ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 99

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
7. April 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 564/2006 der Kommission vom 6. April 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 565/2006 der Kommission vom 6. April 2006 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 566/2006 der Kommission vom 6. April 2006 zur Änderung und Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 über die Lizenzen im Rahmen der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für zum Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in den freien Verkehr überführte Bananen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 08030019 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006

6

 

 

Verordnung (EG) Nr. 567/2006 der Kommission vom 6. April 2006 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 7. April 2006

11

 

 

Verordnung (EG) Nr. 568/2006 der Kommission vom 6. April 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

13

 

 

Verordnung (EG) Nr. 569/2006 der Kommission vom 6. April 2006 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 23. Teilausschreibung

15

 

 

Verordnung (EG) Nr. 570/2006 der Kommission vom 6. April 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

16

 

 

Verordnung (EG) Nr. 571/2006 der Kommission vom 6. April 2006 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

18

 

 

Verordnung (EG) Nr. 572/2006 der Kommission vom 6. April 2006 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005

19

 

 

Verordnung (EG) Nr. 573/2006 der Kommission vom 6. April 2006 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum

20

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 2006 — Staatliche Beihilfe C 22/2004 (ex N 648/2001) — Steuervergünstigungen für Berufsfischer (Schweden) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 265)  ( 1 )

21

 

*

Entscheidung der Kommission vom 4. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1248)  ( 1 )

27

 

*

Entscheidung der Kommission vom 5. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1258)  ( 1 )

29

 

*

Entscheidung der Kommission vom 5. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/453/EG im Hinblick auf Schweden und das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1259)  ( 1 )

31

 

*

Entscheidung der Kommission vom 6. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1262)  ( 1 )

35

 

*

Entscheidung der Kommission vom 6. April 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1556)  ( 1 )

36

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 564/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 6. April 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

98,8

204

75,3

212

129,8

624

88,4

999

98,1

0707 00 05

052

141,0

204

66,3

999

103,7

0709 90 70

052

117,4

204

52,0

999

84,7

0805 10 20

052

39,6

204

40,4

212

47,7

220

40,7

400

62,7

624

63,8

999

49,2

0805 50 10

624

64,7

999

64,7

0808 10 80

388

73,2

400

139,6

404

96,7

508

83,7

512

82,6

524

61,0

528

82,4

720

102,7

804

113,5

999

92,8

0808 20 50

388

83,6

512

78,8

528

62,9

720

44,1

999

67,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 565/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 bestimmten Berichterstatter haben die durch die Hersteller bzw. Importeure vorgelegten Informationen über bestimmte prioritäre Stoffe ausgewertet. Nach Rücksprache mit den betreffenden Herstellern bzw. Importeuren wurde beschlossen, dass diese für die Risikobewertung weitere Angaben vorlegen und weitere Prüfungen durchführen sollten.

(2)

Die zur Bewertung der betreffenden Stoffe benötigten Informationen können nicht bei früheren Herstellern oder Importeuren eingeholt werden. Nach Prüfung durch die Hersteller bzw. Importeure wurde von diesen festgestellt, dass Tierversuche nicht durch Alternativverfahren ersetzt oder eingeschränkt werden können.

(3)

Daher sollten Hersteller bzw. Importeure prioritärer Stoffe aufgefordert werden, weitere Informationen über diese Stoffe vorzulegen und weitere Versuche durchzuführen. Bei diesen Prüfungen sollten die der Kommission von den Berichterstattern vorgelegten Protokolle verwendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hersteller bzw. Importeure der im Anhang aufgeführten Stoffe, die gemäß den Artikeln 3, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 Angaben übermittelt haben, legen die im Anhang genannten Informationen vor, führen die dort genannten Tests durch und übermitteln die Ergebnisse den betreffenden Berichterstattern.

Die Prüfungen werden gemäß den von den Berichterstattern angegebenen Protokollen durchgeführt.

Die Ergebnisse sind innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen vorzulegen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).


ANHANG

Nr.

Einecs-Nr.

CAS-Nr.

Bezeichnung des Stoffs

Berichterstatter

Prüf-/Informationsanforderungen

Frist ab Inkrafttreten dieser Verordnung

1

214-604-9

1163-19-5

Bis(pentabromphenyl)ether (1)

UK/F

Studie zur Entwicklungsneurotoxizität bei Ratten und Mäusen

24 Monate

geeignetes Programm für Human-Biomonitoring, einschließlich der Untersuchung von Muttermilch und Blut, sowie erforderliche Trendanalyse über einen bestimmten Zeitraum

Jährliche Berichterstattung über einen Zeitraum von 10 Jahren

Programm für Umweltmonitoring unter Einbeziehung von Vögeln, Klärschlamm, Sediment und Luft zur Erstellung von Zeittrends für den Stoff und seine toxischeren und stärker bioakkumulierbaren Abbauprodukte über einen Zeitraum von 10 Jahren

Jährliche Berichterstattung über einen Zeitraum von 10 Jahren

2

237-158-7

13674-84-5

Tris(2-chlor-1-methylethyl)-phosphat (2)

UK/IRL

Daten zu Freisetzungen und Verwendungsformen in bestimmten Stadien des Lebenszyklus

3 Monate

3

237-159-2

13674-87-8

Tris[2-chlor-1-(chlormethyl)ethyl]phosphat (2)

UK/IRL

Daten zu Freisetzungen und Verwendungsformen in bestimmten Stadien des Lebenszyklus

3 Monate

Sediment-Wasser-Toxizitätsstudie mit dotiertem Sediment an Chironomiden (OECD-Test 218)

6 Monate

Sediment-Wasser-Toxizitätsstudie mit dotiertem Sediment an Lumbriculus

6 Monate

Sediment-Wasser-Toxizitätsstudie mit dotiertem Sediment an Hyalella

6 Monate

4

253-760-2

38051-10-4

2,2-Bis(chlormethyl)trimethylenbis(bis(2-chlorethyl)phosphat) (2)

UK/IRL

Daten zu Freisetzungen und Verwendungsformen in bestimmten Stadien des Lebenszyklus

3 Monate

5

231-111-4

232-104-9

222-068-2

231-743-0

236-068-5

7440-02-0

7786-81-4

3333-67-3

7718-54-9

13138-45-9

Nickel (3)

Nickelsulfat (3)

Nickelcarbonat (2)

Nickeldichlorid (2)

Nickeldinitrat (2)

DK

Informationen zur Ökotoxizität und Bioverfügbarkeit von Nickel aus Laboruntersuchungen

3 Monate

Informationen zu Ökotoxizität, Verbleib und Bioverfügbarkeit aus Feldstudien

6 Monate

Informationen zur Toxizität von Nickel in verschiedenen Bodentypen

6 Monate

Entwicklung und Validierung eines „Biotic Ligand“-Modells für Regenbogenforellen

3 Monate

Entwicklung und Validierung eines „Biotic Ligand“-Modells für Algen und wirbellose Tiere

3 Monate

Expositionsinformationen zur Ermittlung der erwarteten Umweltkonzentrationen PEClocal und PECregional

6 Monate

Messdaten für europäische Oberflächengewässer

6 Monate

232-104-9

7786-81-4

Nickelsulfat (3)

Zweijährige Prüfung an Ratten auf Karzinogenität von Nickelsulfat bei oraler Gabe (OECD-Test 451 — B32)

30 Monate

231-111-4

7440-02-0

Nickel (3)

Zweijährige Prüfung an Ratten auf Karzinogenität von elementarem Nickel (Metallpulver) bei Aufnahme über die Atemwege (OECD-Test 451 — B32)

30 Monate

6

221-221-0

3033-77-0

2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid (3)

FIN

Simulationstest aerobe Abwasserbehandlung, Belebtschlamm (OECD-Test 303A)

6 Monate

Informationen über die Umweltbelastung

3 Monate

7

222-048-3

3327-22-8

(3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid (3)

FIN

Simulationstest aerobe Abwasserbehandlung, Belebtschlamm (OECD-Test 303A)

6 Monate

Informationen über die Umweltbelastung

3 Monate

8

202-453-1

95-80-7

4-Methyl-m-phenylendiamin (1)

D

Sediment-Wasser-Toxizitätsstudie mit dotiertem Sediment an Lumbriculus

6 Monate


(1)  Stoff aufgeführt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission (ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3; Prioritätenliste Nr. 1).

