ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
49. Jahrgang |
Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
Seite |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 870/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 15. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
0702 00 00 |
052 |
73,2 |
204 |
28,9 |
|
999 |
51,1 |
|
0707 00 05 |
052 |
124,8 |
068 |
46,6 |
|
999 |
85,7 |
|
0709 90 70 |
052 |
94,1 |
999 |
94,1 |
|
0805 50 10 |
052 |
54,6 |
388 |
66,6 |
|
508 |
52,0 |
|
528 |
53,9 |
|
999 |
56,8 |
|
0808 10 80 |
388 |
91,4 |
400 |
113,5 |
|
404 |
101,3 |
|
508 |
87,1 |
|
512 |
83,5 |
|
524 |
45,3 |
|
528 |
98,8 |
|
720 |
100,1 |
|
804 |
113,1 |
|
999 |
92,7 |
|
0809 10 00 |
052 |
219,8 |
204 |
61,1 |
|
624 |
135,7 |
|
999 |
138,9 |
|
0809 20 95 |
052 |
343,6 |
068 |
95,0 |
|
999 |
219,3 |
|
0809 30 10, 0809 30 90 |
624 |
182,5 |
999 |
182,5 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 871/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle und zur entsprechenden Kürzung des Zielpreises für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3) wird die tatsächliche Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres vor dem 15. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt. |
(2) |
Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 enthält die genauen Bedingungen für die Verbuchung der Menge nicht entkörnter Baumwolle als tatsächliche Erzeugung. |
(3) |
Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die griechischen Behörden 1 122 445 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle als beihilfefähig anerkannt. |
(4) |
Die Menge von 2 844 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die am 15. Mai 2006 von den griechischen Behörden nicht als beihilfefähig anerkannt wurde, setzt sich nach Angabe der genannten Behörden wie folgt zusammen: 603 Tonnen stammen von Flächen, die in den IVKS-Erklärungen falsch angegeben waren und anhand von Vor-Ort- und Gegenkontrollen identifiziert wurden, 41 Tonnen wiesen einen zu hohen Feuchtigkeitsgehalt auf und waren somit entgegen der Vorschrift von Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität und 2 200 Tonnen sind durch Brände vernichtet worden. |
(5) |
Der Ausschluss aus der tatsächlichen Erzeugung von 2 200 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die durch Brände vernichtet worden sind, ist nicht gerechtfertigt. Außerdem entspricht diese Menge den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und ist deshalb zur Menge von 1 122 445 Tonnen hinzuzufügen. |
(6) |
Folglich muss aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag eine Menge von 1 124 714 Tonnen als tatsächliche griechische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2005/06 angesehen werden. |
(7) |
Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die spanischen Behörden 355 348 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle als beihilfefähig anerkannt. |
(8) |
Die Menge von 1 708 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die am 15. Mai 2006 von den spanischen Behörden nicht als beihilfefähig anerkannt wurde, setzt sich nach Angabe der genannten Behörden wie folgt zusammen: bei 1 482 Tonnen war gegen die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erlassenen nationalen Bestimmungen zur Beschränkung beihilfefähiger Flächen verstoßen worden, 21 Tonnen waren entgegen der Vorschrift von Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität, bei 75 Tonnen war keine Erklärung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 eingereicht worden, 120 Tonnen sind durch Brände vernichtet worden und bei 10 Tonnen wurden die den Vertrag betreffenden Vorschriften von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 nicht eingehalten. |
(9) |
Der Ausschluss aus der tatsächlichen Erzeugung von 10 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle wegen der Nichteinhaltung der den Vertrag betreffenden Vorschriften sowie von 120 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die durch Brände vernichtet worden sind, ist nicht gerechtfertigt. Außerdem entsprechen diese Mengen den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und sind deshalb zur Menge von 355 348 Tonnen hinzuzufügen. |
(10) |
Folglich muss aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag eine Menge von 355 482 Tonnen als tatsächliche spanische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2005/06 angesehen werden. |
(11) |
Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die spanischen Behörden 440 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle von Anbauflächen in Portugal als beihilfefähig anerkannt. Diese Menge entspricht den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und muss daher als tatsächliche portugiesische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2005/06 angesehen werden. |
(12) |
Überschreiten die für Spanien und Griechenland festgesetzten Mengen der tatsächlichen Erzeugung insgesamt 1 031 000 Tonnen, so wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung genannte Zielpreis in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet. |
(13) |
Außerdem wird die Kürzung des Zielpreises um 50 % gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 schrittweise erhöht, wenn die um 1 031 000 Tonnen gekürzte tatsächliche Gesamterzeugung Spaniens und Griechenlands 469 000 Tonnen überschreitet. |
(14) |
Im Wirtschaftsjahr 2005/06 wird die garantierte nationale Menge in Spanien und in Griechenland überschritten. Die tatsächliche spanische Erzeugung liegt im Wirtschaftsjahr 2005/06 unter der um 113 000 Tonnen erhöhten garantierten nationalen Menge. Deshalb beläuft sich die Kürzung des Zielpreises in Spanien auf 50 % des Prozentsatzes der Überschreitung. In Griechenland liegt die tatsächliche Erzeugung unter der um 356 000 Tonnen erhöhten garantierten nationalen Menge. Deshalb beläuft sich die Kürzung des Zielpreises in Griechenland auf 50 % des Prozentsatzes der Überschreitung. |
(15) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wird die tatsächliche Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle wie folgt festgesetzt:
— |
1 124 714 Tonnen für Griechenland, |
— |
355 482 Tonnen für Spanien, |
— |
440 Tonnen für Portugal. |
(2) Der Betrag, um den der Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 2005/06 gekürzt wird, wird wie folgt festgesetzt:
— |
23,280 EUR/100 kg für nicht entkörnte Baumwolle im Falle Griechenlands, |
— |
22,748 EUR/100 kg für nicht entkörnte Baumwolle im Falle Spaniens, |
— |
0 EUR/100 kg für nicht entkörnte Baumwolle im Falle Portugals. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) Protokoll zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1).
(2) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.
(3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3).
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/5 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 872/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der ab dem 16. Juni 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
(2) |
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet. |
(3) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen. |
(4) |
Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
(5) |
Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden. |
(6) |
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(2) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).
ANHANG I
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 16. Juni 2006 geltenden Zölle
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Einfuhrzoll (1) (EUR/t) |
1001 10 00 |
Hartweizen hoher Qualität |
0,00 |
mittlerer Qualität |
0,00 |
|
niederer Qualität |
15,64 |
|
1001 90 91 |
Weichweizen, zur Aussaat |
0,00 |
ex 1001 90 99 |
Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat |
0,00 |
1002 00 00 |
Roggen |
51,39 |
1005 10 90 |
Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais |
56,03 |
1005 90 00 |
Mais, anderer als zur Aussaat (2) |
56,03 |
1007 00 90 |
Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum |
51,39 |
(1) Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal in die Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um
— |
3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
— |
2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
(2) Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.
ANHANG II
Berechnungsbestandteile
(31.5.2006—14.6.2006)
1. |
Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:
|
2. |
Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum: Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 17,92 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: 22,14 EUR/t. |
3. |
|
(1) Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).
(2) Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).
(3) Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/8 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 873/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 16. Juni 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt und gilt als „repräsentativer Preis“. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68. |
(2) |
Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen. |
(3) |
Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt. |
(4) |
Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen. |
(5) |
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen. |
(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 79/2003 (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 4).
(3) ABl. L 145 vom 27.6.1968, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/95.
ANHANG
Repräsentative Preise und zusätzliche Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor ab dem 16. Juni 2006
(EUR) |
|||
KN-Code |
Repräsentativer Preis pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
Zusätzlicher Zoll pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (1) pro 100 kg Eigengewicht |
1703 10 00 (2) |
10,98 |
— |
0 |
1703 90 00 (2) |
11,14 |
— |
0 |
(1) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/10 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
(2) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen. |
(3) |
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden. |
(4) |
In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden. |
(5) |
Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden. |
(6) |
Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen. |
(7) |
Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein. |
(8) |
Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen. |
(9) |
Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen. |
(10) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
(2) ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.
ANHANG
AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 16. JUNI 2006 (1)
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Betrag der Erstattung |
|||
1701 11 90 9100 |
S00 |
EUR/100 kg |
24,40 (2) |
|||
1701 11 90 9910 |
S00 |
EUR/100 kg |
24,18 (2) |
|||
1701 12 90 9100 |
S00 |
EUR/100 kg |
24,40 (2) |
|||
1701 12 90 9910 |
S00 |
EUR/100 kg |
24,18 (2) |
|||
1701 91 00 9000 |
S00 |
EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht |
0,2652 |
|||
1701 99 10 9100 |
S00 |
EUR/100 kg |
26,52 |
|||
1701 99 10 9910 |
S00 |
EUR/100 kg |
26,29 |
|||
1701 99 10 9950 |
S00 |
EUR/100 kg |
26,29 |
|||
1701 99 90 9100 |
S00 |
EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht |
0,2652 |
|||
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:
|
(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).
(2) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/12 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 875/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 29. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt. |
(2) |
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen. |
(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 29. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 31,288 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
(2) ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 3.
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/13 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 876/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
(2) |
Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden. |
(3) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern. |
(4) |
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (2), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3), können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten. Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. |
(5) |
Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen. |
(6) |
Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (4) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.
(3) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.
(4) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
ANHANG
Ab 16. Juni 2006 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Erstattungsbetrag |
||||||||||||
0401 30 31 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
13,02 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,61 |
|||||||||||||
0401 30 31 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
20,34 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
29,07 |
|||||||||||||
0401 30 31 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
22,45 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
32,06 |
|||||||||||||
0401 30 39 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
13,02 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,61 |
|||||||||||||
0401 30 39 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
20,34 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
29,07 |
|||||||||||||
0401 30 39 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
22,45 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
32,06 |
|||||||||||||
0401 30 91 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
25,57 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
36,54 |
|||||||||||||
0401 30 99 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
25,57 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
36,54 |
|||||||||||||
0401 30 99 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,59 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
53,70 |
|||||||||||||
0402 10 11 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 10 19 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 10 91 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 10 99 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 21 11 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 21 11 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
0402 21 11 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
0402 21 11 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
0402 21 17 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 21 19 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
0402 21 19 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
0402 21 19 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
0402 21 91 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
0402 21 91 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,57 |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
54,66 |
|||||||||||||
0402 21 91 9350 |
L02 |
EUR/100 kg |
43,03 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
55,21 |
|||||||||||||
0402 21 91 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
46,22 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
59,34 |
|||||||||||||
0402 21 99 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
0402 21 99 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,57 |
||||||||||||
L20 (1) |
EUR/100 kg |
54,66 |
|||||||||||||
0402 21 99 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
43,03 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
55,21 |
|||||||||||||
0402 21 99 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
45,39 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
58,28 |
|||||||||||||
0402 21 99 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
46,22 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
59,34 |
|||||||||||||
0402 21 99 9600 |
L02 |
EUR/100 kg |
49,50 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
63,53 |
|||||||||||||
0402 21 99 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
51,32 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
65,91 |
|||||||||||||
0402 21 99 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
53,47 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
68,63 |
|||||||||||||
0402 29 15 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0402 29 15 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
0402 29 15 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
0402 29 15 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
0402 29 19 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
0402 29 19 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
0402 29 19 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
0402 29 91 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
0402 29 99 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
0402 29 99 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
45,39 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
58,28 |
|||||||||||||
0402 91 11 9370 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,13 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
5,90 |
|||||||||||||
0402 91 19 9370 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,13 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
5,90 |
|||||||||||||
0402 91 31 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,88 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
6,97 |
|||||||||||||
0402 91 39 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,88 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
6,97 |
|||||||||||||
0402 91 99 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,71 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
22,46 |
|||||||||||||
0402 99 11 9350 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,55 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
15,08 |
|||||||||||||
0402 99 19 9350 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,55 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
15,08 |
|||||||||||||
0402 99 31 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,95 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
15,65 |
|||||||||||||
0402 99 31 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
9,40 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
13,44 |
|||||||||||||
0402 99 39 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,95 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
15,65 |
|||||||||||||
0403 90 11 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0403 90 13 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0403 90 13 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,48 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
48,11 |
|||||||||||||
0403 90 13 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,13 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
50,22 |
|||||||||||||
0403 90 13 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
41,70 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
53,51 |
|||||||||||||
0403 90 19 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
41,95 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
53,85 |
|||||||||||||
0403 90 33 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,48 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
48,11 |
|||||||||||||
0403 90 33 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
41,70 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
53,51 |
|||||||||||||
0403 90 59 9310 |
L02 |
EUR/100 kg |
13,02 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
18,61 |
|||||||||||||
0403 90 59 9340 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,06 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
27,22 |
|||||||||||||
0403 90 59 9370 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,06 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
27,22 |
|||||||||||||
0403 90 59 9510 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,06 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
27,22 |
|||||||||||||
0404 90 21 9120 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 21 9160 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 23 9120 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 23 9130 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
0404 90 23 9140 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
0404 90 23 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
0404 90 29 9110 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
0404 90 29 9115 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,57 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,66 |
|||||||||||||
0404 90 29 9125 |
L02 |
EUR/100 kg |
43,03 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
55,21 |
|||||||||||||
0404 90 29 9140 |
L02 |
EUR/100 kg |
46,22 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
59,34 |
|||||||||||||
0404 90 81 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 83 9110 |
L02 |
EUR/100 kg |
— |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||||||
0404 90 83 9130 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
0404 90 83 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
0404 90 83 9170 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
0404 90 83 9936 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,55 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
15,08 |
|||||||||||||
0405 10 11 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
72,00 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
97,08 |
|||||||||||||
0405 10 11 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
0405 10 19 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
72,00 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
97,08 |
|||||||||||||
0405 10 19 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
0405 10 30 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
72,00 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
97,08 |
|||||||||||||
0405 10 30 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
0405 10 30 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
0405 10 50 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
0405 10 50 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
72,00 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
97,08 |
|||||||||||||
0405 10 50 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
0405 10 90 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
76,50 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
103,15 |
|||||||||||||
0405 20 90 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
67,51 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
91,01 |
|||||||||||||
0405 20 90 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
70,20 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
94,64 |
|||||||||||||
0405 90 10 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
92,11 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
124,18 |
|||||||||||||
0405 90 90 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,66 |
||||||||||||
L20 |
EUR/100 kg |
99,32 |
|||||||||||||
0406 10 20 9230 |
L04 |
EUR/100 kg |
11,84 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
14,80 |
|||||||||||||
0406 10 20 9630 |
L04 |
EUR/100 kg |
18,19 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
22,73 |
|||||||||||||
0406 10 20 9640 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,72 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
33,40 |
|||||||||||||
0406 10 20 9650 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,27 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
27,84 |
|||||||||||||
0406 10 20 9830 |
L04 |
EUR/100 kg |
8,27 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
10,32 |
|||||||||||||
0406 10 20 9850 |
L04 |
EUR/100 kg |
10,01 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
12,52 |
|||||||||||||
0406 20 90 9913 |
L04 |
EUR/100 kg |
19,83 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
24,78 |
|||||||||||||
0406 20 90 9915 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,92 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
33,65 |
|||||||||||||
0406 20 90 9917 |
L04 |
EUR/100 kg |
28,62 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
35,76 |
|||||||||||||
0406 20 90 9919 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,96 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,96 |
|||||||||||||
0406 30 31 9730 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,56 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
8,36 |
|||||||||||||
0406 30 31 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,56 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
8,36 |
|||||||||||||
0406 30 31 9950 |
L04 |
EUR/100 kg |
5,18 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
12,16 |
|||||||||||||
0406 30 39 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,56 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
8,36 |
|||||||||||||
0406 30 39 9700 |
L04 |
EUR/100 kg |
5,18 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
12,16 |
|||||||||||||
0406 30 39 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
5,18 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
12,16 |
|||||||||||||
0406 30 39 9950 |
L04 |
EUR/100 kg |
5,87 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
13,75 |
|||||||||||||
0406 40 50 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,42 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,26 |
|||||||||||||
0406 40 90 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,27 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
40,33 |
|||||||||||||
0406 90 13 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,76 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
51,19 |
|||||||||||||
0406 90 15 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
36,97 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
52,90 |
|||||||||||||
0406 90 17 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
36,97 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
52,90 |
|||||||||||||
0406 90 21 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,93 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
51,30 |
|||||||||||||
0406 90 23 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,21 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
46,31 |
|||||||||||||
0406 90 25 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,59 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
45,22 |
|||||||||||||
0406 90 27 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
28,60 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
40,96 |
|||||||||||||
0406 90 31 9119 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,45 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
37,91 |
|||||||||||||
0406 90 33 9119 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,45 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
37,91 |
|||||||||||||
0406 90 35 9190 |
L04 |
EUR/100 kg |
37,66 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
54,17 |
|||||||||||||
0406 90 35 9990 |
L04 |
EUR/100 kg |
37,66 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
54,17 |
|||||||||||||
0406 90 37 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,76 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
51,19 |
|||||||||||||
0406 90 61 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
40,71 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
58,91 |
|||||||||||||
0406 90 63 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
40,11 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
57,85 |
|||||||||||||
0406 90 63 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
38,55 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
55,87 |
|||||||||||||
0406 90 69 9910 |
L04 |
EUR/100 kg |
39,12 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
56,69 |
|||||||||||||
0406 90 73 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,91 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
47,15 |
|||||||||||||
0406 90 75 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
33,57 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
48,27 |
|||||||||||||
0406 90 76 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
29,81 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
42,66 |
|||||||||||||
0406 90 76 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
33,38 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
47,78 |
|||||||||||||
0406 90 76 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
30,91 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
43,87 |
|||||||||||||
0406 90 78 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,69 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
47,76 |
|||||||||||||
0406 90 78 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,38 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
46,25 |
|||||||||||||
0406 90 78 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,48 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
44,68 |
|||||||||||||
0406 90 79 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,74 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
38,44 |
|||||||||||||
0406 90 81 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
33,38 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
47,78 |
|||||||||||||
0406 90 85 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
36,59 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
52,67 |
|||||||||||||
0406 90 85 9970 |
L04 |
EUR/100 kg |
33,57 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
48,27 |
|||||||||||||
0406 90 86 9200 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,45 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
48,11 |
|||||||||||||
0406 90 86 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
34,77 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
50,84 |
|||||||||||||
0406 90 86 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
36,59 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
52,67 |
|||||||||||||
0406 90 87 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
30,22 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
44,65 |
|||||||||||||
0406 90 87 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
30,85 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
45,09 |
|||||||||||||
0406 90 87 9951 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,78 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
46,93 |
|||||||||||||
0406 90 87 9971 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,78 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
46,93 |
|||||||||||||
0406 90 87 9972 |
L04 |
EUR/100 kg |
13,86 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
19,92 |
|||||||||||||
0406 90 87 9973 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,19 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
46,08 |
|||||||||||||
0406 90 87 9974 |
L04 |
EUR/100 kg |
34,48 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
49,14 |
|||||||||||||
0406 90 87 9975 |
L04 |
EUR/100 kg |
34,19 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
48,31 |
|||||||||||||
0406 90 87 9979 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,21 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
46,31 |
|||||||||||||
0406 90 88 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,69 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,30 |
|||||||||||||
0406 90 88 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,52 |
||||||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,32 |
|||||||||||||
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
|
(1) Für die Erzeugnisse, die im Rahmen des im Beschluss 98/486/EG vorgesehenen Zollkontingents 2006/07 in die Dominikanische Republik ausgeführt werden sollen und die den Bestimmungen des Artikels 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 entsprechen, gelten folgende Sätze:
|
0,00 EUR/100 kg |
||
|
28,00 EUR/100 kg |
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
L02 |
: |
Andorra und Gibraltar. |
L20 |
: |
Alle Bestimmungen außer L02, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgarien, Rumänien und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. |
L04 |
: |
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. |
L40 |
: |
Alle Bestimmungen außer L02, L04, Ceuta, Melilla, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, der Türkei, Australien, Kanada, Neuseeland und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. |
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/18 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 877/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen. |
(2) |
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 13. Juni 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen. |
(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 13. Juni 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 5).
