24.1.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

24.1.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/3

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen im Olivenölsektor (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl (3) ab 1. November 2005 aufgehoben.

(2)

Einige nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 erteilte Ausfuhrlizenzen, die über den 1. November 2005 hinaus gültig sind, sind nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet worden. Mit diesen Lizenzen sind Verpflichtungen verbunden, die erfüllt werden müssten, damit die hinterlegte Sicherheit nicht verloren geht. Da diese Verpflichtungen nunmehr gegenstandslos geworden sind, sollte ihre Aufhebung und die Freigabe der hinterlegten Sicherheiten gestattet werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven —

—

am 1. November 2005 immer noch gültig waren,

—

zu diesem Zeitpunkt nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet wurden.

24.1.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/4

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2006 der Kommission (4).

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

24.1.2006   

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L 19/6

(1)

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 93/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —

24.1.2006   

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L 19/8

(1)

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 94/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Da die der Kommission derzeit vorliegenden Daten sich von den Daten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 94/2006 unterscheiden, sollten diese Erstattungen geändert werden —

24.1.2006   

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L 19/10

(1)

Die Erstattungsbeträge, die ab 20. Januar 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

24.1.2006   

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L 19/12

(1)

Zubereitungen, die aus mehr als einem der Stoffe bestehen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) als krebserzeugend, erbgutverändernd und/oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, müssen derzeit mit den Bezeichnungen der besonderen Gefahren (R-Sätzen) versehen sein, die die Einstufung in die Kategorien 1 oder 2 und die Kategorie 3 angeben. Allerdings führt die Angabe beider R-Sätze zu einer widersprüchlichen Aussage. Daher sollten Zubereitungen lediglich in die höhere Kategorie eingestuft und entsprechend gekennzeichnet werden.

(2)

In Bezug auf Stoffe, die sehr toxisch auf die aquatische Umwelt wirken (Einstufung N) und denen die R-Sätze R50 oder R50/53 zugeordnet sind, gelten derzeit für Stoffe, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind, spezifische Konzentrationsgrenzwerte, um eine Unterschätzung der Gefahr zu vermeiden. Diese Maßnahme führt dazu, dass Zubereitungen mit Stoffen, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind und für die spezifische Konzentrationswerte gelten, anders behandelt werden als Zubereitungen mit Stoffen, die noch nicht in den Anhang I aufgenommen wurden, jedoch vorläufig gemäß Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind und für die keine spezifischen Konzentrationswerte gelten. Daher muss sichergestellt werden, dass für sämtliche Zubereitungen, die auf die aquatische Umwelt sehr toxisch wirkende Stoffe enthalten, gleichermaßen spezifische Konzentrationswerte gelten.

(3)

Am 6. August 2001 erließ die Kommission die Richtlinie 2001/59/EG (3) zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt. Mit der Richtlinie 2001/59/EG wurden die Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG für die Einstufung und Kennzeichnung von zum Abbau der Ozonschicht führenden Stoffen überarbeitet. Der überarbeitete Anhang III sieht nun lediglich die Zuordnung des Symbols N zusätzlich zum R-Satz R59 vor.

(4)

Die zur Beschreibung der Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen verwendete Terminologie in Anhang V der Richtlinie 1999/45/EG ist bedenklich, da sie uneinheitlich ist. Daher ist es angezeigt, die Formulierung von Anhang V der Richtlinie 1999/45/EG zu ändern und präziser zu gestalten.

(5)

Die Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 1999/45/EG eingerichteten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Hemmnisse für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt —

24.1.2006   

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L 19/20

24.1.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/23

(1)

Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sehen vor, dass die Kommission sich schrittweise einem System zuwenden sollte, das die Abschätzung der Pestizidexposition durch Aufnahme über die Nahrung ermöglicht. Realistische Schätzungen sind nur auf der Grundlage von Daten aus der Überwachung der Pestizidrückstände in Lebensmittelerzeugnissen, die wesentliche Ernährungsbestandteile in der Europäischen Union sind, möglich. Zu den wesentlichen Ernährungsbestandteilen in der Europäischen Union zählen nach allgemeiner Einschätzung etwa 20 bis 30 Lebensmittelerzeugnisse. Mit Rücksicht auf die einzelstaatlichen Ressourcen für die Überwachung der Pestizidrückstände können die Mitgliedstaaten pro Jahr lediglich Proben von acht Erzeugnissen im Rahmen eines koordinierten Überwachungsprogramms analysieren. Die Pestizidanwendung weist Änderungen auf, die dreijährigen Zyklen folgen. Demnach sollte jedes einzelne Pestizid in etwa 20 bis 30 Lebensmittelerzeugnissen in einer Reihe von Dreijahreszyklen verfolgt werden.