(2)  Stoff aufgeführt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2364/2000 der Kommission (ABl. L 273 vom 23.10.2000, S. 5; Prioritätenliste Nr. 4).

(3)  Stoff aufgeführt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission (ABl. L 25 vom 27.1.1997, S. 13; Prioritätenliste Nr. 3).


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/6


VERORDNUNG (EG) Nr. 566/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

zur Änderung und Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 über die Lizenzen im Rahmen der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für zum Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in den freien Verkehr überführte Bananen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Überwachung der Einfuhren in die Gemeinschaft schreibt Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 der Kommission (2) vor, dass bei der Überführung von Bananen in den freien Verkehr zum Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist. In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf drei Monate festgesetzt.

(2)

Um frühzeitiger über die Angaben zu den in den freien Verkehr überführten Mengen verfügen zu können, ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen zu verkürzen. Ferner ist die Gültigkeitsdauer jeweils bis zum 31. Dezember zu begrenzen, damit die Informationen auf Basis des Kalenderjahres vorliegen.

(3)

Aus den gleichen Gründen und abweichend von Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) ist die Frist, während der die Marktbeteiligten bei der zuständigen Behörde den Nachweis über die Verwendung der Lizenzen erbringen müssen, zu verkürzen.

(4)

Um über vollständige Informationen seit Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 eingeführten Regelung verfügen zu können, sollte die Verkürzung der Frist zur Vorlage des Einfuhrnachweises für alle Lizenzen gelten, die seit 1. Januar 2006, dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 gültig sind.

(5)

Die Angabe des Ursprungs der zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigten Bananen ist besonders wichtig bei der Überwachung der Einfuhren im Rahmen der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005. Um über diese Angaben verfügen zu können, ist vorzusehen, dass die Lizenz für die Einfuhr von Bananen aus bestimmten Ursprungsländern erteilt wird. Dabei ist zwischen Bananen mit Ursprung in AKP-Ländern und solchen mit Ursprung in anderen Drittländern zu unterscheiden.

(6)

Außerdem sind die Informationen über Preise und vermarktete Mengen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Marktüberwachung übermitteln müssen.

(7)

Um missbräuchliche Erklärungen der Marktbeteiligten feststellen bzw. verhindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Marktbeteiligten mitteilen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 der Kommission vom 9. Dezember 2005 über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen eröffneten Zollkontingents für die Monate Januar und Februar 2006 (5) tätig sind.

(8)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2006 wurde die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission (6) aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 21, 26 und 27 und des Anhangs, die für die Einfuhren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 gültig bleiben. Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sind diese Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 219/2006 aufzunehmen.

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2014/2005 und Nr. 219/2006 sind entsprechend zu ändern.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„In Feld 8 des Lizenzantrags wird die Gruppe der Ursprungsländer ‚AKP‘ oder ‚nicht AKP‘ eingetragen und die Angabe ‚Ja‘ angekreuzt.“

b)

In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„In Feld 8 der Lizenz wird die Gruppe der Ursprungsländer ‚AKP‘ oder ‚nicht AKP‘ eingetragen und die Angabe ‚Ja‘ angekreuzt.“

c)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des Kalendermonats nach ihrer Erteilung gültig. Die Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres, in dem die Lizenz erteilt wurde.

Die Lizenzen sind nur für Einfuhren mit Ursprung in der angegebenen Ländergruppe gültig.“

d)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(6)   Abweichend von Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird der Nachweis über die Verwendung der Einfuhrlizenz nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung — außer im Falle höherer Gewalt — innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erbracht.“

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Angaben mit:

a)

jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in der Vorwoche auf den repräsentativen Märkten nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (7) festgestellt wurden, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern bzw. Gruppen von Ursprungsländern;

b)

spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden;

c)

spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen verwendet und an die erteilende Stelle zurückgereicht wurden;

d)

auf schriftliche Anfrage der Kommission die voraussichtliche Erzeugung und Vermarktung von Bananen.

(2)   Die Angaben nach Absatz 1 werden durch das von der Kommission vorgegebene EDV-System übermittelt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 219/2006 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sind im Anhang aufgeführt. Die Angaben werden von der Kommission auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten geändert.“

2.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Angaben mit:

a)

von April 2006 bis einschließlich Januar 2007 spätestens am 15. jedes Monats die Mengen der im Vormonat zum freien Verkehr abgefertigten Bananen auf Basis der nach Artikel 5 Absatz 3 erteilten Lizenzen;

b)

unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2006, die im Januar und Februar 2006 zum freien Verkehr abgefertigten Bananen auf Basis der nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 erteilten Lizenzen.

Die Angaben nach Unterabsatz 1 werden durch das von der Kommission vorgegebene EDV-System übermittelt.“

b)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 28 April 2006 die Marktbeteiligten mit, die im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 tätig sind.

Die Kommission kann diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.“

3.

Nach Artikel 6 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 6 a

Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr

(1)   Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die Abfertigung von Bananen zum freien Verkehr hinterlegt werden,

a)

bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr abgeschrieben wurde, und

b)

übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz an die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Stellen ihres Mitgliedstaats.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Stellen übermitteln den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine Kopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen.

(3)   Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr erledigen oder für deren Rechnung diese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen die Dokumente vorgelegt wurden, unverzüglich die zuständigen Stellen ihres Mitgliedstaats. Letztere leiten diese Informationen zur eingehenden Überprüfung unverzüglich an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die die Dokumente ausgestellt haben, und an die Kommission weiter.

(4)   Auf Grundlage der nach den Absätzen 1, 2 und 3 eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollen durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Verwaltung des Zollkontingents und insbesondere die Überprüfung der im Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen den erteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen. Dabei überprüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der Dokumente und deren Verwendung durch die Marktbeteiligten.“

4.

In Artikel 8 wird der zweite Satz gestrichen.

5.

Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 in der Fassung der vorliegenden Verordnung werden die Mengen der im Januar und Februar 2006 verwendeten und an die erteilende Stelle zurückgereichten Lizenzen der Kommission innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mitgeteilt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d findet Anwendung auf alle Lizenzen, die seit 1. Januar 2006 gültig sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 3.

(3)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).

(4)  ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 22.

(5)  ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 5.

(6)  ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.

