29.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 2169/2005 DES RATES

vom 21. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (3) trat der Euro an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllten. Die Verordnung enthält auch Bestimmungen, die für die nationalen Währungseinheiten dieser Mitgliedstaaten während der am 31. Dezember 2001 abgelaufenen Übergangszeit gelten, sowie Bestimmungen über Banknoten und Münzen.

(2)	Mit der Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 wurde die Verordnung (EG) Nr. 974/98 geändert, um die Ersetzung der Währung Griechenlands durch den Euro zu regeln.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 enthält einen Zeitplan für den Übergang zum Euro in den gegenwärtig teilnehmenden Mitgliedstaaten. Um Sicherheit und Klarheit hinsichtlich der Regelungen für die Einführung des Euro in weiteren Mitgliedstaaten zu schaffen, ist es erforderlich, allgemein zu regeln, wie zukünftig die Zeiträume für den Übergang zum Euro bestimmt werden.

(4)	Es sollte eine Liste der teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellt werden, die erweitert werden kann, wenn weitere Mitgliedstaaten den Euro als einheitliche Währung einführen.

(5)

Zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs zum Euro sieht die Verordnung (EG) Nr. 974/98 eine Übergangszeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Euro an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tritt, und der Einführung von Euro-Banknoten und Münzen vor. Die Übergangszeit sollte höchstens drei Jahre dauern, jedoch so kurz wie möglich sein.

(6)

Wenn ein Mitgliedstaat eine längere Übergangszeit nicht als notwendig erachtet, kann die Übergangszeit auch ganz wegfallen, so dass der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung zusammenfallen. In diesem Fall werden Euro-Banknoten und -Münzen zum Termin der Euro-Einführung gesetzliches Zahlungsmittel in diesem Mitgliedstaat. Gleichwohl sollte der betreffende Staat die Möglichkeit zur Nutzung einer einjährigen „Auslaufphase“ haben, während der in neuen Rechtsinstrumenten weiterhin auf die nationale Währungseinheit Bezug genommen werden könnte. Dies würde den Wirtschaftsbeteiligten in dem Mitgliedstaat mehr Zeit für die Anpassung an die Einführung des Euro geben und somit den Übergang erleichtern.

(7)	Die Öffentlichkeit sollte die Möglichkeit haben, während der Parallelumlaufphase auf die nationale Währungseinheit lautende Banknoten und Münzen bis zu bestimmten Obergrenzen kostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen umzutauschen.

(8)	Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 sollte deshalb entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a)	‚teilnehmende Mitgliedstaaten‘ die in der Tabelle im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten;

b)	‚Rechtsinstrumente‘ Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, gerichtliche Entscheidungen, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel — außer Banknoten und Münzen — sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung;

c)	‚Umrechnungskurs‘ den vom Rat gemäß Artikel 123 Absatz 4 Satz 1 des Vertrags oder gemäß Absatz 5 jenes Artikels für die Währung jedes teilnehmenden Mitgliedstaats unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs;

‚Termin der Euro-Einführung‘ entweder den Termin, an dem der jeweilige Mitgliedstaat in die dritte Stufe nach Artikel 121 Absatz 3 des Vertrags eintritt, oder ggf. den Termin, an dem die Aufhebung der Ausnahmeregelung für den jeweiligen Mitgliedstaat nach Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags in Kraft tritt;

e)	‚Termin der Bargeldumstellung‘ den Termin, an dem Euro-Banknoten und -Münzen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gesetzliches Zahlungsmittel werden;

f)	‚Euro-Einheit‘ die Währungseinheit im Sinne des Artikels 2 Satz 2;

g)	‚nationale Währungseinheiten‘ die Währungseinheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie sie am Tag vor der Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat festgelegt sind;

h)	‚Übergangszeit‘ einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der mit dem Termin der Euro-Einführung um null Uhr beginnt und mit dem Termin der Bargeldumstellung um null Uhr endet;

i)	‚Auslaufphase‘ einen Zeitraum von höchstens einem Jahr, der mit dem Termin der Euro-Einführung beginnt und der nur auf Mitgliedstaaten angewendet werden kann, in denen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf denselben Tag fallen;

j)	‚umstellen‘ das Ändern der Einheit, auf die der Schuldtitel lautet, von einer nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit, wobei jedoch diese Umstellung keine Änderung der sonstigen Bedingungen des Schuldtitels bewirkt, für die die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend sind;

‚Kreditinstitute‘ Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4). Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 2 Absatz 3 jener Richtlinie aufgeführten Institute mit Ausnahme der Postscheckämter nicht als Kreditinstitute.

2.	Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 1a Der Termin der Euro-Einführung, der Termin der Bargeldumstellung und die Auslaufphase werden, soweit zutreffend, für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat im Anhang dieser Verordnung festgelegt.“

3.	Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Euro-Einführung ist die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Euro. Die Währungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt.“

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels innerhalb ihres jeweiligen Gültigkeitsgebiets wie am Tag vor dem Termin der Euro-Einführung in dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat.“

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 9a

In Mitgliedstaaten mit einer Auslaufphase gilt Folgendes: In Rechtsinstrumenten, die während der Auslaufphase in diesen Mitgliedstaaten geschaffen werden und zu erfüllen sind, darf weiterhin auf die nationale Währungseinheit Bezug genommen werden. Diese Bezugnahmen sind als Bezugnahmen auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen. Unbeschadet des Artikels 15 werden Handlungen aufgrund dieser Rechtsinstrumente ausschließlich in der Euro-Einheit ausgeführt. Es gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 niedergelegten Rundungsregeln.

Die betreffenden Mitgliedstaaten beschränken die Anwendbarkeit des Absatzes 1 auf bestimmte Arten von Rechtsinstrumenten oder auf Rechtsinstrumente, die in bestimmten Bereichen geschaffen werden.

Die betreffenden Mitgliedstaaten können die Phase verkürzen.“

Die Artikel 10 und 11 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 10

Die EZB und die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten setzen mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Bargeldumstellung auf Euro lautende Banknoten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf.

Unbeschadet des Artikels 15 haben diese auf Euro lautenden Banknoten als Einzige in den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

Artikel 11

Mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Bargeldumstellung geben die teilnehmenden Mitgliedstaaten Münzen aus, die auf Euro oder Cent lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, die der Rat nach Artikel 106 Absatz 2 Satz 2 des Vertrags festlegen kann. Unbeschadet des Artikels 15 dieser Verordnung und der Bestimmungen etwaiger Währungsvereinbarungen nach Artikel 111 Absatz 3 des Vertrags haben diese Münzen als Einzige in den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechtsvorschriften des ausgebenden Mitgliedstaats speziell benannt werden, ist niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen.“

Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 13

Die Artikel 10, 11, 14, 15 und 16 gelten ab dem jeweiligen Termin der Bargeldumstellung in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat.

Artikel 14

Wird in Rechtsinstrumenten, die am Tag vor dem Termin der Bargeldumstellung bestehen, auf nationale Währungseinheiten Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen. Es gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 niedergelegten Rundungsregeln.“

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)	In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte „nach Ende der Übergangszeit“ durch die Worte „ab dem jeweiligen Termin der Bargeldumstellung“ ersetzt.