(2)

Die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Pestizidrückstände sollten im Jahr 2006 erfasst werden, damit diese Daten für die Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung zur Verfügung stehen.

(3)

Für jedes koordinierte Überwachungsvorhaben ist es notwendig, bei der Bestimmung der Anzahl der Probenahmen nach einem systematischen statistischen Plan vorzugehen. Ein solches Verfahren wurde vom Codex-Alimentarius-Ausschuss ausgearbeitet (3). Basierend auf einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung wurde errechnet, dass die Untersuchung von 613 Proben mit mehr als 99%iger Wahrscheinlichkeit eine Probe, die über der Bestimmbarkeitsgrenze (LOD) liegende Pestizidrückstände enthält, erkennen würde, und zwar unter der Annahme, dass weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände enthalten, die über der LOD liegen. Die Entnahme dieser Proben sollte basierend auf der Zahl der Einwohner und der Verbraucher auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Stichproben je Erzeugnis und Jahr zu entnehmen sind.

(4)

Auf der Website der Kommission wurden Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen veröffentlicht (Guidelines concerning Quality Control Procedures for Pesticide Residue Analysis) (4). Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien so weit wie möglich von den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten anzuwenden und einer ständigen Überprüfung anhand der in den Überwachungsprogrammen gewonnenen Erfahrungen zu unterziehen sind.

(5)

Die Richtlinie 2002/63/EG der Kommission legt gemeinschaftliche Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs fest (5). Die Probenahmemethoden und Verfahren, die in dieser Richtlinie enthalten sind, folgen den Empfehlungen des Codex-Alimentarius-Ausschusses.

(6)

Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG verpflichten die Mitgliedstaaten zur Angabe der ihren einzelstaatlichen Inspektionsprogrammen zugrunde liegenden Kriterien. Diese Informationen sollten die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden; es sollten ferner Einzelheiten über Zulassungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) angegeben werden. Anzahl und Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen sollten ebenfalls angeführt werden.

(7)

Für Säuglingskost wurden Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (7) und Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (8) festgelegt.

(8)

Die Ergebnisse der Überwachungsprogramme eignen sich besonders für die Behandlung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Datenübermittlung der Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail sind Formate entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission im Standardformat übermitteln können. Die Weiterentwicklung des Standardformats sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.

(9)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —

1.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Jahr 2006 für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkten/Pestizidrückständen und basierend auf den ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahlen Proben zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und Drittlandwaren entsprechend Rechnung getragen wird.

Das Beprobungsverfahren, einschließlich des jeweiligen Probenumfangs, sollte der Richtlinie 2002/63/EG entsprechen.

2.

Ein akutes Risiko darstellende Pestizide, d. h. solche, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) feststeht (z. B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate), sollten so beprobt werden, dass zwei Laborproben zur Verfügung stehen. Wird in der ersten Laborprobe ein nachweisbarer Gehalt an einem bestimmten Pestizid gefunden, so werden die Einheiten der zweiten Probe einzeln analysiert. Dies gilt für folgende Erzeugnisse:

Von diesen Erzeugnissen sollte eine angemessene Anzahl von Proben außerdem einer getrennten Analyse der einzelnen Einheiten der zweiten Laborprobe unterzogen werden für den Fall, dass in der ersten Probe derartige Pestizide festgestellt werden, und insbesondere, wenn die Ware von einem einzigen Hersteller stammt.

3.

Jeder Mitgliedstaat sollte im Rahmen der Gesamtzahl der Proben gemäß den Anhängen I und II Folgendes entnehmen und analysieren:

4.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über die Ergebnisse der Analyse der Proben gemäß den in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkten/Pestizidrückständen spätestens bis 31. August 2007 zu berichten und dabei folgende Angaben zu machen:

5.

