ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 55

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
25. Februar 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 337/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 338/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 339/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Einfuhr lebender Rinder sowie von aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen ( 1 )

5

 

*

Verordnung (EG) Nr. 340/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

7

 

*

Verordnung (EG) Nr. 341/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2007 zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/2005 ( 1 )

9

 

*

Verordnung (EG) Nr. 342/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

14

 

 

Verordnung (EG) Nr. 343/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006

17

 

 

Verordnung (EG) Nr. 344/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

18

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss des Rates vom 20. Februar 2006 über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007—2013)

20

 

*

Beschluss des Rates vom 20. Februar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/648/EG

30

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2006 über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 417)  ( 1 )

44

 

*

Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2006 mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 630)

47

 

*

Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2006 mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, in Frankreich und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften (Bekannt gegeben unter Anktenzeichen K(2006) 632)

51

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 337/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

77,8

204

41,4

212

112,1

999

77,1

0707 00 05

052

114,8

204

90,1

628

131,0

999

112,0

0709 10 00

220

60,4

999

60,4

0709 90 70

052

131,0

204

50,0

999

90,5

0805 10 20

052

47,8

204

50,6

212

46,1

220

50,6

624

61,5

999

51,3

0805 20 10

204

99,4

999

99,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

56,0

204

128,5

220

48,0

464

141,8

624

80,1

662

54,4

999

84,8

0805 50 10

052

76,5

220

39,9

999

58,2

0808 10 80

388

95,3

400

133,2

404

100,9

528

87,4

720

78,6

999

99,1

0808 20 50

052

105,2

220

60,6

388

92,8

400

94,8

512

68,8

528

71,9

720

45,7

999

77,1


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 338/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurden allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle beschriebene Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar nach Maßgabe der in Spalte 3 genannten Begründung.

(4)

Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiter verwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang aufgeführte Ware wird in den in Spalte 2 dieser Tabelle angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.

Artikel 2

Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2175/2005 (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 9).

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung KN-Code

Begründung

(1)

(2)

(3)

Konfektionierte Ware aus einem ungebleichten Gewebe aus Spinnstoff (100 % Baumwolle), rechteckig, mit Abmessungen von ungefähr 180 × 90 cm, mit gesäumten Rändern an den Schmalseiten und Webkanten an den Längsseiten.

(Bettwäsche)

(Siehe Foto Nr. 638) (1)

6302 31 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 7 c zu Abschnitt XI, der Anmerkung 1 zu Kapitel 63 und dem Wortlaut der KN-Codes 6302 und 6302 31 00.

Die Ware ist „konfektioniert“ im Sinne der Anmerkung 7 c zu Abschnitt XI, da zwei der Ränder gesäumt sind.

Angesichts der Tatsache, dass die Ware gewaschen werden kann, und angesichts der Abmessungen und des Materials, aus dem sie hergestellt ist, hat sie die Eigenschaften von Bettwäsche, da sie die Matratze vor normaler Abnutzung schützt, wenn sie quer über die Matratze gezogen wird. Die Ware wird aus diesen Gründen als Bettwäsche im Sinne des KN-Codes 6302 31 00 betrachtet.

Siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 6302, erster Abschnitt, und (1).

Image


(1)  Das Foto dient ausschließlich Informationszwecken.


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 339/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Einfuhr lebender Rinder sowie von aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) kam in seinen Stellungnahmen aus dem Jahr 2001 über das geografische Risiko für die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) in Brasilien, Botswana, Chile, El Salvador, Namibia, Nicaragua und Swaziland zu dem Schluss, dass das Auftreten der BSE bei einheimischen Rindern dieser Länder sehr unwahrscheinlich ist. Somit wurden diese in die Liste der Länder aufgenommen, für die bestimmte, mit TSE zusammenhängende Voraussetzungen für den Handel mit lebenden Rindern sowie mit aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen nicht gelten.

(2)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in ihren aktualisierten Gutachten vom Februar 2005 bzw. August 2005 über das geografische BSE-Risiko bestimmter Drittländer zu dem Schluss, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern in Brasilien, Chile, El Salvador, Nicaragua, Botswana, Namibia und Swaziland nicht sehr wahrscheinlich ist. Deshalb sollten diese Länder nicht länger von den mit TSE zusammenhängenden Voraussetzungen für den Handel mit lebenden Rindern sowie mit aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen ausgenommen werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mittelstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2005 der Kommission (ABl. L 317 vom 3.12.2005, S. 4).


ANHANG

Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:

a)

In Teil A Nummer 15 Buchstabe b Unterabsatz 2 erhält die Liste der Länder folgende Fassung:

„—

Argentinien

Australien

Island

Neukaledonien

Neuseeland

Panama

Paraguay

Singapur

Uruguay

Vanuatu.“

b)

Teil D Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Nummer 2 gilt nicht für Einfuhren von Rindern, die in folgenden Ländern geboren und ununterbrochen aufgezogen wurden:

Argentinien

Australien

Island

Neukaledonien

Neuseeland

Panama

Paraguay

Singapur

Uruguay

Vanuatu.“


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 340/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 alljährlich festgesetzt.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.

(3)

Bei den Lagerkosten, insbesondere den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse, sind die je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und die Finanzkosten für die Lagerhaltung zu berücksichtigen.

(4)

Bei der voraussichtlichen Entwicklung der Preise sind die Senkung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Interventionspreise für Butter und die sich daraus voraussichtlich ergebende Verringerung der Marktpreise für frische und für gelagerte Butter zu berücksichtigen, und für vor dem 1. Juli 2006 eingegangene Anträge auf Abschluss eines Vertrags sind höhere Beihilfen zu gewähren.

(5)

Um zu vermeiden, dass vor diesem Zeitpunkt übermäßige Anträge auf private Lagerhaltung gestellt werden, müssen für den am 1. Juli 2006 endenden Zeitraum eine Richtmenge und ein Kommunikationsmechanismus eingeführt werden, anhand dessen die Kommission feststellen kann, wann diese Menge erreicht ist. Diese Richtmenge ist unter Berücksichtigung der Mengen festzusetzen, für die in den Vorjahren Lagerverträge geschlossen worden sind.

(6)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können Einlagerungen nur beginnend mit dem 15. März und endend mit Ablauf des 15. August desselben Jahres erfolgen. Die derzeitige Marktlage bei Butter rechtfertigt, dass das Datum des Beginns der 2006 stattfindenden Einlagerungen der Butter- bzw. Rahmmengen auf den 1. März vorgezogen wird. Daher ist eine Abweichung vom genannten Artikel einzuführen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die im Jahr 2006 geschlossenen Verträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:

a)

für alle Verträge:

17,64 EUR für die Fixkosten der Lagerung,

0,31 EUR je Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Kühlhauskosten,

ein Betrag je Tag der vertraglichen Lagerhaltung, berechnet unter Zugrundelegung von 90 % des zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Interventionspreises für Butter und eines jährlichen Zinssatzes von 2,50 %,

und

b)

103,20 EUR für Verträge, die auf der Grundlage von Anträgen geschlossen wurden, die vor dem 1. Juli 2006 bei der Interventionsstelle eingegangen sind.

(2)   Die Interventionsstelle registriert den Zeitpunkt des Eingangs der Anträge auf Abschluss eines Vertrags gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sowie die entsprechenden Mengen, die Zeitpunkte deren Herstellung und die Orte, an denen die Butter gelagert wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens an jedem Dienstag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) über die Mengen, für die in der Vorwoche solche Anträge eingegangen sind.

(4)   Sobald die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass sich die Anträge auf eine Menge von 80 000 Tonnen beziehen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens an jedem Tag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) über die Mengen, für die am Vortag solche Anträge eingegangen sind.

(5)   Die Kommission setzt die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 aus, sobald sie festgestellt hat, dass sich die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Anträge auf eine Menge von 110 000 Tonnen beziehen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können die Einlagerungen im Jahr 2006 am 1. März beginnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 341/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2007 zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/2005

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2007 bis 2009 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (2) umfasst ein Ad-hoc-Modul über Arbeitsunfälle und berufsbedingte Gesundheitsprobleme.

(2)

Durch die Entschließung 2002/C 161/01 des Rates vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002—2006 (3) wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, die derzeit laufenden Arbeiten zur Harmonisierung der Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu intensivieren, damit vergleichbare Daten vorliegen, anhand deren sich Wirkung und Effizienz der im Rahmen der neuen Gemeinschaftsstrategie getroffenen Maßnahmen objektiv beurteilen lassen.

(3)

In der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (4) heißt es, dass die Arbeitgeber eine Liste der Arbeitsunfälle führen müssen, die einen Arbeitsausfall von mehr als drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer zur Folge hatten, und für die zuständige Behörde, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken, Berichte über die Arbeitsunfälle ausarbeiten müssen, die die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer erlitten haben. In ihrer Empfehlung 2003/670/EG vom 19. September 2003 über die europäische Liste der Berufskrankheiten (5) empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, für die Meldung aller Fälle von Berufskrankheiten zu sorgen und ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise, entsprechend den laufenden Arbeiten am System zur Harmonisierung der europäischen Statistiken über Berufskrankheiten, mit der europäischen Liste in Einklang zu bringen. In der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002—2006 (6) wird unterstrichen, dass in den Statistiken nicht nur die Arbeitsunfälle und die anerkannten Berufskrankheiten sowie ihre Ursachen und Konsequenzen erfasst werden sollten, sondern sie sollten auch Anhaltspunkte für die Quantifizierung der zugrunde liegenden, mit der Arbeitsumgebung zusammenhängenden Faktoren liefern. Darüber hinaus sollten die Statistiken die Aufdeckung neu auftretender Phänomene erleichtern, wie die mit Stress zusammenhängenden Beschwerden und Muskel-Skelett-Erkrankungen.

(4)

Zudem sind die Spezifikationen der in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission genannten Stichprobe zu aktualisieren, damit die für Analysen verfügbare Stichprobe für das Ad-hoc-Modul so aufschlussreich wie möglich ist.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die detaillierte Liste der 2007 im Rahmen des Ad-hoc-Moduls zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen zu erhebenden Informationen, die für Abschnitt 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 384/2005 erforderlich sind, ist im Anhang dieser Verordnung enthalten.

Artikel 2

In Abschnitt 1 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 384/2005 erhält der Punkt „Stichprobe“ folgenden Wortlaut:

„Stichprobe: Die Alterszielgruppe der Stichprobe für dieses Modul besteht aus Personen im Alter von 15 Jahren oder mehr.“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 6).

(2)  ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 23.

(3)  ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(5)  ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 28.

(6)  KOM(2002) 118 endg. vom 11.3.2002.


ANHANG

ARBEITSKRÄFTEERHEBUNG

Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2007 zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen

1.

Betroffene Mitgliedstaaten und Regionen: alle

2.

Die Variablen sollen wie folgt kodiert werden:

Die Nummerierung der Variablen der Arbeitskräfteerhebung in der Spalte „Filter“ bezieht sich auf die in der Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission (1) verwendete Nummerierung.

Spalte

Code

Beschreibung

Filter/Erläuterungen

ARBEITSUNFÄLLE VON PERSONEN, DIE IN DEN LETZTEN 12 MONATEN ERWERBSTÄTIG WAREN

209

 

Unfallbedingte Verletzung(en), die während der letzten 12 Monate am Arbeitsplatz oder bei der Arbeit aufgetreten sind (ohne Krankheiten)

(Spalte 24 = 1,2) oder (Spalte 84 = 1 und Spalte 85/88 und Spalte 89/90 beziehen sich auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr vor dem Zeitpunkt der Befragung)

0

Keine

1

Eine

2

Zwei oder mehr

9

Trifft nicht zu (Spalte 24 = 3-9 und (Spalte 84 # 1 oder (Spalte 85/88 und Spalte 89/90 beziehen sich auf Zeiträume, die vom Zeitpunkt der Befragung länger als ein Jahr zurückliegen, oder sie sind nicht zutreffend bzw. leer)))

leer

Ohne Angabe

210

 

Art der letzten unfallbedingten Verletzung am Arbeitsplatz oder bei der Arbeit

Spalte 209 = 1-2

1

Straßenverkehrsunfall

2

Nicht im Straßenverkehr aufgetretener Unfall

9

Trifft nicht zu (Spalte 209 = 0, 9, leer)

leer

Ohne Angabe

211/212

 

Zeitpunkt, an dem die Person nach der letzten unfallbedingten Verletzung in der Lage war, die Arbeit wieder aufzunehmen

Spalte 209 = 1-2

00

Die Person arbeitet noch nicht, weil sie von der unfallbedingten Verletzung noch nicht genesen ist, wird die Arbeit aber voraussichtlich später wieder aufnehmen

01

Wird aufgrund des Unfalls voraussichtlich keine Arbeit mehr aufnehmen

02

Keine Ausfallzeit, oder Arbeit wurde am Tag des Unfalls wieder aufgenommen

03

Am Tag nach dem Unfall

04

Frühestens am zweiten, aber vor dem fünften Tag nach dem Unfall

05

Frühestens am fünften Tag nach dem Unfall, aber vor Ablauf von zwei Wochen

06

Frühestens zwei Wochen nach dem Unfall, aber vor Ablauf eines Monats

07

Frühestens einen Monat nach dem Unfall, aber vor Ablauf des dritten Monats

08

Frühestens drei Monate nach dem Unfall, aber vor Ablauf des sechsten Monats

09

Frühestens sechs Monate nach dem Unfall, aber vor Ablauf des neunten Monats

10

Neun Monate nach dem Unfall oder später

99

Trifft nicht zu (Spalte 209 = 0, 9, oder leer)

leer

Ohne Angabe

213

 

Tätigkeit, bei der es zu der unfallbedingten Verletzung gekommen ist (der erste zutreffende Fall ist zu kodieren)

Spalte 209 = 1-2

1

Derzeitige Haupttätigkeit (erste Tätigkeit)

2

Derzeitige Zweittätigkeit

3

Zuletzt ausgeübte Tätigkeit (Personen, die nicht erwerbstätig sind)

4

Tätigkeit vor einem Jahr

5

Sonstige ausgeübte Tätigkeit

9

Trifft nicht zu (Spalte 209 = 0, 9, leer)

leer

Ohne Angabe

ARBEITSBEDINGTE GESUNDHEITSBESCHWERDEN WÄHREND DER LETZTEN 12 MONATE

(ohne Verletzungen infolge von Unfällen)

214

 

Krankheit(en), Behinderung(en) oder andere physische oder psychische Gesundheitsschäden, außer unfallbedingte Verletzungen, die die Person während der letzten 12 Monate (vom Zeitpunkt der Befragung) erlitten hat und die sich aufgrund der ausgeübten Tätigkeit eingestellt oder verschlimmert hat/haben

(Spalte 24 = 1, 2 oder Spalte 84 = 1)

0

Keine

1

Eine

2

Zwei oder mehr

9

Trifft nicht zu (Spalte 24 = 3-9 und Spalte 84 ≠ 1)

leer

Ohne Angabe

215/216

 

Art der schwerwiegendsten Beschwerden, die sich aufgrund der ausgeübten Tätigkeit eingestellt oder verschlimmert haben

Spalte 214 = 1-2

00

Knochen-, Gelenk- oder Muskelbeschwerden, von denen hauptsächlich Nacken, Schultern, Arme oder Hände betroffen sind

01

Knochen-, Gelenk- oder Muskelbeschwerden, von denen hauptsächlich Hüften, Beine oder Füße betroffen sind

02

Knochen-, Gelenk- oder Muskelbeschwerden, von denen hauptsächlich der Rücken betroffen ist

03

Atembeschwerden oder Erkrankung der Lungen

04

Hautprobleme

05

Beeinträchtigung des Hörvermögens

06

Stress, Depressionen oder Beklemmungen

07

Kopfschmerzen und/oder Überanstrengung der Augen

08

Herzerkrankungen, Herzanfälle oder andere Kreislaufbeschwerden

09

Infektionskrankheiten (durch Viren, Bakterien oder andere Arten von Infektionen)

10

Sonstige Beschwerden

99

Trifft nicht zu (Spalte 214 = 0, 9, leer)

leer

Ohne Angabe

217

 

Ob die schwerwiegendste der Beschwerden, die durch die Arbeit verursacht oder verschlimmert wurde, die Fähigkeit zur Ausübung von Aktivitäten des täglichen Lebens bei der Arbeit oder außerhalb derselben einschränkt

Spalte 214 = 1-2

0

Nein

1

Ja, einigermaßen

2

Ja, beträchtlich

9

Trifft nicht zu (Spalte 214 = 0, 9, leer)

leer

Ohne Angabe

218/219

 

Anzahl der Ausfalltage in den letzten 12 Monaten infolge der schwerwiegendsten der Beschwerden, die sich aufgrund der ausgeübten Tätigkeit eingestellt oder verschlimmert hat

Spalte 214 = 1-2

00

Die Person hat in den letzten 12 Monaten nicht gearbeitet, allerdings aus Gründen, die nicht mit der Erkrankung, die sich aufgrund der ausgeübten Tätigkeit eingestellt oder verschlimmert hat, zusammenhängen (z. B. normaler Ruhestand)

01

Wird aufgrund dieser Erkrankung voraussichtlich keine Arbeit mehr aufnehmen

02

Weniger als ein Tag oder überhaupt keine Ausfallzeit

03

Mindestens ein Tag, aber weniger als vier Tage

04

Mindestens vier Tage, aber weniger als zwei Wochen

05

Mindestens zwei Wochen, aber weniger als ein Monat

06

Mindestens ein Monat, aber weniger als drei Monate

07

Mindestens drei, aber weniger als sechs Monate

08

Mindestens sechs, aber weniger als neun Monate

09

Mindestens neun Monate

99

Trifft nicht zu (Spalte 214 = 0, 9, leer)

leer

Ohne Angabe

220

 

Tätigkeit, die die schwerwiegendste der Beschwerden verursacht oder verschlimmert hat (ersten zutreffenden Fall kodieren)

Spalte 214 = 1-2 und (Spalte 85/88 bezieht sich auf einen Zeitraum von höchstens acht Jahren vor dem Jahr der Befragung)

1

Derzeitige Haupttätigkeit (erste Tätigkeit)

2

Derzeitige Nebentätigkeit

3

Zuletzt ausgeübte Tätigkeit (Personen, die nicht erwerbstätig sind)

4

Tätigkeit vor einem Jahr

5

Sonstige ausgeübte Tätigkeit

9

Trifft nicht zu (Spalte 214 = 0, 9, leer)

leer

Ohne Angabe

FAKTOREN BEI DER ARBEIT, DIE SICH NEGATIV AUF DAS PSYCHISCHE WOHLBEFINDEN ODER DIE PHYSISCHE GESUNDHEIT AUSWIRKEN KÖNNEN

221

 

Ob die Person bei der Arbeit bestimmten Faktoren besonders ausgesetzt ist, die sich negativ auf das psychische Wohlbefinden auswirken können

Spalte 24 = 1, 2

0

Nein

1

Ja, hauptsächlich Mobbing oder Belästigungen

2

Ja, hauptsächlich Gewalt oder Gewaltandrohungen

3

Ja, hauptsächlich Zeitdruck oder Arbeitsüberlastung

9

Trifft nicht zu (Spalte 24 = 3-9)

leer

Ohne Angabe

222

 

Ob die Person bei der Arbeit bestimmten Faktoren besonders ausgesetzt ist, die sich negativ auf die physische Gesundheit auswirken können

Spalte 24 = 1, 2

0

Nein

1

Ja, hauptsächlich Chemikalien, Staub, Dämpfen, Rauch oder Gasen

2

Ja, hauptsächlich Lärm oder Vibrationen

3

Ja, hauptsächlich schwierigen Körperhaltungen, Bewegungsabläufen oder Hantieren mit schweren Lasten

4

Ja, hauptsächlich Unfallgefahren

9

Trifft nicht zu (Spalte 24 = 3-9)

leer

Ohne Angabe


(1)  ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 36.


