30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 500 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle eröffnet.

(2)

Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft. Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die französische Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 200 000 Tonnen aufzustocken.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/4

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet.

(2)

Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft. Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die deutsche Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 500 000 Tonnen aufzustocken.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 27/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.3.2006   

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L 92/5

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1061/2005 der Kommission (2) ist eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von 250 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der polnischen Interventionsstelle eröffnet worden.

(2)

Polen hat die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 250 000 Tonnen zu erhöhen. Angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage sollte dem Antrag Polens stattgegeben werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1061/2005 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/6

(1)

Bevor ein Humanarzneimittel für das Inverkehrbringen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, muss es in der Regel umfangreiche Studien durchlaufen, damit sichergestellt ist, dass es unbedenklich, von hoher Qualität und bei Verwendung in der Zielgruppe wirksam ist. Welche Vorschriften und Verfahren zur Erlangung einer Zulassung einzuhalten sind, ist in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (2) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 festgelegt.

(2)

Zur Schließung medizinischer Versorgungslücken und im Interesse der öffentlichen Gesundheit kann es bei bestimmten Arzneimittelkategorien erforderlich sein, Zulassungen auf der Grundlage weniger umfangreicher Daten zu erteilen, als dies normalerweise der Fall ist, und sie an bestimmte Auflagen zu knüpfen (nachstehend „bedingte Zulassungen“ genannt). Darunter sollten jene Arzneimittel fallen, die zur Behandlung, Vorbeugung oder ärztlichen Diagnose von zu schwerer Invalidität führenden oder lebensbedrohenden Krankheiten bestimmt sind, oder Arzneimittel, die in Krisensituationen gegen eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden sollen, welche entweder von der Weltgesundheitsorganisation oder von der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (3) ordnungsgemäß festgestellt wurde, oder auch als Arzneimittel für seltene Leiden bezeichnete Arzneimittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (4).

(3)

Auch wenn eine bedingte Zulassung auf weniger umfangreichen Daten beruhen kann, sollte das in Artikel 1 Nummer 28a der Richtlinie 2001/83/EG definierte Nutzen-Risiko-Verhältnis dennoch positiv sein. Zudem sollte der Nutzen für die öffentliche Gesundheit, den die sofortige Verfügbarkeit des Arzneimittels auf dem Markt mit sich bringt, das Risiko aufgrund noch fehlender zusätzlicher Daten überwiegen.

(4)

Die Erteilung bedingter Zulassungen sollte auf jene Fälle beschränkt bleiben, in denen nur der klinische Teil der Antragsunterlagen weniger umfassend ist als üblich. Unvollständige präklinische oder pharmazeutische Daten sollten nur dann zulässig sein, wenn ein Arzneimittel in Krisensituationen gegen eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden soll.

(5)

Damit zwischen dem Schließen von medizinischen Versorgungslücken durch einen leichteren Zugang der Patienten zu Arzneimitteln einerseits und der Verhinderung einer Zulassung von Arzneimitteln mit ungünstigem Nutzen-Risiko-Verhältnis andererseits ein Mittelweg gefunden wird, ist es erforderlich, solche Zulassungen mit bestimmten Auflagen zu verbinden. Der Zulassungsinhaber sollte bestimmte Studien einleiten oder abschließen müssen, um nachzuweisen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis positiv ist, und um offene Fragen zu Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels zu beantworten.

(6)

Bedingte Zulassungen sind nicht zu verwechseln mit Zulassungen, die in Ausnahmefällen gemäß Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt werden. Im Fall von bedingten Zulassungen wird die Zulassung erteilt, bevor alle Daten vorliegen. Diese Zulassung soll jedoch nicht auf unbestimmte Dauer als bedingte Zulassung fortbestehen. Vielmehr sollte sie, sobald die fehlenden Daten vorgelegt werden, durch eine Zulassung abgelöst werden, die nicht bedingt ist, das heißt, die nicht mit besonderen Auflagen verbunden ist. Demgegenüber wird es in der Regel nicht möglich sein, vollständige Unterlagen für in Ausnahmefällen erteilte Zulassungen vorzulegen.

(7)

Ferner ist deutlich zu machen, dass bei Anträgen auf Erteilung einer bedingten Zulassung auch ein beschleunigtes Beurteilungsverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 beantragt werden kann.

(8)

Da die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 für bedingte Zulassungen gilt, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, entspricht das Verfahren für die Beurteilung einer bedingten Zulassung auch dem üblichen in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 festgelegten Verfahren.

