ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 112

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
26. April 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 633/2006 der Kommission vom 25. April 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 634/2006 der Kommission vom 25. April 2006 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kopfkohl und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 635/2006 der Kommission vom 25. April 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben ( 1 )

9

 

*

Verordnung (EG) Nr. 636/2006 der Kommission vom 20. März 2006 über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet IVc, VIId durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

10

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

12

 

 

Kommission

 

*

Beschluss der Kommission vom 25. April 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol mit Ursprung in Guatemala und Pakistan

13

 

*

Entscheidung der Kommission vom 25. April 2006 über die Nichtaufnahme von Methabenzthiazuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1653)  ( 1 )

15

 

 

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Gemeinsame Aktion 2006/303/GASP des Rates vom 25. April 2006 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)

18

 

*

Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP des Rates vom 10. April 2006 zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo

19

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

26.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 633/2006 DER KOMMISSION

vom 25. April 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 25. April 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

132,0

204

65,0

212

139,0

624

138,6

999

118,7

0707 00 05

052

129,4

628

147,3

999

138,4

0709 90 70

052

136,6

204

43,5

999

90,1

0805 10 20

052

37,7

204

35,7

212

51,8

220

40,7

624

66,2

999

46,4

0805 50 10

052

43,0

624

56,2

999

49,6

0808 10 80

388

85,3

400

128,3

404

94,7

508

76,2

512

82,1

524

68,2

528

94,8

720

73,9

804

108,3

999

90,2

0808 20 50

388

85,4

512

82,3

524

57,8

528

83,3

720

91,3

999

80,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


26.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 634/2006 DER KOMMISSION

vom 25. April 2006

zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kopfkohl und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Kopfkohl ist im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie, Spinat (2) ist mehrmals geändert worden. Im Interesse der Klarheit sollten die Vorschriften für Kopfkohl von denen der anderen Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 getrennt und in einer gesonderten Verordnung festgelegt werden.

(2)

Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm UN/ECE FFV-09 über die Vermarktung und Kontrolle der Handelsqualität von Kopfkohl zu berücksichtigen.

(3)

Packstücke, die eine Mischung verschiedener Kopfkohltypen enthalten, finden auf dem Markt immer stärkere Verbreitung. Deshalb sollten die Vorschriften für die Vermarktung solcher Packstücke klarer gefasst werden.

(4)

Die Anwendung dieser neuen Norm hat zum Zweck, Erzeugnisse unzureichender Qualität vom Markt fernzuhalten, die Erzeugung auf die Nachfrage der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.

(5)

Die Norm gilt für alle Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.

(6)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Vermarktungsnorm für Kopfkohl des KN-Codes 0704 90 ist im Anhang festgelegt.

(2)   Die Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für alle Vermarktungsstufen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

a)

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

b)

geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

2.

In Artikel 1 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen.

3.

Anhang I wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

NORM FÜR KOPFKOHL/KRAUT

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Kopfkohl der aus Brassica oleracea L. var. capitata L. (einschließlich Rotkohl und Spitzkohl) (1) und Brassica oleracea L. var. sabauda L. (Wirsing) (2) hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Kopfkohl für die industrielle Verarbeitung fällt nicht darunter.

2.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GÜTEEIGENSCHAFTEN

Die Norm bestimmt die Güteeigenschaften, die der Kopfkohl nach Aufbereitung und Verpackung aufweisen muss.

A.   Mindesteigenschaften

In allen Klassen muss Kopfkohl, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen, wie folgt beschaffen sein:

ganz; fehlende Umblätter und leichte Risse im Strunk gelten nicht als Mangel,

von frischem Aussehen,

nicht geschossen,

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

praktisch frei von Schädlingen,

praktisch frei von Schäden durch Schädlinge,

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Der Strunk muss kurz unter dem Blattansatz abgeschnitten sein; die Deckblätter müssen jedoch noch festen Halt haben. Der Schnitt muss glatt sein.

Der Zustand des Kopfkohls muss so sein, dass er

Transport und Hantierung aushält und

in zufrieden stellendem Zustand am Bestimmungsort ankommt.

B.   Klasseneinteilung

Kopfkohl wird in die zwei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse I

Kopfkohl der Klasse I muss von guter Qualität sein und die sortentypischen Merkmale, insbesondere die sortentypische Festigkeit aufweisen.