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/14


VERORDNUNG (EG) Nr. 342/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf den Artikel 11 Absatz 4,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG

(1)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) ansässigen ausführenden Hersteller Huvis Sichuan (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt.

B.   WARE

(2)

Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester (gemeinhin als Polyester-Spinnfasern bezeichnet), weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

(3)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 49,7 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (2) eingeführt wurde und für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, darunter auch die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren, gilt, sofern es sich nicht um Einfuhren von den namentlich in der Verordnung genannten Unternehmen handelt, für die in der vorgenannten Verordnung unternehmensspezifische Zollsätze festgesetzt wurden.

D.   GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(4)

Der Antragsteller macht geltend, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei und im Falle, dass ihm kein Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage, er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003, nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden sei.

(5)

Ferner habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen.

E.   VERFAHREN

(6)

Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

(7)

Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, um zu ermitteln, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob der Antragsteller die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass gegebenenfalls eine individuelle Dumpingspanne für den Antragsteller ermittelt und im Falle von Dumping für dessen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden kann.

(8)

Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, dann müsste eventuell der geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 genannten Unternehmen in die Gemeinschaft geändert werden.

a)

Fragebogen

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller Fragebogen übermitteln.

b)

Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.

Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

c)

Wahl des Marktwirtschaftslands

Wenn dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, so wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieses Landes Stellung zu nehmen.

Sollte dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden, behält sich die Kommission vor, in dem Fall, dass keine zuverlässigen Daten zu den Kosten und Preisen in der Volksrepublik China vorliegen, nötigenfalls an deren Stelle Daten über den Normalwert in einem angemessenen Marktwirtschaftsland heranzuziehen, da diese für die Ermittlung des Normalwerts unerlässlich sind. Die Kommission beabsichtigt, für diesen Zweck ebenfalls Daten für die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde zu legen.

d)

Marktwirtschaftsstatus

Falls der Antragsteller genügend Beweise dafür vorlegt, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. dass er die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss ein ordnungsgemäß begründeter Antrag in der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung festgesetzten besonderen Frist eingereicht werden. Die Kommission wird dem Antragsteller sowie den zuständigen Behörden in der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zusenden.

F.   AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

(9)

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist für die Einfuhren der vom Antragsteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellten betroffenen Ware der geltende Antidumpingzoll außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig ist gemäß Artikel 14 Absatz 5 eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Ausführer im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wurde. In diesem Stadium des Verfahrens lässt sich die mögliche künftige Zollschuld des Antragstellers noch nicht abschätzen.

G.   FRISTEN

(10)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer

interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können;

die von der Untersuchung betroffenen Parteien dazu Stellung nehmen können, ob für den Fall, dass dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht gewährt wird, die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen werden sollten;

der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus stellen kann.

H.   NICHTMITARBEIT

(11)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(12)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können dann die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeleitet, um festzustellen, ob und in welchem Umfang der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll für die von Huvis Sichuan (TARIC-Zusatzcode A736) hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften synthetischen Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China gilt.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

(1)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(2)   Die von der Untersuchung betroffenen Parteien, die zur beabsichtigten Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China Stellung nehmen möchten, müssen ihre Stellungnahmen innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.

(3)   Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen innerhalb von 21 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.

(4)   Alle Unterlagen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2005 (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 1).

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/17


VERORDNUNG (EG) Nr. 343/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kaufen die Interventionsstellen Butter an, wenn die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 % des Interventionspreises sinken.

(2)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Marktpreise hat die Kommission nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 festgestellt, dass die Preise in Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises lagen. Daher ist in diesen Mitgliedstaaten der Interventionsankauf zu eröffnen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in folgenden Mitgliedstaaten eröffnet:

Deutschland

Estland

Spanien

Frankreich

Irland

Niederlande

Polen

Portugal

Schweden

Vereinigtes Königreich.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 344/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 281/2006 der Kommission (4).

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

(4)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 38.


ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 25. Februar 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

36,58

0,31

1701 11 90 (1)

36,58

3,93

1701 12 10 (1)

36,58

0,18

1701 12 90 (1)

36,58

3,63

1701 91 00 (2)

37,34

6,56

1701 99 10 (2)

37,34

3,14

1701 99 90 (2)

37,34

3,14

1702 90 99 (3)

0,37

0,30


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/20


BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Februar 2006

über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007—2013)

(2006/144/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist vorgesehen, dass strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 erlassen werden.

(2)

Diese strategischen Leitlinien sollten der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft in Bezug auf Reichtum und Vielfalt der Landschaften, der Lebensmittelerzeugnisse sowie des Kultur- und Naturerbes in der gesamten Gemeinschaft Rechnung tragen.

(3)

In diesen strategischen Leitlinien sollten die Bereiche festgelegt werden, die für die Umsetzung der Prioritäten der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die durch den Europäischen Rat von Göteborg (15. und 16. Juni 2001) bzw. von Thessaloniki (20. und 21. Juni 2003) aufgestellten Nachhaltigkeitsziele von Göteborg und die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, wichtig sind.

(4)

Auf der Grundlage dieser strategischen Leitlinien sollte jeder Mitgliedstaat seine nationale Strategie erarbeiten, die den Bezugsrahmen für die Erstellung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums darstellen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Anhang beigefügten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007—2013) werden erlassen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL


(1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


ANHANG

Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums

(im Programmplanungszeitraum 2007—2013)

1.   EINFÜHRUNG

In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden Zweck und Anwendungsbereiche der Förderung aus dem ELER festgelegt. In den strategischen Leitlinien werden in diesem Rahmen die für die Umsetzung der Prioritäten der Gemeinschaft wichtigen Bereiche festgelegt, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele von Göteborg und die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen dazu beitragen,

die Bereiche zu ermitteln und zu vereinbaren, in denen die Inanspruchnahme der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums den größten Nutzeffekt auf EU-Ebene erzielt;

die Verbindung zu den wichtigsten EU-Prioritäten (Lissabon, Göteborg) herzustellen und diese in Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umzusetzen;

die Vereinbarkeit mit anderen EU-Maßnahmen zu gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Kohäsion und Umwelt;

die Umsetzung der neuen marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen, die diese in den alten und neuen Mitgliedstaaten mit sich bringt, flankierend zu unterstützen.

2.   DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS UND DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT

2.1.   Die GAP und die Entwicklung des ländlichen Raums

Die Landwirtschaft nutzt nach wie vor die meisten Flächen im ländlichen Raum und ist der wichtigste Faktor für die Qualität der Landschaft und die Umwelt. Die Bedeutung und Relevanz der GAP und der Entwicklung des ländlichen Raums haben mit der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union zugenommen.

Ohne die zwei Säulen der GAP — Marktpolitik und Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums — würden zahlreiche ländliche Gebiete Europas immer größeren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen gegenüberstehen. Das europäische Landwirtschaftsmodell trägt der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft in Bezug auf Reichtum und Vielfalt der Landschaften, der Lebensmittelerzeugnisse sowie des Kultur- und Naturerbes Rechnung (1).

Die Leitprinzipien der GAP — Marktpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums — wurden 2001 auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg (15. und 16. Juni 2001) festgelegt. Nach dessen Schlussfolgerungen muss eine starke Wirtschaftsleistung mit einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und vertretbarem Abfallaufkommen einhergehen, so dass die biologische Vielfalt erhalten bleibt, die Ökosysteme geschützt werden und die Wüstenbildung vermieden wird. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, sollte eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer künftigen Entwicklung darin bestehen, einen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten, indem mehr Gewicht auf die Förderung gesunder, qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, umweltfreundlicher Produktionsmethoden — einschließlich der ökologischen Erzeugung —, nachwachsender Rohstoffe und des Schutzes der biologischen Vielfalt gelegt wird.

Diese Leitprinzipien wurden in den Schlussfolgerungen zur Lissabon-Strategie während des Europäischen Rates in Thessaloniki (20. und 21. Juni 2003) bestätigt. Die reformierte GAP und die Entwicklung des ländlichen Raums können in den kommenden Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung leisten.

2.2.   Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft: die GAP-Reformen von 2003 und 2004

Die GAP-Reformen von 2003 und 2004 sind ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einer nachhaltigen Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU und bilden den Rahmen für künftige Reformen. Mehrere aufeinander folgende Reformen haben durch die Verringerung der Preisstützungsgarantien und durch die Förderung von strukturellen Anpassungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beigetragen. Die Einführung entkoppelter Direktzahlungen veranlasst die Landwirte, auf Marktsignale zu reagieren, die von der Verbrauchernachfrage ausgehen und nicht von mengenbezogenen Anreizen. Die Einbeziehung von Umwelt-, Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards in die Auflagenbindung stärkt das Verbrauchervertrauen und erhöht die ökologische Nachhaltigkeit der Landwirtschaft.

2.3.   Entwicklung des ländlichen Raums 2007—2013

Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums konzentrieren sich künftig auf drei Hauptbereiche: die Agrarlebensmittelindustrie, die Umwelt und die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung im weiteren Sinn. Die neue Generation der Strategien und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wird auf vier Schwerpunkte aufbauen, nämlich Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft, Schwerpunkt 3: Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, und Schwerpunkt 4: das Leader-Konzept.

Im Rahmen des Schwerpunkts 1 wird eine Reihe von Maßnahmen (durch die Förderung von Wissenstransfer und Innovation) auf Human- und Sachkapital im Agrar-, Lebensmittel- und Forstsektor sowie auf Qualitätsproduktion abzielen. Der Schwerpunkt 2 umfasst Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der natürlichen Ressourcen, zur Erhaltung von Bewirtschaftungssystemen mit hohem Naturschutzwert in Land- und Forstwirtschaft sowie zur Erhaltung der Kulturlandschaften des ländlichen Raums in Europa. Schwerpunkt 3 trägt dazu bei, im ländlichen Raum Humankapital und Infrastruktur auf lokaler Ebene aufzubauen, um in allen Sektoren die Bedingungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten zu verbessern. Schwerpunkt 4, der auf den Erfahrungen mit dem Leader-Programm beruht, führt Möglichkeiten für eine innovative Verwaltung durch lokale Partnerschaften ein, die auf Bottom-up-Konzepten für die Entwicklung des ländlichen Raums beruhen.

2.4.   Den Herausforderungen begegnen

Ländliche Gebiete können äußerst verschieden sein: von abgelegenen ländlichen Gebieten, die unter Entvölkerung und rückläufiger Entwicklung leiden, bis hin zu Stadtrandgebieten, die einem zunehmenden Druck von Ballungszentren ausgesetzt sind.

Nach der OECD-Definition, die sich auf die Bevölkerungsdichte stützt, machen ländliche Gebiete (2) 92 % der Fläche der EU aus. Außerdem leben 19 % der Bevölkerung in überwiegend ländlichen Gebieten und 37 % in teilweise ländlichen Gebieten. Diese Regionen erwirtschaften 45 % der Bruttowertschöpfung (BWS) in der EU und stellen 53 % der Arbeitsplätze, hinken jedoch in der Regel im Vergleich zu nicht ländlichen Gebieten in Bezug auf mehrere sozioökonomische Indikatoren, einschließlich der Strukturindikatoren, hinterher. In den ländlichen Gebieten beträgt das Einkommen je Einwohner etwa ein Drittel weniger (3), der Anteil der erwerbstätigen Frauen ist niedriger, der Dienstleistungssektor ist weniger entwickelt, der Anteil der höheren Bildungsabschlüsse ist im Allgemeinen geringer und ein geringerer Prozentsatz der Haushalte hat Zugang zum Breitband-Internet. Die Abgelegenheit und die Randlage stellen in einigen ländlichen Gebieten große Probleme dar. Diese Nachteile verstärken sich in der Regel in überwiegend ländlichen Gebieten, obwohl es im EU-weiten Vergleich erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geben kann. Der Mangel an Chancen, Kontakten sowie Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur ist für Frauen und junge Menschen in abgelegenen ländlichen Gebieten ein besonders großes Problem.

Durch die Erweiterung hat sich das Bild der Landwirtschaft verändert. In den alten Mitgliedstaaten trägt die Landwirtschaft mit 2 % zum BIP bei, in den neuen Mitgliedstaaten mit 3 % und in Rumänien und Bulgarien mit mehr als 10 %. In den neuen Mitgliedstaaten ist der Anteil der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung dreimal so hoch (12 %) wie in den alten Mitgliedstaaten (4 %). In Bulgarien und Rumänien ist das Beschäftigungsniveau in der Landwirtschaft wesentlich höher.

Der Anteil des Agrar- und des Lebensmittelsektors zusammen genommen an der EU-Wirtschaft ist erheblich. Diese Sektoren bieten 15 Mio. Arbeitsplätze (8,3 % der Arbeitsplätze insgesamt) und machen zu 4,4 % das BIP aus. Die EU ist der weltweit größte Erzeuger von Lebensmitteln und Getränken, die Produktion beider Sektoren zusammen wird auf 675 Mrd. EUR geschätzt. Der Sektor ist jedoch hinsichtlich der Größe nach wie vor stark polarisiert und zersplittert, was für die Firmen große Chancen, aber auch Gefahren mit sich bringt. In der Forstwirtschaft und den damit verbundenen Wirtschaftszweigen sind 3,4 Mio. Personen beschäftigt. Der Umsatz beträgt 350 Mrd. EUR, jedoch werden derzeit nur 60 % des Forstwachstums genutzt.

77 % der Flächen in der EU werden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Die Umweltleistung der Landwirtschaft bei der Erhaltung und Verbesserung natürlicher Ressourcen war in den letzten Jahren uneinheitlich. Im Bereich der Wasserqualität ist der Stickstoffüberschuss in den meisten alten Mitgliedstaaten seit 1990 leicht zurückgegangen, auch wenn in einigen Ländern und Regionen weiterhin eine beträchtliche Nährstoffeinschwemmung zu verzeichnen ist. Ammoniakemissionen, die Eutrophierung, die Verschlechterung der Böden und der Rückgang der Artenvielfalt sind Probleme, mit denen viele Gebiete nach wie vor zu kämpfen haben. Ein immer größerer Teil der landwirtschaftlichen Flächen ist jedoch dem ökologischen Landbau (5,4 Mio. ha in der EU) und erneuerbaren Ressourcen (geschätzte 1,4 Mio. ha wurden 2004 für die Bioenergiegewinnung verwendet, davon 0,3 Mio. ha im Rahmen der Energiepflanzenprämie und 0,6 Mio. ha auf stillgelegten Flächen) gewidmet. Die langfristigen Tendenzen des Klimawandels werden die land- und forstwirtschaftlichen Strukturen zunehmend prägen. Beim Schutz der Artenvielfalt wurden mit der Umsetzung von Natura 2000 einige Fortschritte erzielt — etwa 12—13 % der Agrar- und Forstflächen wurden als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen. Bewirtschaftungssysteme mit hohem Naturschutzwert spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Artenvielfalt und der Lebensräume sowie beim Landschaftsschutz und bei der Bodenqualität. In den meisten Mitgliedstaaten werden diese Bewirtschaftungssysteme auf 10—30 % der Agrarflächen angewandt. In einigen Gebieten könnte die Aufgabe der Landwirtschaft ernsthafte Gefahren für die Umwelt mit sich bringen.

