ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 22

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
26. Januar 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 121/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 122/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien

5

 

 

Verordnung (EG) Nr. 124/2006 der Kommission vom 25. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

 

*

Verordnung (EG) Nr. 125/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

12

 

 

Verordnung (EG) Nr. 126/2006 der Kommission vom 25. Januar 2006 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

18

 

 

Verordnung (EG) Nr. 127/2006 der Kommission vom 25. Januar 2006 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Januar 2006 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird

20

 

 

Verordnung (EG) Nr. 128/2006 der Kommission vom 25. Januar 2006 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

21

 

 

Verordnung (EG) Nr. 129/2006 der Kommission vom 25. Januar 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

22

 

*

Richtlinie 2006/9/EG der Kommission vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Diquat ( 1 )

24

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

32

 

*

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei

34

 

*

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechnungshofs

51

 

 

Kommission

 

*

Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

52

 

*

Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien

54

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 121/2006 DES RATES

vom 23. Januar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1)

Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem Indien ein.

(2)

Im November 2005 erließ der Rat nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (3) zur Aufrechterhaltung der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien geltenden Antidumpingmaßnahmen.

(3)

Mit dem Beschluss 1999/572/EG (4) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung von dem indischen Unternehmen Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd an. Dieses Unternehmen hat inzwischen seinen Namen in Usha Martin Ltd (nachstehend „UML“ abgekürzt) geändert. Die Umfirmierung berührte in keiner Weise die Tätigkeiten des Unternehmens.

(4)

Daraufhin wurden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von UML oder den mit ihm verbundenen Unternehmen hergestellt werden, und eines unter die Verpflichtung fallenden Warentyps (nachstehend „unter die Verpflichtung fallende Ware“ genannt) von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.

(5)

Hierzu ist zu bemerken, dass bestimmte, derzeit von UML hergestellte Warentypen in dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen führte, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurden und daher nicht unter die im Rahmen der Verpflichtung gewährte Befreiung fielen. Folglich musste für diese Warentypen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll entrichtet werden.

B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG

(6)

Gemäß der von UML angebotenen Verpflichtung muss das Unternehmen (und alle mit ihm verbundenen Unternehmen weltweit) unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware zu bestimmten, mindestens den in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) entsprechenden Preisen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausführen. Diese MEP gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Falls die Ausfuhren der unter die Verpflichtung fallenden Ware in die Gemeinschaft von verbundenen Einführern an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft werden, müssen die Weiterverkaufspreise, nach gebührenden Berichtigungen für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne, ebenfalls so hoch sein, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.

(7)

Gemäß der Verpflichtung muss UML ferner der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form eines vierteljährlichen Berichts über seine Verkäufe (und die Weiterverkäufe der mit ihm verbundenen Parteien in der Gemeinschaft) der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft übermitteln. Diese Berichte sollen Angaben sowohl über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, die von dem Antidumpingzoll befreit sind, als auch über die Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die deshalb der Antidumpingzoll zu entrichten ist, umfassen.

(8)

Sofern nichts anderes angegeben ist, geht die Kommission davon aus, dass die Berichte über die Verkäufe von UML (und die Berichte über die Weiterverkäufe der verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft) in der vorgelegten Form vollständig, erschöpfend und in allen Einzelheiten korrekt sind.

(9)

UML erkannte ferner an, dass die im Rahmen der Verpflichtung gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen von der Vorlage einer so genannten „Verpflichtungsrechnung“ bei den zuständigen Zollstellen in der Gemeinschaft abhängig ist. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, für die Verkäufe derjenigen Typen der betroffenen Ware, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die somit der Antidumpingzoll zu entrichten ist, keine solchen Verpflichtungsrechnungen auszustellen.

(10)

In der Verpflichtung ist ferner festgelegt, dass ihre Bestimmungen auch für alle mit UML verbundenen Unternehmen weltweit gelten.

(11)

Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärte sich UML auch bereit, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen zu übermitteln und Kontrollbesuche in seinen Betrieben und jenen aller verbundenen Unternehmen zu gestatten, damit die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den genannten Vierteljahresberichten geprüft werden kann.

(12)

So wurden Kontrollbesuche in den Betrieben von UML in Indien und in den Betrieben eines mit UML verbundenen Unternehmens in Dubai, Brunton Wolf Wire Ropes FZE (nachstehend „BWWR“ abgekürzt), durchgeführt.

(13)

Der Kontrollbesuch bei dem indischen Unternehmen ergab, dass bedeutende Mengen der nicht unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Ware in den der Kommission gemäß der Verpflichtung vorgelegten vierteljährlichen Verkaufsberichten nicht angegeben waren. Zudem hatte UML, obwohl die fraglichen Waren an die mit ihm verbundenen Einführer im UK und in Dänemark verkauft wurden, dafür Verpflichtungsrechnungen ausgestellt.

(14)

Der Kontrollbesuch bei dem Unternehmen in Dubai ergab, dass bestimmte Kabel und Seile aus Dubai in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, deren Ursprung in der Anmeldung zur Einfuhr in die Gemeinschaft mit Vereinigte Arabische Emirate angegeben worden war, obwohl sie tatsächlich indischen Ursprungs waren und deshalb den Antidumpingmaßnahmen unterlagen, die für die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Indien gelten. Die fraglichen Verkäufe waren in den Vierteljahresberichten nicht angegeben, und die entsprechenden Antidumpingzölle, wie das Unternehmen zugab, nicht entrichtet worden. Zudem waren die Waren zu niedrigeren als den Mindesteinfuhrpreisen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft worden.

(15)

In dem Beschluss 2006/38/EG der Kommission (5) sind die festgestellten Verletzungen eingehender dargelegt.

(16)

Angesichts dieser Verstöße hat die Kommission mit dem Beschluss 2006/38/EG die Annahme der Verpflichtung von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, inzwischen Usha Martin Ltd (TARIC-Zusatzcode A024), widerrufen. Daher sollte unverzüglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von dem betroffenen Unternehmen hergestellten Kabel und Seile aus Stahl eingeführt werden.

(17)

Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, festzusetzen. Da die fragliche Untersuchung mit der Feststellung eines Vorliegens von Dumping und dadurch verursachter Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 abgeschlossen wurde, wird es als angemessen erachtet, dass der endgültige Antidumpingzoll in der Höhe und in der Form festgesetzt wird, die mit der genannten Verordnung eingeführt wurden, und zwar 23,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

C.   ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1858/2005

(18)

Die Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 sollte deshalb entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 erhält folgende Fassung:

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

„Südafrika

Haggie

Lower Germiston Road

Jupiter

PO Box 40072

Cleveland

Südafrika

A023“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1.

(3)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1.

(4)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13).

(5)  Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 122/2006 DES RATES

vom 23. Januar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),

gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien (2),

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302210081, 6302210089), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302229019), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302310090) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302329019), mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde unter den indischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,4 % bis 10,4 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % festgesetzt wurde. Für diejenigen Unternehmen, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 10,4 % eingeführt.

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) nicht in die Gemeinschaft ausführte (nachstehend „erstes Kriterium“ genannt) und dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antisubventionsmaßnahmen ist, verbunden ist (nachstehend „zweites Kriterium“ genannt) und dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist (nachstehend „drittes Kriterium“ genannt), Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 7,6 % zugestanden werden.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 (3) wurden weitere fünfzehn Unternehmen in die Liste der indischen Ausführer/Hersteller im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 aufgenommen.

B.   ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER/HERSTELLER

(4)

Dreizehn indische Unternehmen beantragten, ebenso behandelt zu werden wie die in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen (Status eines neuen Ausführers).

(5)

Vier der indischen Unternehmen, die die Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers beantragten, beantworteten den entsprechenden Fragebogen nicht, und eines übermittelte nicht die Zusatzinformationen, die angefordert worden waren, nachdem es eine unvollständige Antwort auf den Fragebogen eingereicht hatte. Daher konnte nicht geprüft werden, ob diese Unternehmen die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 festgelegten Kriterien erfüllten, so dass ihre Anträge abgelehnt werden mussten.

(6)

Die übrigen acht Unternehmen beantworteten den Fragebogen, auf dessen Grundlage geprüft werden sollte, ob sie die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 erfüllten.

(7)

Die von fünf der vorgenannten indischen Ausführer/Hersteller vorgelegten Beweise werden als hinreichend angesehen, um diesen neuen Unternehmen den für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden Zollsatz (7,6 %) zuzuerkennen und sie daher in die Liste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 (nachstehend „Anhang“ genannt) aufzunehmen.

(8)

Was die verbleibenden drei indischen Ausführer/Hersteller angeht, so führten zwei davon die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) in die Gemeinschaft aus und einer konnte keine Beweise dafür erbringen, dass er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte.

(9)

Unter diesen Umständen wurde davon ausgegangen, dass drei der vorgenannten Unternehmen zumindest eines der Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 nicht erfüllten. Deshalb mussten ihre Anträge abgelehnt werden.

(10)

Die Unternehmen, denen der Status eines neuen Ausführers nicht zuerkannt wurde, wurden über die Gründe für diese Entscheidung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen.

(11)

Alle Argumente und Sachäußerungen interessierter Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls gebührend berücksichtigt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Unternehmen werden in die Liste der Ausführer/Hersteller in Indien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 aufgenommen:

Alok Industries Limited

Mumbai

Texel Industries

Chennai

Textrade International Private Limited

Mumbai

Welspun India Limited

Mumbai

Yellows Spun and Linens Private Limited

Mumbai

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL


(1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1).

(3)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1.


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 123/2006 DES RATES

vom 23. Januar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 19,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1)

Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (3) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am gleichen Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) ein.

(2)

Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG (5) ein Preisverpflichtungsangebot von dem indischen Unternehmen Kokan Synthetics & Chemicals Pvt Ltd (nachstehend „Unternehmen“ genannt) an.

(3)

Im Juni 2003 leitete die Kommission eine Übernahmeuntersuchung gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein (6).

(4)

Im Dezember 2003 setzte das Unternehmen die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung freiwillig zurückzunehmen. Dementsprechend wurde der Kommissionsbeschluss zur Annahme der Verpflichtung mit dem Beschluss 2004/255/EG (7) aufgehoben.

(5)

Im Februar 2004 wurde eine Übernahmeuntersuchung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 des Rates (8) abgeschlossen und der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die VR China von 21 % auf 33,7 % erhöht (nachstehend „Übernahmeuntersuchung“ genannt).

2.   Antrag auf Interimsüberprüfung

(6)

Nach dem Abschluss der Übernahmeuntersuchung stellte das Unternehmen im Dezember 2004 einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung, die sich auf die Prüfung der Wiederannehmbarkeit seiner Verpflichtung beschränkte.

(7)

Das Unternehmen machte geltend, dass es die Verpflichtung ursprünglich hatte zurücknehmen wollen, weil die chinesischen Ausführer nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2002 die eingeführten Antidumpingzölle übernahmen, woraufhin die Preise gedrückt wurden und die Verpflichtung nicht mehr wirksam war. Das Unternehmen wies auch darauf hin, dass die Marktpreise infolge der Erhöhung des Zollsatzes auf die Einfuhren aus der VR China nach dem Abschluss der Übernahmeuntersuchung steigen konnten. Das Unternehmen teilte der Kommission mit, dass es aus diesem Grund bereit sei, seine Verpflichtung erneut unter den ursprünglichen Bedingungen anzubieten, die als geeignet angesehen wurden, die entsprechenden schädigenden Auswirkungen von Dumping und Subventionierung zu beseitigen.

(8)

Das Unternehmen übermittelte hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass in dem Unternehmen seit der vorausgegangenen Untersuchung keine strukturellen Veränderungen stattgefunden hatten, die die Annehmbarkeit und Wirksamkeit einer Verpflichtung beeinträchtigen könnten.

(9)

Im April 2005 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union  (9) veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein, die sich auf die Prüfung der Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots des Unternehmens beschränkte.

3.   Verfahren

(10)

Die Kommission unterrichtete die Vertreter des Ausfuhrlandes, den Antragsteller und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung und gab allen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(11)

Das Unternehmen bot seine ursprüngliche Verpflichtung offiziell erneut an.

(12)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Zwecke der Prüfung der Wiederannehmbarkeit dieser Verpflichtung als notwendig erachtete, und verifizierte sie.

B.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

(13)

Die Untersuchung ergab, dass in dem Unternehmen seit der Ausgangsuntersuchung keine strukturellen Veränderungen stattgefunden hatten, die die Annehmbarkeit und Praktikabilität einer Verpflichtung beeinträchtigen könnten. Außerdem zeigten die während der Geltungsdauer der ursprünglichen Verpflichtung gesammelten Erfahrungen, dass das Unternehmen die Verpflichtung einhielt und dass die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen konnte.

(14)

Dennoch sei darauf hingewiesen, dass sich die Preise wichtiger Rohstoffe für die Herstellung von Sulfanilsäure seit der Ausgangsuntersuchung erheblich verändert haben, und dies gilt insbesondere für Anilin und dessen Ausgangsstoff Benzol. In Anbetracht des Vorstehenden stimmte der Antragsteller einer Indexierung des ursprünglich angebotenen Mindestpreises zu, um der zyklischen Natur der Sulfanilsäurepreise in einer Weise Rechnung zu tragen, die die Gefahr schädigenden Dumpings gebührend beseitigt. Angesichts der Tatsache, dass es eine öffentlich zugängliche und unabhängige Datenbank mit zuverlässigen internationalen Preisdaten zwar für Benzol, nicht aber für Anilin gibt und zudem die Benzolpreise und die Anilinpreise in starkem Maße korrelieren, stützte sich die Indexierung auf den Benzolpreis.

(15)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass es dem Antragsteller nicht gestattet werden dürfe, die Form der Maßnahmen zu wählen, und insbesondere, einen Mindesteinfuhrpreis nur dann einzuhalten, wenn dem Unternehmen die Marktpreise zusagten. Es dürfe nicht zulässig sein, dass ein Unternehmen ausgehend von der Entwicklung des Marktes Änderungen der Maßnahmenform veranlasse. Im vorliegenden Fall ist jedoch den besonderen Umständen des Falles Rechnung zu tragen. Denn die Übernahmeuntersuchung ergab, dass der Rückgang der Marktpreise zu dem Zeitpunkt, als das Unternehmen seine Verpflichtung freiwillig zurücknahm, durch die Übernahme des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China ausgelöst wurde. Aus diesem Grund und in Anbetracht der veränderten Umstände infolge des Ergebnisses der Übernahmeuntersuchung wird der Wunsch des Unternehmens, seine Verpflichtung wieder in Kraft zu setzen, als vertretbar angesehen.

