24.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

24.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/3

(1)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (3) genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(4)

Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.

(5)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

24.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/5

(1)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)

Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(5)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

24.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/7

(1)

Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (3) genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

24.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/9

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3) ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.

(2)

Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.

(3)

Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.

(4)

Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

24.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/11

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und f der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (2) leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.

(3)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

24.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/12

(1)

Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (2), (EWG) Nr. 1964/82 (3), (EWG) Nr. 2388/84 (4), (EWG) Nr. 2973/79 (5) und (EG) Nr. 2051/96 (6) der Kommission sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven und für die Unterstützung bei der Ausfuhr in bestimmte Bestimmungsländer festgelegt.

(3)

Die zunehmende Rindfleischknappheit auf dem Gemeinschaftsmarkt hat dazu geführt, dass die Marktpreise deutlich über den Grundpreis gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der dem gewünschten Förderniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt entspricht, hinaus angestiegen sind.

(4)

In der Öffentlichkeit steigt die Besorgnis um das Wohlergehen von Tieren, die über besonders große Entfernungen ausgeführt werden und deren humane Behandlung vor allem nach der Ablieferung in Drittländern nicht vollständig gewährleistet werden kann. Obwohl der Transport lebender Tiere erheblichen sachlichen, Verfahrens- und Kontrollanforderungen unterliegt, die 2003 verschärft wurden, haben die Erfahrungen gezeigt, dass die Tierschutzvorschriften nicht immer eingehalten werden. Hinzu kommt, dass die Tierschutznormen in den Bestimmungsländern häufig weniger streng sind als in der Gemeinschaft.

(5)

Die Ausfuhr von Schlachttieren ist für die Gemeinschaft mit einem geringeren Mehrwert verbunden und bei Gewährung von Ausfuhrerstattungen für diese Tiere fallen für die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzvorschriften höhere Kosten an. Deshalb soll im Interesse des Marktgleichgewichts und der natürlichen Entwicklung der Preise und des Handels im Binnenmarkt wie auch im Interesse des Tierschutzes die Ausfuhr von Schlachttieren in Drittländer nicht länger durch Ausfuhrerstattungen gefördert werden.

(6)

Um Missbräuchen vorzubeugen, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2000/2005 der Kommission vom 7. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor (7) ist daher aufzuheben.

(8)

Um den Absatz bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors aus der Gemeinschaft auf dem internationalen Markt zu ermöglichen, sind Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202 und 1602 50 in bestimmte Bestimmungsländer zu gewähren.

(9)

Bei bestimmten Rindfleischkategorien wurden Ausfuhrerstattungen nur für geringfügige Mengen in Anspruch genommen. Dies gilt auch für Ausfuhren in bestimmte Nachbarländer der Gemeinschaft. Für diese Kategorien sollten keine Ausfuhrerstattungen mehr festgesetzt werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Erstattungen werden auf Basis der in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (8) definierten Erzeugniscodes festgesetzt.

(11)

Die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch sind denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.

(12)

Zur Verstärkung der Kontrolle bei Erzeugnissen des KN-Codes 1602 50 ist vorzusehen, dass für diese Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9) gewährt werden darf.

(13)

Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattungen auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind. Eine Erstattung sollte daher nur für Erzeugnisse gewährt werden, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (10), der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (11) oder der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (12) tragen.

(14)

Nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 ist die Sondererstattung zu verringern, wenn die Menge des zur Ausfuhr bestimmten entbeinten Fleisches weniger als 95 %, aber mindestens 85 % der Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.

(15)

Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen. Die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen darf jedoch nicht zu einer differenzierten Erstattung für Ausfuhren in andere Länder führen.

(16)

Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

—

Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,

—

Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG,

—

Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG

24.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/16

24.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/19

(1)

Die Lizenzanträge, die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 gestellt und der Kommission gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung übermittelt wurden, übersteigen die in Artikel 2 der genannten Verordnung für die Marktbeteiligten gemäß Titel II und III festgesetzten verfügbaren Mengen von 135 000 t bzw. 25 000 t.