Der folgende Absatz wird angefügt:

„(3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums tauschen die Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die den Euro nach dem 1. Januar 2002 einführen, die auf die nationale Währungseinheit des betreffenden Mitgliedstaats lautenden Banknoten und Münzen ihrer Kunden bis zu einem Betrag, der durch die nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden kann, kostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen um. Die Kreditinstitute können eine vorherige Anmeldung für den Umtausch von Beträgen verlangen, die eine durch die nationalen Rechtsvorschriften oder — in Ermangelung solcher Vorschriften — von ihnen selbst als haushaltsüblich festgelegte Höhe überschreiten.

Die in Unterabsatz 1 genannten Kreditinstitute tauschen auch auf die nationale Währungseinheit des betreffenden Mitgliedstaats lautende Banknoten und Münzen von Personen, die nicht Kunden des Kreditinstituts sind, bis zu einer durch die nationalen Rechtsvorschriften oder — in Ermangelung solcher Vorschriften — von ihnen selbst festgelegten Höhe kostenlos um.

Die Verpflichtung gemäß den beiden vorstehenden Unterabsätzen kann durch die nationalen Rechtsvorschriften auf bestimmte Arten von Kreditinstituten beschränkt werden. Außerdem kann diese Verpflichtung durch die nationalen Rechtsvorschriften auf andere Personen ausgedehnt werden.“

9.	Der Text im Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, jedoch vorbehaltlich der Protokolle Nr. 25 und Nr. 26 zum Vertrag sowie des Artikels 122 Absatz 1 des Vertrags.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. BRADSHAW

(1) Stellungnahme vom 1. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. C 316 vom 13.12.2005, S. 25.

(3) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2).

(4) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).“

ANHANG

„ANHANG

Mitgliedstaat	Termin der Euro-Einführung	Termin der Bargeldumstellung	Mitgliedstaat, der eine Auslaufphase in Anspruch nimmt
Belgien	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Deutschland	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Griechenland	1. Januar 2001	1. Januar 2002	entfällt
Spanien	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Frankreich	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Irland	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Italien	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Luxemburg	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Niederlande	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Österreich	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Portugal	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt
Finnland	1. Januar 1999	1. Januar 2002	entfällt“

29.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/7

VERORDNUNG (EG) Nr. 2171/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2005

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)	In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2005

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission (ABl. L 286 vom 28.10.2005, S. 1).

(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) mit einer Diagonale des Bildschirms von 38,1 cm (15 Zoll) und den Abmessungen 34,5 (B) × 35,3 (H) × 16,5 (T) cm (Bildformat 5:4) mit:

—	einer maximalen Auflösung von 1 024 × 768 Pixel bei 75 Hz und

—	einer Pixelgröße von 0,279 mm.

Die Ware verfügt nur über eine 15-polige Mini-D-Sub-Schnittstelle.

Sie ist ausschließlich für die Verwendung zusammen mit einem in Position 8471 einzureihenden Erzeugnis bestimmt.

8471 60 80

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 und dem Wortlaut der KN-Codes 8471, 8471 60 und 8471 60 80.

Die Ware kann nicht in die Position 8531 eingereiht werden, da ihre Funktion nicht in der visuellen Anzeige für Signalzwecke besteht (siehe HS-Erläuterungen zu Position 8531, Punkt D).

Der Bildschirm ist für den Empfang von Signalen einer Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine bestimmt.

Ferner kann die Ware sowohl Video- als auch Tonsignale wiedergeben. Aufgrund ihrer Abmessungen und ihrer begrenzten Fähigkeit zum Empfang von Signalen anderer Quellen als einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine über eine Karte ohne Bildverarbeitungsfunktionen wird sie als Ware der Art betrachtet, die ausschließlich oder hauptsächlich für automatische Datenverarbeitungssysteme bestimmt ist.

Ein Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) mit einer Diagonale des Bildschirms von 50,8 cm (20 Zoll) und den Abmessungen 47,1 (B) × 40,4 (H) × 17,4 (T) cm (Bildformat 16:10) mit:

—	einer Pixeldichte des Bildschirms von 100 dpi

—	einer Pixelgröße von 0,25 mm

—	einer maximalen Auflösung von 1 680 × 1 050 Pixel

—	einer festen Bandbreite von 120 MHz.

Die Ware ist für die Verwendung bei der Entwicklung anspruchsvoller Grafiken (CAD/CAM-Systeme) und bei der Herstellung von Videos und Filmen bestimmt.

Die Ware ist mit einer DVI-Schnittstelle ausgestattet, mithilfe derer sie über eine Grafikkarte, die für die Verarbeitung von Videosignalen geeignet ist, Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine empfangen und anzeigen kann (z. B. für die Bearbeitung und Herstellung von Videofilmen).

Die Ware kann auch Texte, Tabellen, Präsentationen u. ä. anzeigen.

8528 21 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 5 B und 5 E zu Kapitel 84 und dem Wortlaut der KN-Codes 8528, 8528 21 und 8528 21 90.

Eine Einreihung der Ware in Unterposition 8471 60 ist ausgeschlossen, da der Monitor nicht von der ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art ist (siehe Anmerkung 5 B zu Kapitel 84).

Die Ware kann nicht in die Position 8531 eingereiht werden, da ihre Funktion nicht in der visuellen Anzeige für Signalzwecke besteht (siehe HS-Erläuterungen zu Position 8531, Punkt D).

Die Ware ist zur Anzeige von Bildsignalen für die Entwicklung von Grafiken oder die Herstellung von Videofilmen in einem CAD/CAM-System bestimmt (siehe Anmerkung 5 E zu Kapitel 84).

Ein Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) mit einer Diagonale des Bildschirms von 54 cm (21 Zoll) und den Abmessungen 46,7 (B) × 39,1 (H) × 20 (T) cm (Bildformat 4:3) mit:

—	einer maximalen Auflösung von 1 600 × 1 200 Pixel bei 60 Hz und

—	einer Pixelgröße von 0,27 mm.

Die Ware verfügt über folgende Schnittstellen:

—	Mini D-Sub 15 Pin

—

DVI-D

—

DVI-I

—	Audio Ein- und Ausgang.

Die Ware kann Signale aus unterschiedlichen Quellen, wie z. B. aus einem CCTV-System, einem DVD-Player, einem Camcorder oder einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine anzeigen.

8528 21 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 5 zu Kapitel 84 und dem Wortlaut der KN-Codes 8528, 8528 21 und 8528 21 90.

Die Ware kann nicht in die Position 8531 eingereiht werden, da ihre Funktion nicht in der visuellen Anzeige für Signalzwecke besteht (siehe HS-Erläuterungen zu Position 8531, Punkt D).

Ein Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) mit einer Diagonale des Bildschirms von 76 cm (30 Zoll) und den Abmessungen 71 (B) × 45 (H) × 11 (T) cm (Bildformat 15:9) mit:

—	einer maximalen Auflösung von 1 024 × 768 Pixel und

—	einer Pixelgröße von 0,50 mm.

Die Ware verfügt über folgende Schnittstellen:

—	15-Pin Mini-DIN

—

BNC

—	4-Pin Mini-DIN

—

RS 232 C

—

DVI-D

—	Stereo und PC-Audio.

Die Ware kann Signale aus unterschiedlichen Quellen, wie z. B. aus einem CCTV-System, einem DVD-Player, einem Camcorder oder einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine anzeigen.

8528 21 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 5 zu Kapitel 84 und dem Wortlaut der KN-Codes 8528, 8528 21 und 8528 21 90.

Die Ware kann nicht in die Position 8531 eingereiht werden, da ihre Funktion nicht in der visuellen Anzeige für Signalzwecke besteht (siehe HS-Erläuterungen zu Position 8531, Punkt D).