(3) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 3).
ANHANG
(EUR/100 kg) |
||
Erzeugnis |
Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur |
Ausfuhrerstattungshöchstbetrag bei Ausfuhr nach den Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 |
Butter |
ex ex 0405 10 19 9500 |
103,00 |
Butter |
ex ex 0405 10 19 9700 |
109,00 |
Butteroil |
ex ex 0405 90 10 9000 |
130,00 |
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/20 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 878/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen. |
(2) |
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 13. Juni 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen. |
(3) |
Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 13. Juni 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 5,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 67. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 5).
(3) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 3).
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/21 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 879/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Erstattungsbeträge, die ab 25. Mai 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 782/2006 der Kommission (2) festgesetzt. |
(2) |
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 782/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 782/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
Günter VERHEUGEN
Vizepräsident
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 138 vom 25.5.2006, S. 1.
ANHANG
Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 16. Juni 2006 geltende Erstattungssätze (1)
(EUR/100 kg) |
||||
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Erstattungssätze |
||
bei Festlegung der Erstattungen im Voraus |
in den anderen Fällen |
|||
ex 0402 10 19 |
Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2): |
|
|
|
|
— |
— |
||
|
0,00 |
0,00 |
||
ex 0402 21 19 |
Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3): |
|
|
|
|
17,77 |
19,34 |
||
|
50,45 |
54,00 |
||
ex 0405 10 |
Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6): |
|
|
|
|
56,05 |
61,00 |
||
|
98,68 |
106,75 |
||
|
91,43 |
99,50 |
(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/23 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 880/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. |
(2) |
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2). |
(3) |
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden. |
(4) |
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen. |
(5) |
Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden. |
(6) |
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 15. Juni 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Erstattungsbetrag |
|||
1001 10 00 9200 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1001 10 00 9400 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1001 90 91 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1001 90 99 9000 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1002 00 00 9000 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1003 00 10 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1003 00 90 9000 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1004 00 00 9200 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1004 00 00 9400 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1005 10 90 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1005 90 00 9000 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1007 00 90 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1008 20 00 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1101 00 11 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1101 00 15 9100 |
C01 |
EUR/t |
0 |
|||
1101 00 15 9130 |
C01 |
EUR/t |
0 |
|||
1101 00 15 9150 |
C01 |
EUR/t |
0 |
|||
1101 00 15 9170 |
C01 |
EUR/t |
0 |
|||
1101 00 15 9180 |
C01 |
EUR/t |
0 |
|||
1101 00 15 9190 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1101 00 90 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1102 10 00 9500 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1102 10 00 9700 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1102 10 00 9900 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1103 11 10 9200 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1103 11 10 9400 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1103 11 10 9900 |
— |
EUR/t |
— |
|||
1103 11 90 9200 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|||
1103 11 90 9800 |
— |
EUR/t |
— |
|||
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
|
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/25 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 881/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission (2) eröffnet. |
(2) |
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt. |
(3) |
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung. |
(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 9. bis 15. Juni 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote auf 6,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(2) ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 12.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/26 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 882/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission (2) eröffnet. |
(2) |
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen. |
(3) |
Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt. |
(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 9. bis zum 15. Juni 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(2) ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 15.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Kommission
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/27 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2178)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/414/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (4) sollte aktualisiert werden, um insbesondere den Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Grenzkontrollstellen und Prüfungen in Übereinstimmung mit der Entscheidung Rechnung zu tragen. |
(2) |
Das in der Entscheidung 2001/881/EG festgelegte Verzeichnis der Grenzkontrollstellen (‘das Verzeichnis’) enthält die Nummern der Traces-Einheiten für die einzelnen Grenzkontrollstellen. Traces ist ein informatisiertes System, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des Traces-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (5). eingeführt wurde. Es ersetzt das ANIMO-System, welches auf dem mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (6) eingeführten Netzwerk zur Verfolgung von Tierverbringungen und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruht. |
(3) |
Nach einer zufrieden stellenden Kontrolle in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2001/881/EG sollten zusätzliche Grenzkontrollstellen in Gdansk, Dorohusk und Terespol-Kobylany in Polen in das Verzeichnis aufgenommen werden. |
(4) |
Aufgrund von Mitteilungen der zuständigen Behörden Frankreichs, Spaniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs sollten die Grenzkontrollstellen in Nantes in Frankreich, Pasajes in Spanien, Norrköping in Schweden und Shoreham im Vereinigten Königreich aus dem Verzeichnis gestrichen werden. |
(5) |
Darüber hinaus sollte das Verzeichnis aktualisiert werden, um kürzlich durchgeführten Änderungen in Bezug auf die Tierkategorien oder Erzeugnisse, die an den Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, und die Organisation der Kontrollzentren an den Grenzkontrollstellen für eine Reihe bereits gemäß der Entscheidung 2001/881/EG zugelassener Grenzkontrollstellen Rechnung zu tragen. |
(6) |
Die Liste der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes ANIMO und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG (7) enthält die Nummer der Traces-Einheit für jede Grenzkontrollstelle in der Gemeinschaft. Im Interesse der Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte diese Liste entsprechend aktualisiert werden, um relevanten Änderungen Rechnung zu tragen und über eine mit dem Verzeichnis der Entscheidung 2001/881/EG übereinstimmende Liste zu verfügen. Die Entscheidung 2002/459/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
(7) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Juni 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).
(4) ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/117/EG (ABl. L 53 vom 23.2.2006, S. 1).
(5) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/515/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29).
(6) ABl. L 221 vom 9.8.1991, S. 30.
(7) ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/117/EG.
ANHANG I
„PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANEXO — ANNEXE — ALLEGATO — PIELIKUMS — PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK — ANEXO — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA
SEZNAM SCHVÁLENÝCH STANOVIŠŤ HRANIČNÍCH KONTROL — LISTE OVER GODKENDTE GRÆNSEKONTROLSTEDER — VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN — KOKKULEPITUD PIIRIKONTROLLI PUNKTIDE NIMEKIRI — ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΕΓΚΕΚΡΙΜΕΝΩΝ ΜΕΘΟΡΙΑΚΩΝ ΣΤΑΘΜΩΝ ΕΠIΘΕΩΡΗΣΗΣ — LIST OF AGREED BORDER INSPECTIONS POSTS — LISTA DE PUESTOS DE INSPECCIÓN FRONTERIZOS AUTORIZADOS — LISTE DES POSTES D'INSPECTION FRONTALIERS AGRÉÉS — ELENCO DEI POSTI D'ISPEZIONE FRONTALIERI RICONOSCIUTI — APSTIPRINĀTO ROBEŽKONTROLES PUNKTU SARAKSTS — SUTARTŲ PASIENIO KONTROLĖS POSTŲ SĄRAŠAS — A MEGÁLLAPODÁS SZERINTI HATÁRELLENŐRZŐ PONTOK — LISTA TA' POSTIJIET MIFTIEHMA GĦAL SPEZZJONIJIET TA' FRUNTIERA — LIJST VAN DE ERKENDE INSPECTIEPOSTEN AAN DE GRENS — WYKAZ UZGODNIONYCH PUNKTÓW KONTROLI GRANICZNEJ — LISTA DOS POSTOS DE INSPECÇÃO APROVADOS — ZOZNAM SCHVÁLENÝCH HRANIČNÝCH INŠPEKČNÝCH STANÍC — SEZNAM DOGOVORJENIH MEJNIH KONTROLNIH TOČK — LUETTELO HYVÄKSYTYISTÄ RAJATARKASTUSASEMISTA — FÖRTECKNING ÖVER GODKÄNDA GRÄNSKONTROLLSTATIONER
1 |
= |
Název — Navn — Name — Nimi — Ονομασία — Name — Nombre — Nom — Nome — Nosaukums — Pavadinimas — Név — Isem — Naam — Nazwa — Nome — Meno — Ime — Nimi — Namn |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2 |
= |
TRACES kód — Traces-kode — Traces-Code — TRACESI-kood — Κωδικός Traces — Traces code — Código Traces — Code Traces — Codice Traces — TRACES kods — TRACES kodas — Traces-kód — Kodiċi-Traces — Traces-Code — Kod Traces — Código Traces — Kód Traces — Traces-koda — Traces-koodi — Traces-kod |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3 |
= |
Typ — Type — Art — Tüüp — Φύση — Type — Tipo — Type — Tipo — Tips — Tipas — Típus — Tip — Type — Rodzaj punktu — Tipo — Typ — Tip — Tyyppi — Typ
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4 |
= |
Kontrolní středisko — Inspektionscenter — Kontrollzentrum — Kontrollkeskus — Κέντρo ελέγχου — Inspection centre — Centro de inspección — Centre d'inspection — Centro d'ispezione — Pārbaudes centrs — Kontrolės centras — Ellenőrző központ — Ċentru ta' spezzjoni — Inspectiecentrum — Ośrodek kontroli — Centro de inspecção — Inšpekčné stredisko — Kontrolno središče — Tarkastuskeskus — Kontrollcentrum |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5 |
= |
Produkty — Produkter — Erzeugnisse — Tooted — Προϊόντα — Products — Productos — Produits — Prodotti — Produkti — Produktai — Termékek — Prodotti — Producten — Produkty — Produtos — Produkty — Proizvodi — Tuotteet — Produkter
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6 |
= |
Živá zvířata — Levende dyr — Lebende Tiere — Elusloomad — Ζωντανά ζώα — Live animals — Animales vivos — Animaux vivants — Animali vivi — Dzīvi dzīvnieki — Gyvi gyvūnai — Élő állatok — Annimali ħajjin — Levende dieren — Zwierzęta — Animais vivos — Živé zvieratá — Žive živali — Elävät eläimet — Levande djur
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5–6 |
= |
Zvláštní poznámky — Særlige betingelser — Spezielle Bemerkungen — Erimärkused — Ειδικές παρατηρήσεις — Special remarks — Menciones especiales — Mentions spéciales — Note particolari — Īpašas atzīmes — Specialios pastabos — Különleges észrevételek — Rimarki speċjali — Bijzondere opmerkingen — Szczególne uwagi — Menções especiais — Osobitné poznámky — Posebne opombe — Erityismainintoja — Anmärkningar
|
Země: Belgie — Land: Belgien — Land: Belgien — Riik: Belgia — Χώρα: Βέλγιο — Country: Belgium — País: Bélgica — Pays: Belgique — Paese: Belgio — Valsts: Beļģija — Šalis: Belgija — Ország: Belgium — Pajjiż: Belġju — Land: België — Kraj: Belgia — País: Bélgica — Krajina: Belgicko — Država: Belgija — Maa: Belgia — Land: Belgien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Antwerpen |
0502699 |
P |
Kaai 650 |
HC, NHC |
|
|
|
Kallo |
HC, NHC |
|
|
Brussel-Zaventem |
0502899 |
A |
Flight Care |
HC(2) |
|
Flight Care 2 |
NHC(2) |
U, E, O |
|||
Avia Partner |
HC-T(2) |
|
|||
WFS |
HC-T(2) |
|
|||
Swiss Port |
HC(2) |
|
|||
Gent |
0502999 |
P |
|
HC-NT(6), NHC-NT(6) |
|
Liège |
0503099 |
A |
|
HC, NHC-NT(2), NHC-T(FR) |
U, E, O |
Oostende |
0502599 |
P |
|
HC-T(2) |
|
Oostende |
0503199 |
A |
|
HC(2) |
E |
Zeebrugge |
0502799 |
P |
OCHZ |
HC(2), NHC(2) |
|
Země: Česká republika — Land: Tjekkiet — Land: Tschechische Republik — Riik: Tšehhi Vabariik — Χώρα: Τσεχική Δημοκρατία — Country: Czech Republic — País: República Checa — Pays: République tchèque — Paese: Repubblica ceca — Valsts: Čehija — Šalis: Čekijos Respublika — Ország: Cseh Köztársaság — Pajjiż: Repubblika Ċeka — Land: Tsjechië — Kraj: Republika Czeska — País: República Checa — Krajina: Česká republika — Država: Češka — Maa: Tšekki — Land: Tjeckien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Praha-Ruzyně |
2200099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
E, O |
