ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 15

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
20. Januar 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 86/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

 

*

Verordnung (EG) Nr. 87/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

26

 

*

Verordnung (EG) Nr. 88/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

28

 

*

Verordnung (EG) Nr. 89/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 hinsichtlich der Bezeichnungen, die im Falle von Beschränkungen des Zugangs des Geflügels zu Auslauf im Freien bei der Vermarktung von Eiern verwendet werden dürfen

30

 

 

Verordnung (EG) Nr. 90/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

32

 

 

Verordnung (EG) Nr. 91/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 17. Teilausschreibung

34

 

 

Verordnung (EG) Nr. 92/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 20. Januar 2006

35

 

 

Verordnung (EG) Nr. 93/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

37

 

 

Verordnung (EG) Nr. 94/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

39

 

 

Verordnung (EG) Nr. 95/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG und EG/ÜLG

42

 

 

Verordnung (EG) Nr. 96/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

43

 

 

Verordnung (EG) Nr. 97/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005

44

 

 

Verordnung (EG) Nr. 98/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum

45

 

 

Verordnung (EG) Nr. 99/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005

46

 

 

Verordnung (EG) Nr. 100/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

47

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/59/EG hinsichtlich der Durchführungsgebiete des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5632)

48

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2006) (ABl. L 343 vom 24.12.2005)

50

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 85/2006 DES RATES

vom 17. Januar 2006

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1   Vorläufige Maßnahmen

(1)

Nach der Einleitung (2) eines Antidumpingverfahrens am 23. Oktober 2004 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 (3) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein (nachstehend „Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls“ oder „vorläufige Verordnung“ genannt). Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, bei denen es sich um Zölle in Höhe von 6,8 % bis 24,5 % des Wertes der eingeführten Waren handelt, gelten seit dem 27. April 2005.

(2)

Am 1. Juli 2005 änderte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 (4) (nachstehend „Änderungsverordnung“ genannt) die Form der vorläufigen Maßnahmen, indem sie anstelle der Wertzölle einen Mindesteinfuhrpreis (nachstehend „MEP“ abgekürzt) in Höhe von 2,81 EUR je kg Ganzfischäquivalent einführte, und verlängerte die Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen um weitere drei Monate.

1.2   Weiteres Verfahren

(3)

Nach der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die vorläufige Verordnung stützte, unterrichtet. Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission.

(4)

Nach der Veröffentlichung der Änderungsverordnung wurden alle Parteien über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf denen die Änderung der vorläufigen Verordnung beruhte, unterrichtet. Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission.

(5)

Ferner wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und die Modalitäten für die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(6)

Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.

(7)

Die Kommission holte weiter alle für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass außer den Kontrollbesuchen in den Betrieben der unter Randnummer 7 der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen noch weitere Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Verwender und Verwenderverbände in der Gemeinschaft durchgeführt wurden:

Norlax, Outrup, Dänemark;

SIF France, Boulogne-sur-Mer, Frankreich;

Verband dänischer Fischerverarbeiter und -ausführer, Kopenhagen, Dänemark;

Bundesverband der Deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels, Hamburg, Deutschland;

Polnischer Fischverarbeiterverband, Koszalin, Polen;

Syndicat national du saumon et truite fumés, Paris, Frankreich.

2.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(8)

Da keine Bemerkungen zur Ware und zur gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden der Inhalt und die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 10 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   DUMPING

3.1   Stichprobenverfahren

(9)

Wie unter Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung für zwei Unternehmen keine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden. Wie aber bereits in Aussicht gestellt, befasste sich die Kommission im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiter mit dieser Angelegenheit. Die fraglichen beiden Unternehmen übermittelten im weiteren Verlauf die Informationen, die für die sie betreffenden endgültigen Feststellungen erforderlich waren.

(10)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu dem Stichprobenverfahren übermittelt wurden, werden die Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Randnummern 16 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2   Normalwert

(11)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gingen keine Stellungnahmen zur Methode für die Ermittlung des Normalwerts für die norwegischen Ausführer ein. Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 19 bis 31 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

(12)

Zur Behandlung bestimmter Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach der unter Randnummer 26 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode gingen hingegen einige Stellungnahmen ein.

3.2.1   Allgemeine Anmerkungen

(13)

Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts errechnete die Kommission die Kosten für die Herstellung der betroffenen Ware im UZ. In den Fällen, in denen die Kosten direkt zugewiesen werden konnten, wurden die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt. War dies nicht möglich, wurden die Kosten auf der Grundlage der bisherigen Kostenaufteilung des betreffenden Unternehmens aufgeteilt, sofern darüber Informationen vorlagen und das Unternehmen Beweise für deren bisherige Anwendung erbrachte. In Ermangelung entsprechender Angaben wurden die Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf der Grundlage des Umsatzes aufgeteilt.

(14)

Konnten bestimmte Kosten nicht unmittelbar für den UZ errechnet werden, wurden sie anhand der jüngsten verfügbaren geprüften Abschlüsse bewertet.

3.2.2   Außerordentliche Kosten

(15)

Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission sämtliche, von den Unternehmen für die betroffene Ware angegebenen außerordentlichen Kosten im UZ. Unter diese außerordentlichen Kosten fielen zwar auch einige unternehmensspezifische Kosten, in der Regel handelte es sich dabei aber um Abschreibungen von Sachanlagen, Kosten aufgrund der Schließung von Zucht-, Schlacht- und Verarbeitungsanlagen sowie Abfindungszahlungen an Beschäftigte. Mehrere Unternehmen fochten diese Vorgehensweise aus zwei Gründen an. Erstens wurde geltend gemacht, dass außerordentliche Kosten überhaupt nicht berücksichtigt werden dürften, weil es sich angeblich um nicht wiederkehrende Kosten handele, die vollständig von den normalen Produktionskosten für Lachs abgezogen werden müssten. Zweitens wurde die Auffassung vertreten, dass diese Kosten, wenn sie berücksichtigt würden, über den tatsächlichen Zeitraum, in dem sie anfielen, verteilt werden müssten, beispielsweise über die Nutzungsdauer einer Verarbeitungsanlage, wenn sich die außerordentlichen Kosten auf einen solchen Anlagegegenstand beziehen.

(16)

Zu der Behauptung, dass alle außerordentlichen Kosten außer Acht gelassen werden müssten, merkt die Kommission an, dass die Lachsindustrie in Norwegen seit einigen Jahren Umstrukturierungsmaßnahmen durchführt. Dementsprechend wurden von vielen Unternehmen für eine ganze Reihe von Geschäftsjahren außerordentliche Kosten ausgewiesen. Deshalb liegt auf der Hand, dass die fraglichen außerordentlichen Kosten keine einmaligen, nicht wiederkehrenden Kosten einiger weniger Unternehmen sind. Es handelt sich vielmehr um systemische Kosten in Verbindung mit der Lachsproduktion. Infolge einer Nichtberücksichtigung all dieser Kosten würden die tatsächlichen Produktionskosten zu niedrig ausfallen, so dass diese Behauptung zurückgewiesen werden musste.

(17)

In Bezug auf die zweite Behauptung weist die Kommission darauf hin, dass die außerordentlichen Kosten, die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigt wurden, den von den Unternehmen für den UZ angegebenen tatsächlichen Kosten entsprechen, die auf von ihnen selbst getroffenen Finanzentscheidungen beruhten. Deshalb folgte auch die Kommission dem Ansatz, der von den Unternehmen selbst verfolgt wurde.

(18)

Allerdings trifft es zu, dass eine Aufteilung der Kosten über einen bestimmten Zeitraum etwaige Verzerrungen aufgrund der Unternehmensentscheidungen, diese Kosten zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuweisen, beseitigen würde. Idealerweise sollten alle, separat für jeden Anlagegegenstand ausgewiesenen außerordentlichen Kosten über die Nutzungsdauer des betreffenden Anlagegegenstands verteilt werden, um zu den durchschnittlichen Jahreskosten zu gelangen. Allerdings taten die Unternehmen dies ausnahmslos nicht. Stattdessen beschloss die Kommission, die von den Stichprobenunternehmen für die letzten drei Jahre ausgewiesenen außerordentlichen Kosten, ausgehend von den jüngsten verfügbaren Jahresabschlüssen, zugrunde zu legen und ein Drittel dieser Kosten, auf Umsatzbasis, der Lachsproduktion im UZ zuzurechnen. Drei Jahre wurden als angemessener Zeitraum angesehen, weil es im Durchschnitt so lange dauert, bis ein Sälmling zum erntereifen Fisch herangewachsen ist.

3.2.3   Abschreibung von Lizenzen und Finanzierungskosten

(19)

Mehrere Unternehmen behaupteten auch, dass Abschreibungen von Lachszuchtlizenzen und Finanzierungskosten bei den Lachsproduktionskosten nicht berücksichtigt werden dürften. Was die Abschreibung von Lizenzen angeht, so sei darauf hingewiesen, dass in Norwegen für die Lachszucht eine gültige Lizenz gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Abschreibung von Finanzierungskosten ist zu bemerken, dass diese Kosten hauptsächlich im Zusammenhang mit der Verwendung freier Mittel anfallen, und zwar häufig im Wege von Darlehen an verbundene, ebenfalls in der Lachsindustrie tätige Unternehmen, und dass die betreffenden Unternehmen keine Investmentgesellschaften sind.

(20)

Aus diesen Gründen bestätigt die Kommission, dass diese Abschreibungen tatsächlich entstandene und von den betreffenden Unternehmen zu tragende Kosten betreffen. Ferner wird bestätigt, dass diese Kosten den Hauptgeschäftstätigkeiten, zu denen die Lachszucht zählt, zuzurechnen sind, und folglich wird das Vorbringen zurückgewiesen. Wie bei den außerordentlichen Kosten auch wurde davon ausgegangen, dass die Zurechnung eines Drittels aller den betreffenden Unternehmen in den letzten drei Jahren entstandenen Kosten zur Lachsproduktion auf Umsatzbasis angemessen ist.

3.2.4   Abschreibung von Biomasse

(21)

Zwei Stichprobenunternehmen behaupteten, dass Abschreibungen von Biomasse nicht in die Lachsproduktionskosten einfließen dürften. Angeblich handelte es sich bei den Abschreibungen um buchtechnische Berichtigungen auf der Grundlage von Lachsverkaufswertprognosen und nicht um echte Kosten.

(22)

In den Fällen, in denen die Unternehmen nachweisen konnten, dass diese Abschreibungen in der Tat lediglich auf sich verändernde Marktwerte und nicht auf andere Faktoren wie Entweichungen, Sterblichkeit oder Krankheiten zurückzuführen waren, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese Kosten bei der Ermittlung des Normalwerts nicht zu berücksichtigen waren, so dass dem Vorbringen der Stichprobenunternehmen in diesem Hinblick gefolgt wurde.