29.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/10

VERORDNUNG (EG) Nr. 2172/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2005

mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft beschlossen, die Zollzugeständnisse im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (nachstehend „Abkommen“ genannt) anzupassen. Die Anpassung dieser Zollzugeständnisse, die mit dem Beschluss Nr. 3/2005 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft (3) zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens erfolgte, sieht die Eröffnung eines zollfreien gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz vor. Es müssen Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung und Verwaltung dieses Zollkontingents auf mehrjähriger Grundlage erlassen werden.

(2)	Aufgrund der Art der Erzeugnisse ist bei der Zuteilung des Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prüfung nach Artikel 32 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 heranzuziehen.

(3)	Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens genügen.

(4)

Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen können, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätigkeit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung ist vorzuschreiben, dass die betreffenden Händler in dem Jahr, das dem jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können.

(5)	Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien nachgeprüft werden kann, sind die Anträge in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Einführer in das Mehrwert-steuerregister eingetragen ist.

(6)

Zur Vermeidung von Spekulationen ist darüber hinaus vorzusehen, dass Einführer, die zum 1. Januar, der dem Beginn des betreffenden jährlichen Kontingentszeitraums vorausgeht, nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten, dass eine Sicherheit für die Einfuhrrechte zu leisten ist und die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sind und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(7)	Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, ist eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festzusetzen.

(8)	Es empfiehlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden.

(9)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind die Antragstellung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen, gegebenenfalls ergänzend zu oder abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5).

(10)

Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies in Bezug auf die Sicherheit für die Einfuhrrechte als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) festzulegen.

(11)

Erfahrungsgemäß ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig und an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere aktiv beteiligt ist. Der Nachweis dieser Tätigkeiten ist daher als Hauptpflicht in Bezug auf die Sicherheit für die Lizenz festzulegen.

(12)	Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen des Kontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, ist die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehene Toleranz nicht anzuwenden.

(13)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf mehrjähriger Grundlage wird für Zeiträume von jeweils 1. Januar bis 31. Dezember ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg der KN-Codes 0102 90 41, 0102 90 49, 0102 90 51, 0102 90 59, 0102 90 61, 0102 90 69, 0102 90 71 oder 0102 90 79 mit Ursprung in der Schweiz eröffnet.

Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4203.

(2) Für die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 gelten die Ursprungsregeln nach Artikel 4 des Abkommens.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 genannte Kontingent kann nur von natürlichen oder juristischen Personen in Anspruch genommen werden, die der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bei der Antragstellung nachweisen, dass sie in den zwölf Monaten vor Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 3 Absatz 3 mindestens 50 Tiere der KN-Codes 0102 10 und 0102 90 eingeführt haben.

Die Antragsteller müssen im einzelstaatlichen Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.

(2) Als Einfuhrnachweis gilt ausschließlich das mit dem Sichtvermerk der Zollbehörde versehene Zolldokument über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, das auf den Antragsteller Bezug nimmt.

Die Mitgliedstaaten können eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Kopie des genannten Dokuments zulassen. Werden solche Kopien zugelassen, so ist dies für jeden betreffenden Antragsteller in der Mitteilung des Mitgliedstaats nach Artikel 3 Absatz 5 zu vermerken.

(3) Anträge von Marktteilnehmern, die zum 1. Januar, der dem Beginn des betreffenden jährlichen Kontingentszeitraums vorausgeht, keine Handelstätigkeit mit Drittländern im Rindfleischsektor mehr ausübten, sind unzulässig.

(4) Unternehmen, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen hervorgegangen sind, von denen jedes Einzelne Mengen eingeführt hat, die mindestens der Menge gemäß Absatz 1 entsprechen, können Anträge auf Basis dieser Referenz-einfuhren stellen.

Artikel 3

(1) Anträge auf Einfuhrrechte können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(2) Jeder Antrag auf Einfuhrrechte muss sich auf mindestens 50 Tiere und darf sich auf höchstens 5 % der insgesamt verfügbaren Menge beziehen.

Geht ein Antrag über den Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt.

(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens 1. Dezember, der dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

Für den Kontingentszeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2006 sind die Anträge auf Einfuhrrechte spätestens am zehnten Arbeitstag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union einzureichen.

(4) Jeder Interessent darf für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.

(5) Nach Prüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die Liste der Antragsteller mit ihren Anschriften und den beantragten Mengen mit.

Alle Mitteilungen, auch mit der Meldung „gegenstandslos“, werden per Fax oder E-Mail übermittelt. Für die Meldung der tatsächlichen Anträge ist das Muster im Anhang dieser Verordnung zu verwenden.

Artikel 4

(1) Nach der Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 5 entscheidet die Kommission so rasch wie möglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Gehen die Anträge auf Einfuhrrechte nach Artikel 3 über die verfügbaren Mengen hinaus, so setzt die Kommission einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die beantragten Mengen angewendet wird.

Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Unterabsatz 1 eine Stückzahl von weniger als 50 Tieren je Antrag, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

Artikel 5

(1) Mit Einreichung des Antrags auf Einfuhrrechte ist bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier zu leisten.

(2) Für die zugeteilte Menge ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(3) Bewirkt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Artikel 4 Absatz 2, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2) Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents beantragt und erhalten hat.

Mit der Erteilung der Einfuhrlizenz werden die Einfuhrrechte entsprechend verringert.

(3) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:

a)	in Feld 8 das Ursprungsland;

b)	in Feld 16 einer oder mehrere der folgenden KN-Codes: 0102 90 41, 0102 90 49, 0102 90 51, 0102 90 59, 0102 90 61, 0102 90 69, 0102 90 71 oder 0102 90 79;

c)	in Feld 20 die laufende Nummer des Kontingents (09.4203) und mindestens eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann einen Anspruch auf Einfuhrrechte im Rahmen des Zollkontingents, wenn sie auf den Namen und mit der Anschrift ausgestellt sind, die in der jeweils beigefügten Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Empfänger eingetragen sind.

(2) Die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen ist bis zum 31. Dezember des betreffenden jährlichen Kontingentszeitraums befristet.

(3) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist an die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tier gebunden, die sich wie folgt zusammensetzt:

a)	die Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier gemäß Artikel 5 Absatz 1; und

b)	ein Betrag von 17 EUR, der vom Antragsteller mit Einreichung des Lizenzantrags geleistet wird.

(4) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

(5) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird auf die eingeführten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der am Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

(6) Unbeschadet des Titels III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und technisch für den Kauf, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist. Der Nachweis besteht mindestens aus folgenden Dokumenten:

a)	der Originalhandelsrechnung oder ihrer beglaubigten Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter im Ausfuhrdrittland auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers;

b)	dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Frachtbrief für die betreffenden Tiere;

c)	einem Dokument, dem zufolge die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, mit Angabe von Name und Anschrift des Lizenzinhabers als Empfänger.

Artikel 8

Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

(3) ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 33.

(4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1856/2005 (ABl. L 297 vom 15.11.2005, S. 7).

(5) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

(6) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17).