(16)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte ferner vor, das Verpflichtungsangebot dürfe erst nach einer vollständigen Interimsüberprüfung angenommen werden, da die Marktentwicklung, die eine neue Verpflichtung rechtfertigen könne, ebenso eine Überprüfung der Dumpingspanne des Unternehmens rechtfertigen könne. Hierzu ist zu bemerken, dass diese Untersuchung auf die Prüfung der Annehmbarkeit einer von dem Unternehmen angebotenen Verpflichtung beschränkt ist und kein Antrag auf eine Interimsüberprüfung mit einem anderen Gegenstand einging. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(17)

Ein Verwender beantragte, den Antidumpingzoll zu senken oder aber die Knappheit gereinigter Sulfanilsäure auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Einführung von Kontingenten zu beheben. Auch dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, weil sich diese Untersuchung auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebotes beschränkt.

C.   VERPFLICHTUNG

(18)

In Anbetracht des Vorstehenden nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2006/37/EG (10) an.

(19)

Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung von den Zöllen bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden hinreichend genau feststellen können, ob die Sendungen den Handelspapieren entsprechen. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sind der Antidumping- und der Ausgleichszoll in entsprechender Höhe zu entrichten.

(20)

Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung sollten die Einführer ferner darauf hingewiesen werden, dass der Antidumping- und der Ausgleichszoll im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden kann. Daher sind Rechtsvorschriften anzuwenden, denen zufolge eine Zollschuld in Höhe des betreffenden Antidumping- und Ausgleichszolls entsteht, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllt sind. Demnach sollte immer dann eine Zollschuld entstehen, wenn der Zollanmelder die Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Erhebung des Antidumping- und des Ausgleichzolls angemeldet hat und festgestellt wird, dass eine oder mehrere der Auflagen der Verpflichtung verletzt wurden.

(21)

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung können der Antidumping- und der Ausgleichszoll rückwirkend erhoben werden, sofern die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Annahme der Verpflichtung widerrufen, dabei auf den fraglichen Geschäftsvorgang Bezug genommen und demgemäß die entsprechende Handelsrechnung für ungültig erklärt hat. Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 7 der Antisubventionsgrundverordnung sollten die Zollbehörden die Kommission umgehend unterrichten, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verpflichtung gefunden werden.

(22)

Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder eines Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gelten gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung ohne Weiteres der Antidumping- und der Ausgleichszoll, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung eingeführt wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 wird folgender Absatz eingefügt:

„(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.“

(2)   In die Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 2

(2)(1)   Einfuhren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2006/37/EG der Kommission (11), wie von Zeit zu Zeit geändert, genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:

sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und

für diese Einfuhren eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird. Eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind, und

die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

(2)   Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld, wenn für die in Artikel 1 beschriebenen und unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen von den Zöllen befreiten Waren festgestellt wird, dass eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind. Die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Bedingung gilt als nicht erfüllt, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungsrechnung nicht dem Anhang entspricht oder nicht authentisch ist, oder wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (12) oder gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Grundverordnung mit einer Verordnung oder einem Beschluss widerrufen hat, in der bzw. in dem auf bestimmte Geschäftsvorgänge Bezug genommen wird und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.

(3)   Die Einführer akzeptieren als normales Geschäftsrisiko, dass die in Absatz 2 näher erläuterte Verletzung einer oder mehrerer der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen durch eine Partei zum Entstehen einer Zollschuld gemäß Artikel 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) führen kann. Der entsprechende Zoll wird bei Widerruf der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission erhoben.

(3)   In die Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 2

(3)(1)   Einfuhren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2006/37/EG der Kommission (14), wie von Zeit zu Zeit geändert, genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:

sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und

für diese Einfuhren eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird. Eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind, und

die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

(2)   Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld, wenn für die in Artikel 1 beschriebenen und unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen von den Zöllen befreiten Waren festgestellt wird, dass eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind. Die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Bedingung gilt als nicht erfüllt, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungsrechnung nicht dem Anhang entspricht oder nicht authentisch ist, oder wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 oder gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Grundverordnung mit einer Verordnung oder einem Beschluss widerrufen hat, in der bzw. in dem auf bestimmte Geschäftsvorgänge Bezug genommen wird und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.

(3)   Die Einführer akzeptieren als normales Geschäftsrisiko, dass die in Absatz 2 näher erläuterte Verletzung einer oder mehrerer der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen durch eine Partei zum Entstehen einer Zollschuld gemäß Artikel 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (15) führen kann. Der entsprechende Zoll wird bei Widerruf der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission erhoben.

(4)   Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird in die Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004.

(3)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 6).

(4)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004.

(5)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 36.

(6)  ABl. C 149 vom 26.6.2003, S. 14.

(7)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 29.

(8)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 17.

(9)  ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 34.

(10)  Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.

(11)  Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.

(12)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(13)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).“

(14)  Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.

(15)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).“


ANHANG

„ANHANG

Die Handelsrechnungen für Sulfanilsäureverkäufe des Unternehmens in die Gemeinschaft, für die eine Verpflichtung gilt, müssen folgende Angaben enthalten:

1.

Überschrift ‚HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE VERPFLICHTUNG GILT‘.

2.

Name des in Artikel 1 des Beschlusses 2006/37/EG der Kommission zur Annahme der Verpflichtung genannten Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

3.

Nummer der Handelsrechnung.

4.

Ausstellungsdatum der Handelsrechnung.

5.

TARIC-Zusatzcode, unter dem die Waren auf der Rechnung an der Gemeinschaftsgrenze vom Zoll abzufertigen sind.

6.

Genaue Bezeichnung der Ware, einschließlich:

Warenkontrollnummer (Product Code Number/PCN), die für die Zwecke der Untersuchung und der Verpflichtung verwendet wurde (z. B. ‚PA99‘, ‚PS85‘ oder ‚TA98‘),

technische/physische Spezifikationen der PCN, z. B. für ‚PA99‘ und ‚PS85‘ weißes frei fließendes Pulver und für ‚TA98‘ graues frei fließendes Pulver,

unternehmensinterne Warenkennnummer (Company Product Code/CPC) (sofern vorhanden)

KN-Code,

Menge (in Tonnen).

7.

Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:

Preis pro Tonne,

Zahlungsbedingungen,

Lieferbedingungen,

Summe der Preisnachlässe und Rabatte.

8.

Name des Einführers in der Gemeinschaft, auf den die Handelsrechnung für die Waren, die unter die Verpflichtung fallen, von dem Unternehmen direkt ausgestellt ist.

9.

Name des Bevollmächtigten des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt und folgende Erklärung unterzeichnet hat:

‚Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der von [UNTERNEHMEN] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem Beschluss 2006/37/EG angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.‘“


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 124/2006 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 25. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

84,2

204

51,4

212

97,4

624

140,9

999

93,5

0707 00 05

052

148,3

204

101,5

999

124,9

0709 10 00

220

68,9

624

101,2

999

85,1

0709 90 70

052

96,9

204

132,8

999

114,9

0805 10 20

052

43,8

204

55,0

212

59,9

220

49,7

624

58,2

999

53,3

0805 20 10

204

74,4

999

74,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

62,5

204

89,2

400

78,4

464

148,0

624

76,5

662

32,0

999

81,1

0805 50 10

052

55,9

220

60,5

999

58,2

0808 10 80

400

129,0

404

104,0

720

67,5

999

100,2

0808 20 50

388

100,4

400

93,4

720

37,7

999

77,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 125/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2006

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).


ANHANG

Rubrik

Warenbezeichnung

Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto

Ware, Art, KN-Code

EUR

LTL

SEK

CYP

LVL

GBP

CZK

MTL

DKK

PLN

EEK

SIT

HUF

SKK

1.10

Frühkartoffeln/Erdäpfel

0701 90 50

34,72

19,92

993,09

259,08

543,21

8 700,18

119,87

24,16

14,90

133,25

8 313,78

1 301,03

322,99

23,79

 

 

 

 

1.30

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

0703 10 19

23,69

13,59

677,65

176,78

370,67

5 936,71

81,80

16,49

10,17

90,92

5 673,04

887,78

220,40

16,23

 

 

 

 

1.40

Knoblauch

0703 20 00

166,35

95,45

4 758,52

1 241,39

2 602,86

41 688,04

574,38

115,78

71,42

638,48

39 836,53

6 234,07

1 547,66

113,99

 

 

 

 

1.50

Porree

ex 0703 90 00

69,23

39,73

1 980,37

516,63

1 083,24

17 349,44

239,04

48,19

29,72

265,72

16 578,89

2 594,45

644,10

47,44

 

 

 

 

1.60

Blumenkohl/Karfiol

0704 10 00

1.80

Weißkohl und Rotkohl

0704 90 10

48,40

27,77

1 384,48

361,18

757,30

12 129,04

167,12

33,69

20,78

185,76

11 590,35

1 813,79

450,29

33,17

 

 

 

 

1.90

Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)

ex 0704 90 90

 

 

 

 

1.100

Chinakohl

ex 0704 90 90

97,22

55,78

2 780,98

725,49

1 521,16

24 363,33

335,68

67,67

41,74

373,14

23 281,27

3 643,32

904,49

66,62

 

 

 

 

1.110

Kopfsalat

0705 11 00

1.130

Karotten und Speisemöhren

ex 0706 10 00

43,68

25,06

1 249,47

325,96

683,44

10 946,21

150,82

30,40

18,75

167,65

10 460,05

1 636,91

406,38

29,93

 

 

 

 

1.140

Radieschen

ex 0706 90 90

73,86

42,38

2 112,76

551,17

1 155,66

18 509,29

255,02

51,41

31,71

283,48

17 687,23

2 767,90

687,16

50,61

 

 

 

 

1.160

Erbsen (Pisum sativum)

0708 10 00

365,89

209,95

10 466,16

2 730,38

5 724,87

91 690,93

1 263,33

254,66

157,07

1 404,31

87 618,62

13 711,56

3 404,02

250,72

 

 

 

 

1.170

Bohnen

 

 

 

 

 

 

1.170.1

Bohnen (Vigna-Arten Phaseolus-Arten)

ex 0708 20 00

173,81

99,73

4 971,80

1 297,03

2 719,52

43 556,46

600,13

120,97

74,62

667,10

41 621,97

6 513,48

1 617,03

119,10

 

 

 

 

1.170.2

Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)

ex 0708 20 00

432,00

247,88

12 357,36

3 223,76

6 759,33

108 259,20

1 491,61

300,67

185,46

1 658,06

103 451,04

16 189,20

4 019,11

296,03

 

 

 

 

1.180

Dicke Bohnen

ex 0708 90 00

1.190

Artischocken

0709 10 00

1.200

Spargel:

 

 

 

 

 

 

1.200.1

grüner

ex 0709 20 00

253,33

145,36

7 246,47

1 890,44

3 963,73

63 484,17

874,69

176,32

108,75

972,30

60 664,62

9 493,49

2 356,84

173,59

 

 

 

 

1.200.2

anderer

ex 0709 20 00

172,09

98,75

4 922,74

1 284,23

2 692,68

43 126,71

594,21

119,78

73,88

660,51

41 211,30

6 449,22

1 601,07

117,93

 

 

 

 

1.210

Auberginen/Melanzani

0709 30 00

147,55

84,66

4 220,67

1 101,08

2 308,66

36 976,03

509,46

102,69

63,34

566,31

35 333,80

5 529,44

1 372,73

101,11

 

 

 

 

1.220

Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L., var. Dulce (Mill.) Pers.)

ex 0709 40 00

83,59

47,96

2 390,96

623,75

1 307,83

20 946,48

288,60

58,18

35,88

320,81

20 016,17

3 132,36

777,64

57,28

 

 

 

 

1.230

Pfifferlinge/Eierschwammerl

0709 59 10

334,34

191,84

9 563,80

2 494,98

5 231,28

83 785,60

1 154,41

232,70

143,53

1 283,23

80 064,40

12 529,39

3 110,53

229,11

 

 

 

 

1.240

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 10

114,81

65,88

3 284,21

856,78

1 796,43

28 772,04

396,42

79,91

49,29

440,66

27 494,17

4 302,60

1 068,16

78,68

 

 

 

 

1.250

Fenchel

0709 90 50

1.270

Süße Kartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)

0714 20 10

91,43

52,46

2 615,42

682,31

1 430,61

22 912,96

315,70

63,64

39,25

350,93

21 895,32

3 426,43

850,64

62,65

 

 

 

 

2.10

Esskastanien (Castanera-Arten), frisch

ex 0802 40 00

2.30

Ananas, frisch

ex 0804 30 00

68,81

39,48

1 968,24

513,47

1 076,60

17 243,18

237,58

47,89

29,54

264,09

16 477,36

2 578,56

640,15

47,15

 

 

 

 

2.40

Avocadofrüchte, frisch

ex 0804 40 00

157,39

90,31

4 502,18

1 174,52

2 462,64

39 442,31

543,44

109,54

67,57

604,08

37 690,54

5 898,25

1 464,29

107,85

 

 

 

 

2.50

Mangofrüchte und Guaven, frisch

ex 0804 50

2.60

Süßorangen, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.60.1

Blut- und Halbblutorangen

ex 0805 10 20

 

 

 

 

2.60.2

Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins

ex 0805 10 20

 

 

 

 

2.60.3

andere

ex 0805 10 20

 

 

 

 

2.70

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.70.1

Clementinen

ex 0805 20 10

 

 

 

 

2.70.2

Monreales und Satsumas

ex 0805 20 30

 

 

 

 

2.70.3

Mandarinen und Wilkings

ex 0805 20 50

 

 

 

 

2.70.4

Tangerinen und andere

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

 

 

 

 