3.2.5   Rohstoffverrechnungspreise

(23)

Es wurde geltend gemacht, dass die Gewinnspanne der verbundenen Unternehmen bei der Ermittlung der Kosten der von diesen Parteien bezogenen Rohstoffe abgezogen werden müsse. Dies entspräche dem Ansatz, der im Falle von integrierten Unternehmen verfolgt werde, für die nur die Produktionskosten, ohne Gewinne, bei der Ermittlung der Kosten für die fertige Ware berücksichtigt würden. Bei dieser Behauptung geht es hauptsächlich um die Smolteinkäufe von Unternehmen, die mit den Stichprobenunternehmen verbunden sind.

(24)

In Erwiderung auf diese Behauptung sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftsinstitutionen die Produktionskosten des Smolts nicht verifizieren konnten, weil die Unternehmen keine Angaben darüber übermittelten. Folglich konnte nicht beurteilt werden, welche Gewinne bzw. Verluste bei diesen Verkäufen zwischen verbundenen Unternehmen gemacht wurden. Zudem lagen keine Beweise dafür vor, dass die Zuverlässigkeit des rechnerisch ermittelten Normalwerts für Lachs durch die Zugrundelegung dieser Verrechnungspreise beeinträchtigt würde. Daher musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.

3.2.6   Futterkosten

(25)

Es wurde behauptet, dass für einige Unternehmen die Futterkosten zu hoch angesetzt worden waren. So seien insbesondere die Futterkosten für vor der Ernte gestorbene Fische sowohl bei den Futterkosten für den geernteten Fisch als auch bei den Kosten im Zusammenhang mit der Sterblichkeit berücksichtigt worden.

(26)

Dieses Vorbringen wurde geprüft, und in den Fällen, in denen eine doppelte Berücksichtigung der Futterkosten festgestellt wurde, wurde eine entsprechende Berichtigung vorgenommen.

3.3   Ausfuhrpreis

(27)

Da keine Stellungnahmen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 32 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.4   Vergleich

(28)

Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.5   Dumpingspanne

3.5.1   Stichprobenunternehmen

(29)

Für die zehn Stichprobenunternehmen wurden endgültige individuelle Dumpingspannen nach der unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode ermittelt, die gegebenenfalls berichtigt wurden, um den unter den Randnummern 11 bis 26 dargelegten Vorbringen Rechnung zu tragen.

3.5.2   Nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

(30)

Da keine Stellungnahmen zur Ermittlung der Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 38 und 39 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.5.3   Nicht kooperierende Unternehmen

(31)

Da zur Ermittlung der Dumpingspanne für nicht kooperierende Unternehmen auch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 40 und 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.5.4   Dumpingspanne

(32)

Auf dieser Grundlage erreichen die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Marine Harvest Norway AS, Postbox 4102 Dreggen, 5835 Bergen, Norwegen

11,2 %

Fjord Seafood Sales AS und Fjord Seafood Norway AS, Toftsundet, 8900 Brønnøysund, Norwegen

15,0 %

Pan Fish Norway AS, Grimmergata 5, 6002 Ålesund, Norwegen

17,7 %

Stolt Sea Farm AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen

10,0 %

Follalaks AS, 8286 Nordfold, Norwegen

20,0 %

Nordlaks Oppdrett AS, Boks 224, 8455 Stokmarknes, Norwegen

0,8 %

Hydrotech AS, Bentnesveien 50, 6512 Kristiansund, Norwegen

18,0 %

Grieg Seafood AS, C. Sundtsgt 17/19, 5804 Bergen, Norwegen

20,9 %

Sinkaberg-Hansen AS, Postbox 134, 7901 Rørvik, Norwegen

2,6 %

Seafarm Invest AS, 8764 Lovund, Norwegen

11,2 %

Gewogener Durchschnitt für nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen

14,8 %

Alle übrigen Unternehmen

20,9 %

(33)

Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung wird der Schluss gezogen, dass die Dumpingspanne für das Unternehmen Nordlaks Oppdrett AS geringfügig ist, da sie unter 2 % liegt.

4.   SCHÄDIGUNG

4.1   Definition von Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(34)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wurde eine Vielzahl von Stellungnahmen und Behauptungen zur Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion, der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Bildung der Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern übermittelt. Daraufhin vertiefte die Kommission die Schadensuntersuchung und nahm weitere Analysen der Daten von allen Gemeinschaftsherstellern vor. Zudem wurden erforderlichenfalls eingehendere Informationen von den Unternehmen angefordert, die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten. Dies ermöglichte, endgültige Feststellungen über die Gemeinschaftsproduktion und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu treffen sowie die Genauigkeit und Stimmigkeit der Daten zu verbessern, die zur Bewertung der Schadensindikatoren herangezogen wurden.

(35)

Mehrere ausführende Hersteller und mit norwegischen Ausführern verbundene Hersteller bekräftigten ihre Behauptung, dass ihre Produktion bei der Definition der Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt werden müsse.

(36)

Die Kommission prüfte erneut alle Argumente, die bereits in der vorläufigen Untersuchung für diese Behauptung vorgebracht worden waren. Angesichts der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass sich die fraglichen verbundenen Hersteller aufgrund ihrer Beziehung zu den Ausführern oder Einführern der gedumpten Ware anders verhielten als unabhängige Hersteller.

(37)

Es sei daran erinnert, dass fünf Hersteller in der EU, die zu großen, an Produktion und Verkauf der betroffenen Ware beteiligten norwegischen Gruppen gehören, schriftliche Stellungnahmen und Antworten auf den Fragebogen übermittelten. Die schriftlichen Stellungnahmen spiegelten im Wesentlichen die im Rahmen der Untersuchung von norwegischen Herstellern vorgebrachten Argumente wider. Den Untersuchungsergebnissen zufolge litten diese EU-Unternehmen zwar auch unter dem Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren aus Norwegen und büßten Marktanteile ein, sprachen sich aber gegen die Einleitung der Untersuchung und die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus. Dieses Verhalten dürfte weitgehend auf ihre Verbindung zu norwegischen Ausführern zurückzuführen sein. Folglich wurde die Produktion dieser verbundenen Gemeinschaftshersteller gemäß der Grundverordnung bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion nicht berücksichtigt. Die Feststellungen unter Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung werden somit bestätigt.

(38)

Die weitere Untersuchung bestätigte, dass sich die geschätzte Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im UZ insgesamt auf rund 22 000 Tonnen belief.

(39)

In Bezug auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ergab die ausführliche Analyse der von der Lachsindustrie übermittelten Daten, dass einige Unternehmen die Lachsproduktion aufgegeben haben oder im UZ keinen Lachs produzierten oder ausschließlich bestimmte Lachstypen ausführten oder im UZ Konkurs anmeldeten oder keine Daten in dem vorgegebenen Format übermittelten. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass nur die Daten, die von 15 antragstellenden oder den Antrag ausdrücklich unterstützenden Gemeinschaftsherstellern übermittelt wurden, für die Zwecke der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt werden konnten. Dies wirkte sich auf die für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermittelten makroökonomischen Schadensindikatoren wie insbesondere Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Beschäftigung und Produktivität aus. Die neuen Daten werden unter den Randnummern 61 bis 75 ausführlich beschrieben.

(40)

Die weitere Untersuchung zeigte, dass die 15 kooperierenden antragstellenden Gemeinschaftshersteller im UZ rund 18 000 Tonnen Lachs erzeugt hatten. Dies entspricht rund 82 % der geschätzten Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 38), und stellt folglich einen erheblichen Anteil der Gemeinschaftsproduktion dar. Somit bilden die antragstellenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

4.2   Stichprobenverfahren bei der Beurteilung der Schädigung

(41)

Es sei daran erinnert, dass angesichts der Vielzahl von Lachszüchtern in der Gemeinschaft in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens vorgesehen war, bei der Beurteilung der Schädigung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

(42)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behaupteten einige interessierte Parteien, dass die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller nicht repräsentativ sei. Angeblich seien bestimmte Unternehmen auf die Zucht von Biolachs, der sich von herkömmlichen Lachs unterscheide, spezialisiert und völlig davon abhängig, und die Schadensindikatoren seien nicht genau ermittelt worden.

(43)

Die Kommission nahm zusätzliche Analysen der von den Gemeinschaftsherstellern, darunter alle Stichprobenunternehmen, übermittelten Daten vor. Diese Analysen bestätigten, dass die Gemeinschaftshersteller weiterhin hauptsächlich herkömmlichen Lachs züchteten. Allerdings wurde die Auffassung vertreten, dass die Produktion der Stichprobenunternehmen, die den Untersuchungsergebnissen zufolge Biolachs züchteten, im Rahmen dieser Untersuchung nicht berücksichtigt werden sollte, da die Produktionskosten und der Verkaufspreis von Biolachs im Allgemeinen höher sind. Aus diesem Grund wurden alle nachstehenden Schadensindikatoren unter Ausschluss der Biolachsproduktion neu bewertet.

4.3   Schadensuntersuchung und Stichprobenverfahren

(44)

Einige ausführende Hersteller bemerkten, dass bestimmte Schadensindikatoren anhand der Informationen ermittelt wurden, die auf der Ebene der Stichprobe verifiziert worden waren, und andere anhand der Daten über den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage sei die Schadensanalyse angeblich nicht objektiv durchgeführt worden.

(45)

Diese Behauptung ist zurückzuweisen. Bei Stichprobenverfahren werden die mikroökonomischen und leistungsbezogenen Schadensindikatoren stets auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller und die makroökonomischen Schadensindikatoren auf der Grundlage von Informationen über den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bewertet und analysiert.

(46)

Bekanntlich basierte die Schadensanalyse auf

a)

den Schadensindikatoren wie Verkaufspreisen, Lagerbeständen, Rentabilität, Kapitalrendite (RoI), Cashflow, Investitionen, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Löhnen, die anhand von auf der Stichprobenebene verifizierten Daten ermittelt werden, und

b)

den anderen Schadensindikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspanne, die auf der Grundlage von Informationen über den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermittelt werden.

(47)

Die unter Buchstabe b genannten Informationen können aus verschiedenen Quellen wie dem Antrag oder den Antworten einzelner Hersteller auf den Fragebogen eingeholt und mit Daten von Herstellerverbänden oder aus Regierungsquellen abgeglichen werden. Die ausführenden Hersteller übermittelten keine Beweise oder Erläuterungen, warum und inwiefern die Schadensuntersuchung anhand der unter den Buchstaben a und b genannten Indikatoren nicht objektiv war oder welcher Schadensfaktor nicht objektiv untersucht wurde. Auf dieser Grundlage musste ihr Vorbringen zurückgewiesen werden.

(48)

Einige interessierte Parteien behaupteten ferner, dass die Vorgehensweise der Kommission bei der Ermittlung der Schädigung zu unrepräsentativen Ergebnissen geführt haben könnte, weil im Rahmen der vorläufigen Untersuchung Daten eines Stichprobenunternehmens, Celtic Atlantic Salmon, nur zur Berechnung der Unterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspanne, nicht aber der anderen Schadensindikatoren herangezogen worden waren. Nach sorgfältiger Prüfung dieser Behauptung und einer Vertiefung der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Unterbietungs- und die Zielpreisunterbietungsspanne unter Ausschluss der Daten über dieses Stichprobenunternehmen ermittelt werden mussten, weil dieser Hersteller im Bezugszeitraum die betroffene Ware nicht herstellte und deshalb einige der im Fragebogen angeforderten Daten und Informationen für diesen Hersteller nicht verfügbar waren. Die Nichtberücksichtigung der von diesem Unternehmen vorgelegten Daten änderte die Berechnung der Unterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspanne jedoch nicht wesentlich.