Země: Dánsko — Land: Danmark — Land: Dänemark — Riik: Taani — Χώρα: Δανία — Country: Denmark — País: Dinamarca — Pays: Danemark — Paese: Danimarca — Valsts: Dānija — Šalis: Danija — Ország: Dánia — Pajjiż: Danimarka — Land: Denemarken — Kraj: Dania — País: Dinamarca — Krajina: Dánsko — Država: Danska — Maa: Tanska — Land: Danmark
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Ålborg 1 (Greenland Port) 1 |
0902299 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2) |
|
Ålborg 2 (Greenland Port) 2 |
0951699 |
P |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Århus |
0902199 |
P |
|
HC(1)(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)(11) |
|
Esbjerg |
0902399 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(11) |
|
Fredericia |
0911099 |
P |
|
HC(1)(2), NHC(2), NHC-(NT)11 |
|
Hanstholm |
0911399 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(3) |
|
Hirtshals |
0911599 |
P |
Centre 1 |
HC-T(FR)(1)(2) |
|
Centre 2 |
HC-T(FR)(1)(2) |
|
|||
Billund |
0901799 |
A |
|
HC-T(1)(2), NHC(2) |
U, E, O |
København |
0911699 |
A |
Centre 1, SAS 1 (North) |
HC(1)(2), NHC* |
|
Centre 2, SAS 2 (East) |
HC*, NHC(2) |
|
|||
Centre 3 |
|
U, E, O |
|||
København |
0921699 |
P |
|
HC(1), NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Rønne |
0941699 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2)(3) |
|
Kolding |
0901899 |
P |
|
NHC(11) |
|
Skagen |
0901999 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2)(3) |
|
Země: Německo — Land: Tyskland — Land: Deutschland — Riik: Saksamaa — Χώρα: Γερμανία — Country: Germany — País: Alemania — Pays: Allemagne — Paese: Germania — Valsts: Vācija — Šalis: Vokietija — Ország: Németország — Pajjiż: Ġermanja — Land: Duitsland — Kraj: Niemcy — País: Alemanha — Krajina: Nemecko — Država: Nemčija — Maa: Saksa — Land: Tyskland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Berlin-Tegel |
0150299 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Brake |
0151599 |
P |
|
NHC-NT(4) |
|
Bremen |
0150699 |
P |
|
HC, NHC |
|
Bremerhaven |
0150799 |
P |
|
HC, NHC |
|
Cuxhaven |
0151699 |
P |
IC 1 |
HC-T(FR)(3) |
|
IC 2 |
HC-T(FR)(3) |
|
|||
Düsseldorf |
0151999 |
A |
|
HC(2), NHT-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
O |
Frankfurt/Main |
0151099 |
A |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Hahn Airport |
0155999 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Hamburg Flughafen |
0150999 |
A |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Hamburg Hafen* |
0150899 |
P |
|
HC, NHC |
*E(7) |
Hannover-Langenhagen |
0151799 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Kiel |
0152699 |
P |
|
HC, NHC |
E |
Köln |
0152099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Konstanz Straße |
0153199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Lübeck |
0152799 |
P |
|
HC, NHC |
U, E |
München |
0149699 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Rostock |
0151399 |
P |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Rügen |
0151199 |
P |
|
HC(3) |
|
Schönefeld |
0150599 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
U, E, O |
Stuttgart |
0149099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Weil/Rhein |
0149199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Weil/Rhein Mannheim |
0153299 |
F |
|
HC, NHC |
|
Země: Estonsko — Land: Estland — Land: Estland — Riik: Eesti — Χώρα: Εσθονία — Country: Estonia — País: Estonia — Pays: Estonie — Paese: Estonia — Valsts: Igaunija — Šalis: Estija — Ország: Észtország — Pajjiż: Estonja — Land: Estland — Kraj: Estonia — País: Estónia — Krajina: Estónsko — Država: Estonija — Maa: Viro — Land: Estland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Luhamaa |
2300199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E |
Muuga |
2300399 |
P |
I/C 1 |
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
AS Refetra |
HC-T(FR)2 |
|
|||
Narva |
2300299 |
R |
|
HC, NHC-NT |
|
Paldiski |
2300599 |
P |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
|
Paljassare |
2300499 |
P |
|
HC-T(FR)(2) |
|
Země: Řecko — Land: Grækenland — Land: Griechenland — Riik: Kreeka — Χώρα: Ελλάδα — Country: Greece — País: Grecia — Pays: Grèce — Paese: Grecia — Valsts: Grieķija — Šalis: Graikija — Ország: Görögország — Pajjiż: Greċja — Land: Griekenland — Kraj: Grecja — País: Grécia — Krajina: Grécko — Država: Grčija — Maa: Kreikka — Land: Grekland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Evzoni |
1006099 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Athens International Airport |
1005599 |
A |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
U, E, O |
Idomeni |
1006299 |
F |
|
|
U, E |
Kakavia |
1007099 |
R |
|
HC(2), NHC-NT |
|
Neos Kafkassos |
1006399 |
F |
|
HC(2), NHC-NT |
U, E, O |
Neos Kafkassos |
1006399 |
R |
|
HC, NHC-NT |
U, E, O |
Ormenion* |
1006699 |
R |
|
HC(2), NHC-NT |
*U, *O, *E |
Peplos |
1007299 |
R |
|
HC(2), NHC-NT |
E |
Pireas |
1005499 |
P |
|
HC(2), NHC-NT |
|
Promachonas |
1006199 |
F |
|
|
U, E, O |
Promachonas |
1006199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Thessaloniki |
1005799 |
A |
|
HC(2), NHC-NT |
O |
Thessaloniki |
1005699 |
P |
|
HC(2), NHC-NT |
U, E |
Země: Španělsko — Land: Spanien — Land: Spanien — Riik: Hispaania — Χώρα: Ισπανία — Country: Spain — País: España — Pays: Espagne — Paese: Spagna — Valsts: Spānija — Šalis: Ispanija — Ország: Spanyolország — Pajjiż: Spanja — Land: Spanje — Kraj: Hiszpania — País: Espanha — Krajina: Španielsko — Država: Španija — Maa: Espanja — Land: Spanien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
A Coruña — Laxe |
1148899 |
P |
A Coruña |
HC, NHC |
|
Laxe |
HC |
|
|||
Algeciras |
1147599 |
P |
Productos |
HC, NHC |
|
Animales |
|
U, E, O |
|||
Alicante |
1149999 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Alicante |
1148299 |
P |
|
HC, NHC-NT |
|
Almería |
1150099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Almería |
1148399 |
P |
|
HC, NHC-NT |
|
Asturias |
1150199 |
A |
|
HC(2) |
|
Barcelona |
1150299 |
A |
Iberia |
HC(2), NHC(2) |
O |
Flightcare |
HC(2), NHC(2) |
O |
|||
Barcelona |
1147199 |
P |
|
HC, NHC |
|
Bilbao |
1150399 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Bilbao |
1148499 |
P |
|
HC, NHC-NT, NHC-T(FR) |
|
Cádiz |
1147499 |
P |
|
HC, NHC |
|
Cartagena |
1148599 |
P |
|
HC, NHC |
|
Castellón |
1149799 |
P |
|
HC, NHC |
|
Gijón |
1148699 |
P |
|
HC, NHC |
|
Gran Canaria |
1150499 |
A |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
O |
Huelva |
1148799 |
P |
Puerto interior |
HC |
|
Puerto exterior |
NHC-NT |
|
|||
Las Palmas de Gran Canaria |
1148199 |
P |
Productos |
HC, NHC |
|
Animales |
|
U, E, O |
|||
Madrid |
1147899 |
A |
Iberia |
HC(2), NHC(2) |
U, E, O |
Flightcare |
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
U, E, O |
|||
PER4 |
HC-T(CH)(2) |
|
|||
WFS: World Wide Flight Services |
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
O |
|||
Málaga |
1150599 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Málaga |
1147399 |
P |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Marín |
1149599 |
P |
|
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Palma de Mallorca |
1147999 |
A |
|
HC(2)-NT, HC(2)-T(CH), HC(2)-T(FR)*, NHC(2)-NT, NHC(2)-T(CH), NHC(2)-T(FR)* |
O |
Santa Cruz de Tenerife |
1148099 |
P |
Dársena |
HC |
|
Dique |
NHC |
U, E, O |
|||
Santander |
1150799 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Santander |
1148999 |
P |
|
HC, NHC |
|
Santiago de Compostela |
1149899 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
San Sebastián* |
1150699 |
A |
|
HC(2)*, NHC(2)* |
|
Sevilla |
1150899 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Sevilla |
1149099 |
P |
|
HC, NHC |
|
Tarragona |
1149199 |
P |
|
HC, NHC |
|
Tenerife Norte |
1150999 |
A |
|
HC(2) |
|
Tenerife Sur |
1149699 |
A |
Productos |
HC(2), NHC(2) |
|
Animales |
|
U, E, O |
|||
Valencia |
1151099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Valencia |
1147299 |
P |
|
HC, NHC |
|
Vigo |
1151199 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Vigo |
1147699 |
P |
T.C. Guixar |
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Pantalán 3 |
HC-T(FR)(2,3) |
|
|||
Frioya |
HC-T(FR)(2,3) |
|
|||
Frigalsa |
HC-T(FR)(2,3) |
|
|||
Pescanova |
HC-T(FR)(2,3) |
|
|||
Vieirasa |
HC-T(FR)(3) |
|
|||
Fandicosta |
HC-T(FR)(2,3) |
|
|||
Frig. Morrazo |
HC-T(FR)(3) |
|
|||
Vilagarcia — Ribeira — Caramiñal |
1149499 |
P |
Vilagarcia |
HC(2), NHC(2,11) |
|
Ribeira |
HC |
|
|||
Caramiñal |
HC |
|
|||
Vitoria |
1149299 |
A |
Productos |
HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2) |
|
Animales |
|
U, E, O |
|||
Zaragoza |
1149399 |
A |
|
HC(2) |
|
Země: Francie — Land: Frankrig — Land: Frankreich — Riik: Prantsusmaa — Χώρα: Γαλλία — Country: France — País: Francia — Pays: France — Paese: Francia — Valsts: Francija — Šalis: Prancūzija — Ország: Franciaország — Pajjiż: Franza — Land: Frankrijk — Kraj: Francja — País: França — Krajina: Francúzsko — Država: Francija — Maa: Ranska — Land: Frankrike
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Beauvais |
0216099 |
A |
|
|
E |
Bordeaux |
0213399 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
Bordeaux |
0213399 |
P |
|
HC-NT |
|
Boulogne-sur-Mer |
0216299 |
P |
|
HC-T(1)(3), HC-NT(1)(3) |
|
Brest |
0212999 |
A |
|
HC-T(CH)(1)(2) |
|
Brest |
0212999 |
P |
|
HC-T(FR), NHC-T(FR) |
|
Châteauroux — Déols |
0213699 |
A |
|
HC-T(2) |
|
Concarneau — Douarnenez |
0222999 |
P |
Concarneau |
HC-T(1)(3) |
|
Douarnenez |
HC-T(FR)(1)(3) |
|
|||
Deauville |
0211499 |
A |
|
|
E |
Dunkerque |
0215999 |
P |
Caraïbes |
HC-T(1), HC-NT |
|
Maison Blanche |
NHC-NT |
|
|||
Ferney — Voltaire (Genève) |
0220199 |
A |
|
HC-T(1)(2), HC-NT, NHC |
O |
Le Havre |
0217699 |
P |
Hangar 56 |
HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC |
|
Dugrand |
HC-T(FR)(1)(2) |
|
|||
EFBS |
HC-T(FR)(1)(2) |
|
|||
Fécamp |
HC-NT(6), NHC-NT(6) |
|
|||
Lorient |
0215699 |
P |
STEF TFE |
HC-T(1), HC-NT |
|
CCIM |
NHC |
|
|||
Lyon — Saint-Exupéry |
0216999 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
O |
Marseille Port |
0211399 |
P |
Hangar 14 |
|
E |
Hôtel des services publics de la Madrague |
HC-T(1)(2), HC-NT(2) |
|
|||
Marseille Fos-sur-Mer |
0231399 |
P |
|
HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2) |
|
Marseille aéroport |
0221399 |
A |
|
HC-T(l), HC-NT, NHC-NT |
O |
Nantes-Saint-Nazaire |
0214499 |
P |
|
HC-T(l), HC-NT, NHC-NT |
|
Nice |
0210699 |
A |
|
HC-T(CH)(2) |
O |
Orly |
0229499 |
A |
SFS |
HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC |
|
Air France |
HC-T(l), HC-NT |
|
|||
Réunion Port Réunion |
0229999 |
P |
|
HC, NHC |
|
Réunion Roland-Garros |
0219999 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Roissy Charles-de-Gaulle |
0219399 |
A |
Air France |
HC-T(1), HC-NT, NHC-NT |
|
France Handling |
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
|||
Station animalière |
|
U, E, O |
|||
Rouen |
0227699 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
Saint-Louis Bâle |
0216899 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
O |
Saint-Louis Bâle |
0216899 |
R |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
Saint-Malo |
0213599 |
P |
|
NHC-NT |
|
Saint-Julien Bardonnex |
0217499 |
R |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
U, O |
Frontignan |
HC-T(1), HC-NT |
|
|||
Toulouse-Blagnac |
0213199 |
A |
|
HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2) |
O |
Vatry |
0215199 |
A |
|
HC-T(CH)(2) |
|
Země: Irsko — Land: Irland — Land: Irland — Riik: Iirimaa — Χώρα: Ιρλανδία — Country: Ireland — País: Irlanda — Pays: Irlande — Paese: Irlanda — Valsts: Īrija — Šalis: Airija — Ország: Írország — Pajjiż: Irlanda — Land: Ierland — Kraj: Irlandia — País: Irlanda — Krajina: Írsko — Država: Irska — Maa: Irlanti — Land: Irland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Dublin Airport |
0802999 |
A |
|
|
E, O |
Dublin Port |
0802899 |
P |
|
HC(2), NHC |
|
Shannon |
0803199 |
A |
|
HC(2) NHC(2) |
U, E, O |
Země: Itálie — Land: Italien — Land: Italien — Riik: Itaalia — Χώρα: Ιταλία — Country: Italy — País: Italia — Pays: Italie — Paese: Italia — Valsts: Itālija — Šalis: Italija — Ország: Olaszország — Pajjiż: Italja — Land: Italië — Kraj: Włochy — País: Itália — Krajina: Taliansko — Država: Italija — Maa: Italia — Land: Italien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Ancona |
0310199 |
A |
|
HC, NHC |
|
Ancona |
0300199 |
P |
|
HC |
|
Bari |
0300299 |
P |
|
HC, NHC |
|
Bergamo |
0303999 |
A |
|
HC, NHC |
|
Bologna-Borgo Panigale |
0300499 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Campocologno |
0303199 |
F |
|
|
U |
Chiasso |
0310599 |
F |
|
HC, NHC |
U, O |
Chiasso |
0300599 |
R |
|
HC, NHC |
U, O |
Gaeta |
0303299 |
P |
|
HC-T(3) |
|
Genova |
0301099 |
P |
Calata Sanità (terminal Sech) |
HC, NHC-NT |
|
Calata Bettolo (terminal Grimaldi) |
HC-T(FR) |
|
|||
Nino Ronco (terminal Messina) |
NHC-NT |
|
|||
Porto di Voltri (Voltri) |
HC, NHC-NT |
|
|||
Ponte Paleocapa |
NHC-NT(6) |
|
|||
Porto di Vado (Vado Ligure — Savona) |
HC-T(FR), NHC-NT |
|
|||
Genova |
0311099 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Gioia Tauro |
0304099 |
P |
|
HC, NHC |
|
Gran San Bernardo-Pollein |
0302099 |
R |
|
HC, NHC |
|
La Spezia |
0303399 |
P |
|
HC, NHC |
U, E |
Livorno-Pisa |
0301399 |
P |
Porto commerciale |
HC, NHC |
|
Sintermar |
HC, NHC |
|
|||
Lorenzini |
HC, NHC-NT |
|
|||
Terminal Darsena Toscana |
HC, NHC |
|
|||
Livorno-Pisa |
0304299 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Milano-Linate |
0301299 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Milano-Malpensa |
0301599 |
A |
Magazzini aeroportuali ALHA |
HC, NHC |
O |
SEA |
|
U, E |
|||
Cargo City MLE |
HC, NHC |
O |
|||
Napoli |
0301899 |
P |
Molo Bausan |
HC, NHC |
|
Napoli |
0311899 |
A |
|
HC, NHC-NT |
|
Olbia |
0302299 |
P |
|
HC-T(FR)(3) |
|
Palermo |
0301999 |
A |
|
HC, NHC |
|
Palermo |
0311999 |
P |
|
HC, NHC |
|
Ravenna |
0303499 |
P |
Frigoterminal |
HC-T(FR), HC-T(CH), HC-NT |
|
Sapir 1 |
NHC-NT |
|
|||
Sapir 2 |
HC-T(FR), HC-T(CH), HC-NT |
|
|||
Setramar |
NHC-NT |
|
|||
Docks Cereali |
NHC-NT |