Kopfkohl muss sauber geputzt sein. Bei Wirsing und Frühkohl ist jedoch eine bestimmte Anzahl von Umblättern zulässig.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen des Kopfkohls und seine Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

kleine Risse in den Außenblättern,

leichte Quetschungen und geringfügige Putzstellen an den äußeren Blättern,

leichte Frostschäden.

ii)   Klasse II

Zu dieser Klasse gehört Kopfkohl, der nicht in die Klasse I eingestuft werden kann, aber den in Abschnitt A definierten Mindesteigenschaften entspricht.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern der Kopfkohl seine wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behält:

Risse in den Außenblättern,

eine größere Zahl fehlender Außenblätter, sofern die wesentlichen Merkmale der Sorte erhalten bleiben,

Quetschungen und/oder Beschädigungen an den beiden äußeren Blattlagen,

leichte Anzeichen von Schädlings- oder Krankheitsbefall an den beiden äußeren Blattlagen,

Frostschäden.

3.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖSSENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem Gewicht bestimmt. Das Mindestgewicht beträgt 350 g pro Kopf.

In einem Packstück darf das Gewicht des schwersten Kopfes höchstens das Doppelte des Gewichts des leichtesten Kopfes betragen. Wiegt der schwerste Kopf höchstens 2 kg, so darf der Gewichtsunterschied zwischen dem schwersten und dem leichtesten Kopf bis zu 1 kg betragen.

Die Bestimmungen betreffend die Größensortierung gelten nicht für Mini-Erzeugnisse.

Mini-Erzeugnisse werden durch den Anbau besonderer, dafür gezüchteter Miniatur-Sorten und/oder besondere Anbautechniken gewonnen. Ausgenommen ist Kopfkohl anderer als der Miniatur-Sorten, der keinen ausreichenden Entwicklungsgrad oder nur eine unzureichende Größe erreicht hat. Alle anderen Vorschriften der Norm müssen erfüllt sein.

4.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Güte- und Größentoleranzen sind in jedem Packstück für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

i)   Klasse I

10 % nach Anzahl oder Gewicht Kopfkohl, der nicht den Eigenschaften der Klasse entspricht, aber denen der Klasse II — in Ausnahmefällen einschließlich der Toleranzen der Klasse II — genügt.

ii)   Klasse II

10 % nach Anzahl und Gewicht Kopfkohl, der weder den Eigenschaften der Klasse noch den Mindesteigenschaften entspricht; ausgenommen Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen.

B.   Größentoleranzen

In allen Klassen: 10 % nach Anzahl oder Gewicht Kopfkohl, der den festgelegten Anforderungen nicht entspricht.

Jeder Kopf muss jedoch mindestens 300 g wiegen.

5.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss gleichmäßig sein und darf nur Kopfkohl gleichen Ursprungs, gleicher Sorte und gleicher Güte enthalten.

Kopfkohl der Klasse I muss einheitlich in Form und Färbung sein.

Mini-Erzeugnisse müssen von weitgehend einheitlicher Größe sein.

Es können jedoch mehrere unterschiedliche Typen Kopfkohl der vorliegenden Vermarktungsnorm zusammen abgepackt sein, sofern sie von einheitlicher Güte und die einzelnen Typen von einheitlicher Sorte, einheitlicher Größe und einheitlichem Ursprung sind.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts können die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 48/2003 der Kommission (3) in Verkaufsverpackungen mit einem Nettogewicht von höchstens drei Kilogramm mit frischem Obst und Gemüse anderer Arten gemischt werden.

B.   Verpackung

Kopfkohl muss so verpackt sein, dass er angemessen geschützt ist.

Im Inneren des Packstücks verwendetes Material muss neu, sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet werden.

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.

Die auf den einzelnen Erzeugnissen angebrachten Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Haut zur Folge hat.

6.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

1.   Jedes Packstück muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben tragen:

A.   Identifizierung

Name und Anschrift des Packers und/oder Absenders.

Diese Angabe kann ersetzt werden:

bei allen Verpackungen, außer Vorverpackungen, durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung, der die Angabe „Packer und/oder Absender“ oder eine entsprechende Abkürzung unmittelbar vorangestellt ist, oder

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers, der die Angabe „gepackt für“ oder eine entsprechende Angabe vorangestellt ist. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

„Rotkohl“, „Weißkohl“, „Spitzkohl“, „Wirsing“ oder eine gleichwertige Bezeichnung, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist;

im Falle der Mischung verschiedener Kopfkohltypen:

die Angabe „Kopfkohl, gemischt“, oder

die Angabe der einzelnen Kopfkohltypen und, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, der Stückzahl je Typ.