(49)

Auf dieser Grundlage wird bestätigt, dass die Schadensindikatoren sowie die Unterbietungs- und die Zielpreisunterbietungsspanne im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung nunmehr auf der Grundlage der Angaben von den anderen, unter Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung genannten, fünf Herstellern in der Gemeinschaft ermittelt wurden.

(50)

Die weitere Untersuchung zeigte, dass auf die Produktion der fünf Stichprobenhersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, rund 48 % der Zuchtlachsproduktion des den Antrag unterstützenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfielen. Daher wird bestätigt, dass die Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern gemäß Artikel 17 der Grundverordnung ausgehend von der größten repräsentativen Produktionsmenge gebildet wurde, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte, und dass die Stichprobe uneingeschränkt repräsentativ war.

4.4   Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien verfügbare Informationen

(51)

Einige norwegische ausführende Hersteller machten geltend, dass die meisten der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien verfügbaren Unterlagen der Gemeinschaftshersteller nicht vollständig waren. Sie merkten an, dass einige Gemeinschaftshersteller (darunter auch in die Stichprobe einbezogene Unternehmen) das Stichprobenformular, auf dessen Grundlage die Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern gebildet werden sollte, nicht ausfüllten. Außerdem behaupteten sie, dass zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen den Antidumpingfragebogen für Gemeinschaftshersteller nicht in der vorgegebenen Form beantworteten. Daraus zogen die ausführenden Hersteller den Schluss, dass die Einbeziehung dieser beiden Unternehmen in die Stichprobe nicht angemessen und die Stichprobe daher nicht repräsentativ sei.

(52)

Es sei daran erinnert, dass die Kommission im Lichte der im Verlauf der Untersuchung und nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen eingegangenen Stellungnahmen ihre Untersuchung vertiefte und alle Parteien aufforderte, ihre Unterlagen im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung zu vervollständigen. Die Unternehmen, die die erforderlichen Informationen nicht übermittelten oder keine detaillierteren Auskünfte erteilten, wurden von der Untersuchung ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang sei jedoch daran erinnert, dass bei allen Stichprobenunternehmen Kontrollbesuche durchgeführt und dass alle fehlenden Informationen im weiteren Verlauf der Untersuchung vorgelegt wurden. Ferner wurden die öffentlichen Fassungen der vollständigen Unterlagen allen interessierten Parteien zugänglich gemacht, und einige Parteien nahmen mehrfach Einsicht in diese Unterlagen. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Einbeziehung jener Gemeinschaftshersteller in die Stichprobe gerechtfertigt war und dass die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller repräsentativ ist.

4.5   Gemeinschaftsverbrauch

(53)

Da keine Stellungnahmen zum Verbrauch übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 50 bis 53 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.6   Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft

(54)

Da keine neuen Informationen oder Beweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen zu den Einfuhren aus Norwegen in die Gemeinschaft (Volumen, Marktanteil und Durchschnittspreise) unter den Randnummern 54 bis 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.7   Preisunterbietung

(55)

Zur Ermittlung der Höhe der Preisunterbietung im UZ wurde die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode auch bei der endgültigen Untersuchung herangezogen. Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufpreise der fünf in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller wurden je Warentyp mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der in die Stichprobe einbezogenen norwegischen ausführenden Hersteller verglichen. Der Vergleich wurde für vergleichbare Typen von Zuchtlachs auf derselben Handelsstufe und auf der Stufe der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer vorgenommen, nach Abzug sämtlicher Preisnachlässe und Mengenrabatte, und bei den Einfuhrpreisen handelte es sich um die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(56)

Zugrunde gelegt wurden die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk, d. h. ohne Transportkosten, und auf Handelsstufen, die mit jenen der betroffenen Einfuhren vergleichbar waren. Im Falle derjenigen in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, die ihren Fisch ab Zuchtbetrieb unter Nachlass des an Verarbeitungsbetriebe gezahlten Betrags direkt verkauften, wurden die Preise für Unterschiede bei den Verarbeitungs- und Verpackungskosten nach oben berichtigt, damit die Preise mit denen anderer Hersteller in der Stichprobe und denen der untersuchten Einfuhren vergleichbar waren. Grundlage für diese Berichtigung war der tatsächlich an den Verarbeitungsbetrieb gezahlte Betrag bzw. die Kosten der anderen Stichprobenhersteller für diese Tätigkeiten.

(57)

Der Preisvergleich ergab, dass die Preise von Lachs mit Ursprung in Norwegen im UZ erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Die durchschnittliche Unterbietungsspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, rund 12 % und war damit, ebenso wie im vorläufigen Stadium des Verfahrens, erheblich.

4.8   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(58)

Unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten hatte.

(59)

Mehrere ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Auslegung der Daten über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummern 63 bis 89 der vorläufigen Verordnung). Ihrer Auffassung nach ließen die Daten nicht auf eine bedeutende Schädigung schließen, weil sich einige Schadensindikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsvolumen und Lagerbestände positiv entwickelten. Sie räumten zwar ein, dass die Zukunftsaussichten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht sehr positiv sind, behaupteten aber gleichzeitig, dies rechtfertige insgesamt nicht die Schlussfolgerung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(60)

Angesichts dieser Behauptungen setzte die Kommission ihre Schadensuntersuchung fort. Es sei daran erinnert, dass, wie unter Randnummer 40 erwähnt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft inzwischen 15 antragstellende Gemeinschaftshersteller angehören und dass, wie unter Randnummer 49 erwähnt, fünf antragstellende Gemeinschaftshersteller in die Stichprobe einbezogen wurden. Die folgenden Feststellungen wurden auf dieser Grundlage getroffen.

4.8.1   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(61)

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 1

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

 

2001

2002

2003

UZ

Produktion (in Tonnen)

17 448

18 879

18 612

18 271

Index

100

108

107

105

Produktionskapazität (in Tonnen)

32 445

36 900

39 442

39 342

Index

100

114

122

121

Kapazitätsauslastung

54 %

51 %

47 %

46 %

Index

100

95

88

86

Quelle: Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(62)

Wie die vorstehende Tabelle zeigt, erhöhte sich die Produktion im Bezugszeitraum insgesamt um 5 %. Von 2001 bis 2002 stieg sie zunächst um 8 %, ging dann aber um rund 1 % und im UZ um weitere um 2 % zurück und blieb unter dem Niveau von 2002. Diese Trends entsprechen jenen, die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt wurden.

(63)

Im Bezugszeitraum stieg die Produktionskapazität um 21 %. Der Hauptanstieg erfolgte 2002 (+ 14 %). Die Lachszucht in der Gemeinschaft ist bekanntlich durch Regierungslizenzen reglementiert, in denen die Höchstmenge an lebendem Fisch festgelegt ist, die am jeweiligen Ort und zur jeweiligen Zeit im Wasser gehalten werden darf. Somit spiegeln die vorstehenden Kapazitätszahlen die theoretische Kapazität auf der Grundlage der zugelassenen Höchstmengen und nicht des tatsächlichen Fischbestands des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Deshalb sind diese Kapazitätszahlen für die Analyse nicht ausschlaggebend, da die tatsächliche Produktionskapazität geringer ist.

(64)

Die Kapazitätsauslastung ging von 2001 bis 2002 zunächst um 5 %, 2003 dann weiter um rund 7 % und im UZ um rund 2 % zurück.

4.8.2   Verkaufsmenge, Marktanteile, durchschnittliche Stückpreise in der EG und Wachstum

(65)

In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.

Tabelle 2

Verkaufsmengen, Marktanteile, durchschnittliche Verkaufsstückpreise in der EG

 

2001

2002

2003

UZ

Verkaufsmenge (Tonnen)

15 719

16 185

18 142

16 825

Index

100

103

115

107

Marktanteil

2,98 %

2,94 %

2,97 %

2,77 %

Index

100

99

100

93

Durchschnittlicher Stückpreis (EUR/kg)

3,03

3,00

2,64

2,77

Index

100

99

87

91

Quelle: Verkaufsmengen und Marktanteil: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; durchschnittliche Verkaufsstückpreise ab Zuchtbetrieb: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(66)

Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 2001 bis zum UZ um 7 %. Anders ausgedrückt konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen in diesem Zeitraum um rund 1 100 Tonnen erhöhen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs in diesem Zeitraum um 80 000 Tonnen zu sehen.

(67)

Weil dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft das Marktwachstum nicht in vollem Umfang zugute kam, ging sein Marktanteil insgesamt um 7 % zurück. Nachdem er zunächst zwischen 2001 und 2002 gesunken war, nahm er 2003 leicht zu, ging dann aber im UZ wieder stark zurück und blieb weit unter dem Niveau von 2001. Angesichts des ohnehin geringen Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, hat jeder wenn auch noch so geringe Verlust große Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Lage.

(68)

In der Zeit von 2001 bis zum UZ sanken die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 9 %. Der stärkste Preisrückgang war zwischen 2002 und 2003 zu verzeichnen.

(69)

Im Bezugszeitraum stieg der Gemeinschaftsverbrauch um 15 %, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seine Verkaufsmengen um 7 %. Allerdings sanken in diesem Zeitraum die Verkaufspreise in der Gemeinschaft (– 9 %) und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (– 7 %). Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus Norwegen um rund 35 %, und die gedumpten Billigeinfuhren konnten ganze 8,6 Prozentpunkte an Markanteil gewinnen. Dies bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen nur sehr geringen Anteil an dem Wachstum des Marktes im Bezugszeitraum hatte.

4.8.3   Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow

(70)

Die Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe spiegelt die mit den Zuchtlachsverkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Gewinne der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller wider. Die RoI und der Cashflow konnten gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung nur auf der Ebene der kleinsten, die gleichartige Ware mit einschließenden Gruppe von Waren gemessen werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass auf Zuchtlachs über 95 % der Wirtschaftstätigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfallen.

Tabelle 3

Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow

 

2001

2002

2003

UZ

Rentabilität bei EG-Verkäufen

8,0 %

– 6,9 %

– 9,0 %

– 5,0 %

Kapitalrendite (RoI)

38,9 %

– 18,0 %

– 26,2 %

– 21,1 %

Cashflow (in 000 EUR)

2 749

– 53

827

984

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(71)

Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2001 positive Ergebnisse mit einer Rentabilität von 8,0 %. Von 2001 bis 2002 sank die Rentabilität um ganze 14,9 Prozentpunkte in den negativen Bereich auf – 6,9 %. Ab diesem Zeitpunkt machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Lage von 2002 bis 2003 weiter verschlechterte (– 9 % des Umsatzes) und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft somit weitere 2,1 Prozentpunkte einbüßte. Im UZ hielt die Nachfrage nach Lachs an, und infolge des Inkrafttretens vorläufiger Schutzmaßnahmen konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise von 2003 bis zum UZ um rund 5 % erhöhen. Dadurch gingen die Verluste zurück, blieben aber weiterhin bedeutend (– 5 %). Über den Bezugszeitraum ging die Rentabilität insgesamt um 13 Prozentpunkte zurück.