(7)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.“


ANHANG

„ANHANG

Zuständige Stellen der Mitgliedstaaten:

 

Belgien

Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Rue de Trèves 82/Trierstraat 82

B-1040 Bruxelles/Brussel

 

Tschechische Republik

Státní zemědělský intervenční fond

Ve Smečkách 33

CZ-110 00 Praha 1

 

Dänemark

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

Direktoratet for FødevareErhverv; Eksportstøttekontoret

Nyropsgade 30

DK-1780 København V

 

Deutschland

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Referat 322

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

 

Estland

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Toetuste osakond, kaubandustoetuste büroo

Narva mnt 3

EE-51009 Tartu

 

Griechenland

OΡEΚEΡE (ex-GEDIDAGEP)

Directorate Fruits and Vegetables, Wine and Industrial Products

241, Acharnon Street

GR-104 46 Athens

ΟΠΕΚΕΠΕ Διεύθυνση Οπωροκηπευτικών, Αμπελοοινικών και Βιομηχανικών Προϊόντων

Αχαρνών 241

Τ.Κ. 104 46 Αθήνα

 

Spanien

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

 

Frankreich

Office de développement de l'économie agricole des départements d'outre-mer (ODEADOM)

46-48, rue de Lagny

F-93104 Montreuil Cedex

 

Irland

Department of Agriculture & Food

Crops Policy & State Bodies Division

Agriculture House (3W)

Kildare Street

Dublin 2

Ireland

 

Italien

Ministero delle Attività produttive

Direzione generale per la Politica commerciale — Div. II

Viale Boston, 25

I-00144 Roma

 

Zypern

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Μονάδα Αδειών Εισαγωγών — Εξαγωγών

CY 1421 Κύπρος

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

Import & Export Licensing Unit

CY 1421 Cyprus

 

Lettland

Zemkopības ministrijas

Lauku atbalsta dienests

Tirdzniecības mehānismu departaments

Licenču daļa

Republikas laukums 2

Rīga, LV-1981

 

Litauen

Nacionalinė mokėjimo agentūra

Užsienio prekybos departamentas

Blindžių g. 17

LT-08111 Vilnius

 

Luxemburg

Ministère de l'agriculture

Administration des services techniques de l'agriculture

Service de l'horticulture

16, route d'Esch

Boîte postale 1904

L-1014 Luxembourg

 

Ungarn

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

 

Malta

Ministeru ghall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent

Divizjoni tas-Servizzi Agrikoli u Zvilupp Rurali

Agenzija tal-Pagamenti

Trade Mechanisims

Centru Nazzjonali tas Servizzi Agrikoli u Zvilupp Rurali Ghammieri Marsa CMR 02 Malta

 

Niederlande

Productschap Tuinbouw

Louis Pasteurlaan 6

Postbus 280

2700 AG Zoetermeer

Nederland

 

Österreich

Agrarmarkt Austria

Dresdner Straße 70

A-1200 Wien

 

Polen

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Administrowania Obrotem Towarowym z Zagranicą

ul. Nowy Świat 6/12

PL-00-400 Warszawa

Polska

 

Portugal

Ministério das Finanças

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

Direcção de Serviços de Licenciamento

Rua do Terreiro do Trigo — Edifício da Alfândega

P-1149-060 Lisboa

 

Slowenien

Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja

Oddelek za zunanjo trgovino

Dunajska cesta 160

SI-1000 Ljubljana

 

Slowakei

Pôdohospodárska platobná agentúra

Dobrovičova 12

SK-815 26 Bratislava

 

Finnland

Maa- ja Metsätalousministeriö

PL 30

FIN-00023 Valtioneuvosto

 

Schweden

Jordbruksverket

Interventionsenheten

S-551 82 Jönköping

 

Vereinigtes Königreich

Rural Payment Agency

External Trade Division

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle Upon Tyne

NE4 7YH

United Kingdom“


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 567/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 7. April 2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt und gilt als „repräsentativer Preis“. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

(2)

Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.

(3)

Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.

(4)

Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.

(5)

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 79/2003 (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 4).

(3)  ABl. L 145 vom 27.6.1968, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/95.


ANHANG

Repräsentative Preise und zusätzliche Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor ab dem 7. April 2006

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (1) pro 100 kg Eigengewicht

1703 10 00 (2)

11,42

0

1703 90 00 (2)

11,42

0


(1)  Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68.


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 568/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.

(3)

Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.

(4)

In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.

(5)

Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

(7)

Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

(8)

Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(9)

Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.


ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 7. APRIL 2006 (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1701 11 90 9100

S00

EUR/100 kg

21,97 (2)

1701 11 90 9910

S00

EUR/100 kg

23,48 (2)

1701 12 90 9100

S00

EUR/100 kg

21,97 (2)

1701 12 90 9910

S00

EUR/100 kg

23,48 (2)

1701 91 00 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2389

1701 99 10 9100

S00

EUR/100 kg

23,89

1701 99 10 9910

S00

EUR/100 kg

25,52

1701 99 10 9950

S00

EUR/100 kg

25,52

1701 99 90 9100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2389

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11).

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/15


VERORDNUNG (EG) Nr. 569/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 23. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 23. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 28,797 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 3.


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/16


VERORDNUNG (EG) Nr. 570/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)

Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5)

Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 6. April 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1001 10 00 9200

EUR/t

1001 10 00 9400

A00

EUR/t

0

1001 90 91 9000

EUR/t

1001 90 99 9000

A00

EUR/t

0

1002 00 00 9000

A00

EUR/t

0

1003 00 10 9000

EUR/t

1003 00 90 9000

A00

EUR/t

0

1004 00 00 9200

EUR/t

1004 00 00 9400

A00

EUR/t

0

1005 10 90 9000

EUR/t

1005 90 00 9000

A00

EUR/t

0

1007 00 90 9000

EUR/t

1008 20 00 9000

EUR/t

1101 00 11 9000

EUR/t

1101 00 15 9100

C01

EUR/t

5,48

1101 00 15 9130

C01

EUR/t

5,12

1101 00 15 9150

C01

EUR/t

4,72

1101 00 15 9170

C01

EUR/t

4,36

1101 00 15 9180

C01

EUR/t

4,08

1101 00 15 9190

EUR/t

1101 00 90 9000

EUR/t

1102 10 00 9500

A00

EUR/t

0

1102 10 00 9700

A00

EUR/t

0

1102 10 00 9900

EUR/t

1103 11 10 9200

A00

EUR/t

0

1103 11 10 9400

A00

EUR/t

0

1103 11 10 9900

EUR/t

1103 11 90 9200

A00

EUR/t

0

1103 11 90 9800

EUR/t

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

C01

:

Alle Drittländer außer Albanien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein und der Schweiz.


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 571/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 31. März bis 6. April 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 12.

(3)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/19


VERORDNUNG (EG) Nr. 572/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3)

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 31. März bis 6. April 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 4,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 15.

(3)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 573/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 31. März bis 6. April 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 4.

(3)  ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2005 (ABl. L 249 vom 24.9.2005, S. 6).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/21


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Februar 2006

Staatliche Beihilfe C 22/2004 (ex N 648/2001) — Steuervergünstigungen für Berufsfischer (Schweden)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 265)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/269/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1), insbesondere auf Artikel 14,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 4. September 2001 notifizierten die schwedischen Behörden der Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (1999:1229). Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 10. Dezember 2001, 25. April 2002, 23. Juli 2002, 4. Oktober 2002, 11. März 2003, 24. Juli 2003 und 3. Februar 2004, welche die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 26. Februar 2002, 7. Juni 2002, 29. Juli 2002, 19. Dezember 2002, 19. Mai 2003, 19. Dezember 2003 beziehungsweise 8. März 2004 beantworteten, um weitere Informationen zu dem Vorschlag.

(2)

Die Kommission unterrichtete Schweden mit Schreiben vom 16. Juni 2004 über ihren Beschluss, wegen dieses Vorschlags das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 20. Oktober 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte eventuelle Beteiligte auf, Stellungnahmen abzugeben. Die schwedischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 9. November 2004. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.

