17.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

17.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/3

(1)

Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurden allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle beschriebene Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar nach Maßgabe der in Spalte 3 genannten Begründung.

(4)

Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiter verwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

17.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/6

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1530/2005 der Kommission (2) ist die Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für Tafelweine in Italien eröffnet worden.

(2)

Da verschiedene Destillationsmaßnahmen gleichzeitig stattfinden, mussten die italienischen Behörden feststellen, dass die Kapazitäten der Brennereien und der Kontrollstellen nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Destillationen zu gewährleisten. Um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 1530/2005 vorgesehenen Maßnahme zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, den in derselben Verordnung für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Mai 2006 zu verlängern.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1530/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

17.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/7

(1)

Am 25. Juni 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt).

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Mai 2005 von „The British Leather Confederation“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall über 70 %, der gesamten Sämischlederproduktion in der Gemeinschaft entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die im Antrag genannten Gemeinschaftshersteller, andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller, die Behörden der VR China, die ausführenden Hersteller, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen Verbände offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Ein Ausführer in der VR China sowie Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

(4)

Da voraussichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller und Einführer von der Untersuchung betroffen sein würde, waren in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

(5)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit von Stichprobenverfahren entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller und Einführer aufgefordert, sich selbst zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Angaben zu übermitteln. Von den ausführenden Herstellern ging keinerlei Stellungnahme zu dem etwaigen Stichprobenverfahren ein.

(6)

Sieben Einführer meldeten sich und übermittelten fristgerecht Angaben, aber nur drei waren zu einer Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Angesichts der geringen Zahl an Einführern, die den Stichprobenfragebogen beantworteten und sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war. Allen drei Einführern wurden Fragebogen zugesandt. Es arbeitete dann aber kein Einführer an der Untersuchung mit und sie lehnten es alle ab, den Fragebogen vollständig zu beantworten. Zwei dieser Einführer erklärten, auf die betroffene Ware entfiele ein nur unwesentlicher Teil ihrer Tätigkeit, so dass weder ihre personellen noch ihre finanziellen Ressourcen eine Mitarbeit an der Untersuchung erlaubten.

(7)

Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, so sie dies wünschten, einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder auf individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung stellen konnten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen die entsprechenden Antragsformulare zu. Kein ausführender Hersteller beantragte eine MWB oder eine IB.

(8)

Da von den ausführenden Herstellern in der VR China keine Reaktion erfolgte, war die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern nicht notwendig. Angesichts der Tatsache, dass kein ausführender Hersteller in der VR China innerhalb der gemäß der Grundverordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Informationen übermittelte oder eine MWB oder eine IB beantragte, wurde entschieden, die Feststellungen im Rahmen der Dumpinguntersuchung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zu treffen. Die Behörden der VR China wurden hiervon in Kenntnis gesetzt und erhoben keine Einwände.

(9)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen von sich aus meldeten, Fragebogen zu. Antworten gingen ein von drei im Antrag genannten Gemeinschaftsherstellern.

(10)

Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

Gemeinschaftshersteller

(11)

Da keine Anträge auf MWB oder IB gestellt wurden und der Normalwert für ausführende Hersteller der VR China anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

(12)

Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

(13)

Sämischleder und Neusämischleder wird in der Regel aus den Fellen von Schafen und Lämmern hergestellt, kann aber auch von anderen Tieren stammen. Sämischleder oder auch Chamoisleder wird durch Gerben von Schaf- oder Lammfellen, deren Narben abgespalten oder abgestoßen wurden, unter ausschließlicher Verwendung von Tran oder anderen Tierölen hergestellt, während bei Neusämischleder zunächst eine Vorgerbung mit Aldehyden oder anderen Gerbstoffen und dann eine Nachgerbung mit Tran oder anderen Tierölen erfolgt. Das Ergebnis ist unzugerichtetes Sämischleder, das normalerweise noch weiter verarbeitet wird, damit die fertige Ware einen weichen, samtartigen Schliff aufweist. Dank ihrer primären Eigenschaften, nämlich ihrer Fähigkeit zur Wasseraufnahme und ihrer Weichheit, was aus dem Gerben oder Vorgerben mit Tran oder anderen Tierölen resultiert, ist die Ware ideal für ihren Hauptverwendungszweck Reinigen und Polieren geeignet.