(72)

Kapitalrendite und Cashflow folgten im Bezugszeitraum einem negativen Trend, der mit jenem der Rentabilität vergleichbar ist.

4.8.4   Beschäftigung und Produktivität

(73)

Von 2001 bis zum UZ ging die Zahl der direkt in der Lachszucht Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (insgesamt) um 3 % zurück. Die Zunahme von 2001 bis 2002 (+ 9 %) lässt sich durch die Steigerung der Produktion im selben Zeitraum erklären. Wie die vorstehende Tabelle zeigt, konnte der Beschäftigungsanstieg im Jahr 2002 nicht gehalten werden, weil sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte. Ferner wurde eine verstärkte Automatisierung im Bezugszeitraum festgestellt. Die Zahl der direkt in der Lachszucht Beschäftigten bei nicht mit norwegischen Ausführern verbundenen Gemeinschaftsherstellern ist vor dem Hintergrund des unter Randnummer 112 dargelegten Gemeinschaftsinteresses zu bewerten.

(74)

Infolge der Produktionssteigerung und des Beschäftigungsrückgangs konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität im Bezugszeitraum um 8 % erhöhen.

4.8.5   Löhne

(75)

Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mussten die Löhne im Bezugszeitraum um 13 % gesenkt werden. Die Entwicklung der Gesamtlöhne spiegelt zwar auch den Beschäftigungsrückgang wider, lässt aber ebenfalls einen Rückgang der Durchschnittslöhne je Beschäftigten in der Lachsindustrie erkennen.

4.8.6   Übrige Schadensindikatoren

(76)

Die weitere Untersuchung änderte nichts an den Feststellungen zu den übrigen Schadensindikatoren. Daher werden die Feststellungen zu Lagerbeständen, Investitionen, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Erholung von früherem Dumping und Höhe der Dumpingspanne unter den Randnummern 68, 78, 79, 83 und 84 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.9   Schlussfolgerung zur Schädigung

(77)

Im Bezugszeitraum war der Gemeinschaftsmarkt zwar durch einen deutlichen Nachfrageanstieg gekennzeichnet und der Verbrauch stieg um 15 % bzw. 80 000 Tonnen, die Preise der gedumpten Einfuhren gingen aber um 16 % zurück. Aus dem führenden Ausfuhrland Norwegen wurden kontinuierlich große und sogar noch weiter steigende Mengen Lachs zu gedumpten Billigpreisen in die Gemeinschaft ausgeführt (+ 35 %). Infolgedessen stieg der norwegische Marktanteil um 17 % bzw. 8,6 Prozentpunkte. Von 2002 bis 2003 waren der Anstieg der Einfuhrmengen aus Norwegen (+ 20 %) und der Rückgang der Preise (– 13 %) besonders ausgeprägt. Die Untersuchung ergab, dass die Lachspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt seither sehr niedrig geblieben sind.

(78)

Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich den Ergebnissen einer Untersuchung der Schadensindikatoren insgesamt zufolge im Bezugszeitraum nach und nach. Einige Faktoren entwickelten sich im Bezugszeitraum zwar positiv (Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmengen), die Mehrzahl folgte aber einem negativen Trend: Verkaufspreise (– 9 %), Marktanteil (– 7 %), Rentabilität (– 13 Prozentpunkte), Beschäftigung (– 3 %), Löhne (– 13 %) sowie Cashflow und RoI. Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich weitgehend von 2002 bis 2003.

(79)

Was die insgesamt positive Entwicklung von Produktion (+ 5 %) und Verkaufsmengen (+ 7 %) angeht, so ergab die Untersuchung, dass diese Zunahmen zeitlich mit der gestiegenen Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt (+ 15 %) zusammenfielen. Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kam das Marktwachstum nur bedingt zugute und es ermöglichte ihm lediglich, höhere Marktanteileinbußen im UZ zu verhindern.

(80)

Hierzu ist zudem zu bemerken, dass der Anstieg der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit einem erheblichen Rückgang der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt zusammenfiel. Dadurch ging auch die Rentabilität erheblich zurück, und zwar von 8,0 % im Jahr 2001 auf – 5 % im UZ, so dass außer 2001 in den übrigen Jahren des Bezugszeitraums erhebliche Verluste zu verzeichnen waren. Kapitalrendite und Cashflow folgten einem Trend, der mit jener der Rentabilität vergleichbar ist. Auch die Löhne gingen im Bezugszeitraum zurück (– 13 %).

(81)

Der Rückgang der Rentabilität (– 2,1 Prozentpunkte) und der Verkaufsmengen (– 12 %) war von 2002 bis 2003 am ausgeprägtesten.

(82)

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren wird der endgültige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1   Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern

(83)

Mehrere interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Auslegung der Daten über die Einfuhren mit Ursprung in Drittländern (vgl. Randnummern 94 bis 99 der vorläufigen Verordnung). Sie machten geltend, dass den Daten zufolge ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Billigeinfuhren aus einigen Drittländern und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand. Diese Parteien behaupteten, dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus allen anderen Drittländern als Norwegen insgesamt und der Durchschnittspreis der Einfuhren aus bestimmten Ländern unter dem Preis der Einfuhren aus Norwegen lagen. Ferner behaupteten sie, die Kommission hätte keinen Beweis dafür erbracht, dass die Einfuhren von Wildlachs keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten und dass Wildlachs und Zuchtlachs nicht austauschbar sind.

(84)

Hierzu ist zu bemerken, dass die interessierten Parteien keine Einwände gegen die Daten über die Preise und die absoluten Mengen der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern erhoben, sondern gegen deren Auslegung. Sie bestritten auch nicht, dass die Einfuhrstatistiken nicht zwischen Wildlachs und Zuchtlachs unterscheiden und dass der Preis von Wildlachs niedriger ist als der von Zuchtlachs.

(85)

Folglich ist zu bedenken, dass in den Einfuhrstatistiken nicht zwischen Zuchtlachs und Wildlachs unterschieden wird. Allerdings unterscheidet sich der Geschmack von Wildlachs den Untersuchungsergebnissen zufolge erheblich von jenem von Zuchtlachs. Wichtiger noch ist, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge Wildlachs im Gegensatz zu Zuchtlachs praktisch nicht als frische Ware angeboten, sondern überwiegend in Dosen verkauft wird. Somit liegt auf der Hand, dass diese Waren nicht direkt miteinander konkurrieren. Dies ist der Grund dafür, dass der Preis von Wildlachs niedriger ist als jener von Zuchtlachs und dass diese Waren für Verwender und Verbraucher nicht austauschbar sind. Abschließend ist zu bemerken, dass keine dieser interessierten Parteien Beweise für die angebliche Austauschbarkeit von Wildlachs und Zuchtlachs vorbrachte. Auf dieser Grundlage musste ihr Vorbringen zurückgewiesen werden.

(86)

Die Betrachtung der Durchschnittspreise der Einfuhren aus einigen Ländern wie den USA oder Kanada für sich genommen ergibt, dass sie anscheinend unter dem Preis der Einfuhren aus Norwegen liegen. Den im Verlauf der Untersuchung eingeholten Informationen zufolge handelt es sich bei den Einfuhren aus den USA und Kanada überwiegend um Wildlachs, der wie bereits erläutert, billiger ist als Zuchtlachs und nicht gegen Zuchtlachs ausgetauscht werden kann. Angesichts der Feststellungen unter Randnummer 85 ist es unwahrscheinlich, dass sich die Einfuhren aus diesen beiden Ländern nennenswert auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.

(87)

In Bezug auf andere, nicht betroffene Ausfuhrländer ergab die Untersuchung, dass im UZ der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Chile über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag, der Preis der Einfuhren von den Färöern aber niedriger war als die Preise, die die norwegischen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt fakturierten. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Einfuhrmengen aus Chile und von den Färöern im Bezugszeitraum um 7 % (– 1 895 Tonnen) bzw. 8 % (– 3 397 Tonnen) zurückgingen, während die Einfuhren aus Norwegen um 35 % (+ 93 366 Tonnen) stiegen. Diese Entwicklungen sind auch im Lichte der Entwicklung des Verbrauchs zu sehen, der im selben Zeitraum um 15 % zunahm.

(88)

Außerdem folgten die Einfuhren aus Chile und von den Färöern von 2001 bis 2003, als sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am stärksten verschlechterte, einer ähnlichen Entwicklung wie die Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Während die Einfuhren aus Chile erheblich zurückgingen (– 26 % bzw. – 6 987 Tonnen) und die Einfuhren von den Färöern um nur 2 % und damit deutlich weniger stiegen als der Verbrauch (+ 16 %), nahmen die Einfuhren aus Norwegen im selben Zeitraum um 31 % (+ 82 631 Tonnen) zu. Angesichts des Vorstehenden sei darauf hingewiesen, dass zwar nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass die Billigeinfuhren aus diesen beiden Ländern Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt hatten, diese Auswirkungen aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen den großen und noch weiter gestiegenen Mengen gedumpter Einfuhren aus Norwegen und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen.

5.2   Auswirkung der Änderung der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(89)

Im Rahmen der endgültigen Untersuchung wurden auch gewisse Schwankungen in der Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt, wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist.

(90)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die 2003 von den USA eingeführten Einfuhrbeschränkungen für Zuchtlachs beeinträchtigt wurde. Sie folgerten, dass eine etwaige, durch eine schwache Ausfuhrtätigkeit verursachte Schädigung nicht den Einfuhren aus Norwegen angelastet werden dürfe.

(91)

Hierzu ist zu bemerken, dass keine Beweise für US-amerikanische Einfuhrbeschränkungen übermittelt wurden. Sofern es sie überhaupt gab, wirkten sie sich nicht nennenswert auf die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus. Außerdem waren die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum begrenzt. 2001 machten sie rund 1 % und im UZ weniger als 3 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus. Die vorstehende Tabelle zeigt eindeutig, dass die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entgegen den Behauptungen im Bezugszeitraum erheblich zunahmen. In Anbetracht dieser Feststellungen und der schwierigen Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt kann die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf eine Veränderung seiner Ausfuhrmengen zurückgeführt werden.

(92)

Die bei der Schadensbewertung zugrunde gelegten Daten über Preise und Rentabilität basieren ohnehin ausschließlich auf den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer. Daher musste das Argument, die Veränderung der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte sich schädigend auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewirkt, für das keine Beweise erbracht wurden, zurückgewiesen werden.

5.3   Auswirkung einer wissenschaftlichen Veröffentlichung über Verkaufsmengen und Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(93)

Eine interessierte Partei behauptete, die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie, der zufolge schottischer Lachs angeblich ein sehr hohes Maß an Schadstoffen aufwies, könnte zu erheblichen Einbußen bei den Verkaufsmengen geführt und sich nachteilig auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum ausgewirkt haben.