(2)

Es sind daher die auf jeden Antrag anzuwendenden Verringerungskoeffizienten entsprechend festzusetzen —

24.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/20

(1)

Die flexible Luftraumnutzung ist ein von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) beschriebenes und von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) entwickeltes Konzept für das Luftraummanagement, demzufolge der Luftraum nicht streng in rein zivile oder militärische Bereiche aufzuteilen, sondern als ein zusammenhängender Raum zu betrachten ist, in dem die Erfordernisse aller Nutzer soweit wie möglich Berücksichtigung finden müssen.

(2)

Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beauftragt, die Kommission bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen zur flexiblen Luftraumnutzung zu unterstützen. Diese Verordnung trägt dem im Rahmen dieses Auftrags von Eurocontrol erstellten Bericht vom 30. Dezember 2004 vollständig Rechnung.

(3)

Diese Verordnung gilt nicht für den militärischen Einsatz- und Ausbildungsbetrieb im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.

(4)

Die Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum (3) verpflichtet, unter Berücksichtigung militärischer Erfordernisse zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass das Konzept der flexiblen Luftraumnutzung in allen Mitgliedstaaten von allen Luftraumnutzern in vollem Umfang und einheitlich angewandt wird.

(5)

Aus dem vom Eurocontrol-Referat für Leistungsüberprüfung und der Agentur Eurocontrol im Oktober 2001 gemeinsam herausgegebenen Bericht geht hervor, dass bei der derzeit praktizierten flexiblen Luftraumnutzung in Europa noch wesentliche Verbesserungen möglich sind. Deshalb sollten jetzt gemeinsame Vorschriften angenommen werden, um diese Verbesserung zu ermöglichen.

(6)

Das Konzept einer flexiblen Luftraumnutzung erstreckt sich auch auf den Luftraum über dem offenen Meer. Daher sollte seine Anwendung unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aufgrund des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago) vom 7. Dezember 1944 und seiner Anhänge oder aufgrund des VN-Seerechtübereinkommens von 1982 erfolgen.

(7)

Bestimmte Tätigkeiten verlangen die Reservierung eines Luftraumabschnitts für eine ausschließliche oder spezifische Nutzung zu bestimmten Zeiten aufgrund ihres spezifischen Flugprofils oder ihrer Gefährlichkeit und der Notwendigkeit der Gewährleistung einer effektiven und sicheren Trennung vom nicht beteiligten Luftverkehr.

(8)

Eine effektive und harmonisierte Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung in der gesamten Gemeinschaft verlangt klare und konsequente Regeln für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen, bei der die Erfordernisse aller Nutzer und ihre unterschiedlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden sollten.

(9)

Effiziente Verfahren für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen sollten auf Vorschriften und Normen beruhen, um eine effiziente Nutzung des Luftraums durch alle Nutzer sicherzustellen.

(10)

Wesentliche Bedeutung bei der Anwendung des Konzepts einer flexiblen Luftraumnutzung hat die Förderung der Zusammenarbeit benachbarter Mitgliedstaaten und die Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Betriebs.

(11)

Eine unterschiedliche Organisation der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen in der Gemeinschaft behindert ein einheitliches und zeitgerechtes Luftraummanagement. Daher muss eindeutig festgelegt werden, welche Personen und/oder Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung des Konzepts einer flexiblen Luftraumnutzung zuständig sind. Diese Informationen sollten den Mitgliedstaaten zugänglich sein.

(12)

Konsequente Verfahren für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen und die Nutzung eines gemeinsamen Luftraums sind eine Schlüsselvoraussetzung für die Schaffung funktionaler Luftraumblöcke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.

(13)

Die flexible Luftraumnutzung betrifft Luftraumanagement auf strategischer, prätaktischer und taktischer Ebene. Es handelt sich dabei um verschiedene Funktionen, die zwar getrennt sind, jedoch eng miteinander verknüpft sind und deshalb kohärent ausgeführt werden müssen, um eine effiziente Nutzung des Luftraums sicherzustellen.