(14)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust), (nachstehend „Sämischleder“ oder „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das normalerweise den KN-Codes 4114 10 10 und 4114 10 90 zugewiesen wird. Alle diese Aufmachungen sind den Untersuchungsergebnissen zufolge hinreichend ähnlich, um für die Zwecke des Verfahrens als eine einzige Ware angesehen werden zu können, da sie dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen.

(15)

Auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers ergab die Untersuchung keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und dem in den USA, die zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China als Vergleichsland herangezogen wurden, hergestellten und verkauften Sämischleder.

(16)

Auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers ergab die Untersuchung keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und dem in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Sämischleder.

(17)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass das in der VR China hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte, das in den USA hergestellte und verkaufte und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Sämischleder dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen, so dass diese Waren und die betroffene Ware für die Zwecke dieser Untersuchung als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.

(18)

Wie unter Randnummer 6 dargelegt, war es in Ermangelung jeglicher Reaktion seitens der ausführenden Hersteller in der VR China nicht notwendig, unter den ausführenden Herstellern in der VR China eine Stichprobe zu bilden.

(19)

Wie unter Randnummer 7 erläutert, wurde in Ermangelung von Stellungnahmen bzw. Anträgen auf MWB oder IB keinem ausführenden Hersteller in der VR China eine MWB oder IB gewährt.

(20)

Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Preise oder rechnerisch ermittelten Werte in einem Vergleichsland ermittelt. In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission die USA als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgeschlagen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert. Hierzu gingen von keiner Partei Anmerkungen oder Einwände ein.

(21)

Dennoch wurde durch Kontakte mit Verbänden oder Handelskammern, die in Drittländern ausfindig gemacht werden konnten, die Eignung anderer Länder, in denen allem Anschein nach Sämischleder hergestellt wird, geprüft. Im Falle Brasiliens und Indiens wurde festgestellt, dass es entweder keine Sämischlederhersteller gab oder aber die Hersteller keine Verkäufe auf den Inlandsmärkten jener Länder tätigten. Im Falle der Türkei ist der Inlandsmarkt nach Aussagen eines türkischen Herstellers sehr klein. Aus diesen Gründen wurde entschieden, die Wahl der USA als Vergleichsland aufrechtzuerhalten. Die Kommission bat daher einen Hersteller in den USA um uneingeschränkte Mitarbeit, die dieser auch zusagte.

(22)

Der US-amerikanische Inlandsmarkt für Sämischleder ist mit einer Vielzahl von Anbietern und bedeutenden Einfuhrmengen relativ groß und offen (Zollschutz von 3,2 %). Außerdem sind die Herstellungsverfahren mit jenen der betroffenen Ware in der VR China vergleichbar.

(23)

Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der verifizierten Angaben eines Herstellers in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt, und zwar anhand der Preise, die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt für Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, die den Untersuchungsergebnissen zufolge im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.

(24)

So wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreises ermittelt, die der kooperierende Hersteller in den USA unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte.

(25)

Da kein ausführender Hersteller in der VR China an der Untersuchung mitarbeitete, wurde der Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten über Menge und Wert der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft ermittelt, da diese Daten die besten verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung darstellten. Die zugrunde gelegten Daten wurden mit den Angaben einer Vertriebsgesellschaft in der VR China abgeglichen. Die Angaben der Vertriebsgesellschaft waren mit den zur Ermittlung des Ausfuhrpreises herangezogenen statistischen Daten vereinbar.

(26)

Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Sofern angemessen und durch verifizierte Beweise untermauert, wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, Preisnachlässe, Fracht und Versicherung, Verpackung, Kredit- und Kundendienstkosten vorgenommen.

(27)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 73,5 %.

(28)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge wird die gleichartige Ware derzeit im Wesentlichen von acht Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt, auf die rund 95 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen, und die restlichen 5 % auf eine ganze Reihe sehr kleiner, überall in der Gemeinschaft ansässiger Gerbereien.