(94)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Produktion und Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und zur Ausfuhr im Bezugszeitraum stiegen.

(95)

Ausgehend von den vorgenannten Tatsachen und da keine weiteren Beweise erbracht wurden, musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.

5.4   Auswirkung erhöhter Fischsterblichkeit auf Produktion und Verkaufsmengen

(96)

Eine interessierte Partei behauptete erneut, eine außergewöhnlich hohe Fischsterblichkeit in Irland und der Ausbruch von Krankheiten im Vereinigten Königreich und Irland in den Jahren 2002 und 2003 hätten zu beträchtlichen Produktions- und Verkaufsausfällen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt.

(97)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass sich diese Vorkommnisse auf eine kleine Anzahl von Zuchtbetrieben beschränkten und sich nicht nennenswert auf die Verkaufs- und Produktionszahlen in der Gemeinschaft insgesamt auswirkten, weil nur geringe Mengen betroffen waren. Wie bereits auch unter den Randnummern 62 und 65 erläutert, nahmen Produktion und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2002 und 2003 zu.

(98)

Aus diesem Grund und in Ermangelung von Beweisen musste dieses Argument zurückgewiesen werden.

5.5   Schlussfolgerung zur Schadensursache

(99)

Auf der Grundlage der vorstehenden Fakten und Erwägungen und in Ermangelung von Beweisen oder anderen belegten Stellungnahmen zur Schadensursache, werden die diesbezüglichen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 90 bis 111 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

6.1   Vorbemerkung

(100)

Es sei daran erinnert, dass sich die Analyse des Gemeinschaftsinteresses im Rahmen der vorläufigen Untersuchung auf die geringe Mitarbeit der Verarbeiter (Verwender) stützen musste. Die Kommission setzte die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses daher fort und forderte die Verarbeiter (Verwender) dazu auf, weitere aussagekräftige Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln, führte zusätzliche Kontrollbesuche in den Betrieben der Verwender und bei den Verwenderverbänden, die unter Randnummer 7 genannt sind, durch und holte weitere Informationen ein.

(101)

Außerdem gingen nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen zahlreiche Stellungnahmen von interessierten Parteien, insbesondere Verarbeitern und Verarbeiterverbänden ein, aufgrund deren insbesondere die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf deren Tätigkeit sowie die Form der Maßnahmen weiter analysiert werden mussten.

(102)

In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass nach der Unterrichtung über die Absicht der Kommission, die Form des vorläufigen Zolls zu ändern, im Allgemeinen positive Reaktionen auf die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises in Form eines variablen Zolls (nachstehend „MEP“ abgekürzt) eingingen.

6.2   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(103)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass angesichts der geringen Beschäftigtenzahl im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einerseits und der hohen Beschäftigtenzahl in den Verwenderindustrien andererseits zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt, sondern alternative Möglichkeiten wahrgenommen werden sollten.

(104)

Hierzu ist zu bemerken, dass mögliche Alternativen zu Antidumpingmaßnahmen einen anderen rechtlichen Kontext aufweisen und andere Zwecke verfolgen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde bekanntlich durch die gedumpten Billigeinfuhren von Zuchtlachs aus Norwegen geschädigt. Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, dass ohne Antidumpingmaßnahmen eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unabwendbar ist. In Anbetracht der Verluste im Bezugszeitraum wird ein Verzicht auf Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einer weiteren Schädigung und mittelfristig möglicherweise zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs führen. Daher gilt, ausgehend von den Untersuchungsergebnissen für den UZ, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als gefährdet, wenn keine Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhrpreise ergriffen werden. Da das Vorliegen schädigenden Dumpings festgestellt wurde, ist die Einführung von Antidumpingmaßnahmen angemessen, und Alternativen sind daher nicht zweckdienlich.

(105)

Wird auf Antidumpingmaßnahmen verzichtet, wird die Gefahr bedeutender Einfuhren gedumpten norwegischen Lachses auf dem Gemeinschaftsmarkt zunehmen. Dies würde die erforderliche langfristige Stabilität unterminieren, die für die Erholung der Lachszüchter in der Gemeinschaft von den derzeitigen Dumpingpraktiken von entscheidender Bedeutung ist, und alle bisherigen Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden. Angesichts der Vielzahl von Zuchtbetrieben, die in den letzten Jahren in der EU stillgelegt wurden, ist nach Auffassung der Kommission ohne Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings die Gefahr groß, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mittelfristig aufgeben muss.

(106)

Die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen würde hingegen die Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen auf dem Markt bewirken und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnte aus seinen Umstrukturierungsbemühungen in den letzten Jahren Nutzen ziehen. Unter diesen Bedingungen wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft existenzfähig bleiben, weiterhin hochwertigen Zuchtlachs anbieten und wahrscheinlich expandieren können. Im Einzelnen wird auch damit gerechnet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder Gewinne erzielt, wie es bereits 2001 der Fall war. In der Zwischenzeit sollte angesichts der Produktionskapazität der Zuchtbetriebe, die sich im Bezugszeitraum zur Aufgabe gezwungen sahen, nicht ausgeschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil verdoppeln könnte.

(107)

Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird sich in mehrfacher Hinsicht positiv auf die Verwender und Verbraucher von Lachs auswirken. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird allen Verwendern und Verbrauchern weiterhin hochwertige Ware anbieten können. Ferner ist die Annahme vertretbar, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Umstrukturierung und mit einem höheren Marktanteil auch in der Lage sein wird, seine Kosten und Gewinne aufgrund von Größenvorteilen besser unter Kontrolle zu halten, was er angesichts des Drucks durch die gedumpten Einfuhren nicht konnte. Dies wird sich in einer Stärkung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, einem effektiveren Wettbewerb und stabilen Lachspreisen zum Vorteil aller Parteien auf dem Gemeinschaftsmarkt niederschlagen.

(108)

Und schließlich ist zu bedenken, dass eine Reihe von Gemeinschaftsherstellern in entlegenen ländlichen Gebieten der EU ansässig ist, in denen die direkte und indirekte Beschäftigung in der Lachszucht für die örtliche Bevölkerung äußerst wichtig ist. Diese Beschäftigungsmöglichkeiten dürften nicht mehr gegeben sein, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht vor gedumpten Billigeinfuhren aus Norwegen geschützt wird. Sollten hingegen Maßnahmen eingeführt werden, ist aufgrund der voraussichtlichen Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft damit zu rechnen, dass auch die Beschäftigung zunimmt.

(109)

Da keine weiteren mit Beweisen untermauerten Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 113 bis 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.3   Interesse der unabhängigen Einführer und Verarbeiter (Verwender)

(110)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen und der endgültigen Untersuchung gingen, wie unter Randnummer 101 erwähnt, einige Stellungnahmen von Zuchtlachsverarbeitern ein. Ferner übermittelten im Rahmen der endgültigen Untersuchung Einführer und Verarbeiter weitere Informationen. Auf die Unternehmen, die im Rahmen der endgültigen Untersuchung dann aussagekräftige Antworten übermittelten, entfielen rund 18 % der Einfuhren aus Norwegen im UZ und circa 11 % des Verbrauchs (im Vergleich zu 9 % bzw. 6 % bei der vorläufigen Untersuchung).

(111)

Die Einführer und Verarbeiter (Verwender) machten geltend, dass Wertzölle zu einer Erhöhung ihrer Kosten, Einbußen bei Verkaufsmengen und Rentabilität und eventuell zu Arbeitsplatzverlusten und sogar Betriebsumsiedelungen führen würden. Sie argumentierten ferner, dass die Zahl der Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie weit über jener in der Fischzucht liege und sie zum Teil in Regionen mit geringen Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitsplätze böten. Die Verarbeiter hoben ferner hervor, dass Verbraucher und Händler weiterhin Zugang zu Zuchtlachs guter Qualität zu niedrigen Preisen haben müssten. Allerdings sahen sie den MEP im Vergleich zu einem Wertzoll allgemein als annehmbarere Maßnahmenform an.

(112)

Der Hauptteil der Kosten, die beim Räuchern oder anderen Verarbeitungsvorgängen entstehen, entfällt auf den Einkauf und die Arbeit. Was die Arbeitskosten angeht, so wurden der Kommission im Rahmen der endgültigen Untersuchung unterschiedliche Zahlen in einer Reihe von Studien oder Stellungnahmen unterbreitet. Diese Studien und Stellungnahmen sind für die Zwecke dieser Untersuchung nur begrenzt verwendbar. Denn sie beziehen sich auf andere Zeiträume als den UZ, decken nicht genau die betroffene Ware ab und stützen sich zum Teil auf Parameter, die nicht mit jenen in dieser Untersuchung übereinstimmen. Daher führte die Kommission auch Kontrollbesuche bei einschlägigen Verbänden durch. Der bestmöglichen Schätzung auf der Grundlage aller eingeholten Informationen zufolge sind in der Gemeinschaft rund 7 500 Arbeitnehmer direkt in der Lachs verarbeitenden Industrie beschäftigt.

(113)

Den endgültigen Untersuchungsergebnissen zufolge entfallen auf den Zuchtlachseinkauf rund 48 % bis 54 % und auf Löhne rund 6 % bis 12 % der Gesamtkosten der Verarbeiter. Unter normalen Marktbedingungen (d. h. angemessenen Rohstoffpreisen und guten Einzelhandelspreisen) gehen die Verarbeiter von Reingewinnen zwischen 5 % und 12 % aus. Dies wurde durch die von den kooperierenden Verarbeitern übermittelten Rentabilitätsdaten bestätigt. Die endgültige Untersuchung ergab, dass in guten Zeiten sogar noch höhere Gewinne erzielt werden können. Die Einzelhändler am Ende der Vertriebskette können von einer Gewinnspanne zwischen 6 % und 11 % ausgehen.

(114)

Die Bedenken, denen die Verwender Ausdruck verliehen, sind legitim, da sie nachteilige Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Kosten und infolgedessen eine verringerte Rentabilität befürchten. Allerdings werden sich die Maßnahmen unter den jetzigen Umständen und angesichts des vorgeschlagenen MEP wahrscheinlich nur geringfügig oder aber überhaupt nicht auf die Kosten der Verwender auswirken.

(115)

Im günstigsten Fall bleiben die Marktbedingungen unverändert, d. h. die Preise liegen weiterhin deutlich über dem MEP. In diesem Fall wird der MEP keinerlei Auswirkungen auf die Kosten der Verwender haben. Wird die Ware zu einem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft eingeführt, der mindestens dem festgesetzten MEP entspricht, wäre kein Zoll zu entrichten.