(4)

Mit dem notifizierten Vorschlag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (1999:1229) sollen Fischereiberechtigte für die Kosten, die ihnen bei der Fischerei entstehen, entschädigt werden. Sie bedeutet eine Änderung der bestehenden Steuervergünstigungen.

(5)

Im Jahr 2002 erließ die schwedische Steuerbehörde neue allgemeine Empfehlungen zu Steuervergünstigungen für Berufsfischer, die auch heute noch gelten und im Wesentlichen in der Anwendung des allgemeinen, für alle Sektoren geltenden Steuerrechts auch auf den Fischereisektor bestehen. Die seit diesem Jahr bestehenden Steuervergünstigungen für Fischer werden daher nicht als Beihilfen betrachtet.

(6)

Den Empfehlungen aus dem Jahre 2002 zufolge müssen Fischer, um Steuervergünstigungen erhalten zu können, während der Fangreise eine Nacht außer Haus verbracht haben, da eine Nacht außer Haus eine allgemeine Voraussetzung nach geltendem Steuerrecht darstellt. Diesen Empfehlungen zufolge können Fischer ferner die gleichen Steuervergünstigungen für erhöhte Lebenshaltungskosten geltend machen wie andere selbständig Erwerbstätige, und für die gleichen Beträge. Den schwedischen Behörden zufolge sind 99 % aller Berufsfischer in Schweden selbständig und stellen somit Einzelunternehmen dar.

(7)

Den derzeitigen Regeln zufolge gelten in Bezug auf Unterbringungskosten für Fischer und Selbständige dieselben Bedingungen. Normalerweise wird für jede außer Haus verbrachte Nacht ein Regelsatz in Abzug gebracht. Dies bedeutet, dass Fischer oder andere Personen die ihnen tatsächlich entstandenen Ausgaben nicht nachweisen müssen, um den Regelsatz von SEK 95 pro Tag abziehen zu können.

(8)

Selbständige aus anderen Sektoren müssen eine zufriedenstellende Erklärung für ihre erhöhten Kosten geben, einschließlich von Informationen über Datum, Zweck und Ziel der Geschäftsreise sowie der Dauer der Hin- und Rückreise.

(9)

Eine ähnliche Anforderung hinsichtlich der Lieferung einer derartigen Erklärung besteht für Fischer nicht, aber eine Steuervergünstigung kann nur dann gewährt werden, wenn die Fischer während der Fangreise eine Nacht außer Haus verbracht haben. Um den Steuerbehörden die Berechnung der Höhe des Regelsatzes, auf den ein Fischer Anspruch hat, zu ermöglichen, müssen die Fischer Angaben zu den Daten und der Dauer der Fangreisen machen. Die schwedischen Behörden haben dieses Kriterium gewählt, um das Steuersystem und seine Anwendung nicht zu komplizieren, da Fangreisen schon ihrem Wesen nach das Geschäft eines Fischers bilden.

(10)

Wenn die erhöhten Lebenshaltungskosten für höher als den Pauschalbetrag von SEK 95 gehalten werden, können sich sowohl Fischer als auch Selbständige für die Option entscheiden, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ihre erhöhten Lebenshaltungskosten den Regelsatz übersteigen, indem sie eine Aufstellung sämtlicher Einsätze/Geschäftsreisen im jeweiligen Steuerjahr vorlegen. Wird diese Option gewählt, findet sie auf das gesamte Jahr Anwendung, sodass es nicht möglich ist, innerhalb ein und desselben Steuerjahrs für einige Reisen einen Pauschalbetrag und für andere Reisen die tatsächlichen Ausgaben anzuwenden.

(11)

Nach der der Kommission notifizierten neuen Regelung muss keine Nacht mehr außer Haus verbracht werden, um von der Steuervergünstigung für erhöhte Lebenshaltungskosten profitieren zu können. Somit stellt diese Regelung, die nur für Fischer gilt, in steuerlicher Hinsicht die Fischer, welche die Nacht nicht außer Haus verbringen, mit denjenigen Fischern gleich, welche die Nacht außer Haus verbringen.

(12)

Ziel der neuen Regelung ist es, neutrale Wettbewerbsbedingungen für schwedische, dänische und norwegische Fischer zu schaffen und die ungleiche Behandlung von Fischern, die ein Anrecht auf diese Steuervergünstigung haben, und Fischern, die kein Anrecht darauf haben, aufzuheben.

(13)

Außerdem wird die Verwaltungslast für die Fischer und für die Steuerbehörden verringert werden, da eine als bestimmter, einkommensbezogener Prozentsatz zu gewährende Steuervergünstigung als einfacher zu verwalten und zu überprüfen betrachtet wird, als eine Steuervergünstigung, die auf der Grundlage der Anzahl der auf Fangeinsätzen verbrachten Tage gewährt wird.

(14)

Die neue Regelung wird bewirken, dass auch Küsten- und Binnenfischer das System steuerlicher Vergünstigungen nutzen können, die dies gegenwärtig nicht können. Die neue Regelung kommt somit diesen Fischern zugute, ohne dass vorausgesetzt wird, dass die Fischer über Nacht außer Haus gewesen sind (und ihnen dadurch möglicherweise Kosten entstanden sind), da die einzige Voraussetzung für die Zahlung ist, dass der Fischer zur Ausübung der berufsmäßigen Fischerei berechtigt ist.

(15)

Wie auch im Falle der derzeitigen, für alle Sektoren geltenden Regelung könnten Fischer, die die notifizierte Regelung in Anspruch nehmen, keine anderen steuerlichen Vergünstigungen für erhöhte Lebenshaltungskosten nutzen.

(16)

Die unter der derzeitigen Regelung geltende Minderung der Steuerlast des einzelnen Fischers von 95 SEK pro Tag wird geändert. Sie wird als Prozentsatz des Einkommens berechnet und beträgt nicht mehr als 40 000 SEK (4 444 EUR) pro Jahr. Die Steuervergünstigung darf ferner nicht mehr als 20 % des Jahreseinkommens betragen. Dies bedeutet beispielsweise, dass sich die Steuervergünstigung bei einem Jahreseinkommen von 100 000 SEK (11 111 EUR) auf 20 000 SEK (2 222 EUR) belaufen wird, und dass die maximale Steuervergünstigung erst ab einem Jahreseinkommen von 200 000 SEK (22 222 EUR) gewährt werden kann.

(17)

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 fragte die Kommission die schwedischen Behörden, ob sie eine Schätzung dazu vorlegen könnten, wie viele der 2 000 Berufsfischer, welche die Bestimmungen des Vorschlags werden nutzen können, Anspruch auf die maximale Steuervergünstigung von 40 000 SEK haben werden, d. h. Fischer mit einem Jahreseinkommen von mindestens 200 000 SEK.

(18)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 antworteten die schwedischen Behörden, dass keine Statistiken dazu verfügbar seien, welche Einnahmen Berufsfischer mit der Fischereitätigkeit allein erzielen, sodass eine Antwort auf diese spezifische Frage nicht gegeben werden könne.

(19)

Den in den Notifizierungen gemachten Angaben zufolge würde die notifizierte Regelung im Falle ihrer Anwendung eine jährliche Minderung der Steuereinnahmen um 34 400 000 SEK (3 822 222 EUR) nach sich ziehen: 18 200 000 SEK (2 022 222 EUR) an Sozialversicherungsbeiträgen und 16 200 000 SEK (1 800 000 EUR) an regionalen Abgaben der einzelnen Regionen.