(29)

Der Antrag wurde im Namen von sechs Gemeinschaftsherstellern gestellt und von zwei weiteren Unternehmen unterstützt, und von den sechs antragstellenden Unternehmen arbeiteten drei uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Ein antragstellendes Unternehmen übermittelte keine vollständige Antwort auf den Fragebogen und wurde deshalb als nicht kooperierend angesehen, obgleich es seine Unterstützung für den Antrag bekräftigte. Ein weiterer Antragsteller und ein den Antrag unterstützendes Unternehmen machten in nur begrenztem Umfang Angaben zu ihrer Produktion. Beide Unternehmen wurden als nicht an dem Verfahren mitarbeitend angesehen. Die verbleibenden beiden Unternehmen arbeiteten nicht an der Untersuchung mit.

(30)

Auf die drei kooperierenden Unternehmen entfallen mehr als 56 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware. Sie werden daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(31)

Zur Ermittlung des Verbrauchs wurden zu den Verkäufen der kooperierenden Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft die geschätzten Verkäufe der nicht kooperierenden Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und die von Eurostat ausgewiesenen und bei nachweislich inkorrekten Einfuhrstatistiken für bestimmte Länder gebührend berichtigten Gesamteinfuhren hinzugerechnet. Die Verkäufe der nicht kooperierenden Hersteller wurden in Ermangelung sonstiger Informationsquellen anhand der Angaben von drei nicht kooperierenden Herstellern und von im Antrag enthaltenen Informationen bestimmt. Was die Einfuhren betrifft, so wurden die von Eurostat in Tonnen ausgewiesenen Mengen in Quadratfuß umgerechnet. Diese Zahlen zeigen, dass die Nachfrage nach der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum leicht stieg (+ 5 %), was einer jährlichen Zunahme von rund 1 % entspricht.

(32)

Die von Eurostat ausgewiesenen und in Quadratfuß umgerechneten (vgl. Randnummer 31) Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China stiegen von rund 2,1 Mio. Quadratfuß im Jahr 2001 auf 6,6 Mio. Quadratfuß im UZ.

(33)

Im Bezugszeitraum stieg der Anteil der Einfuhren aus der VR China am Gemeinschaftsmarkt von 10,7 % im Jahr 2001 auf 31,7 % im UZ. Dieser rasche Anstieg des Marktanteils erfolgte, während der Verbrauch nur relativ schwach zunahm.

(34)

Für die betroffenen Einfuhren wurden die Preise anhand der von Eurostat ausgewiesenen Daten ermittelt und analog zu den Mengen umgerechnet (vgl. Randnummer 31). Demnach schwankten die durchschnittlichen cif-Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Bezugszeitraum. 2002 stiegen sie zunächst um 25 %, bevor sie 2003 wieder um 20 % (im Vergleich zu 2001) zurückgingen. 2004 stiegen sie erneut, und zwar um 9 % (ebenfalls im Vergleich zu 2001), bevor sie im UZ wieder fielen.

(35)

Zur Berechnung der Höhe der Preisunterbietung im UZ wurde für alle Sämischledertypen der gewogene Durchschnitt der Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Waren mit jenem der von Eurostat ausgewiesenen Preise der Einfuhren in die Gemeinschaft im UZ verglichen. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht. Für die betroffenen Einfuhren wurden die cif-Preise nach gebührender Berichtigung für etwaige Qualitätsunterschiede, Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten zugrunde gelegt.

(36)

Dieser Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die (ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) 30 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.

(37)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten.

(38)

Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant. Im selben Zeitraum drosselte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion schrittweise um insgesamt 20 %, und seine Kapazitätsauslastung ging von 71,2 % im Jahr 2001 auf 57 % im UZ zurück.

(39)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft gingen trotz steigenden Verbrauchs im Bezugszeitraum drastisch zurück, und zwar um 17 Prozentpunkte von 8,1 Mio. Quadratfuß im Jahr 2001 auf rund 6,7 Mio. Quadratfuß im UZ. Die Entwicklung seines Marktanteils spiegelt dies deutlich wider, da er kontinuierlich sank, und zwar von 41,1 % im Jahr 2001 auf 32,2 % im UZ.