(9)

Bedingte Zulassungen gelten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 für ein Jahr und können verlängert werden. Die Frist für die Stellung eines Verlängerungsantrags sollte sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zulassung enden, und das Gutachten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“ genannt) zum Antrag sollte binnen 90 Tagen nach dessen Eintreffen abgegeben werden. Um sicherzustellen, dass Arzneimittel lediglich aus Gründen der öffentlichen Gesundheit vom Markt genommen werden, sollte eine bedingte Zulassung, sofern ihre Verlängerung fristgerecht beantragt wurde, solange gültig bleiben, bis die Kommission anhand des Verfahrens zur Beurteilung der Verlängerung zu einer Entscheidung gelangt.

(10)

Die Patienten und im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte sollten deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Zulassung nur bedingt erteilt wurde. Daher ist es erforderlich, dass diese Information klar aus der Zusammenfassung der Merkmale des betreffenden Arzneimittels sowie aus seiner Packungsbeilage hervorgeht.

(11)

Bei Arzneimitteln mit bedingter Zulassung ist eine verstärkte Pharmakovigilanz sehr wichtig und in der Richtlinie 2001/83/EG wie auch in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 bereits vorgesehen. Der Zeitplan für die Vorlage der regelmäßigen aktualisierten Berichte über die Sicherheit sollte jedoch angepasst werden, um die jährlich fällige Verlängerung bedingter Zulassungen zu berücksichtigen.

(12)

Die Studien und die Stellung eines Zulassungsantrags werden bereits in einem frühen Stadium der Arzneimittelentwicklung vorausgeplant. Diese Planung hängt entscheidend davon ab, ob eine bedingte Zulassung möglich ist. Daher ist es erforderlich, die Agentur mit einem Mechanismus auszustatten, der es ihr erlaubt, Unternehmen in der Frage zu beraten, ob ein Arzneimittel in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt. Eine solche Beratung sollte eine zusätzliche Dienstleistung neben der bestehenden wissenschaftlichen Beratungsfunktion der Agentur darstellen.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Humanarzneimittel —

1.

Arzneimittel, die zur Behandlung, Vorbeugung oder ärztlichen Diagnose von zu schwerer Invalidität führenden oder lebensbedrohenden Krankheiten bestimmt sind;

2.

Arzneimittel, die in Krisensituationen gegen eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden sollen, welche entweder von der Weltgesundheitsorganisation oder von der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG ordnungsgemäß festgestellt wurde;

3.

Arzneimittel, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 als Arzneimittel für seltene Leiden bezeichnet werden.

a)

Das in Artikel 1 Nummer 28a der Richtlinie 2001/83/EG definierte Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels ist positiv;

b)

der Antragsteller ist voraussichtlich in der Lage, die umfassenden klinischen Daten nachzuliefern;

c)

eine medizinische Versorgungslücke kann geschlossen werden;

d)

der Nutzen für die öffentliche Gesundheit, den die sofortige Verfügbarkeit des Arzneimittels auf dem Markt mit sich bringt, überwiegt die Gefahr aufgrund noch fehlender zusätzlicher Daten.

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/10

(1)

Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) enthält Regeln für die Verwaltung der Milchpulverkontingente für die Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik im Rahmen der mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik.

(2)

Angesichts einer wachsenden Nachfrage nach Milchpulver in Einzelhandelsverpackungen in der Dominikanischen Republik ist es angezeigt, den Erzeugniscode 0402 10 11 9000 in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, die im Rahmen von Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 für Ausfuhrlizenzen in Frage kommen.

(3)

Da zwischen dem Tag der Lizenzantragstellung und der tatsächlichen Ausfuhr ein beträchtlicher Zeitraum liegen kann, hat die Erfahrung gezeigt, dass sehr schwer vorhersehbar ist, welche Aufmachung das Erzeugnis am Tag seiner Ausfuhr erhalten wird. Um dieses Problem zu lösen, sollte ein Austausch von Erzeugnissen erlaubt sein, sofern für diese dieselbe Ausfuhrerstattung gilt und der Ausführer einen entsprechenden Antrag vor Abschluss der Ausfuhrformalitäten stellt.

(4)

Gemäß Artikel 20a Absatz 4 Buchstabe a wird ein Teil des Kontingents für die Ausführer reserviert, die nachweisen können, dass sie die betreffenden Erzeugnisse in jedem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung ausgeführt haben. Es scheint, dass einige traditionelle Ausführer aufgrund vorübergehender besonderer Umstände in der Dominikanischen Republik nicht in der Lage waren, in einem der Referenzjahre auszuführen, obwohl sie eine bestimmte Regelmäßigkeit in ihren Ausfuhren nachweisen können. Der Referenzzeitraum sollte daher verlängert werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

1.