(20)

Es gibt in Schweden etwa 3 000 Berufsfischer mit Fischereiberechtigung, von denen zurzeit etwa 2 000 diese Tätigkeit ausüben. Zum Zeitpunkt der Einleitung der förmlichen Prüfung verfügten die schwedischen Behörden nicht über Daten, die zeigten, wie viele der 2 000 erwerbstätigen Fischereiberechtigten auf ihren Fangreisen über Nacht außer Haus waren. Daher konnte keine Schätzung der Anzahl der Fischer vorgenommen werden, die zurzeit die bestehenden Steuervergünstigungen für Fischer nutzen können.

(21)

Die Kommission befand, dass das bestehende System der Steuervergünstigungen ohne Unterschied für sämtliche Wirtschaftssektoren gelte und somit kein selektiver Vorteil für den Fischereisektor sei, sondern eine allgemeine Maßnahme. Die Kommission war der Ansicht, dass das System durch die Gewährung der Steuervergünstigung ohne die Bedingung einer Übernachtung der Fischer außer Haus einen selektiven Vorteil ausschließlich zugunsten des Fischereisektors darstellen würde. Dieser Vorteil schien gewährt zu werden, ohne eine Verpflichtung seitens des Empfängers zu verlangen. Die Maßnahmen schienen daher zur Verbesserung der finanziellen Lage von Betrieben bestimmt zu sein und eine Einkommensverbesserung des Begünstigten zum Ergebnis zu haben, wodurch sie, als Betriebsbeihilfen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren.

(22)

Den schwedischen Behörden zufolge wurde die Maßnahme vorgeschlagen, um die ungleiche Behandlung von Fischern, die das derzeitige System der Steuervergünstigungen nutzen können (d. h. Fischer, welche die Nacht außer Haus verbringen), und Fischern, die dies nicht können (Küsten-/Binnenfischer), aufzuheben und die geltende Steuerregelung derjenigen der Nachbarstaaten anzugleichen.

(23)

Die schwedischen Behörden schätzen, dass von den 2 000 zurzeit erwerbstätigen Fischereiberechtigten gegenwärtig 1 500 Fangreisen unternehmen, bei denen sie über Nacht außer Haus sind, und dass daher 500 Fischer, die derzeit keine Steuervergünstigungen erhalten, von der vorgeschlagenen Regelung profitieren werden.

(24)

Im Rahmen des derzeitigen Systems können die Fischer einen Festbetrag für Mahlzeiten, geringfügige Ausgaben und Unterbringung abziehen. Wie oben dargelegt, argumentieren die schwedischen Behörden, dass viele Berufsfischer in Schweden lange Fangreisen unternehmen, was im Rahmen des derzeitigen Systems der Steuervergünstigungen für die Steuerbehörden zu einer großen Fallzahl von Vergünstigungen für erhöhte Lebenshaltungskosten in Verbindung mit Fangreisen führt.

(25)

Die schwedischen Behörden führen an, dass die Regelung genehmigt werden sollte, da sie die steuerliche Lage von Berufsfischern, die die Nacht außer Haus verbringen, und Berufsfischern, die dies nicht tun, insofern angleiche, als diesen ähnliche Kosten entstehen, und dass es daher angebracht sei, die beiden Gruppen im Hinblick auf die Besteuerung gleich zu behandeln.

(26)

Die schwedischen Behörden argumentieren ferner, dass die besondere Art der Anforderungen von Berufsfischern die steuerliche Sonderbestimmung rechtfertige, und dass, da die Fischer im Allgemeinen Kleinunternehmer seien, die Vereinfachung der Vergünstigungen sowohl für die Steuerbehörden als auch für die Fischer selbst die Verwaltung erleichtern werde. Die schwedischen Behörden machen daher geltend, dass die vorgeschlagene Regelung für die Effektivität des schwedischen Steuersystems notwendig sei und durch die Art oder die allgemeine Regelung des schwedischen Steuersystems gerechtfertigt werde.

(27)

Im Hinblick auf das Budget argumentieren die schwedischen Behörden schließlich, dass die Berechnung der Verluste für den schwedischen Fiskus nicht korrekt sei und dass die Auswirkungen als marginal zu betrachten seien. Sie erklären, dass die bestehende Regelung zu einem Steuerausfall von 41 100 000 SEK (4 566 667 EUR) führe, und dass sich der Steuerausfall, falls alle Berufsfischer die neue, notifizierte Regelung nutzen sollten, auf nur 34 300 000 SEK (3 811 111 EUR) belaufen würde. Da die Regelung zum Nachteil einiger der Fischer wäre, die zurzeit die bestehenden Regeln nutzen, wird zudem davon ausgegangen, dass etwa 500 Fischer die neue Regelung nicht nutzen, sondern weiterhin die bestehenden Regeln anwenden würden.

(28)

Auf dieser Grundlage haben die schwedischen Behörden die Auswirkungen für die öffentlichen Finanzen für das Jahr 2005 auf 49 700 000 SEK (5 522 222 EUR) berechnet, entsprechend 41 100 000 SEK (4 566 667 EUR) an Vergünstigungen im Rahmen der bestehenden Regelung und 8 600 000 SEK (955 556 EUR) an Vergünstigungen im Rahmen der vorgeschlagenen Regelung.

A.   Vorliegen einer Staatlichen Beihilfe

(29)

Damit eine staatliche Beihilfe vorliegt, muss die Maßnahme erstens den Begünstigten einen Vorteil verschaffen, der sie von Belastungen freistellt, die sie normalerweise aus ihren Budgets zu bestreiten hätten. Der Vorteil kann durch eine Minderung der Steuerlast auf verschiedene Arten gewährt werden, unter anderem durch eine Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage, wie es bei der vorliegenden notifizierten Regelung der Fall ist.

(30)

Zweitens muss der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Ein verringertes Steueraufkommen ist einem Verbrauch staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleichzusetzen. Dies ist auch bei dieser notifizierten Regelung der Fall.

(31)

Drittens muss die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Durch die Begünstigung eines bestimmten Sektors verfälschen Beihilfen jeglicher Form den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten wird beeinträchtigt, wenn in dem betreffenden Sektor eine Wirtschaftstätigkeit stattfindet, die einen Handel zwischen diesen Staaten umfasst, was beim Fischereisektor der Fall ist.

(32)

Die Tatsache, dass eine Maßnahme die Abgaben in dem betreffenden Sektor denjenigen seiner Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten annähert, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um eine Beihilfe handelt (3).

(33)

Schließlich muss die Maßnahme spezifisch oder selektiv sein, also bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren begünstigen. Der selektive Charakter einer Maßnahme kann jedoch durch die Art oder allgemeine Regelung des Systems gerechtfertigt werden. Es ist jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten, eine derartige Rechtfertigung vorzubringen.

(34)

Erstens muss deutlich gemacht werden, dass das bestehende System von Steuervergünstigungen ohne Unterschied für sämtliche Wirtschaftssektoren angewandt wird. Es handelt sich somit nicht um einen selektiven Vorteil für den Fischereisektor und damit nicht um staatliche Beihilfe, sondern um eine allgemeine Maßnahme.

(35)

Durch die Gewährung der Steuervergünstigung ohne die Bedingung einer Übernachtung der Fischer außer Haus würde die notifizierte Regelung einen selektiven Vorteil ausschließlich zugunsten des Fischereisektors darstellen, wodurch die Regelung staatliche Beihilfe darstellt.

B.   Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

(36)

Da die notifizierte Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss festgestellt werden, ob eine derartige Beihilfe gemäß den Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(37)

In diesem Fall kann keine der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag angewandt werden, da die Reform des Steuersystems keine der in diesen Bestimmungen aufgeführten Zielsetzungen verfolgt.