(14)

Programme zum Luftraummanagement, die zur Zeit im Rahmen einer europäischen Zusammenarbeit entwickelt werden, sollten es ermöglichen, Funktionen des Luftraummanagements, der Verkehrsflussregelung und der Flugverkehrsdienste immer besser auf einander abzustimmen.

(15)

Finden mehrere Flugtätigkeiten mit unterschiedlichen Erfordernissen in demselben Luftraum statt, sollte ihre Koordinierung gleichermaßen auf eine sichere Durchführung der Flüge sowie eine optimale Nutzung des Luftraums abzielen.

(16)

Die Genauigkeit der Informationen über den Luftraumstatus und spezifische Luftverkehrssituationen und ihre rechtzeitige Weitergabe an zivile und militärische Kontrollstellen wirken sich direkt auf die Sicherheit und die Effizienz des Flugbetriebs aus.

(17)

Rechtzeitiger Zugang zu aktuellen Information über den Luftraumstatus ist entscheidend für alle potenziellen Nutzer verfügbarer Luftraumstrukturen bei der Einreichung oder erneuten Einreichung ihres Flugplans.

(18)

Eine regelmäßige Bewertung der Luftraumnutzung ist ein wichtiges Instrument beim Aufbau von Vertrauen zwischen zivilen und militärischen Dienstleistungserbringern und Nutzern sowie von zentraler Bedeutung für eine Optimierung von Luftraumgestaltung und Luftraummanagement.

(19)

Der jährliche Bericht über die Anwendung der flexiblen Luftraumnutzung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 sollte relevante im Hinblick auf die grundlegenden Ziele gesammelte Angaben sowie die Perspektive einer besseren Erfüllung der Nutzeranforderungen enthalten.

(20)

Es sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, um die Voraussetzungen für eine Koordinierung zwischen Einheiten ziviler und militärischer Luftverkehrsdienste und/oder militärischen Kontrolleinheiten zu schaffen.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum, eingesetzt auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 —

a)

„Luftraummanagementzelle“ („LMZ“): Zelle mit Zuständigkeit für das tägliche Management des Luftraums in der Zuständigkeit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten;

b)

„Luftraumreservierung“: zeitweise Reservierung eines bestimmten Teils des Luftraums für die ausschließliche oder spezifische Nutzung durch bestimmte Nutzerkategorien;

c)

„Luftraumbeschränkung“: Ausweisung eines bestimmten Teils des Luftraums, in welchem zu bestimmten Zeiten Tätigkeiten stattfinden können, die für den Flugbetrieb gefährlich sind (Gefahrenbereich), oder eines Luftraums mit bestimmten Abmessungen über Gebieten oder Hoheitsgewässern eines Staates, in dem der Flugbetrieb nach bestimmten Bedingungen eingeschränkt ist (beschränkter Bereich), oder eines Luftraum mit bestimmten Abmessungen über Gebieten oder Hoheitsgewässern eines Staates, in dem der Flugbetrieb untersagt ist (verbotener Bereich);

d)

„Luftraumstruktur“: ein spezifischer Luftraumabschnitt, der einen sicheren und optimalen Flugbetrieb gewährleisten soll;

e)

„Einheit der Flugverkehrsdienste“ („ATS-Einheit“): zivile oder militärische Einheit, die Flugverkehrsdienste erbringt;

f)

„Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen“: Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Instanzen, die Entscheidungen treffen und Maßnahmen beschließen können;

g)

„militärische Kontrolleinheit“: ortsfeste oder mobile militärische Einheit, zuständig für die Abwicklung militärischen Flugverkehrs und/oder anderer Tätigkeiten, die aufgrund ihres spezifischen Charakters die Reservierung oder Beschränkung des Luftraums erfordern;

h)