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung;

bei Packstücken mit einer Mischung verschiedener Kopfkohltypen Angabe des jeweiligen Ursprungslands in unmittelbarer Nähe des Namens des betreffenden Typs.

D.   Handelsmerkmale

Klasse,

Stückzahl,

gegebenenfalls „Mini-Kopfkohl“, „Baby-Kopfkohl“ oder jede andere für ein Mini-Erzeugnis geeignete Bezeichnung.

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

2.   Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufsverpackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.


(1)  Der Begriff Kohl entspricht dem österreichischen Ausdruck Kraut.

(2)  Der Begriff Wirsing entspricht dem österreichischen Ausdruck Kohl.

(3)  ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 65.


26.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 635/2006 DER KOMMISSION

vom 25. April 2006

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (1), hat die Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit der Unionsbürger in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst. In Artikel 17 der Richtlinie werden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (2), im Wesentlichen wiedergegeben und dahin geändert, dass den Inhabern des Verbleiberechts ein privilegierterer Status, nämlich das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, eingeräumt wird.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 ist demgemäß aufzuheben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 wird mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2006

Für die Kommission

Vladimír ŠPIDLA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

(2)  ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.


26.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 636/2006 DER KOMMISSION

vom 20. März 2006

über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet IVc, VIId durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)  ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1.


ANHANG

Nr.

03

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

HER/4CXB7D

Art

Hareng (Clupea harengus)

Gebiet

IVc, VIId

Datum

1. März 2006


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

26.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/12


Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

Das oben genannte Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen, das der Rat am 21. Februar 2006 geschlossen hat, wird am 1. Mai 2006 in Kraft treten, da der Abschluss der Verfahren gemäß Artikel 5 des Protokolls am 27. März 2006 notifiziert worden ist.


Kommission

26.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/13


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. April 2006

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol mit Ursprung in Guatemala und Pakistan

(2006/301/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

(1)

Am 26. Mai 2005 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlichten Bekanntmachung ein Antidumpingverfahren ein betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol, auch vergällt, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, mit Ursprung in Guatemala und Pakistan, der gemeinhin den KC-Codes 2207 10 00 und ex 2207 20 00 zugewiesen wird.

(2)

Das Antidumpingverfahren wurde gemäß Artikel 5 der Grundverordnung auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 11. April 2005 vom „Committee of Industrial Ethanol Producers of the European Union“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 30 %, der Gemeinschaftsproduktion von Ethylalkohol entfällt.

(3)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(4)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Guatemala und Pakistan und die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, Zulieferer und Verwender, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, den Antragsteller und alle anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen, und allen betroffenen Parteien wurden Fragebogen zugesandt.

B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(5)

Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 31. Januar 2006 zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück. Der Antragsteller sah sich laut eigenen Angaben durch die jüngste erhebliche Veränderung des Allgemeinen Präferenzsystems für Ethylalkohol mit Ursprung in Pakistan zu dieser Rücknahme seines Antrags veranlasst. Dem Antragsteller zufolge führte die Änderung zwar nicht zur Beseitigung der Dumpingpraktiken, trug aber dazu bei, die großen und schadensverursachenden Einfuhrmengen aus Pakistan in die Gemeinschaft erheblich einzuschränken. Da sich die in dem Antrag enthaltenen Angaben zur Schädigung auf die Auswirkungen der Einfuhren aus Guatemala und Pakistan zusammengenommen stützten, stellt die Rücknahme des Antrags für beide Länder nach Auffassung des Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt eine vernünftige Vorgehensweise dar.

(6)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(7)

Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die etwas an dieser Entscheidung hätten ändern können.

(8)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol mit Ursprung in Guatemala und Pakistan ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol, auch vergällt, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, mit Ursprung in Guatemala und Pakistan, der gemeinhin den KN-Codes 2207 10 00 und ex 2207 20 00 zugewiesen wird, wird eingestellt.

Brüssel, den 25. April 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. C 129 vom 26.5.2005, S. 22.


26.4.2006   

DE

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L 112/15


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. April 2006

über die Nichtaufnahme von Methabenzthiazuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1653)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/302/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/20/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind, und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) legt die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates fest. Bei Wirkstoffen, für die der Antragsteller seine Verpflichtungen gemäß der Verordnung nicht erfüllt hat, wird keine Überprüfung der Vollständigkeit und keine Bewertung der Unterlagen vorgenommen. Für Methabenzthiazuron hat der Antragsteller die vollständigen Unterlagen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übermittelt. Daher sollte dieser Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff widerrufen.

