ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 11

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
17. Januar 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 63/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 64/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 65/2006 der Kommission vom 13. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit ( 1 )

4

 

*

Verordnung (Euratom) Nr. 66/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung

6

 

 

Verordnung (EG) Nr. 67/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

9

 

*

Verordnung (EG) Nr. 68/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds

11

 

 

Verordnung (EG) Nr. 69/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien

13

 

 

Verordnung (EG) Nr. 70/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

15

 

 

Verordnung (EG) Nr. 71/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 9/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

17

 

 

Verordnung (EG) Nr. 72/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2132/2005 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

19

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 5. Januar 2006 zur Änderung von Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und von Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5840)  ( 1 )

21

 

*

Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2006 zur Änderung der Anlage A des Anhangs V der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Milchsektors in der Tschechischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 6052)  ( 1 )

33

 

*

Beschluss der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Änderung des Beschlusses 2000/690/EG zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik hinsichtlich seiner Geltungsdauer

36

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 63/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

89,6

204

47,1

212

92,7

624

115,6

999

86,3

0707 00 05

052

169,1

204

83,8

999

126,5

0709 10 00

220

94,1

999

94,1

0709 90 70

052

113,0

204

128,4

999

120,7

0805 10 20

052

46,7

204

55,8

220

47,0

388

66,5

624

58,5

999

54,9

0805 20 10

052

74,2

204

71,2

999

72,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

71,1

204

76,7

400

84,3

464

133,0

624

74,7

662

27,9

999

78,0

0805 50 10

052

55,6

220

60,9

999

58,3

0808 10 80

400

108,1

404

93,3

512

58,4

720

60,2

999

80,0

0808 20 50

400

97,2

720

54,4

999

75,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


17.1.2006   

DE

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L 11/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 64/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle eröffnet.

(2)

Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft. Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die französische Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 500 000 t aufzustocken.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1 000 000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro (3).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 272 vom 18.10.2005, S. 3.

(3)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“


17.1.2006   

DE

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L 11/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 65/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 hat die Kommission Maßnahmen für die Durchführung gemeinsamer grundlegender Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden.

(2)

Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grundlegenden Normen zu präzisieren.

(3)

Insbesondere sollte es ermöglicht werden, dass neue Technologien und Verfahren versuchsweise und für einen begrenzten Zeitraum getestet werden. Diese Versuche sollten die Luftsicherheit insgesamt nicht gefährden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird folgender Artikel 3a eingefügt:

„Artikel 3a

Neue technische Verfahren und Prozesse

(1)   Die Mitgliedstaaten können technische Verfahren oder Prozesse für die Sicherheitskontrolle statt der im Anhang aufgeführten unter folgenden Voraussetzungen zulassen:

a)

sie dienen dazu, eine neue Form der Durchführung der betreffenden Sicherheitskontrollen zu bewerten, und

b)

sie haben keine negativen Auswirkungen auf das erreichte Gesamtniveau der Sicherheit.

(2)   Mindestens vier Monate vor der geplanten Einführung unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten schriftlich über das neue Verfahren bzw. den neuen Prozess, den er zuzulassen gedenkt, und fügt eine Bewertung bei, aus der hervorgeht, wie garantiert werden soll, dass bei Anwendung des neuen Verfahrens bzw. Prozesses die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe b erfüllt wird. Diese Mitteilung muss auch ausführliche Angaben zu dem/den Standort(en) enthalten, wo das Verfahren oder der Prozess angewandt werden soll, und zur vorgesehenen Dauer der Bewertung.

(3)   Erhält der Mitgliedstaat von der Kommission eine positive Antwort oder keine Antwort binnen drei Monaten nach Eingang der schriftlichen Mitteilung, kann er die Einführung des neuen Verfahrens oder Prozesses gestatten.

Hat die Kommission Zweifel daran, dass das neue Verfahren oder der neue Prozess die Einhaltung des Gesamtniveaus der Luftsicherheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleistet, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Mitteilung unter Angabe ihrer Vorbehalte mit. In diesem Fall kann der betreffende Mitgliedstaat das Verfahren bzw. den Prozess erst dann einführen, wenn die Bedenken der Kommission ausgeräumt sind.