|
|||
Reggio Calabria |
0301799 |
P |
|
HC, NHC |
|
Reggio Calabria |
0311799 |
A |
|
HC, NHC |
|
Roma-Fiumicino |
0300899 |
A |
Alitalia |
HC, NHC |
O |
Cargo City ADR |
HC, NHC |
E, O |
|||
Rimini |
0304199 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Salerno |
0303599 |
P |
|
HC, NHC |
|
Taranto |
0303699 |
P |
|
HC, NHC |
|
Torino-Caselle* |
0302599 |
A |
|
HC-T(2), NHC-NT(2)* |
O* |
Trapani |
0303799 |
P |
|
HC |
|
Trieste |
0302699 |
P |
Hangar 69 |
HC, NHC |
|
Molo ‚O‘ |
|
U, E |
|||
Mag. FRIGOMAR |
HC-T* |
|
|||
Venezia |
0312799 |
A |
|
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
|
Venezia |
0302799 |
P |
|
HC-T, NHC-NT |
|
Verona |
0302999 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Země: Kypr — Land: Cypern — Land: Zypern — Riik: Küpros — Χώρα: Κύπρος — Country: Cyprus — País: Chipre — Pays: Chypre — Paese: Cipro — Valsts: Kipra — Šalis: Kipras — Ország: Ciprus — Pajjiż: Ċipru — Land: Cyprus — Kraj: Cypr — País: Chipre — Krajina: Cyprus — Država: Ciper — Maa: Kypros — Land: Cypern
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Larnaka |
2140099 |
A |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
O |
Lemesos |
2150099 |
P |
|
HC(2), NHC-NT |
|
Země: Lotyšsko — Land: Letland — Land: Lettland — Riik: Läti — Χώρα: Λεττονία — Country: Latvia — País: Letonia — Pays: Lettonie — Paese: Lettonia — Valsts: Latvija — Šalis: Latvija — Ország: Lettország — Pajjiż: Latvja — Land: Letland — Kraj: Łotwa — País: Letónia — Krajina: Lotyšsko — Država: Latvija — Maa: Latvia — Land: Lettland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Daugavpils |
2981699 |
F |
|
HC(2), NHC(NT)(2) |
|
Grebneva (14) |
2972199 |
R |
|
HC, NHC-T(CH), NHC-NT |
|
Patarnieki |
2973199 |
R |
IC1 |
HC, NHC-T(CH), NHC-NT |
|
IC2 |
|
U, E, O |
|||
Rezekne (14) |
2974299 |
F |
|
HC(2), NHC(NT)(2) |
|
Riga (Riga port) |
2921099 |
P |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Riga (Baltmarine Terminal) |
2905099 |
P |
|
HC-T(FR)(2) |
|
Terehova (14) |
2972299 |
R |
|
HC, NHC-NT |
E, O |
Ventspils |
2931199 |
P |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Země: Litva — Land: Litauen — Land: Litauen — Riik: Leedu — Χώρα: Λιθουανία — Country: Lithuania — País: Lituania — Pays: Lituanie — Paese: Lituania — Valsts: Lietuva — Šalis: Lietuva — Ország: Litvánia — Pajjiż: Litwanja — Land: Litouwen — Kraj: Litwa — País: Lituânia — Krajina: Litva — Država: Litva — Maa: Liettua — Land: Litauen
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Kena (14) |
3001399 |
F |
|
HC-T(FR), HC-NT, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Kybartai (14) |
3001899 |
R |
|
HC, NHC |
|
Kybartai (14) |
3002199 |
F |
|
HC, NHC |
|
Lavoriškės (14) |
3001199 |
R |
|
HC, NHC |
|
Medininkai (14) |
3001299 |
R |
|
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
U, E, O |
Molo |
3001699 |
P |
|
HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) |
|
Malkų įlankos |
3001599 |
P |
|
HC, NHC |
|
Pilies |
3002299 |
P |
|
HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) |
|
Panemunė (14) |
3001799 |
R |
|
HC, NHC |
|
Pagėgiai (14) |
3002099 |
F |
|
HC, NHC |
|
Šalčininkai (14) |
3001499 |
R |
|
HC, NHC |
|
Vilnius |
3001999 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Země: Lucembursko — Land: Luxembourg — Land: Luxemburg — Riik: Luksemburg — Χώρα: Λουξεμβούργο — Country: Luxembourg — País: Luxemburgo — Pays: Luxembourg — Paese: Lussemburgo — Valsts: Luksemburga — Šalis: Liuksemburgas — Ország: Luxemburg — Pajjiż: Lussemburgu — Land: Luxemburg — Kraj: Luksemburg — País: Luxemburgo — Krajina: Luxembursko — Država: Luksemburg — Maa: Luxemburg — Land: Luxemburg
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Luxembourg |
0600199 |
A |
Centre 1 |
HC |
|
Centre 2 |
NHC-NT |
|
|||
Centre 3 |
|
U, E, O |
|||
Centre 4 |
NHC-T(CH)(2) |
|
Země: Maďarsko — Land: Ungarn — Land: Ungarn — Riik: Ungari — Χώρα: Ουγγαρία — Country: Hungary — País: Hungría — Pays: Hongrie — Paese: Ungheria — Valsts: Ungārija — Šalis: Vengrija — Ország: Magyarország — Pajjiż: Ungerija — Land: Hongarije — Kraj: Węgry — País: Hungria — Krajina: Maďarsko — Država: Madžarska — Maa: Unkari — Land: Ungern
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Budapest-Ferihegy |
2400399 |
A |
|
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
O |
Eperjeske |
2402899 |
F |
|
HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
|
Gyékényes |
2400499 |
F |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Kelebia |
2402499 |
F |
|
HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
|
Letenye |
2401199 |
R |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
E |
Nagylak (13) |
2401699 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Röszke |
2402299 |
R |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
E |
Záhony |
2402799 |
R |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
U, E |
Země: Malta — Land: Malta — Land: Malta — Riik: Malta — Χώρα: Μάλτα — Country: Malta — País: Malta — Pays: Malte — Paese: Malta — Valsts: Malta — Šalis: Malta — Ország: Málta — Pajjiż: Malta — Land: Malta — Kraj: Malta — País: Malta — Krajina: Malta — Država: Malta — Maa: Malta — Land: Malta
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Luqa |
3101099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O, U, E |
Marsaxxlok |
3103099 |
P |
|
HC, NHC |
|
Valetta |
3102099 |
P |
|
|
U, E, O |
Země: Nizozemsko — Land: Nederlandene — Land: Niederlande — Riik: Holland — Χώρα: Κάτω Χώρες — Country: Netherlands — País: Países Bajos — Pays: Pays-Bas — Paese: Paesi Bassi — Valsts: Nīderlande — Šalis: Nyderlandai — Ország: Hollandia — Pajjiż: Olanda — Land: Nederland — Kraj: Holandia — País: Países Baixos — Krajina: Holandsko — Država: Nizozemska — Maa: Alankomaat — Land: Nederländerna
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Amsterdam |
0401399 |
A |
Aero Ground Services |
HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2) |
O(15) |
KLM-2 |
|
U, E, O(15) |
|||
Freshport |
HC(2), NHC(2) |
O(15) |
|||
Amsterdam |
0401799 |
P |
Cornelius Vrolijk |
HC-T(FR)(2)(3) |
|
Daalimpex Velzen |
HC-T |
|
|||
PCA |
HC(2), NHC(2) |
|
|||
Kloosterboer Ijmuiden |
HC-T(FR) |
|
|||
Eemshaven |
0401899 |
P |
|
HC-T (2), NHC-T (FR)(2) |
|
Harlingen |
0402099 |
P |
Daalimpex |
HC-T |
|
Maastricht |
0401599 |
A |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Rotterdam |
0401699 |
P |
EBS |
NHC-NT(11) |
|
Eurofrigo Karimatastraat |
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
|||
Eurofrigo, Abel Tasmanstraat |
HC |
|
|||
Kloosterboer |
HC-T(FR) |
|
|||
Wibaco |
HC-T(FR)2, HC-NT(2) |
|
|||
Van Heezik |
HC-T(FR)(2) |
|
|||
Vlissingen |
0402199 |
P |
Daalimpex |
HC(2), NHC |
|
Kloosterboer |
HC-T(2), HC-NT |
|
Země: Rakousko — Land: Østrig — Land: Österreich — Riik: Austria — Χώρα: Αυστρία — Country: Austria — País: Austria — Pays: Autriche — Paese: Austria — Valsts: Austrija — Šalis: Austrija — Ország: Ausztria — Pajjiż: Awstrija — Land: Oostenrijk — Kraj: Austria — País: Áustria — Krajina: Rakúsko — Država: Avstrija — Maa: Itävalta — Land: Österrike
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Feldkirch-Buchs |
1301399 |
F |
|
HC-NT(2), NHC-NT |
|
Feldkirch-Tisis |
1301399 |
R |
|
HC(2), NHC-NT |
E |
Höchst |
1300699 |
R |
|
HC, NHC-NT |
U, E, O |
Linz |
1300999 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O, E, U(8) |
Wien-Schwechat |
1301599 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Země: Polsko — Land: Polen — Land: Polen — Riik: Poola — Χώρα: Πολωνία — Country: Poland — País: Polonia — Pays: Pologne — Paese: Polonia — Valsts: Polija — Šalis: Lenkija — Ország: Lengyelország — Pajjiż: Polonja — Land: Polen — Kraj: Polska — País: Polónia — Krajina: Poľsko — Država: Poljska — Maa: Puola — Land: Polen
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Bezledy (14) |
2528199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Dorohusk |
2506399 |
R |
|
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
O |
Gdansk |
2522299 |
P |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Gdynia |
2522199 |
P |
IC 1 |
HC, NHC |
U, E, O |
IC 2 |
HC-T(FR)(2) |
|
|||
Korczowa |
2518199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Kukuryki-Koroszczyn |
2506199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Kuźnica Białostocka (14) |
2520199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Świnoujście |
2532299 |
P |
|
HC, NHC |
|
Szczecin |
2532199 |
P |
|
HC, NHC |
|
Terespol-Kobylany |
2506299 |
F |
|
HC, NHC |
|
Warszawa Okęcie |
2514199 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
U, E, O |
Země: Portugalsko — Land: Portugal — Land: Portugal — Riik: Portugal — Χώρα: Πορτογαλία — Country: Portugal — País: Portugal — Pays: Portugal — Paese: Portogallo — Valsts: Portugāle — Šalis: Portugalija — Ország: Portugália — Pajjiż: Portugall — Land: Portugal — Kraj: Portugalia — País: Portugal — Krajina: Portugalsko — Država: Portugalska — Maa: Portugali — Land: Portugal
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Aveiro |
1204499 |
P |
|
HC-T(3) |
|
Faro |
1203599 |
A |
|
HC-T(2) |
O |
Funchal (Madeira) |
1205699 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Funchal (Madeira) |
1203699 |
P |
|
HC-T |
|
Horta (Açores) |
1204299 |
P |
|
HC-T(FR)(3) |
|
Lisboa |
1203399 |
A |
Centre 1 |
HC(2), NHC-NT(2) |
O |
Centre 2 |
|
U, E |
|||
Lisboa |
1203999 |
P |
Liscont |
HC(2), NHC-NT |
|
Xabregas |
HC-T(FR), HC-NT, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
|||
Peniche |
1204699 |
P |
|
HC-T(FR)(3) |
|
Ponta Delgada (Açores) |
1203799 |
A |
|
NHC-NT |
|
Ponta Delgada (Açores) |
1205799 |
P |
|
HC-T(FR)(3), NHC-T(FR)(3) |
|
Porto |
1203499 |
A |
|
HC-T, NHC-NT |
O |
Porto |
1204099 |
P |
|
HC-T, NHC-NT |
|
Praia da Vitória (Açores) |
1203899 |
P |
|
|
U, E |
Setúbal |
1204899 |
P |
|
HC(2), NHC |
|
Sines |
1205899 |
P |
|
HC(2), NHC |
|
Viana do Castelo |
1204399 |
P |
|
HC-T(FR)(3) |
|
Země: Slovinsko — Land: Slovenien — Land: Slowenien — Riik: Sloveenia — Χώρα: Σλοβενία — Country: Slovenia — País: Eslovenia — Pays: Slovénie — Paese: Slovenia — Valsts: Slovēnija — Šalis: Slovėnija — Ország: Szlovénia — Pajjiż: Slovenja — Land: Slovenië — Kraj: Słowenia — País: Eslovénia — Krajina: Slovinsko — Država: Slovenija — Maa: Slovenia — Land: Slovenien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Dobova |
2600699 |
F |
|
HC(2), NHC(2) |
U, E |
Gruškovje |
2600199 |
R |
|
HC, NHC-T (FR), NHC-NT |
O |
Jelšane |
2600299 |
R |
|
HC, NHC-NT, NHC-T(CH) |
O |
Koper |
2600399 |
P |
|
HC, NHC-T(CH), NHC-NT |
|
Ljubljana Brnik |
2600499 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Obrežje |
2600599 |
R |
|
HC, NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
U, E, O |
Země: Slovensko — Land: Slovakiet — Land: Slowakei — Riik: Slovakkia — Χώρα: Σλοβακία — Country: Slovakia — País: Eslovaquia — Pays: Slovaquie — Paese: Slovacchia — Valsts: Slovākija — Šalis: Slovakija — Ország: Szlovákia — Pajjiż: Slovakja — Land: Slowakije — Kraj: Słowacja — País: Eslováquia — Krajina: Slovensko — Država: Slovaška — Maa: Slovakia — Land: Slovakien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Bratislava |
3300399 |
A |
IC1 |
HC(2), NHC(2) |
|
IC2 |
|
E, O |
|||
Vyšné Nemecké |
3300199 |
R |
I/C 1 |
HC, NHC |
|
I/C 2 |
|
U, E |
|||
Čierna nad Tisou |
3300299 |
F |
|
HC, NHC |
|
Země: Finsko — Land: Finland — Land: Finnland — Riik: Soome — Χώρα: Φινλανδία — Country: Finland — País: Finlandia — Pays: Finlande — Paese: Finlandia — Valsts: Somija — Šalis: Suomija — Ország: Finnország — Pajjiż: Finlandja — Land: Finland — Kraj: Finlandia — País: Finlândia — Krajina: Fínsko — Država: Finska — Maa: Suomi — Land: Finland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Hamina |
1420599 |
P |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Helsinki |
1410199 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Helsinki |
1400199 |
P |
|
HC(2), NHC-NT |
|
Vaalimaa |
1410599 |
R |
|
HC(2), NHC |
U, E, O |
Země: Švédsko — Land: Sverige — Land: Schweden — Riik: Rootsi — Χώρα: Σουηδία — Country: Sweden — País: Suecia — Pays: Suède — Paese: Svezia — Valsts: Zviedrija — Šalis: Švedija — Ország: Svédország — Pajjiż: Svezja — Land: Zweden — Kraj: Szwecja — País: Suécia — Krajina: Švédsko — Država: Švedska — Maa: Ruotsi — Land: Sverige
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Göteborg |
1614299 |
P |
|
HC(2), NHC |
U, E, O |
Göteborg — Landvetter |
1614199 |
A |
|
HC(2), NHC |
U, E, O |
Helsingborg |
1612399 |
P |
|
HC(2), NHC |
|
Stockholm |
1601199 |
P |
|
HC(2) |
|
Stockholm — Arlanda |
1601299 |
A |
|
HC(2), NHC |
U, E, O |
Země: Spojené království — Land: Det Forenede Kongerige — Land: Vereinigtes Königreich — Riik: Suurbritannia — Χώρα: Ηνωμένο Βασίλειο — Country: United Kingdom — País: Reino Unido — Pays: Royaume-Uni — Paese: Regno Unito — Valsts: Apvienotā Karaliste — Šalis: Jungtinė Karalystė — Ország: Egyesült Királyság — Pajjiż: Renju Unit — Land: Verenigd Koninkrijk — Kraj: Wlk. Brytania — País: Reino Unido — Krajina: Spojené kráľovstvo — Država: Združeno kraljestvo — Maa: Yhdistynyt kuningaskunta — Land: Förenade kungariket
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Aberdeen |
0730399 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2)(3) |
|
Belfast |
0741099 |
A |
|
HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2) |
|
Belfast |
0740099 |
P |
|
HC-T(FR)(1), NHC-T(FR) |
|
Bristol |
0711099 |
P |
|
HC-T(FR)(1), HC-NT(1), NHC-NT |
|
Falmouth |
0714299 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT(1) |
|
Felixstowe |
0713099 |
P |
TCEF |
HC-T(1), NHC-T(FR), NHC-NT |
|
ATEF |
HC-NT(1) |
|
|||
Gatwick |
0713299 |
A |
IC1 |
|
O |
IC2 |
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) |
|
|||
Glasgow |
0731099 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT(1), NHC-NT |
|
Goole |
0714099 |
P |
|
NHC-NT(4) |
|
Grangemouth |
0730899 |
P |
|
NHC-NT(4) |
|
Grimsby-Immingham |
0712299 |
P |
Centre 1 |
HC-T(FR)(1) |