(40)

In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Jahresende ausgewiesen.

(41)

2002 gingen die Bestände um 26 Prozentpunkte zurück und stiegen danach stetig bis zum UZ. Diese Entwicklung ist auf die Ausfuhrtätigkeit der kooperierenden Gemeinschaftshersteller zurückzuführen, die nach einem bedeutenden Anstieg im Jahr 2002, der auf Großaufträge aus den USA zurückzuführen war, 2004 und im UZ nachließ, wie aus den vorstehenden Zahlen hervorgeht.

(42)

Nach Aussagen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war das Nachlassen seiner Ausfuhrtätigkeit zum Teil auf die Konkurrenz der chinesischen Ausfuhren auf dem US-amerikanischen Markt zurückzuführen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die USA erheblich zunahmen, denn sie stiegen von 780 000 Quadratfuß im Jahr 2002 auf 1 209 000 Quadratfuß im Jahr 2004.

(43)

Als die Produktion der kooperierenden Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum um 20 Prozentpunkte zurückging, stiegen gleichzeitig der Gemeinschaftsverbrauch um 5 % und das Volumen der betroffenen Einfuhren um mehr als das Dreifache. Somit büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Teil seines Marktanteils ein, während die Einfuhren ihren Anteil erhöhen konnten.

(44)

Im Bezugszeitraum ging die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 6 % zurück. Im selben Zeitraum sank seine Produktivität, gemessen am Output je Beschäftigten pro Jahr, um 15 %.

(45)

Die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen von 2001 bis 2003 um 8 Prozentpunkte, bevor sie 2004 mit 1 Prozentpunkt wieder leicht anstiegen. Im UZ sanken die Preise erneut um weitere 3 Prozentpunkte. Diese Entwicklung zeigt die ungünstige Marktlage, mit der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum konfrontiert war.

(46)

Die Bruttoumsatzrentabilität (d i. vor Steuern) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verschlechterte sich, wie die nachstehende Tabelle zeigt, im Bezugszeitraum ganz erheblich.

(47)

In den Jahren 2001 und 2002 erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne. Ab 2003 brach die Rentabilität jedoch ein, und 2004 und im UZ wurden große Verluste verzeichnet.

(48)

Die Investitionen der kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die Produktion der betroffenen Ware stiegen im Bezugszeitraum von rund 354 000 EUR auf rund 407 000 EUR. Diese Investitionen konzentrierten sich hauptsächlich auf den Austausch vorhandener Sachanlagen und den Erwerb zusätzlicher und/oder neuer Ausrüstung mit dem Ziel einer Rationalisierung der Produktion.

(49)

Die RoI der kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. ihr Ergebnis vor Steuern, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettobuchwerts der bei der Produktion der betroffenen Ware eingesetzten Aktiva zu Beginn bzw. zu Ende des Geschäftsjahres, war von 2001 bis 2003 positiv und reflektierte ihre Gewinnsituation. 2004 und im UZ war die RoI negativ und spiegelte somit ihre Verlustsituation wider.

(50)

Es gab weder Hinweise seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch andere Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital für seine Tätigkeit hatte. Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass sich die 2004 und im UZ verzeichneten Verluste diesbezüglich relativ ungünstig auswirkten. Außerdem verfügen kleine Familienunternehmen wie die kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur über externe Finanzquellen. Daher sind sie im Allgemeinen nicht bereit, Risiken einzugehen, die Muttergesellschaften großer Unternehmensgruppen eher akzeptieren, da sie aufgrund ihrer längerfristigen Geschäftsperspektive davon ausgehen, dass sich ein Unternehmen von der schwierigen Lage, in der es sich zu einem gegebenen Zeitpunkt befindet, erholen kann.

(51)

Die kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verzeichneten von 2001 bis 2003 Nettozahlungseingänge aus betrieblicher Tätigkeit. 2004 und im UZ rutschte der Cashflow jedoch ins Minus und spiegelte damit die erheblichen Verluste in diesen Jahren wider. Dies zeigt sich auch, wenn der Cashflow als Prozentsatz des Umsatzes ausgedrückt wird. Im Bezugszeitraum kam es zu erheblichen kurzfristigen Schwankungen beim Cashflow, die auf die Schwankungen bei den Lagerbeständen zurückzuführen waren (siehe Randnummer 41).