(4)   Die Höchstdauer für die Bewertung eines technischen Verfahrens oder Prozesses beträgt 18 Monate. Dieser Zeitraum kann von der Kommission um höchstens zwölf Monate verlängert werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat hierfür eine angemessene Rechtfertigung liefert.

(5)   Während der Bewertungszeit legt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates der Kommission in Abständen von höchstens sechs Monaten Fortschrittsberichte über die Bewertung vor. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über den Inhalt dieser Berichte.

(6)   Der Bewertungszeitraum darf keinesfalls länger sein als 30 Monate.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2006

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/2005 (ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 9).


17.1.2006   

DE

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L 11/6


VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 66/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe d sowie die Artikel 74, 77, 124 und 161,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission vom 29. November 1966 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung (1) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (2). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Die Versorgungslage der Gemeinschaft in Bezug auf Kernmaterialien lässt, sowohl für Erze und Ausgangsstoffe als auch für besondere spaltbare Stoffe, die Anwendung der in Artikel 74 Euratom-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelung zu, wobei jedoch eine regelmäßige und gleichmäßige Versorgung aller Benutzer zu gewährleisten ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Was die uran- und thoriumhaltigen Erze und Ausgangsstoffe betrifft, sind von den Vorschriften des Titels II Kapitel VI Euratom-Vertrag ausgenommen:

a)

die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 1 Tonne Uran und/oder Thorium pro Transaktion und je 5 Tonnen Uran und/oder Thorium pro Jahr und Benutzer nicht übersteigen;

b)

die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 1 Tonne Uran und/oder Thorium pro Transaktion und je 5 Tonnen Uran und/oder Thorium pro Jahr und Exporteur nicht übersteigen.

Artikel 2

Was die besonderen spaltbaren Stoffe betrifft, sind von den Vorschriften des Titels II Kapitel VI Euratom-Vertrag ausgenommen die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 200 g Uran 235, Uran 233 oder Plutonium pro Transaktion und 1 000 g eines jeden dieser Stoffe pro Jahr und Benutzer nicht übersteigen. Dies gilt bezüglich der eingeführten und ausgeführten Stoffe vorbehaltlich der Bestimmungen der von der Gemeinschaft mit dritten Ländern abgeschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit.

Artikel 3

Wer im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung eine Einfuhr oder eine Ausfuhr vornimmt oder als Lieferant eine Übertragung innerhalb der Gemeinschaft vornimmt, übermittelt der Versorgungsagentur vierteljährlich eine Aufstellung über diese Transaktionen, die folgende Angaben enthalten muss:

a)

Tag des Abschlusses des Lieferungsvertrages;

b)

Namen der Vertragsparteien;

c)

Ort, an dem der betreffende Stoff gewonnen wurde;

d)

chemische und/oder physikalische Beschaffenheit der Erzeugnisse;

e)

Mengen der Stoffe in metrischen Einheiten;

f)

Verwendungszweck dieser Erze, Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe.

Die in Absatz 1 Buchstabe e genannten Meldungen haben für Erze und Ausgangsstoffe in Kilogramm Uran oder Thorium, bezogen auf die elementare Form, und für besondere spaltbare Stoffe in Gramm Uran 233, Uran 235 oder Plutonium, bezogen auf die elementare Form, zu erfolgen. Zahlen mit Dezimalbrücken sind ab- oder aufzurunden, je nachdem, ob die Dezimalen unter oder über 0,5 liegen. Beträgt die Dezimale 0,5, so ist die Zahl aufzurunden, wenn der Dezimale eine gerade, und abzurunden, wenn der Dezimale eine ungerade Zahl vorausgeht.

Die vierteljährlichen Aufstellungen sind innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres, in dem die in dieser Verordnung vorgesehenen Transaktionen durchgeführt worden sind, an die Agentur zu richten.