„grenzüberschreitender Luftraum“: Luftraumstruktur, die über nationale Grenzen und/oder Grenzen von Fluginformationsgebieten hinausgeht;

i)

„Flugabsicht“: Flugroute mit den dazugehörigen Flugdaten, die den vorgesehenen Weg eines Flugs bis zu seinem Zielort mit etwaigen Korrekturen beschreibt;

j)

„Flugroute“: Weg eines Flugzeugs durch den Luftraum, dreidimensional definiert;

k)

„Echtzeit“: tatsächliche Zeit, in der ein Prozess oder ein Ereignis abläuft;

l)

„Trennung“: Abgrenzung zwischen Flugzeugen, Flughöhen oder Wegen von Flugzeugen;

m)

„Nutzer“: Zivil- oder Militärflugzeuge im Flugbetrieb sowie andere Parteien, die den Luftraum beanspruchen.

a)

die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Behörden erfolgt auf der strategischen, prätaktischen und taktischen Ebene des Luftraummanagements durch Vereinbarungen und Verfahren mit dem Ziel, eine Erhöhung der Sicherheit und der Luftraumkapazität sowie eine Verbesserung der Effizienz und der Flexibilität des Flugbetriebs zu erreichen;

b)

auf den drei Ebenen des Luftraummanagement ist für Konsistenz zwischen Luftraummanagement, Verkehrsflussregelung und Flugverkehrsdiensten zu sorgen, um die Effizienz der Luftraumplanung, -zuweisung und -nutzung für alle Nutzer zu gewährleisten;

c)

die Reservierung von Luftraum für die ausschließliche oder spezifische Nutzung durch einzelne Nutzerkategorien gilt nur vorübergehend und ist zeitlich befristet auf die tatsächliche Nutzung des Luftraums; sobald die betreffende Tätigkeit beendet ist, wird die Reservierung wieder aufgehoben;

d)

die Mitgliedstaaten bauen untereinander eine Zusammenarbeit auf, um eine effiziente und konsequente Anwendung des Konzepts einer flexiblen Luftraumnutzung über nationale Grenzen und/oder die Grenzen von Fluginformationsgebieten hinweg zu erreichen und insbesondere den Anforderungen grenzüberschreitender Betriebsabläufe Rechnung zu tragen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf alle in diesem Zusammenhang relevanten rechtlichen, betrieblichen und technischen Aspekte;

e)

die Einheiten der Flugverkehrsdienste und die Nutzer nutzen den verfügbaren Luftraum so effizient wie möglich.

a)

Gewährleistung der allgemeinen Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung auf strategischer, prätaktischer und taktischer Ebene;

b)

regelmäßige Überprüfung der Nutzeranforderungen;

c)

Bestimmung der Tätigkeiten, für die eine Reservierung oder Beschränkung des Luftraums erforderlich ist;

d)

Festlegung zeitlich befristeter Luftraumstrukturen und Verfahren zur Bereitstellung verschiedener Optionen für die Luftraumreservierung und Routenführung;

e)

Aufstellung von Kriterien und Verfahren für die Einführung und Nutzung anpassbarer lateraler und vertikaler Begrenzungen des Luftraums, um diversen Abweichungen von Flugwegen und kurzfristigen Flugänderungen Rechnung tragen zu können;

f)

Bewertung der nationalen Luftraumstrukturen und Streckennetze im Hinblick auf die Planung von flexiblen Luftraumstrukturen und Verfahren;

g)

Festlegung der genauen Bedingungen, unter denen die Zuständigkeit für die Trennung zwischen Zivil- und Militärflügen bei den Einheiten der Flugverkehrsdienste oder den militärischen Kontrolleinheiten liegt;

h)

Entwicklung der grenzüberschreitenden Luftraumnutzung mit benachbarten Mitgliedstaaten, wo dies aufgrund der Verkehrsflüsse und der Tätigkeiten der Nutzer erforderlich ist;

i)