(38)

In ähnlicher Weise gelten auch die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b oder d EG-Vertrag nicht, da die Beihilfe nicht für ein Gebiet bestimmt ist, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Sie ist weder zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Schwedens, noch zur Förderung der Kultur oder der Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt.

(39)

Die Maßnahme muss auch im Lichte der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (4) geprüft werden. Gemäß Nummer 1.2 dieser Leitlinien sind staatliche Beihilfen, die gewährt werden, ohne dass von den Begünstigten eine Verpflichtung hinsichtlich der Verwendung verlangt wird, und die zur Verbesserung der finanziellen Lage ihrer Betriebe bestimmt sind und eine Einkommensverbesserung der Begünstigten zum Ergebnis hätten, als Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(40)

Für den Zweck der Feststellung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hat der Gerichtshof festgestellt, dass die von der Kommission im Bereich der Überwachung staatlicher Beihilfen herausgegebenen Leitlinien und Mitteilungen für die Kommission bindend sind, sofern sie nicht von den Bestimmungen des EG-Vertrags abweichen und sofern sie von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden (5). Zweitens hat die Kommission gemäß Artikel 253 EG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen, einschließlich von Entscheidungen betreffend die Weigerung, eine Beihilfe für nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären (6). Da Schweden weitere Argumente vorgelegt hat, wird die Kommission diese Argumente im Rahmen der Würdigung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen nach Artikel 10 EG-Vertrag prüfen.

(41)

Den schwedischen Behörden zufolge wurde die Regelung vorgeschlagen, um die ungleiche Behandlung von Fischern, welche die derzeitige Steuervergünstigung nutzen können (d. h. Fischer, welche die Nacht außer Haus verbringen), und Fischern, die dies nicht können (Küsten-/Binnenfischer), aufzuheben. Diese Regelung stellt die Fischer, welche die Nacht außer Haus verbringen, mit denjenigen Fischern, die dies nicht tun, in steuerlicher Hinsicht gleich. Für andere Sektoren bleiben die bestehenden Steuervorschriften betreffend erhöhte Lebenshaltungskosten gleich.

(42)

Die schwedischen Behörden sind der Ansicht, dass Fischern, die auf ihren Fangreisen die Nacht nicht außer Haus verbringen, generell keine geringeren Kosten entstehen als Berufsfischern, die längere Fangreisen mit Übernachtung außer Haus unternehmen. Daher sind die Behörden der Auffassung, dass es angebracht ist, diese beiden Gruppen von Fischern in steuerlicher Hinsicht gleich zu behandeln.

(43)

Obwohl dies eines der Hauptargumente für die notifizierte Regelung ist, konnten die schwedischen Behörden nur eine grobe Schätzung dazu vorlegen, wie viele der 2 000 zurzeit erwerbstätigen Fischereiberechtigten Fangreisen unternehmen, bei denen sie über Nacht außer Haus sind. Noch wichtiger ist, dass sie keine Daten dazu vorlegen können, um welche Arten von Kosten es sich handelt, was einen Vergleich zwischen den Kosten ermöglichen würde, die den beiden Gruppen von Fischern entstehen.

(44)

Ohne Daten, die belegen, dass beiden Gruppen von Berufsfischern tatsächlich dieselben Kosten entstehen, unabhängig davon, ob ihre Fangreisen eine Übernachtung außer Haus umfassen oder nicht, muss davon ausgegangen werden, dass das vorgeschlagene System die Handelsbedingungen innerhalb des schwedischen Fischereisektors beeinträchtigt, und daher für mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag unvereinbar befunden werden muss.

(45)

Das Argument, dass das neue System eine neutrale Wettbewerbssituation für schwedische Fischer im Verhältnis zu dänischen und norwegischen Fischern schaffen würde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da die Regelung an sich die Handelsbedingungen innerhalb des schwedischen Fischereisektors beeinträchtigt.

(46)

Das Argument der schwedischen Behörden, dass viele Berufsfischer in Schweden lange Fangreisen zum Teil auch aus dem Grund unternehmen, dass Schweden ein in geografischer Hinsicht langes Land mit langen Küstenlinien sowohl zur Nordsee hin als insbesondere auch zur Ostsee hin ist, kann nicht als Unterstützung für das Argument betrachtet werden, dass das System die ungleiche Behandlung von Meeres- und Binnenfischern im Hinblick auf den Zugang zu dem System der Steuervergünstigungen aufhebt. Dagegen zeigt dieser Aspekt, dass ein erheblicher Unterschied zwischen den Fischereitätigkeiten der beiden Gruppen von Fischern besteht, der eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen der steuerlichen Regelung rechtfertigen würde.

(47)

Schließlich erklären die schwedischen Behörden, dass das vorgeschlagene System von Steuervergünstigungen zu einer besseren Nutzung administrativer Ressourcen führen wird, da die Berechnung der Vergünstigungen nicht mehr auf der Gesamtzahl der auf Fangeinsätzen verbrachten Tage basieren wird, sondern auf der Anwendung eines jährlichen Pauschalbetrags, der anhand des mit der Fischerei erzielten Jahreseinkommens errechnet wird.

(48)

Es wäre tatsächlich zu erwarten, dass das auf einem jährlichen Pauschalbetrag basierende System zu einer besseren Nutzung administrativer Ressourcen führen wird, als ein pro Tag berechneter Pauschalbetrag. Es gibt für Berufsfischer jedoch keine spezifischen Regeln hinsichtlich der Rechnungslegung und Buchführung, und die schwedischen Behörden konnten keine Statistiken zu dem mit der Fischerei allein erzielten Einkommen von Berufsfischern vorlegen. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Fischer Einkommen aus mehr als einer beruflichen Tätigkeit erzielen, ist daher davon auszugehen, dass der auf dem mit der Fischereitätigkeit erzielten Jahreseinkommen basierende jährliche Pauschalbetrag schwierig zu ermitteln ist. Da insbesondere die Anzahl der auf Fangeinsätzen verbrachten Tage in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik erfasst wird und somit problemlos zugänglich ist, kann die Kommission einen Vorteil der Umstellung des Systems auf eine auf dem Jahreseinkommen basierende Berechnung nicht erkennen.

(49)

Wie in Randnummer 10 dargelegt, weisen die schwedischen Behörden in dem Schreiben vom 9. November 2004 zudem darauf hin, dass es für etwa 1 500 Fischer nach wie vor vorteilhafter sein könnte, Vergünstigungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu beantragen. Somit wird die neue Regelung höchstwahrscheinlich nur für die 500 Fischer Anwendung finden, die gemäß der bestehenden Regelung keinen Anspruch auf diese Vergünstigungen haben. Auch wenn das angewandte System effizienter sein mag, würde es im Vergleich zur derzeitigen Situation, in der diese Fischer eine derartige Vergünstigung nicht erhalten, eine Zunahme der allgemeinen Verwaltungslast nach sich ziehen.

(50)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen erachtet die Kommission die Regelung als staatliche Beihilfe, die mit Artikel 87 EG-Vertrag unvereinbar ist.

(51)

Im Lichte der in Abschnitt IV vorgenommenen Würdigung ist die Kommission der Auffassung, dass diese Beihilferegelung insoweit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, als sie Berufsfischern unabhängig davon, ob deren Fischereitätigkeit Übernachtungen außer Haus umfasst, bestimmte Steuervergünstigungen für erhöhte Lebenshaltungskosten gewährt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Schweden gemachte Vorschlag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (1999:1229) „Steuervergünstigungen für Berufsfischer“ ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Schweden darf die im ersten Absatz genannte Beihilferegelung nicht durchführen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 2006

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte aus dem Jahr 2003.