In Absatz 3 wird der Erzeugniscode 0402 10 11 9000 vor dem Erzeugniscode 0402 10 19 9000 eingefügt;

2.

in Absatz 4 wird Buchstabe a wie folgt ersetzt:

3.

Folgender Absatz 18 wird hinzugefügt:

„(18)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 können Lizenzinhaber auf Wunsch eine Änderung des Codes in Feld 16 der Ausfuhrlizenz in einen anderen Code gemäß Absatz 3 des genannten Artikels beantragen, wenn die Ausfuhrerstattung identisch ist.

Ein solcher Antrag ist vor Abschluss der Formalitäten gemäß Artikel 5 oder 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu stellen.

Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Änderung eines Erzeugniscodes teilen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats der Kommission Folgendes mit:

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/12

(1)

Mit Schreiben vom 15. September 2005 hat die Vorsitzende des Umweltausschusses der Abgeordnetenkammer der Republik Zypern die Europäische Union gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag über einen Gesetzentwurf von 2005 zur Änderung der von 1996 bis 2005 erlassenen Lebensmittelgesetze (Kontrolle und Verkauf) (als „grundlegende Rechtsvorschriften“ bezeichnet) unterrichtet, der die Verpflichtung enthält, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen (im Folgenden als „der Gesetzentwurf“ bezeichnet), in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 1829/2003 (1) und (EG) Nr. 1830/2003 (2).

(2)

Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag lauten:

„(5)   (…) teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.

(6)   Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen (…) 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die in den Absätzen (…) 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.“

(3)

Der Gesetzentwurf müsste als „(Änderungs)gesetz über Lebensmittel (Kontrolle und Verkauf) (Artikel 2) von 2005“ bezeichnet und zusammen mit den von 1996 bis 2005 erlassenen Lebensmittelgesetzen (Kontrolle und Verkauf) (im Folgenden als „grundlegende Rechtsvorschriften“ bezeichnet) gesehen werden. Der gesamte von den grundlegenden Rechtsvorschriften und dem Gesetzentwurf gebildete Komplex müsste „Gesetz über Lebensmittel (Kontrolle und Verkauf) zur Änderung der von 1996 bis 2005 erlassenen Gesetze (Artikel 2)“ benannt werden.

(4)

Dieser Gesetzentwurf soll die „grundlegenden Rechtsvorschriften“ durch Hinzufügen eines neuen Artikels 22 Absatz 1 ändern, der wie folgt lautet: „in Supermärkten sind genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen“.

(5)

„Gewerbetreibende“, die gegen die erwähnten Bestimmungen verstoßen oder sich nicht an diese halten, machen sich einer Straftat schuldig, die eine Geldbuße von höchstens 3 000 zyprischen Pfund nach sich zieht, oder bei Rückfälligkeit eine Geldbuße von höchstens 6 000 Pfund bzw. eine Haftstrafe von einer Dauer von höchstens sechs Monaten oder eine dieser beiden Strafen.

(6)

In dem Gesetzentwurf wird der Begriff „Gewerbetreibende“ bestimmt als „alle natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen des öffentlichen und privaten Rechts, die Leiter oder Besitzer eines Supermarkts sind“; die Begriffsbestimmung umfasst den Besitzer oder Hauptaktionär, den Verwalter, den Generaldirektor und sämtliche sonstigen Personen, die die Leitung oder Geschäftsführung des Supermarkts wahrnehmen und bevollmächtigt sind, Entscheidungen über dessen Funktionsweise zu treffen.

(7)

In dem Gesetzentwurf wird ebenfalls klargestellt, dass der Begriff genetisch veränderte Lebensmittel die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegte Bedeutung hat.

(8)

Laut den zyprischen Behörden hat der Gesetzentwurf den Schutz der Verbraucher zum Ziel. Gemäß ihrer Darstellung erlaubt die Unterbringung GVO-haltiger Lebensmittel auf gesonderten Regalen allen Verbrauchern, die verschiedenen Produkttypen leicht zu erkennen und zu unterscheiden und die Güter zu wählen, die sie tatsächlich erwerben wollen.

(9)

Mit Schreiben vom 15. September 2005 hat die Abgeordnetenkammer der Republik Zypern die Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag über einen Gesetzentwurf unterrichtet, der die Verpflichtung enthält, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 1830/2003 sowie im Lichte der Artikel 37, 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag, die die Rechtsgrundlage der erwähnten Verordnungen darstellen.