Die ländlichen Gebiete werden sich daher im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit in den nächsten Jahren besonderen Herausforderungen gegenüber sehen. Sie bieten aber auch echte Chancen aufgrund ihres Wachstumspotenzials in neuen Wirtschaftszweigen wie Dienstleistungs- und Freizeitinfrastrukturen und Fremdenverkehr, durch ihre Attraktivität als Ort zum Leben und Arbeiten und durch ihre Rolle als Reservoir natürlicher Ressourcen und Landschaften von hohem Wert.

Der Agrar- und der Lebensmittelsektor müssen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen neue Konzepte, Technologien und Innovation bieten, um der sich wandelnden Marktnachfrage sowohl in Europa als auch weltweit zu entsprechen. Vor allem, wenn sie in die äußerst wichtige Ressource Humankapital investieren, werden die ländlichen Gebiete und der Agrarlebensmittelsektor der Zukunft mit Zuversicht entgegensehen können.

Der Europäische Rat hat anlässlich der Neubelebung der Lissabonner Strategie bekräftigt, dass diese Strategie in dem größeren Rahmen der nachhaltigen Entwicklung gesehen werden muss, was bedeutet, dass bei der Befriedigung der gegenwärtigen Bedürfnisse die Fähigkeit künftiger Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht gefährdet wird (4). Der neue Programmplanungszeitraum bietet die einzigartige Gelegenheit, die Förderung aus dem neuen ELER neu auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit auszurichten. Insofern besteht hier vollkommene Übereinstimmung mit der Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung (5) und dem erneuerten Lissabon-Aktionsplan, der auf einen gezielten Ressourceneinsatz abzielt, um die Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte zu stärken, Wissen und Innovation für Wachstum zu fördern sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen die ländlichen Gebiete unterstützen, damit sie diese Ziele im Programmplanungszeitraum 2007—2013 erreichen. Dies erfordert ein stärker strategisch ausgerichtetes Konzept für Wettbewerbsfähigkeit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Innovation in ländlichen Gebieten sowie eine bessere Verwaltungspraxis bei der Durchführung der Programme. Der Schwerpunkt muss stärker auf zukunftsorientierte Investitionen in Menschen, Fachkenntnis und Kapital in der Land- und Forstwirtschaft gelegt werden, auf neue Arten von Umweltleistungen, die allen zugute kommen, sowie auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen durch Diversifizierung, insbesondere für Frauen und junge Menschen. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums können ihren Teil zur nachhaltigen Entwicklung des europäischen Territoriums beitragen, indem sie den ländlichen Gebieten der EU helfen, ihr Potenzial als attraktive Orte für Investitionen, zum Arbeiten und Leben zu entfalten.

3.   AUFSTELLUNG DER PRIORITÄTEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 2007—2013

Im Rahmen der Ziele, die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufgestellt wurden, werden mit den nachstehend dargelegten strategischen Leitlinien entsprechend Artikel 9 der genannten Verordnung die Prioritäten für die Gemeinschaft festgelegt. Diese Leitlinien sind auf die Integration der wichtigsten politischen Prioritäten gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon und Göteborg ausgerichtet. Für jede Gruppe von Prioritäten werden beispielhaft mögliche Kernaktionen vorgestellt. Auf der Grundlage dieser strategischen Leitlinien wird jeder Mitgliedstaat seinen nationalen Strategieplan entwickeln, der den Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bildet.

Die für die gemeinschaftlichen Prioritäten bei der Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzten Mittel (im Rahmen des in den Rechtsvorschriften festgelegten Mindestfinanzierungsumfangs für jeden der Schwerpunkte) werden von der besonderen Situation, den Stärken, Schwächen und Möglichkeiten des jeweiligen Programmgebiets abhängen. Jede der gemeinschaftlichen Prioritäten und ihr Beitrag zu den Zielen von Lissabon und Göteborg müssen auf Ebene der Mitgliedstaaten ihren Niederschlag im Strategieplan und in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum finden. In zahlreichen Fällen wird es bei spezifischen Problemen bei der Lebensmittelkette oder der ökologischen, klimatischen und geografischen Situation der Land- und Forstwirtschaft nationale oder regionale Prioritäten geben. In den ländlichen Gebieten stellen sich unter Umständen auch noch andere spezifische Fragen wie Verstädterung, Arbeitslosigkeit, Abgelegenheit oder eine niedrige Bevölkerungsdichte.

3.1.   Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Forstsektors

Strategische Leitlinie der Gemeinschaft

Die europäische Land- und Forstwirtschaft und die Lebensmittelindustrie verfügen über ein großes Potenzial zur Entwicklung hochwertiger Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung, die der vielfältigen und wachsenden Nachfrage der europäischen Verbraucher und der Weltmärkte gerecht werden.

Die für den Schwerpunkt 1 eingesetzten Mittel sollten zu einem starken und dynamischen europäischen Agrarlebensmittelsektor beitragen, indem sie auf die Prioritäten Wissenstransfer, Modernisierung, Innovation und Qualität in der Lebensmittelkette und auf die vorrangigen Sektoren für Investitionen in Sach- und Humankapital konzentriert werden.

Zur Umsetzung dieser Prioritäten sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Unterstützung auf Kernaktionen zu konzentrieren. Diese Kernaktionen könnten unter anderem Folgendes beinhalten:

i)

Umstrukturierung und Modernisierung des Agrarsektors. Diese sind für die Entwicklung vieler ländlicher Gebiete, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, weiterhin von großer Bedeutung. Die erfolgreiche Anpassung der Landwirtschaft kann der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit des Agrarsektors sein und so zu Beschäftigung und Wachstum in den mit ihm verbundenen Wirtschaftszweigen beitragen. Hierzu gilt es unter anderem darauf hinzuarbeiten, dass Veränderungen im Agrarsektor im Kontext der Umstrukturierung und der Modernisierung rechtzeitig erkannt werden, und einen proaktiven Ansatz bei der Ausbildung und Umschulung von Landwirten, insbesondere im Hinblick auf übertragbare Qualifikationen, zu entwickeln.

ii)

Bessere Integration der Lebensmittelkette. Die Lebensmittelindustrie Europas zählt weltweit zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten, aber sie steht im globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. In der ländlichen Wirtschaft gibt es beträchtliche Möglichkeiten, neue Erzeugnisse zu schaffen und zu vermarkten, durch Qualitätsprogramme größere Wertschöpfung im ländlichen Raum zu binden und europäische Erzeugnisse auf dem Weltmarkt noch besser zu positionieren. Der Einsatz von Beratungsdiensten und Unterstützung bei der Erfüllung der Gemeinschaftsstandards wird zu diesem Integrationsprozess beitragen. Ein marktorientierter Agrarsektor wird dazu beitragen, die Position der europäischen Agrarlebensmittelbranche als wichtiger Arbeitgeber und als Motor für Wirtschaftswachstum weiter zu konsolidieren.

iii)

Erleichterung von Innovationen und leichterer Zugang zu Forschung und Entwicklung (FuE). Innovationen werden immer wichtiger für die Agrar-, Forst- und Lebensmittelwirtschaft in Europa. Während die großen europäischen Lebensmittelkonzerne bei neuen Trends oft eine Spitzenposition einnehmen, könnte die Einführung neuer Erzeugnisse und Verfahren auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von kleineren Verarbeitungsunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben leisten. Neue Formen der Zusammenarbeit sollten insbesondere den Zugang zu FuE, Innovationen und Maßnahmen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms (6) erleichtern.

iv)

Förderung der Einführung und Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Der gesamte Agrarlebensmittelsektor ist mit der Einführung von IKT-Technologien im Rückstand. Dies gilt insbesondere für kleinere Unternehmen. E-Business-Anwendungen sind außer bei den multinationalen Unternehmen und ihren großen Zulieferfirmen noch wenig verbreitet. Auf den Gebieten e-Business (insbesondere in Bezug auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), e-Skills und e-Learning sollten Initiativen der Kommission wie i2010 durch die Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums ergänzt werden.

v)

Förderung eines dynamischen Unternehmertums. Mit den in letzter Zeit durchgeführten Reformen wurde ein marktorientiertes Umfeld für die europäische Landwirtschaft geschaffen, das den landwirtschaftlichen Betrieben neue Möglichkeiten bietet. Inwieweit dieses wirtschaftliche Potenzial ausgeschöpft werden kann, hängt aber von der Entwicklung strategischer und organisatorischer Fähigkeiten ab. Eine wichtige Rolle können in diesem Zusammenhang Maßnahmen spielen, mit denen Junglandwirten die Aufnahme ihrer Berufstätigkeit erleichtert wird.

vi)

Erschließung neuer Absatzmärkte für die Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft. Neue Absatzmärkte können insbesondere für Qualitätserzeugnisse eine höhere Wertschöpfung bieten. Unterstützung für Investitionen und Ausbildung auf dem Gebiet der Non-Food-Erzeugung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann die im Rahmen des ersten Pfeilers getroffenen Maßnahmen ergänzen, indem innovative neue Absatzmärkte für die Erzeugung erschlossen oder die Entwicklung von erneuerbaren Energiematerialien und Biokraftstoffen sowie der Ausbau der Verarbeitungskapazität gefördert werden.

vii)

Verbesserung der Umweltbilanz in Land- und Forstwirtschaft. Die langfristige Nachhaltigkeit hängt davon ab, ob es gelingt, die Erzeugnisse zu produzieren, die die Verbraucher wollen, und gleichzeitig hohe Umweltstandards zu erfüllen. Investitionen in besseren Umweltschutz können auch zu Effizienzsteigerungen in der Produktion führen, was dann für alle Beteiligten von Vorteil ist.

Zur Förderung des Generationswechsels in der Landwirtschaft könnten Kombinationen der Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 1 in Betracht gezogen werden, die auf die Bedürfnisse der Junglandwirte zugeschnitten sind.

3.2.   Verbesserung von Umwelt und Landschaft

Strategische Leitlinie der Gemeinschaft

Zum Schutz und zur Verbesserung der natürlichen Ressourcen der EU und der Landschaft im ländlichen Raum sollten die für den Schwerpunkt 2 vorgesehenen Mittel einen Beitrag zu drei auf EU-Ebene prioritären Gebieten leisten: biologische Vielfalt, Erhaltung und Entwicklung land- und forstwirtschaftlicher Systeme von hohem Naturschutzwert und traditioneller landwirtschaftlicher Landschaften, Wasser und Klimawandel.

Die im Rahmen von Schwerpunkt 2 verfügbaren Maßnahmen sollten zur Integration dieser Umweltziele genutzt werden und einen Beitrag leisten zur Umsetzung des Netzes Natura 2000 in der Land- und Forstwirtschaft, zu der Verpflichtung von Göteborg, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 umzukehren, zu den Zielen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (7) und zu den Zielen des Kyoto-Protokolls zur Begrenzung des Klimawandels.

Zur Umsetzung dieser Prioritäten sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Unterstützung auf Kernaktionen zu konzentrieren. Diese Kernaktionen könnten unter anderem Folgendes beinhalten:

i)

Förderung von Umweltleistungen und artgerechter Tierhaltung. Die Bürger in Europa erwarten, dass die Landwirte verbindliche Normen einhalten. Aber viele sind auch der Auffassung, dass die Landwirte dafür entlohnt werden sollten, wenn sie sich verpflichten, darüber hinaus bestimmte Leistungen zu erbringen, die der Markt alleine nicht erbringen würde, insbesondere wenn es um bestimmte im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft besonders wichtige Ressourcen wie Wasser und Boden geht.

ii)

Erhaltung der Kulturlandschaft und der Wälder. Ein Großteil der wertvollen ländlichen Umwelt in Europa ist von der Landwirtschaft gestaltet worden. Eine nachhaltige Landbewirtschaftung kann mithelfen, die Gefahren aufgrund der Aufgabe der wirtschaftlichen Nutzung sowie die Gefahr der Wüstenbildung und von Waldbränden insbesondere in benachteiligten Gebieten zu verringern. Geeignete Bewirtschaftungssysteme tragen dazu bei, dass so unterschiedliche Landschaften und Lebensräume wie Feuchtgebiete, Trockenrasen und Bergweiden erhalten bleiben. In vielen Regionen sind dies wichtige Bestandteile des Kultur- und Naturerbes und der Attraktivität des ländlichen Raums insgesamt als Wohn- und Arbeitsort.

iii)

Bekämpfung des Klimawandels. Land- und Forstwirtschaft spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien und Bioenergieanlagen. Geeignete land- und forstwirtschaftliche Verfahren können zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen sowie zur Erhaltung der Kohlenstoffspeicherwirkung und der organischen Materie in der Bodenzusammensetzung beitragen und auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels erleichtern.

iv)

Konsolidierung des Beitrags des ökologischen Landbaus. Der ökologische Landbau stellt einen ganzheitlichen Ansatz nachhaltiger Landwirtschaft dar. In dieser Hinsicht sollte sein Beitrag zu den Zielen des Umwelt- und Tierschutzes weiter gestärkt werden.

v)

Förderung von Initiativen, die sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft von Vorteil sind. Die Umweltleistungen, insbesondere durch Agrarumweltmaßnahmen, können zur Identität des ländlichen Raums und seiner Lebensmittelerzeugnisse beitragen. Sie können die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung im Tourismus und in Dienstleistungs- und Freizeitinfrastrukturen auf dem Land bilden, insbesondere wenn sie mit einer Diversifizierung in Bereiche wie Tourismus, Handwerk, Ausbildung und Non-Food einhergehen.

vi)

Förderung der räumlichen Ausgewogenheit. Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums können einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des ländlichen Raums leisten. Sie können auch dazu beitragen, dass in einer wettbewerbsorientierten, wissensbasierten Wirtschaft ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen städtischem und ländlichem Raum erhalten bleibt

3.3.   Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft

Strategische Leitlinie der Gemeinschaft

Die Mittel, die im Rahmen von Schwerpunkt 3 für die Bereiche Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum eingesetzt werden, sollten zu der übergreifenden Priorität der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Voraussetzungen für Wachstum beitragen. Die im Rahmen von Schwerpunkt 3 verfügbaren Maßnahmen sollten insbesondere dazu eingesetzt werden, die Schaffung von Kapazitäten, den Erwerb von Qualifikationen und die Organisation für die örtliche strategische Entwicklung zu fördern, und mit dafür sorgen, dass der ländliche Raum auch für die künftigen Generationen attraktiv bleibt. Bei der Förderung von Ausbildung, Information und Unternehmergeist sollten die besonderen Bedürfnisse von Frauen, jungen Menschen und älteren Arbeitnehmern berücksichtigt werden.

Zur Umsetzung dieser Prioritäten sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Unterstützung auf Kernaktionen zu konzentrieren. Diese Kernaktionen könnten unter anderem Folgendes beinhalten:

i)

Ankurbelung der Wirtschaft und Steigerung der Beschäftigungsraten in der ländlichen Wirtschaft. Die Diversifizierung ist notwendig für Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum und trägt so zu einer besseren räumlichen Ausgewogenheit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bei. Tourismus, Handwerk und Dienstleistungs- und Freizeitinfrastrukturen auf dem Land sind in vielen Regionen Wachstumssektoren und bieten Möglichkeiten sowohl für die Diversifizierung im landwirtschaftlichen Betrieb hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten als auch für den Aufbau von Mikrounternehmen in der ländlichen Wirtschaft im weiteren Sinne.

ii)

Förderung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt. Ein spezielles Hemmnis stellen in vielen ländlichen Gebieten unzureichende Kinderbetreuungseinrichtungen dar. Örtliche Initiativen für Kinderbetreuungseinrichtungen können den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu kann auch der Aufbau einer Kinderbetreuungsinfrastruktur gehören, möglicherweise in Kombination mit Initiativen zur Gründung kleiner Unternehmen, die für den ländlichen Raum relevante Tätigkeiten und örtliche Dienstleistungen anbieten.

iii)

Neubelebung der Dörfer. Integrierte Initiativen, die Diversifizierung, Unternehmensgründungen, Investitionen in das Kulturerbe, Infrastrukturmaßnahmen zugunsten örtlicher Dienstleistungen und Erneuerungsmaßnahmen miteinander kombinieren, können dazu beitragen, sowohl die wirtschaftlichen Aussichten wie auch die Lebensqualität zu verbessern.

iv)

Die Förderung von Mikrounternehmen und Handwerksbetrieben kann auf traditionelle Fertigkeiten aufbauen oder neue Fähigkeiten einbringen, insbesondere in Kombination mit dem Erwerb von Ausrüstung oder mit Ausbildung und Schulung, und so den Unternehmergeist und die Entwicklung des wirtschaftlichen Gefüges fördern.

v)

Durch die Ausbildung junger Menschen in für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten kann Bedarf in den Bereichen Tourismus, Freizeit, Umweltdienste, traditionelle ländliche Praktiken und Qualitätserzeugnisse gedeckt werden.

vi)

Förderung der Einführung und Verbreitung von IKT. Die Einführung und Verbreitung von IKT ist im ländlichen Raum sowohl für die Diversifizierung als auch für die örtliche Entwicklung, die Erbringung örtlicher Dienstleistungen und die Förderung der digitalen Integration von Bedeutung. Durch IKT-Initiativen in den Dörfern in Kombination mit IT-Ausrüstung, Vernetzung und Schulung in e-Skills durch Gemeinschaftsstrukturen können Größenvorteile erreicht werden. Derartige Initiativen können die Einführung von IKT in landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen im ländlichen Raum sowie die Verbreitung von e-Business und e-Commerce wesentlich erleichtern. Um Standortnachteile auszugleichen, müssen die Möglichkeiten des Internets und der Breitbandkommunikation in vollem Umfang genutzt werden, z. B. mit Unterstützung regionaler Programme im Rahmen der Strukturfonds.

vii)

Die Bereitstellung und innovative Nutzung erneuerbarer Energiequellen kann zur Erschließung neuer Absatzmärkte für Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft zur Förderung örtlicher Dienstleistungen sowie zur Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum beitragen.

viii)

Förderung des Fremdenverkehrs. Der Tourismus ist in vielen ländlichen Gebieten ein wichtiger Wachstumssektor und kann sich auf deren Kultur- und Naturerbe stützen. Mit dem verstärkten Einsatz von IKT in der Tourismusbranche für Buchungen, Werbung, Marketing, die Gestaltung von Dienstleistungen und Freizeitaktivitäten können Gästezahlen und Aufenthaltsdauer gesteigert werden, insbesondere wenn Verbindungen zu kleineren Einrichtungen geschaffen werden und der Agrotourismus gefördert wird.

ix)

Modernisierung der örtlichen Infrastruktur, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. In die Telekommunikations-, Verkehrs-, Energie- und Wasserinfrastruktur werden in den kommenden Jahren beträchtliche Investitionen fließen. Die Strukturfonds werden Projekte, die von den transeuropäischen Netzen bis zum Aufbau von Verbindungen zu Industrie- und Wissenschaftsparks reichen, nachdrücklich unterstützen. Um den maximalen Multiplikatoreffekt bei Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, können kleine örtliche Infrastrukturen mit Unterstützung durch Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine entscheidende Rolle bei der Verbindung dieser wichtigen Investitionen mit örtlichen Diversifizierungsstrategien und der Entwicklung des Potenzials des Agrar- und Lebensmittelsektors spielen.