ANHANG I

Fax: (32-2) 292 17 34

E-Mail: AGRI-IMP-BOVINE@cec.eu.int

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005

ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c

—	:	Spanisch	:	Reglamento (CE) no 2172/2005
—	:	Tschechisch	:	Nařízení (ES) č. 2172/2005
—	:	Dänisch	:	Forordning (EF) nr. 2172/2005
—	:	Deutsch	:	Verordnung (EG) Nr. 2172/2005
—	:	Estnisch	:	Määrus (EÜ) nr 2172/2005
—	:	Griechisch	:	Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2172/2005
—	:	Englisch	:	Regulation (EC) No 2172/2005
—	:	Französisch	:	Règlement (CE) no 2172/2005
—	:	Italienisch	:	Regolamento (CE) n. 2172/2005
—	:	Lettisch	:	Regula (EK) Nr. 2172/2005
—	:	Litauisch	:	Reglamentas (EB) Nr. 2172/2005
—	:	Ungarisch	:	2172/2005/EK rendelet
—	:	Maltesisch	:	Regolament (KE) Nru 2172/2005
—	:	Niederländisch	:	Verordening (EG) nr. 2172/2005
—	:	Polnisch	:	Rozporządzenie (WE) nr 2172/2005
—	:	Portugiesisch	:	Regulamento (CE) n.o 2172/2005
—	:	Slowakisch	:	Nariadenie (ES) č. 2172/2005
—	:	Slowenisch	:	Uredba (ES) št. 2172/2005
—	:	Finnisch	:	Asetus (EY) N:o 2172/2005
—	:	Schwedisch	:	Förordning (EG) nr 2172/2005

29.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/18

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 2005

zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates

(2005/952/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2001/264/EG (2) trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit EU-Verschlusssachen im Generalsekretariat des Rates sowie — unter anderen — von externen Vertragspartnern des Generalsekretariats eingehalten werden.

(2)

Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG treffen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den einzelstaatlichen Regelungen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass beim Umgang mit EU-Verschlusssachen innerhalb ihrer Dienste und Gebäude die Sicherheitsvorschriften des Rates — unter anderen — von externen Vertragspartnern der Mitgliedstaaten eingehalten werden.

(3)

Der Beschluss 2001/264/EG enthält derzeit keine Angaben darüber, wie die darin enthaltenen Grundsätze und Mindestnormen in den Fällen anzuwenden sind, in denen das Generalsekretariat des Rates externe Einrichtungen vertraglich mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.

(4)	Es ist daher erforderlich, in den Beschluss 2001/264/EG einschlägige gemeinsame Mindestnormen aufzunehmen.

(5)

Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten auch von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen eingehalten werden, die im Einklang mit den einzelstaatlichen Regelungen in den Fällen zu treffen sind, in denen sie die in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG genannten externen Einrichtungen mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.

(6)	Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten unbeschadet einschlägiger Rechtsakte gelten, insbesondere der Richtlinie 2004/18/EG (3), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4) und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Teil I Nummer 8 des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG wird folgender Satz hinzugefügt:

„Diese Mindestnormen schließen auch Mindestnormen ein, die anzuwenden sind, wenn das Generalsekretariat des Rates industrielle oder andere Einrichtungen vertraglich mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind: diese gemeinsamen Mindestnormen sind in Teil II Abschnitt XIII enthalten.“

Artikel 2

Der Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird in Teil II des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG als Abschnitt XIII angefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

(1) ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15).

(2) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/571/EG (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 31).

(3) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

(4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

ANHANG

„ABSCHNITT XIII

GEMEINSAME MINDESTNORMEN FÜR INDUSTRIELLE SICHERHEIT

Dieser Abschnitt behandelt die besonderen Sicherheitsaspekte von Industrietätigkeiten im Zusammenhang mit der Aushandlung und Vergabe von Aufträgen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind, sowie mit der Ausführung dieser Aufträge durch industrielle oder andere Einrichtungen, wozu auch die Weitergabe von oder der Zugang zu EU-Verschlusssachen während des Verfahrens für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Ausschreibungsfrist und Verhandlungen vor der Auftragsvergabe) gehört.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser gemeinsamen Mindestnormen bezeichnet der Ausdruck

a)	‚als Verschlusssache eingestufter Auftrag‘ einen Vertrag über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen Ausführung den Zugang zu oder die Erstellung von EU-Verschlusssachen erfordert oder mit sich bringt;

‚als Verschlusssache eingestufter Unterauftrag‘ einen Vertrag zwischen einem Auftragnehmer und einem anderen Auftragnehmer (Nachunternehmer) über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen Ausführung den Zugang zu oder die Erstellung von EU-Verschlusssachen erfordert oder mit sich bringt;

c)	‚Auftragnehmer‘ eine Einzelperson oder Rechtsperson, die geschäftsfähig ist;

‚Beauftragte Sicherheitsbehörde‘ eine Behörde, die gegenüber der Nationalen Sicherheitsbehörde eines EU-Mitgliedstaats für die Unterrichtung industrieller oder anderer Einrichtungen über die nationale Politik in allen Fragen der industriellen Sicherheit und für Weisungen und Unterstützung bei ihrer Umsetzung verantwortlich ist. Die Funktion der Beauftragten Sicherheitsbehörde kann von der Nationalen Sicherheitsbehörde wahrgenommen werden;

‚Sicherheitsbescheid für Einrichtungen‘ die verwaltungsrechtliche Feststellung durch eine Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde, dass eine Einrichtung unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ausreichenden Schutz für EU-Verschlusssachen eines festgelegten Geheimhaltungsgrads bietet, und dass ihr Personal, das Zugang zu EU-Verschlusssachen haben muss, ordnungsgemäß sicherheitsüberprüft ist und über die für den Zugang zu und den Schutz von EU-Verschlusssachen erforderlichen einschlägigen Sicherheitsanforderungen informiert wurde;

‚industrielle oder andere Einrichtung‘ eine Einrichtung, die an der Lieferung von Waren, der Durchführung von Arbeiten oder der Erbringung von Dienstleistungen beteiligt ist; dabei kann es sich um Industrie-, Handels-, Dienstleistungs-, Wissenschafts-, Forschungs-, Bildungs- oder Entwicklungseinrichtungen handeln;

‚industrielle Sicherheit‘ die Anwendung von Schutzmaßnahmen und Verfahren zur Verhütung oder Erkennung des Verlustes oder der Preisgabe von EU-Verschlusssachen oder zur Sicherstellung im Zusammenhang damit, mit denen ein Auftragnehmer oder Nachunternehmer während der Verhandlungen vor der Auftragsvergabe und im Rahmen des Auftrags zu tun hat;

h)	‚Nationale Sicherheitsbehörde‘ die staatliche Behörde eines EU-Mitgliedstaats, bei der die Letztverantwortung für den Schutz der EU-Verschlusssachen liegt;

‚globaler Geheimhaltungsgrad eines Auftrags‘ den Geheimhaltungsgrad, der für den gesamten Auftrag auf der Grundlage der Einstufung von Informationen und/oder Materialien, die im Rahmen einer beliebigen Komponente des Gesamtauftrags erstellt, weitergegeben oder eingesehen werden müssen oder können, festgelegt wird. Der globale Geheimhaltungsgrad eines Auftrags darf nicht niedriger sein als der höchste Einstufungsgrad jeder einzelnen Auftragskomponente; er kann aber aufgrund des Kumulierungseffekts höher sein;

‚Geheimschutzklausel‘ besondere Auftragsbedingungen der Vergabebehörde, die fester Bestandteil eines als Verschlusssache eingestuften und mit dem Zugang zu oder der Erstellung von EU-Verschlusssachen verbundenen Auftrags sind, und in denen die Sicherheitsanforderungen oder die sicherheitsschutzbedürftigen Komponenten des Auftrags festgelegt sind;

‚Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen‘ ein Dokument, das die Komponenten eines als Verschlusssache eingestuften Vorhabens oder Auftrags beschreibt und in dem die anzuwendenden Geheimhaltungsgrade angegeben sind. Der Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen kann während der Laufzeit des Vorhabens oder des Auftrags erweitert werden, und Teile der Informationen können neu eingestuft oder herabgestuft werden. Ein solcher Leitfaden muss Teil der Geheimschutzklausel sein.