2.85

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch

0805 50 90

74,30

42,63

2 125,21

554,42

1 162,47

18 618,38

256,53

51,71

31,89

285,15

17 791,47

2 784,21

691,21

50,91

 

 

 

 

2.90

Pampelmusen und Grapefruits, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.90.1

weiß

ex 0805 40 00

60,18

34,53

1 721,41

449,08

941,59

15 080,73

207,78

41,88

25,83

230,97

14 410,95

2 255,19

559,87

41,24

 

 

 

 

2.90.2

rosa

ex 0805 40 00

84,88

48,70

2 427,87

633,38

1 328,01

21 269,83

293,06

59,07

36,44

325,76

20 325,16

3 180,71

789,64

58,16

 

 

 

 

2.100

Tafeltrauben

0806 10 10

161,75

92,81

4 626,90

1 207,05

2 530,86

40 534,93

558,50

112,58

69,44

620,82

38 734,63

6 061,64

1 504,86

110,84

 

 

 

 

2.110

Wassermelonen

0807 11 00

43,62

25,03

1 247,75

325,51

682,50

10 931,17

150,61

30,36

18,73

167,42

10 445,68

1 634,66

405,82

29,89

 

 

 

 

2.120

andere Melonen:

 

 

 

 

 

 

2.120.1

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

ex 0807 19 00

40,98

23,51

1 172,22

305,80

641,19

10 269,44

141,49

28,52

17,59

157,28

9 813,34

1 535,70

381,25

28,08

 

 

 

 

2.120.2

andere

ex 0807 19 00

94,56

54,26

2 704,80

705,62

1 479,50

23 695,98

326,49

65,81

40,59

362,92

22 643,56

3 543,52

879,71

64,80

 

 

 

 

2.140

Birnen

 

 

 

 

 

 

2.140.1

Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),

Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.140.2

andere

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.150

Aprikosen/Marillen

0809 10 00

134,41

77,13

3 844,84

1 003,03

2 103,08

33 683,50

464,10

93,55

57,70

515,88

32 187,50

5 037,07

1 250,50

92,11

 

 

 

 

2.160

Kirschen

0809 20 95

0809 20 05

451,47

259,05

12 914,22

3 369,03

7 063,93

113 137,66

1 558,83

314,22

193,81

1 732,78

108 112,83

16 918,73

4 200,22

309,37

 

 

 

 

2.170

Pfirsiche

0809 30 90

231,56

132,87

6 623,71

1 727,98

3 623,09

58 028,33

799,52

161,16

99,41

888,74

55 451,10

8 677,62

2 154,30

158,67

 

 

 

 

2.180

Nektarinen

ex 0809 30 10

176,17

101,09

5 039,35

1 314,65

2 756,47

44 148,28

608,28

122,61

75,63

676,16

42 187,50

6 601,98

1 639,00

120,72

 

 

 

 

2.190

Pflaumen

0809 40 05

154,90

88,88

4 430,89

1 155,92

2 423,65

38 817,74

534,84

107,81

66,50

594,52

37 093,71

5 804,85

1 441,10

106,14

 

 

 

 

2.200

Erdbeeren

0810 10 00

322,94

185,30

9 237,79

2 409,93

5 052,96

80 929,54

1 115,06

224,77

138,64

1 239,49

77 335,18

12 102,29

3 004,50

221,30

 

 

 

 

2.205

Himbeeren

0810 20 10

530,81

304,58

15 183,87

3 961,13

8 305,40

133 021,44

1 832,79

369,45

227,88

2 037,31

127 113,50

19 892,17

4 938,41

363,74

 

 

 

 

2.210

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 30

1 068,17

612,92

30 555,00

7 971,11

16 713,23

267 683,40

3 688,18

743,45

458,57

4 099,74

255 794,67

40 029,67

9 937,72

731,96

 

 

 

 

2.220

Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)

0810 50 00

158,53

90,96

4 534,74

1 183,01

2 480,45

39 727,49

547,37

110,34

68,06

608,45

37 963,06

5 940,89

1 474,88

108,63

 

 

 

 

2.230

Granatäpfel

ex 0810 90 95

201,31

115,51

5 758,47

1 502,26

3 149,82

50 448,29

695,08

140,11

86,42

772,65

48 207,71

7 544,09

1 872,89

137,95

 

 

 

 

2.240

Kakis (einschließlich Sharon)

ex 0810 90 95

166,13

95,32

4 752,01

1 239,69

2 599,29

41 630,98

573,60

115,62

71,32

637,61

39 782,00

6 225,54

1 545,55

113,84

 

 

 

 

2.250

Litschi-Pflaumen

ex 0810 90


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 126/2006 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2006

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mengen, die auf die für das erste Quartal 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

(2)

Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.

(3)

Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2006 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

(3)   Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 34.


ANHANG I

Laufende Nummer

Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2006

09.4671

09.4751

09.4752

09.4756


ANHANG II

(t)

Laufende Nummer

Für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 insgesamt verfügbare Menge

09.4671

4 400,0

09.4752

2 125,0

09.4756

15 625,0


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 127/2006 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2006

zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Januar 2006 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 wurde festgelegt, wie viel Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 30. Juni 2006 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Angesichts der Mengen Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2006 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten Kontingente wird vollständig stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67).

(2)  ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1240/2005 (ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 34).


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/21


VERORDNUNG (EG) Nr. 128/2006 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2006

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

Die Errechnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat ergeben, dass bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Indien im Lieferzeitraum 2005/2006, für die die Höchstmengen bereits erreicht waren, noch Zuckermengen verfügbar sind.

(3)

Daher hat die Kommission mitzuteilen, dass die betreffenden Höchstmengen nicht mehr erreicht sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstmengen bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Indien im Lieferzeitraum 2005/2006 sind nicht mehr erreicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2005 der Kommission (ABl. L 167 vom 29.6.2005, S. 12).

(2)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 9).


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 129/2006 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2006 der Kommission (4).

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

(4)  ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 4.


ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 26. Januar 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

36,00

0,49

1701 11 90 (1)

36,00

4,10

1701 12 10 (1)

36,00

0,35

1701 12 90 (1)

36,00

3,81

1701 91 00 (2)

33,91

8,28

1701 99 10 (2)

33,91

4,16

1701 99 90 (2)

33,91

4,16

1702 90 99 (3)

0,34

0,32


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/24


RICHTLINIE 2006/9/EG DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2006

zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Diquat

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.

(2)

Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

(3)

Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden laufend überprüft. Sie werden geändert, um neuen Anwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.

(4)

Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

(5)

Informationen über neue oder geänderte Anwendungen für Diquat, die unter die Richtlinie 90/642/EWG fallen, sind der Kommission mitgeteilt worden.

(6)

Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (3) geprüft und bewertet worden. Die Berechnungen haben ergeben, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte gewährleisten, dass die annehmbare Tagesdosis nicht überschritten wird.

(7)

Die Auswertung der vorliegenden Informationen hat ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

(8)

Daher sollten für Diquat neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden.

(9)

Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Diquat festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen von Diquat ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.

(10)

Die Richtlinie 90/642/EWG ist entsprechend zu ändern.

(11)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert: In Gruppe „4. ÖLSAATEN“ wird der Eintrag „Hanfsamen“ zwischen den Einträgen „Baumwollsamen“ und „Sonstige“ eingefügt.

Artikel 2

Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 26. Juli 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.

Sie wenden diese Vorschriften ab 27. Juli 2006 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/76/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 14).

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/72/EG der Kommission (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 63).

(3)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).


ANHANG

In Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die Zeilen betreffend Diquat folgenden Wortlaut:

Pestizidrückstände und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

Diquat

„1.

Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

0,05 (1)  (2)

i)

ZITRUSFRÜCHTE

 

Grapefruit

 

Zitronen

 

Limonen

 

Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

 

Orangen

 

Pomelos

 

Sonstige

 

ii)

SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

 

Mandeln

 

Paranüsse

 

Kaschu-Nüsse

 

Esskastanien, Edelkastanien

 

Kokosnüsse

 

Haselnüsse

 

Macadamianüsse

 

Pekannüsse

 

Pinienkerne, Pignoli

 

Pistazien

 

Walnüsse

 

Sonstige

 

iii)

KERNOBST

 

Äpfel

 

Birnen

 

Quitten

 

Sonstige

 

iv)

STEINOBST

 

Aprikosen, Marillen

 

Kirschen

 

Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

 

Pflaumen, Zwetschgen

 

Sonstige

 

v)

BEEREN UND KLEINOBST

 

a)

Tafel- und Keltertrauben

 

Tafeltrauben

 

Keltertrauben

 

b)

Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

 

c)

Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

 

Brombeeren

 

amerikanische Brombeerenarten

 

Loganbeeren

 

Himbeeren

 

Sonstige

 

d)

Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

 

Heidelbeeren

 

Preiselbeeren

 

Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)

 

Stachelbeeren

 

Sonstige

 

e)

Wildbeeren und Wildobst

 

vi)

SONSTIGE FRÜCHTE

 

Avocados

 

Bananen

 

Datteln

 

Feigen

 

Kiwis

 

Kumquats

 

Litschis

 

Mangos

 

Oliven

 

Papayas

 

Passionsfrüchte

 

Ananas

 

Granatäpfel

 

Sonstige

 

2.

Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

0,05 (1)  (2)

i)

WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

 

Rote Rüben, Rote Bete

 

Karotten und Möhren

 

Maniok, Kassava

 

Knollensellerie

 

Meerrettich, Kren

 

Topinambur

 

Pastinaken

 

Petersilienwurzel

 

Rettiche

 

Schwarzwurzeln

 

Süßkartoffeln

 

Kohlrüben, Steckrüben, Wruken, Krautrüben

 

Speiserüben, Weiße Rüben, Stoppelrüben

 

Yamswurzeln

 

Sonstige

 

ii)

ZWIEBELGEMÜSE

 

Knoblauch

 

Zwiebeln

 

Schalotten

 

Frühlingszwiebeln

 

Sonstige

 

iii)

FRUCHTGEMÜSE

 

a)

Nachtschattengewächse

 

Tomaten, Paradeiser

 

Paprika

 

Auberginen, Melanzani

 

Sonstige

 

b)

Kürbisgewächse — mit genießbarer Schale

 

Gurken

 

Einlegegurken

 

Zucchini

 

Sonstige

 

c)

Kürbisgewächse — mit ungenießbarer Schale

 

Melonen

 

Kürbisse

 

Wassermelonen

 

Sonstige

 

d)

Zuckermais

 

iv)

KOHLGEMÜSE

 

a)

Blumenkohle

 

Broccoli (einschließlich Calabrese)

 

Blumenkohl, Karfiol

 

Sonstige

 

b)

Kopfkohle

 

Rosenkohl, Kohlsprossen

 

Kopfkohl

 

Sonstige

 

c)

Blattkohle

 

Chinakohl

 

Grünkohl

 

Sonstige

 

d)

Kohlrabi

 

v)

BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

 

a)

Kopfsalat und ähnliche

 

Gartenkresse

 

Feldsalat

 

Kopfsalat

 

Breitblättrige Endivie (Cichorum endivia var. latifolium)

 

Sonstige

 

b)

Spinat und ähnliche

 

Spinat

 

Mangold

 

Sonstige

 

c)

Brunnenkresse

 

d)

Chicorée

 

e)

Frische Kräuter

 

Kerbel

 

Schnittlauch

 

Petersilie

 

Sellerieblätter

 

Sonstige

 

vi)

HÜLSENGEMÜSE (frisch)

 

Bohnen (mit Hülsen)

 

Bohnen (ohne Hülsen)

 

Erbsen (mit Hülsen)

 

Erbsen (ohne Hülsen)

 

Sonstige

 

vii)

STÄNGELGEMÜSE (frisch)

 

Spargel

 

Kardonen

 

Stangensellerie

 

Fenchel

 

Artischocken

 

Porree

 

Rhabarber

 

Sonstige

 

viii)

PILZE

 

a)

Zuchtpilze

 

b)

Wildpilze

 

3.

Hülsenfrüchte

0,2 (2)

Bohnen

 

Linsen

 

Erbsen

 

Sonstige

 

4.   

Ölsaaten

Leinsamen

5 (2)

Erdnüsse

0,1 (1)  (2)

Mohnsamen

0,1 (1)  (2)

Sesamsamen

0,1 (1)  (2)

Sonnenblumenkerne

1 (2)

Rapssamen

2 (2)

Sojabohnen

0,2 (2)

Senfkörner

0,5 (2)

Baumwollsamen

0,1 (1)  (2)

Hanfsamen

0,5 (2)

Sonstige

0,1 (1)  (2)

5.

Kartoffeln

0,05 (1)  (2)

Frühkartoffeln

 

Lagerkartoffeln

 

6.

Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

0,1 (1)  (2)

7.

Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

0,1 (1)  (2)


(1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG.“


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/32


BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2006

zur Änderung seiner Geschäftsordnung

(2006/34/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs II a der Geschäftsordnung des Rates (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass für den Fall, dass ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist, und falls ein Mitglied des Rates einen entsprechenden Antrag stellt, überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der gemäß den in Artikel 1 des Anhangs II a der Geschäftsordnung enthaltenen Bevölkerungszahlen berechneten Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.

(2)

Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs II a der Geschäftsordnung mit den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten aktualisiert.

(3)

Die Geschäftsordnung sollte daher entsprechend angepasst werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Anhangs II a der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 205 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Artikels 118 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Artikels 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 und des Artikels 34 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006:

Mitgliedstaat

Bevölkerung

(× 1 000)

Deutschland

82 500,8

Frankreich

62 370,8

Vereinigtes Königreich

60 063,2

Italien

58 462,4

Spanien

43 038,0

Polen

38 173,8

Niederlande

16 305,5

Griechenland

11 073,0

Portugal

10 529,3

Belgien

10 445,9

Tschechische Republik

10 220,6

Ungarn

10 097,5

Schweden

9 011,4

Österreich

8 206,5

Dänemark

5 411,4

Slowakei

5 384,8

Finnland

5 236,6

Irland

4 109,2

Litauen

3 425,3

Lettland

2 306,4

Slowenien

1 997,6

Estland

1 347,0

Zypern

749,2

Luxemburg

455,0

Malta

402,7

Insgesamt

461 324,0

Schwelle (62 %)

286 020,9“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2006.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL


(1)  Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22). Geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15).