3.4.   Aufbau lokaler Kapazitäten für Beschäftigung und Diversifizierung

Strategische Leitlinie der Gemeinschaft

Die für den Schwerpunkt 4 (Leader) eingesetzten Mittel sollten zu den Prioritäten der Schwerpunkte 1 und 2 sowie insbesondere des Schwerpunkts 3 beitragen, aber auch eine wichtige Rolle bei der horizontalen Priorität Verwaltungsverbesserung und Erschließung des endogenen Entwicklungspotenzials der ländlichen Gebiete spielen.

Die Förderung im Rahmen des Schwerpunktes 4 bietet die Möglichkeit, nach einer auf die örtlichen Bedürfnisse und Stärken abgestellten und von der Gemeinschaft geleiteten Entwicklungsstrategie alle drei Ziele — Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Lebensqualität und Diversifizierung — miteinander zu kombinieren. Durch integrierte Ansätze, die die Land- und Forstwirte ebenso wie die anderen ländlichen Akteure einbeziehen, kann das örtliche Natur- und Kulturerbe bewahrt und aufgewertet und das Umweltbewusstsein erhöht werden; des Weiteren können dadurch Erzeugnisspezialitäten, Fremdenverkehr sowie erneuerbare Ressourcen und erneuerbare Energie gefördert und entsprechende Investitionen getätigt werden.

Zur Umsetzung dieser Prioritäten sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Unterstützung auf Kernaktionen zu konzentrieren. Diese Kernaktionen könnten unter anderem Folgendes beinhalten:

i)

Aufbau lokaler Kapazitäten für Partnerschaften, Werbung und Unterstützung für Kompetenzerwerb, was zu einer besseren Nutzung des örtlichen Potenzials beitragen kann.

ii)

Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaft. Das Leader-Programm wird insbesondere durch Unterstützung innovativer Konzepte zur Entwicklung des ländlichen Raums und Zusammenführung des privaten und des öffentlichen Sektors weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

iii)

Förderung von Zusammenarbeit und Innovation. Lokale Initiativen wie das Leader-Programm und die Unterstützung der Diversifizierung können eine wesentliche Rolle dabei spielen, dass Menschen für neue Ideen und Ansätze gewonnen, Innovation und Unternehmergeist gefördert sowie die allgemeine Integration und das Angebot an örtlichen Dienstleistungen verstärkt werden. Online-Foren können hilfreich sein für die Verbreitung von Wissen, den Austausch über bewährte Verfahren und Innovationen bei ländlichen Erzeugnissen und Dienstleistungen.

iv)

Verbesserung der lokalen Verwaltung. Das Leader-Programm kann durch Unterstützung innovativer Konzepte, die die Land- und Forstwirtschaft und die örtliche Wirtschaft insgesamt stärker miteinander verflechten, zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Grundlagen und zur Stärkung des sozioökonomischen Gefüges der ländlichen Gebiete beitragen.

3.5.   Gewährleistung einer kohärenten Programmplanung

Strategische Leitlinie der Gemeinschaft

Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, dass größtmögliche Synergien zwischen den Schwerpunkten und innerhalb der Schwerpunkte entstehen und Widersprüche vermieden werden. Gegebenenfalls können sie integrierte Konzepte entwickeln. Ferner sind sie aufgefordert, sich zu überlegen, wie andere auf EU-Ebene verfolgte Strategien berücksichtigt werden können, z. B. der Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft, die Entscheidung, verstärkt auf erneuerbare Energiequellen zurückzugreifen (8), die erforderliche Entwicklung einer mittel- und langfristigen EU-Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels (9), die erforderliche Vorbereitung auf die zu erwartenden Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft, die EU-Forststrategie und der Forst-Aktionsplan (der zur Erreichung des Wachstums- und Beschäftigungsziels wie auch des Nachhaltigkeitsziels beitragen kann) und die Prioritäten des mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 (10) festgelegten Sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere diejenigen Prioritäten, die diesem Programm zufolge thematische Umweltstrategien erfordern (Bodenschutz, Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt, nachhaltiger Einsatz von Pestiziden, Luftverschmutzung, städtische Umwelt, nachhaltige Ressourcenverwendung sowie Abfallrecycling).

Auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gibt es mehrere Möglichkeiten, um die Verwaltung und die Umsetzung der Maßnahmen zu verbessern. Im Wege der technischen Hilfe können europäische und nationale Netzwerke für ländliche Entwicklung als Foren aufgebaut werden, in denen die Beteiligten bewährte Verfahren und Erfahrungen bei allen Aspekten der Konzipierung, Verwaltung und Durchführung der Maßnahmen austauschen können. Bei der Festlegung der einzelstaatlichen Strategien müssen ferner Information und Publizität zwecks einer frühzeitigen Einbeziehung der verschiedenen Akteure bedacht und für die späteren Durchführungsstufen ausgearbeitet werden.

3.6.   Komplementarität zwischen den Gemeinschaftsinstrumenten

Strategische Leitlinie der Gemeinschaft

Die Synergien zwischen der Strukturpolitik, der Beschäftigungspolitik und den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen erhöht werden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten für Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen sorgen, die in einem bestimmten geografischen Gebiet und einem bestimmten Tätigkeitsbereich durch den Europäischen Regionalfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fischereifonds und den ELER zu finanzieren sind. Die wichtigsten Leitprinzipien für die Abgrenzung und die Koordinierungsmechanismen zwischen den durch die verschiedenen Fonds geförderten Maßnahmen sollten in dem nationalen Strategieplan und dem nationalen strategischen Bezugsrahmen festgelegt werden.

Für Infrastrukturinvestitionen könnte die Größe der Förderintervention als Leitprinzip herangezogen werden. So würden z. B. für Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen und andere Infrastrukturvorhaben auf Ebene des Mitgliedstaates oder der Region bzw. Unterregion die kohäsionspolitischen Instrumente eingesetzt, wohingegen auf der unteren lokalen Ebene gegebenenfalls die im Rahmen von Schwerpunkt 3 vorgesehene Maßnahme für Dienstleistungen zur Grundversorgung zum Tragen käme und auf diese Weise die Verbindung zwischen der lokalen und der regionalen Ebene hergestellt würde.

Bei der Entwicklung des Humankapitals würde die Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Landwirte und Wirtschaftsakteure abzielen, die in die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft involviert sind. Die Bevölkerung der ländlichen Gebiete könnte im Rahmen eines von unten nach oben ausgerichteten Ansatzes unterstützt werden. Bei der Durchführung der Maßnahmen in diesem Bereich ist auf vollkommene Übereinstimmung mit den Zielen der Europäischen Beschäftigungsstrategie, die in den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung festgelegt sind, und auf Kohärenz mit den Maßnahmen, die aufgrund der nationalen Reformprogramme im Rahmen des Lissabon-Prozesses getroffen wurden, zu achten. Mit dem Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ sollen die Ziele von Lissabon in Bezug auf die Allgemein- und Berufsbildung verwirklicht werden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht das lebenslange Lernen, das sich auf alle Stufen und Arten von allgemeiner und beruflicher Bildung, auch in der Land- und Forstwirtschaft und im Agrarlebensmittelsektor, erstreckt.

4.   BERICHTERSTATTUNGSSYSTEM

Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sieht eine strategische Begleitung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Strategien vor. Grundlage für die Berichterstattung über die Fortschritte wird der in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu erstellende gemeinsame Rahmen für die Begleitung und Bewertung sein.

Dieser wird eine begrenzte Anzahl gemeinsamer Indikatoren und eine gemeinsame Methodologie vorgeben. Ergänzt wird dies noch durch programmspezifische Indikatoren, die die besonderen Merkmale des jeweiligen Programmgebiets widerspiegeln.

Dank der Anwendung einer bestimmten Anzahl gemeinsam festgelegter Indikatoren können die Leistungen, Ergebnisse und Wirkungen auf EU-Ebene aggregiert werden, was die Beurteilung der Fortschritte im Hinblick auf die gemeinschaftlichen Prioritäten erleichtert. Anhand von Indikatoren für die Ausgangssituation, die zu Beginn des Programmplanungszeitraums festgelegt werden, kann eine Ausgangsbewertung vorgenommen werden, die die Grundlage für die Ausarbeitung der Programmstrategie bildet.

Es werden laufend Bewertungen stattfinden, darunter auf Programmebene eine Ex-ante- Bewertung, eine Halbzeitbewertung und eine Ex-post- Bewertung sowie andere zur Verbesserung der Verwaltung und der Wirksamkeit der Programme als zweckdienlich erachtete Bewertungen. Hinzu kommen thematische Studien und Synthesebewertungen auf Gemeinschaftsebene sowie die Aktivitäten des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums, das ein Forum für Erfahrungsaustausch und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau im Hinblick auf die Bewertung in den Mitgliedstaaten bietet. Der Austausch bewährter Verfahren und die Verbreitung von Bewertungsergebnissen können einen wesentlichen Beitrag zur Wirksamkeit der ländlichen Entwicklung liefern. In diesem Zusammenhang sollte das europäische Netz eine zentrale Rolle spielen, um die Kontakte zu erleichtern.


(1)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997), Berlin (24. und 25. März 1999) und Brüssel (24. und 25. Oktober 2002).

(2)  Die OECD-Definition stützt sich auf den Bevölkerungsanteil, der in ländlichen Gemeinden (d. h. mit weniger als 150 Einwohnern je km2) in einer bestimmten NUTS III-Region lebt. Siehe Ausführliche Folgenabschätzung — SEK(2004) 931. Diese Definition ist die einzige international anerkannte Definition ländlicher Gebiete. In einigen Fällen berücksichtigt sie jedoch die in dichter bewohnten Gebieten, insbesondere in Stadtrandgebieten, lebende Bevölkerung nicht vollständig. Im Rahmen dieser Leitlinien wird sie lediglich zu statistischen und deskriptiven Zwecken verwendet.

(3)  Gemessen am BIP auf der Grundlage der Kaufkraftparität.

(4)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel (22. und 23. März 2005).

(5)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel (16. und 17. Juni 2005).

(6)  In diesem Zusammenhang sollten auch die Arbeiten des Ständigen Agrarforschungsausschusses berücksichtigt werden.

(7)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(8)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel (25. und 26 März 2004).

(9)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel (22. und 23. März 2005).

(10)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/30


BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Februar 2006

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/648/EG

(2006/145/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 1a und Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 ist vorgesehen, dass der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen beschließt.

(3)

Der Rat hat am 13. September 2004 eine Europäische Partnerschaft mit Kroatien (2) beschlossen.

(4)

Die Mitgliedstaaten haben am 3. Oktober 2005 Verhandlungen mit Kroatien über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Der Fortgang der Verhandlungen wird von den Fortschritten Kroatiens bei den Vorbereitungen auf den Beitritt abhängen; diese Fortschritte werden unter anderem an der Umsetzung der Partnerschaft gemessen, die regelmäßig überarbeitet wird.

(5)

Es sollte daher eine Beitrittspartnerschaft beschlossen werden, mit der die derzeitige Partnerschaft nach den Erkenntnissen aus den Fortschrittsberichten 2005 über die Vorbereitungen Kroatiens auf die weitere Integration in die Europäische Union aktualisiert wird, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten erkannt werden können.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass die Begleitung zu den Beitrittspartnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen erfolgt.

(7)

Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollte Kroatien einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ausarbeiten.

(8)

Der Beschluss 2004/648/EG sollte deshalb aufgehoben werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien gemäß Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2004/648/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL


(1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).

(2)  Beschluss 2004/648/EG vom 13. September 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 19).


ANHANG

Kroatien: Beitrittspartnerschaft 2005

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung von Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

Eine Europäische Partnerschaft mit Kroatien wurde vom Rat am 13. September 2004 beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben am 3. Oktober 2005 Verhandlungen mit Kroatien über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Es empfiehlt sich, eine Europäische Beitrittspartnerschaft zu beschließen, mit der die frühere Partnerschaft nach den Erkenntnissen aus den Fortschrittsberichten 2005 über Kroatien aktualisiert wird. In der neuen Beitrittspartnerschaft werden neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten gesetzt. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand Kroatiens abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Beitrittspartnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung Kroatiens.

Von Kroatien wird erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft ausarbeitet.

2.   GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.

Die Hauptprioritäten, die für Kroatien ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit, bei den Vorbereitungen auf den Beitritt Fortschritte zu erzielen und insbesondere die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden, sowie die Anforderungen des am 3. Oktober 2005 vom Rat beschlossenen Verhandlungsrahmens zu erfüllen.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Beitrittspartnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Kroatien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Sie betreffen sowohl die Rechtsvorschriften als auch deren Durchführung. Da Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands mit erheblichen Kosten verbunden und die EU-Anforderungen in einigen Bereichen sehr komplex sind, bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten umfassen.

Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Schlüsselprioritäten ermittelt; diese sind am Beginn des Abschnitts 3.1 aufgeführt. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.

3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Schlüsselprioritäten

Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform in Abstimmung mit den betroffenen Stellen, einschließlich der Verabschiedung der erforderlichen neuen Rechtsvorschriften.

Verabschiedung und Einleitung einer nationalen Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und Sicherung der nötigen Koordinierung zwischen den zuständigen Ministerien und sonstigen beteiligten Stellen, einschließlich Herstellung der uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Amts für die Bekämpfung der Korruption und des Organisierten Verbrechens.

Raschere Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten. Insbesondere umgehende Maßnahmen zur Gewährleistung einer proportionalen Vertretung der Minderheiten in der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, den Regierungs- und Justizorganen und in der öffentlichen Verwaltung.

Abschluss des Prozesses der Rückführung von Flüchtlingen, einschließlich sämtlicher Rückübertragungen, Wiederaufbau und alternativer Unterbringung der Inhaber von Wohn-/Eigentumsrechten, und weitere Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit, um die Rückkehr von Flüchtlingen und ihre Eingliederung in die Gemeinden vor Ort zu beschleunigen, insbesondere durch einen Beitrag zur Umsetzung der Erklärung von Sarajewo.

Fortsetzung der Bemühungen um die Aussöhnung der Bürger in der Region.

Weiterhin uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

Bemühung um endgültige Lösungen für noch offene bilaterale Fragen, insbesondere Grenzfragen mit Slowenien, Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina.

Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung sämtlicher mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) eingegangener Verpflichtungen, zum Beispiel in den Bereichen Wettbewerbspolitik, insbesondere durch Verabschiedung und Umsetzung eines Umstrukturierungsplans für die Stahlindustrie, und Erwerb von Grundeigentum. Abschluss der laufenden und der anstehenden Verhandlungen über handelspolitische Aspekte des SAA, beispielsweise über ein Protokoll zur Einführung eines Zollkontingents für Zucker, das Erweiterungsprotokoll und weitere Zugeständnisse beim Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen, und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Verhandlungsergebnisse.

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Schritte zur Verabschiedung kohärenter und dauerhafter Wahlgesetze, die Fragen wie Wählerverzeichnisse, Wahlteilnahme außerhalb des Landes und Wahlkampffinanzierung transparent regeln.

Öffentliche Verwaltung

Vollständige Umsetzung der Maßnahmen zur Reform der Einstellungs-, Beförderungs- und Ausbildungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der Personalverwaltung in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, um Rechenschaftspflicht, Effizienz, Offenheit, Transparenz, Entpolitisierung und hohe Professionalität im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Gewährleistung einer effektiven Behebung festgestellter Mängel bei der zivilen Kontrolle der Geheimdienste.

Justizsystem

Abbau des Rückstaus der vor Gericht anhängigen Verfahren.

Straffung der Gerichtsorganisation, unter anderem durch Entwicklung moderner IT-Systeme.

Einführung offener, fairer und transparenter Einstellungs-, Beurteilungs- und Beförderungsverfahren sowie Verbesserung der Professionalität der Justiz durch Bereitstellung ausreichender staatlicher Mittel zur Finanzierung eines hochqualitativen Ausbildungsangebots für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungspersonal.

Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen vollständigen Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

Gewährleistung des Zugangs zu Gerichten und Rechtsbeistand sowie Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel; Ausbau der Ausbildung in EU-Recht.

Korruptionsbekämpfung

Fortführung der Arbeiten an Verhaltenskodizes für Beamte und Abgeordnete sowie an Aktionsplänen zur Korruptionsbekämpfung in den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Grenzschutz, Polizei, Zoll, Justiz).

Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung angeglichen und einheitlich um- und durchgesetzt wird, sowie größere Anstrengungen, um Korruption insbesondere auf hoher Ebene aktiv zu verhindern, aufzudecken und zu verfolgen.

Konkrete Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Schwere von Korruption als Straftat.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

Förderung der Achtung und des Schutzes von Minderheiten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und den bewährten Verfahren der EU-Mitgliedstaaten.

Gewährleistung der Aufklärung und gerichtlichen Verfolgung aller ethnisch motivierten Straftaten.

Weitere Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans zum Schutz und zur Integration der Roma sowie Bereitstellung der erforderlichen Mittel.

Ausarbeitung und Einleitung einer umfassenden Antidiskriminierungsstrategie.

Anpassung der Rechtsvorschriften im Bereich audiovisuelle Medien an die Empfehlungen der gemeinsamen Expertengruppe des Europarats, der Kommission und der OSZE vom Februar 2004. Insbesondere Überarbeitung des Gesetzes über elektronische Medien, um einen transparenten, verlässlichen und wirkungsvollen Regulierungsrahmen zu schaffen und die politische Unabhängigkeit des Rates für elektronische Medien sicherzustellen; Überarbeitung des kroatischen Rundfunkgesetzes unter Gewährleistung einer unabhängigen und stabilen Tätigkeit des kroatischen Rundfunks und seines Programmrats. Weitere Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Verleumdung.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

Wesentliche Verbesserung der Gerichtsverfahren bei Kriegsverbrechen, insbesondere durch Gewährleistung, dass die ethnische Voreingenommenheit gegenüber serbischen Angeklagten ein Ende nimmt und Anwendung eines einheitlichen Maßstabs für die strafrechtliche Verantwortung ungeachtet der nationalen Herkunft.

Bei der Flüchtlingsrückkehr unverzügliche Bearbeitung aller gestellten Wiederaufbauanträge; Wiederaufbau sämtlicher Häuser, für die ein positiver Entscheid vorliegt, bis Ende 2005 und sämtlicher Häuser, für die ein positiver Entscheid bevorsteht, bis Ende 2006. Unverzüglicher Abschluss der Rückübertragung von Häusern.

Rasche Einleitung und vollständige Umsetzung des Unterbringungsprogramms für Flüchtlinge, die außerhalb der besonderen Problemzonen Wohn- oder Eigentumsrechte verloren haben, und Beschleunigung des Unterbringungsprogramms für Flüchtlinge, die in die besonderen Problemzonen zurückkehren. Durchführung einer entsprechenden Aufklärungs-/Informationskampagne.

Sicherung einer angemessenen Koordination und Kooperation zwischen allen betroffenen Behörden auf zentraler und lokaler Ebene bei der Flüchtlingsrückkehr.

Schaffung der nötigen sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um das Klima für die Wiedereingliederung von Rückkehrern und ihre Akzeptanz durch die Aufnahmegemeinschaften, unter anderem durch Regionalentwicklungsprogramme für die betroffenen Gebiete, zu verbessern. Wiederzulassung von Konvalidierungsanträgen und erneute Prüfung sämtlicher Anträge, die seit Ablauf der alten Frist eingegangen sind.

Vollständige Umsetzung der Übereinkommen mit den Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen Handel, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Grenzsicherung und Rückübernahme, grenzübergreifende Zusammenarbeit, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere bei Kriegsverbrechen, sowie Unterzeichnung der noch ausstehenden Übereinkommen.

Wirtschaftliche Kriterien

Umsetzung einer umsichtigen und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik, insbesondere auch Entwicklung marktgestützter geldpolitischer Instrumente, um die Wirksamkeit der Geldpolitik zu erhöhen.

Weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen durch dauerhafte Maßnahmen struktureller Art, insbesondere im Bereich staatlicher Beihilfen und Sozialausgaben, und Regelung der Rückzahlung geschuldeter Rentenbeiträge, ohne die Finanzkonsolidierung zu gefährden. Einleitung weiterer Schritte zur umfassenden Reform des Gesundheitssektors zur Verbesserung der Finanzlage.

Weitere Strukturreformen der öffentlichen Finanzen, insbesondere bei der Ausgabenverwaltung. Aufbau einer transparenten und effizienten Schuldenverwaltung.

Raschere Privatisierung von Unternehmen im Rahmen des Privatisierungsfonds. Zügigere Umstrukturierung und Privatisierung bzw. Abwicklung staatlicher Großbetriebe, insbesondere in der Landwirtschaft, der Stahlindustrie und dem Schiffbau. Weitere Schritte zur Umstrukturierung und/oder Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe (Telekommunikation, Energie, Öl usw.). Erhöhte Transparenz im Rahmen des Privatisierungsprozesses.

Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vereinfachung der Marktzutritts- und -austrittsregelungen. Insbesondere Verkürzung der Anmeldeverfahren und bessere Umsetzung des Konkursrechts sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung privater Unternehmen und für ausländische Direktinvestitionen, auch durch Verbesserung der Verwaltungseffizienz.

Beschleunigung der Bodenreform, insbesondere der Registrierung und Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch Einrichtung eines modernen und effizienten Katasters und Grundbuchs, um die derzeitigen Hemmnisse für die Grundstücks- und Wohnungsmarktentwicklung zu beseitigen.

Aufbau einer Wirtschaftsstatistik.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Freier Warenverkehr

Abschluss der Neuordnung des gesetzlichen und institutionellen Rahmens, um die erforderliche Abgrenzung zwischen Regulierung, Akkreditierung, Normung und Produktzertifizierung zu gewährleisten und Marktaufsichtsstrukturen einzurichten, die im Einklang mit dem EU-Besitzstand stehen. Raschere Einführung europäischer Normen. Fortsetzung der Arbeiten zur Übernahme der Richtlinien nach dem alten und nach dem neuen Konzept.

Beginn mit der Durchsicht der nationalen Rechtsvorschriften, um diejenigen Bestimmungen zu ermitteln, die mit den Artikeln 28, 29 und 30 des EG-Vertrags unvereinbar sind, ihre Aufhebung vorzubereiten und dafür zu sorgen, dass keine neuen Hindernisse entstehen.

Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Beginn mit der Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, einschließlich des Aufbaus der erforderlichen Verwaltungskapazitäten.

Beginn mit der Durchsicht der nationalen Rechtsvorschriften, um etwaige Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln, ihre Beseitigung vorzubereiten und dafür zu sorgen, dass keine neuen Hindernisse entstehen.

Stärkung der Kapazitäten der nationalen Postregulierungsbehörde und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit.

Freier Kapitalverkehr

Verbesserung der Geldwäschegesetzgebung und Beginn der Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung. Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Finanzfahndung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Finanzfahndung und anderen an der Geldwäschebekämpfung beteiligten Stellen.

Straffung der Genehmigungsverfahren für den Immobilienerwerb durch Angehörige von EU-Staaten nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und deutlicher Abbau des erheblichen Antragsrückstaus.

Öffentliches Auftragswesen

Vollständige Angleichung der kroatischen Rechtsvorschriften und Durchführungsbestimmungen für das öffentliche Auftragswesen an den EU-Besitzstand, unter anderem im Bereich öffentliche Aufträge, Konzessionen und Überprüfungsverfahren.

Ausbau der Verwaltungskapazitäten des Amts für das öffentliche Auftragswesen, damit es seine Aufgaben gemäß dem Gesetz über das öffentliche Auftragswesen erfüllen kann.

Gesetz geistigen Eigentums

Bessere Durchsetzung von Rechten geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, namentlich durch Ausbau der Verwaltungskapazitäten unter anderem bei den Vollzugsorganen und der Justiz.

Wettbewerb

Weitere Angleichung der Gesetze und Durchführungsbestimmungen an den EU-Besitzstand, um eine wirksame Fusions- und Beihilfenkontrolle mit verbindlichen Entscheidungen für sämtliche Wirtschaftssektoren und Gültigkeit sowohl für allgemeine Beihilferegelungen als auch für Einzelbeihilfen zu ermöglichen.

Stärkung der Verwaltungskapazitäten und Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde, sowohl bei staatlichen Beihilfen als auch der Fusionskontrolle. Aufbau einer wettbewerbsrechtlich kompetenten Justiz durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen.

Bessere Durchsetzung des Kartellrechts, namentlich durch stärkere Konzentration auf die Verhinderung ernsthafter Wettbewerbsverzerrungen und Einführung abschreckender Geldbußen. Bessere Durchsetzung des Beihilferechts, namentlich indem die Einhaltung der Meldepflichten sichergestellt und sämtliche Beihilfemaßnahmen vorausschauend bewertet werden.

Gewährleistung der Anpassung bestehender Beihilferegelungen und sämtlicher Steuervorschriften an das EU-Beihilferecht.

Verabschiedung und Einleitung eines den EU-Anforderungen entsprechenden tragfähigen Umstrukturierungsprogramms für die Stahl- und Schiffbauindustrie, mit dem unter anderem sicherzustellen ist, dass alle Beihilfen mit dem Besitzstand vereinbar sind.

Gewährleistung der Transparenz staatlicher Beihilfen durch Aufstellung eines umfassenden Verzeichnisses und Meldung sämtlicher Beihilferegelungen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen sowie Sensibilisierung für den Wettbewerbsgedanken.

Finanzdienstleistungen

Stärkung des regulatorischen und administrativen Rahmens für die Finanzdienstleistungsaufsicht und insbesondere Vorbereitung auf den Übergang zur geplanten integrierten Aufsichtsbehörde für Nichtbanken-Finanzdienstleistungen.

Vorbereitung auf die Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.

Informationsgesellschaft und Medien

Weiterer Ausbau der Kapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit.

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Gewährleistung einer uneingeschränkt funktionsfähigen Sapard/IPARD-Stelle.

Beschleunigung der Arbeiten zur Einrichtung eines ordnungsgemäß funktionierenden Flächenidentifizierungssystems und eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Agrarstatistik nach Maßgabe der EU-Standards und -Methoden.

Ausarbeitung einer Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Instrumente zur Aufstellung, Umsetzung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung von Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

Weitere Angleichung an den EU-Besitzstand im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Ausbau der Kontrollen und Modernisierung der Nahrungsmittel verarbeitenden Betriebe zwecks Erfüllung der Hygieneanforderungen der EU.

Ausarbeitung einer umfassenden Strategie in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik. Ausbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und bessere Koordinierung zwischen ihnen, um einen ganzheitlichen Ansatz bei der Erhöhung der Lebensmittelsicherheit über die gesamte Lebensmittelherstellungskette hinweg sicherzustellen.

Fischerei

Stärkung der Verwaltungs- und insbesondere der Kontrollstrukturen für die Fischereipolitik.

Beginn mit dem Aufbau eines computergestützten Fischereifahrzeugregisters.

Im Hinblick auf die durch einseitige Erklärung Kroatiens eingerichtete geschützte Umweltschutz- und Fischereizone weitere Umsetzung der im Juni 2004 erzielten Dreiparteienvereinbarung.

Verkehrspolitik

Weitere Einführung von EU-Standards im Bereich der sozialrechtlichen und technischen Vorschriften für den Straßenverkehr sowie von Sicherheitsstandards für den Seeverkehr.

Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Eisenbahnsektor.

Gewährleistung der Einrichtung einer unabhängigen Unfalluntersuchungsstelle und Stärkung der nationalen Luftfahrtregulierungsbehörden.

Abschluss eines Übereinkommens über die Teilnahme am Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum (ECAA) mit einem Protokoll über Übergangsbestimmungen zur Umsetzung des EU-Luftfahrtrechts.

Energie

Weitere Einführung des EU-Besitzstands im Bereich Gas und Elektrizität.

Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und unabhängigen Tätigkeit der staatlichen Regulierungsbehörde.

Beginn der Umsetzung der im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen.

Ausbau der Verwaltungskapazitäten und bessere Angleichung an den EU-Besitzstand in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und Kernenergie, sowie Sicherstellung eines hohen Sicherheitsstandards im Nuklear- und im Strahlenschutzbereich.

Steuern

Raschere Angleichung des Steuerrechts an den EU-Besitzstand und insbesondere Einbeziehung der Freizonen in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer sowie Abschaffung der geltenden Mehrwertsteuernullsätze.

Beginn mit der Rechtsangleichung im Bereich der direkten Besteuerung, inklusive Regelungen für den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, damit Maßnahmen gegen Steuerumgehung und Steuerflucht leichter durchgesetzt werden können.

Verpflichtung auf den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuerregelungen mit diesem Kodex.

Erheblicher Ausbau der Kapazitäten der Steuer- und Zollverwaltung, insbesondere im Hinblick auf Steuererhebung und -prüfung; Weiterarbeit am Aufbau einer funktionierenden und personell ausreichend besetzten Verbrauchsteuerverwaltung; Vereinfachung der Verfahren für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrug.

Weiteraufbau der erforderlichen IT-Systeme für den elektronischen Datenaustausch mit der EU und den Mitgliedstaaten.

Statistik

Ausbau der Verwaltungskapazitäten des kroatischen Statistikamts, Reform seiner regionalen Niederlassungen und bessere Koordinierung mit anderen Anbietern amtlicher Statistiken.

Aufbau von Unternehmens- und Sozialstatistiken.

Beschäftigung und Soziales

Weitere Angleichung an den EU-Besitzstand in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit, Gleichstellung von Mann und Frau und Schutz vor Diskriminierung.

Verstärkung der entsprechenden Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen sowie der Koordinierung zwischen den Ministerien.

Unternehmens- und Industriepolitik

Weitere Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren für die Eintragung von Unternehmen in das Handelsregister; Online-Zugang für KMU zu bestimmten Ämtern; weiterer Ausbau von Folgenabschätzungen bei der Planung von Regulierungsmaßnahmen.

Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.

Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente

Entwicklung einer umfassenden und konsequenten Regionalentwicklungsstrategie.

Bestimmung der zuständigen Behörden und Stellen für die Verwaltung der strukturpolitischen Instrumente und Aufbau ihrer Kapazitäten.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Ausbau der Grenzsicherung, insbesondere durch verstärkte Überwachung der Seegrenzen; Umsetzung der integrierten Grenzsicherungsstrategie (einschließlich Rückübernahme); mehr Investitionen in technische Ausrüstung und Infrastruktur; Aufstockung des Personalbestands und Schaffung einer angemessenen Ausbildungsinfrastruktur.

Verbesserung der Ausrüstung für die Fälschungserkennung und Schulung der Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen und Konsulaten.

Weitere Angleichung des Asylrechts an den EU-Besitzstand. Dauerhafte Einrichtung eines nationalen Auffanglagers für Asylbewerber.

Bessere Koordinierung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Justiz, insbesondere bei Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität, Betrug, Geldwäsche und Korruption; stärkere Bekämpfung des Drogenhandels und Ausbau der Drogenprävention sowie der Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der grenzüberschreitenden Schleusung mit besonderem Augenmerk auf die Verhütung dieser Straftaten und den Schutz und die soziale Wiedereingliederung der Opfer. Gewährleistung der nötigen Sonderausbildung für die Strafvollzugsbehörden.

Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und uneingeschränkte Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen; Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten innerhalb des Landes bzw. mit den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten anderer Länder; Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terroranschlägen.

Umwelt

Weiterer Aufbau der horizontalen Rechtsvorschriften, unter anderem über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Teilhabe der Öffentlichkeit.

Klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene, um die Planung, einschließlich der Ausarbeitung von Finanzierungsstrategien, zu gewährleisten.

Weiterer Ausbau der Kapazitäten der nationalen und regionalen Umweltkontrollbehörden und Ermöglichung einer effektiven Durchsetzung der Umweltgesetzgebung durch diese Behörden.

Unverzügliche Annahme und Umsetzung eines landesweiten Abfallbewirtschaftungsplans.

Zollunion

Weiterer Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten der Zollverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung von Präferenzursprungsregeln, und raschere Angleichung an den EU-Besitzstand. Herstellung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit des Zollausbildungszentrums.

Weiteraufbau der erforderlichen IT-Systeme für den elektronischen Datenaustausch mit der EU und den Mitgliedstaaten.

Einführung und Anwendung eines Verhaltenskodex für die Zollverwaltung.

Außenbeziehungen

Fortführung der Handelsliberalisierung durch Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, der WTO-Verpflichtungen und der bilateralen Freihandelsabkommen. Anstrengungen im Hinblick auf das künftige regionale Freihandelsabkommen für Südosteuropa.

Gewährleistung der Übereinstimmung handelspolitischer Schutzmaßnahmen mit den im Rahmen des SAA und der WTO eingegangenen Verpflichtungen.

Abschluss der Verhandlungen und vollständige Anwendung des Protokolls zur Aufnahme eines Zollkontingents für Zucker in das SAA, damit sich der Zuckersektor Kroatiens auf die notwendigen Anpassungen für eine Tätigkeit unter realistischen und wirtschaftlich nachhaltigen Rahmenbedingungen einstellen kann. Die Ergebnisse der Verhandlungen über das Protokoll greifen nicht dem Ergebnis der Beitrittsverhandlungen vor.

Finanzkontrolle

Einführung kohärenter Rahmenvorschriften für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf der Grundlage des Strategiepapiers.

Weiteraufbau und Stärkung der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Gewährleistung einer angemessenen Personalausstattung, Ausbildung und Ausrüstung.

Einrichtung effizienter Verfahren für die Aufdeckung, Bearbeitung und Verfolgung gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteter Unregelmäßigkeiten und mutmaßlicher Betrugsfälle sowie deren Meldung an die Kommission und Einrichtung der nötigen Verwaltungsstrukturen für den wirksamen und gleichwertigen Schutz dieser Interessen sowie die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung.

3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Öffentliche Verwaltung

Fortsetzung des für den EU-Besitzstand unmittelbar relevanten Verwaltungsaufbaus und Durchführung von Reformen zur allgemeinen Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Justizsystem

Fortsetzung der Reform der Justiz, einschließlich der entsprechenden Ausbildung, und Maßnahmen zum weiteren Abbau des Rückstaus der anhängigen Verfahren bei allen Gerichten.

Weitere Straffung der Gerichtsorganisation einschließlich Entwicklung moderner IT-Systeme.

Gewährleistung der ordnungsgemäßen und effektiven Durchsetzung von Gerichtsurteilen.

Korruptionsbekämpfung

Förderung weiterer Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften. Insbesondere Einrichtung von Sondereinheiten für die Korruptionsbekämpfung innerhalb der einschlägigen Dienststellen unter Gewährleistung einer angemessenen Ausbildung und Mittelausstattung.

Erlass entsprechender Gesetze und Verwaltungsvorschriften, um die Einhaltung internationaler Standards zu gewährleisten.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

Uneingeschränkte Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten, vor allem in Bezug auf die proportionale Vertretung der Minderheiten.

Weitere Umsetzung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik.

Weitere Verbesserung der Lage der Roma durch energischere Umsetzung der entsprechenden Strategie, einschließlich Bereitstellung der nötigen Finanzmittel auf nationaler und lokaler Ebene, durch Antidiskriminierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten, besseren Zugang zu Bildung und Verbesserung der Wohnverhältnisse.

Weitere Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, um das Klima für die Wiedereingliederung von Rückkehrern und deren Akzeptanz bei den Aufnahmegemeinschaften zu verbessern.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

Gewährleistung der reibungslosen Umsetzung endgültiger Vereinbarungen über derzeit noch offene bilaterale Fragen, insbesondere Grenzangelegenheiten.

Weitere Umsetzung der bestehenden bilateralen Abkommen.

Wirtschaftliche Kriterien

Schaffung eines nachhaltigen mittelfristigen Rahmens für die öffentlichen Finanzen durch stetige Rückführung der gesamtstaatlichen Ausgaben, Defizite und Schulden im Verhältnis zum BIP. Festlegung von Prioritäten für die öffentlichen Ausgaben, um Mittel für die Rechtsangleichung verfügbar zu machen. Durchführung einer umfassenden Gesundheits- und Rentenreform. Weitere Kürzung der Beihilfen für unrentable Großunternehmen.

Vollständiger Verkauf der Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen des Staates an den Unternehmen im Privatisierungsfonds.

Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gründung und Entwicklung privater Unternehmen sowie für ausländische Direktinvestitionen.

Erhebliche Fortschritte bei der Stärkung der Finanzdisziplin in Großunternehmen, insbesondere in der Stahlindustrie, im Schiffbau und im Eisenbahnsektor.

Abschluss der Landreform, mit besonderem Augenmerk auf der Registrierung und Privatisierung von landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Fortsetzung der Arbeitsmarkt- und Bildungsreform zur Hebung von Erwerbsbeteiligung und Beschäftigtenquoten.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Freier Warenverkehr

Erhebliche Fortschritte bei der Übernahme der Richtlinien nach dem alten Konzept (beispielsweise in den Bereichen Arzneimittel und Chemikalien) und nach dem neuen Konzept sowie bei der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in den europäischen Normungsorganisationen CEN, Cenelec und ETSI.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Abschaffung sämtlicher Maßnahmen, die Arbeitnehmer und Bürger aus der EU diskriminieren.

Ausbau der Verwaltungsstrukturen für die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme.

Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Abschaffung sämtlicher Regelungen, die die Niederlassungsfreiheit von natürlichen und juristischen Personen aus der EU sowie die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen noch einschränken.

Erhebliche Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und Ausbildungsregelungen sowie Ausbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen.

Freier Kapitalverkehr

Erhebliche Fortschritte bei der Beseitigung der noch verbleibenden Kapitalverkehrsbeschränkungen, insbesondere in Bezug auf den Immobilienerwerb, im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem SAA.

Fertigstellung eines wirkungsvollen Geldwäschebekämpfungssystems, insbesondere indem sichergestellt wird, dass die zuständigen Stellen uneingeschränkt funktionsfähig und angemessen ausgestattet sind und eine gute Koordinierung mit den einschlägigen nationalen und internationalen Stellen stattfindet.

Öffentliches Auftragswesen

Einführung eines öffentlichen Auftragswesens mit allen dazugehörigen Verwaltungsstrukturen und operativen Instrumenten sowie erhebliche Fortschritte bei der vollständigen Angleichung an den EU-Besitzstand, wobei sicherzustellen ist, dass die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen von sämtlichen Vergabestellen auf allen Ebenen eingehalten werden. Förderung des Einsatzes elektronischer Medien bei den Vergabeverfahren.

Gesetz geistigen Eigentums

Vollständige Rechtsangleichung in Bezug auf Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums sowie verschärfte Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Weiterverbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums und Rückführung der Produkt- und Markenpiraterie.

Wettbewerb

Weitere Stärkung der Kartellrechts- und Beihilfebehörde und glaubhafte Durchsetzung der geltenden Vorschriften. Deutlich mehr Transparenz bei staatlichen Beihilfen.

Ausbau des Ausbildungsangebots für Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik auf allen Ebenen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung.

Finanzdienstleistungen

Vollständige Angleichung an die Aufsichtsvorschriften der EU und weitere Verbesserung der Aufsichtspraxis.

Vollständige Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.

Informationsgesellschaft und Medien

Vervollständigung des regulatorischen Rahmens durch Erlass der erforderlichen Gesetze und Durchführungsbestimmungen sowie Öffnung aller Sparten für den Wettbewerb.

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Ausbau der nötigen Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten für die Umsetzung der Agrarmarktpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Erstellung einer den EU-Normen entsprechenden Weinbaukartei.

Weitere Vorbereitungen zur Einrichtung effizienter und solider Zahl- und Kontrollstellen zur Verwaltung der Agrarfonds in Übereinstimmung mit den EU-Anforderungen und internationalen Prüfungsstandards.

Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

Erhebliche Verbesserung bei der Angleichung des kroatischen Lebensmittelrechts und Ausbau der erforderlichen Durchführungsstrukturen.

Erhebliche Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Besitzstand im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, inklusive Tierkennzeichnungssystem, Tierabfallverwertung, Modernisierung von Nahrungsmittel verarbeitenden Betrieben, Programmen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Pflanzenschutz und Qualität von Saat- und Pflanzgut; deutliche Verbesserung der Kontrollstrukturen.

Fischerei

Erhebliche Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und Ausrüstung, damit die gemeinsame Fischereipolitik auch tatsächlich umgesetzt wird, insbesondere Bewirtschaftung der Fischbestände, Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, Marktpolitik, Strukturprogramme und Plan für die Verwaltung der Flottenkapazität entsprechend den vorhandenen Fischbeständen.

Fertigstellung eines computergestützten Fischereifahrzeugregisters und eines satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems.

Verkehrspolitik

Fortsetzung der Arbeiten zur vollständigen Angleichung an den EU-Besitzstand im Straßenverkehr.

Erlass von Durchführungsbestimmungen für den Schienenverkehr, insbesondere zur Interoperabilität und zur unabhängigen Zuweisung von Fahrwegkapazitäten.

Hinarbeit auf die Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der Binnenschifffahrt, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit von Navigations- und Binnenschifffahrtsinformationssystemen.

Weitere Rechtsangleichung im Bereich Seeverkehr und Gewährleistung einer adäquaten Flaggenstaatkontrolle.

Vollständige Angleichung an den EU-Besitzstand im Luftfahrtbereich.

Weitere Umsetzung der Absichtserklärung über die Entwicklung des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes.

Energie

Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Energiebinnenmarkt (Elektrizität und Gas) sowie Kernenergie.

Haltung von Ölvorräten, die eine ausreichende Versorgung sichern.

Vorschriftsmäßige Inangriffnahme des Problems der Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Steuern

Erhebliche Beschleunigung der Arbeiten zur vollständigen Angleichung an den steuerrechtlichen EU-Besitzstand in Bezug auf Mehrwertsteuern, Verbrauchsteuern und direkte Besteuerung, einschließlich des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.

Weiterer Ausbau der Steuerverwaltung — auch in Bezug auf die IT — und Gewährleistung ihrer ordnungsgemäßen Tätigkeit, damit die EU-Standards erreicht und die IT-Systeme zusammengeschaltet werden können. Ausarbeitung und Anwendung eines Verhaltenskodex.

Wirtschafts- und Währungspolitik

Verbesserung der Geldpolitik zwecks stärkerer und wirkungsvollerer Nutzung marktorientierter geldmarktpolitischer Instrumente.

Statistik

Weiterer Aufbau von Wirtschafts-, Unternehmens- und Sozialstatistiken.

Beschäftigung und Soziales

Weitere Angleichung an den EU-Besitzstand und Stärkung der entsprechenden Verwaltungs- und Durchsetzungsstrukturen, einschließlich Arbeitsaufsicht.

Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau ihrer Kapazitäten, namentlich durch autonomen Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Beschäftigungsstrategie unter Einbeziehung sämtlicher maßgeblicher Akteure im Hinblick auf eine Beteiligung an der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Gewährleistung ausreichender Kapazitäten für Analyse, Umsetzung und Bewertung.

Ausarbeitung und Umsetzung einer der EU-Praxis entsprechenden nationalen Strategie der sozialen Eingliederung, einschließlich Datenerfassung, im Hinblick auf eine künftige Beteiligung an der Europäischen Strategie der sozialen Eingliederung.

Ermittlung des Personalentwicklungsbedarfs zur Vorbereitung auf den Europäischen Sozialfonds.

Unternehmens- und Industriepolitik

Aktualisierung und klarere Formulierung des Politikansatzes für die Mittelstandsförderung, damit der Staat von Direktdarlehen auf „weichere“ Finanzierungsformen umstellen kann.

Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente

Gewährleistung einer klaren Zuständigkeitsverteilung und stärkere Koordinierung sowohl zwischen Ministerien als auch zwischen nationalen und regionalen Behörden.

Weiterer Ausbau der Kapazitäten der mittelbewirtschaftenden Stellen und Zahlstellen, einschließlich auf lokaler Ebene.

Verbesserung der Regionalentwicklungspläne und ihrer Umsetzung.

Einrichtung geeigneter Überwachungs- und Bewertungssysteme und Verbesserung der Finanzverwaltungs- und Kontrollverfahren.

Einführung einer entsprechenden Regionalstatistik.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Vorschriften und bewährten Verfahren der EU und weiterer Ausbau der Grenzkontrollen; Entwicklung landesweiter Datenbanken und Register sowie Sicherung der Koordinierung zwischen den zuständigen Diensten.

Aufbau einer landesweiten Datenbank zur Überprüfung der Personalien von Asylbewerbern, einschließlich Fingerabdruck, zur Vorbereitung auf die Teilnahme an Eurodac.

Verstärkte Bemühungen um die Eingliederung von Flüchtlingen.

Weiterverbesserung der Polizeiausrüstung und -infrastruktur, unter anderem durch Einrichtung eines computergestützten Ermittlungssystems; Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden; verstärkte Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Wirtschaftsverbrechen (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung), Betrug und Korruption; stärkere Angleichung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand.

Vorbereitung auf die Anwendung der diversen Rechtsinstrumente im Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden im Straf- und Zivilrecht durch ein entsprechendes Ausbildungsangebot zum Thema Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und zu anderen Themen.

Wissenschaft und Forschung

Beginn mit der Formulierung und Umsetzung einer integrierten Forschungspolitik.

Bildung und Kultur

Verstärkte Anstrengungen zur Einrichtung eines modernen Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung und Sicherung der Anwendung der Bologna-Kriterien im Hochschulwesen.

Umwelt

Gewährleistung der Einbeziehung von Umweltschutzbelangen bei der Politikformulierung und -umsetzung in anderen Sektoren. Ausarbeitung einer Umweltinvestitionsstrategie auf Basis der geschätzten Rechtsangleichungskosten. Weitere Umsetzung der horizontalen Rechtsvorschriften.

Fortsetzung der Arbeiten zur Übernahme des EU-Besitzstands, mit besonderem Augenmerk auf Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Luftqualität, Naturschutz sowie integrierter Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Mehr Investitionen in Umweltschutzinfrastruktur, mit besonderem Schwerpunkt auf Abwasserkanalisation und -behandlung, Trinkwasserversorgung und Abfallentsorgung.

Ratifizierung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.

Gesundheits- und Verbraucherschutz

Vollständige Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der sicherheitsbezogenen Maßnahmen und Ausbau der für eine wirksame Marktüberwachung nötigen Verwaltungskapazitäten.

Weitere Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der nichtsicherheitsbezogenen Maßnahmen.

Zollunion

Ausbau und Konsolidierung der administrativen und operativen Kapazitäten der Zollbehörden. Verstärkung des Ausbildungsangebots für sämtliche Mitarbeiter und vermehrter Einsatz EU-kompatibler IT sowie Fortsetzung der Vorbereitungen für die Zusammenschaltung mit den EU-Systemen. Ausbau der Prüfungstätigkeit und Nutzung von Risikoanalysen und Stichproben.

Erhebliche Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Besitzstand, insbesondere in Bezug auf Freihandelszonen, Durchfuhr, Gebühren, Zollkontingente sowie Überwachung von Wareneinfuhren und -ausfuhren.

Finanzkontrolle

Aufbau der Kapazitäten und Angleichung des internen Systems für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen, unter anderem durch Einführung einer dezentralen Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen und einer unabhängigen Innenrevision sowie einer zentralen Koordinierung und Harmonisierung.

Reform und Ausbau der externen Prüfung gemäß international und EU-weit bewährter Praxis.

4.   PROGRAMMIERUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzierungsinstrumente, insbesondere über die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1) (CARDS-Verordnung) sowie die Heranführungsinstrumente Phare (2), Sapard (3) und ISPA (4), bereitgestellt. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Kroatien kommt für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und bei der Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig. Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte der Rat auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 geeignete Maßnahmen beschließen. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem die Verpflichtung der Empfängerländer, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen.

Die Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten über die drei Heranführungsinstrumente Phare, ISPA und Sapard außerdem davon abhängig, dass Kroatien seinen Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser Beitrittspartnerschaft genannten spezifischen Prioritäten erzielt.

Bei Nichterfüllung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (5) die Aussetzung der Finanzhilfe beschließen.

6.   MONITORING

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingerichteten Mechanismen, insbesondere der Jahresberichte der Kommission, überprüft.


(1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1268/99 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1267/99 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.

(5)  ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.


Kommission

25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/44


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2006

über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 417)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/146/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 1999/507/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

(2)

Mit der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (4) wurden die wichtigsten tierseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt, die von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Hunden, Katzen und anderen tollwutgefährdeten Tieren aus Drittländern einzuhalten sind. Die Veterinärbescheinigungen wurden jedoch noch nicht vereinheitlicht.

(3)

In Australien wurden tödliche Fälle der Hendra-Krankheit und in Malaysia tödliche Fälle der Nipah-Krankheit beim Menschen gemeldet.

(4)

Flughunde der Gattung Pteropus gelten als die natürlichen Wirte der Hendra-Erreger und werden auch als Reservoirwirte der Nipah-Erreger vermutet. Diese Säugetiere weisen jedoch keine klinischen Symptome auf und können den Virus und neutralisierende Antikörper gleichzeitig in sich tragen.

(5)

Flughunde werden gelegentlich aus Drittländern eingeführt. Bis zur Festlegung tierseuchenrechtlicher Bedingungen für die Einfuhr von Flughunden aus Drittländern erscheint es erforderlich, Maßnahmen zum Schutz gegen die Hendra- und die Nipah-Krankheit zu erlassen.

(6)

Die Hendra-Krankheit kann durch Katzen übertragen werden, und von der Nipah-Krankheit werden sowohl Katzen als auch Hunde befallen. Die Berührung mit den entsprechenden Viren fördert bei kranken und rekonvaleszenten Tieren die Serokonversion, die mit Labortests festgestellt werden kann.

(7)

Das Auftreten dieser Krankheit in den oben genannten Ländern könnte die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft gefährden.

(8)

Hinsichtlich der Einfuhr von Flughunden, Hunden und Katzen aus Malaysia (Halbinsel) und Australien sollten Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.

(9)

Jedoch ist die nach australischem Recht meldepflichtige Hendra-Krankheit in Australien seit 1999 nicht gemeldet worden. Daher sollten keine speziellen Labortests für aus Australien eingeführte Katzen vorgeschrieben werden.

(10)

Im Interesse der Klarheit sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die den Transit von Hunden und Katzen über internationale Flughäfen in Malaysia erlauben.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Einfuhr von Flughunden der Gattung Pteropus aus Malaysia (Halbinsel) und Australien ist verboten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG dürfen Flughunde der Gattung Pteropus unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

a)

Die Tiere stammen aus Beständen, die in Gefangenschaft gehalten wurden,

b)

die Tiere sind mindestens 60 Tage lang in Quarantänestationen gehalten worden,

c)

die Tiere wurden mit Negativbefund einem Serumneutralisationstest oder einem zugelassenen ELISA-Test auf Antikörper gegen die Viren der Hendra- und Nipah-Krankheit unterzogen; die Tests wurden in einem Laboratorium, das zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden zugelassen wurde, anhand von Blutproben vorgenommen, die zweimal mit einem Abstand von 21 bis 30 Tagen entnommen wurden, wobei die zweite Blutprobe höchstens zehn Tage vor der Ausfuhr erfolgte.

Artikel 2

(1)   Die Einfuhr von Hunden und Katzen aus Malaysia (Halbinsel) ist verboten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Hunde und Katzen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

a)

Die Tiere sind in den letzten 60 Tagen vor der Ausfuhr nicht mit Schweinen in Berührung gekommen,

b)

die Tiere wurden nicht in Betrieben gehalten, in denen in den letzen 60 Tagen Fälle der Nipah-Krankheit nachgewiesen wurden,

c)

und die Tiere wurden mit Negativbefund einem IgG-ELISA-Test unterzogen, der in einem von den zuständigen Veterinärbehörden für Nipah-Antikörper-Tests zugelassenen Laboratorium anhand einer Blutprobe erfolgte, die höchstens zehn Tage vor der Ausfuhr entnommen worden war.

(3)   Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Hunde und Katzen im Transit, sofern sie das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen.

Artikel 3

(1)   Die Einfuhr von Katzen aus Australien ist verboten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Katzen unter der Bedingung eingeführt werden, dass die Tiere nicht in Betrieben gehalten wurden, in denen in den letzten 60 Tagen Fälle der Hendra-Krankheit nachgewiesen wurden.

(3)   Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Katzen im Transit, sofern sie das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen.

Artikel 4

Die Entscheidung 1999/507/EG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 66. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/708/EG (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 41).

(3)  Siehe Anhang I.

(4)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128).


ANHANG I

Aufgehobene Entscheidung mit ihren nachfolgenden Änderungen

Entscheidung 1999/507/EG der Kommission

(ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 66)

Entscheidung 1999/643/EG der Kommission

(ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 38)

Entscheidung 2000/6/EG der Kommission

(ABl. L 3 vom 6.1.2000, S. 29)

Entscheidung 2000/708/EG der Kommission

(ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 41)


ANHANG II

Entsprechungstabelle

Entscheidung 1999/507/EG

Vorliegende Entscheidung

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5

Anhang I

Anhang II


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/47


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 630)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich.)

(2006/147/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und unter bestimmten Umständen auch die Gesundheit des Menschen ernsthaft gefährden kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln und ihren Erzeugnissen auf andere Haltungsbetriebe übergreift und somit die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigt sowie auf Wildvögel übertragen und von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer verschleppt wird.

(2)

In bestimmten Teilen der Gemeinschaft und in Drittländern, die an die Gemeinschaft angrenzen oder die während der Wintermonate von Zugvögeln bevölkert sind, wurden bei Wildvögeln hoch pathogene Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 isoliert. Die Wahrscheinlichkeit der Einschleppung des Erregers über Wildvögel steigt mit der nahenden Vogelflugsaison.

(3)

Die Niederlande haben in ihrem gesamten Hoheitsgebiet Frühwarnsysteme und Biosicherheitsmaßnahmen eingeführt, um das Risiko der Übertragung des Erregers auf Hausgeflügelbestände zu verringern.

(4)

In seinem Gutachten vom 20. September 2005 über die „Tiergesundheit- und Tierschutzaspekte der Aviären Influenza“ empfiehlt das Panel für „Tiergesundheit und Tierschutz“ der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Schutzimpfungen durchzuführen, wenn in Gebieten mit hoher Geflügelbesatzdichte ein hohes Risiko der Viruseinschleppung gegeben ist. Bei Geflügelpestepidemien besteht immer ein erhebliches Risiko, dass Hobby- und Heimvögel versteckt werden und somit ein dauerhaftes Infektionsrisiko darstellen. Diese Möglichkeit darf nicht übersehen werden, und als Alternative zur Massentötung dieser Tiere wäre es möglicherweise vorzuziehen, die Überwachungs- und Bioheitssicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Darüber hinaus können für diese Arten von Vögeln Quarantäne und Impfung ins Auge gefasst werden. Diese Optionen dürfen die strikte Anwendung der Biosicherheits- und anderen Maßnahmen, die in den betroffenen Gebieten zur Liquidierung möglicherweise eingeschleppter Viren durchgeführt werden, jedoch nicht gefährden. So können insbesondere Bestände geimpft werden, bei denen die gängigen Systeme der Herdenführung von vorne herein ausschließen, dass die Vögel dauerhaft im Stall gehalten oder ausreichend gegen Kontakte zu Wildvögeln geschützt werden.

(5)

Am 21. Februar 2006 haben die Niederlande der Kommission angesichts des besonderen Risikos der Einschleppung des Influenzaerregers in ihr Hoheitsgebiet einen Plan für die Schutzimpfung zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hat diesen Plan im Benehmen mit den Niederlanden umgehend geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass er vorbehaltlich bestimmter Anpassungen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in Einklang steht. Der Plan sollte daher genehmigt werden.

(6)

Es sollten nur Impfstoffe verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (3) zugelassen sind.

(7)

Soweit in den Niederlanden Schutzimpfungen durchgeführt werden, ist die Überwachung geimpfter und ungeimpfter Geflügelbestände und die Beschränkung der Verbringung geimpfter Tiere unumgänglich.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

(1)   In dieser Entscheidung sind die Maßnahmen festgelegt, die von den Niederlanden anzuwenden sind, wenn in bestimmten Geflügelhaltungen, die einem besonderen Einschleppungsrisiko ausgesetzt sind, Schutzimpfungen durchgeführt werden, und die auch Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Geflügel und bestimmte Geflügelerzeugnisse umfassen.

(2)   Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten über die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG hinaus folgende Definitionen:

a)

„Hinterhofhaltungen“: Hühner, Enten, Puten und Gänse, die von ihren Besitzern zu folgenden Zwecken gehalten werden:

i)

zum eigenen Verbrauch oder zur eigenen Verwendung oder

ii)

als Heimtiere;

b)

„Bio-“ und „Freilandlegehennen“: Legehennen im Sinne der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen 1999 und der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben (4), die unter die Richtlinie 1999/74/EG des Rates fallen und freien Auslauf haben.

Artikel 2

Genehmigung des Impfprogramms

(1)   Der Plan für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1, den die Niederlande der Kommission am 21. Februar 2006 vorgelegt haben („der Schutzimpfplan“), wird genehmigt.

Nach dem „Schutzimpfplan“ wird die Schutzimpfung gegen die Infektion mit aviären H5N1-Influenzaviren mit einem inaktivierten heterologen Impfstoff aus aviärem Influenza-Virus vom Subtyp H5 oder — in Ausnahmefällen und nur bei Bio- und Freilandlegehennen — mit einem bivalenten Impfstoff aus sowohl H5- als auch H7-Virussubtypen durchgeführt, der von den Niederlanden für die landesweite Impfung von Geflügel in Hinterhofhaltungen, Bio- und Freilandlegehennen zugelassen wurde.

(2)   Hinterhofhaltungen sowie Bio- und Freilandlegebestände werden nach den Vorgaben des „Schutzimpfplans“ streng beobachtet und überwacht, soweit Schutzimpfungen durchgeführt werden.

(3)   Der „Schutzimpfplan“ wird effizient durchgeführt.

(4)   Der „Schutzimpfplan“ wird von der Kommission veröffentlicht.

Artikel 3

Vorschriften für die Verbringung von lebendem Geflügel ,Konsumeiern, frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch/Faschiertem (5), Fleischzubereitungen, maschinell gewonnenem Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen

Es gelten die Vorschriften für die Verbringung von lebendem Geflügel mit Ursprung in und/oder Herkunft aus Haltungsbetrieben, in denen Schutzimpfungen durchgeführt werden, und die Vorschriften für die Verbringung von Konsumeiern, frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, maschinell gewonnenem Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen von nach dem „Schutzimpfplan“ geimpftem Geflügel gemäß Artikel 4 bis 11 dieser Entscheidung.

Artikel 4

Vorschriften für die Verbringung und Versendung von lebendem Geflügel aus Hinterhofhaltungen und von Eintagsküken und Bruteiern dieses Geflügels

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.

Geimpftes Geflügel aus Hinterhofhaltungen ist einzeln zu kennzeichnen und darf nur nach Maßgabe des „Schutzimpfplans“ in andere geimpfte Hinterhofhaltungen innerhalb der Niederlande verbracht werden, der die Aufzeichnung derartiger Verbringungen vorsieht.

2.

Geimpftes Geflügel aus Hinterhofhaltungen und Eintagsküken und Bruteier dieses Geflügels dürfen nicht in gewerbliche Geflügelhaltungen innerhalb der Niederlande oder in andere Mitgliedstaaten versendet werden.

Artikel 5

Vorschriften für die Verbringung und Versendung von lebenden Bio- und Freilandlegehennen

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass geimpfte Bio- und Freilandlegehennen nur in andere geimpfte Haltungsbetriebe in den Niederlanden oder nur zur unmittelbaren Schlachtung in einen Schlachthof in den Niederlanden verbracht werden; sie dürfen auf keinen Fall aus den Niederlanden versendet werden.

Artikel 6

Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern

Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den Niederlanden enthalten den folgenden Vermerk:

„Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern aus Haltungsbetrieben, in denen nicht gegen Aviäre Influenza geimpft wurde“.

Artikel 7

Vorschriften für die Versendung von Konsumeiern

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Konsumeier mit Ursprung in und/oder Herkunft aus Bio- und Freilandlegebetrieben, in denen Schutzimpfungen durchgeführt werden, nur aus den Niederlanden versendet werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

a)

Sie stammen von Geflügel aus Beständen, die gemäß dem „Schutzimpfplan“ regelmäßig kontrolliert und mit Negativbefund auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 getestet wurden, wobei Sentinel-Tiere besonders berücksichtigt wurden; und

b)

sie werden auf direktem Wege

i)

zu einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Packstelle befördert, vorausgesetzt, sie sind in Einweg-Packungen verpackt und alle behördlich vorgegebenen Biosicherheitsmaßnahmen finden Anwendung; oder

ii)

zur Herstellung von Eiprodukten zu einem Verarbeitungsbetrieb im Sinne von Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (6) befördert, um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (7) behandelt und bearbeitet zu werden.

Artikel 8

Vorschriften für die Versendung von frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, maschinell gewonnenem Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen

(1)   Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass frisches Fleisch von Tieren aus geimpften Bio- und Freilandlegebeständen nur aus den Niederlanden versendet wird, wenn es von Geflügel gewonnen wurde, das folgende Anforderungen erfüllt:

a)

Es stammt aus Beständen, die gemäß dem „Schutzimpfplan“ regelmäßig kontrolliert und mit Negativbefund auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 getestet wurden, wobei Sentinel-Tiere besonders berücksichtigt wurden;

b)

es stammt aus Beständen, die innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurden, wobei Sentinel-Tiere besonders berücksichtigt wurden;

c)

sie werden von anderen Beständen, die die Anforderungen dieses Artikels nicht erfüllen, getrennt gehalten; und

d)

das Fleisch wurde gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen und gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III sowie Abschnitt IV Kapitel V und VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (8) kontrolliert.

(2)   Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Hackfleisch, Fleischzubereitungen, maschinell gewonnenes Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Tieren aus geimpften Bio- und Freilandlegebeständen enthalten, nur unter der Bedingung aus den Niederlanden versendet werden, dass das Fleisch die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt und gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wird.

Artikel 9

Handelspapiere für frisches Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, maschinell gewonnenes Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse

Die Niederlande tragen dafür Sorge, dass frisches Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, maschinell gewonnenes Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die die Anforderungen von Artikel 8 erfüllen, von Handelspapieren begleitet sind, die den folgenden Vermerk enthalten:

„Die Sendung erfüllt die Hygieneanforderungen der Entscheidung 2006/147/EG der Kommission“.

Artikel 10

Unterrichtung der Mitgliedstaaten

Die Niederlande unterrichten die zentrale Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats im Voraus über die Verbringung von Sendungen gemäß Artikel 9.

Artikel 11

Reinigung und Desinfektion von Verpackungen und Transportmitteln

Die Niederlande tragen dafür Sorge, dass in Haltungsbetrieben, in denen Schutzimpfungen durchgeführt werden, alle zur Beförderung von lebendem Geflügel, frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, maschinell gewonnenem Separatorenfleisch, Fleischerzeugnissen und Geflügelfuttermitteln verwendeten Transportmittel unmittelbar vor und nach jeder Beförderung mit behördlich zugelassenen Desinfektionsmitteln gereinigt und desinfiziert werden.

Artikel 12

Sanktionen

Die Niederlande legen für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Entscheidung Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Niederlande teilen der Kommission die von ihnen erlassenen Sanktionsvorschriften bis spätestens 7. März 2006 sowie alle späteren Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich mit.

Artikel 13

Berichterstattung

Die Niederlande legen der Kommission innerhalb eines Monats ab dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung einen Bericht über den Stand der Durchführung der Schutzimpfung und dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit Wirkung vom dem 7. März 2006 Monatsberichte vor.

Artikel 14

Überprüfung der Maßnahmen

Die Maßnahmen dieser Entscheidung werden im Zuge der Seuchenentwicklung und verfügbar werdender neuer Informationen überprüft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABL. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2)  ABL. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABL. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

(3)  ABL. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABL. L 30 vom 31.1.2002, S. 44.

(5)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte.

(6)  ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung in ABL. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

(7)  ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung in ABL. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(8)  ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigte Fassung in ABL. L 226 vom 25.6.2004, S. 83.


25.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/51


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, in Frankreich und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften

(Bekannt gegeben unter Anktenzeichen K(2006) 632)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2006/148/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Aviäre Influenza (AI) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Hausgeflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Tieren — unter bestimmten Umständen auch die Gesundheit des Menschen — gefährden kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Haltungsbetriebe übergreift und somit die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigt; er kann auf Wildvögel übertragen und über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln und ihren Erzeugnissen von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden.

(2)

In bestimmten Teilen der Gemeinschaft und in Drittländern, die an die Gemeinschaft angrenzen oder während der Wintermonate von Zugvögeln bevölkert sind, wurden bei Wildvögeln hoch pathogene Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 isoliert. Die Wahrscheinlichkeit der Einschleppung des Erregers über Wildvögel steigt mit der nahenden Vogelzugsaison.

(3)

Frankreich hat Frühwarnsysteme und Biosicherheitsmaßnahmen eingeführt, um das Risiko der Übertragung der Aviären Influenza auf Hausgeflügel zu verringern.

(4)

Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) empfiehlt in seinem Gutachten „Animal health and welfare aspects of avian influenza“ (Veterinär- und Tierschutzaspekte der Aviären Influenza) vom 20. September 2005, dass die Schutzimpfung in Betracht gezogen werden kann, wenn in Gebieten mit hoher Geflügelbesatzdichte ein hohes Einschleppungsrisiko besteht. Dies darf jedoch die strenge Anwendung von Biosicherheits- und anderen Maßnahmen, die in den betroffenen Gebieten zur Tilgung möglicherweise eingeschleppter Viren durchzuführen sind, nicht beeinträchtigen.

(5)

Wegen des hohen Risikos der Einschleppung der Aviären Influenza in bestimmte Teile seines Hoheitsgebiets hat Frankreich der Kommission am 21. Februar 2006 einen Schutzimpfplan zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hat den Plan in Zusammenarbeit mit Frankreich unverzüglich geprüft und ist der Auffassung, dass er nach bestimmten Anpassungen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht. Der Plan sollte daher genehmigt werden.

(6)

Gemäß diesem Plan beabsichtigt Frankreich, Enten und Gänse gegen das hoch pathogene AI-Virus H5N1 zu impfen. Diese Maßnahme sollte als „Pilotprojekt“ angesehen werden, da es bei diesen Tierarten nur begrenzte Erfahrung mit Schutzimpfung gibt.

(7)

Es sollten nur Impfstoffe verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Arzneimittel (2) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (3) zugelassen sind.

(8)

Soweit in Frankreich Schutzimpfungen durchgeführt werden, müssen geimpfte und nicht geimpfte Geflügelbestände überwacht und Verbringungsbeschränkungen bei geimpften Tieren angewandt werden.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

(1)   In dieser Entscheidung sind die Maßnahmen festgelegt, die in Frankreich anzuwenden sind, wenn in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Gebieten mit besonderes hohem Risiko für die Einschleppung des hoch pathogenen AI-Virus H5N1 Schutzimpfungen durchgeführt werden; diese Maßnahmen umfassen auch Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Geflügel und bestimmte Geflügelerzeugnisse.

(2)   Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten soweit zutreffend die Definitionen des Artikels 2 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates.

Artikel 2

Genehmigung des Impfprogramms

(1)   Der von Frankreich am 21. Februar 2006 eingereichte Plan für die Schutzimpfung gegen das hoch pathogene AI-Virus H5N1 wird genehmigt („Schutzimpfplan“).

Die Schutzimpfung wird mit von Frankreich zugelassenem inaktiviertem heterologem Impfstoff der AI-Subtypen H5 an Enten und Gänsen in den im Anhang aufgeführten Gebieten („Schutzimpfgebiete“) vorgenommen.

(2)   In den Schutzimpfgebieten werden intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dem Schutzimpfplan durchgeführt.

(3)   Der Schutzimpfplan wird effizient durchgeführt.

(4)   Die Kommission veröffentlicht den Schutzimpfplan.

Artikel 3

Vorschriften für die Verbringung von lebendem Geflügel, Bruteiern, Eintagsküken, frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch/Faschiertem (4), Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen

Die Vorschriften für die Verbringung von lebendem Geflügel und Bruteiern mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben, in denen Schutzimpfungen durchgeführt werden, und für die Verbringung von Eintagsküken und frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen von gemäß dem Schutzimpfplan geimpftem Geflügel genügen den Anforderungen der Artikel 4 bis 9 der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 4

Vorschriften für die Verbringung und Versendung von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken

(1)   Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass geimpftes Geflügel nur wie folgt innerhalb Frankreichs aus seinem Betrieb verbracht werden darf:

a)

in andere Betriebe, in denen geimpft wird; oder

b)

in andere Betriebe, in denen ausschließlich geimpftes Geflügel gehalten wird; oder

c)

in andere Betriebe, in denen die getrennte Haltung von geimpftem und nicht geimpftem Geflügel sichergestellt ist; oder

d)

in einen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung.

(2)   Geimpftes lebendes Geflügel, Bruteier und Eintagsküken von geimpftem Geflügel dürfen nicht aus Frankreich versendet werden.

(3)   Lebendes Geflügel, Bruteier und Eintagsküken aus Betrieben, in denen geimpft wurde, oder aus den in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Betrieben dürfen nicht aus Frankreich versendet werden.

Artikel 5

Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern

Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus Frankreich tragen folgenden Vermerk:

„Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern aus Betrieben, in denen nicht gegen Aviäre Influenza geimpft wurde.“

Artikel 6

Vorschriften für die Versendung von frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen

(1)   Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass frisches Fleisch von geimpftem Geflügel in Frankreich nur in Verkehr gebracht wird, wenn es von Geflügel gewonnen wurde, das folgende Anforderungen erfüllt:

a)

Es stammt aus Betrieben, die regelmäßig kontrolliert und mit Negativbefund auf das hoch pathogene AI-Virus H5N1 getestet wurden, wobei Sentinel-Tiere besonders berücksichtigt wurden;

b)

es stammt aus Beständen, die innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurden, wobei Sentinel-Tiere besonders berücksichtigt wurden;

c)

sie wurden von anderen Beständen, die den Vorschriften von Artikel 4 nicht genügen, getrennt gehalten; und

d)

das Fleisch wurde gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (5) gewonnen und gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III sowie Abschnitt IV Kapitel V und VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (6) kontrolliert.

(2)   Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Tieren aus geimpften Enten- und Gänsebeständen enthalten, nur dann aus Frankreich versendet werden, wenn das Fleisch die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt und gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wird.

Artikel 7

Handelspapiere für frisches Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse

Frankreich trägt dafür Sorge, dass frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen, die die Anforderungen von Artikel 6 erfüllen, Handelspapiere beigefügt sind, die folgenden Vermerk enthalten:

„Diese Sendung erfüllt die Hygieneanforderungen der Entscheidung 2006/148/EG der Kommission.“

Artikel 8

Unterrichtung der Mitgliedstaaten

Frankreich unterrichtet die zentrale Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats im Voraus über die Verbringung von Sendungen gemäß Artikel 7.

Artikel 9

Reinigung und Desinfektion von Verpackungen und Transportmitteln

Frankreich trägt dafür Sorge, dass in den Betrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegen und in denen geimpft wurde, folgende Maßnahmen getroffen werden:

a)

Für die Sammlung, Lagerung und Beförderung von Bruteiern und Eintagsküken sind nur Einwegverpackungen oder Verpackungen zu verwenden, die wirksam gereinigt und desinfiziert werden können;

b)

alle Transportmittel, die für lebendes Geflügel, Bruteier, Eintagsküken, frisches Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse sowie Geflügelfutter verwendet werden, sind unmittelbar vor und nach jedem Transport mit Desinfektionsmitteln und nach Verfahren zu reinigen und zu desinfizieren, die von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind.

Artikel 10

Sanktionen

Frankreich legt die Vorschriften für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Entscheidung fest und trifft alle erforderlichen Maßnahmen für ihre Anwendung. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Frankreich teilt der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 7. März 2006 mit und unterrichtet sie über alle Änderungen.

Artikel 11

Berichte

Frankreich legt der Kommission innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung einen Bericht über die Wirksamkeit des Schutzimpfplans vor und erstattet dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ab dem 7. März 2006 monatlich Bericht.

Artikel 12

Überprüfung der Maßnahmen

Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Seuchenentwicklung und neuer Informationen überprüft.

Artikel 13

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

(3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte.

(5)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).


ANHANG

GEBIETE, IN DENEN IN BESTIMMTEN ENTEN- UND GÄNSEHALTUNGSBETRIEBEN GEGEN AVIÄRE INFLUENZA GEIMPFT WIRD

Verzeichnis der Gemeinden

DEPARTEMENT LANDES

 

AIRE-SUR-L'ADOUR

 

ANGRESSE

 

ARBOUCAVE

 

ARTASSENX

 

ARTHEZ-D'ARMAGNAC

 

AUBAGNAN

 

AUDIGNON

 

BAHUS-SOUBIRAN

 

BASCONS

 

BAS-MAUCO

 

BATS

 

BÉNESSE-MAREMNE

 

BENQUET

 

BETBEZER-D'ARMAGNAC

 

BIARROTTE

 

BIAUDOS

 

BISCARROSSE

 

BORDÈRES-ET-LAMENSANS

 

BOSTENS

 

BOUGUE

 

BOURDALAT

 

BRETAGNE-DE-MARSAN

 

BUANES

 

CAPBRETON

 

CASTANDET

 

CASTELNAU-TURSAN

 

CAZÈRES-SUR-L'ADOUR

 

CLASSUN

 

CLÈDES

 

COUDURES

 

CRÉON-D'ARMAGNAC

 

DUHORT-BACHEN

 

DUMES

 

ESCALANS

 

ESTIGARDE

 

EUGÉNIE-LES-BAINS

 

EYRES-MONCUBE

 

FARGUES

 

FRÈCHE (LE)

 

GABARRET

 

GAILLÈRES

 

GEAUNE

 

GRENADE-SUR-L'ADOUR

 

HAGETMAU

 

HAUT-MAUCO

 

HERRÉ

 

HONTANX

 

HORSARRIEU

 

LABASTIDE-CHALOSSE

 

LABASTIDE-D'ARMAGNAC

 

LABENNE

 

LACAJUNTE

 

LACQUY

 

LACRABE

 

LAGLORIEUSE

 

LAGRANGE

 

LARRIVIÈRE

 

LATRILLE

 

LAURET

 

LOSSE

 

LUSSAGNET

 

MANT

 

MAURIES

 

MAURRIN

 

MAUVEZIN-D'ARMAGNAC

 

MAZEROLLES

 

MIRAMONT-SENSACQ

 

MOMUY

 

MONGET

 

MONSÉGUR

 

MONT-DE-MARSAN

 

MONTÉGUT

 

MONTGAILLARD

 

MONTSOUÉ

 

MORGANX

 

ONDRES

 

ORX

 

PARLEBOSCQ

 

PAYROS-CAZAUTETS

 

PÉCORADE

 

PERQUIE

 

PEYRE

 

PHILONDENX

 

PIMBO

 

PORT-DE-LANNE

 

POUDENX

 

POUYDESSEAUX

 

PUJO-LE-PLAN

 

PUYOL-CAZALET

 

RENUNG

 

RIMBEZ-ET-BAUDIETS

 

SAINT-AGNET

 

SAINT-ANDRÉ-DE-SEIGNANX

 

SAINT-BARTHÉLEMY

 

SAINTE-COLOMBE

 

SAINT-CRICQ-VILLENEUVE

 

SAINT-ÉTIENNE-D'ORTHE

 

SAINTE-FOY

 

SAINT-GEIN

 

SAINT-JEAN-DE-MARSACQ

 

SAINT-JULIEN-D'ARMAGNAC

 

SAINT-JUSTIN

 

SAINT-LAURENT-DE-GOSSE

 

SAINT-LOUBOUER

 

SAINTE-MARIE-DE-GOSSE

 

SAINT-MARTIN-DE-HINX

 

SAINT-MARTIN-DE-SEIGNANX

 

SAINT-MAURICE-SUR-L'ADOUR

 

SAINT-PIERRE-DU-MONT

 

SAINT-SEVER

 

SAINT-VINCENT-DE-TYROSSE

 

SAMADET

 

SANGUINET

 

SARRAZIET

 

SARRON

 

SAUBION

 

SAUBRIGUES

 

SERRES-GASTON

 

SOORTS-HOSSEGOR

 

SORBETS

 

TARNOS

 

URGONS

 

VIELLE-TURSAN

 

VIGNAU (LE)

 

VILLENEUVE-DE-MARSAN

DEPARTEMENT LOIRE-ATLANTIQUE

 

ARTHON-EN-RETZ

 

ASSÉRAC

 

AVESSAC

 

BASSE-GOULAINE

 

BAULE-ESCOUBLAC (LA)

 

BATZ-SUR-MER

 

BERNERIE-EN-RETZ (LA)

 

BESNÉ

 

BIGNON (LE)

 

BLAIN

 

BOUAYE

 

BOUÉE

 

BOUGUENAIS

 

BOURGNEUF-EN-RETZ

 

BOUVRON

 

BRAINS

 

CAMPBON

 

CARQUEFOU

 

CHAPELLE-DES-MARAIS (LA)

 

CHAPELLE-GLAIN (LA)

 

CHAPELLE-LAUNAY (LA)

 

CHAPELLE-SUR-ERDRE (LA)

 

CHAUVÉ

 

CHEIX-EN-RETZ

 

CHÉMÉRÉ

 

CHEVROLIÈRE (LA)

 

CONQUÉREUIL

 

CORDEMAIS

 

CORSEPT

 

COUËRON

 

CROISIC (LE)

 

CROSSAC

 

DONGES

 

DREFFÉAC

 

FAY-DE-BRETAGNE

 

FÉGRÉAC

 

FRESNAY-EN-RETZ

 

FROSSAY

 

GÂVRE (LE)

 

GENESTON

 

GRIGONNAIS (LA)

 

GUÉMÉNÉ-PENFAO

 

GUENROUET

 

GUÉRANDE

 

HERBIGNAC

 

INDRE

 

JUIGNÉ-DES-MOUTIERS

 

LIMOUZINIÈRE (LA)

 

LAVAU-SUR-LOIRE

 

MACHECOUL

 

MALVILLE

 

MARNE (LA)

 

MARSAC-SUR-DON

 

MASSÉRAC

 

MESQUER

 

MISSILLAC

 

MONTAGNE (LA)

 

MONTOIR-DE-BRETAGNE

 

MOUTIERS-EN-RETZ (LES)

 

NANTES

 

NOTRE-DAME-DES-LANDES

 

ORVAULT

 

PAIMBOEUF

 

PELLERIN (LE)

 

PIERRIC

 

PIRIAC-SUR-MER

 

PLAINE-SUR-MER (LA)

 

PLESSÉ

 

PONT-CHÂTEAU

 

PONT-SAINT-MARTIN

 

PORNIC

 

PORNICHET

 

PORT-SAINT-PÈRE

 

POULIGUEN (LE)

 

PRÉFAILLES

 

PRINQUIAU

 

QUILLY

 

REZÉ

 

ROUANS

 

SAINT-AIGNAN-GRANDLIEU

 

SAINT-ANDRÉ-DES-EAUX

 

SAINTE-ANNE-SUR-BRIVET

 

SAINT-BRÉVIN-LES-PINS

 

SAINT-COLOMBAN

 

SAINT-ÉTIENNE-DE-MONTLUC

 

SAINT-GILDAS-DES-BOIS

 

SAINT-HERBLAIN

 

SAINT-HILAIRE-DE-CHALÉONS

 

SAINT-JEAN-DE-BOISEAU

 

SAINT-JOACHIM

 

SAINT-JULIEN-DE-VOUVANTES

 

SAINT-LÉGER-LES-VIGNES

 

SAINTE-LUCE-SUR-LOIRE

 

SAINT-LUMINE-DE-COUTAIS

 

SAINT-LYPHARD

 

SAINT-MALO-DE-GUERSAC

 

SAINT-MARS-DE-COUTAIS

 

SAINT-MÊME-LE-TENU

 

SAINT-MICHEL-CHEF-CHEF

 

SAINT-MOLF

 

SAINT-NAZAIRE

 

SAINT-NICOLAS-DE-REDON

 

SAINTE-PAZANNE

 

SAINT-PÈRE-EN-RETZ

 

SAINT-PHILBERT-DE-GRAND-LIEU

 

SAINTE-REINE-DE-BRETAGNE

 

SAINT-SÉBASTIEN-SUR-LOIRE

 

SAINT-VIAUD

 

SAUTRON

 

SAVENAY

 

SÉVERAC

 

SORINIÈRES (LES)

 

TEMPLE-DE-BRETAGNE (LE)

 

TREILLIÈRES

 

TRIGNAC

 

TURBALLE (LA)

 

VAY

 

VERTOU

 

VIGNEUX-DE-BRETAGNE

 

VUE

DEPARTEMENT VENDEE

 

AIGUILLON-SUR-MER (L')

 

AIGUILLON-SUR-VIE (L')

 

ANGLES

 

AUZAY

 

AVRILLÉ

 

BARBÂTRE

 

BARRE-DE-MONTS (LA)

 

BEAUVOIR-SUR-MER

 

BENET

 

BERNARD (LE)

 

BESSAY

 

BOIS-DE-CÉNÉ

 

BOISSIÈRE-DES-LANDES (LA)

 

BOUILLÉ-COURDAULT

 

BOUIN

 

BREM-SUR-MER

 

BRÉTIGNOLLES-SUR-MER

 

BRETONNIÈRE (LA)

 

CHAILLÉ-LES-MARAIS

 

CHAILLÉ-SOUS-LES-ORMEAUX

 

CHAIX

 

CHAIZE-GIRAUD (LA)

 

CHAPELLE-ACHARD (LA)

 

CHAMPAGNÉ-LES-MARAIS

 

CHAMP-SAINT-PÈRE (LE)

 

CHASNAIS

 

CHÂTEAU-D'OLONNE

 

CHÂTEAU-GUIBERT

 

CHÂTEAUNEUF

 

CLAYE (LA)

 

CORPE

 

COUTURE (LA)

 

CURZON

 

DAMVIX

 

DOIX

 

ÉPINE (L')

 

FAUTE-SUR-MER (LA)

 

FENOUILLER (LE)

 

FONTAINES

 

FONTENAY-LE-COMTE

 

GIROUARD (LE)

 

GIVRAND

 

GIVRE (LE)

 

GROSBREUIL

 

GRUES

 

GUÉ-DE-VELLUIRE (LE)

 

GUÉRINIÈRE (LA)

 

ÎLE-D'ELLE (L')

 

ÎLE-D'OLONNE (L')

 

JARD-SUR-MER

 

JONCHÈRE (LA)

 

LAIROUX

 

LANDEVIEILLE

 

LANGON (LE)

 

LIEZ

 

LONGÈVES

 

LONGEVILLE-SUR-MER

 

LUÇON

 

MAGNILS-REIGNIERS (LES)

 

MAILLÉ

 

MAILLEZAIS

 

MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS

 

MAZEAU (LE)

 

MONTREUIL

 

MOREILLES

 

MOTHE-ACHARD (LA)

 

MOUTIERS-LES-MAUXFAITS

 

MOUTIERS-SUR-LE-LAY

 

MOUZEUIL-SAINT-MARTIN

 

NALLIERS

 

NIEUL-LE-DOLENT

 

NIEUL-SUR-L'AUTISE

 

NOIRMOUTIER-EN-L'ÎLE

 

NOTRE-DAME-DE-MONTS

 

OLONNE-SUR-MER

 

ORBRIE (L')

 

OULMES

 

PÉAULT

 

PERRIER (LE)

 

PETOSSE

 

PISSOTTE

 

POIRÉ-SUR-VELLUIRE (LE)

 

POIROUX

 

POUILLÉ

 

PUYRAVAULT

 

ROSNAY

 

SABLES-D'OLONNE (LES)

 

SAINT-AUBIN-LA-PLAINE

 

SAINT-AVAUGOURD-DES-LANDES

 

SAINT-BENOIST-SUR-MER

 

SAINT-CYR-EN-TALMONDAIS

 

SAINT-DENIS-DU-PAYRÉ

 

SAINT-ÉTIENNE-DE-BRILLOUET

 

SAINTE-FOY

 

SAINTE-GEMME-LA-PLAINE

 

SAINT-GERVAIS

 

SAINT-GILLES-CROIX-DE-VIE

 

SAINTE-HERMINE

 

SAINT-HILAIRE-DE-RIEZ

 

SAINT-HILAIRE-DES-LOGES

 

SAINT-HILAIRE-LA-FORÊT

 

SAINT-JEAN-DE-BEUGNÉ

 

SAINT-JEAN-DE-MONTS

 

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

 

SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU

 

SAINT-MATHURIN

 

SAINT-MICHEL-EN-L'HERM

 

SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ

 

SAINTE-PEXINE

 

SAINT-PIERRE-LE-VIEUX

 

SAINTE-RADEGONDE-DES-NOYERS

 

SAINT-RÉVÉREND

 

SAINT-SIGISMOND

 

SAINT-URBAIN

 

SAINT-VINCENT-SUR-GRAON

 

SAINT-VINCENT-SUR-JARD

 

SALLERTAINE

 

SÉRIGNÉ

 

TABLIER (LE)

 

TAILLÉE (LA)

 

TALMONT-SAINT-HILAIRE

 

TRANCHE-SUR-MER (LA)

 

TRIAIZE

 

VAIRÉ

 

VELLUIRE

 

VIX

 

VOUILLÉ-LES-MARAIS

 

XANTON-CHASSENON