ORGANISATION

3.	Das Generalsekretariat des Rates kann industrielle oder andere Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind, vertraglich mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.

4.	Das Generalsekretariat des Rates trägt dafür Sorge, dass bei der Vergabe von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen alle sich aus den vorliegenden Mindestnormen ergebenden Anforderungen eingehalten werden.

5.	Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Nationale Sicherheitsbehörde über geeignete Strukturen für die Anwendung dieser Mindestnormen für die industrielle Sicherheit verfügt. Diese Strukturen können eine oder mehrere Beauftragte Sicherheitsbehörden mit einschließen.

6.	Die endgültige Verantwortung für den Schutz von EU-Verschlusssachen innerhalb von industriellen und anderen Einrichtungen liegt bei der Leitung dieser Einrichtungen.

Bei jeder Vergabe eines unter diese Mindestnormen fallenden Auftrags oder Unterauftrags verständigt das Generalsekretariat des Rates und/oder die Nationale Sicherheitsbehörde/die Beauftragte Sicherheitsbehörde — je nachdem, was zutrifft — unverzüglich die Nationale Sicherheitsbehörde/die Beauftragte Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Auftragnehmer oder Nachunternehmer eingetragen ist.

ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTE AUFTRÄGE

Der Geheimhaltungsgrad von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen muss sich nach folgenden Grundsätzen richten:

Das Generalsekretariat des Rates legt gegebenenfalls die schutzbedürftigen Aspekte des Auftrags und den entsprechenden Geheimhaltungsgrad fest, und zwar unter Berücksichtigung des ursprünglichen Geheimhaltungsgrades, den der Urheber den vor der Auftragsvergabe entstandenen Informationen zugewiesen hat.

b)	Der globale Geheimhaltungsgrad des Auftrags darf nicht niedriger sein als der höchste Grad jeder einzelnen Auftragskomponente.

c)	Im Rahmen von vertraglichen Tätigkeiten entstandene EU-Verschlusssachen werden anhand des Einstufungsleitfadens für Verschlusssachen eingestuft.

d)	In den Fällen, in denen es zweckmäßig ist, trägt das Generalsekretariat die Verantwortung für die Änderung des globalen Geheimhaltungsgrades des Auftrags oder des Geheimhaltungsgrades jeder einzelnen seiner Komponenten, und zwar in Absprache mit dem Urheber und zur Unterrichtung aller Betroffenen.

Verschlusssachen, die an den Auftragnehmer oder Nachunternehmer weitergegeben werden oder im Rahmen einer vertraglichen Tätigkeit erstellt werden, dürfen nicht für andere als die Zwecke verwendet werden, die in dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag festgelegt sind; sie dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers an Dritte weitergegeben werden.

Die Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Auftragnehmer und Nachunternehmer, die den Zuschlag von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen mit Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder SECRET UE erhalten, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz solcher EU-Verschlusssachen treffen, die im Zuge der Ausführung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen und Vorschriften an sie weitergegeben oder von ihnen erstellt werden. Die Nichteinhaltung der Sicherheitsanforderungen kann die Kündigung des Auftrags zur Folge haben.

10.

Alle industriellen und anderen Einrichtungen, die an als Verschlusssache eingestuften Aufträgen beteiligt sind, die mit dem Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder SECRET UE verbunden sind, müssen im Besitz eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen sein. Dieser Bescheid wird von der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde eines Mitgliedstaats zur Bestätigung darüber ausgestellt, dass eine Einrichtung in der Lage ist, unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ausreichenden Schutz von EU-Verschlusssachen bis zu dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad zu bieten und zu gewährleisten.

11.

Die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde ist dafür zuständig, im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften allen Personen, die bei in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen industriellen oder anderen Einrichtungen beschäftigt sind und deren Aufgaben Zugang zu EU-Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder SECRET UE im Rahmen eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags erfordern, eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung auszustellen.

12.	Als Verschlusssache eingestufte Aufträge müssen die in Nummer 2 Buchstabe j festgelegte Geheimschutzklausel umfassen. Die Geheimschutzklausel muss den Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen enthalten.

13.

Vor Beginn der Verhandlungen über einen als Verschlusssache eingestuften Auftrag setzt sich das Generalsekretariat des Rates mit der jeweiligen Nationalen Sicherheitsbehörde/der Beauftragten Sicherheitsbehörde der Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden industriellen oder anderen Einrichtungen eingetragen sind, in Verbindung, um die Bestätigung zu erhalten, dass diese Behörden im Besitz eines gültigen, dem Geheimhaltungsgrad des Auftrags entsprechenden Sicherheitsbescheids für Einrichtungen sind.

14.	Die Vergabebehörde darf keinen als Verschlusssache eingestuften Auftrag an einen bevorzugten Bieter vergeben, bevor sie den gültigen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erhalten hat.

15.	Bei Aufträgen mit Informationen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE ist ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen nicht erforderlich, es sei denn, die einzelstaatlichen Gesetze und Vorschriften schreiben einen solchen Bescheid vor.

16.	Aufforderungen zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen müssen eine Klausel enthalten, die vorsieht, dass ein Bieter, der eine Angebotsabgabe unterlässt oder der nicht ausgewählt wird, alle Unterlagen innerhalb einer vorgegebenen Frist zurück geben muss.

17.

Gegebenenfalls muss ein Auftragnehmer auf verschiedenen Ebenen mit Nachunternehmern über als Verschlusssachen eingestufte Unteraufträge verhandeln. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Tätigkeiten, die Unteraufträge betreffen, gemäß den gemeinsamen Mindestnormen nach diesem Abschnitt ausgeübt werden. Der Auftragnehmer darf einem Nachunternehmer jedoch nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers EU-Verschlusssachen oder als solche eingestufte Materialien übermitteln.

18.

Die Bedingungen, zu denen der Auftragnehmer Unteraufträge vergeben darf, müssen in der Ausschreibung und im Auftrag festgelegt sein. Die Vergabe von Unteraufträgen an Einrichtungen, die in einem EU-Nichtmitgliedstaat eingetragen sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Generalsekretariats des Rates.

19.

Während der Dauer des Auftrages überwacht die zuständige Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde in Abstimmung mit dem Generalsekretariat des Rates die Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen des Auftrags. Sicherheitsrelevante Zwischenfälle werden gemäß den in Teil II Abschnitt X dieser Sicherheitsvorschriften festgelegten Bestimmungen gemeldet. Bei Änderung des Sicherheitsbescheids für Einrichtungen oder bei Entzug dieses Bescheids wird das Generalsekretariat des Rates und jede andere Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde, der die Ausstellung des Bescheids notifiziert wurde, unverzüglich davon unterrichtet.

20.

Bei Kündigung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Unterauftrags benachrichtigt das Generalsekretariat des Rates und/oder die Nationale Sicherheitsbehörde/die Beauftragte Sicherheitsbehörde — je nachdem, was zutrifft — umgehend die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Auftragnehmer oder Nachunternehmer eingetragen ist.

21.	Die gemeinsamen Mindestnormen dieses Abschnitts sind weiterhin einzuhalten; nach Kündigung oder Beendigung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Unterauftrags gewährleisten die Auftragnehmer und Nachunternehmer weiterhin die Vertraulichkeit der Verschlusssache.