(3)

Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betroffenen Wirkstoffe eine Frist für Beseitigung, Lagerung, Absatz und Anwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, damit die Anwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt wird. Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden, sodass sie am Ende der laufenden Vegetationsperiode ausläuft.

(4)

Die Kommission hat für Methabenzthiazuron zusammen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten Informationen vorgelegt und bewertet, aus denen hervorgeht, dass der betroffene Wirkstoff weiter angewendet werden muss. In einem solchen Fall sollten vorübergehende Maßnahmen vorgesehen werden, durch die die Entwicklung von Alternativen ermöglicht wird.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Methabenzthiazuron wird nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

a)

die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Methabenzthiazuron enthalten, bis 25. Oktober 2006 widerrufen werden;

b)

ab 26. April 2006 Zulassungen für Methabenzthiazuron enthaltende Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert werden.

Artikel 3

(1)   Abweichend von Artikel 2 kann ein in Spalte B des Anhangs aufgeführter Mitgliedstaat Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die in Spalte A aufgeführte Wirkstoffe enthalten, für die in Spalte C des genannten Anhangs aufgeführte Nutzung bis spätestens 30. Juni 2009 aufrecht erhalten.

Ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, stellt sicher, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die weitere Anwendung ist nur insoweit zulässig, als sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat;

b)

diese Pflanzenschutzmittel, die nach 25. Oktober 2006 auf dem Markt bleiben, werden entsprechend den eingeschränkten Anwendungsbedingungen neu gekennzeichnet;

c)

es werden alle geeigneten Maßnahmen zur Risikominderung getroffen;

d)

es wird ernsthaft nach Alternativen für diese Anwendungen gesucht.

(2)   Der betroffene Mitgliedstaat informiert die Kommission spätestens am 31. Dezember jedes Jahres über die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen, insbesondere über diejenigen gemäß Buchstaben a bis d.

Artikel 4

Fristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG gewähren, sind so kurz wie möglich zu halten.

Werden Zulassungen gemäß Artikel 2 bis spätestens 25. Oktober 2006 widerrufen, läuft die Frist spätestens am 25. Oktober 2007 ab.

Werden die Zulassungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 bis spätestens 30. Juni 2009 widerrufen, läuft die Frist spätestens am 31. Dezember 2009 ab.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2)  ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 32.

(3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 der Kommission vom 18. Juni 2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).


ANHANG

Verzeichnis der Zulassungen gemäß Artikel 3 Absatz 1

Spalte A

Spalte B

Spalte C

Wirkstoff

Mitgliedstaat

Anwendung

Methabenzthiazuron

Belgien

Lauch, Erbsen

Frankreich

Allium-Kulturen

Futtergräser

Hülsenfrüchte


In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

26.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/18


GEMEINSAME AKTION 2006/303/GASP DES RATES

vom 25. April 2006

zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 2. Mai 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) (1) (EUSEC RD Kongo) und am 1. Dezember 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/868/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP in Bezug auf die Einleitung eines Projekts für technische Unterstützung bei der Verbesserung der Zahlungskette des Verteidigungsministeriums der DR Kongo (2) angenommen.

(2)

Das Mandat der EUSEC RD Kongo endet am 2. Mai 2006.

(3)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat der Verlängerung des Mandats der EUSEC RD Kongo bis Ende Juni 2007 und der Anpassung der Struktur der Mission an die Phase nach der Übergangszeit in der RD Kongo zugestimmt.

(4)

Die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Experten, die insbesondere den nachstehenden Schlüsselstellen in der kongolesischen Verwaltung zugewiesen werden:

Kabinett des Verteidigungsministers,

Generalstab,

Generalstab der Landstreitkräfte,

Generalstab der Seestreitkräfte und

Generalstab der Luftstreitkräfte.“

2.

In Artikel 15 Absatz 1 erhält das Datum der Anwendung folgende Fassung:

„30. Juni 2007“.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission vom 3. Mai 2006 bis zum 30. Juni 2007 beläuft sich auf 4 750 000 EUR.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL


(1)  ABl. L 112 vom 3.5.2005, S. 20.

(2)  ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 29.


26.4.2006   

DE

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L 112/19


GEMEINSAME AKTION 2006/304/GASP DES RATES

vom 10. April 2006

zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurde Anfang November 2005 mit der Ernennung des UN-Sondergesandten für die Statusfrage, Herrn Martti Ahtisaari, der Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eingeleitet. Ein Erfolg dieses Prozesses ist von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur im Hinblick auf eine klarere Perspektive für die Menschen im Kosovo, sondern auch im Hinblick auf die generelle Stabilität in der Region.