26.1.2006   

DE

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L 22/34


BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2006

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei

(2006/35/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei unterbreitet wird, sowie spätere wesentliche Anpassungen beschließt.

(2)

Auf dieser Basis hat der Rat in den Jahren 2001 und 2003 Beitrittspartnerschaften mit der Türkei beschlossen (2).

(3)

In ihrer Empfehlung zur Türkei von 2004 hat die Kommission betont, dass die Europäische Union den politischen Reformprozess weiterhin beobachten sollte und dass im Jahr 2005 eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft vorgelegt werden sollte.

(4)

In den Schlussfolgerungen vom Dezember 2004 ist der Europäische Rat übereingekommen, dass die Europäische Union die Fortschritte bei den politischen Reformen auf der Grundlage einer Beitrittspartnerschaft, in der die Prioritäten des Reformprozesses festgelegt sind, weiterhin genau verfolgen wird.

(5)

Am 3. Oktober 2005 haben die Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Türkei über deren Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Die Verhandlungen werden in dem Maße voranschreiten, wie die Türkei Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt erzielt; diese Fortschritte werden unter anderem an der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft gemessen, die regelmäßig überprüft wird.

(6)

Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen wird von der Türkei erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ausarbeitet —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der durch das Assoziationsabkommen geschaffenen Organe und vom Rat anhand der jährlichen Berichte der Kommission überprüft und begleitet.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 1.

(2)  Beschluss 2001/235/EG (ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 13) und Beschluss 2003/398/EG (ABl. L 145 vom 12.6.2003, S. 40).


ANHANG

TÜRKEI: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 2005

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschlossen, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bildet und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.

Die erste Beitrittspartnerschaft für die Türkei wurde vom Rat im März 2001 beschlossen. In dem Strategiepapier zur Erweiterung vom Oktober 2002 kündigte die Kommission an, dass sie eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft für die Türkei vorschlagen werde. Die überarbeitete Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission im März 2003 vorgelegt und im Mai desselben Jahres vom Rat beschlossen. In ihrer Empfehlung vom Oktober 2004 schlug die Kommission vor, dass die EU den Reformprozess weiterhin aufmerksam verfolgen sollte, damit die Dauerhaftigkeit und Unumkehrbarkeit der politischen Reformen in der Türkei gewährleistet ist. Dazu schlug die Kommission unter anderem vor, im Jahr 2005 eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft zu beschließen.

Von der Türkei wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft ausarbeitet.

Die überarbeitete Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung des Beitrittskandidaten bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Sie wird insbesondere als Bezugspunkt für weitere politische Reformen und als Maßstab dienen, an dem die künftigen Fortschritte gemessen werden.

2.   GRUNDSÄTZE

Die Hauptprioritäten, die für die Türkei ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Anforderungen des am 3. Oktober 2005 vom Rat beschlossenen Verhandlungsrahmens zu erfüllen.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Beitrittspartnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von der Türkei auch tatsächlich erwartet werden kann, dass sie sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Türkei ihre Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Die Türkei wird letztendlich jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, die im Fortschrittsbericht behandelt werden, dazu gehört auch die Konsolidierung des politischen Reformprozesses, damit sichergestellt ist, dass die Reformen unumkehrbar sind und im ganzen Land auf allen Verwaltungsebenen einheitlich umgesetzt werden. Wichtig ist ferner, dass die Türkei ihren Verpflichtungen zur Rechtsangleichung und zur Umsetzung des Besitzstands nachkommt, die sie mit dem Assoziationsabkommen, der Zollunion und den einschlägigen Beschlüssen des Assoziationsrates EG-Türkei eingegangen ist, beispielsweise bei der Handelsregelung für Agrarerzeugnisse.

3.1   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Öffentliche Verwaltung

Fortführung der Reform der öffentlichen Verwaltung und Personalpolitik mit Blick auf höhere Effizienz, Verantwortlichkeit und Transparenz.

Gewährleistung einer effektiven, transparenten und partizipatorischen Lokalverwaltung, insbesondere durch Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften.

Einrichtung eines voll funktionsfähigen Ombudsmann-Systems.

Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Militär

Weitere Anpassung der zivilen Kontrolle über das Militär an die Praxis in den EU-Mitgliedstaaten. Sicherstellung, dass die Zivilbehörden ihrer Aufsichtsfunktion in vollem Umfang nachkommen, vor allem in Bezug auf die Erarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie und deren Durchführung. Effektive Maßnahmen mit Blick auf höhere Verantwortlichkeit und Transparenz in Sicherheitsangelegenheiten.

Uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle der Militär- und Verteidigungspolitik und aller diesbezüglichen Ausgaben, auch mittels unabhängiger Prüfungen.

Abschaffung aller verbleibenden Zuständigkeiten von Militärgerichten gegenüber Zivilbürgern.

Justizsystem

Kohärente Auslegung der Rechtsvorschriften über Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich des neuen Strafrechts, durch alle Justizbehörden in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der diesbezüglichen Rechtsprechung.

Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere hinsichtlich des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte und der Ernennung neuer Richter und Staatsanwälte.

Herstellung gleicher Voraussetzungen für Anklage und Verteidigung bei Strafverfahren, einschließlich der räumlichen Anordnung in den Gerichtssälen.

Weitere Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten in Bezug auf die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Stärkung der Effizienz des Justizsystems, insbesondere durch Ausbau der institutionellen Kapazität und Einführung eines neuen Zivilverfahrensrechts.

Einrichtung von regionalen Berufungsgerichten.

Korruptionsbekämpfung

Uneingeschränktes Engagement auf allen Ebenen gegen Korruption, auch durch Stärkung aller beteiligten Organe und ihrer Koordinierung.

Durchführung der Verordnung über die Grundsätze ethischen Verhaltens von Beamten und Erweiterung ihres Geltungsbereichs auf gewählte Mandatsträger, Justizbehörden, akademische Einrichtungen und Militär.

Beschränkung der parlamentarischen Immunität in Einklang mit der europäischen Praxis.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

Wahrung der internationalen Menschenrechte

Stärkung der Menschenrechte mit aktiver Unterstützung eines unabhängigen, angemessen finanzierten nationalen Menschenrechtsorgans entsprechend den einschlägigen UN-Bestimmungen. Überwachung von Menschenrechtsverfahren, einschließlich sicherer statistischer Daten.

Erweiterte Ausbildung für Vollzugsorgane in Menschenrechtsfragen und Ermittlungstechniken, insbesondere zur verstärkten Bekämpfung von Folter und Misshandlungen.

Ratifizierung der fakultativen Protokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und vollständige Ausführung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Durchführung der Rechtsvorschriften zum Berufungsrecht entsprechend den einschlägigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Rechtliche und tatsächliche Wahrung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Bürger, ohne Diskriminierung und unabhängig von Sprache, politischer Meinung, Rasse, Geschlecht, rassischer oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung.

Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum generellen Verbot der Diskriminierung durch staatliche Behörden.

Bürgerrechte und politische Rechte

Verhütung von Folter und Misshandlungen

Durchführung der im Rahmen der Politik der „Nulltoleranz“ getroffenen Maßnahmen gegen Folter und Misshandlungen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter.

Verstärktes Vorgehen gegen Straffreiheit. Gewährleistung zeitnaher und effizienter Ermittlungen bei Verdacht auf entsprechende Fälle mit dem Ziel der Identifizierung und Bestrafung der Täter durch die Gerichte.

Umsetzung des Protokolls von Istanbul im ganzen Land, insbesondere durch Verbesserung medizinischer Fachkenntnisse.

Ratifizierung des fakultativen Protokolls zur UN-Konvention gegen Folter, das eine unabhängige Überwachung der Haftanstalten vorsieht.

Zugang zur Gerichtsbarkeit

Verbesserung der Inanspruchnahme einer effektiven Verteidigung, zum Beispiel durch Prozesshilfe und qualifizierte Dolmetscherdienste.

Gewährleistung, dass unmittelbar nach einer Festnahme alle Bürger ihr Recht auf private Konsultierung eines Anwalts und Benachrichtigung ihrer Verwandten wahrnehmen können.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Gewährleistung der Meinungsfreiheit einschließlich Pressefreiheit in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Weitere Verbesserung der Situation wegen friedlicher Meinungsäußerung verfolgter oder verurteilter Personen.

Umsetzung aller Reformen im Bereich der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung unangemessener Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte.

Angleichung der Vorschriften über politische Parteien an die europäische Praxis.

Angleichung der Finanzierung und Rechnungsprüfung politischer Parteien an die europäische Praxis.

Erleichterung und Förderung des Aufbaus der Zivilgesellschaft im Land und ihrer Beteiligung an der Gestaltung der Politik.

Erleichterung und Förderung einer offenen Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen allen Teilen der türkischen Zivilgesellschaft und ihren europäischen Partnern.

Religionsfreiheit

Erlass eines Gesetzes, das alle Schwierigkeiten nicht-muslimischer religiöser Minderheiten und Religionsgemeinschaften entsprechend den geltenden europäischen Standards regelt. Vollständige Aussetzung von Beschlagnahmung und Verkauf des Grundeigentums nicht-muslimischer Religionsstiftungen durch die zuständigen Behörden bis zum Erlass des genannten Gesetzes.

Erlass und Umsetzung von Rechtsvorschriften über die Ausübung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit durch alle Bürger und Religionsgemeinschaften in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Kommission des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz.

Schaffung der Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit aller Religionsgemeinschaften im Einklang mit der Praxis der Mitgliedstaaten. Dazu gehört der gesetzliche und rechtliche Schutz (unter anderem durch die Möglichkeit der Erlangung der Rechtspersönlichkeit) dieser Gemeinschaften, ihrer Mitglieder und ihrer Vermögenswerte, Unterricht, Ernennung und Ausbildung von Geistlichen sowie Wahrnehmung der Eigentumsrechte gemäß Protokoll Nr. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Frauenrechte

Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Rechte der Frauen, insbesondere des Zivilrechts, des neuen Strafrechts und des Gesetzes über den Schutz der Familie.

Fortführung der Maßnahmen gegen alle Formen von Gewalt gegenüber Frauen, einschließlich Ehrenstraftaten. Spezialisierte Ausbildung für Richter und Staatsanwälte, Vollzugs- und Gemeindebehörden sowie andere verantwortliche Stellen, Einrichtung geschützter Unterkünfte für gefährdete Frauen in allen größeren Städten entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften.

Weitere Förderung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft, einschließlich Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt und in das politische und gesellschaftliche Leben, und Unterstützung der Entwicklung von Frauenorganisationen mit Blick auf diese Ziele.

Rechte von Kindern

Förderung des Schutzes der Rechte von Kindern entsprechend den EU-Standards und den internationalen Standards.

Weitere Bemühungen zur Lösung des Problems der Straßenkinder.

Gewerkschaftsrechte

Wahrung aller Gewerkschaftsrechte entsprechend den EU-Standards und den einschlägigen ILO-Übereinkommen, insbesondere des Verbandsrechts, des Streikrechts und des Tarifrechts.

Verstärkung des sozialen Dialogs, Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit mit den EU-Partnern.

Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz

Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und der Achtung und des Schutzes von Minderheiten im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den im Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten enthaltenen Grundsätzen sowie entsprechend den bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten.

Gesetzlicher Schutz der Minderheiten, insbesondere hinsichtlich der Wahrnehmung von Eigentumsrechten gemäß Protokoll Nr. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Gewährleistung effektiven Zugangs zu Radio- und Fernsehprogrammen in anderen Sprachen als Türkisch. Beseitigung noch vorhandener Hindernisse, insbesondere in Bezug auf lokale und regionale Privatsender.

Erlass geeigneter Maßnahmen zur Förderung des Unterrichts von anderen Sprachen als Türkisch.

Situation in der Ost- und Südost-Türkei

Abschaffung des Dorfwächtersystems in der Südost-Türkei. Beseitigung der Landminen.

Entwicklung eines umfassenden Konzepts zum Abbau des Regionalgefälles, insbesondere zur Verbesserung der Lage in der Südost-Türkei, mit Blick auf die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Chancen für alle türkischen Bürger, einschließlich türkischer Bürger kurdischer Abstammung.

Fortführung der Maßnahmen zur Erleichterung der Rückkehr von Binnenvertriebenen an ihre Herkunftsorte entsprechend den Empfehlungen des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Vertriebene.

Rasche und angemessene Entschädigung für Personen, die Verluste und Schäden infolge der Sicherheitslage in der Südost-Türkei erlitten haben.

Regionale Fragen und internationale Verpflichtungen

Zypern

Gewährleistung der weiteren Unterstützung der Bemühungen um eine umfassende Lösung für Zypern im Rahmen der Vereinten Nationen und in Einklang mit den Grundprinzipien der Union unter Leistung eines Beitrags zur Schaffung eines besseren Klimas für eine solche umfassende Lösung.

Vollständige Umsetzung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens von Ankara zur Berücksichtigung des Beitritts der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten einschließlich Zyperns (1).

Konkrete Schritte zur baldmöglichen Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und allen EU-Mitgliedstaaten einschließlich der Republik Zypern (1).

Friedliche Beilegung von Grenzstreitigkeiten

Fortsetzung der Bemühungen um Lösung noch offener Grenzstreitigkeiten und anderer damit zusammenhängender Fragen entsprechend dem Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen und gegebenenfalls der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.

Eindeutiges Engagement für gutnachbarliche Beziehungen, Lösung der Probleme, die zu Irritationen im Verhältnis zu Nachbarn führen, und Unterlassung von Maßnahmen, die den Prozess einer friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten negativ beeinflussen könnten.

Verpflichtungen aufgrund des Assoziierungsabkommens

Umsetzung der Verpflichtungen aufgrund des Assoziierungsabkommens, einschließlich der Zollunion.

Aufhebung der Beschränkungen im Handel mit Rindfleisch, lebenden Rindern und Rindfleischderivaten.

Wirtschaftliche Kriterien

Weitere Durchführung des mit IWF und Weltbank vereinbarten laufenden Strukturreformprogramms, insbesondere zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben.

Weitere Reform des Finanzsektors, insbesondere Angleichung der Vorschriften über Aufsichtsrecht und Transparenz sowie deren Kontrolle nach internationalen Normen.