(116)

Im ungünstigsten Fall entstehen den Verwendern aufgrund der Maßnahmen Rohstoffkosten in Höhe des MEP, d. h. der tatsächlichen Kosten der Hersteller zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Zulieferung in der Gemeinschaft. Obwohl dieser Fall nicht den gegenwärtigen Marktbedingungen entspricht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einführung von Antidumpingzöllen gewisse nachteilige Auswirkungen auf die Einführer und Verarbeiter haben wird, da etwaige Zölle unabhängig von der Höhe des Einfuhrpreises direkt zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrichten wären. In diesem Zusammenhang sei aber daran erinnert, dass es sich bei der vorgeschlagenen Maßnahme um einen MEP handelt, der lediglich sicherstellen soll, dass die Gemeinschaftshersteller ihren Lachs in der Gemeinschaft, auf der Grundlage der Regel des niedrigeren Zolls, zu Preisen verkaufen können, die es ihnen ermöglichen, ihre Kosten zu decken und eine Gewinnspanne zu erzielen, von der sie ohne gedumpte Einfuhren normalerweise ausgehen könnten. Die Zölle werden nur in etwaigen Ausnahmefällen vereinnahmt, wenn der Preis der Einfuhren aus Norwegen frei Grenze der Gemeinschaft unter dem MEP liegt und dann auch nur in Höhe der Differenz zwischen dem Einfuhrpreis und dem MEP. Außerdem werden auf dem gesamten Lachsmarkt von der Herstellung bis zur Abgabe an den Verbraucher faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Aufgrund dieser Bedingungen können sich die Kosten auf jeder Ebene der Vertriebskette gebührend in den Verkaufspreisen widerspiegeln. Die Verwender können auch mit einem größeren Angebot aus EU-Quellen und aus anderen Drittländern rechnen, sobald sich der Markt von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholt. Wenn alle Wirtschaftsbeteiligten auf dem Markt in den Genuss nachhaltiger und fairer Markt- und Wettbewerbsbedingungen kommen, ist das Angebot an Waren und Qualitäten aus verschiedenen Quellen am größten. Nach Marktsignalen festgesetzte Preise dürften sich positiv auf Produktions- und Vertriebsketten auswirken, so dass die Preise und Kosten stabiler und vorhersehbarer sind.

(117)

Wird hingegen auf Maßnahmen verzichtet, so dass die Preise der Ausfuhren aus Norwegen wieder auf das frühere gedumpte Niveau zurückgehen können, könnten die Verwender hiervon eine gewisse Zeit lang profitieren. Der Markt wird diese Situation aber nicht lange tragen. Verwender können Lachs zu Preisen einkaufen, die unter den Kosten der Hersteller in der Gemeinschaft liegen. Sollte das Dumping wiederauftreten können, verdrängen die Einfuhren aus Norwegen, auf die rund 60 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfällt, Ausfuhren zu nicht gedumpten Preisen aus Drittländern. Die Verwender können dann nicht mehr zwischen alternativen Bezugsquellen und Qualitäten wählen. Die Tatsache, dass die Preise nicht mehr auf Marktsignalen beruhen, wird zu Preisschwankungen führen und sich nachteilig auf die Verbraucher auswirken. Dies kann letztendlich auch die Rentabilität der Verarbeiter beeinträchtigen.

(118)

Daher wird sich die Anwendung eines MEP nur geringfügig auf die Kosten der Einführer und Verwender auswirken. Und wenn die Marktpreise weiterhin über dem MEP liegen, werden keinerlei finanzielle Auswirkungen eintreten. Andererseits wird davon ausgegangen, dass entsprechende Marktbedingungen auch etwaige Betriebsumsiedelungen verhindern, weil für verarbeiteten Lachs hohe Einfuhrzölle gelten. Daher sollte die verarbeitende Industrie in der Gemeinschaft weiterhin Zugang zu einem angemessenen Rohstoffangebot haben.

(119)

Wie unter Randnummer 140 dargelegt, verpflichtet sich die Kommission, die Entwicklungen auf dem Zuchtlachsmarkt in der Gemeinschaft zu überwachen. Ergibt diese Überwachung Anscheinsbeweise dafür, dass die geltende Maßnahme zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger erforderlich ist oder ausreicht, kann die Kommission in Erwägung ziehen, eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten und die Untersuchung unverzüglich durchzuführen. Dies wird der Kommission ermöglichen, rasch auf einen anhaltenden Rückgang der Marktpreise unter den MEP zu reagieren.

(120)

Die Frage der künftigen Beschäftigtenzahlen wurde mit interessierten Parteien erörtert. Jedoch liegen, wie bei der Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Kosten, keine Beweise dafür vor, dass sich etwaige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lachs aus Norwegen mehr als nur geringfügig auf die Beschäftigung in diesem Sektor auswirken werden.

(121)

Die Ergebnisse der endgültigen Untersuchung bestätigten, dass ein MEP in der vorgeschlagenen Höhe die geeignetste Maßnahmenform darstellt (vgl. Randnummer 128). Deshalb wird davon ausgegangen, dass die voraussichtlichen Nachteile eines MEP für die Einführer/Verarbeiter/Verwender, sofern überhaupt welche entstehen, nicht mehr Gewicht haben als die erwarteten Vorteile, die sich für die Gemeinschaftshersteller infolge der Antidumpingmaßnahmen ergeben, die als das zur Beseitigung der bedeutenden Schädigung und Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller erforderliche Mindestmaß angesehen werden. Außerdem werden weiterhin verschiedene Bezugsquellen auch in anderen Drittländern verfügbar sein.

(122)

Da keine weiteren mit Beweisen untermauerten Stellungnahmen zum Interesse der unabhängigen Einführer und Verarbeiter (Verwender) eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.4   Interesse der mit norwegischen Herstellern/Einführern verbundenen Smolt- und Futtermittelhersteller, Zulieferer und Hersteller in der Gemeinschaft

(123)

Da keine mit Beweisen untermauerten Stellungnahmen zum Interesse der mit norwegischen Herstellern/Einführern verbundenen Smolt- und Futtermittelhersteller, Zulieferer und Hersteller in der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 117 bis 121 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.5   Interesse der Verbraucher

(124)

Da es sich bei der betroffenen Ware um ein Konsumgut handelt, unterrichtete die Kommission auch verschiedene Verbraucherorganisationen über die Einleitung des Verfahrens. Von einer Partei ging eine Antwort ein, in der sie behauptete, dass die ernährungsphysiologischen Vorzüge von Lachs allgemein anerkannt seien und eine künstliche Preiserhöhung Verbrauchern die Entscheidung für dieses wertvolle Nahrungsmittel erschweren würde. Außerdem wurden Bedenken geäußert, dass durch höhere Preise Zuchtlachs weniger erschwinglich und das Marktwachstum in jenen Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) erstickt würde.

(125)

Es wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaftsbeteiligten im Falle der Einführung von Maßnahmen weiterhin unbeschränkten Zugang zu Einfuhren haben werden, allerdings zu fairen Preisen. Außerdem werden sich die Maßnahmen angesichts der großen Spannen zwischen den Preisen für ganze Fische ab Zuchtbetrieb und den Einzelhandelspreisen für verarbeitete Lachserzeugnisse voraussichtlich nicht in nennenswertem Maße auf die Einzelhandelspreise niederschlagen, weil es unwahrscheinlich ist, dass die Preiserhöhung, wenn überhaupt, in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird. Bei den jetzigen Marktpreisen, die deutlich über dem MEP liegen, käme es zu keinerlei Auswirkungen. Die Auswirkungen auf die Verbraucher wären selbst im ungünstigsten Fall wahrscheinlich gering. Außerdem dürften verlustbringende Preise ohnehin mittel- bis langfristig nicht haltbar sein. Auf dieser Grundlage wird nicht davon ausgegangen, dass die Antidumpingmaßnahmen nennenswert nachteilige Auswirkungen auf die Verbraucher hätten.

6.6   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

(126)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der verschiedenen Parteien sowie der Ergebnisse der endgültigen Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen sprechen. Daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 131 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

7.1   Form der endgültigen Maßnahmen

(127)

Angesichts der endgültigen Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. Den festgestellten Dumpingspannen und der Höhe des zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft notwendigen Betrags wurde Rechnung getragen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen alle Schadensspannen über 2,0 %, so dass sie nicht als geringfügig angesehen werden konnten. Die gewogene durchschnittliche Schadensspanne, die unter der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne lag, betrug den Untersuchungsergebnissen zufolge 14,6 %.

(128)

Nach der Unterrichtung über die Fakten, die zum Erlass der Änderungsverordnung führten, sprachen sich einige interessierte Parteien ausdrücklich gegen Wertzölle aus und befürworteten die Einführung eines MEP. In Anbetracht dieser Stellungnahmen und der Ergebnisse der endgültigen Untersuchung wird der MEP daher als angemessene Maßnahmenform bestätigt.

7.2   Schadensbeseitigungsschwelle

(129)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der endgültige Zoll in Höhe der Dumpingspanne oder aber der Schadensspanne festgesetzt werden, wenn letztere niedriger ist. Um diese Regel anzuwenden, wurde ein nicht schädigender MEP bestimmt. Zur Verifizierung dieser Methode wurden auch unternehmensspezifische nicht gedumpte MEP auf der Grundlage des Normalwerts und berichtigt auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft ermittelt. Diese wurden mit dem nicht schädigenden MEP, der nach der unter Randnummer 131 dargelegten Methode ermittelt wurde, verglichen. Der nicht schädigende MEP war den Feststellungen zufolge ausnahmslos niedriger als der nicht gedumpte MEP.

(130)

Bei der Ermittlung der nicht gedumpten MEP mussten die norwegischen Kronen in Euro umgerechnet werden. Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung legte die Kommission dabei den Durchschnitt der Wechselkurse dreier Jahre zugrunde. Mehrere Unternehmen behaupteten, dass korrekterweise der im UZ geltende Wechselkurs hätte zugrunde gelegt werden müssen. Diesbezüglich wies die Kommission erneut darauf hin, dass der durchschnittliche Lachsproduktionszyklus drei Jahre beträgt. Da eine Reihe wichtiger Kosten, die in den Normalwert einfließen, über diesen Produktionszyklus verteilt entstehen, sind nach Auffassung der Kommission Dreijahresdurchschnittskurse bei der Ermittlung der nicht gedumpten MEP angemessen. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

(131)

Bei der Ermittlung des nicht schädigenden Preises, der zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen erforderlich ist, musste den Ergebnissen der endgültigen Untersuchung Rechnung getragen werden. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich einer Gewinnspanne von 8 % des Umsatzes ermittelt. Die Produktionskosten wurden auf der Grundlage des durchschnittlichen Stückverkaufspreises (2,77 EUR/kg) und des Durchschnittsverlusts (5 % Verlust) der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ überprüft. Die Gewinnspanne von 8 % wurde auf der Grundlage der Gewinne im Jahr 2001 ermittelt (vgl. Tabelle 3) und ist das absolute Minimum, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping erwarten könnte.