22.	Die besonderen Bestimmungen für die Vernichtung von Verschlusssachen bei Auftragsende werden in der Geheimschutzklausel oder in anderen einschlägigen Vorschriften unter Angabe der Sicherheitsanforderungen festgelegt.

BESUCHE

23.

Vorkehrungen für Besuche von Mitgliedern des Personals des Generalsekretariats des Rates bei industriellen oder anderen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die als EU-Verschlusssachen eingestufte Aufträge ausführen, werden in Absprache mit der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde getroffen. Vorkehrungen für Besuche von Mitgliedern des Personals industrieller oder anderer Einrichtungen im Rahmen von als EU-Verschlusssache eingestuften Aufträgen werden von den zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden untereinander getroffen. Die Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden, die mit einem als EU-Verschlusssache eingestuften Auftrag befasst sind, können jedoch ein Verfahren vereinbaren, nach dem die Vorkehrungen für Besuche, die Mitglieder des Personals industrieller oder anderer Einrichtungen abstatten, direkt getroffen werden können.

ÜBERMITTLUNG UND BEFÖRDERUNG VON EU-VERSCHLUSSSACHEN

24.

Für die Übermittlung von EU-Verschlusssachen gelten die Bestimmungen des Teils II Abschnitt VII Kapitel II und — sofern anwendbar — des Teils II Abschnitt XI dieser Sicherheitsvorschriften. Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten die derzeit von den Mitgliedstaaten untereinander angewandten Verfahren.

25.

Für die internationale Beförderung von als EU-Verschlusssachen eingestuften Materialien im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen gelten die innerstaatlichen Verfahren der Mitgliedstaaten. Folgende Grundsätze gelangen zur Anwendung, wenn sicherheitsbezogene Regelungen für die internationale Beförderung geprüft werden:

a)	Die Sicherheit muss vom Ausgangsort bis zum endgültigen Bestimmungsort in allen Phasen der Beförderung und unter allen Umständen gewährleistet sein.

b)	Das Schutzniveau für eine Sendung richtet sich nach dem höchsten Geheimhaltungsgrad der in der Sendung enthaltenen Materialien.

c)	Für die Transportunternehmen ist gegebenenfalls ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen zu beschaffen. In solchen Fällen müssen die Personen, die die Lieferung bewerkstelligen, einer Sicherheitsüberprüfung gemäß den gemeinsamen Mindestnormen dieses Abschnitts unterzogen worden sein.

d)	Die Beförderung erfolgt nach Möglichkeit von Punkt zu Punkt und wird so rasch abgeschlossen wie es die Umstände erlauben.

Nach Möglichkeit werden nur Beförderungsrouten gewählt, die durch die EU-Mitgliedstaaten führen. Beförderungsrouten, die durch EU-Nichtmitgliedstaaten führen, werden nur gewählt, wenn sie von der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde des Staates des Absenders wie auch des Empfängers genehmigt worden sind.

f)	Vor jeder Beförderung von als EU-Verschlusssachen eingestuften Materialen stellt der Absender einen Beförderungsplan auf, der von der betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde genehmigt werden muss.“

29.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/24

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 2005

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

(2005/953/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.

(2)	Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.

(3)

Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.

(4)

Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG (1) bzw. 2004/618/EG (2) im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG (3) wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) und für geschliffenen Reis (KN-Code 1006 30) festgesetzt. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist durch den Beschluss 2005/476/EG (4) genehmigt worden.

(5)	Die Kommission hat nun mit Erfolg über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Thailand verhandelt, das daher genehmigt werden sollte.

(6)

Um die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2005 sicherzustellen, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von dieser Verordnung zu beschließen sowie die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

(7)	Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, spätestens aber bis zum 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung dieses Abkommens ab 1. September 2005 erforderlich ist.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.

Artikel 3

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 (7) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (8).

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

(1) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17.

(2) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 23.

(3) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 29.

(4) ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 67.

(5) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(8) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

Brüssel, den 20. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr …,

Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG“ genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend „Thailand“ genannt) gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis stimmt die EG den unten genannten Schlussfolgerungen zu.

1.	Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.

2.	Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Nummern 3 bis 6 an.

3.	Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02—2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 337 168 Tonnen).

4.	Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Nummer 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d. h. 158 469 Tonnen).

Anpassung des angewandten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 (d. h. bei mehr als 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.

Anpassung des angewandten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 (d. h. bei mehr als 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 zuzüglich 15 % (d. h. bis zu 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

7.	Zollkontingent: Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13 500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4 313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.

8.	Bruchreis: Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.

9.	Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100 000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Nummer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.

10.	Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Nummern 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.

11.	Transparenz: Die EG gibt Änderungen des angewandten Zollsatzes unverzüglich bekannt.

12.	Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.

13.	Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. September 2005.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Bangkok, den 21. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr …,

Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend ‚EG‘ genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend ‚Thailand‘ genannt) gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis stimmt die EG den unten genannten Schlussfolgerungen zu.

1.	Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.

2.	Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Nummern 3 bis 6 an.

3.	Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02—2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 337 168 Tonnen).

4.	Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Nummer 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d.h. 158 469 Tonnen).

7.	Zollkontingent: Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13 500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4 313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.

8.	Bruchreis: Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.

9.	Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100 000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Nummer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.

10.	Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Nummern 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.

11.	Transparenz: Die EG gibt Änderungen des angewandten Zollsatzes unverzüglich bekannt.

12.	Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.

13.	Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. September 2005.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.“

Thailand beehrt sich zu bestätigen, dass es dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.

Bitte genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für das Königreich Thailand

29.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/33

BESCHLUSS Nr. 3/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT

vom 19. Dezember 2005

über die Anpassungen der Anhänge 1 und 2 aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

(2005/955/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG“ genannt) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten und enthält u. a. die Anhänge 1 und 2, welche die von den Parteien eingeräumten bilateralen Handelszugeständnisse betreffen.

(2)

Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union durch den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik erweitert.

(3)

Die Parteien haben auf dem Gipfeltreffen EU/Schweiz vom 19. Mai 2004 vereinbart, die bilateralen Handelszugeständnisse nach dem Grundsatz anzupassen, dass die Handelsströme entsprechend den im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz eingeräumten Präferenzen beiderseitig mit Wirkung vom Zeitpunkt der EU-Erweiterung im Wesentlichen aufrechterhalten werden.

(4)	Die Parteien haben autonome Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Kontinuität der Handelsströme ab 1. Mai 2004 zu gewährleisten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge 1 und 2 des Abkommens werden durch die Anhänge 1 bzw. 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Schweizerische Eidgenossenschaft bestätigt, dass die schweizerischen Ausfuhren von Rindern in die Europäische Gemeinschaft dem System zur Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) entsprechen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006. in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2005.