(2)  ABl. C 258 vom 20.10.2004, S. 2.

(3)  Rechtssache 173/73 Italien gegen Kommission [1974] Slg. 709, Absatz 17.

(4)  ABl. C 19 vom 20.1.2001, S. 7.

(5)  Rechtssache C 313/90 Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques gegen Kommission [1993] Slg. I-1125.

(6)  Rechtssache C 482/99 Frankreich gegen Kommission [2003] Slg. I-1487.


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/27


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. April 2006

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1248)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/270/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn die Embryonen von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.

(2)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen der ihr Land betreffenden Eintragungen in diesen Listen in Bezug auf bestimmte Embryo-Entnahmeeinheiten und bestimmte Embryo-Erzeugungseinheiten beantragt.

(3)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten des Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(4)

Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 10. April 2006.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/60/EG (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24).

(2)  ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/85/EG (ABl. L 40 vom 11.2.2006, S. 24).


ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird wie folgt geändert:

a)

Die folgende Zeile für Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika wird gestrichen:

„US

 

98ID103

E1127

 

Pat Richards, DVM

1215 F 2000 S

Bliss, ID

Dr Pat Richards“

b)

Die folgende Zeile für die Vereinigten Staaten von Amerika wird eingefügt:

„US

 

05IA120

E608

05IA120

IVF

Trans Ova Genetics

2938 380th St

Sioux Center, IA 51250

Dr Jon Schmidt“

c)

Die Zeile für die Embryo-Entnahmeeinheit Nr. 91IA029 in den Vereinigten Staaten von Amerika wird wie folgt ersetzt:

„US

 

91IA029

E544

 

Westwood Embryo Services

1760 Dakota Ave

Waverly, IA 50677

Dr James West“

d)

Die Zeile für die Embryo-Entnahmeeinheit Nr. 96CO084 in den Vereinigten Staaten von Amerika wird wie folgt ersetzt:

„US

 

96CO084

E964

 

Genetics West

17890 Weld County Road 5

Berthoud, CO 80513

Dr Thomas L. Rea“


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/29


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. April 2006

zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1258)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/271/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2002/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2002 mit Einfuhrvorschriften für Schweinesperma (2) wurde die Liste der Drittländer einschließlich Kanada festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.

(2)

Kanada hat eine Änderung dieser Liste der Besamungsstationen beantragt, die im Rahmen der Entscheidung 2002/613/EG zugelassen sind.

(3)

Kanada hat Garantien hinsichtlich der Erfüllung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 90/429/EWG gegeben und die neu in die Liste aufzunehmende Besamungsstation wurde von den kanadischen Veterinärdienststellen amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen.

(4)

Die Entscheidung 2002/613/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 10. April 2006.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/456/EG (ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 49, berichtigt im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 33).


ANHANG

In Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird folgender Eintrag an die Liste für Kanada angefügt:

„CA

4-AI-29

CIA des Castors

317 Rang Ile aux Castors

Ile Dupas

Québec

J0K 2P0“


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/31


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. April 2006

zur Änderung der Entscheidung 2004/453/EG im Hinblick auf Schweden und das Vereinigte Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1259)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/272/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (3) wurden zusätzliche Garantien für bestimmte Fischseuchen festgelegt.

(2)

Das gesamte Hoheitsgebiet Schwedens wurde auf der Grundlage der Anforderungen gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/453/EG für frei von der infektiösen Pankreasnekrose (IPN) erklärt.

(3)

Seit dem Erlass der Entscheidung 2004/453/EG hat Schweden Ausbrüche der IPN in Küstengebieten gemeldet. Ein Ausbruch bei wild lebenden Fischen wurde gemeldet. Ein weiterer Ausbruch wurde bei Zuchtfischen gemeldet, wobei gemäß dem epidemiologischen Bericht die wahrscheinlichste Infektionsquelle wild lebende Fische sind. Die Küstengebiete Schwedens erfüllen daher nicht länger die Anforderungen für den Status der Seuchenfreiheit in Bezug auf IPN gemäß Anhang I der genannten Entscheidung. Die Binnenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets bleiben jedoch seuchenfrei.

(4)

Diese zwei Seuchenausbrüche sollten Schweden nicht davon abhalten, sein IPN-Programm in den Küstengebieten aufrechtzuerhalten und in Übereinstimmung mit dem der Kommission vor dem Erlass der Entscheidung 2004/453/EG vorgelegten Programm Tilgungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn IPN bei Zuchtfischen oder wild lebenden Fischen festgestellt wird.

(5)

Gemäß der Entscheidung 2004/453/EG müssen gezielte Überwachungsmaßnahmen in den als seuchenfrei erklärten Gebieten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden, wenn nur Teile des Hoheitsgebiets als seuchenfrei gelten. Bei Festlegung dieser Anforderung wurde nicht mit der besonderen Situation gerechnet, dass Irland und Nordirland für frei von derselben Seuche oder denselben Seuchen erklärt werden, während Teile des Vereinigten Königreichs nicht frei von diesen Seuchen sind.

(6)

Es ist angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die gezielten Überwachungsmaßnahmen für bestimmte Seuchen, von denen Nordirland als frei erklärt worden ist, einzustellen, sofern Irland ebenfalls frei von denselben Seuchen ist.

(7)

Die Entscheidung 2004/453/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und V der Entscheidung 2004/453/EG werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang I wird Kapitel II durch den Text in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

2.

In Anhang II wird Kapitel II durch den Text in Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

3.

In Anhang V erhält Punkt A.5 folgende Fassung:

„5.

In Mitgliedstaaten, in denen nur Teile des Hoheitsgebiets gemäß Anhang I Kapitel II für seuchenfrei erklärt wurden (d. h. nicht das gesamte Hoheitsgebiet), müssen in den für seuchenfrei erklärten Gebieten gemäß Anhang II Kapitel I.4 gezielte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Das Vereinigte Königreich kann jedoch die gezielten Überwachungsmaßnahmen in Nordirland für die Seuchen einstellen, von denen Nordirland als frei erklärt worden ist, sofern das gesamte Hoheitsgebiet Irlands in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel II als frei von diesen Seuchen erklärt worden ist.“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3)  ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5. Berichtigung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 4.


ANHANG I

„KAPITEL II

Territorien mit anerkanntem Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf bestimmte Krankheiten gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

Krankheit

Mitgliedstaat

Hoheitsgebiet bzw. Teil des Hoheitsgebiets

Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC)

Dänemark

Gesamtes Hoheitsgebiet

Finnland

Gesamtes Hoheitsgebiet; das Wassereinzugsgebiet des Vuoksi sollte als Pufferzone angesehen werden.

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Schweden

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Nordirland, der Insel Man, Jersey und Guernsey

Bakterielle Nierenerkrankung (BKD)

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Nordirland, der Insel Man und Jersey

Infektiöse Pankreasnekrose (IPN)

Finnland

Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets; die Wassereinzugsgebiete des Vuoksi und des Kemijoki sollten als Pufferzonen angesehen werden.

Schweden

Binnenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet der Insel Man

Gyrodactylus salaris

Finnland

Wassereinzugsgebiete des Tenojoki und des Näätämönjoki; die Wassereinzugsgebiete des Paatsjoki, des Luttojoki und des Uutuanjoki werden als Pufferzonen angesehen.