(132)

Zuchtlachs kommt gewöhnlich in verschiedenen Aufmachungen in den Handel (ausgenommen, mit Kopf; ausgenommen, ohne Kopf; Ganzfischfilets, andere Filets oder Stücke von Filets). Daher musste für jede dieser Aufmachungen ein nicht schädigender Mindesteinfuhrpreis ermittelt werden, um die jeweils zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen. Die verschiedenen Mindesteinfuhrpreise basieren auf den Feststellungen in dieser Untersuchung. Sie wurden im Wesentlichen anhand der Umrechnungsfaktoren ermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates (5) beschrieben und auch in dieser Untersuchung angewendet wurden. Bei den Ganzfischfilets und den Stücken von Filets wurde den Verarbeitungskosten Rechnung getragen.

(133)

Wird die Ware zu einem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft eingeführt, der mindestens dem festgesetzten Einfuhrpreis entspricht, wäre kein Zoll zu entrichten. Ist der Einfuhrpreis niedriger, wäre die Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis und dem festgesetzten Mindesteinfuhrpreis zu entrichten. Da durch Einfuhren aus Norwegen zu oder über dem MEP die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden, sollte der MEP für alle Einfuhren aus Norwegen gelten, außer für die Einfuhren von einem Unternehmen, für das, wie unter Randnummer 33 dargelegt, eine geringfügige Dumpingspanne festgestellt wurde.

8.   ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

(134)

Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller in Norwegen festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 der Kommission, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen Zölle, sollten die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt werden.

(135)

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen von 6,8 % bis 24,5 % auf die eingeführten Waren, die mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 eingeführt und vom 27. April 2005 bis zum 4. Juli 2005 angewandt wurden, werden jedoch freigegeben. Die Vereinnahmung der Wertzölle stünde in keinem Verhältnis zu der Beseitigung des schädigenden Dumpings, da die Marktpreise in diesem Zeitraum erheblich über dem MEP lagen, der im Hinblick auf neue und unvorhersehbare Marktentwicklungen eingeführt wurde. Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen werden unter Berücksichtigung des endgültig eingeführten MEP endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen, werden in Höhe der Differenz zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Zoll freigegeben.

9.   DURCHSETZBARKEIT DES MEP

(136)

Nach der Unterrichtung wurde geltend gemacht, dass die Durchsetzung eines MEP unter Umständen schwieriger und die Gefahr von Falschangaben des Zollwerts der Waren größer sei als bei anderen Maßnahmenformen. Es ist angesichts der Verdachtsmomente für Umgehungen des MEP seit seiner Einführung am 1. Juli 2005 und der in diesem Sektor bestehenden Möglichkeiten an Ausgleichsvereinbarungen in der Tat erforderlich, doppelte Maßnahmen einzuführen. Bei diesen doppelten Maßnahmen handelt es sich um einen MEP (vgl. Randnummern 129 bis 133) und einen spezifischen Zoll. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde der spezifische Zoll in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Schadensspanne festgesetzt, da diese den Feststellungen zufolge niedriger war als die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne. Um die tatsächliche Einhaltung des MEP sicherzustellen, sollten Einführer darauf hingewiesen werden, dass, wenn eine nach der Einfuhr vorgenommene Überprüfung ergibt, dass i) der von dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft (nachstehend „Nacheinfuhrpreis“ genannt) niedriger ist als der in der Zollanmeldung angegebene Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und ii) der Nacheinfuhrpreis niedriger ist als der MEP, für die betreffenden Geschäftsvorgänge rückwirkend ein spezifischer Zoll erhoben wird, außer wenn die Anwendung des spezifischen Zolls zuzüglich des Nacheinfuhrpreises zu einem Betrag führt (tatsächlich gezahlter Preis zuzüglich spezifischer Zoll), der unter dem MEP liegt. In diesem Fall ist ein Zollbetrag in Höhe der Differenz zwischen dem MEP und dem Nacheinfuhrpreis zu entrichten. Die Zollbehörden teilen der Kommission unverzüglich mit, wenn Anhaltspunkte für eine Falschangabe gefunden werden.

(137)

Vor diesem Hintergrund und um auf die vorgebrachten Einwände einzugehen, beabsichtigt die Kommission, drei besondere Vorkehrungen zu treffen, damit sichergestellt ist, dass die Maßnahmen weiterhin wirksam sind und gleichzeitig uneingeschränkt eingehalten werden. Erstens wird Bezug auf unter anderem Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) genommen, dem zufolge die Zollbehörden die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen können. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen.

(138)

Zweitens, um jeglicher Übernahme der Maßnahmen insbesondere zwischen verbundenen Unternehmen vorzubeugen, geben die Gemeinschaftsinstitutionen bekannt, dass sie beabsichtigen, unverzüglich eine Überprüfung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung einzuleiten und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung anzuordnen, falls sich Beweise für ein solches Verhalten ergeben.

(139)

Die Gemeinschaftsinstitutionen werden sich unter anderem auf Einfuhrüberwachungsinformationen von den einzelstaatlichen Zollbehörden und auf gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen stützen.

(140)

Drittens verpflichtet sich die Kommission, die Entwicklungen auf dem Zuchtlachsmarkt der Gemeinschaft zu verfolgen. Ergibt diese Überwachung Anscheinsbeweise dafür, dass die geltende Maßnahme zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger erforderlich ist oder ausreicht, kann die Kommission in Erwägung ziehen, eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten und die Untersuchung unverzüglich durchzuführen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von gezüchtetem (anderem als wilden) Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13 (nachstehend „Zuchtlachs“ genannt) mit Ursprung in Norwegen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Der endgültige Antidumpingzoll gilt nicht für die Einfuhren von Wildlachs. Für die Zwecke dieser Verordnung ist Wildlachs Lachs, für den die interessierten Parteien anhand aller zweckdienlichen Unterlagen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wird, den Nachweis erbringen, dass er im Falle von Atlantischem oder Pazifischem Lachs auf See und im Falle von Donaulachs in Flüssen gefangen wurde.

(3)   Der endgültige Antidumpingzoll für Nordlaks Oppdrett AS beträgt:

Unternehmen

Endgültiger Zoll

TARIC-Zusatzcode

Nordlaks Oppdrett AS, Boks 224, 8455 Stokmarknes, Norwegen

0,0 %

A707

(4)   Für alle übrigen Unternehmen (TARIC-Zusatzcode A999) entspricht der endgültige Antidumpingzoll der Differenz zwischen dem in Absatz 5 festgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn letzterer niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis. Wenn der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft dem jeweiligen, in Absatz 5 festgelegten Mindesteinfuhrpreis entspricht oder diesen übersteigt, werden keine Zölle vereinnahmt.

(5)   Für die Zwecke von Absatz 4 gelten die in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle genannten Mindesteinfuhrpreise. Ergibt eine nach der Einfuhr durchgeführte Überprüfung, dass der von dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft (nachstehend „Nacheinfuhrpreis“ genannt) niedriger ist als der in der Zollanmeldung angegebene Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dass der Nacheinfuhrpreis niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis, so gelten die in der dritten Spalte der nachstehenden Tabelle genannten spezifischen Antidumpingzölle, außer wenn die Anwendung des in der dritten Spalte genannten spezifischen Zolls zuzüglich des Nacheinfuhrpreises zu einem Betrag führt (tatsächlich gezahlter Preis zuzüglich spezifischer Zoll), der unter dem in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle genannten Mindesteinfuhrpreis liegt. Ist dies der Fall, so entspricht die Höhe des Zolls der Differenz zwischen dem in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle genannten Mindesteinfuhrpreis und dem Nacheinfuhrpreis. Im Falle einer rückwirkenden Erhebung wird der spezifische Zoll abzüglich aller bereits entrichteten Antidumpingzölle auf der Grundlage des Mindesteinfuhrpreises vereinnahmt.

Aufmachung des Zuchtlachses

Mindesteinfuhrpreis in EUR/kg Nettogewicht

Spezifischer Zoll in EUR/kg Nettogewicht

TARIC-Code

Ganzer Fisch, frisch, gekühlt oder gefroren

2,80

0,40

0302120012, 0302120033, 0302120093, 0303110093, 0303190093, 0303220012, 0303220083

Ausgenommen, mit Kopf, frisch, gekühlt oder gefroren

3,11

0,45

0302120013, 0302120034, 0302120094, 0303110094, 0303190094, 0303220013, 0303220084

Sonstige (einschließlich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder gefroren

3,49

0,50

0302120015, 0302120036, 0302120096, 0303110018, 0303110096, 0303190018, 0303190096, 0303220015, 0303220086

Ganzfischfilets und Stücke von Filets mit einem Gewicht von mehr als 300 g/Filet, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Haut

5,01

0,73

0304101313, 0304101394, 0304201313, 0304201394

Ganzfischfilets und Stücke von Filets mit einem Gewicht von mehr als 300 g/Filet, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Haut

6,40

0,93

0304101314, 0304101395, 0304201314, 0304201395

Andere Ganzfischfilets und Stücke von Filets mit einem Gewicht von 300 g/Filet oder weniger, frisch, gekühlt oder gefroren

7,73

1,12

0304101315, 0304101396, 0304201315, 0304201396

(6)   Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der Absätze 4 und 5 berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(7)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 geleisteten Sicherheiten für die mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lachs mit Ursprung in Norwegen werden freigegeben.

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen, werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen endgültig vereinnahmt:

a)

Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

b)

Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. C 261 vom 23.10.2004, S. 8.

(3)  ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 5.

(4)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 32.

(5)  ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 321/2003 (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 3).

(6)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 86/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

100,8

204

67,7

212

95,5

624

115,6

999

94,9

0707 00 05

052

160,9

204

79,5

999

120,2

0709 10 00

220

88,5

999

88,5

0709 90 70

052

144,3

204

148,7

999

146,5

0805 10 20

052

45,9

204

53,0

212

48,3

220

45,9

624

45,3

999

47,7

0805 20 10

052

74,2

204

69,4

999

71,8

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

67,5

204

98,1

400

87,5

464

142,9

624

73,0

662

27,9

999

82,8

0805 50 10

052

50,9

220

60,9

999

55,9

0808 10 80

400

119,3

404

104,9

512

58,4

720

66,5

999

87,3

0808 20 50

400

84,9

720

39,1

999

62,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/26


VERORDNUNG (EG) Nr. 87/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission (2) sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.

(2)

Die derzeit von der griechischen Interventionsstelle gelagerte Menge Rohreis ist sehr umfangreich und die Lagerzeit sehr lang. Aus diesem Grunde sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 11 115 Tonnen Rohreis aus Beständen dieser Interventionsstelle eröffnet werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die griechische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen Rohreis aus ihren Beständen durch.

Artikel 2

(1)   Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 1. Februar 2006 aus.

(2)   Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 29. März 2006 aus.

(3)   Die Angebote sind bei der griechischen Interventionsstelle zu hinterlegen:

OPEKEPE

Acharnon Street 241

GR-104 46 Athen

Telefon: (30) 210-212 48 46 und 212 47 88

Fax: (30) 210-212 47 91

Artikel 3

Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 teilt die griechische Interventionsstelle der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Gruppen, mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(2)  ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15.


ANHANG

Gruppen

1

2

3

Menge (ca.)