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Der Delegationsleiter der Europäischen Gemeinschaft

Aldo LONGO

Der Leiter der schweizerischen Delegation

Christian HÄBERLI

Der Sekretär des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

Remigi WINZAP

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

ANHANG 1

Zugeständnisse der Schweiz

Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zollzugeständnisse ein:

Nummer des schweizerischen Zolltarifs	Warenbezeichnung	Zollsatz in CHF/100 kg brutto	Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht
0101 90 95	Pferde, lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere zum Schlachten) (in Stück)	0	100 Stück
0207 14 81	Brüste von Hühnern, gefroren	15	2 000
0207 14 91	Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Hühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren	15	1 200
0207 27 81	Brüste von Truthühnern, gefroren	15	800
0207 27 91	Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren	15	600
0207 33 11	Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren	15	700
0207 34 00	Fettlebern von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, frisch oder gekühlt	9,5	20
0207 36 91	Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, gefroren (ausgenommen Fettlebern)	15	100
0208 10 00	Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren	11	1 700
0208 90 10	Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Wild, frisch, gekühlt oder gefroren (ausgenommen von Hasen und Wildschweinen)	0	100
ex ex 0210 11 91	Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert	frei	1 000 (1)
ex ex 0210 19 91	Schinken und Stücke davon, ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert	frei	1 000 (1)
0210 20 10	Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet	frei	200 (2)
ex ex 0407 00 10	Vogeleier für den Konsum, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht	47	150
ex ex 0409 00 00	Natürlicher Honig, von Akazien	8	200
ex ex 0409 00 00	Natürlicher Honig, anderer (ausgenommen von Akazien)	26	50
0602 10 00	Stecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser	frei	unbegrenzt
	Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge):	frei	(3)
0602 20 11	— veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 19	— veredelt, mit Wurzelballen
0602 20 21	— nicht veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 29	— nicht veredelt, mit Wurzelballen
	Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge):	frei	(3)
0602 20 31	— veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 39	— veredelt, mit Wurzelballen
0602 20 41	— nicht veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 49	— nicht veredelt, mit Wurzelballen
	Pflanzen von genießbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge):	frei	unbegrenzt
0602 20 51	— mit nackten Wurzeln
0602 20 59	— andere als mit nackten Wurzeln
	Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit nackten Wurzeln:
0602 20 71	— von Kernobst
0602 20 72	— von Steinobst	frei	(3)
0602 20 79	— andere als von Kern- oder Steinobst	frei	unbegrenzt
	Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen:
0602 20 81	— von Kernobst
0602 20 82	— von Steinobst	frei	(3)
0602 20 89	— andere als von Kern- oder Steinobst	frei	unbegrenzt
0602 30 00	Rhododendren und Azaleen, auch veredelt	frei	unbegrenzt
	Rosen, auch veredelt:	frei	unbegrenzt
0602 40 10	— Rosenwildlinge und Rosenwildstämme
	— andere als Rosenwildlinge und Rosenwildstämme:
0602 40 91	— mit nackten Wurzeln
0602 40 99	— andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen
	Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen, Pilzmyzel:	frei	unbegrenzt
0602 90 11	— Gemüsesetzlinge und Rollrasen
0602 90 12	— Pilzmyzel
0602 90 19	— andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmyzel
	andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln):	frei	unbegrenzt
0602 90 91	— mit nackten Wurzeln
0602 90 99	— andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen
0603 10 31	Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober	frei	1 000
0603 10 41	Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
	Blüten und Blütenknospen (außer Nelken und Rosen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober:
0603 10 51	— verholzend
0603 10 59	— andere als verholzend
0603 10 71	Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April	frei	unbegrenzt
	Blüten und Blütenknospen (außer Tulpen und Rosen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April:	frei	unbegrenzt
0603 10 91	— verholzend
0603 10 99	— andere als verholzend
	Tomaten, frisch oder gekühlt:	frei	10 000
	— Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):
0702 00 10	— vom 21. Oktober bis 30. April
	— Peretti-Tomaten (längliche Form):
0702 00 20	— vom 21. Oktober bis 30. April
	— andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr (sog. Fleischtomaten):
0702 00 30	— vom 21. Oktober bis 30. April
	— andere:
0702 00 90	— vom 21. Oktober bis 30. April
	Eisbergsalat ohne Umblatt:	frei	2 000
0705 11 11	— vom 1. Januar bis Ende Februar	frei	2 000
	Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt:	frei	2 000
0705 21 10	— vom 21. Mai bis 30. September	frei	2 000
0707 00 30	Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 21. Oktober bis 14. April	5	100
0707 00 31	Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 15. April bis 20. Oktober	5	100
0707 00 50	Cornichons, frisch oder gekühlt	3,5	300
	Auberginen, frisch oder gekühlt:	frei	1 000
0709 30 10	— vom 16. Oktober bis 31. Mai	frei	1 000
0709 51 00 0709 59 00	Essbare Pilze, frisch oder gekühlt, der Gattung Agaricus oder andere, ausgenommen Trüffeln	frei	unbegrenzt
	Peperoni, frisch oder gekühlt:	2,5	unbegrenzt
0709 60 11	— vom 1. November bis 31. März	2,5	unbegrenzt
0709 60 12	Peperoni, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis 31. Oktober	5	1 300
	Zucchetti (einschließlich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt:	frei	2 000
0709 90 50	— vom 31. Oktober bis 19. April	frei	2 000
ex ex 0710 80 90	Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren	frei	unbegrenzt
0711 90 90	Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet	0	150
0712 20 00	Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet	0	100
0713 10 11	Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken	Ermäßigung von 0,9 auf den Zollsatz	1 000
0713 10 19	Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, ganz, unbearbeitet (weder zu Futterzwecken noch zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Bier)	0	1 000
	Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet:	frei	unbegrenzt
0802 21 90	— in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung
0802 22 90	— ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung
ex ex 0802 90 90	Pinienkerne, frisch oder getrocknet	frei	unbegrenzt
0805 10 00	Orangen, frisch oder getrocknet	frei	unbegrenzt
0805 20 00	Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet	frei	unbegrenzt
0807 11 00	Wassermelonen, frisch	frei	unbegrenzt
0807 19 00	andere Melonen als Wassermelonen, frisch	frei	unbegrenzt
	Aprikosen, frisch, in offener Packung:	frei	2 000
0809 10 11	— vom 1. September bis 30. Juni
	in anderer Verpackung:
0809 10 91	— vom 1. September bis 30. Juni
0809 40 13	Pflaumen, frisch, in offener Packung, vom 1. Juli bis 30. September	0	600
0810 10 10	Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 14. Mai	frei	10 000
0810 10 11	Erdbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 31. August	0	200
0810 20 11	Himbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 14. September	0	250
0810 50 00	Kiwis, frisch	frei	unbegrenzt
ex ex 0811 10 00	Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung	10	1 000
ex ex 0811 20 90	Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung	10	1 000
0811 90 10	Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen	0	200
0811 90 90	Genießbare Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen (mit Ausnahme von Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropischen Früchten)	0	1 000
0904 20 90	Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform, verarbeitet	0	150
0910 20 00	Safran	frei	unbegrenzt
1001 90 40	Weizen und Mengkorn (mit Ausnahme von Hartweizen), denaturiert, zu Futterzwecken	Ermäßigung von 0,6 auf den Zollsatz	50 000
1005 90 30	Mais zu Futterzwecken	Ermäßigung von 0,5 auf den Zollsatz	13 000
	Olivenöl, unbehandelt, nicht zu Futterzwecken:
1509 10 91	— in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l	60,60 (4)	unbegrenzt
1509 10 99	— in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen	86,70 (4)	unbegrenzt
	Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken:
1509 90 91	— in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l	60,60 (4)	unbegrenzt
1509 90 99	— in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen	86,70 (4)	unbegrenzt
	Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2002 10 10	— in Behältnissen von mehr als 5 kg	2,50	unbegrenzt
2002 10 20	— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	4,50	unbegrenzt
	Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken:	frei	unbegrenzt
2002 90 10	— in Behältnissen von mehr als 5 kg	frei	unbegrenzt
2002 90 21	Tomatenpulpe, Tomatenpüree oder Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	frei	unbegrenzt
2002 90 29	Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat,	frei	unbegrenzt
2002 90 29	— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	frei	unbegrenzt
2003 10 00	Essbare Pilze der Gattung Agaricus, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht	0	1 700
	Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
ex ex 2004 90 18	— in Behältnissen von mehr als 5 kg	17,5	unbegrenzt
ex ex 2004 90 49	— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	24,5	unbegrenzt
	Spargeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:	frei	unbegrenzt
2005 60 10	— in Behältnissen von mehr als 5 kg
2005 60 90	— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
	Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:	frei	unbegrenzt
2005 70 10	— in Behältnissen von mehr als 5 kg
2005 70 90	— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
	Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
ex ex 2005 90 11	— in Behältnissen von mehr als 5 kg	17,5	unbegrenzt
ex ex 2005 90 40	— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	24,5	unbegrenzt
2008 30 90	Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen	frei	unbegrenzt
2008 50 10	Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	10	unbegrenzt
2008 50 90	Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen	15	unbegrenzt
2008 70 10	Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	frei	unbegrenzt
2008 70 90	Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen	frei	unbegrenzt
ex ex 2009 39 19 ex ex 2009 39 20	Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruit, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol:
	— ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt	6	unbegrenzt
	— mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt	14	unbegrenzt
	Süßweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen:
2204 21 50	— mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l (5)	8,5	unbegrenzt
2204 29 50	— mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l (5)	8,5	unbegrenzt
ex ex 2204 21 50	Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (6)	frei	1 000 hl
ex ex 2204 21 21	Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (7)	frei	500 hl
	Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (7), mit einem Alkoholgehalt:
ex ex 2204 29 21	— von mehr als 13 % vol
ex ex 2204 29 22	— von nicht mehr als 13 % vol