Artikel 4

Die Verordnung Nr. 17/66/Euratom wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

José Manuel BARROSO

Der Präsident


(1)  ABl. 241 vom 28.12.1966, S. 4057/66. Verordnung geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 3137/74 (ABl. L 333 vom 13.12.1974, S. 27).

(2)  Siehe Anhang I.


ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit ihrer nachfolgenden Änderung

Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission (ABl. 241 vom 28.12.1966, S. 4057/66)

Verordnung (Euratom) Nr. 3137/74 der Kommission (ABl. L 333 vom 13.12.1974, S. 27).


ANHANG II

Entsprechungstabelle

Verordnung Nr. 17/66/Euratom

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 einleitende Worte

Artikel 1 einleitende Worte

Artikel 1 erster Gedankenstrich

Artikel 1 Buchstabe a

Artikel 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 1 Buchstabe b

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1 Fußnote Nr. 3

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Anhang I

Anhang II


17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 67/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Erstattungsbeträge, die ab 23. Dezember 2005 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2128/2005 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2128/2005 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2128/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 37.


ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 17. Januar 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code

Warenbezeichnung

Erstattungssätze in EUR/100 kg

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

1701 99 10

Weißzucker

32,19

32,19


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.


17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 68/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sind die zuständigen Behörden aufgelistet, denen bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung übertragen werden.

(2)

Deutschland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben beantragt, dass die Adressangaben ihrer zuständigen Behörden geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen


(1)  ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 19. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1205/2001 (ABl. L 163 vom 20.6.2001, S. 14) und die Beitrittsakte 2004, Anhang II, Abschnitt 20, Punkt 8 (ABl. L 236, 23.9.2003, S. 773).


ANHANG

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 wird wie folgt geändert:

1.

Die Adressangabe unter der Überschrift „Deutschland“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

D-80281 München

Tel.: (49-89) 28 89 38 00

Fax: (49-89) 35 01 63 38 00“

2.

Die Adressangabe unter der Überschrift „Niederlande“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

Niederlande

Tel.: (31-70) 342 8997

Fax: (31-70) 342 7984“

3.

Die Adressangabe unter der Überschrift „Schweden“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Artikel 2 Absatz 2

Rikspolisstyrelsen

Box 12256

SE-102 26 Stockholm

Tel.: (46-8) 401 90 00

Fax: (46) 8 401 99 00

Artikel 3

Finansinspektionen

Box 6750

SE-113 85 Stockholm

Tel.: (46-8) 787 80 00

Fax: (46) 8 24 13 35

Artikel 4 Absatz 3

Försäkringskassan

SE-103 51 Stockholm

Tel.: (46-8) 786 90 00

Fax: (46-8) 411 27 89“

4.

Die Adressangabe unter der Überschrift „Vereinigtes Königreich“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Bank of England

Sanctions Emergency Unit

London EC2R 8AH

Vereinigtes Königreich

Tel.: (44-207) 601 46 07

Fax: (44-207) 601 43 09

HM Treasury

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Vereinigtes Königreich

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Vereinigtes Königreich

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17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 69/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen alle 15 Tage festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (2), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für einen Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.

(2)

Es ist wichtig, dass diese Preise unverzüglich festgesetzt werden, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können.

(3)

Nachdem Zypern am 1. Mai 2004, der Europäischen Union beigetreten ist, sind für dieses Land keine Einfuhrpreise mehr festzulegen.

(4)

Auch für Israel und Marokko sowie das Westjordanland und den Gazastreifen sollten keine Einfuhrpreise mehr festgesetzt werden, um den Abkommen Rechnung zu tragen, die mit den Beschlüssen des Rates 2003/917/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (3), 2003/914/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko (4) und 2005/4/EG vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde (5) genehmigt wurden.

(5)

Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischenzeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die vom 18. bis 31. Januar 2006 für einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 anwendbar sind, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

(2)  ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1).

(3)  ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 65.

(4)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 117.

(5)  ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 4.