(52)

Die Gesamtlohnkosten der kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieben im Bezugszeitraum relativ konstant. Nur 2003 war ein Rückgang um 7 Prozentpunkte zu verzeichnen. Die Entwicklung der Löhne blieb hinter jener der Lebenshaltungskosten zurück.

(53)

Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus der VR China erheblich.

(54)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich nicht in einer Lage, in der er sich von den schädigenden Auswirkungen früheren Dumpings hätte erholen müssen.

(55)

Die Untersuchung der vorgenannten Faktoren ergab, dass die Menge und der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von 2001 bis zum UZ drastisch stiegen. Ihr Volumen verdreifachte sich im Bezugszeitraum nahezu, und sie erreichten im UZ einen Marktanteil von rund 31,7 %. Hierzu ist zu bemerken, dass im UZ auf die gedumpten Einfuhren rund 72,7 % der gesamten Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen. Zudem lagen die Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren im UZ erheblich (30 %) unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(56)

Im Bezugszeitraum entwickelten sich fast alle Schadensindikatoren negativ. Die Produktion und die Kapazitätsauslastung gingen zurück (– 20 % bzw. – 14 Prozentpunkte), obwohl angesichts des steigenden Gemeinschaftsverbrauchs (+ 5 %) im selben Zeitraum eigentlich eine positive Entwicklung hätte erwartet werden können. Die Verkaufsmengen und -preise sanken ebenfalls erheblich (– 17 % bzw. – 10 %).

(57)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte im Bezugszeitraum bedeutende Marktanteile ein, während gleichzeitig der Gemeinschaftsverbrauch insgesamt von rund 19,8 Mio. Quadratfuß auf fast 20,9 Mio. Quadratfuß stieg. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste einen drastischen Rückgang seiner Rentabilität (– 10 Prozentpunkte), seines Cashflows (– 20,6 % des Umsatzes) und seiner RoI (– 37 Prozentpunkte) hinnehmen.

(58)

Angesichts des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, die sich in starkem Preisdruck, rückläufiger Rentabilität und sinkender RoI manifestierte.

(59)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht haben, die als bedeutend angesehen werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(60)

Die Einfuhren aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu (+ 4,5 Mio. Quadratfuß) und ihr Marktanteil stieg um 21 Prozentpunkte. Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China waren 30 % und somit deutlich niedriger als jene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(61)

Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren lassen sich durch die Tatsache veranschaulichen, dass die Hersteller im Bezugszeitraum Marktanteile vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eroberten.

(62)

Der Marktanteil von 8,8 Prozentpunkten, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ verlor, wurde in voller Höhe von den gedumpten Einfuhren aus der VR China übernommen.

(63)

Ferner fielen die Marktanteileinbußen und das nicht ausreichende Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit seiner aufgrund der bedeutenden Verluste, des Einbruchs von Cashflow und RoI sowie der ungünstigen Beschäftigungsentwicklung prekären Lage zusammen.

(64)

Aufgrund dieser Faktoren und der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der gedrückten Preise nicht von dem leichten Wachstum des Gemeinschaftsmarkts profitieren konnte, wurde er trotz Investitionen zur Rationalisierung der Produktionsanlagen in diesem Zeitraum bedeutend geschädigt. Der Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren und der Rückgang der Einfuhrpreise fielen zeitlich mit der drastischen Veränderung der Bedingungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusammen.

(65)

Der nachstehenden Tabelle sind die Mengen und Preise der Einfuhren aus den wichtigsten anderen Ländern zu entnehmen.