(1) Einschließlich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.

(2) Einschließlich 170 t Bresaola gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.

(3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen.

(4) Einschließlich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung.

(5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens.

(6) Beschreibung: Als „Portwein“ gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(7) Beschreibung: Unter Retsina versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

ANHANG 2

Zugeständnisse der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zugeständnisse ein:

KN-Code	Warenbezeichnung	Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht	Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht
0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79	Lebende Rinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg	0	4 600 Stück
ex 0210 20 90	Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet	frei	1 200
ex 0401 30	Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT	frei	2 000
0403 10	Joghurt	frei	2 000
0402 29 11 ex 0404 90 83	Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1)	43,8	unbegrenzt
0602	Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Propfreiser, Pilzmyzel	frei	unbegrenzt
0603 10	Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch	frei	unbegrenzt
0701 10 00	Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt	frei	4 000
0702 00	Tomaten, frisch oder gekühlt	frei (2)	1 000
0703 10 19 0703 90 00	Speisezwiebeln, ausgenommen Steckzwiebeln, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt	frei	5 000
0704 10 0704 90	Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt	frei	5 500
0705 11 0705 19 00 0705 21 00 0705 29 00	Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), einschließlich Chicorée-Witloof (Chicorum intybus var. foliosum), frisch oder gekühlt	frei	3 000
0706 10 00	Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt	frei	5 000
0706 90 10 0706 90 90	Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt	frei	3 000
0707 00 05	Gurken, frisch oder gekühlt	frei (2)	1 000
0708 20	Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt	frei	1 000
0709 30 00	Auberginen, frisch oder gekühlt	frei	500
0709 40 00	Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt	frei	500
0709 51 00	Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt	frei	unbegrenzt
0709 52 00	Trüffeln, frisch oder gekühlt	frei	unbegrenzt
0709 59 10 0709 59 30 0709 59 90	Pilze, andere als der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt	frei	unbegrenzt
0709 70 00	Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt	frei	1 000
0709 90 10	Salate, ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée, frisch oder gekühlt	frei	1 000
0709 90 50	Fenchel, frisch oder gekühlt	frei	1 000
0709 90 70	Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt	frei (2)	1 000
0709 90 90	Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt	frei	1 000
0710 80 61 0710 80 69	Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren	frei	unbegrenzt
0712 90	Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln	frei	unbegrenzt
ex 0808 10 80	Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch	frei (2)	3 000
0808 20	Birnen und Quitten, frisch	frei (2)	3 000
0809 10 00	Aprikosen/Marillen, frisch	frei (2)	500
0809 20 95	Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln, frisch	frei (2)	1 500 (3)
0809 40	Pflaumen und Schlehen, frisch	frei (2)	1 000
0810 20 10	Himbeeren, frisch	frei	100
0810 20 90	Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch	frei	100
1106 30 10	Mehl, Grieß und Pulver von Bananen	frei	5
1106 30 90	Mehl, Grieß und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8	frei	unbegrenzt
ex 2002 90 91 ex 2002 90 99	Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)	frei	unbegrenzt
2003 90 00	Pilze, andere als der Gattung Agaricus, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht	frei	unbegrenzt
0710 10 00	Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren	frei	3 000
2004 10 10 2004 10 99	Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Grieß, Mehl oder Flocken
2005 20 80	Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Grieß, Mehl oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
ex 2005 90	Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)	frei	unbegrenzt
ex 2008 30	Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)	frei	unbegrenzt
ex 2008 40	Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)	frei	unbegrenzt
ex 2008 50	Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)	frei	unbegrenzt
2008 60	Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen	frei	500
ex 0811 90 19 ex 0811 90 39	Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
0811 90 80	Süßkirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 2008 70	Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)	frei	unbegrenzt
ex 2008 80	Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)	frei	unbegrenzt
ex 2008 99	Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)	frei	unbegrenzt
ex 2009 19	Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln	frei	unbegrenzt
ex 2009 21 ex 2009 29	Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln	frei	unbegrenzt
ex 2009 31 ex 2009 39	Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln	frei	unbegrenzt
ex 2009 41 ex 2009 49	Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln	frei	unbegrenzt
ex 2009 71 ex 2009 79	Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln	frei	unbegrenzt
ex 2009 80	Pulver von Birnensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln	frei	unbegrenzt
ex 2009 80	Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln	frei	unbegrenzt

(1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als Milch zur Ernährung von Säuglingen nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 aerobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.

(2) Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz.

(3) Einschließlich der Menge von 1 000 t gemäß dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986.

(4) Vgl. gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte	Seite
	*	Verordnung (EG) Nr. 2169/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro	1
		Verordnung (EG) Nr. 2170/2005 der Kommission vom 28. Dezember 2005 zur Festsetzung der Einfuhrzölle für halb geschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab 1. September 2005	6
	*	Verordnung (EG) Nr. 2171/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur	7
	*	Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen	10
	*	Richtlinie 2005/93/EG des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich einer befristeten mengenmäßigen Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland	16

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 346

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	48. Jahrgang 29. Dezember 2005

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
	Rat
*	Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates	18
*	Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis	24
	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis	26
*	Mitteilung über das Inkrafttreten des Beschlusses 2005/953/EG des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis	30
*	Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zur Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei	31
	Kommission
*	Beschluss Nr. 3/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Dezember 2005 über die Anpassungen der Anhänge 1 und 2 aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union	33
*	Beschluss Nr. 4/2005 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Dezember 2005 zur Änderung der Anlage 1 von Anhang 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen	44

		In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte
	*	Beschluss EUPAT/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2005 zur Ernennung des Leiters der Gruppe der EU-Polizeiberater in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPAT)	46

		Berichtigungen
	*	Berichtigung zu der Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft (Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt L 208 vom 11. August 2005 veröffentlichten Text)	47