ANHANG

(EUR/100 Stück)

Zeitraum: 18. bis 31. Januar 2006

Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

 

16,49

12,05

35,88

13,68

Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

Jordanien


17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/15


VERORDNUNG (EG) Nr. 70/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2161/2005 der Kommission (4).

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

(4)  ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 67.


ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 17. Januar 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

31,28

1,90

1701 11 90 (1)

31,28

5,89

1701 12 10 (1)

31,28

1,77

1701 12 90 (1)

31,28

5,46

1701 91 00 (2)

31,08

9,69

1701 99 10 (2)

31,08

5,17

1701 99 90 (2)

31,08

5,17

1702 90 99 (3)

0,31

0,34


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/17


VERORDNUNG (EG) Nr. 71/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 9/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 9/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 9/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 9/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 3 vom 6.1.2006, S. 9.


ANHANG

GEÄNDERTE BETRÄGE DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB 17. JANUAR 2006 (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1701 11 90 9100

S00

EUR/100 kg

29,61 (2)

1701 11 90 9910

S00

EUR/100 kg

29,61 (2)

1701 12 90 9100

S00

EUR/100 kg

29,61 (2)

1701 12 90 9910

S00

EUR/100 kg

29,61 (2)

1701 91 00 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3219

1701 99 10 9100

S00

EUR/100 kg

32,19

1701 99 10 9910

S00

EUR/100 kg

32,19

1701 99 10 9950

S00

EUR/100 kg

32,19

1701 99 90 9100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3219

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.


17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/19


VERORDNUNG (EG) Nr. 72/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2132/2005 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2132/2005 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Da die der Kommission derzeit vorliegenden Daten sich von den Daten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2132/2005 unterscheiden, sollten diese Erstattungen geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zu gewährenden Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2132/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 47.


ANHANG

GEÄNDERTE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR SIRUPE UND BESTIMMTE ANDERE ERZEUGNISSE DES ZUCKERSEKTORS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1702 40 10 9100

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

32,19 (2)

1702 60 10 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

32,19 (2)

1702 60 80 9100

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

61,16 (3)

1702 60 95 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3219 (4)

1702 90 30 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

32,19 (2)

1702 90 60 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3219 (4)

1702 90 71 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3219 (4)

1702 90 99 9900

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3219 (4)  (5)

2106 90 30 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

32,19 (2)

2106 90 59 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3219 (4)

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen), mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999) sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Nur anwendbar auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(3)  Nur anwendbar auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(4)  Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 % (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.

(5)  Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 12).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/21


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Januar 2006

zur Änderung von Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und von Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5840)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/16/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 17 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Zuge der Änderung der Richtlinie 88/407/EWG durch die Richtlinie 2003/43/EG des Rates (2) hat es sich als notwendig erwiesen, Entscheidungen der Kommission mit Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft neu zu fassen.

(2)

In diesem Sinne hat die Kommission am 6. September 2004 die Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (3) erlassen, mit der die Einfuhrvorschriften für Sperma von Rindern in einen einzigen Rechtsakt zusammengefasst wurden.

(3)

Aufgrund fehlender oder falscher Angaben in Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG und in Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG sind bei der Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern jedoch Probleme aufgetreten; die genannten Rechtsakte sollten daher entsprechend geändert werden.

(4)

Um Marktbeteiligten die Möglichkeit zu geben, sich den neuen Einfuhrbedingungen der vorliegenden Entscheidung anzupassen, empfiehlt es sich, eine Übergangszeit vorzusehen, während der Rindersperma, das den Anforderungen der vor dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung gültigen Veterinärbescheinigung genügt, unter bestimmten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt werden kann.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Während einer Übergangszeit, die am 31. März 2006 endet, genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma, das

a)

die in der vor dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung gültigen Veterinärbescheinigung gemäß Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG festgelegten Anforderungen erfüllt, und

b)

von dieser ordnungsgemäß ausgefüllten Bescheinigung begleitet ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2006.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Januar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15).

(2)  ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 23.