(66)

Die Einfuhren aus der Türkei nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu, und ihr Marktanteil stieg um 6,2 Prozentpunkte. Den Untersuchungsergebnissen zufolge entfiel ein bedeutender Teil dieser Einfuhren 2003, 2004 und im UZ auf einen kooperierenden Gemeinschaftshersteller. Ein kleiner Teil davon diente der Vervollständigung der Warenpalette jenes Herstellers und der Rest wurde zugeschnitten, neu verpackt und dann in Drittländer wieder ausgeführt. Daher können diese Einfuhren nicht Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein. Der relativ geringe Marktanteil der übrigen Einfuhren aus der Türkei lag im Bezugszeitraum konstant bei rund 2 % und erreichte nur im UZ 6 %. Die Preise dieser Einfuhren lagen 2002, 2003 und im UZ unter jenen der Einfuhren aus der VR China, 2001 und 2004 aber darüber. Im Lichte des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren zwar zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können, aber nur in unwesentlichem Maße.

(67)

Die Preise der Einfuhren aus anderen Ländern als der Türkei waren im Bezugszeitraum zwar niedriger als jene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, aber außer im UZ bedeutend höher als jene der Einfuhren aus der VR China. Die Einfuhren stiegen von 1,7 Mio. Quadratfuß im Jahr 2001 auf 2,5 Mio. Quadratfuß im UZ, so dass ihr Marktanteil im Bezugszeitraum um 3,2 Prozentpunkte stieg, während jener der Einfuhren aus der VR China um 21 Prozentpunkte zunahm. Im Lichte des Vorstehenden wird daher vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nicht maßgeblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.

(68)

Der Marktanteil der nicht kooperierenden Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware fiel von fast 40 % im Jahr 2001 auf rund 24 % im UZ. Im Bezugszeitraum ging die Verkaufsmenge um 36 % und damit beträchtlich zurück. Außerdem entsprachen die durchschnittlichen Preise der nicht kooperierenden Gemeinschaftshersteller in etwa den durchschnittlichen Preisen der antragstellenden Hersteller. Daraus lässt sich schließen, dass sie sich in einer ähnlichen Lage befinden wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, d. h. dass auch sie durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurden. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass andere Gemeinschaftshersteller dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

(69)

Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum um 7 % (vgl. Tabelle unter Randnummer 41), während die Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt im selben Zeitraum um 17 % zurückgingen. Die Ausfuhrverkaufspreise waren im Bezugszeitraum im Durchschnitt gewinnbringend oder zumindest kostendeckend. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu dessen Schädigung beitrug.

(70)

Es wurden keine anderen Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben konnten, von den betroffenen Parteien aufgezeigt oder im Laufe der Untersuchung festgestellt.

(71)

Im vorliegenden Fall manifestierte sich die Schädigung vor allem in Form von Preisdruck und Absatzeinbußen, die zu bedeutenden Verlusten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führten. Diese Entwicklung erfolgte in einer Zeit rapide zunehmender gedumpter Einfuhren aus der VR China, deren Preise weit unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die vorgenannten anderen Faktoren eine wesentliche Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sein könnten.

(72)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

(73)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Händler der betroffenen Ware.

(74)

Zur Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft prüfte die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten.

(75)

Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören hauptsächlich kleine Unternehmen an. Die Kapazitätsauslastung liegt derzeit bei nur 57 %.

(76)

Die Einführung von Maßnahmen dürfte ein Anhalten der Marktverzerrung und einen weiteren Preisverfall verhindern. Maßnahmen würden es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, seine Verkäufe zu erhöhen und dadurch Marktanteile zurückzuerobern und dies zu kostendeckenden oder sogar gewinnbringenden Preisen. Unter dem Strich wird davon ausgegangen, dass vor allem der Rückgang der Stückkosten (infolge einer höheren Kapazitätsauslastung und dadurch bedingten höheren Produktivität) und weniger eine geringe Preiserhöhung es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, seine finanzielle Lage zu verbessern.

(77)

Sollte hingegen auf Antidumpingmaßnahmen verzichtet werden, wird die negative Entwicklung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich anhalten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet insbesondere unter Ertragseinbußen infolge der gedrückten Preise, rückläufigem Marktanteil und bedeutenden Verlusten. Angesichts der rückläufigen Einnahmen und der bedeutenden Schädigung im UZ ist es äußerst wahrscheinlich, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Maßnahmen weiter verschlechtern wird. Dies würde letztendlich zu weiteren Kürzungen seiner Produktion und der Schließung von Produktionsstandorten führen, so dass Arbeitsplätze und Investitionen in der Gemeinschaft gefährdet würden.