(10)

Mit Schreiben vom 11. November 2005 hat die Kommission die zyprischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie ihre gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag zugeleitete Notifizierung erhalten habe und dass die gemäß Artikel 95 Absatz 6 für die Prüfung vorgesehene sechsmonatige Frist am 16. September 2005 begonnen habe, d. h. am Tag nach Eingang der Notifizierung.

(11)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über den von der Republik Zypern eingegangenen Antrag informiert. Die Kommission veröffentlichte darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung über diesen Antrag, um die anderen betroffenen Parteien über den Entwurf der einzelstaatlichen Maßnahmen zu unterrichten, die die Republik Zypern zu verabschieden beabsichtigt.

(12)

Das in Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren für Ausnahmeregelungen ist nur für die Annahme von einzelstaatlichen Bestimmungen gedacht, mit denen die dort aufgeführten Ziele verfolgt werden. Daher muss eine Notifizierung eines Mitgliedstaats, die sich nicht auf eines dieser Ziele beruft, gemäß dieser Bestimmung des EG-Vertrags für nicht zulässig erklärt werden.

(13)

Der Gesetzentwurf verpflichtet dazu, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen. In dem Begleitschreiben zu dem Gesetzentwurf haben die zyprischen Behörden die Auffassung vertreten, dass dieser im Gegensatz zu den Kennzeichnungsvorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 1830/2003 stehen könnte. Die Behörden haben im Übrigen eindeutig die Auffassung vertreten, dass das erklärte Ziel dieser Maßnahme darin besteht, den Verbrauchern zu ermöglichen, die genetisch veränderten Lebensmittel besser von den übrigen Lebensmitteln zu unterscheiden und somit eine wohl begründete Kaufentscheidung zu treffen.

(14)

Die zyprische Notifizierung enthält keinen Hinweis auf eines der beiden in Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag vorgesehenen Ziele. Unter diesen Umständen sieht sich die Kommission nicht in der Lage, die in Absatz 6 dieser Bestimmung vorgesehene Prüfung vorzunehmen. Die Kommission äußert sich weder zu der Frage, ob der Gegenstand der Notifizierung in einen durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften harmonisierten Bereich fällt, noch zu der Übereinstimmung der betreffenden Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht oder den WTO-Regeln.

(15)

Somit ist die Kommission der Meinung, dass die von den zyprischen Behörden vorgelegte Notifizierung nicht die Aspekte aufweist, die die Prüfung der in Aussicht genommenen Maßnahme gemäß Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag ermöglichen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Notifizierung nicht zulässig ist.

(16)

In Anbetracht der voranstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung, die die Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der mitgeteilten nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht möglicherweise vornimmt, ist die Kommission daher der Auffassung, dass die Notifizierung der Republik Zypern hinsichtlich der Verpflichtung, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, in der am 15. September 2005 unter Bezug auf Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag vorgelegten Form nicht zulässig ist —

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/15

(1)

Nachdem Kroatien den Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza A des Virussubtyps H5 bei Wildvögeln in seinem Hoheitsgebiet mitgeteilt hat, hat die Kommission am 27. Oktober 2005 die Entscheidung 2005/758/EG mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Kroatien und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/749/EG (3) erlassen.

(2)

Kroatien hat weitere Fälle bei Wildvögeln außerhalb des mit der genannten Entscheidung abgegrenzten Gebietes mitgeteilt, die die Ausdehnung der Maßnahmen zur Aussetzung bestimmter Einfuhren auf die neu betroffenen Teile des kroatischen Hoheitsgebiets rechtfertigen.

(3)

Die Entscheidung 2005/758/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

30.3.2006   

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L 92/17

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der epidemiologischen Überwachung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Entscheidung (EG) Nr. 2005/93 der Kommission vom 2. Februar 2005 mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zolllagern in der Gemeinschaft (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/20

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2005 vom 30. September 2005 geändert (1).

(2)

Die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission vom 22. April 2005 zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

1.

Unter Nummer 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Nach Nummer 45zf (Richtlinie 2004/104/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/22

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert (1).

(2)

Die Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

1.

Nach Nummer 7b (Richtlinie 94/26/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

2.

Der Wortlaut von Nummer 6 (Richtlinie 89/336/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 20. Juli 2007 gestrichen.

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/23

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2005 vom 21. Oktober 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1646/2004 der Kommission vom 20. September 2004 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2), berichtigt in ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 54, ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32004 R 1646: Verordnung (EG) Nr. 1646/2004 der Kommission vom 20. September 2004 (ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 5), berichtigt in ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 54.“

30.3.2006   

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L 92/24

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2005/270/EG der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit der Entscheidung 2005/270/EG wird die Entscheidung 97/138/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —

1.