3 658 t

5 859 t

1 598 t

Erntejahre

1999

2000

2002

Reissorten

alle

alle

rund-, mittel- und langkörniger Reis A


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/28


VERORDNUNG (EG) Nr. 88/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission (2) sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.

(2)

Die derzeit von der spanischen Interventionsstelle gelagerte Menge Rohreis ist sehr umfangreich und die Lagerzeit sehr lang. Aus diesem Grunde sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 16 251 Tonnen Rohreis aus Beständen dieser Interventionsstelle eröffnet werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die spanische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen Rohreis aus ihren Beständen durch.

Artikel 2

(1)   Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 1. Februar 2006 aus.

(2)   Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 29. März 2006 aus.

(3)   Die Angebote sind bei der spanischen Interventionsstelle zu hinterlegen:

Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA)

Beneficencia 8

E-28004 Madrid

Telex: 23427 FEGA E

Fax: (34) 915 21 98 32 und (34) 915 22 43 87

Artikel 3

Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 teilt die spanische Interventionsstelle der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Gruppen, mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(2)  ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15.


ANHANG

Gruppen

1

2

Menge (ca.)

6 251 t

10 000 t

Erntejahre

2002

2003

Reissorten

alle

alle


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/30


VERORDNUNG (EG) Nr. 89/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 hinsichtlich der Bezeichnungen, die im Falle von Beschränkungen des Zugangs des Geflügels zu Auslauf im Freien bei der Vermarktung von Eiern verwendet werden dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 festgelegt.

(2)

Mit der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (3) wurden die Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen festgelegt.

(3)

Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in betrügerischer Absicht gemacht werden könnten, um höhere Preise zu erzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung oder für „Standard“-Eier gelten, ist in der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 festgelegt, welche Mindestbedingungen für die Tierhaltung eingehalten werden müssen, damit eine besondere Haltungsart geltend gemacht werden darf. So dürfen nur die Bezeichnungen verwendet werden, die in Anhang II der genannten Verordnung vorgesehen sind, und in Anhang III derselben Verordnung sind die Anforderungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, damit diese Bezeichnungen verwenden werden dürfen.

(4)

Der Zugang zu einem Auslauf im Freien ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass Eier unter der Bezeichnung „Eier aus Freilandhaltung“ vermarktet werden dürfen.

(5)

Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier kann der Zugang des Geflügels zu Auslauf im Freien auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, unterworfen werden.

(6)

Kann der Erzeuger nicht mehr alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 festgelegten Haltungsbedingungen einhalten, so darf er im Interesse der Verbraucher nicht länger von der obligatorischen Angabe der Haltungsart auf dem Etikett Gebrauch machen.

(7)

Um den etwaigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschränkungen Rechnung zu tragen und um zu berücksichtigen, dass die gesamte Branche nicht zuletzt für die Etikettierung eine angemessene Anpassungsfrist benötigt, ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, in dem der Erzeuger weiterhin ein Etikett mit der Angabe der Haltungsart, d. h. mit der Angabe „aus Freilandhaltung“ verwenden darf, sofern die Produktqualität durch die Beschränkungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(8)

In Anhang III Nummer 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 ist ausdrücklich vorgesehen, dass „bei von den Veterinärbehörden verhängten zeitweiligen Beschränkungen“ von der Anforderung abgewichen werden darf, dass die Hennen Zugang zu einem Auslauf im Freien haben müssen.

(9)

Bislang ist nicht präzisiert worden, wie lange die Erzeuger weiterhin die Angabe „aus Freilandhaltung“ auf dem Etikett verwenden dürfen, wenn die Legehennen aufgrund einer solchen zeitweiligen Beschränkung nicht mehr Zugang zu Auslauf im Freien haben. Zum Schutz der Verbraucher ist der Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung gilt, zu begrenzen.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang III Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

die Hennen tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben; bei auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verhängten Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, darf von dieser Anforderung nicht länger als zwölf Wochen abgewichen werden;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1039/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 1).

(2)  ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2004 (ABl. L 278 vom 27.8.2004, S. 7).

(3)  ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.


20.1.2006   

DE

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L 15/32


VERORDNUNG (EG) Nr. 90/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.

(6)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2005 der Kommission (ABl. L 167 vom 29.6.2005, S. 12).

(2)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.


ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 20. Januar 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code

Warenbezeichnung

Erstattungssätze in EUR/100 kg

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

1701 99 10

Weißzucker

32,39

32,39


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.


20.1.2006   

DE

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L 15/34


VERORDNUNG (EG) Nr. 91/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 17. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 17. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 35,924 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 3.


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/35


VERORDNUNG (EG) Nr. 92/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 20. Januar 2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt und gilt als „repräsentativer Preis“. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

(2)

Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.

(3)

Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.

(4)

Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.

(5)

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 79/2003 (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 4).

(3)  ABl. 145 vom 27.6.1968, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/95.


ANHANG

Repräsentative Preise und zusätzliche Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor ab dem 20. Januar 2006

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (1) pro 100 kg Eigengewicht

1703 10 00 (2)

10,93

0

1703 90 00 (2)

11,55

0


(1)  Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68.


20.1.2006   

DE

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L 15/37


VERORDNUNG (EG) Nr. 93/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.

(3)

Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.

(4)

In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.

(5)

Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

(7)

Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

(8)

Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(9)

Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.


ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 20. JANUAR 2006 (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1701 11 90 9100

S00

EUR/100 kg

29,79 (2)

1701 11 90 9910

S00

EUR/100 kg

29,79 (2)

1701 12 90 9100

S00

EUR/100 kg

29,79 (2)

1701 12 90 9910

S00

EUR/100 kg

29,79 (2)

1701 91 00 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3239

1701 99 10 9100

S00

EUR/100 kg

32,39

1701 99 10 9910

S00

EUR/100 kg

32,39

1701 99 10 9950

S00

EUR/100 kg

32,39

1701 99 90 9100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3239

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11).

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/39


VERORDNUNG (EG) Nr. 94/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (3), für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.

(4)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.

(5)

Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.

(6)

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.

(7)

Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

(9)

Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

(10)

Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(11)

Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 6).

(2)  ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.

(3)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 63.


ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR SIRUPE UND EINIGE ANDERE ERZEUGNISSE DES ZUCKERSEKTORS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 20. JANUAR 2006 (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1702 40 10 9100

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

32,39 (2)

1702 60 10 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

32,39 (2)

1702 60 80 9100

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

61,54 (3)

1702 60 95 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3239 (4)

1702 90 30 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

32,39 (2)

1702 90 60 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3239 (4)

1702 90 71 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3239 (4)

1702 90 99 9900

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3239 (4)  (5)

2106 90 30 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

32,39 (2)

2106 90 59 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3239 (4)

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11).

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen), mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999) sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Nur anwendbar auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(3)  Nur anwendbar auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(4)  Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 % (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.

(5)  Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 12).


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/42


VERORDNUNG (EG) Nr. 95/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG und EG/ÜLG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 192/2002 der Kommission vom 31. Januar 2002 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 2001/822/EG ist die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG/EG für Erzeugnisse des Kapitels 17 und der KN Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 im Rahmen einer jährlichen Menge von 28 000 Tonnen Zucker zugelassen.

(2)

Bei den nationalen Behörden wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge von 84 000 Tonnen gestellt, die die im Beschluss 2001/822/EG festgelegte Menge übersteigt.

(3)

Die Kommission muss daher den Kürzungssatz für die Erteilung von Einfuhrlizenzen festlegen und die Einreichung neuer Anträge für das Jahr 2006 aussetzen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Einfuhrlizenzanträgen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 bis zum 7. Januar 2006 eingereicht worden sind, wird im Umfang von 33,3333 % der beantragten Menge stattgegeben.

Artikel 2

Die Einreichung neuer Anträge für das Jahr 2006 wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/2004 (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 3).


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/43


VERORDNUNG (EG) Nr. 96/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 13. bis 19. Januar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 12.

(3)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/44


VERORDNUNG (EG) Nr. 97/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3)

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 13. bis 19. Januar 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 9,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 15.

(3)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/45


VERORDNUNG (EG) Nr. 98/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 13. bis 19. Januar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 4.

(3)  ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2005 (ABl. L 249 vom 24.9.2005, S. 6).


20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/46


VERORDNUNG (EG) Nr. 99/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (3), kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.

(3)

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 13. bis 19. Januar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote wird auf 22,86 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 84 655 t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 335 vom 20.12.2005, S. 3.

(3)  ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2005 (ABl. L 249 vom 24.9.2005, S. 6).


20.1.2006   

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L 15/47


VERORDNUNG (EG) Nr. 100/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2006

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3)

Gemäß den der Kommission am 18. Januar 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien und 3) Osteuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. März 2006 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die zwischen 16. und 17. Januar 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. März 2006 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 16. bis 17. Januar 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 69,72 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 58,71 % der beantragten Mengen für die Zone 2) Asien und von 70,45 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa erteilt.

(2)   Bis 18. Januar 2006 wird die Erteilung der ab 20. Januar 2006 beantragten Lizenzen und ab 16. März 2006 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien und 3) Osteuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).

(2)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/48


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2005

zur Änderung der Entscheidung 2005/59/EG hinsichtlich der Durchführungsgebiete des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Slowakei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5632)

(Nur der slowakische Text ist verbindlich)

(2006/20/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat die Entscheidung 2005/59/EG vom 26. Januar 2005 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei (2) als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassen.

(2)

Die slowakischen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche in der Schwarzwildpopulation unterrichtet. Aus diesen Informationen geht hervor, dass die klassische Schweinepest bei der Schwarzwildpopulation im Gebiet der Bezirksveterinär- und -Lebensmittelverwaltungen von Trnava (Bezirke Trnava, Piešťany und Hlohovec) und von Banská Bystrica (Bezirke Banská Bystrica und Brezno) erfolgreich getilgt wurde. Der genehmigte Tilgungsplan muss somit in diesen Gebieten nicht länger angewendet werden.

(3)

Die Entscheidung 2005/59/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nummer 1 des Anhangs der Entscheidung 2005/59/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 46. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/226/EG (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 72).


ANHANG

„1.   Gebiete, in denen der Tilgungsplan umgesetzt wird

Das Gebiet der Bezirksveterinär- und -Lebensmittelverwaltungen von Trenčín (Bezirke Trenčín und Bánovce nad Bebravou), Prievidza (Bezirke Prievidza und Partizánske), Púchov (nur Bezirk Ilava), Žiar nad Hronom (Bezirke Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica), Zvolen (Bezirke Zvolen, Krupina und Detva), Lučenec (Bezirke Lučenec und Poltár) und Veľký Krtíš.“


Berichtigungen

20.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/50


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2006)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 24.12.2005 )

Seite 37, Fußnote 10, Buchstabe b:

anstatt:

„Enthält das Erzeugnis Gewürze oder Kräuter wie insbesondere Senf, Basilikum, Knoblauch oder Oregano, so wird der Erstattungsbetrag um 10 % gekürzt.“

muss es heißen:

„Enthält das Erzeugnis Gewürze oder Kräuter wie insbesondere Senf, Basilikum, Knoblauch oder Oregano, so wird der Erstattungsbetrag um 1 % gekürzt.“