vor diesem Datum entrichteten Zöllen herangezogen werden.

(10)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

28.6.2006   

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L 174/5

(1)

Die Überprüfung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG wurde durchgeführt.

(2)

Diese Überprüfung hat ergeben, dass die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2002/38/EG zufrieden stellend funktionieren und ihr Ziel erreicht haben.

(3)

Die Kommission hat am 29. Dezember 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich des Ortes der Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige an andere Steuerpflichtige vorgelegt, der mit ihrem Vorschlag vom 22. Juli 2005 dahin gehend geändert wurde, dass er auch die Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige an Nichtsteuerpflichtige umfasst. Nach dem geänderten Vorschlag werden alle Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen an dem Ort besteuert, an dem der Verbrauch erfolgt.

(4)

Die Kommission hat am 4. November 2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Vereinfachung der Mehrwertsteuerpflichten unterbreitet, der auf einen allgemeineren elektronischen Mechanismus als den der Richtlinie 2002/38/EG abstellt, um die Einhaltung der Steuerpflichten in Bezug auf grenzüberschreitende Dienste zu erleichtern.

(5)

Die erforderlichen umfassenderen Maßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Gesetzgebungsvorschläge die Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/38/EG ersetzen werden, konnten trotz beträchtlicher Fortschritte bei den entsprechenden Verhandlungen nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Richtlinie 2002/38/EG am 30. Juni 2006 angenommen werden.

(6)

Angesichts der kurz- oder mittelfristig erfolgenden Annahme derart ausgeweiteter Maßnahmen und der Ergebnisse der vorstehend erwähnten Überprüfung ist es zweckmäßig, die Bestimmungen für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/38/EG im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts, und um weiterhin Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bis zum 31. Dezember 2006 weiter gelten zu lassen.

(7)

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG kann eine solche Verlängerung aus praktischen Gründen vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen werden.

(8)

Die Richtlinie 2002/38/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es zur Vermeidung einer rechtlichen Lücke unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —

28.6.2006   

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L 174/7

(1)

Mit der Entscheidung 2006/148/EG vom 24. Februar 2006 über die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, in Frankreich, und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften (2) hat die Kommission den ihr am 21. Februar 2006 von Frankreich vorgelegten Plan für eine Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, (im Folgenden „Schutzimpfplan“ genannt) genehmigt und bestimmte Maßnahmen festgelegt, die in Frankreich dort anzuwenden sind, wo die Schutzimpfung durchgeführt wird.

(2)

Gemäß dem Schutzimpfplan hat Frankreich Enten und Gänse gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, geimpft; diese Maßnahme gilt als Pilotprojekt, da über Schutzimpfungen bei Tieren der genannten Arten kaum Erfahrungen vorliegen.

(3)

Dem mit der Entscheidung 2006/148/EG genehmigten Schutzimpfplan zufolge hätte die Impfkampagne bis zum 1. April 2006 abgeschlossen sein müssen.

(4)

Am 20. April 2006 hat Frankreich seinen ersten umfassenden Bericht über die Durchführung der Impfung vorgelegt. Ferner hat Frankreich beantragt, die Impfkampagne bis zum 30. Juni 2006 unter den gleichen Bedingungen verlängern zu können, um weitere Erkenntnisse und epidemiologische Aufschlüsse zu gewinnen, und dementsprechend eine Änderung zum Schutzimpfplan eingereicht.

(5)

Gestützt auf die in dem von Frankreich eingereichten Bericht enthaltenen Informationen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass weitere praktische Erfahrungen mit Impfungen zum Schutz gegen die Verbreitung des hoch pathogenen Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, bei Enten und Gänsen benötigt werden. Infolgedessen erscheint es zweckmäßig, die von Frankreich beantragte Verlängerung des Schutzimpfplans bis zum 30. Juni 2006 zu genehmigen.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

28.6.2006   

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L 174/9

(1)

Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/561/GASP betreffend einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien (1) angenommen, deren Geltungsdauer am 30. Juni 2006 abläuft.

(2)

Durch den Beitrag, den die EU im Rahmen der vorgenannten Gemeinsamen Aktion zu der OSZE-Mission in Georgien geleistet hat, wurden das Funktionieren ständiger Sekretariate für die georgische und die ossetische Seite unter der Schirmherrschaft der OSZE gewährleistet und die Sitzungen im Rahmen der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCC) — dem vorrangigen Forum für den Konfliktbeilegungsprozess — erleichtert.

(3)

Die OSZE und die Ko-Präsidenten der JCC haben um weitere Unterstützung durch die EU ersucht, und die EU hat zugestimmt, den Konfliktbeilegungsprozess finanziell weiter zu unterstützen.

(4)

Die EU ist der Auffassung, dass aufgrund der von ihr geleisteten Unterstützung sie selbst wie auch die OSZE eine effizientere Rolle bei der Konfliktbeilegung spielen konnten und dass die EU ihre Unterstützung fortsetzen sollte.

(5)

Die EU erinnert daran, dass sie die Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konflikts unterstützt, und erwartet, dass die JCC in diesem Zusammenhang eine positive Rolle spielt.

(6)

Die EU stellt fest, dass die JCC an den Aktivitäten im Zusammenhang mit der Studie zur Bedarfsabschätzung in der georgisch-ossetischen Konfliktzone und angrenzenden Gebieten beteiligt ist, die unter der Federführung der OSZE durchgeführt wird.

(7)

Es sollte eine angemessene Öffentlichkeitswirksamkeit des EU-Beitrags zu dem Projekt gewährleistet werden.

(8)

Der Rat hat am 20. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/121/GASP (2) zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus angenommen. Nach der genannten Gemeinsamen Aktion sollte der Auftrag des EUSR für den Südkaukasus unter anderem sein, zur Konfliktverhütung in der Region beizutragen, bei der Lösung von Konflikten zu helfen und den Dialog der Europäische Union über die Region mit den wichtigsten betroffenen Akteuren zu intensivieren —