Sicherung der Unabhängigkeit der Marktregulierungsbehörden.

Beschleunigte Privatisierung staatlicher Unternehmen, insbesondere staatseigener Banken, unter Berücksichtigung des sozialen Aspekts.

Fortsetzung der Marktliberalisierung einschließlich Preisreformen, insbesondere in den Bereichen Energie sowie Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf Tabak und Zucker.

Fortsetzung des wirtschaftlichen Dialogs mit der EU, insbesondere im Rahmen der Haushaltskontrollverfahren zur Vorbereitung des Beitritts, mit Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Sicherung makroökonomischer Stabilität und Planbarkeit und Durchführung von Strukturreformen.

Durchführung von Maßnahmen zur Lösung des Problems der Schattenwirtschaft.

Verbesserung der beruflichen Bildung, insbesondere für die jüngere Bevölkerung.

Behebung der Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt.

Verbesserung des Unternehmensklimas, insbesondere der Funktionsweise der Handelsgerichtsbarkeit unter besonderer Beachtung ihrer Unabhängigkeit und systematischerer Heranziehung von Sachverständigengutachten.

Fortsetzung der Reform des Agrarsektors.

Anhebung des allgemeinen Niveaus im Erziehungs- und Gesundheitswesen, unter besonderer Berücksichtigung der jüngeren Generation und benachteiligter Regionen.

Erleichterung und Förderung ausländischer Direktinvestitionen.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Freier Warenverkehr

Vollständige Beseitigung technischer und administrativer Handelshemmnisse. Sicherstellung einer wirksamen internen Marktkontrolle und freier Warenverkehr.

Vollständige Ermittlung der Maßnahmen, die in Widerspruch zu den Artikeln 28 bis 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stehen, und Beseitigung dieser Maßnahmen. Vor allem Beseitigung aller illegalen nicht automatischen Einfuhrgenehmigungen und Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in nicht harmonisierten Bereichen.

Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr aufgrund der Diskriminierung von Beförderungsunternehmern aus den Mitgliedstaaten wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder zuvor angelaufener Häfen.

Durchführung der Zertifizierungs- und Konformitätsbewertung und der EG-Kennzeichnung gemäß den Richtlinien des neuen Konzepts und des Gesamtkonzepts; Stärkung bestehender Strukturen zur Marktüberwachung und Konformitätsbewertung durch Ausstattung und Schulung sowie Schaffung kompatibler Verwaltungsinfrastrukturen.

Entwicklung einer effektiven Infrastruktur im Bereich des gesetzlichen Messwesens und Erleichterung einer breiteren Anwendung wissenschaftlicher und gewerblicher Messverfahren.

Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr

Festlegung einer Methode und eines Fahrplans für die Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften auf etwaige Hindernisse, die den EG-Vertragsbestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr entgegenstehen.

Festlegung und Beginn der Durchführung eines Fahrplans für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen, einschließlich der Schaffung der erforderlichen Verwaltungskapazitäten.

Festlegung eines Fahrplans für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Postdienste.

Freier Kapitalverkehr

Aufhebung aller Beschränkungen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen aus der EU in allen Wirtschaftsbereichen.

Öffentliches Auftragswesen

Beschleunigte Angleichung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen an den gemeinschaftlichen Besitzstand, vor allem im Hinblick auf Konzessionen im Bereich der Versorgungswirtschaft und Nachprüfungsverfahren.

Ausbau der Kapazitäten des Amts für das öffentliche Auftragswesen, damit die Anwendung des neuen Gesetzes für das öffentliche Auftragswesen gewährleistet ist.

Rechte an geistigem Eigentum

Verbesserte Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums durch Ausbau der Verwaltungskapazitäten und verstärkte Koordinierung unter Einschluss der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Insbesondere Bekämpfung der Nachahmung von Markenzeichen, insbesondere bei Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge und Luxusgüter, und der unerlaubten Vervielfältigung, vor allem von Büchern und anderen Medien.

Vereinbarung einer wechselseitig annehmbaren Lösung mit der EU über die anhängigen Generika-Zulassungsanträge im Arzneimittelsektor.

Wettbewerb

Angleichung an den Besitzstand im Bereich der staatlichen Beihilfen, auch in empfindlichen Sektoren wie der Stahlbranche, Einrichtung einer nationalen Behörde zur Überwachung der staatlichen Beihilfen und Gewährleistung einer strengen Kontrolle der staatlichen Beihilfen.

Gewährleistung der Transparenz und eines ständigen Informationsaustauschs im Bereich des Wettbewerbs und staatlicher Beihilfen.

Vollständige Angleichung der sekundären Rechtsvorschriften im Bereich des Kartellrechts.

Finanzdienstleistungen

Erlass der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen im Rahmen des neuen Bankgesetzes. Sicherstellung stetiger Fortschritte bei der Durchführung des Fahrplans für die neuen Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapiergesellschaften.

Stärkung der aufsichtsrechtlichen Normen im Nichtbankensektor, erforderlichenfalls auch durch Rationalisierung der Aufsichtsstrukturen.

Informationsgesellschaft und Medien

Anwendung der Rechtsvorschriften über Gebühren und Lizenzvergabe.

Erlass und Durchführung angeglichener Rechtsvorschriften zum Bereich der elektronischen Kommunikation, vor allem hinsichtlich Gebühren und Lizenzvergabe, Mietleitungen, Zugang und Verbund, Betreiber(vor)auswahl und Nummernübertragbarkeit. Stärkung der Kapazitäten und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden für Fernseh- bzw. Rundfunksender.

Weitere Rechtsangleichung im Bereich der audiovisuellen Politik, insbesondere mit Blick auf die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Erlass der erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen und Schaffung geeigneter Verwaltungsstrukturen für die Anwendung der EU-Instrumente zur ländlichen Entwicklung.

Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

Weitere Anpassung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern an die EU-Anforderungen und Einleitung von Maßnahmen zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen und zur Registrierung ihrer Verbringungen.

Festlegung einer Strategie zur Tilgung der wichtigsten Tierseuchen.

Ausarbeitung eines Programms zur Modernisierung der Lebensmittel verarbeitenden Betriebe, damit sie den Hygiene- und Gesundheitsnormen der EU genügen.

Durchführung von Programmen zur Kontrolle von Rückständen und zur Bekämpfung von Tierkrankheiten.

Fischerei

Angleichung der Vorschriften über Bestandsbewirtschaftung, Kontrolle, Vermarktung und Strukturanpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Ausbau der Verwaltungskapazitäten.

Verkehr

Beseitigung aller bestehenden Beschränkungen für Schiffe unter zyprischer Flagge und für Schiffe im Dienste des zyprischen Handels sowie der Bestimmungen der Luftverkehrsabkommen, durch die Fluggesellschaften aus den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit diskriminiert werden.

Weitere Angleichung an den Besitzstand in Bezug auf alle Verkehrsarten.

Stärkung der Seeverkehrsverwaltung, insbesondere bei der Flaggenstaatkontrolle, und rasche Verbesserung der Sicherheit der türkischen Flotte, damit sie von der Schwarzen Liste von Flaggenstaaten gemäß der Pariser Vereinbarung genommen werden kann.

Festlegung eines Programms zur Anpassung der türkischen Straßenverkehrsflotte an die EU-Normen.

Energie

Gewährleistung der Unabhängigkeit der Regelungsbehörde für Strom, Erdgas und Kernenergie und Sicherstellung, dass diese Behörde wirksam ihre Aufgabe erfüllt.

Errichtung eines wettbewerbsorientierten Energieinlandmarkts im Einklang mit der Strom- und der Gasrichtlinie.

Unterstützung der Schaffung eines regionalen Energiemarkts im Zuge einer schrittweisen Integration als Teil eines größeren europäischen Energiemarkts. Beseitigung der Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel und für den Zugang Dritter.

Entwicklung einer Energiestrategie, um die Anwendung des Rechtsrahmens im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu erleichtern.

Beginn der Angleichung an den Besitzstand in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen sowie Aufbau von Verwaltungskapazitäten in diesen Bereichen.

Steuerwesen

Fortsetzung der Rechtsangleichung im Bereich der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer, insbesondere bei den geltenden Steuersätzen, dem Umfang von Steuerbefreiungen sowie der Steuerstruktur, und Abschaffung eventuell diskriminierender steuerlicher Maßnahmen.

Weitere Angleichung an den Besitzstand im Bereich der direkten Steuern, wozu auch Vorschriften über den Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten gehören, um die Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zu erleichtern.

Verpflichtung auf die Grundsätze des Verhaltenskodexes für Unternehmensbesteuerung und Sicherstellung, dass zukünftige Steuervorschriften diesem Kodex entsprechen.

Erhöhte Anstrengungen zur Modernisierung und Stärkung der Steuerverwaltung, damit eine höhere Vorschriftentreue der Steuerpflichtigen erreicht und das Steueraufkommen bei den direkten Steuern sowie bei der Mehrwertsteuer und den Zolleinnahmen und anderen indirekten Steuern gesteigert werden kann. Schaffung wirksamer Instrumente zur Betrugsbekämpfung.

Beginn der Vorbereitungen für die Entwicklung der erforderlichen informationstechnologischen Systeme für den elektronischen Datenaustausch mit der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Statistik

Abschluss der Verfahren zur Annahme und Durchsetzung eines neuen, den EU-Normen entsprechenden Statistikgesetzes. Gewährleistung einer angemessenen Ausbildung des Personals und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung.

Stärkung der Strategie für die Entwicklung der Statistik insbesondere in vorrangigen Bereichen wie Bevölkerungs- und Arbeitsmarktstatistik, Regionalstatistik, Wirtschaftsstatistik (einschließlich Unternehmensregister) und Agrarstatistik.

Übernahme der noch ausstehenden Basisklassifikationen und Einführung der relevanten statistischen Einheiten in das Unternehmensregister.

Verbesserung der Methodik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung im Einklang mit dem ESVG 95.

Sozialpolitik und Beschäftigung

Entwicklung eines Jahresplans zur Finanzierung von Investitionen, der auf einer realistischen Einschätzung der Anpassungskosten beruht und die verfügbaren öffentlichen und privaten Ressourcen berücksichtigt.

Schaffung der Voraussetzungen für einen wirksamen sozialen Dialog, unter anderem durch die Abschaffung einschränkender Vorschriften für Gewerkschaftsaktivitäten und durch die Einhaltung der Gewerkschaftsrechte.

Unterstützung der Sozialpartner bei ihren Bemühungen um Kapazitätsausbau, insbesondere im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Konzipierung und Durchführung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen eines autonomen sozialen Dialogs.

Fortsetzung der Bemühungen zur Lösung des Problems der Kinderarbeit.

Stärkung der Leistungsfähigkeit aller Institutionen, die an der Umsetzung des Besitzstands in diesem Bereich beteiligt sind.

Unternehmens- und Industriepolitik

Annahme des Nationalen Programms zur Umstrukturierung des Stahlsektors mit dem Ziel, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors und die Einhaltung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen sicherzustellen.

Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Förderung ausländischer Investitionen, einschließlich der Streitbeilegung.

Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Fortsetzung der Ausarbeitung eines Strategierahmens für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zum Abbau des Regionalgefälles.

Schaffung des erforderlichen Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Verwendung der finanziellen Heranführungshilfe der EU.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Fortsetzung der Entwicklung und Stärkung aller Strafverfolgungseinrichtungen und Angleichung ihres Status und ihrer Arbeitsweise an die europäischen Normen, unter anderem auch durch Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen. Festlegung eines Kodexes für Polizeiethik. Einrichtung eines unabhängigen und wirksamen Beschwerdeverfahrens, damit die Rechenschaftspflicht von Polizei und Gendarmerie besser gewährleistet ist. Entwicklung des Einsatzes moderner Ermittlungstechniken und Strategien zur Verbrechensverhütung. Maßnahmen zur Schulung der Kriminalpolizei und zum Ausbau ihrer Kapazitäten.

Fortsetzung der Anstrengungen zur Durchführung des nationalen Aktionsplans im Bereich Einwanderung und Asyl, zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zum raschen Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit der EU.

Annahme und Beginn der Durchführung des nationalen Aktionsplans für die Grenzverwaltung, insbesondere indem Schritte zur Errichtung eines nicht militärischen Grenzschutzes und zur Minenräumung an der Grenze unternommen werden.

Festlegung und Durchführung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Verstärkte Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Drogen, Menschenhandel, Betrug, Korruption und Geldwäsche.

Ausarbeitung und Beginn der Durchführung einer nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung in Übereinstimmung mit der EU-Strategie und dem EU-Aktionsplan zur Drogenbekämpfung.

Erlass eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde.

Benennung einer Stelle, die für den Schutz des Euros vor Fälschung zuständig ist.

Wissenschaft und Forschung

Beginn der Konzipierung und Anwendung einer integrierten Forschungsstrategie.

Bildung und Kultur

Erleichterung der Arbeit der nationalen Agentur, um so die Beteiligung an den Programmen Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend zu festigen. Förderung der Beteiligung am Programm Kultur 2000.

Umwelt

Festlegung eines überarbeiteten Programms für die Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Ausarbeitung eines Plans für die Finanzierung von Investitionen.

Fortsetzung der Übernahme und Anwendung des Besitzstands im Zusammenhang mit der Rahmengesetzgebung, internationalen Umweltübereinkommen und den Rechtsvorschriften über Naturschutz, Wasserqualität, integrierte Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung sowie Abfallentsorgung. Anwendung und Durchsetzung der geänderten Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Weitere Einbeziehung von Umweltauflagen in andere Politikbereiche.

Entwicklung eines Plans zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten und zur verbesserten Anwendung und Durchsetzung der Umweltvorschriften.

Fortsetzung des Ausbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserpolitik im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie und den internationalen Übereinkommen, bei denen die EG Vertragspartei ist.

Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Weitere Angleichung an den Besitzstand.

Weiterer Ausbau der Verwaltungsstrukturen zur effektiven Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Marktüberwachung.

Weitere Entwicklung der Notifizierungssysteme für Gefahrgüter auf nationaler Ebene und Nutzung der Möglichkeiten eines derartigen Informationsaustausches auf internationaler Ebene über TRAPEX oder ähnliche Systeme.