(2)

Die Vereinten Nationen werden ihr Engagement im Kosovo bis zum Ende des Mandats gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats voll und ganz aufrechterhalten. Sie haben jedoch wissen lassen, dass sie nach der Lösung der Statusfrage nicht mehr die Leitung der Präsenz wahrnehmen werden. Die EU hat ein entscheidendes Interesse an einem positiven Ergebnis dieses Prozesses, und verfügt außerdem über die Verantwortung und die Mittel, um zu einem solchen Ergebnis beizutragen. Es ist wahrscheinlich, dass die EU gemeinsam mit weiteren Partnern einen umfassenden Beitrag leisten wird. Sie wird somit im Kosovo eine wichtige Rolle in einem komplexen Umfeld übernehmen müssen. Sie könnte die Verantwortung für wesentliche Operationen, insbesondere im Bereich der Polizei und der Rechtsstaatlichkeit, übernehmen.

(3)

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (nachfolgend „SAP“ genannt) ist der strategische Rahmen für die Politik der EU gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des SAP-Kontrollmechanismus unter anderem bezüglich der Standards im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und damit verbundener Hilfsprogramme der Gemeinschaft stehen dem Kosovo offen.

(4)

Der Europäische Rat hat im Juni 2005 betont, dass eine zivile und militärische Präsenz im Kosovo auch mittelfristig erforderlich sein würde, um die Sicherheit und insbesondere den Schutz der Minderheiten sicherzustellen, Hilfestellung bei der weiteren Umsetzung der Standards zu bieten und die Einhaltung der Statusregelungsbestimmungen in angemessener Weise zu überwachen. Im Hinblick darauf hat der Europäische Rat darauf hingewiesen, dass die EU bereit ist, in enger Abstimmung mit den betroffenen internationalen Partnern und Organisationen das Ihre zu tun.

(5)

Der Rat hat am 7. November 2005 den Gesamtbewertungsbericht von Botschafter Kai Eide über die Lage im Kosovo begrüßt und zum Ausdruck gebracht, dass er die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Einleitung des politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo uneingeschränkt unterstützt.

(6)

Im Hinblick auf eine mögliche Intensivierung des Engagements der EU im Kosovo hat der Rat am 7. November 2005 außerdem den Generalsekretär/Hohen Vertreter (nachstehend „GS/HV“) ersucht, zusammen mit der Kommission die Arbeiten zur Ermittlung der möglichen künftigen Rolle der EU und ihres Beitrags auch in den Bereichen Polizei, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft fortzusetzen und dem Rat in naher Zukunft gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten.

(7)

Der GS/HV und die Kommission haben dem Rat am 6. Dezember 2005 ihren Bericht über die künftige Aufgabe und den künftigen Beitrag der EU im Kosovo vorgelegt. In dem Bericht wurde das künftige Engagement der EU im Kosovo umrissen. Es wurde betont, dass die EU bestrebt ist, ihre Beziehungen zum Kosovo unter Verwendung aller Instrumente, die im Rahmen des SAP zur Verfügung stehen, so weit wie möglich zu normalisieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine künftige ESVP-Mission vorbereitet werden muss, wozu auch die rechtzeitige Einsetzung eines umfassenden Planungsteams gehört, damit die EU die Planung für eine integrierte Mission der EU unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Polizei einleiten kann.

(8)

Der Rat hat am 12. Dezember 2005 bekräftigt, dass er den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo und für Herrn Martti Ahtisaari uneingeschränkt unterstützt. Er bekräftigte ferner seine Entschlossenheit, an der Festlegung des Status des Kosovo uneingeschränkt mitzuwirken, sowie seine Bereitschaft, durch den Beauftragen der EU für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eng in die Verhandlungen und in die Umsetzung des künftigen Status des Kosovo einbezogen zu werden. Er betonte erneut, dass der weiteren Umsetzung der Standards sowohl jetzt als auch künftig entscheidende Bedeutung zukommt, da sie dazu beitragen, dass Fortschritte in Richtung auf europäische Standards erzielt werden. Insbesondere müssen von den vorläufigen Einrichtungen der Selbstverwaltung weitere Fortschritte beim Schutz der Minderheiten, bei der uneingeschränkten Beachtung der Rechtsstaatlichkeit, beim Aufbau einer transparenten und unparteiischen öffentlichen Verwaltung, bei der Schaffung eines rückkehrfreundlichen Klimas sowie beim Schutz kultureller und religiöser Stätten gemacht werden.