(3)  ABl. L 292 vom 15.9.2004, S. 21. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/290/EG (ABl. L 93 vom 12.4.2005, S. 34).


ANHANG I

Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d zweiter Unterabsatz der Richtlinie 88/407/EWG erhält folgende Fassung:

„Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass die Untersuchungen gemäß Buchstabe d an in der Quarantänestation entnommenen Proben durchgeführt werden. In diesem Fall darf der Quarantänezeitraum nach Buchstabe a nicht vor dem Tag der Entnahme der Proben beginnen. Fällt jedoch einer der Tests nach Buchstabe d positiv aus, so wird das betreffende Tier unverzüglich aus der Quarantäne entfernt. Bei Gruppenquarantäne kann der Quarantänezeitraum nach Buchstabe a für die verbliebenen Tiere erst nach Entfernung des seropositiven Tieres beginnen.“


ANHANG II

„ANHANG II

Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr

TEIL 1

RINDERSPERMA FÜR DIE EINFUHR, GEWONNEN NACH MASSGABE DER RICHTLINIE 88/407/EWG DES RATES, GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2003/43/EG

Die folgende Musterbescheinigung gilt für die Einfuhr von Sperma, das nach Maßgabe der Richtlinie 88/407/EWG, geändert durch die Richtlinie 2003/43/EG, gewonnen wurde.

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TEIL 2

VOR DEM 31. DEZEMBER 2004 GEWONNENES, AUFBEREITETES UND GELAGERTES RINDERSPERMA IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 2003/43/EG DES RATES FÜR DIE EINFUHR AB 1. JANUAR 2005

Die folgende Musterbescheinigung gilt ab dem 1. Januar 2005 für die Einfuhr von Vorräten an Sperma im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/43/EG, das vor dem 31. Dezember 2004 nach den bisher geltenden Bestimmungen der Richtlinie 88/407/EWG gewonnen, aufbereitet und gelagert wurde und nach diesem Datum eingeführt wird.

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17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/33


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2006

zur Änderung der Anlage A des Anhangs V der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Milchsektors in der Tschechischen Republik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 6052)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/17/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang V Kapitel 3 Abschnitt A Unterabschnitt I Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Tschechischen Republik wurden für bestimmte Betriebe, die in Anlage A (1) des Anhangs V der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind, Übergangszeiträume gewährt.

(2)

Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen tschechischen Behörde haben bestimmte Betriebe ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Einige Betriebe haben die Tätigkeit, für die ihnen ein Übergangszeitraum gewährt wurde, aufgegeben. Sie sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.

(3)

Der Status von drei Fleisch verarbeitenden Betrieben und ihre Neueinstufung als Betriebe mit geringer Kapazität werden derzeit noch mit der zuständigen tschechischen Behörde erörtert. Zur Klärung des Sachverhalts ist eine kurze Zusatzfrist vorzusehen.

(4)

Die Anlage A des Anhangs V der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte sie ersetzt werden.

(5)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anlage A des Anhangs V der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 227 E vom 23.9.2003, S. 14.


ANHANG

„Anlage A

gemäß Anhang V Kapitel 3 Abschnitt A Nummer 1 (1)

Verzeichnis der Betriebe, einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel

SCHLACHTHÖFE

Nr.

Vet. Nr.

Name der Einrichtung

Mängel

Zeitpunkt der vollständigen Einhaltung

1

 

JABOR, s.r.o.

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang II Kapitel I Nummer 9

 

Anhang II Kapitel II Nummer 10 Buchstaben b, c und e

31.12.2005

2

 

Jaroslav Kouba, Řeznictví — uzenářství

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben b, c und e

 

Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe b

 

Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben c und d

 

Anhang I Kapitel I Nummern 5, 11 und 12

 

Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstaben b, e, h und i

 

Anhang I Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b

31.12.2005

3

 

Karel Nozar, Jatky Janov

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a und b

 

Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 11

31.12.2006

4

 

Pavel Hřebejk — Firma Slávie

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b und e

 

Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c

 