Abstimmung ihrer Politik zum Luftraummanagement mit der benachbarter Mitgliedstaaten, um die Nutzung des Luftraums über nationale Grenzen und Grenzen von Fluginformationsgebieten hinweg gemeinsam zu gestalten;

j)

Schaffung und Bereitstellung von Luftraumstrukturen für die Nutzer, wobei dies in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit benachbarten Mitgliedstaaten geschehen sollte, wenn die betreffenden Luftraumstrukturen wesentliche Bedeutung für den nationale Grenzen oder die Grenzen von Fluginformationsgebieten überschreitenden Verkehr haben, um eine optimale Nutzung des Luftraums für alle Nutzer in der Gemeinschaft zu gewährleisten;

k)

Erarbeitung eines gemeinsamen Normenkatalogs für die Trennung zwischen zivilen und militärischen Flügen bei grenzüberschreitendem Betrieb in Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten;

l)

Einrichtung von Konsultationsmechanismen für die Kontakte zwischen den in Absatz 3 genannten Personen oder Organisationen sowie allen anderen einschlägigen Partnern und Organisationen, damit die Erfordernisse der Nutzer angemessen berücksichtigt werden;

m)

Bewertung und Revision der Verfahren zur Gestaltung des Luftraums und seiner flexiblen Nutzung;

n)

Schaffung von Mechanismen für die Archivierung von Daten über Nutzungsanträge, Zuweisungen und die tatsächliche Nutzung von Luftraumstrukturen für spätere Analysen sowie Planungszwecke.

24.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/26

(1)

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (2) (nachstehend „SAA“) gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 Tonnen (Eigengewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

(2)

Da das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) am 1. Januar 2006 in Kraft tritt, ist es angezeigt, dass zu diesem Datum das Kontingent eröffnet wird und die Durchführungsbestimmungen zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.

(3)

Damit die Jahresmenge des Zollkontingents von 7 000 Tonnen eingehalten wird, sollten positive Toleranzmengen für die Einfuhren vermieden werden und die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein. Daher ist es erforderlich, von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) abzuweichen.

(4)

Zur effizienten Verwaltung der Einfuhren im Rahmen des Jahreszollkontingents sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die die Aufzeichnung der zweckdienlichen Angaben durch die Mitgliedstaaten sowie ihre Mitteilung an die Kommission ermöglichen.

(5)

Zwecks einer besseren Kontrolle sollten die Einfuhren der unter das Jahreszollkontingent fallenden Erzeugnisse nach Maßgabe von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) überwacht werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

a)

„Einfuhrzeitraum“: der Einjahreszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember;

b)

„Arbeitstag“: ein Arbeitstag bei den Kommissionsdienststellen in Brüssel.

a)

in Feld 8 die Angabe „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“, wobei die Angabe „Ja“ anzukreuzen ist;

b)

in Feld 20 eine der im Anhang aufgeführten Angaben.

24.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/30

(1)

In dem Beschluss vom 20. Dezember 2005 ist vorgesehen, ein neues jährliches Zollkontingent von insgesamt 13 500 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen und das jährliche Zollkontingent für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3) auf 100 000 Tonnen anzuheben.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (4) sieht eine Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis vor und legt besondere Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis fest.

(3)

Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Kontingente sollte diesen eine laufende Nummer zugeteilt werden.

(4)

Der Beschluss vom 20. Dezember 2005 sieht besondere Bestimmungen für die Berechnung des Zollsatzes vor, der in der Zeit vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2006 auf die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Es sind somit die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der bei der Einfuhr von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 während des vorgesehenen Übergangszeitraums anzuwendenden Zollsätze zu treffen.

(5)

Ferner ist in dem Beschluss vom 20. Dezember 2005 der auf Einfuhren von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 anzuwendende Zollsatz auf 65 EUR/t festgesetzt.