(9)

Der Rat hat des Weiteren am 12. Dezember 2005 den gemeinsamen Bericht des GS/HV und der Kommission über die künftige Aufgabe und den künftigen Beitrag der EU im Kosovo begrüßt. Er ersuchte den GS/HV und die Kommission, im Benehmen mit anderen internationalen Akteuren ihre Arbeit in Bezug auf die genannten Fragen insbesondere in den Bereichen Polizei und Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der Eventualfallplanung für eine etwaige ESVP-Mission), Wirtschaftsentwicklung und Förderung der europäischen Perspektive des Kosovo fortzusetzen und die einschlägigen Ratsgremien weiterhin aktiv in diese Arbeit einzubeziehen, damit die EU rechtzeitig auf eine Rolle im Kosovo vorbereitet ist.

(10)

Vom 19. bis 27. Februar 2006 hat eine gemeinsame Erkundungsmission des Rates und der Kommission im Kosovo bezüglich eines möglichen künftigen Engagements im Rahmen der ESVP und der Gemeinschaft im weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit stattgefunden. In ihrem Bericht empfahl die Erkundungsmission unter anderem, dass die EU ein Planungsteam einsetzt, das den Auftrag erhält sicherzustellen, dass die Beschlussfassung der EU auf eine solide und umfassend geprüfte Grundlage gestützt werden kann, die dem Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo gerecht wird.

(11)

Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Jessen-Petersen, hat am 4. April 2006 in einem Schreiben an den GS/HV die Bemühungen der EU in der Diskussion über ein künftiges internationales Engagement im Kosovo begrüßt und die EU ersucht, ein EU-Planungsteam für den Kosovo nach Pristina zu entsenden.

(12)

Im Zuge der Erkundungsmission und sonstiger Beratungen mit der EU haben die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen des Kosovo angegeben, dass sie ein EU-Planungsteam begrüßen würden, das beauftragt ist, die Eventualfallplanung für eine mögliche ESVP-Mission im Bereich der Rechtsstaatlichkeit voranzubringen.

(13)

Die Einsetzung eines EUPT Kosovo wird dem Ergebnis des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo oder einem späteren Beschluss der EU zur Einleitung einer ESVP-Mission im Kosovo in keiner Weise vorgreifen.

(14)

Nach den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 des Vertrags die Rolle des GS/HV bestimmt werden.

(15)

Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags fordert die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion. Bei der Angabe des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt.

(16)

Es sollte möglichst weitgehend auf verbliebene Ausrüstung anderer laufender oder abgeschlossener EU-Einsätze, insbesondere der EUPOL PROXIMA, EUPAT und EUPM zurückgegriffen werden, wobei operative Erfordernisse und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.

(17)

Das Mandat des EUPT Kosovo wird in einer Situation ausgeübt werden, in der die Rechtssicherheit nicht vollständig gewährleistet ist und die den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Ziel

(1)   Die Europäische Union setzt hiermit ein Planungsteam der Europäischen Union (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo ein.

(2)   Das Ziel des EUPT Kosovo ist es,

die Planung einzuleiten, einschließlich der erforderlichen Beschaffungsverfahren, um einen reibungslosen Übergang von bestimmten Aufgaben der UNMIK zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in anderen Bereichen, die der Rat gegebenenfalls im Kontext des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status ermittelt, zu gewährleisten;

die erforderliche technische Beratung für die EU bereitzustellen, damit sie zum Dialog mit der UNMIK bezüglich ihrer Pläne zur Reduzierung und zur Übergabe von Zuständigkeiten an die lokalen Institutionen beitragen und diesen Dialog unterstützen und aufrechterhalten kann.

Artikel 2

Aufgaben

Bei der Umsetzung seines Ziels übernimmt das EUPT Kosovo insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Einleitung eines Dialogs mit der internationalen Gemeinschaft, den Institutionen des Kosovo und den örtlichen Beteiligten über ihre Ansichten und Vorstellungen zu operationellen Fragen in Verbindung mit künftigen Vereinbarungen;

2.

enge Beobachtung und Analyse der Planung der UNMIK gegen Ende ihres Mandats, und aktive Beratung;

3.