Der Wortlaut von Nummer 7b (Entscheidung 97/138/EG der Kommission) wird gestrichen.

2.

Hinter Nummer 7d (Entscheidung 2001/171/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/26

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.

(2)

Die Empfehlung 2005/27/EG der Kommission vom 12. Januar 2005 zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heißt (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —

30.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/28

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2005/323/EG der Kommission vom 21. April 2005 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —

„3i.

32005 D 0323: Entscheidung 2005/323/EG der Kommission vom 21. April 2005 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind (ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 39).“

30.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/29

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/1994 vom 21. März 1994 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„2.

32004 D 0388: Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43).

3.

32004 L 0057: Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 73).“

30.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/31

(1)

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2004/915/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

—

32004 D 0915: Entscheidung 2004/915/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 74).“

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/32

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (2), berichtigt in ABL. L 201 vom 7.6.2004, S. 56, ist in das Abkommen aufzunehmen —

„17i.

32004 L 0054: Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39), berichtigt in ABl. L 201 vom 7.6.2004, S. 56.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Anhang I der Richtlinie wird Nummer 2.3.6 folgender Wortlaut angefügt:

‚Bei Tunneln mit weniger als 10 km Länge und mit einem Verkehrsaufkommen von weniger als 4 000 Fahrzeugen je Fahrstreifen kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Risikoanalyse zeigt, dass sich mit alternativen Sicherheitsmaßnahmen ein gleichwertiges oder höheres Sicherheitsniveau erreichen lässt.‘ “

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/34

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„49a.

32005 L 0044: (2) Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).“

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/35

(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 geändert (1).

(2)

Entscheidung 2005/338/EG der Kommission vom 14. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Entscheidung 2005/341/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Tischcomputer (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Entscheidung 2005/342/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Entscheidung 2005/343/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Entscheidung 2005/344/EG der Kommission vom 23. März 2005 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2000/45/EG, 2001/405/EG, 2001/688/EG, 2002/255/EG und 2002/747/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Entscheidung 2005/360/EG der Kommission vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vom 9. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(10)

Mit der Entscheidung 2005/341/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/686/EG (10) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.

(11)

Mit der Entscheidung 2005/342/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/607/EG (11) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.

(12)

Mit der Entscheidung 2005/343/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/687/EG (12) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.

(13)

Die in das Abkommen aufgenommenen Entscheidungen 94/924/EG (13), 94/925/EG (14), 1999/568/EG (15), 1999/10/EG (16), 96/304/EG (17), 96/337/EG (18), 1999/554/EG (19), 2000/40/EG (20), 98/634/EG (21) und 1999/179/EG (22) der Kommission sind nicht mehr in Kraft und sollten aus dem Abkommen gestrichen werden.

(14)

Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2003 (23) ist die Richtlinie 90/313/EWG des Rates (24) aus dem Abkommen zu streichen.

(15)

Anhang XX Kapitel I ist neu zu gliedern, da das Gliederungssystem an seine Grenzen stößt.

(16)

Es empfiehlt sich Anhang XX Kapitel I des Abkommens neu zu strukturieren und alle Rechtsakte, die Umweltzeichen betreffen, unter einem neuen Gliederungsabschnitt zusammenzufassen —

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/42

(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2005/174/EG der Kommission vom 28. Februar 2005 über die Festlegung von Leitlinien zur Ergänzung von Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —

„24c.

32005 D 0174: Entscheidung 2005/174/EG der Kommission vom 28. Februar 2005 über die Festlegung von Leitlinien zur Ergänzung von Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 20).“

30.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/43

(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2005/293/EG der Kommission vom 1. April 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„32ed.

32005 D 0293: Entscheidung 2005/293/EG der Kommission vom 1. April 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 30).“

30.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/44

(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2005/369/EG der Kommission vom 3. Mai 2005 über Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung von Datenformaten für die Zwecke der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„32fc.

32005 D 0369: Entscheidung 2005/369/EG der Kommission vom 3. Mai 2005 über Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung von Datenformaten für die Zwecke der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 119 vom 11.5.2005, S. 13).“

30.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/45

(1)

Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2005 der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„28a.

32005 R 1099: Verordnung (EG) Nr. 1099/2005 der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 47).“

30.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/46

(1)

Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2005 vom 30. September 2005 (1) geändert.

(2)

Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (2) auszudehnen.

(3)

Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —

„—

32005 D 0854: Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 1).“