Der Bericht sollte in einem Format — einschließlich elektronischer Formate — erstellt werden, das den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte Überwachungsprogramme der Gemeinschaft entspricht, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ausgearbeitet wurden.

Über die Ergebnisse der Beprobung von Säuglingsnahrung und von Erzeugnissen der biologischen Landwirtschaft sollte in getrennten Datenbeständen berichtet werden.

6.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2006 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Berichtsjahr 2005 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Pestiziden sicherzustellen, insbesondere:

7.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission spätestens bis 30. September 2006 den Entwurf ihres einzelstaatlichen Programms zur Überwachung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG für das Jahr 2007 zu übermitteln und dabei Folgendes mitzuteilen:

24.1.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/30

(1)

Gemäß der Richtlinie 97/78/EG und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen können oder die Möglichkeit der Ausbreitung einer solchen Gefährdung besteht.

(2)

Gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (3) dürfen Tiere sowie Fleisch und Fleischerzeugnisse von Tieren, denen diese Stoffe verabreicht wurden, außer bei Verabreichung zur therapeutischen oder tierzüchterischen Behandlung, nicht aus Drittländern eingeführt werden.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (4) enthält ein Verzeichnis der Stoffe, die in der Fleischerzeugung nicht verwendet werden dürfen, und ein Verzeichnis der Stoffe, für die Rückstandshöchstmengen gelten. Die Verordnung enthält außerdem ein Verzeichnis der Veterinärarzneimittel, für die vorläufige Rückstandshöchstmengen festgesetzt wurden. Diese Stoffe könnten in Fleisch von Equiden vorhanden sein.

(4)

Beim jüngsten Kontrollbesuch der Gemeinschaft in Mexiko wurde festgestellt, dass die mexikanischen Behörden kaum in der Lage sind, zuverlässige Kontrollen an Fleisch von Equiden, insbesondere in Bezug auf den Nachweis der gemäß der Richtlinie 96/22/EG verbotenen Stoffe, durchzuführen.

(5)

Bei dem Kontrollbesuch wurden außerdem schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle des Tierarzneimittelmarktes festgestellt und nicht zugelassene Arzneimittel vorgefunden. Aufgrund dieser Mängel besteht die Möglichkeit, dass in der Pferdefleischerzeugung verbotene Stoffe verwendet werden. Diese Stoffe könnten dann in Fleisch und Fleischerzeugnissen von Equiden enthalten sein, die für den Verzehr bestimmt sind, und möglicherweise eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.

(6)

Um zu verhindern, dass nicht zum Verzehr geeignetes Fleisch und Fleischerzeugnisse von Equiden auf den Markt kommen, sollten die Mitgliedstaaten an der Grenze der Gemeinschaft die erforderlichen Kontrollen an aus Mexiko eingeführtem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Equiden durchführen.

(7)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarnsystem eingeführt, auf das zurückgegriffen werden sollte, um dem Erfordernis der gegenseitigen Unterrichtung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG nachzukommen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission außerdem regelmäßig Bericht über alle Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen erstatten, die an Sendungen von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Mexiko vorgenommen werden.

(8)

Diese Entscheidung ist auf der Grundlage der von den zuständigen mexikanischen Behörden abgegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

24.1.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/32

(1)

Mehrere Mitgliedstaaten haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 beantragt, dass die Frist für die Ohrmarkung von Rindern auf sechs Monate verlängert wird, wenn die Tiere unter bestimmten Bedingungen gehalten werden und es wegen der spezifischen naturbedingten Nachteile des Gebiets und des sehr aggressiven Verhaltens der Tiere schwierig oder sogar gefährlich ist, die Ohrmarken innerhalb von 20 Tagen nach der Geburt der Tiere anzubringen.

(2)

Die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung sollte in diesen Fällen und vorbehaltlich bestimmter Garantien genehmigt werden. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass die Qualität der Informationen aus der Rinderdatenbank nicht beeinträchtigt wird und dass noch nicht mit Ohrmarken gekennzeichnete Kälber nicht umgesetzt werden.