Einleitung der Planung, um beim Unterstellungsverhältnis für bestimmte Aufgaben der UNMIK einen reibungslosen Wechsel zu einer künftigen EU-Krisenbewältigungsoperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in anderen Bereichen, die der Rat gegebenenfalls im Kontext des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status ermittelt, zu gewährleisten;

4.

Einleitung der Arbeiten zur Ermittlung möglicher Mandate, Ziele, spezifischer Aufgaben und Programme sowie der Personalstärke für eine mögliche EU-Krisenbewältigungsoperation, einschließlich eines Haushaltsplanentwurfs, die als Grundlage für die spätere Beschlussfassung der EU verwendet werden können. In diesem Zusammenhang wird das EUPT Kosovo Überlegungen über die Entwicklung von Strategien für das Herauslösen der Kräfte in allen Bereichen eines Engagements der EU einleiten;

5.

Formulierung und Vorbereitung aller möglichen Aspekte des Beschaffungsbedarfs für eine mögliche EU-Krisenbewältigungsoperation;

6.

Gewährleistung einer angemessenen logistischen Unterstützung für eine mögliche EU-Krisenbewältigungsoperation, einschließlich durch die Einrichtung einer Lagerhauskapazität mit der Möglichkeit, Ausrüstungsgegenstände — unter anderem solche, die aus anderen derzeitigen oder früheren EU-Krisenbewältigungsoperationen übernommen werden — zu lagern, zu erhalten und zu warten, sofern dies zur generellen Wirksamkeit und Effizienz der möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation beiträgt;

7.

unter der Leitung des EU-Lagezentrums und des Sicherheitsbüros des Generalsekretariats des Rates Formulierung und Vorbereitung einer Abschätzung des Bedrohungspotenzials und einer Analyse der Risiken für die verschiedenen Komponenten einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo und Aufstellung eines vorläufigen Haushaltsplans (gestützt auf die Erfahrungen von OMIK und UNMIK) für die Kosten, die für die Wahrung der Sicherheit zu veranschlagen sind;

8.

Beitrag zu einem umfassenden und ganzheitlichen Ansatz der EU, bei dem die im Rahmen des SAP geleistete Unterstützung von Tätigkeiten in den Bereichen Polizei und Justiz berücksichtigt wird;

9.

im Zusammenhang mit der Eventualfallplanung für eine EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo gegebenenfalls Austausch spezifischer Unterstützungsleistungen mit EU-Krisenbewältigungsoperationen oder Erkundungsmissionen/Vorbereitungsmissionen für die Durchführung einer EU-Krisenbewältigungsoperation. Derartige Unterstützungsleistungen sind ausdrücklich vom Leiter des EUPT Kosovo zu genehmigen und auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen.

Artikel 3

Struktur

(1)   Für das EUPT Kosovo ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:

ein Büro des Leiters des EUPT Kosovo,

ein Polizeiteam,

ein Team für juristische Fragen,

ein Verwaltungsteam.

(2)   Für das EUPT Kosovo wird eingerichtet:

ein Büro in Pristina,

ein Koordinierungsbüro in Brüssel.

Artikel 4

Leiter des EUPT Kosovo und Personal

(1)   Der Leiter des EUPT Kosovo nimmt die Verwaltung und Koordinierung der Tätigkeiten des EUPT Kosovo wahr.

(2)   Der Leiter des EUPT Kosovo führt die laufenden Geschäfte des EUPT Kosovo und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde bzw. der betreffenden EU-Behörde.

(3)   Der Leiter des EUPT Kosovo schließt einen Vertrag mit der Kommission.

(4)   Das EUPT Kosovo besteht im wesentlichen aus Zivilpersonal, das von den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen abgeordnet wird. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes EU-Organ trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen in den Kosovo und zurück sowie Zulagen außer Tagegeld.

(5)   Das EUPT Kosovo kann erforderlichenfalls internationales Personal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen.

(6)   Alle Personalmitglieder des EUPT Kosovo unterliegen weiterhin der Aufsicht des sie entsendenden Mitgliedstaats oder EU-Organs, die Erfüllung ihrer Pflichten und ihr Handeln erfolgen aber im alleinigen Interesse der EU-Unterstützungsaktion. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (1) (nachstehend „Sicherheitsvorschriften des Rates“ genannt) festgelegt sind.

(7)   Der Einsatz des EUPT Kosovo erfolgt schrittweise; er beginnt Ende April 2006 mit der Entsendung eines Kernteams, das gesamte Team soll dann spätestens am 1. September 2006 an Ort und Stelle sein.

Artikel 5

Befehlskette

(1)   Die Struktur des EUPT Kosovo hat eine einheitliche Befehlskette.