(6)

Da das mit dem Beschluss vom 20. Dezember 2005 genehmigte Abkommen ab dem 1. September 2005 gilt, ist vorzusehen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der für die Einfuhr von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis sowie Bruchreis geltenden Zollsätze ab demselben Zeitpunkt angewendet werden. Ferner ist vorzusehen, dass die im Abkommen mit Thailand vorgesehenen neuen Kontingentsmengen ab dem 1. Januar 2006 angewendet und die Mengen des neuen Gesamtkontingents für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis sowie des Kontingents für Bruchreis entsprechend angehoben werden, um die jeweiligen Mengen des Zeitraums vom 1. September 2005 bis 31. Dezember 2005 zu berücksichtigen.

(7)

Die Verordnungen (EG) Nr. 327/98 und (EG) Nr. 1549/2004 sind daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Am 1. Januar jedes Jahres werden folgende jährliche Einfuhrzollkontingente, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und regelmäßigen Tranchen gemäß Anhang IX, eröffnet:

(2)   Für das Jahr 2006 werden die Kontingente gemäß Absatz 1 und die entsprechenden regelmäßigen Tranchen wie in Anhang X festgelegt.

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege und gemäß Anhang III, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und nach laufender Nummer des Kontingents unter Angabe des Ursprungslands, die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die Nummer der beantragten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Antragstellers mit. Wird eine Ausfuhrlizenz verlangt, so wird die entsprechende Lizenznummer ebenfalls angegeben.“

6.

In Artikel 8 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

„Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege und gemäß Anhang III nachstehende Angaben:“

7.

Anhang III erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

8.

Anhang V erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

9.

Anhang VII erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.

10.

Der Text von Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird als Anhänge VIII, IX und X angefügt.

1.

In Artikel 1a wird die Angabe „geschälten Reis“ durch die Angabe „geschälten, halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis“ ersetzt.

2.

Artikel 1b erhält folgende Fassung:

„Artikel 1b

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 setzt die Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Referenzzeitraums den Einfuhrzoll für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 wie folgt fest:

Die Kommission setzt den anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn aufgrund der in Anwendung dieses Absatzes vorgenommenen Berechnungen eine Änderung des geltenden Zollsatzes erforderlich ist. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zoll.

(2)   Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Absatz 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 erteilt wurden.“

3.

Folgender Artikel 1d wird eingefügt:

„Artikel 1d

Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beläuft sich der Einfuhrzoll für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 65 EUR je Tonne.“

24.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/39

(1)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 kann im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft eine Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl angewandt werden.

(2)

Es ist angezeigt, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung festzulegen, damit die Regelung im Bedarfsfall schnell zur Anwendung gelangen kann. Diese Beihilferegelung für die private Lagerhaltung muss sich auf Verträge stützen, die mit Marktteilnehmern geschlossen werden, die hinreichende Garantien bieten und von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage bestimmter Bedingungen anerkannt sind.

(3)

Um die marktregulierende Wirkung der Regelung auf Erzeugerebene zu verstärken und die Anwendungskontrolle zu erleichtern, sollten die Beihilfen auf die Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl beschränkt werden.

(4)

Es sollten Informationen über die Entwicklung der Preise und der Olivenölerzeugung verfügbar sein. Diese Informationen sind erforderlich, um die Entwicklung auf dem Olivenölmarkt fortlaufend verfolgen und so beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um von einer schwerwiegenden Marktstörung zu sprechen.

(5)

Um der Marktlage möglichst genau Rechnung zu tragen, muss der Beihilfebetrag für die Marktsektoren festgesetzt werden, die die Beihilfe benötigen. In Betracht kommen die Güteklassen von Olivenöl, die in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 aufgeführt sind.

(6)

Es muss präzisiert werden, welche Angaben die Angebote enthalten müssen und unter welchen Bedingungen die Angebote einzureichen und auszuwerten sind, um für jedes Angebot über umfassende Angaben zu verfügen.