Zollunion

Einführung eines neuen Zollkodexes, um die Zollvorschriften weiter an den entsprechenden Besitzstand, einschließlich der präferenziellen Ursprungsregeln, anzupassen.

Angleichung der Vorschriften über Freizonen an den entsprechenden Besitzstand und Durchsetzung dieser Vorschriften, vor allem der Zollkontroll- und Steuerprüfungsvorschriften.

Weiterer Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten der Zollverwaltung und Angleichung der internen Verfahren an die EU-Standards.

Beginn der Vorbereitungen für die Entwicklung der erforderlichen IT-Systeme für den elektronischen Datenaustausch mit der EU und ihren Mitgliedstaaten, zunächst in den Bereichen Versandverfahren und Zollsatz.

Außenbeziehungen sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Vollständige Anpassung an die gemeinsame Handelspolitik der EG durch Angleichung an die EG-Präferenzsysteme einschließlich des neuen allgemeinen Präferenzsystems der EG.

Fortsetzung der Bemühungen zum Abschluss ausstehender Freihandelsabkommen mit Drittländern.

Schrittweise Angleichung der Politik gegenüber Drittländern und der Positionen in internationalen Organisationen an die der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auch in Bezug auf die Mitgliedschaft aller EU-Mitgliedstaaten bei einschlägigen Organisationen und Übereinkommen wie der Wassenaar-Vereinbarung.

Finanzkontrolle

Zügige Umsetzung des Gesetzes über die öffentliche Finanzverwaltung und Finanzkontrolle.

Erlass neuer Rechtsvorschriften zur Reform der externen Rechnungsprüfung gemäß den INTOSAI-Regeln und entsprechend dem Gesetz über die öffentliche Finanzverwaltung und -kontrolle und zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs.

Einrichtung wirksamer Verfahren zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsverdacht im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe, einschließlich der effektiven Meldung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission.

Stärkung der Verwaltungsverfahren für die Heranführungshilfe der EU und Anpassung an die Entwicklung der Heranführungsinstrumente.

Einrichtung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen zum effektiven und gleichwertigen Schutz von EU-Mitteln und zur Zusammenarbeit mit dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission (OLAF).

3.2   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Wirtschaftliche Kriterien

Vollständige Durchführung des Privatisierungsprogramms.

Abschluss der Reform des Agrarsektors.

Sicherstellung der Tragfähigkeit des Renten- und Sozialversicherungssystems.

Weitere Anhebung des allgemeinen Niveaus im Erziehungs- und Gesundheitswesen, unter besonderer Berücksichtigung der jüngeren Generation und benachteiligter Regionen.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit

Beseitigung der Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit und für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.

Beginn der Angleichung an den Besitzstand im Bereich der Postdienste. Beginn der Liberalisierung der Postdienste und Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde.

Deutliche Angleichung an den Besitzstand im Bereich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen.

Öffentliches Auftragswesen

Gewährleistung der effektiven Anwendung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen durch die öffentlichen Auftraggeber und Stellen auf allen Ebenen, unter anderem durch Entwicklung und Einsatz operationeller Instrumente, durch Schulungsmaßnahmen und durch Ausbau der Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Auftraggeber.

Förderung des Einsatzes elektronischer Mittel bei Vergabeverfahren.

Festlegung einer umfassenden nationalen Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Auftragswesens in der Türkei, einschließlich des Einsatzes elektronischer Mittel auf allen Stufen des Vergabeverfahrens.

Rechte an geistigem Eigentum

Vollständige Angleichung bei den Vorschriften über geistiges Eigentum und Gewährleistung der Anwendung dieser Vorschriften durch Stärkung der zu deren Durchsetzung vorgesehenen Strukturen und Mechanismen, unter Einschluss der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz.

Finanzdienstleistungen

Deutliche Fortschritte bei der Anwendung der neuen Eigenkapitalanforderungen entsprechend dem genauen Zeitplan der Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für das Bankenwesen.

Deutliche Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Nichtbanken-Finanzsektor.

Gesellschaftsrecht

Vollständige Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand.

Festlegung eines Rahmens für die Finanzberichterstattung zu allgemeinen Zwecken im Einklang mit den EU-Normen unter voller Berücksichtigung der im gemeinschaftlichen Besitzstand vorgesehenen Befreiungen.

Stärkung der Offenlegungsvorschriften. Insbesondere Erlass einer allgemeinen Vorschrift, wonach Gesellschaften testierte Einzel- und Konzernabschlüsse vorlegen und der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen.

Stärkung der Fähigkeit aller einschlägigen Behörden, die Normen für die Finanzberichterstattung durchzusetzen und ihre Einhaltung zu überwachen.

Wettbewerb

Konsolidierung bei der Durchsetzung der Vorschriften zum kartellrechtlichen Bereich und zu den staatlichen Beihilfen, unter besonderer Berücksichtigung der Monopole und Unternehmen mit Sonderrechten.

Fortsetzung der Umstrukturierung des Stahlsektors im Rahmen eines abgestimmten umfassenden sektorspezifischen Programms.

Verstärkte Sensibilisierung aller Marktteilnehmer und Beihilfevergabestellen für die kartellrechtlichen Vorschriften und die Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Informationsgesellschaft und Medien

Vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Telekommunikationsbereich und Vorbereitung auf eine vollständige Liberalisierung der Märkte.

Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften für den audiovisuellen Bereich und Stärkung der Leistungsfähigkeit der unabhängigen Aufsichtsbehörde für Fernseh- bzw. Rundfunksender.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Fortsetzung der Arbeiten zur Einrichtung eines Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, vor allem mit Blick auf ein System zur Flächenidentifizierung.

Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

Angleichung der Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie der Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik.

Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazitäten zur Anwendung der Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie der Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik.

Einrichtung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen entsprechend den EU-Anforderungen.

Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe im Agrarlebensmittelsektor, so dass sie in der Lage sind, die Lebensmittelsicherheitsnormen und die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU einzuhalten. Modernisierung der Milchwirtschaftsbetriebe.

Einrichtung von Kontrollsystemen für die Lebensmittelsicherheit.

Einführung eines Systems zur Sammlung von Tierkörpern und zur Behandlung von tierischen Nebenprodukten.

Durchführung von Plänen zur Tilgung der wichtigsten Tierseuchen.

Angleichung des Systems zur Registrierung der Pflanzensorten an die EU-Anforderungen.

Weitere Angleichung der Anforderungen in Bezug auf Pestizidrückstände an die EU-Vorschriften.

Fischerei

Abschluss der Einrichtung angemessener Verwaltungsstrukturen und der Bereitstellung entsprechender Ausrüstung auf zentraler und regionaler Ebene, so dass die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet werden kann.

Verkehrspolitik

Vollständige rechtliche und administrative Anpassung in Bezug auf alle Verkehrsarten. Im Bereich des Straßenverkehrs geht es dabei insbesondere um Öffnung des Marktzugangs, Straßenverkehrssicherheit, technische Überwachung, Verkehrskontrollen sowie sozial- und steuerrechtliche Vorschriften. Im Bereich des Seeverkehrs sollte auch auf die Sicherheit im Seeverkehr abgestellt werden.

Sicherstellung der Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Straßen-, See- und Luftverkehr (insbesondere Flugsicherheit und Luftverkehrsmanagement). Zu diesem Zweck Verbesserung der Um- und Durchsetzungsfähigkeiten der einschlägigen Einrichtungen für alle Aspekte der Zivilluftfahrt, des Straßenverkehrs und des Bahnverkehrs.

Abschluss der Umstrukturierung der nationalen Eisenbahngesellschaft und Öffnung des Bahnmarktes entsprechend den Anforderungen des Besitzstands.

Durchführung eines Programms zur technischen Anpassung der türkischen See- und Straßenverkehrsflotte an die Gemeinschaftsnormen.

Energie

Vollständige Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand.

Weitere Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollstrukturen.

Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und Öffnung der Energiemärkte entsprechend dem Besitzstand.

Sicherstellung eines hohen nuklearen Sicherheitsniveaus. Wird die Fähigkeit zur Kernenergieproduktion geschaffen, dann gilt es insbesondere, rechtzeitig vor der Erteilung entsprechender Genehmigungen die Kapazitäten, die Unabhängigkeit und die Mittel der Regulierungsbehörde zu verstärken. Sicherstellung der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in voller Übereinstimmung mit der UVP-Richtlinie.

Steuerwesen

Deutliche Fortschritte bei den Arbeiten zur vollständigen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Steuerbereich hinsichtlich Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und direkten Steuern, einschließlich des Verhaltenskodexes für Unternehmensbesteuerung.

Weitere Stärkung und Modernisierung der Steuerverwaltung — auch auf dem Gebiet der Informationstechnologien —, um das Steueraufkommen zu verbessern. Weitere Vorbereitungen für die Entwicklung der erforderlichen informationstechnologischen Systeme für den elektronischen Datenaustausch mit der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Wirtschafts- und Währungspolitik

Vollständige Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand bezüglich des Verbots eines bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten und des Verbots der unmittelbaren Finanzierung des öffentlichen Sektors.

Statistik

Ausrichtung des Unternehmensregisters an die EU-Standards.

Weitere Angleichung der makroökonomischen Statistik an den Besitzstand, namentlich in Bezug auf BIP-Schätzung, harmonisierte Verbraucherpreisindizes, Kurzzeitindikatoren, Zahlungsbilanz und Arbeitskräftestatistik.

Stärkung der koordinierenden Rolle des Statischen Amtes, um die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus den verschiedenen Behörden zu verbessern.

Verstärkte Nutzung von Verwaltungsquellen für die Datenerhebung.

Vollständige Harmonisierung der Finanzstatistik mit den Anforderungen des ESVG 95.

Sozialpolitik und Beschäftigung

Vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und Ausbau der einschlägigen Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen einschließlich der Arbeitsaufsicht.

Sicherstellung der Um- und Durchsetzung des Besitzstands in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie mit Blick auf die Beteiligung an der europäischen Beschäftigungsstrategie, einschließlich der Vorbereitung und Durchführung einer gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungsstrategie; Aufbau von Kapazitäten zur Überwachung des Arbeitsmarkts und der sozialen Entwicklungen.

Erarbeitung einer nationalen Strategie für die soziale Eingliederung in Übereinstimmung mit der EU-Praxis, einschließlich der Datenerfassung.

Weiterer Ausbau der sozialen Absicherung, insbesondere durch Konsolidierung der Reform des Sozialversicherungs- und Rentensystems im Hinblick auf finanzielle Tragfähigkeit und Stärkung des Netzes sozialer Absicherung.

Unternehmens- und Industriepolitik

Fortsetzung der Vereinfachung des Geschäftsumfelds für kleine und mittlere Unternehmen und Anpassung der Definition von kleinen und mittleren Unternehmen an die in der EU gebräuchliche Definition.

Transeuropäische Netze

Durchführung der in der Verkehrsinfrastruktur-Bedarfsabschätzung ausgewiesenen vorrangigen Projekte im Einklang mit den TEN-Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für den Verkehrsbereich.

Förderung der Durchführung von Projekten in der Türkei, die in den TEN-Leitlinien der Gemeinschaft für den Energiebereich als Vorhaben von gegenseitigem Interesse aufgeführt sind.

Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Durchführung der Regionalpolitik auf zentraler und regionaler Ebene.

Einführung mehrjähriger Haushaltsplanungsverfahren mit Prioritätskriterien für öffentliche Investitionen in den Regionen.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Angleichung des Status und der Arbeitsweise der Gendarmerie an die europäischen Normen.

Weitere Angleichung der Visavorschriften und -praxis an den Besitzstand.

Weitere Angleichung an den Besitzstand im Bereich Asylrecht durch Aufhebung der geografischen Beschränkung bezüglich der Genfer Konvention von 1951, Stärkung des Systems für die Anhörung der Asylbewerber und für die Entscheidung über Asylanträge und Ausarbeitung von Maßnahmen zur sozialen Unterstützung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen.

Auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung weiterer Ausbau der nationalen Kontaktstelle.

Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Zollbehörden, unter anderem durch den Abschluss von Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und die Einführung mobiler Überwachungsgruppen.

Im Datenschutzbereich Sicherstellung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde.

Übernahme und Anwendung des Besitzstands und bewährter Methoden im Bereich Einwanderung zur Verhinderung illegaler Einwanderung.

Weitere Angleichung an den Besitzstand und die bewährten Methoden im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Grenzverwaltung mit Blick auf die vollständige Angleichung an den Schengen-Besitzstand.

Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption, Drogen, organisierter Kriminalität und Geldwäsche, die justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen sowie den strafrechtlichen Schutz des Euros und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.

Bildung und Kultur

Angleichung an die Maßnahmen der EU zum Schutz der kulturellen Vielfalt, unter anderem auch unter Berücksichtigung des Unesco-Übereinkommens über die kulturelle Vielfalt.

Umwelt

Weitere Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und Stärkung der Kapazitäten in den Bereichen Institutionen, Verwaltung und Überwachung, um einen wirksamen Umweltschutz, einschließlich der Datenerfassung, zu gewährleisten.

Berücksichtigung der Grundsätze nachhaltiger Entwicklung bei der Formulierung und Durchführung der sektorspezifischen Politiken.

Vollständige Umsetzung der geänderten Richtlinie über die strategische Umweltprüfung in nationales Recht sowie Sicherstellung ihrer schrittweisen Anwendung und Durchsetzung.

Festlegung und Durchführung eines nationalen Abfallbewirtschaftungsplans.

Zollunion

Vollständige Angleichung des Zollrechts, insbesondere der Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, Freizonen, Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Ausgangsstoffe, nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen.

Weitere Anstrengungen zur Modernisierung der Zollkontrollen und -aktionen und Sicherstellung, dass alle Zolldienststellen mit Informationstechnologie ausgerüstet sind.

Weitere Vorbereitungen mit Blick auf die Interkonnektivität der informationstechnologischen Systeme mit denen der EU.

Finanzkontrolle

Ausbau der gegenwärtigen Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten aller Einrichtungen, die an der Verwaltung der finanziellen Heranführungshilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Dezentralen Durchführungssystems (DIS) beteiligt sind.