(3)

Die Verlängerung sollte nur für Betriebe gelten, die der betreffende Mitgliedstaat nach klar definierten Kriterien einzeln zugelassen hat.

(4)

Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen für alle Mitgliedstaaten gelten sollen, ist die Entscheidung 98/589/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder aus spanischem Bestand (2), mit der Sonderbestimmungen für Spanien festgelegt wurden, aufzuheben.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft —

a)

es handelt sich um einen Betrieb mit Freilandhaltung, in dem die Mutterkühe extensiv gehalten werden;

b)

das Gebiet, in dem die Tiere gehalten werden, weist naturbedingte Nachteile auf, aufgrund derer die Tiere weniger Kontakt mit Menschen haben;

c)

die Tiere sind nicht an regelmäßigen Kontakt mit Menschen gewöhnt und verhalten sich sehr aggressiv;

d)

bei Anbringung der Ohrmarken kann jedes Kalb eindeutig seiner Mutter zugeordnet werden.

—

sechs Monate alt wird;

—

vom Muttertier getrennt wird;

—

den Betrieb verlässt.

24.1.2006   

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L 19/34

(1)

Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP (1) betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien angenommen, der mehrfach geändert worden ist. Infolgedessen gilt das 1996 verhängte Waffenembargo nur für Bosnien und Herzegowina.

(2)

Die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina, einschließlich der Tatsache, dass Bosnien und Herzegowina für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waffen nunmehr Rechtsvorschriften, die den einschlägigen EU-Standards entsprechen, angenommen hat und diese umsetzt, rechtfertigen eine Aufhebung der restriktiven Maßnahmen, die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/184/GASP gegenüber diesem Staat getroffen wurden.

(3)

Darüber hinaus hat der Rat die Kommission am 21. November 2005 ermächtigt, mit Bosnien und Herzegowina Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen.

(4)

Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP sollte daher mit der Maßgabe aufgehoben werden, dass die Mitgliedstaaten den am 8. Juni 1998 angenommenen EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren strikt anwenden und bei den Ausfuhren in das ehemalige Jugoslawien den Zielen der EU-Politik für die Region Rechnung tragen, die im Wesentlichen auf eine Befriedung und Stabilisierung in der Region, einschließlich der Notwendigkeit der Kontrolle von Waffen, von deren Abbau auf den geringstmöglichen Umfang sowie vertrauensbildender Maßnahmen, abzielt —

24.1.2006   

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L 19/36

(1)

Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1) angenommen, um die mit der Resolution 1572(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Côte d' Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen. Gemäß dieser Resolution waren diese Maßnahmen bis zum 15. Dezember 2005 anwendbar.

(2)

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Côte d' Ivoire hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 15. Dezember 2005 die Resolution 1643(2005) angenommen, mit der die mit der Resolution 1572(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurden.

(3)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP vorgeschriebenen Maßnahmen sollten daher mit Wirkung vom 16. Dezember 2005 für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden, um der Resolution 1643(2005) Wirkung zu verleihen.

(4)

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen müssen nach Nummer 6 der Resolution 1643(2005) Maßnahmen ergriffen werden, um die Einfuhr aller Rohdiamanten aus Côte d' Ivoire zu verhindern; diese Maßnahmen werden von der Gemeinschaft aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (2) bereits angewendet —

24.1.2006   

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L 19/38

(1)

Der Rat hat am 10. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (1) angenommen, um die mit der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Liberia verhängten Maßnahmen durchzuführen.

(2)

Der Rat hat am 22. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/902/GASP (2) angenommen, mit dem der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP im Einklang mit der Resolution 1579 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.

(3)

Im Lichte der Entwicklungen in Liberia hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2005 die Resolution 1647 (2005) angenommen, mit der die mit der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen für Waffen und die Einreise für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und die mit der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates verhängten restriktiven Maßnahmen für Diamanten und Hölzer für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten erneuert werden.

(4)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP vorgeschriebenen Maßnahmen sollten daher mit Wirkung vom 23. Dezember 2005 verlängert werden, um der Resolution 1647 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Wirkung zu verleihen —

24.1.2006   

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L 19/39