(7)

Es ist angebracht, für die Eröffnung der Ausschreibungen bestimmte Vorschriften festzulegen, insbesondere was die Fristen für die Einreichung der Angebote und die Mindestmenge je Angebot anbelangt. Um auf die Marktlage Einfluss nehmen zu können, sollten die Angebote unter Berücksichtigung der Lage des Sektors insbesondere eine langfristige Lagerhaltung und eine Mindestmenge betreffen.

(8)

Das Angebot muss durch eine Sicherheit garantiert werden, die nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) geleistet wird und deren Höhe und Laufzeit in angemessenem Verhältnis zu den Risiken der Marktpreisschwankung und der Zahl der den Beihilfeanspruch begründenden tatsächlichen Lagertage steht.

(9)

Es werden diejenigen Angebote berücksichtigt, die den Beihilfehöchstbetrag je Lagertag, der entsprechend den Marktbedingungen festzusetzen ist, nicht überschreiten. Die Repräsentativität der Angebote und die Einhaltung der in der Ausschreibung vorgegebenen Höchstmengen müssen für jede der festgelegten Güteklassen oder Regionen gewährleistet sein.

(10)

Die wichtigsten vertraglich festzulegenden Elemente sollten präzisiert werden. Um Marktstörungen zu vermeiden, muss die Kommission die Möglichkeit haben, die Laufzeit des Vertrags insbesondere anhand der Erntevorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr zu überprüfen, das auf das Jahr des Vertragsabschlusses folgt.

(11)

Um eine angemessene Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Bedingungen, unter denen ein Beihilfevorschuss gewährt werden kann, sowie die erforderlichen Kontrollvorschriften zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, bestimmte Kriterien für die Berechnung der Beihilfe und die Informationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.

(12)

In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist die Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl (3) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven —

a)

wenn es in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zu schwerwiegenden Marktstörungen kommt, die durch die private Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl gemildert oder behoben werden können,

b)

wenn der festgestellte durchschnittliche Marktpreis für eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisse mindestens zwei Wochen lang unter folgendem Niveau liegt:

—

jede Güteklasse von nativem Olivenöl gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004;

—

jede Region bzw. jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft.

a)

Olivenölerzeugerorganisationen, die jeweils aus mindestens 700 Olivenbauern bestehen, soweit es sich um Organisationen zur Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl handelt,

b)

Olivenölerzeugerorganisationen, die jeweils einen Anteil von mindestens 25 % der Olivenbauern oder der Olivenölerzeugung der Region repräsentieren, in der sie ihren Sitz haben,

c)

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen aus mehreren Wirtschaftsregionen, die aus mindestens zehn Erzeugerorganisationen gemäß den Buchstaben a und b bestehen oder eine Reihe von Organisationen umfassen, die mindestens 5 % der Olivenölerzeugung des betreffenden Mitgliedstaats repräsentieren,

d)

Ölmühlen, deren technische Ausrüstungen das Auspressen von mindestens zwei Tonnen Olivenöl je achtstündigen Arbeitstag gewährleisten und die in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren mindestens 500 Tonnen natives Olivenöl gewonnen haben,

e)

Abfüllbetriebe, die im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaats über eine Abfüllkapazität von mindestens 6 Tonnen Öl je achtstündigen Arbeitstag verfügen und die in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren insgesamt mindestens 500 Tonnen Olivenöl abgefüllt haben.

a)

die Behälter mit nativem Olivenöl, das Gegenstand eines Lagervertrags ist, von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verplomben zu lassen;

b)

über ihre Ölvorräte und gegebenenfalls Olivenvorräte Buch zu führen;

c)

sich allen im Rahmen dieser Beihilferegelung für private Lagerverträge vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.

a)

Olivenölerzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen sowie Ölmühlen und Abfüllbetriebe, die von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Ausübung der privaten Lagerhaltung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2004/05 zugelassen waren, gelten als zugelassen im Sinne dieser Verordnung, wenn sie die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 erfüllen.

b)