Vorbereitung aller Einrichtungen, die an der Verwaltung der finanziellen Heranführungshilfe der Gemeinschaft beteiligt sind, auf die Akkreditierung im Rahmen des Erweiterten Dezentralen Durchführungssystems (EDIS).

Vorbereitung auf die Benennung einer unabhängig arbeitenden Betrugsbekämpfungsstelle.

Ausbau der Kapazitäten der zum Schutz der finanziellen Interessen der EG geschaffenen Verwaltungsstrukturen.

4.   PROGRAMMIERUNG

Die finanzielle Hilfe für die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten prioritären Bereiche wird durch jährliche Finanzierungsbeschlüsse bereitgestellt, die die Kommission (was das Programm für 2006 betrifft) im Wege des Verfahrens von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei (2) bzw. (für die Programme für die Jahre 2007 bis 2013) nach Verabschiedung der Verordnung über das Instrument für Heranführungshilfe im Wege des in dieser Verordnung festgelegten Verfahrens fasst. Die Finanzierungsbeschlüsse werden durch eine Finanzierungsvereinbarung ergänzt, die mit der Türkei geschlossen wird.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der entsprechenden Instrumente davon abhängig, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus den Abkommen mit der Europäischen Union, einschließlich des Beschlusses 1/95 über die Zollunion und anderen Beschlüssen, nachkommt, weitere konkrete Anstrengungen zur wirksamen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfüllung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 die Aussetzung der Finanzhilfe beschließen. In die einzelnen Jahresprogramme wurden ebenfalls besondere Bedingungen aufgenommen.

6.   MONITORING

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der im Assoziationsabkommen vorgesehenen Mechanismen und anhand der Fortschrittsberichte der Kommission überwacht.

Die gemäß dem Assoziationsabkommen eingesetzten Unterausschüsse ermöglichen es, die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaften sowie die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu überprüfen. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft sowie spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.

Die Überwachung des Programms für die Heranführungshilfe erfolgt gemeinsam durch die Türkei und die Europäische Kommission im Rahmen eines Gemeinsamen Überwachungsausschusses. Die durch einzelne Finanzierungsvereinbarungen geförderten Projekte müssen daher nachprüfbare und messbare Erfolgsindikatoren enthalten, um eine effiziente Überwachung zu gewährleisten. Die Überwachung anhand dieser Indikatoren wird für die Kommission, den Phare-Verwaltungsausschuss (und dessen Nachfolger im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe) und die Türkei bei einer später möglicherweise erforderlichen Neuausrichtung der Programme und bei der Konzipierung neuer Programme hilfreich sein.

Der Phare-Verwaltungsausschuss sorgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen des Heranführungsprogramms finanziert werden, untereinander und mit der Beitrittspartnerschaft vereinbar sind.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (3), wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.


(1)  Siehe auch die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005.

(2)  ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

(3)  ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/51


BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2006

zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechnungshofs

(2006/36/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,

nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Amtszeit der Herren Giorgio CLEMENTE, Juan Manuel FABRA VALLÉS, von Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN, sowie der Herren Morten Louis LEVYSOHN, Robert REYNDERS, Aunus SALMI, Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA und Lars TOBISSON läuft am 28. Februar 2006 ab.

(2)

Die Ämter sollten daher neu besetzt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Olavi ALA-NISSILÄ,

Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN,

Herr Lars HEIKENSTEN,

Herr Morten Louis LEVYSOHN,

Herr Karel PINXTEN,

Herr Juan RAMALLO MASSANET,

Herr Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA,

Herr Massimo VARI

werden für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 29. Februar 2012 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL


(1)  Stellungnahme vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


Kommission

26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/52


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2005

zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

(2006/37/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

(1)

Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (3) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien.

(2)

Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG (5) ein Preisverpflichtungsangebot von dem indischen Unternehmen Kokan Synthetics & Chemicals Pvt Ltd. (nachstehend „Unternehmen“ genannt) an.

(3)

Im Dezember 2003 setzte das Unternehmen die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung freiwillig zurückzunehmen. Dementsprechend wurde der Kommissionsbeschluss zur Annahme der Verpflichtung mit dem Beschluss 2004/255/EG der Kommission (6) aufgehoben.

(4)

Im Februar 2004 wurde eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 des Rates (7) abgeschlossen und der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die Volksrepublik China von 21 % auf 33,7 % erhöht.

B.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(5)

Im Dezember 2004 stellte das Unternehmen einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung, die sich auf die Prüfung der Annehmbarkeit der Wiederannahme seiner Verpflichtung beschränken sollte.

(6)

Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für eine wesentliche Veränderung der Umstände seit der freiwilligen Rücknahme der Verpflichtung durch das Unternehmen. Das Unternehmen beabsichtigte daher, seine ursprüngliche Verpflichtung erneut anzubieten, und machte geltend, dass die Verpflichtung angesichts der veränderten Umstände sowohl wirksam als auch praktikabel wäre.

(7)

Dementsprechend wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (8) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung veröffentlicht.

C.   ANNAHME DER VERPFLICHTUNG

(8)

Die einzelnen verfahrenstechnischen Aspekte und die Ergebnisse der Überprüfung sind in der Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates (9) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien dargelegt.

(9)

Die Untersuchung ergab, dass das revidierte Verpflichtungsangebot des Unternehmens angenommen werden kann, da es die schädigenden Auswirkungen von Dumping und Schädigung beseitigt.

(10)

In diesem revidierten Angebot willigt das Unternehmen ein, den ursprünglich angebotenen Mindestpreis zu indexieren, um der zyklischen Natur der Preise eines der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Sulfanilsäure Rechnung zu tragen.

(11)

Das Unternehmen wird der Kommission ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft vorlegen, so dass die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Außerdem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung angesichts der Absatzstruktur dieses Unternehmens nach Auffassung der Kommission begrenzt.

(12)

Deshalb ist das Verpflichtungsangebot annehmbar.

(13)

Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann, ist die Befreiung von den Zöllen bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 123/2006 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der dem Zoll gestellten Ware, so sind die entsprechenden Antidumping- und Ausgleichszölle zu entrichten.

(14)

Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der vorgenannten Verordnung des Rates darauf hingewiesen, dass die Antidumping- und Ausgleichszölle im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden können.

(15)

Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder eines Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gelten gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung ohne Weiteres der Antidumping- und der Ausgleichszoll, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung eingeführt wurden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verpflichtungsangebot des nachstehend genannten ausführenden Herstellers im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien wird angenommen.

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Indien

Kokan Synthetics & Chemicals Pvt Ltd., 14 Guruprasad, Gokhale Road (N), Dadar (W), Mumbai 400 028

A398

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. Dezember 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004.

(3)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 6).

(4)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004.

(5)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 36.

(6)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 29.

(7)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 17.

(8)  ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 34.

(9)  Vgl. Seite 5 dieses Amtsblatts.


26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/54


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien

(2006/38/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1)

Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem Indien ein.

(2)

Mit dem Beschluss 1999/572/EG (3) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung von dem indischen Unternehmen Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd an. Dieses Unternehmen hat inzwischen seinen Namen in Usha Martin Ltd (nachstehend „UML“ abgekürzt) geändert. Die Umfirmierung berührte in keiner Weise die Tätigkeiten des Unternehmens.

(3)

Daraufhin wurden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von UML oder den mit ihm verbundenen Unternehmen hergestellt werden, und eines unter die Verpflichtung fallenden Warentyps (nachstehend „unter die Verpflichtung fallende Ware“ genannt) von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.

(4)

Hierzu ist zu bemerken, dass bestimmte, derzeit von UML hergestellte Warentypen in dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen führte, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurden und daher nicht unter die im Rahmen der Verpflichtung gewährte Befreiung fielen. Folglich musste für diese Warentypen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll entrichtet werden.

(5)

Im November 2005 erließ der Rat nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Verordnung (EG) Nr. 121/2006 (4) zur Aufrechterhaltung der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien geltenden Antidumpingmaßnahmen.

B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG

1.   Auflagen der Unternehmen mit Verpflichtungen

(6)

Gemäß der von UML angebotenen Verpflichtung muss dieses Unternehmen (und alle mit ihm verbundenen Unternehmen weltweit) unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware zu bestimmten, mindestens den in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) entsprechenden Preisen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausführen. Diese MEP gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Falls die Ausfuhren der unter die Verpflichtung fallenden Ware in die Gemeinschaft von verbundenen Einführern an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft werden, müssen die Weiterverkaufspreise nach gebührenden Berichtigungen für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten und eine angemessene Gewinnspanne ebenfalls so hoch sein, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.

(7)

Gemäß der Verpflichtung muss UML ferner der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form eines vierteljährlichen Berichts über seine Verkäufe (und die Weiterverkäufe der mit ihm verbundenen Parteien in der Gemeinschaft) der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft übermitteln. Diese Berichte sollen Angaben sowohl über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, die von dem Antidumpingzoll befreit sind, als auch über die Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die deshalb der Antidumpingzoll zu entrichten ist, umfassen.

(8)

Sofern nicht anderes angegeben ist, geht die Kommission davon aus, dass die Berichte über die Verkäufe von UML (und die Berichte über die Weiterverkäufe der verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft) in der vorgelegten Form vollständig, erschöpfend und in allen Einzelheiten korrekt sind.

(9)

UML erkannte ferner an, dass die aufgrund der Verpflichtung gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen von der Vorlage einer so genannten „Verpflichtungsrechnung“ bei den zuständigen Zollstellen in der Gemeinschaft abhängig ist. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, für die Verkäufe derjenigen Typen der betroffenen Ware, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die somit der Antidumpingzoll zu entrichten ist, keine solchen Verpflichtungsrechnungen auszustellen.

(10)

In der Verpflichtung ist ferner festgelegt, dass ihre Bestimmungen für alle mit UML verbundenen Unternehmen weltweit gelten.

(11)

Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärte sich UML auch bereit, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen zu übermitteln und Kontrollbesuche in seinen Betrieben und jenen aller verbundenen Unternehmen zu gestatten, damit die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den genannten Vierteljahresberichten geprüft werden kann.

(12)

So wurden Kontrollbesuche in den Betrieben von UML in Indien und in den Betrieben eines mit UML verbundenen Unternehmens in Dubai, Brunton Wolf Wire Ropes FZE (nachstehend „BWWR“ abgekürzt) durchgeführt.

2.   Ergebnisse des Kontrollbesuchs bei UML

(13)

Die Prüfung der Bücher des Unternehmens ergab, dass bedeutende Mengen der nicht unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Ware in den der Kommission vorgelegten Vierteljahresberichten nicht angegeben worden waren. Zudem hatte UML, obwohl die fraglichen Waren an die mit ihm verbundenen Einführer im Vereinigten Königreich und in Dänemark verkauft wurden, dafür Verpflichtungsrechnungen ausgestellt.

(14)

Nach Auffassung der Kommission stellen die Nichtberichterstattung über die fraglichen Verkäufe und die Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen dafür eine Verletzung der Verpflichtung dar.

3.   Ergebnisse des Kontrollbesuchs bei BWWR

(15)

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die von BWWR hergestellten Kabel und Seile aus Stahl die beiden folgenden Produktionsstufen durchlaufen: i) eine bestimmte Anzahl von Drähten wird zu einer Litze verdrillt, und ii) eine bestimmte Anzahl dieser aus Drähten geformten Litzen wird dann zu dem fertigen Kabel oder Seil aus Stahl gedreht.

(16)

Der Kontrollbesuch in den Betrieben von BWWR ergab, dass UML bedeutende Mengen von Litzen mit Ursprung in Indien an BWWR verkauft und BWWR diese Litzen zu Kabeln und Seilen aus Stahl verarbeitet hatte, von denen einige dann mit der Ursprungsangabe Vereinigte Arabische Emirate (nachstehend „UAE“ abgekürzt) in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.

(17)

In Anbetracht dieses Verarbeitungsvorgangs wurde es als erforderlich erachtet, der Frage des Ursprungs der von BWWR in die Gemeinschaft verkauften Kabel und Seile aus Stahl nachzugehen. In diesem Zusammenhang wurde auf Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) (nachstehend „Zollkodex der Gemeinschaften“ genannt) Bezug genommen, gemäß dem die nicht präferenziellen Ursprungsregeln auf andere als zolltarifliche Maßnahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften für den Warenverkehr festgelegt worden sind, wie Antidumpingmaßnahmen angewendet werden.

(18)

Die Artikel 24 und 25 des Zollkodex der Gemeinschaften und die Artikel 35 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften regeln die Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs von Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land beteiligt war. Was den Begriff der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ in Artikel 24 des Zollkodex der Gemeinschaften angeht, so wird im Fall der Kabel und Seile aus Stahl davon ausgegangen, dass diese Ware ihre letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung erfahren hat, wenn sie einer vierstelligen Position des Harmonisierten Systems (nachstehend „vierstellige HS-Position“ genannt) zugewiesen wird, die sich von den vierstelligen HS-Positionen unterscheidet, denen die Ausgangsstoffe für diese Ware zugewiesen wurden.

(19)

Folglich verleiht die Verarbeitung von indischen Litzen der vierstelligen HS-Position 73.12 zu Kabeln und Seilen aus Stahl, die ebenfalls unter die vierstellige HS-Position 73.12 fallen, der fertigen Ware, in diesem Fall Kabeln und Seilen aus Stahl, nicht UAE-Ursprung, sondern sie behält ihren indischen Ursprung.

(20)

Dementsprechend sind die von BWWR verkauften Kabel und Seile aus Stahl, die aus Litzen indischen Ursprung hergestellt wurden, ebenfalls indischen Ursprungs und sollten daher den für Einfuhren mit Ursprung in Indien geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Folglich gelten für diese Waren entweder die Bestimmungen der Verpflichtung oder es sind Antidumpingzölle zu entrichten, wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt werden, sofern sie nicht in eine der durch die Verpflichtung abgedeckten Warenkategorien fallen.

(21)

Außerdem ergab die Untersuchung, dass die fraglichen, von BWWR in die Gemeinschaft verkauften Kabel und Seile aus Stahl, für die davon ausgegangen wird, dass sie indischen Ursprungs waren, weder in den der Kommission von UML vorgelegten Vierteljahresberichten noch in jenen der mit ihm verbundenen Unternehmen ausgewiesen worden waren und dass ihr Ursprung in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft auch nicht mit Indien angegeben worden war. Daraus folgt, dass für diese Einfuhren der betroffenen Ware aus Dubai in die Gemeinschaft, für die davon ausgegangen wird, dass sie indischen Ursprungs waren, in Ermangelung einer Verpflichtungsrechnung bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll hätte entrichtet werden müssen.