|
Centre 2 |
NHC-NT |
|
|||
Grove Wharf Wharton |
0711599 |
P |
|
NHC-NT |
|
Heathrow |
0712499 |
A |
Centre 1 |
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) |
|
Centre 2 |
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2) |
|
|||
Animal Reception Centre |
|
U, E, O |
|||
Hull |
0714199 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT(1), NHC-NT |
|
Invergordon |
0730299 |
P |
|
NHC-NT(4) |
|
Ipswich |
0713199 |
P |
|
HC-NT(1), NHC-NT(2) |
|
Liverpool |
0712099 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2), HC-NT(1), NHC-NT |
|
Luton |
0710099 |
A |
|
|
U, E |
Manchester |
0713799 |
A |
|
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) |
O(10) |
Manston |
0714499 |
A |
|
HC(1)(2), NHC(2) |
|
Nottingham East Midlands |
0712199 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Peterhead |
0730699 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2)(3) |
|
Prestwick |
0731199 |
A |
|
|
U, E |
Southampton |
0711399 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT(1), NHC |
|
Stansted |
0714399 |
A |
|
HC-NT(1)(2), NHC-NT(2) |
U, E |
Sutton Bridge |
0713599 |
P |
|
NHC-NT(4) |
|
Thamesport |
0711899 |
P |
|
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) |
|
Tilbury |
0710899 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T (FR), NHC-NT“ |
|
ANHANG II
Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird wie folgt geändert:
1. |
In dem Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Frankreich wird folgender Eintrag gestrichen:
|
2. |
In dem Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Polen werden folgende Einträge hinzugefügt:
|
3. |
In dem Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Spanien wird folgender Eintrag gestrichen:
|
4. |
In dem Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Schweden wird folgender Eintrag gestrichen:
|
5. |
In dem Abschnitt über die Grenzkontrollstellen im Vereinigten Königreich wird folgender Eintrag gestrichen:
|
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/51 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2006
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2400)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/415/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Bei der Aviären Influenza (Vogelgrippe) handelt es sich um eine ansteckende Viruserkrankung bei Geflügel und anderen Vogelarten, die eine hohe Mortalität und Störungen verursacht; sie kann schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit ernsthaft gefährden sowie die Wirtschaftlichkeit der Geflügelhaltung stark beeinträchtigen. Unter bestimmten Bedingungen ist auch die Gesundheit des Menschen gefährdet. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln oder ihren Erzeugnissen in andere Haltungsbetriebe, auf Wildvögel, zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern übertragen wird. |
(2) |
Wird im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bei Geflügel ein Aviäres Influenza-A-Virus des Subtyps H5 isoliert und liegt in Erwartung der Bestimmung des Influenza-(N)-Neuraminidase-Typs aufgrund des klinischen Krankheitsbildes und der Seuchenlage der Verdacht auf eine Infektion mit hoch pathogenen Aviären Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 nahe bzw. hat sich die Infektion mit hoch pathogener Aviärer Influenza dieses Subtyps bestätigt, so sollte der betroffene Mitgliedstaat bestimmte Schutzmaßnahmen ergreifen, um das Risiko der Erregerverschleppung auf ein Mindestmaß zu begrenzen. |
(3) |
Solche Schutzmaßnahmen wurden mit der Kommissionsentscheidung 2006/135/EG vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Geflügel in der Gemeinschaft (5) verabschiedet und sind zusätzlich zu den im Rahmen der Ratsrichtlinie 92/40/EWG vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (6) angenommenen Maßnahmen durchzuführen, vor allem hinsichtlich der Verbringung bestimmter Vögel und der Erzeugnisse von Geflügel und anderen Vögeln, die aus der von der Seuche betroffenen Zone stammen. |
(4) |
Die Bestimmungen der Richtlinie 92/40/EWG wurden angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Risiken der Aviären Influenza für die Gesundheit von Mensch und Tier, der Entwicklung neuer Labortests und Impfstoffe sowie der bei den jüngsten Ausbrüchen dieser Seuche in der Gemeinschaft sowie in Drittländern gemachten Erfahrungen grundsätzlich überarbeitet. In Folge dieser Überarbeitung wurde die Richtlinie 92/40/EWG aufgehoben und durch die Richtlinie 2005/94/EG ersetzt, die von den Mitgliedstaaten spätestens am 1. Juli 2007 in nationales Recht umzusetzen ist. |
(5) |
Bis zur Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG und auf Grund der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Aviäre Influenza in der Gemeinschaft mussten Übergangsbestimmungen für Haltungsbetriebe festgelegt werden, in denen bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Ausbrüche der durch hoch pathogene Viren verursachten Aviären Influenza vermutet oder bestätigt werden. |
(6) |
Die in der Kommissionsentscheidung 2006/416/EG (7) festgelegten Übergangsmaßnahmen sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche auf angemessene und flexible Weise zu ergreifen, wobei der durch verschiedene Virusstämme bedingte unterschiedliche Risikograd und die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf den Landwirtschaftssektor und andere betroffene Sektoren zu berücksichtigen sind und gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die in jedem einzelnen Szenario ergriffenen Maßnahmen die jeweils geeignetsten sind. |
(7) |
Entsprechend dem Fortschritt bei der Umsetzung der Richlinie 2005/94/EG durch bestimmte Mitgliedstaaten sollten Verweise auf die Übergangsmaßnahme als Verweis auf den entsprechenden Absatz in der Richtlinie 2005/94/EG verstanden werden. |
(8) |
Auf Grund des besonderen Seuchenrisikos und der epidemiologischen Lage hinsichtlich der hoch pathogenen Aviären Influenza und unter Berücksichtigung der möglichen gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Seuche — vor allem, wenn sie in Gebieten mit dichtem Geflügelbesatz auftritt — sollten bestimmte zusätzliche Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/135/EG weiterhin gelten. Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, die örtlichen Bekämpfungsmaßnahmen zu verstärken, den betroffenen Mitgliedstaat in Regionen aufzuteilen, indem der betroffene Teil des Hoheitsgebiets von dem seuchenfreien getrennt wird, sowie dem Geflügelsektor und den Handelspartnern Gewissheit zu verschaffen, dass die aus dem seuchenfreien Teil des Landes stammenden Erzeugnisse sicher sind. |
(9) |
Die Bestimmungen der Entscheidung 2006/135/EG sollten an diejenigen der Entscheidung 2006/416/EG. angepasst werden; daher ist es aus Gründen der Klarheit und Kohärenz angezeigt, die Entscheidung 2006/135/EG aufzuheben und sie durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen, die nur die zusätzlichen Bekämpfungsmaßnahmen enthält, welche für die spezifische Seuchensituation hinsitlich der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 gelten. |
(10) |
Da es beim Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza unterschiedlich hohe Seuchenrisiken gibt, sollte der betroffene Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ein Gebiet mit hohem Risiko und ein Gebiet mit niedrigem Risiko abgrenzen, die vom seuchenfreien Teil des Landes zu trennen sind. |
(11) |
Wenn die Seuchenlage dies erfordert, sollten geeignete Maßnahmen in den von einem Seuchenausbruch betroffenen oder seuchenverdächtigen Gebieten ergriffen werden, insbesondere durch die Beschreibung dieser Gebiete und die regelmäßige Aktualisierung dieser Beschreibung entsprechend der Seuchenlage im Anhang zur vorliegenden Entscheidung, wobei den Verfahrensvorschriften von Artikel 10 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 90/425/EWG und von Artikel 9 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 89/662/EWG Rechnung zu tragen ist. |
(12) |
In von der Seuche betroffenen Gebieten sollten die Maßnahmen der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (8) durchgeführt werden. |
(13) |
Im Interesse der Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, für die Zwecke dieser Entscheidung bestimmte Definitionen der Richtlinie 2005/94/EG, der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (9), der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (10) und der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zu übernehmen. |
(14) |
In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (11), sind zugelassene Einrichtungen, Institute und Zentren sowie eine Musterbescheinigung vorgesehen, die beim Handel mit Tieren oder ihren Gameten zwischen solchen Einrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten mitzuführen ist. Für Vögel, die sich auf dem Wege von und zu den gemäß der genannten Richtlinie zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren befinden, sollte eine Ausnahme von den Transportbeschränkungen vorgesehen werden. |
(15) |
Die Beförderung von Bruteiern aus den Schutzzonen sollte unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. Der Versand von Bruteiern in andere Länder kann genehmigt werden, wenn insbesondere die Bedingungen der Richtlinie 2005/94/EG erfüllt sind. In solchen Fällen sollten die in der Richtlinie 90/539/EWG vorgesehenen Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf die vorliegende Entscheidung enthalten. |
(16) |
Der Versand von Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel aus den Schutzzonen sollte unter bestimmten Bedingungen gestattet werden, insbesondere, wenn bestimmte Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (12) erfüllt sind. |
(17) |
Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (13) enthält eine Liste von Behandlungen, die Fleisch aus Sperrgebieten gesundheitlich unbedenklich machen, bietet die Möglichkeit der Einführung eines Sonderkennzeichens und regelt die Kennzeichnung von Fleisch, das aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf. Es empfiehlt sich, den Versand von Fleisch, das das in der Richtlinie vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen trägt, und von Fleischerzeugnissen, die gemäß der genannten Richtlinie behandelt wurden, aus den Schutzzonen zu genehmigen. |
(18) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 sieht Übergangsmaßnahmen vor, die die Verwendung einer nationalen Kennzeichnung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs ermöglicht, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und nur auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats vermarktet werden dürfen, in dem sie erzeugt werden. |
(19) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (14) ist das Inverkehrbringen verschiedener tierischer Nebenprodukte aus Gebieten der Gemeinschaft, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, zulässig, da diese Produkte aufgrund ihrer besonderen Produktions-, Verarbeitungs- und Verwendungsbedingungen, durch die möglicherweise vorhandene Erreger wirksam abgetötet werden bzw. der Kontakt mit empfänglichen Tieren vermieden wird, als gesundheitlich unbedenklich gelten. |
(20) |
Unter Berücksichtigung der nach einem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in einem im Hinterhof gehaltenen Geflügelbestand in Dänemark getroffenen Maßnahmen sowie der Festlegung der Gebiete A und B gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2006/135/EG sollten diese Gebiete weiterhin im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt werden und nach einem vor kurzem festgestellten Ausbruch der Aviären Influenza des Subtyps H5 bei Gänsen in Ungarn sollten weitere A- und B-Gebiete aufgenommen werden. |
(21) |
Daher sollte die Entscheidung 2006/135/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden. |
(22) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbreich
(1) In dieser Entscheidung sind die Schutzmaßnahmen festgelegt, die durchzuführen sind, sobald bei Geflügel im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats („der betroffene Mitgliedstaat“) die hoch pathogene Aviäre Influenza festgestellt wird,, die durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 hervorgerufen wird und bei der der Verdacht besteht („Verdacht auf Ausbruch“) oder bestätigt wurde („Ausbruch“), dass sie vom Neuraminidase-Typ N1 ist, damit der Influenza-Erreger im Zuge der Verbringung von Geflügel und anderen Vogelarten und ihren Erzeugnissen nicht in die seuchenfreien Teile der Gemeinschaft übergreift.
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gelten unbeschadet der Maßnahmen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel nach Maßgabe der Entscheidung 2006/416/EG zu treffen sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung gelten die Definitionen der Richtlinie 2005/94/EG. Darüber hinaus gelten die folgenden Definitionen:
a) |
„Bruteier“: zur Bebrütung bestimmte Eier von Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EWG; |
b) |
„Wildgeflügel“: Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 zweiter Gedankenstrich und Anhang I Nummer 1.7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004; |
c) |
„in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies“: Vögel im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 2005/94/EG, einschließlich
|
Artikel 3
A- und B-Gebiete
(1) Das in Teil A des Anhangs aufgeführte Gebiet („Gebiet A“) wird als Hochrisikogebiet eingestuft, das aus den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 11 der Entscheidung 2006/416/EG besteht.
(2) Das in Teil B des Anhangs aufgeführte Gebiet („Gebiet B“) wird als Gebiet mit geringem Risiko eingestuft, welches das gesamte oder Teile des weiteren Sperrgebiets umfassen kann, das nach Artikel 11 der Entscheidung 2006/416/EG eingerichtet wurde und das Gebiet A vom seuchenfreien Teil des betroffenen Mitgliedstaats trennt, sofern ein solcher Teil ermittelt wird, oder aber von angrenzenden Ländern.
Artikel 4
Abgrenzung von A-Gebieten und B-Gebieten
(1) Unmittelbar nach dem Ausbruch oder dem Verdacht auf einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza, die durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 hervorgerufen wird und bei der der Verdacht besteht oder bestätigt wurde, dass sie vom Neuraminidase-Typ N1 ist, grenzt der betroffene Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen gemäß Artikel 11 der Entscheidung 2006/416/EG. Gebiet A und unter Berücksichtigung der geografischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren, die die Influenzaentwicklung beeinflussen, Gebiet B ab, und informiert die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Öffentlichkeit entsprechend.
(2) In Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat prüft die Kommission die von diesem abgegrenzten Gebiete und trifft für diese Gebiete die notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 89/662/EWG bzw. von Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 90/425/EWG.
(3) Wird bestätigt, dass es sich um einen anderen Neuraminidase-Typ als N1 handelt, so hebt der betroffene Mitgliedstaat die von ihm für die betreffenden Gebiete getroffenen Maßnahmen auf und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten entsprechend.
In Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat trifft die Kommission die notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 9 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 89/662/EWG bzw. von Artikel 10 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 90/425/EWG.
(4) Bestätigt sich die Präsenz hoch pathogener Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 bei Geflügel, so trifft der betroffene Mitgliedstaat folgende Maßnahmen:
a) |
Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten entsprechend; |
b) |
er wendet die in Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen an:
|
c) |
er hält die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Seuchenentwicklung in Gebiet A und Gebiet B auf dem Laufenden. |
In Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat trifft die Kommission die notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 9 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 89/662/EWG bzw. von Artikel 10 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 90/425/EWG.
Artikel 5
Allgemeines Verbot
Zusätzlich zur Einschränkung der Verbringung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, deren Bruteier und von solchen Vögeln gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Entscheidung 2006/416/EG für Haltungsbetriebe in den Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen stellt der betroffene Mitgliedstaat sicher, dass:
a) |
kein lebendes Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, außer die in Artikel 2 Buchstabe c Ziffer i und ii genannten, sowie Bruteier von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, außer denjenigen von in Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten Vögeln, sowie von Wildgeflügel aus Gebiet B in den verbleibenden Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats (sofern zutreffend) oder in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden; |
b) |
keine für den menschlichen Verzehr bestimmten, von Wildgeflügel stammenden Erzeugnisse aus A- und B-Gebieten in den verbleibenden Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats (sofern zutreffend) oder in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden; |
c) |
keine vollständig oder teilweise von Vogelspezies stammenden tierischen Nebenprodukte aus A- und B-Gebieten, für die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelten, zwischen A- und B-Gebieten befördert werden oder aus diesen Gebieten in den verbleibenden Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaates (sofern zutreffend) oder in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden; |
d) |
kein Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies an Sammelstellen wie Jahrmärkten, Märkten oder Ausstellungen im Gebiet B zusammengeführt werden. |
Artikel 6
Ausnahmeregelung für lebendes Geflügel und Eintagsküken
(1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat die unmittelbare Beförderung von Geflügel aus Haltungsbetrieben in Gebiet B zu von der zuständigen Behörde benannten Schlachthöfen im betroffenen Mitgliedstaat oder nach Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden zu einem benannten Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland genehmigen.
(2) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat die unmittelbare Beförderung von Geflügel aus Haltungsbetrieben in Gebiet B zu unter amtlicher Aufsicht stehenden Betrieben im selben Mitgliedstaat genehmigen, wo das Geflügel mindestens 21 Tage lang verbleiben muss.
(3) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat die unmittelbare Beförderung von Geflügel aus Haltungsbetrieben in Gebiet B zu einem benannten Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland genehmigen, sofern:
a) |
die zuständigen Behörden zugestimmt haben; |
b) |
im benannten Betrieb kein anderes Geflügel gehalten wird; |
c) |
der benannte Betrieb unter amtliche Aufsicht gestellt wird; |
d) |
das Geflügel mindestens 21 Tage lang im benannten Betrieb verbleibt. |
(4) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat folgende Beförderungen von Eintagsküken von einer im Gebiet B liegenden Brüterei genehmigen:
a) |
Beförderungen zu unter amtlicher Aufsicht befindlichen Haltungsbetrieben im betroffenen Mitgliedstaat, die vorzugsweise außerhalb des Gebiets A angesiedelt sind; |
b) |
Beförderungen zu beliebigen Haltungsbetrieben, die vorzugsweise außerhalb des Gebiets A angesiedelt sind, sofern die Eintagsküken aus Eiern gebrütet werden, die die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen; |
c) |
Beförderungen zu beliebigen Haltungsbetrieben, die vorzugsweise außerhalb von Gebiet A angesiedelt sind, sofern die Eintagsküken aus Eiern von Betrieben gebrütet werden, die zum Zeitpunkt der Abholung außerhalb des Gebiets A und des Gebiets B lagen, und sofern die Eier in desinfizierten Verpackungen befördert werden. |
(5) Die Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die mit Sendungen von in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 Buchstaben b und c genanntem Geflügel oder Eintagsküken in andere Mitgliedstaaten mitzuführen sind, müssen folgenden Wortlaut enthalten:
„Diese Sendung erfüllt die Hygienebedingungen der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission“.
(6) Verbringungen gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 werden unter amtlicher Aufsicht durchgeführt. Sie werden erst genehmigt, wenn der amtliche Tierarzt sichergestellt hat, dass im Ursprungsbetrieb kein Verdacht auf hoch pathogne Aviäre Influenza vorliegt. Verwendete Transportmittel werden vor und nach der Benutzung gereinigt und desinfiziert.
Artikel 7
Ausnahmeregelungen für Bruteier und SPF-Eier
(1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung folgender Bruteier genehmigen:
a) |
Bruteier, die in Haltungsbetrieben gesammelt wurden, die am Tag der Eiersammlung in Gebiet B lagen, zu einer bezeichneten Brüterei im betroffenen Mitgliedstaat oder — nach Absprache zwischen den zuständigen Behörden — zu einer bezeichneten Brüterei in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland; |
b) |
Bruteier, die in Haltungsbetrieben gesammelt wurden, die am Tag der Eiersammlung in Gebiet B lagen, und in denen das Geflügel im Rahmen einer serologischen Untersuchung auf die Aviäre Influenza mit negativem Befund getestet wurde, wobei mit mindestens 95 % Zuverlässigkeit eine Prävalenz der Krankheit von 5 % ermittelt werden und die Rückverfolgbarkeit gewährleistet werden kann, in eine beliebige Brüterei. |
(2) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a genehmigt der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von Bruteiern oder SPF-Eiern zu wissenschaftlichen, diagnostischen oder pharmazeutischen Zwecken, die in Haltungsbetrieben gesammelt wurden, die am Tag der Eiersammlung in Gebiet A oder B lagen, zu bezeichneten Laboratorien, Einrichtungen, Arzneimittel- oder Impfstofferzeugern im betroffenen Mitgliedstaat, oder — nach Absprache zwischen den zuständigen Behörden — in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die mit Sendungen von in den Absätzen 1 Buchstaben a und b sowie 2 genannten Bruteiern in andere Mitgliedstaaten mitzuführen sind, müssen folgenden Wortlaut enthalten:
„Diese Sendung erfüllt die Hygienebedingungen der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission“.
(4) Nach Absatz 1 oder 2 genehmigte Verbringungen werden unter amtlicher Aufsicht durchgeführt. Sie werden erst genehmigt, wenn der amtliche Tierarzt festgestellt hat, dass im Ursprungshaltungsbetrieb kein Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza vorliegt. Verwendete Transportmittel werden vor und nach der Benutzung gereinigt und desinfiziert.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen für Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Wildgeflügel sowie daraus gewonnene Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse
(1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch sowie Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen von aus Gebiet A oder B stammendem Wildgeflügel auf dem nationalen Markt genehmigen, sofern dieses Fleisch mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Genusstauglichkeitskennzeichen oder dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 festgelegten nationalen Kennzeichen versehen ist.
(2) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b genehmigt der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von:
a) |
Fleischerzeugnissen aus Fleisch von Wildgeflügel mit Ursprung in Gebiet A oder Gebiet B, die der für Aviäre Influenza vorgesehenen Behandlung gemäß Anhang III Zeile 1 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wurden; |
b) |
frischem Fleisch von Wildgeflügel mit Ursprung außerhalb von Gebiet A oder Gebiet B, das in Betrieben innerhalb von Gebiet A oder Gebiet B gemäß Anhang III Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen und gemäß Anhang I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert wurde; |
c) |
von Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen, die unter Buchstabe b bezeichnetes Fleisch enthalten und in Betrieben innerhalb von Gebiet A oder Gebiet B gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wurden. |
Artikel 9
Ausnahmeregelung für tierische Nebenprodukte
(1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe c genehmigt der betroffene Mitgliedstaat:
a) |
die Versendung von von Vögeln stammenden tierischen Nebenprodukten aus Gebiet A oder B, die
|
b) |
die Versendung von unbehandelten Federn oder Federteilen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die von Geflügel oder Wildgeflügel gewonnen wurden, aus Gebiet B; |
c) |
die Versendung von Federn und Federteilen von Geflügel oder Zuchtfederwild, die einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen die Abtötung des Influenza-Erregers gewährleistenden Verfahren behandelt wurden, aus Gebiet A oder Gebiet B. |
(2) Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die unter Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Artikels genannten Erzeugnisse von einem Handelspapier im Sinne von Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 begleitet werden, in dem für die unter Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels fallenden Erzeugnisse unter Punkt 6.1 angegeben ist, dass die Erzeugnisse einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet.
Dieses Handelspapier ist nicht erforderlich für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
Artikel 10
Verbringungsvorschriften
(1) Werden Verbringungen von unter diese Entscheidung fallenden Tieren oder deren Erzeugnissen gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 9 genehmigt, so wird die Genehmigung von dem zufrieden stellenden Ergebnis einer von der zuständigen Behörde durchgeführten Risikoanalyse abhängig gemacht, und es werden alle angemessenen Biosicherheitsmaßnahmen getroffen, um die Verschleppung der Aviären Influenza zu verhüten.
(2) Wird die Versendung, Verbringung oder Beförderung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß den Artikeln 7, 8, und 9 vorbehaltlich gerechtfertigter Bedingungen oder Beschränkungen genehmigt, so müssen die Erzeugnisse gewonnen, bearbeitet, behandelt, gelagert und befördert werden, ohne dass der Gesundheitsstatus anderer Erzeugnisse, die die Tiergesundheitsanforderungen für den Handel, das Inverkehrbringen und die Ausfuhr in Drittländer erfüllen, dadurch beeinträchtigt wird.
Artikel 11
Umsetzung und Bekanntmachung
Alle Mitgliedstaaten treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen und veröffentlichen sie. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Der betroffene Mitgliedstaat wendet diese Maßnahmen an, sobald gerechtfertigter Verdacht auf die Präsenz hoch pathogener Aviärer Influenzaviren des Subtyps H5N1 bei Geflügel besteht.
Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig die maßgeblichen Informationen über den Seuchenverlauf und gegebenenfalls über durchgeführte zusätzliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie Sensibilisierungskampagnen.
Artikel 12
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 2007.
Artikel 13
Aufhebung
Die Entscheidung 2006/135/EG wird aufgehoben
Artikel 14
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Juni 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
(3) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 8).
(4) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
(5) ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 41. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/384/EG (ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 53).
(6) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
(7) Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.
(8) ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 105. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/855/EG (ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 21).
(9) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
(10) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).
(11) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128).
(12) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission.
(13) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(14) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).
ANHANG
TEIL A
Gebiet A gemäß Artikel 4 Absatz 2:
ISO Landescode |
Mitgliedstaat |
Gebiet A |
Gültig bis (Datum) Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Code (sofern vorhanden) |
Bezeichnung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
DK |
DÄNEMARK |
|
Im Amtsbezirk Funen die Gemeinden:
|
28.6.2006 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
HU |
UNGARN |
|
Im Bezirk Bács-Kiskun die Gemeinden:
|
9.7.2006 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Im Bezirk Csongrád die Gemeinden:
|
9.7.2006 |
TEIL B
Gebiet B gemäß Artikel 4 Absatz 2:
ISO Landescode |
Mitgliedstaat |
Gebiet B |
Gültig bis (Datum) Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) |
|
Code (sofern vorhanden) |
Bezeichnung |
|||
DK |
DÄNEMARK |
ADNS |
Der Amtsbezirk: |
28.6.2006 |
00700 |
FUNEN |
|||
HU |
UNGARN |
ADNS |
Die Bezirke: |
9.7.2006 |
00003 |
BÁCS-KISKUN |
|||
00006 |
CSONGRÁD |
16.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 164/61 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2006
über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2402)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/416/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine gefährliche, hoch ansteckende Erkrankung von Geflügel und anderen Vogelarten, die durch unterschiedliche Virentypen der großen Gruppe der Influenzaviridae ausgelöst wird. Geflügelpestviren können unter Umständen auch auf Säugetiere (einschließlich Menschen) übertragen werden, in der Regel durch direkten Kontakt mit infizierten Vögeln. Derzeitige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass von den so genannten niedrig pathogenen Viren der Aviären Influenza (NPAI-Viren) geringere Gesundheitsrisiken ausgehen als von den hoch pathogenen Viren der Aviären Influenza (HPAI-Viren), die aus einer Mutation bestimmter niedrig pathogener Viren hervorgegangen sind. |
(2) |
Maßnahmen zur Bekämpfung der durch HPAI-Viren verursachten Aviären Influenza waren zum Schutz der Tiergesundheit und zur Förderung der Geflügelwirtschaft bereits mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (2) eingeführt worden. |
(3) |
Die Vorschriften der Richtlinie 92/40/EWG wurden aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse über die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier, die von der Aviären Influenza ausgehen, der Entwicklung neuer Analysemethoden und Impfstoffe sowie der Erfahrungen mit den jüngsten Ausbrüchen dieser Seuche in der Gemeinschaft und in Drittländern grundlegend überprüft. Auf der Basis der Überprüfungsergebnisse wurde die Richtlinie 92/40/EWG aufgehoben und durch die Richtlinie 2005/94/EG ersetzt. Darin ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG bis zum 1. Juli 2007 in einzelstaatliches Recht umsetzen. |
(4) |
Aufgrund der aktuellen globalen Situation in Bezug auf die Aviäre Influenza sollten bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG durch die Mitgliedstaaten Übergangsvorschriften für Betriebe erlassen werden, in denen ein Verdacht auf Ausbruch der durch HPAI-Viren verursachten Aviären Influenza bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln besteht bzw. in denen sich ein solcher Verdacht bestätigt hat. |
(5) |
Die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsvorschriften sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, unter Berücksichtigung des von den verschiedenen Virusstämmen ausgehenden unterschiedlichen Risikos und der wahrscheinlichen sozioökonomischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andere betroffene Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen, flexibel und für das jeweilige Szenario am geeignetsten sind. |
(6) |
Im Interesse der Kohärenz und Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollten die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsvorschriften mit den in der Richtlinie 2005/94/EG vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Einklang stehen, und die Begriffsbestimmungen der Richtlinie sollten auch für diese Entscheidung gelten. |
(7) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Entscheidung werden bestimmte Übergangsmaßnahmen festgelegt, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind, in denen ein Verdacht auf Ausbruch der durch hoch pathogene Viren verursachten Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies besteht bzw. bei denen sich ein solcher Verdacht bestätigt hat.
(2) Unbeschadet der Maßnahmen, die die Richtlinie 92/40/EWG für Betriebe sowie Schutz- und Überwachungszonen vorsieht, sind die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten zu treffen, die die dieser Entscheidung entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG noch nicht voll umgesetzt haben.
Artikel 2
Mitteilung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Verdachts- und Infektionsfall von HPAI zwingend unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die Ergebnisse der Überwachung in Bezug auf hoch pathogene Viren der Aviären Influenza bei Säugetieren mit und unterrichten die Kommission unverzüglich über positive Ergebnisse dieser Überwachung.
Artikel 3
Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
(1) Bei Seuchenverdacht leitet die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung ein, um den Verdacht auf Aviäre Influenza zu bestätigen oder zu entkräften, und stellt den Betrieb unter amtliche Überwachung.
Die zuständige Behörde stellt auch sicher, dass die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in dem Betrieb folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
a) |
Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies sowie alle Haussäugetiere werden gezählt oder gegebenenfalls — aufgeschlüsselt nach Geflügelarten oder nach Arten von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies — geschätzt; |
b) |
es wird eine Liste mit ungefähren Zahlenangaben zum Geflügel, den in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sowie zu allen Haussäugetieren im Betrieb erstellt, das bzw. die bereits erkrankt, verendet oder wahrscheinlich infiziert ist bzw. sind, aufgeschlüsselt nach Kategorien; diese Liste ist täglich zu aktualisieren, um Tiere, die während des Verdachtszeitraums geschlüpft, geboren oder verendet sind, einzubeziehen, und ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen; |
c) |
alles Geflügel und alle in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies werden in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten. Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so müssen sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert werden, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben. Es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten; |
d) |
die Verbringung von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in den und aus dem Betrieb wird verboten; |
e) |
die Verbringung von Tierkörpern von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Fleisch von Geflügel einschließlich Innereien (nachstehend „Fleisch“ genannt), Futtermitteln für Geflügel (nachstehend „Futtermittel“ genannt), Geräten, Materialien, Abfällen, Kot von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln (nachstehend „Kot“ genannt), Gülle, benutzter Einstreu und anderen möglichen Trägern von Ansteckungsstoff aus dem Betrieb wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor und es werden geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen, um das Risiko der Verschleppung der Aviären Influenza so weit wie möglich einzudämmen; |
f) |
die Verbringung von Eiern aus dem Betrieb wird verboten; |
g) |
die Bewegung von Personen, Haussäugetieren, Fahrzeugen und Ausrüstungen aus dem und in den Betrieb ist nur unter den Bedingungen und vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde erlaubt; |
h) |
an den Ein- und Ausgängen von Geflügelstallungen und von Unterkünften anderer in Gefangenschaft gehaltener Vögel sowie an den Ein- und Ausgängen bzw. den Ein- und Ausfahrten des Betriebs werden nach den Anweisungen der zuständigen Behörde geeignete Desinfektionsvorrichtungen installiert. |
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt wird.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die zuständige Behörde in anderen Fällen die Einsendung von Proben vorsehen. In solchen Fällen ist die zuständige Behörde bei ihrem Vorgehen nicht an die Durchführung einiger oder aller Maßnahmen nach Absatz 2 gebunden.
Artikel 4
Ausnahmen von bestimmten Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
(1) Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der getroffenen Vorkehrungen sowie der Bestimmung der zu verbringenden Vögel und Erzeugnisse Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c bis e gewähren.
(2) Die zuständige Behörde kann ferner im Falle von in nichtgewerblichen Räumlichkeiten in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h gewähren.
(3) Bezüglich Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eier
a) |
auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) befördert und gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bearbeitet und behandelt werden; die zuständige Behörde erteilt derartige Genehmigungen nur vorbehaltlich der Bedingungen des Anhangs III der Richtlinie 2005/94/EG; oder |
b) |
zur unschädlichen Beseitigung aus dem Betrieb entfernt werden. |
Artikel 5
Dauer der Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
Die Maßnahmen, die nach Artikel 3 bei Seuchenverdacht in Betrieben durchzuführen sind, werden fortgesetzt, bis die zuständige Behörde sich überzeugt hat, dass jeglicher Verdacht auf Aviäre Influenza in dem Betrieb ausgeschlossen worden ist.
Artikel 6
Zusätzliche Maßnahmen infolge einer epidemiologischen Untersuchung
(1) Auf der Grundlage der vorläufigen Ergebnisse einer epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach den Absätzen 2, 3 und 4 durchführen, vor allem, wenn sich der Betrieb in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte befindet.
(2) Die Verbringung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies und Eiern sowie die Bewegung von Fahrzeugen, die im Geflügelsektor benutzt werden, kann in bestimmten Teilen oder im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats vorübergehend beschränkt werden.
Diese Beschränkungen können auf die Verbringung von Haussäugetieren ausgedehnt werden; jedoch dürfen sie in diesem Fall außer in entsprechend begründeten Fällen 72 Stunden nicht überschreiten.
(3) Die Maßnahmen nach Artikel 7 können auf den Betrieb angewandt werden.
Soweit die Bedingungen dies zulassen, kann die Anwendung der genannten Maßnahmen jedoch auf das seuchenverdächtige Geflügel und die seuchenverdächtigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies und die entsprechenden Produktionseinheiten beschränkt werden.
Im Falle der Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies werden Proben entnommen, um das Risiko eines Seuchenverdachts zu bestätigen oder zu entkräften.
(4) Um den Betrieb kann vorübergehend eine Kontrollzone abgegrenzt werden; in diesem Fall werden die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 erforderlichenfalls in vollem Umfang oder teilweise in allen Betrieben innerhalb dieser Zone durchgeführt.
Artikel 7
Maßnahmen in Betrieben mit bestätigtem Seuchenverdacht
(1) Bei Ausbruch von HPAI stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie die Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels durchgeführt werden.
(2) Sämtliches Geflügel und alle in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies im Betrieb sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht zu töten. Dabei ist so zu verfahren, dass jedes Risiko einer Verschleppung der Aviären Influenza, insbesondere beim Transport, vermieden wird.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos der weiteren Verschleppung der Aviären Influenza für bestimmtes Geflügel oder bestimmte in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies Ausnahmen von der Tötungspflicht gewähren.
Die zuständige Behörde kann geeignete Maßnahmen gegen eine etwaige Übertragung der Aviären Influenza auf im Betrieb befindliche Wildvögel treffen.
(3) Sämtliche im Betrieb befindlichen Tierkörper und Eier werden unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt.
(4) Geflügel aus Eiern, die bereits zwischen dem wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einschleppung des HPAI-Erregers in den Betrieb und der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 aus dem Betrieb abgeholt wurden, wird unter amtliche Überwachung gestellt, und es werden Untersuchungen durchgeführt.
(5) Der Verbleib von Fleisch von Geflügel, das zwischen dem wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einschleppung des HPAI-Erregers in den Betrieb und der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 geschlachtet wurde, sowie von Eiern, die während desselben Zeitraums aus dem Betrieb abgeholt wurden, ist soweit möglich zu ermitteln; das Fleisch und die Eier sind unter amtlicher Aufsicht unschädlich zu beseitigen.
(6) Sämtliche Stoffe und Abfälle sowie Kot, die kontaminiert sein könnten, beispielsweise Futtermittel, sind nach Anweisung des amtlichen Tierarztes zu vernichten oder so zu behandeln, dass die Abtötung des Virus der Aviären Influenza gewährleistet ist.
(7) Nach der unschädlichen Beseitigung von Tierkörpern sind Stallungen, Weiden oder Gelände, Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, sowie Fahrzeuge, die zur Beförderung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet wurden, entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.
(8) In Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb entfernt oder in den Betrieb verbracht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Haussäugetiere, die ausschließlich Zugang zu den Wohnbereichen haben.
(9) Bei einem Primärherd ist das Virusisolat zur Identifizierung des genetischen Subtyps einer Laboranalyse zu unterziehen. Das Virusisolat ist so bald wie möglich an das gemeinschaftliche Referenzlabor für Aviäre Influenza nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG einzusenden.
Artikel 8
Ausnahmen für bestimmte Betriebe
(1) Bei Ausbruch von HPAI in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die zuständige Behörde stellt bei Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 sicher, dass das von der Ausnahme betroffene Geflügel und die von der Ausnahme betroffenen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies
a) |
in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten werden; ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so müssen sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert werden, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben; es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten; |
b) |
entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes weiter überwacht und untersucht werden und dass sie nicht verbracht werden, bis die Laboranalysen zeigen, dass das Risiko einer weiteren Verbreitung von HPAI nicht länger signifikant ist; und |
c) |
nicht aus ihrem Herkunftsbetrieb verbracht werden, es sei denn, sie werden der Schlachtung oder einem anderen Betrieb zugeführt,
|
(3) Wenn Geflügel bzw. andere Vögel im Ursprungsbetrieb nicht angemessen untergebracht und überwacht werden können, kann es die zuständige Behörde — unbeschadet des Verbots der Verbringung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemäß Absatz 2 Buchstabe b — auf der Grundlage einer Risikobewertung genehmigen, dass das Geflügel bzw. die Vögel unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einen ausgewiesenen Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, in dem unter amtlicher Aufsicht weitere Überwachungsmaßnahmen und Untersuchungen durchzuführen sind; Voraussetzung ist, dass eine solche Genehmigung nicht die Seuchenbekämpfung beeinträchtigt.
(4) Die zuständige Behörde kann für Eier, die auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden sollen, um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden, Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 5 gewähren.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Ausnahmegenehmigungen, die aufgrund dieser Bestimmungen erteilt wurden.
Artikel 9
Maßnahmen bei Ausbruch von HPAI in separaten Produktionseinheiten
Bei Ausbruch von HPAI in einem Betrieb, der aus zwei oder mehreren separaten Produktionseinheiten besteht, kann die zuständige Behörde für Produktionseinheiten mit Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, bei denen kein HPAI-Verdacht besteht, Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Derartige Ausnahmen dürfen für zwei oder mehrere separate Produktionseinheiten nur dann gewährt werden, wenn sich der amtliche Tierarzt unter Berücksichtigung von Struktur, Größe, Betriebsführung, Stalltyp, Fütterungsmethode, Wasserquelle, Ausrüstungen, Personal und Besuchern des Betriebs vergewissert hat, dass diese Einheiten in Bezug auf Standort und tagtägliche Bewirtschaftung des Geflügels oder der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, die darin gehalten werden, von anderen Produktionseinheiten völlig unabhängig sind.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Ausnahmegenehmigungen, die aufgrund dieser Bestimmungen erteilt wurden.
Artikel 10
Maßnahmen in Kontaktbetrieben
(1) Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Betrieb als Kontaktbetrieb anzusehen ist.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 so lange in Kontaktbetrieben durchgeführt werden, bis die Präsenz des HPAI-Erregers ausgeschlossen wurde.
(2) Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach Artikel 7 in Kontaktbetrieben durchführen, insbesondere in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte.
Die Hauptkriterien für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 7 in Kontaktbetrieben sind in Anhang IV der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass bei der Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Proben entnommen werden, um die Präsenz von HPAI-Viren in den Kontaktbetrieben zu bestätigen oder auszuschließen.
(4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in allen Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies getötet und unschädlich beseitigt werden und anschließend die Präsenz der Aviären Influenza bestätigt wird, die Stallungen und Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, sowie Fahrzeuge, die zur Beförderung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 11
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen und weiteren Restriktionsgebieten bei Ausbruch von HPAI
(1) Die zuständige Behörde grenzt unmittelbar nach dem Ausbruch von HPAI folgende Gebiete ab:
a) |
eine Schutzzone im Radius von mindestens 3 km um den Betrieb; |
b) |
eine Überwachungszone im Radius von mindestens 10 km um den Betrieb, die Schutzzone inbegriffen. |
(2) Wurde der Ausbruch von HPAI bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung bestätigt, in der/dem in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies — jedoch kein Geflügel — zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, so kann die zuständige Behörde nach einer Risikobewertung im erforderlichen Umfang Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 11 bis 26 über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen und die darin zu ergreifenden Maßnahmen gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(3) Bei der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen im Sinne des Absatzes 1 berücksichtigt die zuständige Behörde mindestens folgende Kriterien:
a) |
die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung; |
b) |
die geografische Lage, insbesondere natürliche Grenzen; |
c) |
den Standort der Betriebe und ihre Entfernung zu anderen Betrieben sowie die geschätzte Zahl an Vögeln; |
d) |
die Verbringungs- und Handelswege von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies; |
e) |
die Einrichtungen und das Personal, die zur Kontrolle der Verbringung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, von Tierkörpern, Kot und neuer oder benutzter Einstreu innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen zur Verfügung stehen, insbesondere, wenn das Geflügel oder die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies zur Tötung und unschädlichen Beseitigung aus ihrem Herkunftsbetrieb entfernt werden müssen. |
(4) Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Kriterien des Absatzes 3 um die Schutz- und Überwachungszonen oder unmittelbar daran angrenzend weitere Restriktionsgebiete abgrenzen.
(5) Erstreckt sich eine Schutz- oder Überwachungszone oder ein weiteres Restriktionsgebiet über die Hoheitsgebiete verschiedener Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zonen oder Gebiete zusammen.
Artikel 12
Maßnahmen sowohl in Schutz- als auch in Überwachungszonen
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen durchgeführt werden:
a) |
Es werden Vorkehrungen getroffen, damit sich jeder wahrscheinliche Träger des Virus der Aviären Influenza ermitteln lässt; in Betracht zu ziehen sind hier u. a. Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Fleisch, Eier, Tierkörper, Futtermittel, Einstreu, Menschen, die mit infiziertem Geflügel oder infizierten in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in Berührung gekommen sind, oder Fahrzeuge mit einer Verbindung zur Geflügelwirtschaft; |
b) |
Besitzer/Halter werden verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen maßgebliche Informationen über Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies und Eier, die in den Betrieb verbracht oder aus dem Betrieb entfernt werden, mitzuteilen. |
(2) Die zuständige Behörde ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Personen in den Schutz- und Überwachungszonen, die von den Beschränkungen betroffen sind, umfassend über die geltenden Beschränkungen informiert sind.
Diese Information kann über Warnschilder, die Medien wie Presse und Fernsehen oder auf andere geeignete Weise erfolgen.
(3) Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen und unter anderem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in gefährdeten Betrieben und gefährdeten Gebieten präventiv schlachten oder töten lassen.
(4) Mitgliedstaaten, die Maßnahmen nach Absatz 3 anwenden, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.
Artikel 13
Zählung, Betriebsbesichtigungen durch den amtlichen Tierarzt und Überwachung
a) |
Alle Betriebe werden so bald wie möglich gezählt; |
b) |
Alle gewerblichen Haltungen werden so bald wie möglich von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, der das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies klinisch untersucht; erforderlichenfalls werden Proben für Laboranalysen entnommen; über diese Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnisse ist Buch zu führen; nichtgewerbliche Geflügelhaltungen werden vor Aufhebung der Schutzzone von einem amtlichen Tierarzt besichtigt; |
c) |
Es werden unverzüglich zusätzliche Überwachungsmaßnahmen entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführt, um festzustellen, ob sich die Aviäre Influenza auf weitere Betriebe innerhalb der Schutzzone ausgebreitet hat. |
Artikel 14
Maßnahmen in Betrieben innerhalb von Schutzzonen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in Betrieben innerhalb von Schutzzonen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
a) |
Sämtliches Geflügel und sämtliche in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies werden in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten. Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so werden sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben. Es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten; |
b) |
Tierkörper werden so bald wie möglich unschädlich beseitigt; |
c) |
Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder lebenden in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien und Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet werden, werden entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert; |
d) |
sämtliche Teile von Fahrzeugen, die von Arbeitskräften oder anderen Personen, die Betriebe betreten oder verlassen, verwendet werden und kontaminiert sein könnten, werden entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert; |
e) |
Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen Betrieb verbracht oder aus einem Betrieb entfernt werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen in diesen Betrieben haben, in denen sie
|
f) |
ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate oder ein spürbarer Rückgang der Produktion von Betrieben wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt, die entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes geeignete Untersuchungen durchführt; |
g) |
Personen, die Betriebe betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung von Viren der Aviären Influenza angemessene Biosicherheitsmaßnahmen ein; |
h) |
zur Erleichterung der Seuchenüberwachung und -bekämpfung führt der Besitzer/Halter Buch über Besucher des Betriebs mit Ausnahme der Besucher des Wohnbereichs; diese Aufzeichnungen müssen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden. Diese Aufzeichnungen sind nicht erforderlich, wenn es sich um Besucher von Betrieben wie Zoos und Wildparks handelt, die keinen Zugang zu den Bereichen haben, in denen die Vögel gehalten werden. |
Artikel 15
Verbot der Ver- oder Ausbringung von benutzter Einstreu, Kot oder Gülle aus Betrieben
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass benutzte Einstreu, Kot oder Gülle aus Betrieben in Schutzzonen nur mit ihrer Genehmigung aus dem Betrieb verbracht oder auf Felder ausgebracht werden. Es kann jedoch genehmigt werden, dass Kot oder Gülle unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Viren der Aviären Influenza gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert werden.
Artikel 16
Messen, Märkte oder sonstige Zusammenführungen und Aufstockung von Wildbeständen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Messen, Märkte, Tierschauen oder sonstige Zusammenführungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies innerhalb von Schutzzonen verboten sind.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, die zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt sind, innerhalb von Schutzzonen nicht freigesetzt werden.
Artikel 17
Verbot der Verbringung und der Beförderung von Vögeln, Eiern, Geflügelfleisch und Tierkörpern
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass es innerhalb von Schutzzonen verboten ist, Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Junglegehennen, Eintagsküken, Eier und Tierkörper vom Betrieb auf die Straße (ausgenommen private Betriebswege) oder auf dem Schienenweg zu verbringen oder zu befördern.
(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Beförderung von Geflügelfleisch von Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben und Kühlhäusern verboten ist, es sei denn,
a) |
es stammt von Geflügel, dessen Ursprung außerhalb der Schutzzonen liegt, und es wurde getrennt von Fleisch von Geflügel aus Schutzzonen gelagert und befördert oder |
b) |
es wurde mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb in der Schutzzone produziert und es wurde nach seiner Produktion getrennt von nach diesem Zeitpunkt produziertem Fleisch gelagert und befördert. |
(3) Das Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt jedoch nicht für die Durchfuhr durch die Schutzzone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung.
Artikel 18
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Geflügel zur unverzüglichen Schlachtung und für das Verbringen oder die Behandlung von Geflügelfleisch
(1) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass aus einem Betrieb in der Schutzzone stammendes Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung in einen ausgewiesenen Schlachthof befördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) |
Das Geflügel wird im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden, bevor es der Schlachtung zugeführt wird, vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht; |
b) |
gegebenenfalls wurde das Geflügel im Herkunftsbetrieb entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes einer Laboruntersuchung mit Negativbefund unterzogen; |
c) |
das Geflügel wird in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert; |
d) |
die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde wird entsprechend unterrichtet und erklärt sich bereit, das Geflügel entgegenzunehmen, und bestätigt der zuständigen Behörde am Versandort sodann die Schlachtung; |
e) |
das Geflügel aus der Schutzzone wird von anderem Geflügel getrennt gehalten und von anderem Geflügel getrennt oder zeitlich verzögert geschlachtet, vorzugsweise am Ende eines Arbeitstages; bevor anderes Geflügel geschlachtet wird, sind die Schlachtlinien zu reinigen und zu desinfizieren; |
f) |
der amtliche Tierarzt trägt dafür Sorge, dass das Geflügel im ausgewiesenen Schlachthof gleich nach seiner Ankunft und nach der Schlachtung genau untersucht wird; |
g) |
das Fleisch darf nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und wird mit dem für frisches Fleisch vorgesehenen Genusstauglichkeitskennzeichen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG (6) des Rates versehen, |
h) |
das Fleisch wird von Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel bestimmt ist, separat erzeugt, zerlegt, befördert und gelagert und darf nicht zu Fleischerzeugnissen verarbeitet werden, die für den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel bestimmt sind, es sei denn, es wurde einer Behandlung gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen. |
(2) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass aus einem Betrieb außerhalb der Schutzzone stammendes Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung in einen ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Schutzzone befördert wird und anschließend das aus dem betreffenden Geflügel produzierte Fleisch weiterbefördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) |
Die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde wird entsprechend unterrichtet und erklärt sich bereit, das Geflügel entgegenzunehmen, und bestätigt der zuständigen Behörde am Versandort sodann die Schlachtung; |
b) |
das Geflügel wird getrennt von anderem Geflügel aus der Schutzzone gehalten und getrennt oder zeitlich versetzt von anderem Geflügel geschlachtet; |
c) |
das produzierte Geflügelfleisch wird getrennt von Geflügelfleisch, das von anderem Geflügel aus der Schutzzone stammt, zerlegt, befördert und gelagert; |
d) |
die tierischen Nebenprodukte werden unschädlich beseitigt. |
Artikel 19
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Eintagsküken
(1) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken, die aus Betrieben innerhalb der Schutzzone stammen, auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden Betrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) |
Die Küken werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert; |
b) |
während der Beförderung und im Bestimmungsbetrieb werden geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen; |
c) |
der Bestimmungsbetrieb wird nach Ankunft der Eintagsküken unter amtliche Überwachung gestellt; |
d) |
im Falle der Beförderung an Orte außerhalb der Schutz- oder Überwachungszone bleibt das Geflügel mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb. |
(2) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken aus Eiern aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden anderen Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und Arbeitshygiene gewährleisten kann, dass die Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb dieser Zonen und folglich mit anderem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind.
Artikel 20
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Junglegehennen
Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Junglegehennen auf direktem Wege zu einem vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone liegenden Betrieb oder Stall dieses Betriebs, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) |
Das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, die im Herkunftsbetrieb gehalten werden, insbesondere die zu befördernden Tiere, werden vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht; |
b) |
gegebenenfalls wurde das Geflügel im Herkunftsbetrieb entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes einer Laboruntersuchung mit Negativbefund unterzogen; |
c) |
die Junglegehennen werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert; |
d) |
nach Ankunft der Junglegehennen wird der Bestimmungsbetrieb oder der Bestimmungsstall unter amtliche Überwachung gestellt; |
e) |
im Falle der Beförderung zu Orten außerhalb der Schutz- oder Überwachungszone bleibt das Geflügel mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb. |
Artikel 21
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Brut- und Konsumeiern
(1) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Bruteier auf direktem Wege von einem beliebigen Betrieb zu einer in der Schutzzone liegenden und von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Brüterei (nachstehend „ausgewiesene Brüterei“ genannt) oder, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind, von einem in der Schutzzone liegenden Betrieb zu einer beliebigen ausgewiesenen Brüterei befördert werden:
a) |
Die Elterntiere, von denen die Bruteier stammen, wurden vom amtlichen Tierarzt entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde untersucht, und es hat sich kein Verdacht auf Aviäre Influenza in diesen Betrieben ergeben; |
b) |
die Bruteier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, und Herkunft und Verbleib der Eier können jederzeit ermittelt werden; |
c) |
die Bruteier werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert; |
d) |
in der ausgewiesenen Brüterei werden nach Anweisung der zuständigen Behörde Biosicherheitsmaßnahmen getroffen. |
(2) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eier auf direktem Wege
a) |
zu einer von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Packstelle (nachstehend „ausgewiesene Packstelle“ genannt) befördert werden, sofern sie in Einwegverpackungen verpackt sind und alle von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen angewendet werden; |
b) |
zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne von Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden, um gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden; oder |
c) |
zur unschädlichen Beseitigung befördert werden. |
Artikel 22
Ausnahme für die Direktbeförderung von Tierkörpern
Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Tierkörper auf direktem Wege zur unschädlichen Beseitigung abtransportiert werden.
Artikel 23
Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die zur Beförderung im Sinne der Artikel 18 bis 22 verwendeten Fahrzeuge und Ausrüstungen unverzüglich entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 24
Dauer der Maßnahmen
(1) Die in den Artikeln 13 bis 23 vorgesehenen Maßnahmen werden mindestens 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführten Grobreinigung und ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs und solange aufrechterhalten, bis die in der Schutzzone liegenden Betriebe entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes geprüft worden sind.
(2) Sind die in den Artikeln 13 bis 23 vorgesehenen Maßnahmen nach Absatz 1 dieses Artikels nicht mehr aufrechtzuerhalten, so werden in der ehemaligen Schutzzone die Maßnahmen nach Artikel 25 so lange durchgeführt, wie dies nach Artikel 26 erforderlich ist.
Artikel 25
Maßnahmen in Überwachungszonen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen in Überwachungszonen durchgeführt werden:
a) |
In allen gewerblichen Geflügelbetrieben findet so bald wie möglich eine Zählung statt; |
b) |
die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Eiern innerhalb der Überwachungszone ist verboten, es sei denn, es liegt eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde vor, die sicher stellt, dass zur Verhütung der Verschleppung von Viren der Aviären Influenza angemessene Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden; dieses Verbot gilt nicht für die Durchfuhr durch die Überwachungszone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung; |
c) |
die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Eiern in Betriebe, Schlachthöfe, Packstellen oder Verarbeitungsbetriebe zur Herstellung von Eiprodukten außerhalb der Überwachungszone ist verboten; die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass
|
d) |
Personen, die Haltungsbetriebe in der Überwachungszone betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung des Erregers angemessene Biosicherheitsmaßnahmen ein; |
e) |
Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Futtermitteln, Kot, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet werden, sind nach ihrer Kontamination unverzüglich entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren; |
f) |
Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in Betriebe verbracht oder aus Betrieben entfernt werden, in denen Geflügel gehalten wird. Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen in diesen Betrieben haben, in denen sie
|
g) |
ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate oder ein spürbarer Rückgang der Produktion von Betrieben wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt, die entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes geeignete Untersuchungen durchführt; |
h) |
das Verbringen oder Ausbringen von benutzter Einstreu, Kot oder Gülle wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor; es kann genehmigt werden, dass Kot aus einem Betrieb in der Überwachungszone unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Viren der Aviären Influenza gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert wird; |
i) |
Messen, Märkte, Tierschauen und sonstige Zusammenführungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sind verboten; |
j) |
Geflügel, das zur Wiederaufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, darf nicht freigesetzt werden. |
Artikel 26
Dauer der Maßnahmen
Die in Artikel 25 vorgesehenen Maßnahmen werden mindestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführten Grobreinigung und ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs aufrechterhalten.
Artikel 27
Maßnahmen in weiteren Restriktionsgebieten
(1) Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass einige oder alle der in den Artikeln 13 und 26 vorgesehenen Maßnahmen auch in weiteren Restriktionsgebieten im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 (nachstehend „weitere Restriktionsgebiete“ genannt) durchgeführt werden.
(2) Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen, einschließlich der präventiven Schlachtung oder Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies nach den Kriterien des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG in Betrieben und gefährdeten Gebieten, die sich in weiteren Restriktionsgebieten befinden.
Die Wiederbelegung dieser Betriebe erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde.
(3) Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen anwenden, teilen dies der Kommission mit.
Artikel 28
Laboranalysen und andere Maßnahmen betreffend Schweine und andere Tiere
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass nach Bestätigung der Präsenz von HPAI in einem Betrieb auch die im Betrieb befindlichen Schweine geeigneten Laboruntersuchungen unterzogen werden, um zu bestätigen oder auszuschließen, dass diese Schweine gegenwärtig mit dem hoch pathogenen Virus der Aviären Influenza infiziert sind oder früher damit infiziert waren.
Bis die Laborbefunde vorliegen, dürfen keine Schweine aus dem Betrieb entfernt werden.
(2) Bestätigen die Laborbefunde nach Absatz 1 das Vorhandensein von HPAI-Viren bei Schweinen, so kann die zuständige Behörde genehmigen, dass diese Schweine zu anderen Schweinehaltungsbetrieben oder zu ausgewiesenen Schlachthöfen verbracht werden, sofern durch Folgeuntersuchungen nachgewiesen wurde, dass das Risiko der Verschleppung der Aviären Influenza geringfügig ist.
(3) Bestätigen die Laborbefunde nach Absatz 1 eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Schweine so bald wie möglich unter amtlicher Aufsicht und nach Maßgabe der Richtlinie 93/119/EG des Rates (7) so getötet werden, dass die Verschleppung des Virus der Aviären Influenza, insbesondere während des Transports, vermieden wird.
(4) Bei Bestätigung der Präsenz der Aviären Influenza in einem Betrieb kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen auf andere Säugetiere innerhalb dieses Betriebs und auf Kontaktbetriebe anwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die Befunde der Laboranalysen und die Ergebnisse der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen mit.
(6) Die zuständige Behörde kann nach Bestätigung der Präsenz des HPAI-Virus bei Schweinen oder anderen Säugetieren in einem Betrieb eine Überwachung einleiten, um geeignete Maßnahmen festzulegen und umzusetzen und somit eine weitere Übertragung von HPAI auf andere Spezies zu verhindern.
Artikel 29
Wiederbelegung von Betrieben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach Durchführung der in Artikel 7 vorgesehenen Maßnahmen die Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erfüllt werden.
(2) Gewerbliche Geflügelhaltungen dürfen frühestens 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführten Feinreinigung und Schlussdesinfektion wieder belegt werden.
(3) In den 21 Tagen nach dem Tag der Wiederbelegung gewerblicher Geflügelhaltungen sind folgende Maßnahmen durchzuführen:
a) |
Das Geflügel wird mindestens einer klinischen Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt unterzogen. Diese klinische Untersuchung oder, falls mehr als eine klinische Untersuchung durchgeführt wird, die abschließende klinische Untersuchung wird zu einem Zeitpunkt durchgeführt, der möglichst nahe am Ende des vorgenannten Zeitraums von 21 Tagen liegt; |
b) |
entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde werden Laboruntersuchungen durchgeführt; |
c) |
Geflügel, das während der Wiederbelegungsphase verendet ist, wird entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde untersucht; |
d) |
Personen, die gewerbliche Geflügelhaltungen betreten oder verlassen, treffen angemessene Biosicherheitsmaßnahmen, um zu verhüten, dass die Aviäre Influenza verschleppt wird; |
e) |
Geflügel darf während der Wiederbelegungsphase nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus gewerblichen Geflügelhaltungen entfernt werden; |
f) |
der Besitzer/Halter führt Buch über Produktionsdaten einschließlich der Morbiditäts- und Mortalitätsdaten; diese Aufzeichnungen sind regelmäßig zu aktualisieren; |
g) |
nennenswerte Änderungen der Produktionsdaten im Sinne von Buchstabe f sowie andere Unregelmäßigkeiten werden der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt. |
(4) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann die zuständige Behörde veranlassen, dass die Maßnahmen gemäß Absatz 3 auch in anderen Betrieben als gewerblichen Geflügelhaltungen durchgeführt oder auch auf andere Spezies in einer gewerblichen Geflügelhaltung angewandt werden.
(5) Die Wiederbelegung von Kontaktbetrieben mit Geflügel erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung.
Artikel 30
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 2007.
Artikel 31
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Juni 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
(2) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
(3) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigtung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.
(4) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigtung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.
(5) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.
(6) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(7) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).