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Großbritannien, Nordirland sowie der Insel Man, Jersey und Guernsey“


ANHANG II

„KAPITEL II

Territorien mit genehmigten Programmen zur Bekämpfung und Tilgung bestimmter Krankheiten gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

Krankheit

Mitgliedstaat

Hoheitsgebiet bzw. Teil des Hoheitsgebiets

Frühlingsvirämie des Karpfens

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Großbritannien

Bakterielle Nierenerkrankung

Finnland

Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets

Schweden

Binnenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Großbritannien

Infektiöse Pankreasnekrose (IPN)

Schweden

Küstengebiete des Hoheitsgebiets“


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/35


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1262)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/273/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.

(2)

Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.

(3)

Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass auf den Balearen seit mehr als zwei Jahren keine Viren zirkuliert haben.

(4)

Dieses geografische Gebiet sollte daher als frei von der Blauzungenkrankheit gelten und auf der Grundlage des von Spanien vorgelegten begründeten Antrags aus den Gebieten gestrichen werden, die als Sperrgebiete aufgeführt sind.

(5)

Die Entscheidung 2005/393/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG werden unter „Zone C“ die Wörter

„Spanien

Balearen (wenn Serotyp 16 nicht auftritt)“

gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2)  ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/828/EG (ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 37).


7.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/36


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1556)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/274/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.

(2)

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3)

Deshalb wurde Entscheidung 90/425/EG der Kommission vom 28. März 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (2) verabschiedet um die von Deutschland im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) getroffenen Maßnahmen zu verstärken.

(4)

Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (4) festgelegt.

(5)

Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (5) festgelegt.

(6)

Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (6) festgelegt.

(7)

Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenameverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (7) sieht risikoangepasste Überwachungsprotokolle vor.

(8)

Basierend auf den von Deutschland bereitgestellten Informationen ist es angezeigt, Schutzmaßnahmen bezüglich Klassischer Schweinepest in Deutschland aufrecht zu erhalten für einen Zeitraum, der ausreicht, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen.

(9)

Es ist ebenfalls notwendig, Maßnahmen auszuweiten wie Kontakte zu and zwischen Schweinehaltungen in bestimmten Teilen Deutschlands zu minimieren und regionale Einschränkung bestimmter Dienstleistungen zu fordern um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.

(10)

Die Entscheidung 2006/254/EG sollte aufgehoben werden.

(11)

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Deutschland stellt sicher, dass aus seinem Territorium keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann Deutschland den direkten Transport von Schlachtschweinen zur sofortigen Schlachtung zu einem außerhalb Deutschlands gelegenen Schlachthof genehmigen, sofern gewährleistet ist, dass die Schweine mindestens 60 Tage lang — bzw. bei weniger als 60 Tagen alten Schweinen seit ihrer Geburt — in einem Betrieb gehalten worden sind, der

a)

außerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebieten liegt und

b)

in den in den 60 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden;

c)

auf dem die Untersuchungen gemäß Kapitel IV (D) (3) der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.

(3)   Die zuständige Veterinärbehörde Deutschlands stellt sicher, dass die Benachrichtigung über die Versendung der Schweine in andere Mitgliedstaaten der zentralen Veterinärbehörde und den örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und der Durchfuhrmitgliedstaaten mindestens drei Tage im Voraus übermittelt wird.

Artikel 2

(1)   Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 stellt Deutschland Folgendes sicher:

a)

von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert;

b)

der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben außerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete zu in denselben Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete darf nur erfolgen:

i)

über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg und

ii)

unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgen, damit die betreffenden Schweine während des Transportes nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a und nicht früher als 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung kann die zuständige Behörde das direkte Verbringen von Schlachtschweinen zu einem Schlachthof innerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete genehmigen:

a)

direkt zu einem innerhalb dieser Gebiete gelegenen Schlachthof; oder

b)

in Ausnahmefällen zu einem bestimmten Schlachthof außerhalb des Gebietes für die sofortige Schlachtung, vorausgesetzt dass die Schweine von einem Betreib versendet werden auf dem die Untersuchungen gemäß Kapitel IV (D) (3) der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.

Artikel 3

Deutschland stellt sicher, dass keine Sendungen folgender Güter in andere Mitgliedsstaaten oder Drittländer versendet werden:

a)

Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegt;

b)

Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die außerhalb der in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Gebiete liegen.

Artikel 4

Deutschland stellt sicher, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß

a)

Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Tiere gemäß der Entscheidung 2006/274/EG der Kommission vom 6. April 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;

b)

Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2006/274/EG der Kommission vom 6. April 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;

c)

Entscheidung 95/483/EG der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2006/274/EG der Kommission vom 6. April 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“.

Artikel 5

Deutschland stellt sicher, dass:

1.

innerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebieten risikobasierte Zonen von den zuständigen Behörden definiert werden und dass zumindest diejenigen Dienstleistungen, die von Personen im direktem Kontakt mit Schweinen erbracht werden, oder das Betreten der Haltungseinrichtungen von Schweinen erfordern und die Benutzung von Fahrzeugen für den Transport von Futter, Dung oder toten Tieren von in Anhang I aufgeführten Gebieten gelegenen Schweinehaltungsbetreiben, beschränkt werden auf solche Zonen und nicht mit anderen Teilen der Gemeinschaft genutzt werden, es sei denn, nach gründlicher Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, Ausrüstung und jeglicher anderer Träger und einer Abwesenheit von jeglichem Kontakt mit Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben von mindestens 3 Tagen;

2.

in den in Anhang I aufgeführten Gebieten werden Überwachungsmaßnahmen gemäß den in Anhang II aufgestellten Prinzipien durchgeführt;

3.

vorbeugende Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen kommen gemäß Artikel 4 (3) a der Richtlinie 2001/89/EG wenn nötig zur Anwendung;

4.

eine sachgerechte, an Landwirte adressierte Informationskampagne durchgeführt wird.

Artikel 6

(1)   Die Mitgliedsstaaten versenden keine Schweine in Schlachthöfe in den in Anhang I aufgeführten Gebieten.

(2)   Die Mitgliedsstaaten stellen sicher dass:

a)

Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen in Deutschland verwendet wurden oder die sich in einem Schweinehaltungsbetrieb in Deutschland befunden haben, nach jeder Benutzung zweimal gereinigt und desinfiziert werden; und für mindestens 3 Tage vom Transport von Schweinen auszuschließen sind;

b)

der Transportunternehmer der zuständigen Veterinärbehörde die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 8

Diese Entscheidung gilt bis 15. Mai 2006.

Artikel 9

Die Entscheidung 2006/254/EG wird aufgehoben.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2)  ABl. L 91, 29.3.2006, S. 61.

(3)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

(5)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(6)  ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.

(7)  ABl. L 39, 9.2.2002, S. 71.


ANHANG I

Gebiete in Deutschland auf die sich Artikel 1, 2, 3, 5 und 6 beziehen:

Das gesamte Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Deutschland.


ANHANG II

Gemäß Artikel 5 (2) stellt Deutschland sicher dass in den in Anhang I aufgeführten Gebieten die folgenden Überwachungsmaßnahmen umgesetzt werden:

a)

jeder Fall einer ansteckenden Krankheit in Schweinehaltungsbetrieben, für die eine Behandlung mit Antibiotika oder anderen antibakteriellen Drogen angezeigt ist, ist den zuständigen Veterinärbehörden unverzüglich und vor Beginn der Behandlung zu melden,

b)

in Schweinehaltungsbetrieben gemäß (a) werden die in Kapitel IV (A) des Anhangs zu Entscheidung 2002/106/EG festgelegten klinischen Untersuchungen und Probennameverfahren von einem Tierarzt unverzüglich durchgeführt.