(22)

Ferner wurde festgestellt, dass diese in Dubai hergestellten Kabel und Seile aus Stahl indischen Ursprungs auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem in UMLs Verpflichtung für die fraglichen Kabel und Seile aus Stahl festgelegten MEP verkauft worden waren.

(23)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wurde UML über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission widerrufen und stattdessen der endgültige Antidumpingzoll wieder in Kraft gesetzt werden sollte. Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich und mündlich Stellung zu nehmen. UML nahm sowohl schriftlich als auch mündlich Stellung.

4.   Stellungnahme

a)   Verletzung der Berichterstattungspflicht

(24)

In Bezug auf die nicht in den vierteljährlichen Verkaufsberichten angegebenen Ausfuhrverkäufe von UML wurde vorgebracht, dass für die fraglichen Waren zwar Verpflichtungsrechnungen ausgestellt, sie aber im Rahmen eines Verfahrens der aktiven Veredelung in die Gemeinschaft eingeführt und später entweder unter Entrichtung des Antidumpingzolls in den in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt oder aber wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden waren. Deshalb sei ihre Auslassung in den Verkaufsberichten schlicht auf einen Irrtum zurückzuführen, der keinen Schaden verursacht habe, so dass nicht von einem bedeutenden Verstoß ausgegangen werden könne.

(25)

Zur Untermauerung dieses Arguments wies UML darauf hin, dass eine Verpflichtung im Wesentlichen darauf abziele, die Schädigung beseitigende Verkaufspreise zu gewährleisten. Nach Auffassung des Unternehmens sei die Genauigkeit der Verkaufsberichte von untergeordneter Bedeutung, da es diese Bedingung uneingeschränkt erfüllt habe. Dies treffe auch auf die Fälle zu, in denen für nicht unter die Verpflichtung fallende Waren Verpflichtungsrechnungen ausgestellt worden waren, da letzten Endes der Antidumpingzoll entrichtet oder aber die Waren wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden, so dass das wesentliche Ziel der Verpflichtung erreicht worden sei. Daher vertrat UML die Ansicht, dass der Gemeinschaftsmarkt von seinen diesbezüglichen Aktionen und jenen der mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht berührt worden war.

(26)

Nun ist die Kommission auch der Auffassung, dass eine Verpflichtung dazu dient, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, aber sie misst der Auflage der genauen Berichterstattung oder der Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen für nicht unter die Verpflichtung fallende Waren keine geringere oder untergeordnetere Bedeutung zu als anderen Bestimmungen bzw. Verletzungen einer Verpflichtung. Die Kommission ist nur in Kenntnis aller Einzelheiten der Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in der Lage, die Verpflichtung wirksam zu überwachen und festzustellen, ob sie eingehalten wird und die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Bei unvollständigen oder ungenauen Verkaufsberichten kommen Zweifel auf, ob das Unternehmen die Verpflichtung insgesamt einhält. Deshalb ist die Einhaltung der Berichterstattungsformalitäten als eine der grundlegenden Auflagen der betroffenen Unternehmen zu betrachten, da diese Formalitäten nicht nur der zügigeren administrativen Bearbeitung dienen, sondern auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Verpflichtungssystems maßgeblich sind.

(27)

Folglich wird hinsichtlich der Frage, ob der Gemeinschaftsmarkt berührt wurde (und implizit, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde), davon ausgegangen, dass Verletzungen der Berichterstattungspflicht die Wirksamkeit des Verpflichtungssystems gefährden, das dem Schutz der Gemeinschaftshersteller von Kabeln und Seilen aus Stahl vor schädigendem Dumping dient. Werden keine vollständigen und zuverlässigen Berichte vorgelegt, kommen auch Zweifel daran auf, ob die wesentlichen Bestimmungen der Verpflichtung eingehalten werden, so dass die Kommission nicht feststellen kann, ob das Unternehmen sämtliche Auflagen erfüllt. Dementsprechend muss die Kommission davon ausgehen, dass solche Verletzungen nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller haben.

(28)

Gemäß der Verpflichtung müssen UML und die mit ihm verbundenen Unternehmen weltweit ausnahmslos alle Bestimmungen jener Verpflichtung einhalten und geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie den damit verbundenen Auflagen nachkommen. Im vorliegenden Fall wurden die internen Prüfungen und Verfahren, die zur uneingeschränkten Erfüllung der in der Verpflichtung festgelegten Auflagen durch UML erforderlich sind, nicht durchgeführt.

(29)

Dementsprechend ändern die von UML in Bezug auf die Berichterstattungsformalitäten vorgebrachten Argumente nichts an der Feststellung der Kommission, dass die Verpflichtung verletzt worden ist.

b)   Verhältnismäßigkeit

(30)

Darüber hinaus wurde die Ansicht vertreten, dass die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des derzeitigen Systems von Preisverpflichtungen für die betroffene Ware mit Ursprung in Indien eingeführten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollten (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

(31)

Was die Frage der Verhältnismäßigkeit angeht, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung jegliche Missachtung der Auflage, sachdienliche Informationen über die Einhaltung der Verpflichtung zu erteilen (d. h. Nichteinhaltung jeglicher Bestimmungen im Rahmen der Berichterstattungspflicht), als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen wird. Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung wird im Falle einer Verletzung der Verpflichtung der endgültige Zoll wieder in Kraft gesetzt. Aus diesen Artikeln dürfte klar hervorgehen, welche Bedeutung der Berichterstattungspflicht als solcher zukommt. Dies wird durch die klare und präzise Formulierung der Verpflichtung, in denen die Berichterstattung verbindlich festgeschrieben ist, noch verdeutlicht.

(32)

Dieser Ansatz wurde auch vom Gericht erster Instanz bestätigt, dessen Rechtsprechung zufolge jegliche Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf von deren Annahme rechtfertigt (7).

(33)

Dementsprechend ändern die von UML in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit vorgebrachten Argumente nichts an der Feststellung der Kommission, dass die Verpflichtung verletzt worden ist.

c)   Entwicklungsland

(34)

UML machte ferner geltend, angesichts der Tatsache, dass es ein ausführender Hersteller in Indien sei und somit seinen Sitz in einem Entwicklungsland im Sinne der WTO-Definition habe, müsse gemäß Artikel 15 des WTO-Antidumpingübereinkommens seine Lage „besonders berücksichtigt“ werden, so dass die Kommission die Annahme der Verpflichtung nicht widerrufen dürfe, da es sich um eine „erste geringfügige Nichteinhaltung“ handele.

(35)

Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Tatsache, dass UML seinen Sitz in einem Entwicklungsland hat, rechtfertigt, die Annahme der für ihn geltenden Verpflichtung nicht zu widerrufen, sei daran erinnert, dass UML die Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe und einer der größten Hersteller der betroffenen Ware in der Welt ist. Angesichts der Kompetenz der Unternehmensführung und der Struktur der UML-Gruppe, die anlässlich der Kontrollbesuche durch die Kommission zu Tage traten, kann nicht akzeptiert werden, dass die Erfüllung der Berichterstattungsauflagen dem Unternehmen Schwierigkeiten bereiten würde. Hinzu kommt, dass, wenn ein Unternehmen ein Verpflichtungsangebot unterbreitet, es auch dafür sorgen muss, dass es in der Folge die Auflagen in Verbindung mit der Verpflichtung erfüllen kann. Die diesbezüglichen Argumente des Unternehmens werden daher zurückgewiesen.

d)   Nicht präferenzieller Ursprung für Einfuhrzwecke

(36)

Zur Frage des Ursprungs der aus Dubai in die Gemeinschaft ausgeführten Kabel und Seile aus Stahl, die aus Litzen indischen Ursprungs hergestellt wurden, machte UML geltend, dass die fraglichen Waren im letzten Verarbeitungsstadium (Verdrehen und Fertigstellen von Litzen zu Kabeln und Seilen aus Stahl) ihren indischen Ursprung nicht behielten, sondern aufgrund eben dieser letzten Verarbeitungsschritte UAE-Ursprung erlangten.

(37)

UML zufolge habe sich die Kommission fälschlicherweise auf den Wechsel der vierstelligen HS-Position als einzigen ausschlaggebenden Faktor für den nicht präferenziellen Ursprung gestützt. Denn gemäß den Artikeln 24 und 25 des Zollkodex der Gemeinschaften sei ein Wechsel der vierstelligen HS-Position nur ein zu berücksichtigender Faktor, der aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend sei, da der an den eingeführten Vormaterialien vor Ort erzielte Wertzuwachs ebenfalls von entscheidender Bedeutung sei. In diesem Zusammenhang behauptete UML, dass der Wertzuwachs in Dubai über 25 % betrug. Außerdem, so UML, sei die Ermittlung des Warenursprungs unter Zugrundelegung des eingetretenen (oder nicht eingetretenen) Positionswechsels die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in den laufenden WTO-Verhandlungen über die Ursprungsregeln und nicht geltendes Gemeinschaftsrecht.

(38)

Ferner gab UML an, dass ihm die nicht präferenziellen Ursprungsregeln nicht bekannt seien und dass die Unternehmensführung in Dubai und in Indien bei der Errichtung des Werks in Dubai 2003 davon ausgegangen sei, dass in Dubai aus Litzen indischen Ursprungs hergestellte Kabel und Seile aus Stahl den UAE-Ursprung erlangten.

(39)

In Bezug auf diese von UML vorgebrachten Argumente zum Ursprung der fraglichen, aus Dubai in die Gemeinschaft ausgeführten Waren sei zunächst darauf hingewiesen, dass beim nicht präferenziellen Ursprung für Waren, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, in der Tat die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ für den Ursprung maßgeblich ist. Im Allgemeinen wird das Kriterium der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung auf eine der drei folgenden Weisen angewandt, und zwar i) durch die Vorschrift, dass die HS-(Unter-)Position gewechselt haben muss oder ii) mittels einer Liste von Fertigungs- oder Verarbeitungsvorgängen, durch die die Waren den Ursprung des Landes erlangen, in denen diese Vorgänge erfolgten, oder iii) im Wege der Wertzuwachsregel.

(40)

Im vorliegenden Fall sind Kabel und Seile aus Stahl eine der Waren, die unter die Vorschrift fallen, gemäß der die HS-(Unter-)Position gewechselt haben muss. Da Litzen und Kabel und Seile aus Stahl unter dieselbe vierstellige HS-Position fallen, ändern die in Dubai durchgeführten Verarbeitungsvorgänge nichts an dem indischen Ursprung, was die Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs angeht.

(41)

Zudem wurden, obwohl die Frage des „Wertzuwachses an den eingeführten Vormaterialien“ in Dubai nicht relevant war, im Interesse der Vollständigkeit auch die Daten geprüft, die UML zur Untermauerung seines Arguments des erheblichen Wertzuwachses in Dubai übermittelt hatte. Diese Prüfung ergab, dass der Wertzuwachs in Dubai, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises der Kabel und Seile aus Stahl ab Werk, ohnehin nicht die von dem Unternehmen geltend gemachten 25 % erreichte.

(42)

Zu dem Argument von UML, die Ermittlung des Warenursprungs auf der Grundlage eines etwaigen Wechsels der vierstelligen HS-Position sei die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in den laufenden WTO-Verhandlungen über die Ursprungsregeln und nicht geltendes Gemeinschaftsrecht, ist zu bemerken, dass die Berücksichtigung des Positionswechsels im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 24 des Zollkodex der Gemeinschaften eine durchaus übliche Vorgehensweise ist. Diese Regel wird von den Gemeinschaftsorganen und den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs einer Reihe von Waren angewandt, zu denen auch die fragliche Ware zählt.

(43)

Was die Behauptung angeht, dem Unternehmen seien die nicht präferenziellen Ursprungsregeln nicht bekannt, weist die Kommission erneut darauf hin, dass UML die Muttergesellschaft einer großen multinationalen Unternehmung mit verbundenen Produktionsstätten, Vertriebsgesellschaften und Verkaufsbüros in der ganzen Welt ist. Angesichts der Bewegungen von Rohstoffen, Fertig- und Halbfertigwaren zwischen den Unternehmen dieser Gruppe erscheint es unwahrscheinlich, dass dem Unternehmen die Regeln über den nicht präferenziellen Ursprung oder der Ursprung wichtiger, in einer seiner Produktionsstätten hergestellter Waren nicht bekannt waren. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass Unternehmen den geltenden Zollkodex und die entsprechenden Regeln kennen müssen und sich nicht auf deren Unkenntnis berufen können, um die Nichteinhaltung der geltenden Regeln zu rechtfertigen.

(44)

In Anbetracht des Vorstehenden geht die Kommission davon aus, dass die fraglichen, aus Dubai ausgeführten Waren indischen Ursprungs waren, so dass die für die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Indien geltenden Antidumpingmaßnahmen auf sie hätten angewendet werden müssen.

(45)

Dementsprechend wurden die von dem Unternehmen bezüglich des Ursprungs der fraglichen Waren vorgebrachten Argumente nicht akzeptiert, und die Kommission bestätigt, dass die Verpflichtung verletzt worden ist.

C.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 1999/572/EG

(46)

Im Lichte des Vorstehenden sollte die Annahme der von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, inzwischen Usha Martin Ltd, angebotenen Verpflichtung widerrufen werden. Artikel 1 des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme einer Verpflichtung von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd sollte entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Annahme der von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, inzwischen Usha Martin Ltd, angebotenen Verpflichtung betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl wird widerrufen.

Artikel 2

Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/572/EG erhält folgende Fassung:

Land

Hersteller

TARIC-Zusatzcode

Südafrika

Haggie

Lower Germiston Road

Jupiter

PO Box 40072

Cleveland

Südafrika

A023

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1674/2005 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13).

(4)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(6)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

(7)  Rechtssache T-51/96 Miwon Co. Ltd gegen Rat, Slg. 2000, II-1841, Rdnr. 52.