Anhang I Kapitel I Nummern 11 und 12

 

Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a, b, c und h

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

 

Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b und e

 

Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben b, d, e und f

31.12.2006

5

 

Zemědělské družstvo Čechtice — Jatka Jeníkov

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c und d

 

Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe d

 

Anhang I Kapitel I Nummern 5 und 11

31.12.2006

6

 

ZD Rosice u Chrasti — masná výroba a jatky

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e und g

 

Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a

 

Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c

 

Anhang I Kapitel I Nummern 5 und 11

31.12.2006

7

 

Zemědělské obchodní družstvo, družstvo Šebkovice

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben b, c und e

 

Anhang I Kapitel I Nummern 7 und 11

 

Anhang I Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b

 

Anhang I Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe b

31.12.2005

8

 

ZVOS Hustopeče, a.s.

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a und b

 

Anhang I Kapitel I Nummer 9

 

Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a und h

 

Anhang I Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe a

31.12.2005

9

 

MASOEKO, s.r.o.

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e

 

Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a und b

 

Anhang I Kapitel I Nummer 3

 

Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben a, b und c

 

Anhang I Kapitel I Nummern 5, 10, 11 und 12

 

Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a, b, c, e, f und h

 

Anhang I Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b

31.12.2006


FLEISCHVERARBEITUNG UND BEARBEITUNG VON FLEISCHERZEUGNISSEN

Nr.

Vet. Nr.

Name der Einrichtung

Mängel

Zeitpunkt der vollständigen Einhaltung

1

 

Agrodružstvo vlastníků — ADV Libštát

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe b

 

Anhang I Kapitel I Nummern 5 und 9

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

 

Anhang A Kapitel I Nummer 1

 

Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, c, d und g

 

Anhang A Kapitel I Nummer 4

31.12.2006

2

 

Josef Kalina — JoKa Litoměřice (now as JOTIS s.r.o Litoměřice)

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

 

Anhang A Kapitel I Nummer 1

 

Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b und c

 

Anhang A Kapitel I Nummer 11

 

Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d

 

Anhang B Kapitel II Nummer 4

31.12.2006

3

 

Drůbež Příšovice a.s.

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

 

Anhang I Kapitel 1 Nummer 7 Buchstaben a, b und c

 

Anhang I Kapitel 1 Nummer 5

31.12.2005


MOLKEREIEN

Nr.

Vet. Nr.

Name der Einrichtung

Mängel

Zeitpunkt der vollständigen Einhaltung

1

 

Krkonošské sýrárny a.s.

Richtlinie 92/46/EWG des Rates:

 

Anhang B Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c und g

 

Anhang B Kapitel I Nummern 8 und 11

31.12.2006

2

 

PROM s.r.o.

Richtlinie 92/46/EWG des Rates:

 

Anhang B Kapitel I Nummer 1

 

Anhang B Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e und g

 

Anhang B Kapitel I Nummern 3, 9, 11, 13 und 15

 

Anhang B Kapitel VI Nummer 1

31.12.2006

3

 

Tavírna sýrů Nymburk s.r.o.

Richtlinie 92/46/EWG des Rates:

 

Anhang B Kapitel I Nummern 3 und 11

31.12.2006“


(1)  Für den Text des Anhangs V siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 803.


17.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/36


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Änderung des Beschlusses 2000/690/EG zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik hinsichtlich seiner Geltungsdauer

(2006/18/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2000/690/EG der Kommission (1) erscheint es angebracht, dass die Arbeiten der Expertengruppe, bezeichnet als „Gruppe für Unternehmenspolitik“, im Jahr 2006 in der gleichen Form wie in dem Beschluss festgelegt ungehindert fortgesetzt werden.

(2)

Die Entscheidung Nr. 2000/690/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der zweite Satz von Artikel 6 des Beschlusses 2000/690/EG erhält folgende Fassung: „Er gilt bis zum 31. Dezember 2006.“

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. Nr. L 285 vom 10.11.2000, S. 24. Beschluss geändert durch den Beschluss 2003/247/EG (ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 27).