(2)   Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung des EUPT Kosovo wahr.

(3)   Der GS/HV erteilt dem Leiter des EUPT Kosovo Weisungen.

(4)   Der Leiter des EUPT Kosovo leitet das EUPT Kosovo und führt die laufenden Tagesgeschäfte.

(5)   Der Leiter des EUPT Kosovo erstattet dem GS/HV Bericht.

Artikel 6

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung des EUPT Kosovo wahr.

(2)   Der Rat ermächtigt das PSK, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Leiters des EUPT Kosovo auf Vorschlag des GS/HV ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung des EUPT Kosovo verbleibt beim Rat.

(3)   Dem PSK werden vom Leiter des EUPT Kosovo regelmäßig Berichte über die Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 2 und über die Koordinierung mit anderen Akteuren gemäß Artikel 10 vorgelegt, und es kann spezielle Berichte zu diesen Themen anfordern. Das PSK kann den Leiter des EUPT Kosovo gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

(4)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

Artikel 7

Beteiligung von Drittstaaten

Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens werden beitretende Staaten eingeladen, einen Beitrag zum EUPT Kosovo zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen, der Versicherung gegen große Risiken und der Kosten der Reise in das und aus dem Einsatzgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der EUPT Kosovo beitragen.

Artikel 8

Sicherheit

(1)   Der Leiter des EUPT Kosovo ist für die Sicherheit des EUPT Kosovo verantwortlich und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates die Verantwortung dafür, dass den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechende Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.

(2)   Dem EUPT Kosovo gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter an, der dem Leiter des EUPT Kosovo untersteht.

Artikel 9

Finanzregelung

(1)   Als finanzieller Bezugsrahmen für das EUPT Kosovo dient ein Betrag von 3 005 000 EUR.

(2)   Die Ausgaben, die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanziert werden, werden gemäß den für den Gesamthaushalt der EU geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3)   Der Leiter des EUPT Kosovo untersteht hinsichtlich der im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten in vollem Umfang der Kommission und wird von ihr in diesem Bereich überwacht.

(4)   Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPT Kosovo, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.

(5)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

Artikel 10

Koordinierung mit anderen Akteuren

(1)   Die enge Koordinierung zwischen der EU und allen einschlägigen Akteuren, einschließlich der UN/UNMIK, der OSZE, der NATO/KFOR und anderer wichtiger Akteure wie die Vereinigten Staaten und Russland, wird fortgesetzt, damit die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft einander ergänzen und Synergieeffekte haben. Alle EU-Mitgliedstaaten werden über den Koordinierungsprozess in vollem Umfang auf dem Laufenden gehalten.

(2)   Der Leiter des EUPT Kosovo nimmt bei der Ausübung seines Dienstes an den in Pristina (Kosovo) bestehenden EU-Koordinierungsmechanismen teil.

Artikel 11

Status des EUPT-Kosovo-Personals

(1)   Der Status des EUPT-Kosovo-Personals im Kosovo, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Erfüllung der Aufgaben und das reibungslose Funktionieren des EUPT Kosovo erforderlichen Garantien, wird erforderlichenfalls nach dem in Artikel 24 des Vertrags genannten Verfahren festgelegt. Der GS/HV unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.

(2)   Die Zuständigkeit für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Mitgliedstaat oder dem Gemeinschaftsorgan, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.

(3)   Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Leiter des EUPT Kosovo und den betreffenden Personen geregelt.

Artikel 12

Gemeinschaftsmaßnahmen

Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils im Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

Artikel 13

Weitergabe von Verschlusssachen

(1)   Der GS/HV ist befugt, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Maßnahme erstellte EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „CONFIDENTIEL UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR weiterzugeben.

(2)   Der GS/HV ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des EUPT Kosovo EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Maßnahme erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die UN/UNMIK und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.

(3)   Der GS/HV ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit dieser Gemeinsamen Aktion, die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (2) unterliegen, an Dritte, die sich an der Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

Artikel 14

Überprüfung

Der Rat bewertet bis zum 31. Oktober 2006, ob das EUPT Kosovo nach dem 31. Dezember 2006 weitergeführt werden soll, wobei er berücksichtigt, dass ein reibungsloser Übergang zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo gewährleistet sein muss.

Artikel 15

Inkrafttreten und Beendigung

(1)   Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

(2)   Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.

Artikel 16

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. April 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK


(1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/952/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 18).

(2)  ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/34/EG, Euratom (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 32).