(78)

Dementsprechend wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, sich von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen, und somit im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.

(79)

Wie unter Randnummer 6 erwähnt, meldeten sich drei Einführer nach der Einleitung der Untersuchung selbst, weigerten sich aber anschließend, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Keiner von ihnen nahm zu der etwaigen Einführung von Maßnahmen Stellung. Unter diesen Umständen war eine vollständige Bewertung der etwaigen Auswirkungen einer Einführung von bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen nicht möglich. Aber es sei daran erinnert, dass Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern vielmehr sicherstellen sollen, dass diese Einfuhren nicht zu schädigenden gedumpten Preisen erfolgen. Da weiterhin Einfuhren zu fairen Preisen und auch aus Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, dürfte die traditionelle Geschäftstätigkeit der Einführer nicht wesentlich beeinträchtigt werden, selbst wenn Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren eingeführt werden. Hierzu ist ferner zu bemerken, dass Einwände von Einführern gegen die Einführung von Maßnahmen nicht mit Beweisen belegt waren und deshalb zurückgewiesen wurden.

(80)

Somit kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf unabhängige Einführer/Händler nicht von Bedeutung wären.

(81)

Innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist meldeten sich keine Verwender- oder Verbraucherverbände. Angesichts der Nichtmitarbeit dieser Parteien kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sich nicht über Gebühr auf deren Lage auswirken würde. Da die Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft groß ist und die betroffene Ware auch aus anderen Drittländern eingeführt wird, ist sichergestellt, dass Verwender und Einzelhändler weiterhin unter ganz verschiedenen Bezugsquellen der betroffenen Ware zu vertretbaren Preisen wählen können. Die Maßnahmen dürften ein Anziehen der Preise zum Vorteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewirken, so dass er wieder angemessene Gewinne erzielen kann. Die Preise werden aber wahrscheinlich nicht sehr stark anziehen, weil die bedeutenden Einfuhren aus anderen Ländern zu Konkurrenzpreisen verhindern werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise übermäßig anhebt.

(82)

Angesichts des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen und dass die Anwendung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.

(83)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(84)

Die vorläufigen Maßnahmen sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne die festgestellten Dumpingspannen zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und insgesamt den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte.

(85)

Es wird davon ausgegangen, dass von 2001 bis 2002 normale Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschten, auf dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping eine normale Gewinnspanne erzielte, die im Schnitt 5 % betrug. Folglich wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen vorläufig festgestellt, dass eine Umsatzrentabilität von 5 % als der angemessene Mindestgewinn angesehen werden konnte, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping vermutlich erzielen könnte.

(86)

Die erforderliche Preiserhöhung wurde dann durch einen Vergleich des bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen zugrunde gelegten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren auf derselben Handelsstufe ermittelt. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurde der Verkaufspreis jedes Herstellers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Break-even-Punkt berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.

(87)

dieser Grundlage wurde eine Schadensbeseitigungsspanne von 62 % festgestellt.

(88)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher gegenüber den Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der VR China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Schadensbeseitigungsspanne eingeführt werden, da Letztere niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne.

(89)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind —

17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/23

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/25

(1)

Die Erstattungsbeträge, die ab 17. Februar 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 271/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/27

(1)

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:

(3)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung

(4)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.

(5)

Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.

(6)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird. Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3). Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.

(7)

Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (4) sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.

(8)

Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.

(9)

Bei der Bestimmung der Produkte und Bestimmungsorte, die für Rückerstattungen geeignet sind, ist es angebracht zu berücksichtigen, dass einerseits die Wettbewerbslage bestimmter Produkte der Gemeinschaft nicht rechtfertigt, ihre Ausfuhr anzuregen und andererseits, dass die geographische Nähe bestimmter Gebiete riskiert, Abweichungen von Handel und Missbrauch zu erleichtern.

(10)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.

(11)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/35

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 14. März 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union