Die Zulassung eines Marktteilnehmers wird abgelehnt bzw. unverzüglich entzogen, wenn er

a)

für die Monate November, Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September und Oktober: vom 4. bis 8. Tag und vom 18. bis 22. Tag jedes Monats bis jeweils 12 Uhr;

b)

für August: vom 18. bis 23. Tag des Monats bis 12 Uhr;

c)

für Dezember: vom 9. bis 14. Tag des Monats bis 12 Uhr.

a)

den Bezug auf diese Verordnung und auf die betreffende Teilausschreibung;

b)

den Namen und die Anschrift des Bieters;

c)

die Kategorie des zugelassenen Marktteilnehmers im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 sowie die Zulassungsnummer;

d)

die Menge und Güteklasse des nativen Olivenöls, auf die sich das Angebot bezieht;

e)

die genaue Anschrift des Ortes, an dem sich die Ölbehälter befinden, und die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Behälter, auf die sich die Angebote beziehen;

f)

den Beihilfebetrag je Tag privater Lagerhaltung und je Tonne natives Olivenöl, ausgedrückt in Euro mit zwei Dezimalstellen;

g)

die Höhe der gemäß Artikel 10 zu leistenden Sicherheit, ausgedrückt in Landeswährung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.

a)

Es muss, ebenso wie alle beigefügten Unterlagen, in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem die zuständige Stelle ansässig ist, bei der die Angebote eingehen;

b)

es muss nach den Bestimmungen dieser Verordnung eingereicht werden und insbesondere alle in Absatz 1 genannten Angaben enthalten;

c)

es darf keine anderen als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen enthalten;

d)

es muss von einem zugelassenen Marktteilnehmer des Mitgliedstaats stammen, in dem es eingereicht wird, und Ölbehälter betreffen, die sich in diesem Mitgliedstaat befinden;

e)

es muss vor Ablauf der Einreichungsfrist um den Nachweis ergänzt werden, dass der Bieter die im Angebot angegebene Sicherheit geleistet hat.

—

die Angebote nicht repräsentativ sind,

—

der festgesetzte Höchstbetrag dazu führen könnte, dass die betreffende Höchstmenge überschritten wird.

a)

Sie kennzeichnet die Behälter mit dem betreffenden Olivenöl;

b)

sie stellt das Nettogewicht des Öls fest;

c)

sie zieht eine für das Angebot repräsentative Ölprobe;

d)

sie verplombt die einzelnen Ölbehälter.

a)

Namen und Anschrift der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats,

b)

vollständige Postadresse und Zulassungsnummer des Vertragsnehmers sowie dessen Kategorie gemäß Artikel 3,

c)

genaue Anschrift des Lagerorts und Standort der betreffenden Behälter,

d)

Datum des Vertragsabschlusses,

e)

Datum von Beginn und Ende der Laufzeit des Vertrags vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15,

f)

Bezug auf diese Verordnung und die betreffende Teilausschreibung.

a)

Güteklasse und Nettogewicht des nativen Olivenöls,

b)

Kennzeichnung und Standort der betreffenden Ölbehälter.

a)

die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses während der vertraglich festgelegten Zeit auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern;

b)

die Öle unterschiedlicher Güteklassen in getrennten und im Vertrag ausgewiesenen Behältern zu lagern, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verplombt wurden;

c)

es der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats jederzeit zu ermöglichen, die Einhaltung aller im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu kontrollieren.

a)

Sie sammelt und prüft die Unterlagen, die die Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung belegen;

b)

sie führt die erforderlichen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass das betreffende Olivenöl während der gesamten Laufzeit des Lagervertrags gelagert wird;

c)

sie trägt dafür Sorge, dass die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen kontrolliert wird.

—

kein Lagervertrag abgeschlossen wurde;

—

die vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden oder der Vertrag nicht vollständig ausgeführt wurde.

24.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/47

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Sidra de Asturias“ oder „Sidra d’Asturies“ im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht worden.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingegangen ist, wird diese Bezeichnung daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen —