ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 328

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
15. Dezember 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2033/2005 des Rates vom 8. Dezember 2005 zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2034/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 der Kommission vom 12. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems

8

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe ( 1 )

13

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2037/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung eines zur Gruppe der Kokzidiostatika zählenden Futtermittelzusatzstoffes ( 1 )

21

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2038/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2006 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

27

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2039/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren

33

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor

34

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2041/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 sowie der sich daraus ergebenden vorläufigen Kürzung des Zielpreises

44

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2042/2005 der Kommission vom 13. Dezember 2005 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

46

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2043/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

52

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2044/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

54

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2045/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Verfahrens A1 für Schalenfrüchte (Mandeln ohne Schale, Haselnüsse in der Schale, Haselnüsse ohne Schale, Walnüsse in der Schale)

57

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

59

 

*

Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat

60

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/263/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3565)  ( 1 )

62

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 2033/2005 DES RATES

vom 8. Dezember 2005

zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sehen die Festsetzung eines Orientierungspreises und eines gemeinschaftlichen Produktionspreises zur Bestimmung des Preisniveaus zur Marktintervention für bestimmte Fischereierzeugnisse für jedes Fischwirtschaftsjahr vor.

(2)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist für jedes bzw. jede der in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis festzusetzen.

(3)

Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien sollten die Orientierungspreise im Fischwirtschaftsjahr 2006 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden.

(4)

Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist der gemeinschaftliche Produktionspreis für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse festzusetzen. Es ist angebracht, den gemeinschaftlichen Produktionspreis nur für eines dieser Erzeugnisse festzusetzen und den gemeinschaftlichen Produktionspreis für die anderen mittels der in der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 3510/82 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für Fische der Gattungen Thunnus und Euthynnus  (2) festgelegten Umrechnungsfaktoren zu errechnen.

(5)

Aufgrund der in Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien sollte der gemeinschaftliche Produktionspreis für das Fischwirtschaftsjahr 2006 angepasst werden.

(6)

Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 werden die Orientierungspreise gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 werden die gemeinschaftlichen Produktionspreise gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HUTTON


(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 368 vom 28.12.1982, S. 27. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3899/92 (ABl. L 392 vom 31.12.1992, S. 24).


ANHANG I

(EUR/Tonne)

Anhang

Art

Erzeugnisse der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Aufmachungsform

Orientierungspreis

I

1.

Heringe der Art Clupea harengus

Ganz

265

2.

Sardinen der Art Sardina pilchardus

Ganz

572

3.

Dornhai (Squalus acanthias)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

1 079

4.

Katzenhai (Scyliorhinus-Arten)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

763

5.

Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten)

Ganz

1 136

6.

Kabeljau der Art Gadus morhua

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

1 639

7.

Köhler (Pollachius virens)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

747

8.

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

998

9.

Merlan (Merlangius merlangus)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

937

10.

Leng (Molva-Arten)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

1 196

11.

Makrelen der Art Scomber scombrus

Ganz

323

12.

Makrelen der Art Scomber japonicus

Ganz

294

13.

Sardellen (Engraulis-Arten)

Ganz

1 308

14.

Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf vom 1.1.2006 bis 30.4.2006

1 074

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf vom 1.5.2006 bis 31.12.2006

1 484

15.

Seehechte der Art Merluccius merluccius

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

3 675

16.

Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

2 491

17.

Scharbe (Limanda limanda)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

881

18.

Flunder (Platichthys flesus)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

519

19.

Weißer Thun (Thunnus alalunga)

Ganz

2 220

Ausgenommen, mit Kopf

2 477

20.

Tintenfische (Sepia officinalis und Rossia macrosoma)

Ganz

1 621

21.

Seeteufel (Lophius-Arten)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

2 867

Ohne Kopf

5 928

22.

Garnelen der Art Crangon crangon

Nur in Wasser gekocht

2 427

23.

Tiefseegarnelen (Pandalus borealis)

Nur in Wasser gekocht

6 378

Frisch oder gekühlt

1 598

24.

Taschenkrebse (Cancer pagurus)

Ganz

1 731

25.

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

Ganz

5 337

Nur als Schwanz

4 237

26.

Seezunge (Solea-Arten)

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf

6 679

II

1.

Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)

Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

1 917

2.

Seehecht (Merluccius-Arten)

Gefroren, ganz, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

1 227

Gefroren, in Filets, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

1 484

3.

Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten)

Gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

1 602

4.

Schwertfisch (Xiphias gladius)

Gefroren, ganz, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

4 079

5.

Tintenfische der Arten (Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola rondeletti)

Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

1 946

6.

Kraken (Octopus-Arten)

Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

2 140

7.

Kalmare (Loligo-Arten)

Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

1 168

8.

Kalmare (Ommastrephes sagittatus)

Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

961

9.

Illex argentinus

Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

870

10.

Garnelen der Familie Penaeidae

Garnelen der Art Parapenaeus longirostris

andere Arten der Familie Penaeidae

Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

4 075

Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts

8 101


ANHANG II

(EUR/Tonne)

Art Erzeugnisse des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Gewicht

Handelseigenschaften

Gemeinschaftlicher Produktionspreis

Gelbflossenthun (Thunnus albacares)

Mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg

Ganz

1 207

Ausgenommen, ohne Kiemen

 

Andere

 

Mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger

Ganz

 

Ausgenommen, ohne Kiemen

 

Andere

 

Weißer Thun (Thunnus alalunga)

Mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg

Ganz

 

Ausgenommen, ohne Kiemen

 

Andere

 

Mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger

Ganz

 

Ausgenommen, ohne Kiemen

 

Andere

 

Echter Bonito (Katsuwonus pelamis)

 

Ganz

 

 

Ausgenommen, ohne Kiemen

 

 

Andere

 

Roter Thun (Thunnus thynnus)

 

Ganz

 

 

Ausgenommen, ohne Kiemen

 

 

Andere

 

Andere Arten der Gattungen Thunnus und Euthynnus

 

Ganz

 

 

Ausgenommen, ohne Kiemen

 

 

Andere

 


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/6


VERORDNUNG (EG) Nr. 2034/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

49,1

204

50,3

212

88,1

999

62,5

0707 00 05

052

127,2

204

59,8

628

155,5

999

114,2

0709 90 70

052

138,9

204

111,4

999

125,2

0805 10 20

052

66,5

204

70,8

388

22,0

508

13,2

999

43,1

0805 20 10

052

83,4

204

59,6

999

71,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

76,1

400

82,8

464

143,4

624

94,7

999

99,3

0805 50 10

052

66,2

999

66,2

0808 10 80

400

106,5

404

93,3

720

68,6

999

89,5

0808 20 50

052

104,1

400

102,9

404

53,1

720

63,7

999

81,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 2035/2005 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1), insbesondere Artikel 53 Absatz 2,

nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 147 EG-Vertrag, des Verwaltungsausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ständigen Ausschusses für die Fischereistrukturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (2) aufgehoben.

(2)

Nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999. Daher findet die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission (3) Anwendung auf Interventionen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 muss mit Blick auf die Verbesserung des Systems zur Mitteilung von Unregelmäßigkeiten aktualisiert werden.

(4)

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 auch Anwendung findet auf alle Interventionsarten, die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehen und in folgenden Verordnungen geregelt sind: Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4), Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (5), Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (6) sowie Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (7).

(5)

Es muss präzisiert werden, inwieweit ein Mitgliedstaat, der in eine grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, d. h. in so genannte Interreg-Programme, eingebunden ist, Unregelmäßigkeiten mitteilen muss.

(6)

Es ist klarzustellen, dass der Begriff „Unregelmäßigkeit“ für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 jenem des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8) entspricht.

(7)

Der Begriff „Betrugsverdacht“ ist unter Hinzuziehung der Definition von Betrug im Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9) zu präzisieren.

(8)

Der Begriff „erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“ wurde dem Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (10) entnommen.

(9)

Außerdem erweist es sich als notwendig, die Begriffe „Insolvenz“ und „Wirtschaftsteilnehmer“ zu definieren.

(10)

Um den Mehrwert des Mitteilungssystems zu erhöhen, ist zu präzisieren, dass zwecks Risikoanalyse die Fälle zu melden sind, in denen ein Betrugsverdacht besteht, und in diesem Zusammenhang die Qualität der übermittelten Angaben sicherzustellen ist.

(11)

Es muss präzisiert werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 nach wie vor auf bereits mitgeteilte Unregelmäßigkeiten Anwendung findet, die Beträge von weniger als 10 000 EUR betreffen.

(12)

Es muss geregelt werden, wie bei den Interventionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 im Falle nicht wiedereingezogener Beträge vorgegangen wird, und welche Angaben in diesem Zusammenhang erforderlich sind.

(13)

Um den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Mitteilungen zu begrenzen und im Sinne der Effizienz empfiehlt es sich, den Betrag anzuheben, ab dem die Mitgliedstaaten die Unregelmäßigkeiten mitteilen müssen, und die Ausnahmen von der Mitteilungspflicht zu präzisieren.

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 muss unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen (11) Anwendung finden.

(15)

Es ist den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den Schutz personenbezogener Daten zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (13) ergeben.

(16)

Die Umrechnungskurse für die Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Gebiet angehören, sind festzulegen.

(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 sollte dementsprechend geändert werden.

(18)

Die in der vorliegenden Verordnung festgeschriebenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Unbeschadet der Verpflichtungen, die unmittelbar aus Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 folgen, betrifft die vorliegende Verordnung alle finanziellen Interventionen, die in folgenden Verordnungen vorgesehen sind: Verordnung (EWG) Nr. 4254/88, (EWG) Nr. 4255/88, (EWG) Nr. 4256/88 und (EG) Nr. 2080/93 sowie Verordnung (EG) Nr. 1783/1999, (EG) Nr. 1784/1999 und (EG) Nr. 1263/1999. Sie findet auch Anwendung auf Interventionen gemäß Artikel 35 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (Abteilung Ausrichtung).

(2)   Die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Interreg-Programmen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sowie jedes anderen Programms mit transnationalem Charakter obliegt dem Mitgliedstaat, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Der Mitgliedstaat unterrichtet gleichzeitig die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle des Programms sowie die Person oder die Stelle, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 den Vermerk zum Abschluss der Intervention erstellt.“

2.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

‚Unregelmäßigkeit‘: jeder Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften bewirkt hat oder haben würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste;

2.

‚Wirtschaftsteilnehmer‘: jede natürliche oder juristische Person sowie jede andere Einrichtung, die an der Durchführung von Interventionen aus den Fonds beteiligt ist, ausgenommen Mitgliedstaaten, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handeln;

3.

‚erste amtliche oder gerichtliche Feststellung‘: erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss;

4.

‚Betrugsverdacht‘: Unregelmäßigkeit, aufgrund derer in dem betreffenden Mitgliedstaat ein amtliches und/oder gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, mit dem Ziel, festzustellen, ob ein vorsätzliches Verhalten, insbesondere Betrug im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, vorliegt;

5.

‚Insolvenz‘: Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (14).

3.

Artikel 2 wird gestrichen.

4.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Aufstellung über die Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen und/oder gerichtlichen Fest-stellung gewesen sind. Die Mitgliedstaaten teilen auf jeden Fall Folgendes mit:

a)

um welchen/welche Strukturfonds, bzw. um welches Finanzinstrument, welches Ziel, welche Interventionsform und welche Operation es sich handelt, sowie die ARINCO-Nummer oder den CCI-Code (Gemeinsamer Kenncode);

b)

gegen welche Vorschrift verstoßen wurde;

c)

zu welchem Zeitpunkt die erste Information übermittelt wurde, die die Unregelmäßigkeit vermuten ließ, und welches die Quelle dieser Information war;

d)

die Begehungsweise der Unregelmäßigkeit;

e)

gegebenenfalls ob diese Begehungsweise Anlass zu einem Betrugsverdacht gibt;

f)

wie die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde;

g)

gegebenenfalls welche Mitgliedstaaten und Drittländer betroffen waren;

h)

zu welchem Zeitpunkt oder in welchem Zeitraum die Unregelmäßigkeit begangen wurde;

i)

die einzelstaatlichen Stellen oder Einrichtungen, die die Unregelmäßigkeit festgestellt haben, sowie die für die verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Folgemaßnahmen zuständigen Stellen;

j)

Zeitpunkt der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung;

k)

welche natürlichen und/oder juristischen Personen oder andere Einrichtungen beteiligt waren, es sei denn, diese Angaben sind wegen der Art der betreffenden Unregelmäßigkeit nicht hilfreich für die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten;

l)

der für die betreffende Operation insgesamt bewilligte Betrag und die gemeinschaftlichen, nationalen, privaten und weiteren Kofinanzierungsanteile;

m)

das Volumen des durch die Unregelmäßigkeit verursachten Schadens und dessen Aufteilung auf die Gemeinschaft, die nationale, die private und die weitere Finanzierungsquelle sowie — in den Fällen, in denen die Personen und/oder Einrichtungen gemäß Buchstabe k keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben — die Beträge, die unrechtmäßig gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht festgestellt worden wäre;

n)

ob die Zahlungen ausgesetzt wurden und welches die Einziehungsmöglichkeiten sind;

o)

die Art der unrechtmäßig erfolgten Ausgabe.

Abweichend von Unterabsatz 1 sind folgende Fälle nicht mitzuteilen:

Fälle, in denen das einzige Element einer Unregelmäßigkeit darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Endbegünstigten und/oder Endempfängers eine aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanzierte Operation nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde. Hingegen sind Unregelmäßigkeiten, die einer Insolvenz vorgelagert sind, sowie Fälle, bei denen ein Betrugsverdacht besteht, mitzuteilen.

Fälle, die die Endbegünstigten oder Endempfänger der Verwaltungsbehörde vor oder nach der Gewährung des öffentlichen Beitrags von sich aus bzw. bevor die zuständige Behörde die Unregelmäßigkeiten feststellen konnte, mitgeteilt haben.

Fälle, in denen die Verwaltungsbehörde einen Irrtum in Bezug auf die Förderfähigkeit des zu finanzierenden Projekts festgestellt und berichtigt hat, bevor der öffentliche Beitrag ausgezahlt wurde.“

5.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen über den Abschluss dieser Verfahren oder die wesentlichen Punkte dieser Entscheidungen und teilen insbesondere mit, ob die Feststellungen einen Betrugsverdacht begründen.“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass die vollständige Wiedereinziehung eines Betrages nicht vorgenommen oder nicht erwartet werden kann, teilt der Kommission in einer besonderen Mitteilung den nicht wiedereingezogenen Betrag und die Gründe mit, aus denen nach seiner Auffassung dieser Betrag zu Lasten der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats geht.

Diese Mitteilungen müssen hinreichend detailliert sein, damit die Kommission nach Abstimmung mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats so schnell wie möglich eine Entscheidung darüber treffen kann,

wer die finanziellen Folgen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 trägt;

wem — im Falle von Interventionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 — die jeweiligen Beträge anzulasten sind.

Die Mitteilung hat mindestens Folgendes zu umfassen:

a)

eine Kopie des Beschlusses über die Gewährung der Hilfen;

b)

die Angabe des Zeitpunkts der letzten Zahlung an den Endbegünstigten und/oder Endempfänger;

c)

eine Kopie der Zahlungsaufforderung;

d)

gegebenenfalls, eine Kopie des Dokuments, in dem die Insolvenz des Endbegünstigten oder Endempfängers festgestellt wird;

e)

eine Kurzbeschreibung der Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zur Einziehung des fraglichen Betrags ergriffen hat, sowie die Bezug habenden Zeitpunkte.“

6.

Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a

Die gemäß Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 mitzuteilenden Angaben werden so weit wie möglich elektronisch über eine gesicherte Verbindung und mithilfe eines von der Kommission zu diesem Zweck vorgesehenen besonderen Moduls übermittelt.“

7.

Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

Die Kommission kann alle allgemeinen und operativen Informationen, die die Mitgliedstaaten ihr aufgrund dieser Verordnung mitteilen, verwenden, um DV-gestützte Risikoanalysen durchzuführen sowie Berichte und Warnsysteme zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich festgestellte Risiken besser bewältigen lassen.“

8.

In Artikel 9 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Die Ausschüsse gemäß den Artikeln 48, 49, 50 und 51 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden ebenfalls informiert.“

9.

Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG und, sofern anwendbar, die Verordnung (EG) Nr. 45/2001, eingehalten werden.“

10.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

(1)   Betreffen die Unregelmäßigkeiten Beträge von weniger als 10 000 EUR zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die in den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Informationen nur auf deren ausdrücklichen Wunsch.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Unregelmäßigkeit nicht den Euro als Währung haben, rechnen die betreffenden, in Landeswährung ausgedrückten Ausgaben in Euro um. Die Umrechnung erfolgt zum monatlichen Buchungskurs, der für den Monat gilt, in dem die Ausgabe von der Zahlstelle des betreffenden operationellen Programms buchmäßig erfasst wurde oder worden wäre; dieser Buchungskurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.“

Artikel 2

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 in der bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung ist weiterhin auf jene Fälle anzuwenden, die einen Betrag von weniger als 10 000 EUR betreffen und vor dem 28. Februar 2006 mitgeteilt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2005

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident


(1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3).

(2)  ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

(3)  ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.

(4)  ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.

(5)  ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.

(6)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54.

(7)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 1).

(8)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(9)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.

(10)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

(11)  ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2355/2002 (ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 42).

(12)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(13)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(14)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.“


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 2036/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und 9e Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.

(2)

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 nach der Richtlinie 70/524/EWG gestellt wurden.

(3)

Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.

(4)

Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.

(5)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae (CNCM I-1079) wurde für Säne erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission (3) vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang I sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(6)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Pediococcus acidilactici (CNCM MA 18/5M) wurde für Mastschweine erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 866/1999 der Kommission (4) vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang I sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(7)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Enterococcus faecium (CECT 4515) wurde für Ferkel erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 654/2000 der Kommission (5) vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang I sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(8)

Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (CBS 526.94) wurde für Masthühner erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 2374/98 der Kommission (6) vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(9)

Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105), Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (DSM 9553), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Polygalacturonase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94) wurde für Masthühner erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission (7) vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(10)

Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) wurde für Masthühner, Masttruthühner und Ferkel durch die Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission (8) für unbestimmte Zeit zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Enzymzubereitung auf Enten und Mastschweine wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung keine Gefahr für diese zusätzlichen Tierkategorien darstellt. Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III sollte daher für vier Jahre zugelassen werden.

(11)

Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105) und Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) wurde für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission (9) für unbestimmte Zeit zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Enzymzubereitung auf Enten wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung keine Gefahr für diese zusätzliche Tierkategorie darstellt. Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III sollte daher für vier Jahre zugelassen werden.

(12)

Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105), Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (DSM 9553), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Polygalacturonase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94) wurde für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Enzymzubereitung auf Enten und Legehennen wurden neue Daten vorgelegt. Die EFSA hat zur Verwendung dieser Zubereitung für die beiden Tierkategorien eine Stellungnahme abgegeben, in der sie zu dem Schluss kommt, dass diese Zubereitung keine Gefahr für diese Tierkategorien darstellt. Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung für Enten und Legehennen gemäß Anhang III sollte daher für vier Jahre zugelassen werden.

(13)

Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (10) gewährleistet sein.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe „Enzyme“ werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 3

Die in Anhang III genannten Zubereitungen der Gruppe „Enzyme“ werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für vier Jahre zugelassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37).

(2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

(3)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 15.

(4)  ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 21.

(5)  ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 26.

(6)  ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 3.

(7)  ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 3.

(8)  ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 8.

(9)  ABl. L 159 vom 22.6.2005, S. 6.

(10)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).


ANHANG I

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg des Alleinfuttermittels

Mikroorganismen

E 1703

Saccharomyces cerevisiae

CNCM I-1079

Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae mit mindestens:

2 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Säue

1 × 109

6 × 109

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

Unbegrenzt

E 1712

Pediococcus acidilactici

CNCM MA 18/5M

Zubereitung von Pediococcus acidilactici mit mindestens:

1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Mastschweine

1 × 109

1 × 109

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

Unbegrenzt

E 1713

Enterococcus faecium

CECT 4515

Zubereitung von Enterococcus faecium mit mindestens:

1 × 109 KBE/g Zusatzstoff

Ferkel (entwöhnt)

1 × 109

1 × 109

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Zur Verwendung bei entwöhnten Ferkeln bis ca. 35 kg.

Unbegrenzt


ANHANG II

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

E 1636

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase

EC 3.2.1.6

Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (CBS 526.94) mit einer Mindestaktivität von:

 

fest: 700 000 BU (1)/g

 

flüssig: 300 000 BU/g

Masthühner

17 500 BU

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 17 500—50 000 BU.

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Glucane), z. B. mit mehr als 20 % Gerste oder 30 % Roggen.

Unbegrenzt

E 1637

 

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

 

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase

EC 3.2.1.6

 

Subtilisin

EC 3.4.21.62

 

Alpha-Amylase

EC 3.2.1.1

 

Polygalacturonase

EC 3.2.1.15

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105), Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (DSM 9553), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Polygalacturonase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94) mit einer Mindestaktivität von:

 

Endo-1,4-beta-Xylanase 300 U (2)/g

 

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 150 U (3)/g

 

Subtilisin: 4 000 U (4)/g

 

Alpha-Amylase: 400 U (5)/g

 

Polygalacturonase: 25 U (6)/g

Masthühner

Endo-1,4-beta-Xylanase:

300 U

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

 

Endo-1,4-beta-Xylanase: 300 U

 

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 150 U

 

Subtilisin: 4 000 U

 

Alpha-Amylase: 400 U

 

Polygalacturonase: 25 U.

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 40 % Mais oder 60 % Weizen.

Unbegrenzt

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase:

150 U

Subtilisin:

4 000 U

Alpha-Amylase:

400 U

Polygalac-turonase:

25 U


(1)  1 BU ist die Enzymmenge, die 0,06 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,8 und einer Temperatur von 50 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt.

(2)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Spelzhaferxylan freisetzt.

(3)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierenden Zucker (Glukoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt.

(4)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikrogramm Phenolverbindung (Tyrosinäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 40 °C aus einem Caseinsubstrat freisetzt.

(5)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol glykosidische Bindungen in der Minute bei einem pH-Wert von 6,5 und einer Temperatur von 37 °C aus einem wasserunlöslichen, vernetzten Stärkepolymersubstrat freisetzt.

(6)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierendes Material (Galacturonsäureäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus D-Galacturonsubstrat freisetzt.


ANHANG III

EG-Nr. oder Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

5

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) mit einer Mindestaktivität von:

 

gecoated:

1 000 FXU (1)/g

 

flüssig:

650 FXU/ml

Mastschweine

200 FXU

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 200—400 FXU.

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 50 % Getreide (z. B Weizen, Gerste, Roggen oder Triticale).

4.1.2010

Enten

100 FXU

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 100—200 FXU.

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 50 % Getreide (z. B Weizen, Gerste, Roggen oder Triticale).

4.1.2010

37

 

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

 

Subtilisin

EC 3.4.21.62

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105) und Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) mit einer Mindestaktivität von:

 

Endo-1,4-beta-Xylanase: 5 000 U (2)/g

 

Subtilisin: 1 600 U (3)/g

Enten

Endo-1,4-beta-Xylanase:

2 500 U

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

 

Endo-1,4-beta-Xylanase: 2 500 U

 

Subtilisin: 800 U.

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln, z. B. mit mehr als 65 % Weizen.

4.1.2010

Subtilisin:

800 U

59

 

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

 

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase

EC 3.2.1.6

 

Subtilisin

EC 3.4.21.62

 

Alpha-Amylase

EC 3.2.1.1

 

Polygalacturonase

EC 3.2.1.15

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105), Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (DSM 9553), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Polygalacturonase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94) mit einer Mindestaktivität von:

 

Endo-1,4-beta-Xylanase: 300 U (2)/g

 

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 150 U (4)/g

 

Subtilisin: 4 000 U (3)/g

 

Alpha-Amylase: 400 U (5)/g

 

Polygalacturonase: 25 U (6)/g

Enten

Endo-1,4-beta-Xylanase:

300 U

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

 

Endo-1,4-beta-Xylanase: 300 U

 

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 150 U

 

Subtilisin: 4 000 U

 

Alpha-Amylase: 400 U

 

Polygalacturonase: 25 U.

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Stärke und anderen Polysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 40 % Mais.

4.1.2010

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase:

150 U

Subtilisin:

4 000 U

Alpha-Amylase:

400 U

Polygalacturonase:

25 U

Legehennen

Endo-1,4-beta-Xylanase:

225 U

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

 

Endo-1,4-beta-Xylanase: 225 U

 

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 112 U

 

Subtilisin: 3 000 U

 

Alpha-Amylase: 300 U

 

Polygalacturonase: 18 U.

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Stärke und anderen Polysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 40 % Mais.

4.1.2010

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase:

112 U

Subtilisin:

3 000 U

Alpha-Amylase:

300 U

Polygalacturonase:

18 U


(1)  1 FXU ist die Enzymmenge, die 7,8 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 6,0 und einer Temperatur von 50 °C aus Weizen-Azo-Arabinoxylan freisetzt.

(2)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Spelzhaferxylan freisetzt.

(3)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol Phenolverbindung (Tyrosinäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 40 °C aus Caseinsubstrat freisetzt.

(4)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierenden Zucker (gemessen als Glukoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt.

(5)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol glykosidische Bindungen in der Minute bei einem pH-Wert von 6,5 und einer Temperatur von 37 °C aus einem wasserunlöslichen, vernetzten Stärkepolymersubstrat freisetzt.

(6)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierendes Material (Galacturonsäureäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus D-Galacturonsubstrat freisetzt.


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/21


VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung eines zur Gruppe der Kokzidiostatika zählenden Futtermittelzusatzstoffes

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Zusatzstoff Lasalocid-A-Natrium (Avatec 15 %) wurde unter bestimmten Bedingungen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen. Er ist derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission (3) in der Gruppe „Kokzidiostatika“ für Truthühner und durch die Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 der Kommission (4) für Junghennen und Masthähnchen zugelassen. Dieser Zusatzstoff ist auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt gemeldet worden und unterliegt den Überprüfungen und Verfahren gemäß dieser Bestimmung.

(2)

Das betroffene Unternehmen legte neue zusätzliche Unterlagen vor, mit denen sie eine Änderung des verwendeten Trägerstoffs beantragt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Zusatzstoffs nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“ genannt) zu der Frage, ob die Zulassung die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen noch erfüllt, zu ändern.

(4)

Die Kommission ersuchte die Behörde, die entsprechenden Daten zur Unterstützung des Antrags auf Änderung der Zulassung gemäß den Verordnungen (EG) Nrn. 2430/1999 und 1455/2004 zu bewerten und zu möglichen schädlichen Auswirkungen auf die Sicherheit und Wirksamkeit der Verwendung von Lasalocid-A-Natrium mit einem neuen Trägerstoff Stellung zu nehmen. Entsprechend diesem Ersuchen veröffentlichte die Behörde am 26. August 2005 ein Gutachten zur Verwendung von Lasalocid-A-Natrium.

(5)

In dem Gutachten kommt die Behörde zu dem Schluss, dass nicht damit zur rechnen sei, dass die neue Formulierung zusätzliche Gefahren oder Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt mit sich bringt, und dass die neue Formulierung die Stabilität von Lasalocid-A-Natrium nicht beeinträchtigt.

(6)

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 (5) zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs wurde ein Rückstandshöchstwert für den betroffenen Stoff festgelegt.

(7)

Die Verordnungen (EG) Nrn. 2430/1999 und 1455/2004 sollten daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 wird der Eintrag für E 763, Lasalocid-A-Natrium, ersetzt durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 wird ersetzt durch Anhang II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003.

(3)  ABl. L 296 vom 17.11.1999, S. 3.

(4)  ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 14.

(5)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 712/2005 (ABl. L 120 vom 12.5.2005, S. 3).


ANHANG I

Zulassungsnummer des Zusatzstoffs

Name und Zulassungsnummer der für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortlichen Person

Zusatzstoff

(Handelsbezeichnung)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Rückstandshöchstmengen

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel

Kokzidiostatika und Histomonostatika

E 763

Alpharma (Belgien) BVBA

Lasalocid-A-Natrium: 15 g/100 g

(Avatec 15 % cc)

 

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

 

Lasalocid-A-Natrium: 15 g/100 g

 

Maiskolbenmehl: 80,95 g/100 g

 

Lecithin: 2 g/100 g

 

Sojaöl: 2 g/100 g

 

Eisen(III)-oxid: 0,05 g/100 g

 

Wirkstoff:

Lasalocid-A-Natrium, C34H53O8Na,

CAS-Nummer: 25999-20-6, Natriumsalz der 6-[(3R, 4S, 5S, 7R)-7-[(2S, 3S, 5S)-5-Ethyl-5-[(2R, 5R, 6S)-5-ethyl-5-hydroxy-6-methyltetrahydro-2H-pyran2-yl]-tetrahydro-3-methyl-2-furyl]-4-hydroxy-3,5-dimethyl-6-oxononyl]-2,3-kresotinsäure, gebildet aus Streptomyces lasaliensis subsp. lasaliensis (ATCC 31180)

Verwandte Verunreinigungen:

Lasalocid-Natrium B-E: ≤ 10 %

Truthühner

12 Wochen

90

125

Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig. Angabe in der Gebrauchsanweisung:

 

„Gefährlich für Equiden“.

 

„Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Arzneimittel kann kontraindiziert sein.“

30.9.2009

Verordnung (EWG) Nr. 2377/90

Lasalocid-A-Natrium: 15 g/100 g

(Avatec 150 G)

 

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

 

Lasalocid-A-Natrium: 15 g/100 g

 

Calciumsulfat: 80,9 g/100 g

 

Calciumlignosulfonat: 4 g/100 g

 

Eisen(III)-oxid: 0,1 g/100 g

 

Wirkstoff:

Lasalocid-A-Natrium,-C34H53O8Na,

CAS-Nummer: 25999-20-6, Natriumsalz der 6-[(3R, 4S, 5S, 7R)-7-[(2S, 3S, 5S)-5-Ethyl-5-[(2R, 5R, 6S)-5-ethyl-5-hydroxy-6-methyltetrahydro-2H-pyran2-yl]-tetrahydro-3-methyl-2-furyl]-4-hydroxy-3,5-dimethyl-6-oxononyl]-2,3-kresotinsäure, gebildet aus Streptomyces lasaliensis subsp. lasaliensis (ATCC 31180)

Verwandte Verunreinigungen:

Lasalocid-Natrium B-E: ≤ 10 %

Truthühner

12 Wochen

90

125

Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig. Angabe in der Gebrauchsanweisung:

 

„Gefährlich für Equiden“.

 

„Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Arzneimittel kann kontraindiziert sein.“

30.9.2009

Verordnung (EWG) Nr. 2377/90


ANHANG I

Zulassungsnummer des Zusatzstoffs

Name und Zulassungsnummer der für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortlichen Person

Zusatzstoff

(Handelsbezeichnung)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Rückstandshöchstmengen

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel

Kokzidiostatika und Histomonostatika

E 763

Alpharma (Belgien) BVBA

Lasalocid-A-Natrium: 15 g/100 g

(Avatec 150 G)

 

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

 

Lasalocid-A-Natrium: 15 g/100 g

 

Calciumsulfat: 80,9 g/100 g

 

Calciumlignosulfonat 4 g/100 g

 

Eisen(III)-oxid: 0,1 g/100 g

 

Wirkstoff:

Lasalocid-A-Natrium, C34H53O8Na,

CAS-Nummer: 25999-20-6, Natriumsalz der 6-[(3R, 4S, 5S, 7R)-7-[(2S, 3S, 5S)-5-Ethyl-5-[(2R, 5R, 6S)-5-ethyl-5-hydroxy-6-methyltetrahydro-2H-pyran2-yl]-tetrahydro-3-methyl-2-furyl]-4-hydroxy-3,5-dimethyl-6-oxononyl]-2,3-kresotinsäure, gebildet aus Streptomyces lasaliensis subsp. lasaliensis (ATCC 31180)

Verwandte Verunreinigungen:

Lasalocid-Natrium B-E: ≤ 10 %

Masthühner

75

125

Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig. Angabe in der Gebrauchsanweisung:

 

„Gefährlich für Equiden“.

 

„Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Arzneimittel kann kontraindiziert sein.“

20.8.2014

Verordnung (EWG) Nr. 2377/90

Junghennen

16 Wochen

75

125

20.8.2014

Lasalocid-A-Natrium: 15 g/100 g

(Avatec 150 G)

 

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

 

Lasalocid-A-Natrium: 15 g/100 g

 

Calciumsulfat: 80,9 g/100 g

 

Calciumlignosulfhonat 4 g/100 g

 

Eisen(III)-oxid: 0,1 g/100 g

 

Wirkstoff:

Lasalocid-A-Natrium, C34H53O8Na,

CAS-Nummer: 25999-20-6, Natriumsalz der 6-[(3R, 4S, 5S, 7R)-7-[(2S, 3S, 5S)-5-Ethyl-5-[(2R, 5R, 6S)-5-ethyl-5-hydroxy-6-methyltetrahydro-2H-pyran2-yl]-tetrahydro-3-methyl-2-furyl]-4-hydroxy-3,5-dimethyl-6-oxononyl]-2,3-kresotinsäure, gebildet aus Streptomyces lasaliensis subsp. lasaliensis (ATCC 31180)

Verwandte Verunreinigungen:

Lasalocid-Natrium B-E: ≤ 10 %

Masthühner

75

125

Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig. Angabe in der Gebrauchsanweisung:

 

„Gefährlich für Equiden“.

 

„Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Arzneimittel kann kontraindiziert sein.“

20.8.2014

Verordnung (EWG) Nr. 2377/90

Junghennen

16 Wochen

75

125

20.8.2014


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/27


VERORDNUNG (EG) Nr. 2038/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2006 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

(2)

Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

(3)

Die Regeln für die Verwaltung der für 2006 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.

(4)

Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 2171/2004 der Kommission zur Festlegung besonderer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2005 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufrieden stellend erwiesen, und daher ist es angebracht, für das Jahr 2006 vergleichbare Regeln aufzustellen.

(5)

Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.

(6)

Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2006 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2005 eingeführt haben.

(7)

Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

(8)

Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2007, zu verlängern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2006 festgelegt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.

Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2006 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2005 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.

Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2005 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

Artikel 3

Alle Einführer, die bereits 50 % oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland beantragen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

Artikel 4

(1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 4. Januar 2006 um 10 Uhr mitteilen.

Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.

(2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.

Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte

a)

nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und

b)

schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder

i)

noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder

ii)

eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 % ausgeschöpft hat.

(3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2006.

Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 % ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2007 hinaus verlängert werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 37).

(2)  ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 20.


ANHANG I

In Artikel 2 und 3 genannte Höchstmengen

Drittland

Laufbahngruppen

Einheit

Höchstzuschuss

Korea, Demokratische Volksrepublik

1

Kilogramm

10 000

2

Kilogramm

10 000

3

Kilogramm

10 000

4

Stück

10 000

5

Stück

10 000

6

Stück

10 000

7

Stück

10 000

8

Stück

10 000

9

Kilogramm

10 000

12

Paar

10 000

13

Stück

10 000

14

Stück

10 000

15

Stück

10 000

16

Stück

10 000

17

Stück

10 000

18

Kilogramm

10 000

19

Stück

10 000

20

Kilogramm

10 000

21

Stück

10 000

24

Stück

10 000

26

Stück

10 000

27

Stück

10 000

28

Stück

10 000

29

Stück

10 000

31

Stück

10 000

36

Kilogramm

10 000

37

Kilogramm

10 000

39

Kilogramm

10 000

59

Kilogramm

10 000

61

Kilogramm

10 000

68

Kilogramm

10 000

69

Stück

10 000

70

Stück

10 000

73

Stück

10 000

74

Stück

10 000

75

Stück

10 000

76

Kilogramm

10 000

77

Kilogramm

5 000

78

Kilogramm

5 000

83

Kilogramm

10 000

87

Kilogramm

10 000

109

Kilogramm

10 000

117

Kilogramm

10 000

118

Kilogramm

10 000

142

Kilogramm

10 000

151A

Kilogramm

10 000

151B

Kilogramm

10 000

161

Kilogramm

10 000

Republik Montenegro, Kosovo (1)

1

Kilogramm

20 000

2

Kilogramm

20 000

2a

Kilogramm

10 000

3

Kilogramm

10 000

5

Stück

10 000

6

Stück

10 000

7

Stück

10 000

8

Stück

10 000

9

Kilogramm

10 000

15

Stück

10 000

16

Stück

10 000

67

Kilogramm

10 000


(1)  Wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.


ANHANG II

Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen

1.

Belgien

Federale Overheidsdienst Economie

Algemene Directie Economisch Potentieel

Dienst Vergunningen

Leuvenseweg 44

B-1040 Brussel

Tel. (32-2) 548 64 69

Fax (32-2) 548 65 70

Service public fédéral Économie

Direction générale du potentiel économique

Service des licences

Rue de Louvain 44

B-1000 Bruxelles

Tél. (32 2) 548 64 69

Fax (32 2) 548 65 70

2.

Zypern

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

Trade Department

6 Andrea Araouzou Str.

CY-1421 Nicosia

Tel.: (357-2) 867100

Fax: (357-2) 375120

3.

Tschechische Republik

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Tel: (420-2) 24 90 71 11

Fax: (420-2) 24 21 21 33

4.

Dänemark

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Vejlsøvej 29

DK-8600 Silkeborg

Tel.: (45) 35 46 64 30

Fax: (45) 35 46 64 01

5.

Deutschland

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Str. 29—35

D-65760 Eschborn

Tel.: (49 61 96) 9 08-0

Fax: (49 61 96) 9 42 26

6.

Griechenland (Ελλάδα)

Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών

Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού & Διαχείρισης Πολιτικής

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Τηλ.: (30) 210 328 60 31-5

Φαξ: (30) 210 328 60 94

7.

Spanien

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana no 162

E-28046 Madrid

Tel.: (34 91) 349 38 17, 349 37 48

Fax: (34 91) 563 18 23, 349 38 31

8.

Estland

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

15072 Tallinn

Estonia

Tel.: (372) 6256 400

Fax: (372) 6313 660

9.

Frankreich

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des entreprises

Service des industries manufacturières et de la poste (SIMAP)

Bureau «Textile-Importations»

Le Bervil, 12 rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Tél. (33-1) 53 44 96 60

Fax (33-1) 53 44 91 81

10.

Ungarn

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

H-1024 Budapest

Margit krt. 85.

Postafiók: 1537 Budapest, Pf. 345.

Tel: (36-1) 336 73 00

Fax: (36-1) 336 73 02

11.

Irland

Department of Enterprise, Trade and Employment

Internal Market

Kildare Street

Dublin 2

Ireland

Tel.: (353-1) 631 21 21

Fax: (353-1) 631 28 26

12.

Italien

Ministero del Commercio con l'estero

Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

DIV. III

Viale America, 341

I-00144 Roma

Tel. (39 6) 59 64 75 17, 59 93 22 02/22 15

Fax (39 6) 59 93 22 35/22 63

Telex (39 6) 59 64 75 31

13.

Lettland

Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

LV-1519 Rīga

tel: (371) 701 30 06

fax: (371) 728 08 82

14.

Litauen

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Tel.: (370) 5 262 87 50; (370) 5 261 94 88

faksas (370) 5 262 39 74

15.

Luxemburg

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Tél. (352) 47 82 371

Fax (352) 46 61 38

16.

Malta

Ministry of Finance and Economic Affairs

Trade Services Directorate, Commerce Division

Lascaris

Valletta CMR02 Malta

tel: 00 356 21 246 800

fax: 00 356 21 251 515

17.

Niederlande

Belastingdienst/Douane

Centrale dienst voor in- en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Nederland

Tel. (31-50) 523 91 11

Fax (31-50) 523 22 10

18.

Polen

Ministerstwo Gospodarki

Pl. Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

tel.: 0048/22/693 55 53

fax: 0048/22/693 40 21

19.

Portugal

Ministério das Finanças

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo

Edifício da Alfândega

PT-1149-060 LISBOA

Tel.: (351-1) 218 814 263

Fax: (351-1) 218 814 261

E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

20.

Slowakei

Ministerstvo hospodárstva SR

Odbor licencií

Mierová 19

827 15 Bratislava

Slovenská republika

Tel.: 00 421 2 48 54 20 21/00 421 2 48 54 71 19

Fax: 00 421 2 43 42 39 19

21.

Slowenien

Ministrstvo za finance

Carinska uprava Republike Slovenije

Carinski urad Jesenice

Center za TARIC in kvote

Spodnji Plavž 6c

SI-4270 Jesenice

Tel. (386-4) 297 44 70

Faks (386-4) 297 44 72

E-pošta: taric.cuje@gov.si

22.

Vereinigtes Königreich

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House

West Precinct

Billingham TS23 2NF

United Kingdom

Tel.: (44-1642) 36 43 33/36 43 34

Fax: (44-1642) 53 35 57

23.

Österreich

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Aussenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Tel.: (43 1) 71100-0

Fax: (43 1) 71100-8386

24.

Schweden

National Board of Trade (Kommerskollegium)

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Tel (46 8) 690 48 00

Fax (46 8) 30 67 59

25.

Finnland

Tullihallitus

Erottajankatu 2

FIN-00101 Helsinki

Tel.: (358-9) 61 41

Fax: (358-20) 492 28 52


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/33


VERORDNUNG (EG) Nr. 2039/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 113,

nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (2) wurden die an das Gemeinschaftliche Sortenamt („das Amt“) zu entrichtenden Gebühren und die Höhe der Gebühren festgesetzt.

(2)

Die finanzielle Reserve des Amtes hat die für die Gewährleistung der Kontinuität seiner Arbeit erforderliche Höhe überschritten. Daher wurden die Höhe der Jahresgebühr und der Gebühren für technische Prüfungen während einer Übergangszeit gesenkt.

(3)

Die Übergangszeit, während der die Höhe der Jahresgebühr gesenkt wird, ist bereits bis Ende 2007 verlängert worden. Die Übergangszeit, während der die Höhe der Gebühren für technische Prüfungen gesenkt wird, ist bis Ende 2006 verlängert worden.

(4)

Es wird jedoch vorhergesehen, dass die finanzielle Reserve des Amtes trotz der zu ihrer Senkung getroffenen Maßnahmen kurzfristig nicht auf eine angemessene Höhe sinken wird. Die Höhe der Jahresgebühr ist daher weiter zu senken. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den Sortenschutz —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das Amt berechnet dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes, nachstehend ‚Inhaber‘ genannt, für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes eine Gebühr (Jahresgebühr) in Höhe von 300 EUR für die Jahre 2003 bis 2005 und in Höhe von 200 EUR für das Jahr 2006 und die folgenden Jahre. Den Personen, die bereits eine Gebühr von 300 EUR für das Jahr 2006 gezahlt haben, erstattet das Amt die Differenz von 100 EUR.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 38).

(2)  ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2005 (ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 26).


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/34


VERORDNUNG (EG) Nr. 2040/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

mit Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Protokolle, die mit dem Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (2) und dem Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (3) genehmigt worden sind, sehen Zugeständnisse hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Schweinefleischerzeugnisse im Rahmen der gemäß diesen Abkommen eröffneten Zollkontingente vor.

(2)

Der Beschluss 2005/430/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (4) und der Beschluss 2005/431/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (5) sehen zusätzliche Zugeständnisse im Schweinefleischsektor vor.

(3)

Die Verwaltung der Regelung ist anhand von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten und es sind die Antragstellung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) festzulegen.

(4)

Die Lizenzen sind erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Genehmigungsprozentsatzes zu erteilen.

(5)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mengen zu gewährleisten, muss ein Enddatum für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am Ende jedes Kontingentsjahres festgesetzt werden.

(6)

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung festzusetzen. Wegen der im Rahmen dieser Einfuhrregelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Schweinefleischsektor sind für die Inanspruchnahme der Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten klare Vorschriften festzulegen.

(7)

Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen übermitteln. Im Interesse der Klarheit müssen die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Mengen an die Kommission ein einheitliches Musterformular verwenden.

(8)

Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Bestimmungen zu gewährleisten und insbesondere sicherzustellen, dass für die Einfuhren von Erzeugnissen der laufenden Nummern 09.4752 und 09.4756 mit den ab dem 1. Juli 2005 verwendeten Lizenzen im Rahmen der Zusatzprotokolle die auf 0 % verringerten Zollsätze gelten, ist vorzusehen, dass zuviel gezahlte Beträge unter den Bedingun-gen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (8) zurückzuzahlen sind.

(9)

Infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Regelung (9) nur noch für Bulgarien und Rumänien. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 aufzuheben und eine neue Verordnung zu erlassen, mit der die Durchführungsbestimmungen zu den Handelsaspekten der Europa-Abkommen mit diesen beiden Ländern im Schweinefleischsektor festgelegt werden.

(10)

Die einzuführenden Jahresmengen werden für Zeiträume festgesetzt, die jeweils am 1. Juli beginnen.

(11)

Die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf das Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.

(12)

Für Bulgarien ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen der 1. Juli 2005. Daher ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom genannten Zeitpunkt für Bulgarien gilt.

(13)

Für Rumänien ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen der 1. August 2005. Daher ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom genannten Zeitpunkt für Rumänien gilt.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei jeder Einfuhr aus Bulgarien oder Rumänien in die Gemeinschaft von Erzeugnissen der laufenden Nummern 09.4671, 09.4752 und 09.4756 in Anhang I dieser Verordnung ist im Rahmen der Regelung nach den Beschlüssen 2003/286/EG und 2005/430/EG bzw. den Beschlüssen 2003/18/EG und 2005/431/EG eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die jährlichen Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, und der Prozentsatz, um den der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ermäßigt wird, sind für jedes Zollkontingent, dessen laufende Nummer in Anhang I aufgeführt ist, in demselben Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Die Jahresmengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf vier Zeiträume aufgeteilt:

a)

25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,

b)

25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,

c)

25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,

d)

25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni.

Artikel 3

(1)   Der Antragsteller der Einfuhrlizenz muss eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, dass sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt.

Der Einzelhandel und Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von der Regelung gemäß Artikel 1 ausgeschlossen.

(2)   Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I genannten laufenden Nummern beziehen.

Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Land stammen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende laufende Nummer und den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.

(3)   In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen. Die Lizenz gilt nur für die Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(4)   Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.

(5)   Feld 24 der Lizenz enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.

Artikel 4

(1)   Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

(2)   Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben laufenden Nummer gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben laufenden Nummer, so sind alle seine Anträge ungültig.

(3)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes Erzeugnis der betreffenden laufenden Nummern gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfasst die Liste der Antragsteller und eine Aufstellung der für jede laufende Nummer beantragten Mengen.

Diese Mitteilungen sind nach dem Muster in Anhang IV (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen IV und V (wenn Anträge gestellt wurden) per E-Mail oder Telefax zu übermitteln.

Artikel 5

(1)   Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann.

Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbaren Menge hinzugefügt wird.

(2)   Die Lizenzen werden nach Beschlussfassung der Kommission gemäß Absatz 1 schnellstmöglich erteilt.

(3)   Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich gemäß dieser Verordnung eingeführten Mengen.

Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang VI erfolgen.

Artikel 7

(1)   Für die Zwecke des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.

Ihre Gültigkeitsdauer läuft jedoch spätestens am 30. Juni des Ausstellungsjahres ab.

(2)   Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 8

Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR/100 kg zu leisten.

Artikel 9

Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ einzutragen.

Artikel 10

Für die im Rahmen dieser Verordnung erfolgten Einfuhren gelten die Ursprungsregeln nach dem Protokoll Nr. 4 des Europa-Abkommens mit Bulgarien und dem Protokoll Nr. 4 des Europa-Abkommens mit Rumänien.

Artikel 11

Die seit 1. Juli 2005 über die gesetzlich zu erhebenden Abgaben hinaus buchmäßig erfassten Beträge werden erstattet oder erlassen.

Die beteiligten Einführer sind zu diesem Zweck aufgefordert, entsprechende Anträge nach den Bestimmungen des Artikels 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 einzureichen.

Artikel 12

Die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2005 aufgehoben.

Für die Einfuhren aus Rumänien gilt sie jedoch bis zum 31. Juli 2005.

Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zur Verwendung im Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2005, im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 und im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2006 ausgestellten Lizenzen gelten im Rahmen der vorliegenden Verordnung für denselben Zeitraum.

Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2005, den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 und den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2006 vorgesehenen Mengen, die nicht im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zugeteilt worden sind, werden zu den für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2006 verfügbaren Mengen hinzugerechnet.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2005 für Einfuhren aus Bulgarien.

Sie gilt ab dem 1. August 2005 für Einfuhren aus Rumänien.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60.

(3)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.

(4)  ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 1.

(5)  ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 26.

(6)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1856/2005 (ABl. L 297 vom 15.11.2005, S. 7).

(7)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(8)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

(9)  ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1467/2003 (ABl. L 210 vom 20.8.2003, S. 11).


ANHANG I

A.   ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BULGARIEN

Lfd. Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung (1)

Geltender Zollsatz

(% des MBZ)

Jahresmenge vom 1.7.2005 bis 30.6.2006

(in t)

Jährliche Erhöhung ab 1.7.2006

(in t)

Sonderbestimmungen

09.4671

ex 0203

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

Frei

4 400

500

 (2)  (3)

0210 11

0210 12

0210 19

Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse

1602 41

1602 42

1602 49

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, zubereitet oder haltbar gemacht


B.   ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

Lfd. Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung (1)

Geltender Zollsatz

(% des MBZ)

Jahresmenge vom 1.7.2005 bis 30.6.2006

(in t)

Jährliche Erhöhung ab 1.7.2006

(in t)

Sonderbestimmungen

09.4752

1602 41 10

1602 42 10

1602 49 11

1602 49 13

1602 49 15

1602 49 19

1602 49 30

1602 49 50

Fleisch von Hausschweinen, haltbar gemacht

Frei

2 125

0

 

09.4756

ex 0203

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

Frei

15 625

0

 (3)

0210 11

0210 12

0210 19

Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert


(1)  Abweichend von den Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Richtung weisend, da für die Anwendbarkeit des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden ex-KN-Codes angegeben, so ist die Anwendbarkeit des Präferenzsystems auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung zu ermitteln.

(2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrerstattung gewährt wird.

(3)  Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.


ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4

:

spanisch

:

Reglamento (CE) no 2040/2005

:

tschechisch

:

Nařízení (ES) č. 2040/2005

:

dänisch

:

Forordning (EF) nr. 2040/2005

:

deutsch

:

Verordnung (EG) Nr. 2040/2005

:

estnisch

:

Määrus (EÜ) nr 2040/2005

:

griechisch

:

Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2040/2005

:

englisch

:

Regulation (EC) No 2040/2005

:

französisch

:

Règlement (CE) no 2040/2005

:

italienisch

:

Regolamento (CE) n. 2040/2005

:

lettisch

:

Regula (EK) Nr. 2040/2005

:

litauisch

:

Reglamentas (EB) Nr. 2040/2005

:

ungarisch

:

2040/2005/EK rendelet

:

maltesisch

:

Regolament (KE) Nru 2040/2005

:

niederländisch

:

Verordening (EG) nr. 2040/2005

:

polnisch

:

Rozporządzenie (WE) nr 2040/2005

:

portugiesisch

:

Regulamento (CE) n.o 2040/2005

:

slowakisch

:

Nariadenie (ES) č. 2040/2005

:

slowenisch

:

Uredba (ES) št. 2040/2005

:

finnisch

:

Asetus (EY) N:o 2040/2005

:

schwedisch

:

Förordning (EG) nr 2040/2005


ANHANG III

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5

:

spanisch

:

Reducción del derecho de aduana en virtud del Reglamento (CE) no 2040/2005

:

tschechisch

:

Snížení cla stanovené nařízením (ES) č. 2040/2005

:

dänisch

:

Nedsættelse af importafgiften jf. forordning (EF) nr. 2040/2005

:

deutsch

:

Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 2040/2005

:

estnisch

:

Tollimaksu vähendamine vasatavalt määrusele (EÜ) nr 2040/2005

:

griechisch

:

Μείωση του δασμού όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2040/2005

:

englisch

:

Customs duty reduction as provided for in Regulation (EC) No 2040/2005

:

französisch

:

Réduction du droit de douane comme prévu au règlement (CE) no 2040/2005

:

italienisch

:

Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n. 2040/2005

:

lettisch

:

Regulā (EK) Nr. 2040/2005 paredzētais muitas nodokļa pazeminājums

:

litauisch

:

Reglamente (EB) Nr. 2040/2005 numatytas muito sumažinimas

:

ungarisch

:

Csökkentett vám az 2040/2005/EK rendeletnek megfelelően

:

maltesisch

:

Tnaqqis tad-dazju tad-Dwana kif ipprovdut fir-Regolament (KE) Nru 2040/2005

:

niederländisch

:

Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 2040/2005

:

polnisch

:

Obniżka cła przewidziana w rozporządzeniu (WE) nr 2040/2005

:

portugiesisch

:

Redução do direito aduaneiro conforme previsto no Regulamento (CE) n.o 2040/2005

:

slowakisch

:

Zníženie cla v zmysle nariadenia (ES) č. 2040/2005

:

slowenisch

:

Znižanje carin, kakor je predvideno v Uredbi (ES) št. 2040/2005

:

finnisch

:

Tullialennus, josta on säädetty asetuksessa (EY) N:o 2040/2005

:

schwedisch

:

Nedsättning av tullavgiften enligt förordning (EG) nr 2040/2005


ANHANG IV

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Empfänger: GD AGRI/D/2 — E-Mail: AGRI-IMP-PORK@cec.eu.int oder Telefax: +32 2 2921739

Einfuhrlizenzantrag

Datum

Zeitraum

Mitgliedstaat:

Absender:

Kontaktperson:

Telefon:

Telefax:


Lfd. Nummer

Beantragte Menge

09.4671

 

09.4752

 

09.4756

 


ANHANG V

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Empfänger: GD AGRI/D/2 — E-Mail: AGRI-IMP-PORK@cec.eu.int oder Telefax: +32 2 292 17 39

Einfuhrlizenzantrag

Datum

Zeitraum

Mitgliedstaat:


(in Tonnen)

Lfd. Nummer

KN-Code

Antragsteller

(Name und Anschrift)

Menge

Ursprungsland

09.4671

 

 

 

 

Insgesamt

 


(in Tonnen)

Lfd. Nummer

KN-Code

Antragsteller

(Name und Anschrift)

Menge

Ursprungsland

09.4752

 

 

 

 

Insgesamt

 


(in Tonnen)

Lfd. Nummer

KN-Code

Antragsteller

(Name und Anschrift)

Menge

Ursprungsland

09.4756

 

 

 

 

Insgesamt

 


ANHANG VI

Tatsächlich eingeführte Mengen

 

Mitgliedstaat: …

 

Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005

 

Tatsächlich eingeführte Erzeugnismengen: …

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Empfänger: GD AGRI/D/2 — E-Mail: AGRI-IMP-PORK@cec.eu.int oder Telefax: +32 2 2921739

Lfd. Nummer

Tatsächlich eingeführte Menge

Ursprungsland

 

 

 


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/44


VERORDNUNG (EG) Nr. 2041/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 sowie der sich daraus ergebenden vorläufigen Kürzung des Zielpreises

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3) werden die Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und die sich daraus ergebende neue vorläufige Kürzung des Zielpreises vor dem 1. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.

(2)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erfolgt die Neuschätzung der Erzeugung unter Berücksichtigung des Erntestadiums. Aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vorliegenden Zahlen sollte die Neuschätzung wie nachstehend angegeben festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird ab dem 16. Dezember nach Beginn des Wirtschaftsjahres der Vorschuss auf der Grundlage der um mindestens 7,5 % erhöhten Neuschätzung der Erzeugung bestimmt. Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 für das Wirtschaftsjahr 2005/06 mitgeteilten aktuellen Aufstellung der unter Kontrolle gestellten Mengen und der Ungewissheit über den Stand der griechischen Erzeugung sollte als Sicherheitsmarge eine Erhöhung um 12,5 % für Griechenland sowie um 7,5 % für Spanien und für Portugal vorgesehen werden.

(4)

Die neue vorläufige Kürzung des Zielpreises ist gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 zu berechnen, wobei die tatsächliche Erzeugung jedoch durch die erhöhte Neuschätzung der Erzeugung ersetzt wird.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wird die Neuschätzung der Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle wie folgt festgelegt:

1 100 000 Tonnen für Griechenland,

335 780 Tonnen für Spanien,

611 Tonnen für Portugal.

(2)   Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wird die neue vorläufige Kürzung des Zielpreises wie folgt festgelegt:

39,650 EUR/100 kg für Griechenland,

23,918 EUR/100 kg für Spanien,

0 EUR/100 kg für Portugal.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  Protokoll zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1).

(2)  ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3)  ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3).


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/46


VERORDNUNG (EG) Nr. 2042/2005 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2005

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).


ANHANG

Rubrik

Warenbezeichnung

Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto

Ware, Art, KN-Code

EUR

LTL

SEK

CYP

LVL

GBP

CZK

MTL

DKK

PLN

EEK

SIT

HUF

SKK

1.10

Frühkartoffeln/Erdäpfel

0701 90 50

 

 

 

 

1.30

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

0703 10 19

23,69

13,58

687,91

176,48

370,67

6 066,30

81,80

16,53

10,17

91,37

5 673,99

900,84

223,22

15,95

 

 

 

 

1.40

Knoblauch

0703 20 00

138,34

79,31

4 017,14

1 030,57

2 164,56

35 424,93

477,66

96,53

59,39

533,57

33 134,01

5 260,55

1 303,50

93,13

 

 

 

 

1.50

Porree

ex 0703 90 00

70,37

40,34

2 043,40

524,22

1 101,05

18 019,65

242,97

49,10

30,21

271,41

16 854,32

2 675,89

663,05

47,37

 

 

 

 

1.60

Blumenkohl/Karfiol

0704 10 00

1.80

Weißkohl und Rotkohl

0704 90 10

52,48

30,09

1 523,91

390,95

821,13

13 438,55

181,20

36,62

22,53

202,41

12 569,48

1 995,60

494,49

35,33

 

 

 

 

1.90

Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)

ex 0704 90 90

 

 

 

 

1.100

Chinakohl

ex 0704 90 90

104,01

59,63

3 020,24

774,82

1 627,40

26 633,84

359,13

72,58

44,65

401,16

24 911,44

3 955,08

980,02

70,02

 

 

 

 

1.110

Kopfsalat

0705 11 00

1.130

Karotten und Speisemöhren

ex 0706 10 00

30,30

17,37

879,85

225,72

474,09

7 758,92

104,62

21,14

13,01

116,86

7 257,15

1 152,19

285,50

20,40

 

 

 

 

1.140

Radieschen

ex 0706 90 90

117,45

67,33

3 410,51

874,94

1 837,69

30 075,42

405,53

81,96

50,42

452,99

28 130,45

4 466,15

1 106,66

79,07

 

 

 

 

1.160

Erbsen (Pisum sativum)

0708 10 00

450,56

258,30

13 083,29

3 356,43

7 049,69

115 374,23

1 555,68

314,40

193,42

1 737,75

107 913,00

17 132,90

4 245,33

303,32

 

 

 

 

1.170

Bohnen

 

 

 

 

 

 

1.170.1

Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)

ex 0708 20 00

103,23

59,18

2 997,65

769,03

1 615,23

26 434,62

356,44

72,04

44,32

398,16

24 725,10

3 925,50

972,69

69,50

 

 

 

 

1.170.2

Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)

ex 0708 20 00

151,09

86,62

4 387,35

1 125,54

2 364,04

38 689,62

521,68

105,43

64,86

582,74

36 187,57

5 745,35

1 423,63

101,71

 

 

 

 

1.180

Dicke Bohnen

ex 0708 90 00

1.190

Artischocken

0709 10 00

1.200

Spargel:

 

 

 

 

 

 

1.200.1

grüner

ex 0709 20 00

242,82

139,21

7 051,10

1 808,91

3 799,36

62 179,74

838,42

169,44

104,24

936,54

58 158,58

9 233,60

2 287,98

163,47

 

 

 

 

1.200.2

anderer

ex 0709 20 00

477,17

273,56

13 856,09

3 554,68

7 466,10

122 189,15

1 647,58

332,97

204,85

1 840,40

114 287,20

18 144,90

4 496,10

321,23

 

 

 

 

1.210

Auberginen/Melanzani

0709 30 00

115,89

66,44

3 365,21

863,32

1 813,28

29 675,95

400,14

80,87

49,75

446,98

27 756,81

4 406,83

1 091,96

78,02

 

 

 

 

1.220

Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L., var. Dulce (Mill.) Pers.)

ex 0709 40 00

138,52

79,41

4 022,34

1 031,90

2 167,37

35 470,82

478,28

96,66

59,47

534,26

33 176,93

5 267,36

1 305,19

93,25

 

 

 

 

1.230

Pfifferlinge/Eierschwammerl

0709 59 10

334,34

191,68

9 708,56

2 490,67

5 231,28

85 614,44

1 154,41

233,30

143,53

1 289,52

80 077,77

12 713,61

3 150,29

225,08

 

 

 

 

1.240

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 10

148,73

85,26

4 318,68

1 107,93

2 327,04

38 084,06

513,52

103,78

63,85

573,62

35 621,17

5 655,42

1 401,35

100,12

 

 

 

 

1.250

Fenchel

0709 90 50

1.270

Süße Kartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)

0714 20 10

103,41

59,29

3 002,90

770,37

1 618,06

26 480,92

357,06

72,16

44,40

398,85

24 768,40

3 932,38

974,40

69,62

 

 

 

 

2.10

Esskastanien (Castanera-Arten), frisch

ex 0802 40 00

2.30

Ananas, frisch

ex 0804 30 00

68,30

39,16

1 983,26

508,79

1 068,65

17 489,30

235,82

47,66

29,32

263,42

16 358,27

2 597,13

643,54

45,98

 

 

 

 

2.40

Avocadofrüchte, frisch

ex 0804 40 00

151,77

87,01

4 407,22

1 130,64

2 374,75

38 864,79

524,05

105,91

65,16

585,38

36 351,41

5 771,36

1 430,08

102,17

 

 

 

 

2.50

Mangofrüchte und Guaven, frisch

ex 0804 50

2.60

Süßorangen, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.60.1

Blut- und Halbblutorangen

ex 0805 10 20

 

 

 

 

2.60.2

Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins

ex 0805 10 20

 

 

 

 

2.60.3

andere

ex 0805 10 20

 

 

 

 

2.70

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.70.1

Clementinen

ex 0805 20 10

 

 

 

 

2.70.2

Monreales und Satsumas

ex 0805 20 30

 

 

 

 

2.70.3

Mandarinen und Wilkings

ex 0805 20 50

 

 

 

 

2.70.4

Tangerinen und andere

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

 

 

 

 

2.85

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch

0805 50 90

111,47

63,90

3 236,80

830,38

1 744,09

28 543,53

384,88

77,78

47,85

429,92

26 697,63

4 238,67

1 050,29

75,04

 

 

 

 

2.90

Pampelmusen und Grapefruits, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.90.1

weiß

ex 0805 40 00

88,34

50,65

2 565,36

658,13

1 382,30

22 622,48

305,04

61,65

37,93

340,74

21 159,49

3 359,40

832,42

59,47

 

 

 

 

2.90.2

rosa

ex 0805 40 00

92,10

52,80

2 674,29

686,07

1 440,99

23 583,07

317,99

64,26

39,54

355,21

22 057,96

3 502,05

867,77

62,00

 

 

 

 

2.100

Tafeltrauben

0806 10 10

227,26

130,29

6 599,06

1 692,94

3 555,78

58 193,44

784,67

158,58

97,56

876,50

54 430,08

8 641,64

2 141,30

152,99

 

 

 

 

2.110

Wassermelonen

0807 11 00

43,58

24,98

1 265,48

324,65

681,88

11 159,53

150,47

30,41

18,71

168,08

10 437,85

1 657,17

410,63

29,34

 

 

 

 

2.120

andere Melonen:

 

 

 

 

 

 

2.120.1

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

ex 0807 19 00

47,36

27,15

1 375,31

352,83

741,06

12 128,12

163,53

33,05

20,33

182,67

11 343,79

1 801,01

446,27

31,88

 

 

 

 

2.120.2

andere

ex 0807 19 00

88,85

50,94

2 580,01

661,88

1 390,19

22 751,64

306,78

62,00

38,14

342,68

21 280,30

3 378,58

837,17

59,81

 

 

 

 

2.140

Birnen

 

 

 

 

 

 

2.140.1

Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),

Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.140.2

andere

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.150

Aprikosen/Marillen

0809 10 00

383,14

219,65

11 125,49

2 854,17

5 994,77

98 109,53

1 322,89

267,35

164,48

1 477,72

91 764,81

14 569,11

3 610,06

257,93

 

 

 

 

2.160

Kirschen

0809 20 95

0809 20 05

687,82

394,33

19 972,95

5 123,92

10 762,06

176 130,35

2 374,91

479,96

295,28

2 652,86

164 740,03

26 155,09

6 480,93

463,04

 

 

 

 

2.170

Pfirsiche

0809 30 90

299,20

171,53

8 688,11

2 228,87

4 681,43

76 615,61

1 033,07

208,78

128,45

1 153,98

71 660,89

11 377,30

2 819,16

201,42

 

 

 

 

2.180

Nektarinen

ex 0809 30 10

299,27

171,57

8 690,26

2 229,43

4 682,59

76 634,61

1 033,33

208,83

128,48

1 154,26

71 678,66

11 380,12

2 819,86

201,47

 

 

 

 

2.190

Pflaumen

0809 40 05

289,48

165,96

8 405,78

2 156,45

4 529,30

74 125,94

999,50

202,00

124,27

1 116,48

69 332,23

11 007,59

2 727,55

194,87

 

 

 

 

2.200

Erdbeeren

0810 10 00

433,58

248,57

12 590,35

3 229,97

6 784,08

111 027,34

1 497,07

302,55

186,14

1 672,28

103 847,22

16 487,39

4 085,38

291,89

 

 

 

 

2.205

Himbeeren

0810 20 10

703,30

403,20

20 422,36

5 239,22

11 004,22

180 093,44

2 428,35

490,76

301,93

2 712,55

168 446,83

26 743,60

6 626,75

473,46

 

 

 

 

2.210

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 30

1 262,99

724,07

36 674,70

9 408,64

19 761,50

323 413,85

4 360,85

881,31

542,20

4 871,23

302 498,73

48 026,46

11 900,40

850,24

 

 

 

 

2.220

Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)

0810 50 00

132,12

75,74

3 836,40

984,20

2 067,17

33 831,05

456,17

92,19

56,72

509,56

31 643,20

5 023,86

1 244,85

88,94

 

 

 

 

2.230

Granatäpfel

ex 0810 90 95

160,76

92,16

4 668,16

1 197,58

2 515,35

41 165,89

555,07

112,18

69,01

620,04

38 503,70

6 113,07

1 514,75

108,22

 

 

 

 

2.240

Kakis (einschließlich Sharon)

ex 0810 90 95

145,09

83,18

4 213,20

1 080,87

2 270,21

37 153,89

500,98

101,25

62,29

559,61

34 751,15

5 517,30

1 367,12

97,68

 

 

 

 

2.250

Litschi-Pflaumen

ex 0810 90


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/52


VERORDNUNG (EG) Nr. 2043/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(3)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.

(4)

In der Woche vom 5. bis 9. Dezember 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.

(5)

Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 5. bis 9. Dezember 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2005 der Kommission (ABl. L 167 vom 29.6.2005, S. 12).

(2)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 9).


ANHANG

Präferenzzucker AKP–INDIEN

Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2005/06

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 5.12.2005—9.12.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Barbados

100

 

Belize

100

 

Kongo

100

Erreicht

Fidschi

100

 

Guyana

100

 

Indien

0

Erreicht

Côte d'Ivoire

100

 

Jamaika

100

 

Kenia

100

 

Madagaskar

100

 

Malawi

100

 

Mauritius

100

 

Mosambik

0

Erreicht

St. Kitts und Nevis

100

 

Swasiland

100

 

Tansania

100

 

Trinidad und Tobago

100

 

Sambia

100

 

Simbabwe

0

Erreicht


Sonderpräferenzzucker

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2005/06

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 5.12.2005—9.12.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Indien

100

 

AKP-Länder

100

 


Zucker Zugeständnisse CXL

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2005/06

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 5.12.2005—9.12.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Brasilien

0

Erreicht

Kuba

100

 

Andere Drittländer

0

Erreicht


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/54


VERORDNUNG (EG) Nr. 2044/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.

(8)

Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für das Verfahren A1 sind die Erstattungssätze, der Zeitraum für die Beantragung der Erstattung und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt. Für das Verfahren B sind die indikativen Erstattungssätze, der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.

(2)   Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

(3)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/2005 (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 22).

(4)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1856/2005 (ABl. L 297 vom 15.11.2005, S. 7).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

Erzeugniscode (1)

Bestimmung (2)

Verfahren A1

Zeitraum der Erstattungsbeantragung: 10.1.2006—9.3.2006

Verfahren B

Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge: 17.1.2006—16.3.2006

Erstattungssatz

(EUR/t netto)

Vorgesehene Mengen

(t)

Indikativer Erstattungssatz

(EUR/t netto)

Vorgesehene Mengen

(t)

0702 00 00 9100

F08

30

 

30

4 885

0805 10 20 9100

A00

36

 

36

71 092

0805 50 10 9100

A00

60

 

60

10 105

0808 10 80 9100

F04, F09

34

 

34

41 830


(1)  Die Erzeugniscodes sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

(2)  Die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

F03

:

Alle Bestimmungen außer der Schweiz.

F04

:

Hongkong SAR, Singapur, Malaysia, Sri Lanka, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko, Costa Rica und Japan.

F08

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme Bulgariens.

F09

:

Die folgenden Bestimmungen:

Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Rumänien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosvo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm al Qaiwan, Ras Al Khaimah und Fujairah), Kuwait, Jemen, Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien;

Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme Südafrikas;

Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/57


VERORDNUNG (EG) Nr. 2045/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Verfahrens A1 für Schalenfrüchte (Mandeln ohne Schale, Haselnüsse in der Schale, Haselnüsse ohne Schale, Walnüsse in der Schale)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Gemeinschaftsausfuhren unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Mandeln ohne Schale, Haselnüssen in der Schale, Haselnüssen ohne Schale und Walnüssen in der Schale.

(8)

Da sich Schalenfrüchte verhältnismäßig gut lagern lassen, können die Ausfuhrerstattungen für längere Zeitabstände festgesetzt werden.

(9)

Im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach dem Verfahren A1 festzulegen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte, der Antragszeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

(2)   Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (4) werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.

(3)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A1 drei Monate.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

(3)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/2003 (ABl. L 335 vom 22.12.2003, S. 1).

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1856/2005 (ABl. L 297 vom 15.11.2005, S. 7).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte (Verfahren A1)

Antragszeitraum: 10. Januar 2006 bis 23. Juni 2006.

Erzeugniscode (1)

Bestimmung (2)

Erstattungssatz

(in EUR/t netto)

Vorgesehene Menge

(in t)

0802 12 90 9000

A00

45

1 752

0802 21 00 9000

A00

53

62

0802 22 00 9000

A00

103

2 764

0802 31 00 9000

A00

66

37


(1)  Die Erzeugniscodes sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

(2)  Die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/59


BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Dezember 2005

zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2005/901/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.

(2)

Da das Mandat des Mitglieds Jean-Claude VAN CAUWENBERGHE, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung, abgelaufen ist, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006,

Herr Jean-Claude VAN CAUWENBERGHE,

Mitglied des wallonischen Parlaments,

ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW


(1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/60


BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Dezember 2005

zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat

(2005/902/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 116 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss 95/2/EG, Euratom, EGKS (1) hat der Rat die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zeitpunkt des 1. Januar 1995 festgelegt.

(2)

Die Europäische Union hat sich am 1. Mai 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert.

(3)

Die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat sollte unter Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(4)

Dieser Beschluss ergeht unbeschadet der Anpassungen der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat, die der Rat im Anschluss an den Beitritt Bulgariens und Rumäniens annehmen wird —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2006 den Vorsitz im Rat wahrnehmen, ist im Anhang festgelegt.

(2)   Der Rat kann auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, dass ein Mitgliedstaat den Vorsitz zu einem anderen Zeitraum als dem Zeitraum ausübt, der sich aus der im Anhang festgelegten Reihenfolge ergibt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2006 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW


(1)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 220. Geändert durch den Beschluss 2002/105/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 17).


ANHANG

Österreich

Januar—Juni

2006

Finnland

Juli—Dezember

2006

Deutschland

Januar—Juni

2007

Portugal

Juli—Dezember

2007

Slowenien

Januar—Juni

2008

Frankreich

Juli—Dezember

2008

Tschechische Republik

Januar—Juni

2009

Schweden

Juli—Dezember

2009

Spanien

Januar—Juni

2010

Belgien

Juli—Dezember

2010

Ungarn

Januar—Juni

2011

Polen

Juli—Dezember

2011

Dänemark

Januar—Juni

2012

Zypern

Juli—Dezember

2012

Irland

Januar—Juni

2013

Litauen

Juli—Dezember

2013

Griechenland

Januar—Juni

2014

Italien

Juli—Dezember

2014

Lettland

Januar—Juni

2015

Luxemburg

Juli—Dezember

2015

Niederlande

Januar—Juni

2016

Slowakei

Juli—Dezember

2016

Malte

Januar—Juni

2017

Vereinigtes Königreich

Juli—Dezember

2017

Estland

Januar—Juni

2018


Kommission

15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/62


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2005

zur Änderung der Entscheidung 2005/263/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3565)

(Nur der englische, der litauische und der schwedische Wortlaut sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/903/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.

(2)

Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG wurden mit der Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (2) geändert. Gemäß der Richtlinie 2003/28/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.

(3)

Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 94/55/EG zu erlassen. Mit ihrer Entscheidung 2005/263/EG vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen (3), ermächtigte die Kommission diese Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.

(4)

Schweden, das Vereinigte Königreich und Litauen teilten der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 ihren Wunsch mit, neue Ausnahmeregelungen zu erlassen und die bestehenden Ausnahmen in den Anhängen I und II der Entscheidung 2005/263/EG zu ändern. Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG geprüft und genehmigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.

(5)

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2005/263/EG müssen daher geändert werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport in Einklang —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/263/EG wird wie folgt geändert:

1.

Anhang I wird entsprechend den in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Ausnahmeregelungen geändert.

2.

Anhang II wird entsprechend den in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Ausnahmeregelungen geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2005

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/111/EG der Kommission (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 25).

(2)  ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45.

(3)  ABl. L 85 vom 2.4.2005, S. 58.


ANHANG I

Ausnahmen für Mitgliedstaaten für kleine Mengen bestimmter gefährlicher Güter

VEREINIGTES KÖNIGREICH

RO-SQ 15.1 (geändert)

Betrifft: Beförderung bestimmter, leicht radioaktiver Gegenstände wie Uhren, Rauchdetektoren, Taschenkompasse (E1).

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Die meisten ADR-Vorschriften.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Radioactive Material (Road Transport) Regulations 2002: Regulation 5(4)(d). The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 3(10).

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Vollständige Befreiung von den Bestimmungen der nationalen Vorschriften für bestimmte Industrieprodukte, die begrenzte Mengen an radioaktiven Stoffen enthalten. (Ein Leuchtobjekt, das von einer Person getragen werden soll; in einem Fahrzeug oder Eisenbahnfahrzeug im Inlandverkehr nicht mehr als 500 Rauchdetektoren, deren individuelle Radioaktivität 40 kBq nicht überschreitet; oder in einem Fahrzeug oder Eisenbahnfahrzeug nicht mehr als fünf Leuchtobjekte mit gasförmigem Tritium, deren individuelle Radioaktivität 10 GBq nicht überschreitet).

Anmerkungen: Bei dieser Ausnahme handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die nach der Einbeziehung der IAEO-Vorschriften in das ADR nicht mehr erforderlich sein wird.

RO-SQ 15.2 (geändert)

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter (nicht unter Klasse 7 fallend) im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist (E2).

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.3.6.2 und 1.1.3.6.3.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen von bestimmten Vorschriften für bestimmte Mengen je Beförderungseinheit.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 3(7)(a).

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für begrenzte Mengen ist kein Beförderungspapier erforderlich, außer diese sind Teil einer größeren Ladung.

Anmerkungen: Diese Ausnahme ist zweckmäßig für den innerstaatlichen Verkehr, da ein Beförderungspapier nicht immer angemessen ist, wenn es sich um die örtliche Verteilung handelt.

RO-SQ 15.3 (geändert)

Betrifft: Beförderung leichtwandiger Metallgasflaschen zur Verwendung in Heißluftballons zwischen dem Füllplatz und dem Start- und Landeplatz (E3).

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Gasbehälter.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 5(15).

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zugelassen wird die Beförderung von nicht-ADR-konformen Flaschen zur Beförderung von UN 1011, 1965 und 1978, vorbehaltlich strenger Vorschriften für den Luftverkehr.

Anmerkungen: Gasflaschen für Heißluftballons sind so ausgelegt, dass sie möglichst leicht sind; daher können sie den normalen Anforderungen an Gasflaschen nicht genügen. Sie haben ein durchschnittliches Fassungsvermögen von 70 Litern Wasser, die größeren bis zu 90 Litern. Das Fahrzeug befördert in keinem Fall mehr als fünf Flaschen auf einmal.

RO-SQ 15.4 (geändert)

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der Fahrzeuge zur Beförderung schwach radioaktiver Stoffe mit Feuerlöschgerät ausgerüstet werden müssen (E4).

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.1.4.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, nach der Fahrzeuge mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet werden müssen.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Radioactive Material (Road Transport) Regulations 2002: Regulation 5(4)(d).

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Vorschrift zur Ausrüstung mit Feuerlöschgeräten wird gestrichen, wenn ausschließlich freigestellte Versandstücke befördert werden (UN 2908, 2909, 2910 und 2911).

Die Vorschrift wird gelockert, wenn nur eine kleine Zahl von Versandstücken befördert wird.

Anmerkungen: Das Mitführen von Feuerlöschgeräten ist in der Praxis irrelevant für die Beförderung von UN 2908, 2909, 2910, 2911, die häufig in kleinen Fahrzeugen erfolgt.

RO-SQ 15.5 (geändert)

Betrifft: Verteilung von Gütern in Innenverpackungen an Einzelhändler oder Verbraucher (außer Klassen 1, 4.2, 6.2 und 7) von den örtlichen Auslieferungslagern oder Verbrauchern und von den Einzelhändlern an die Endverbraucher (N1).

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 7(4) and Regulation 36 Authorisation Number 13.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Verpackungen benötigen keinen RID/ADR- oder UN-Code oder müssen anderweitig gekennzeichnet werden, wenn sie die in Schedule 3 genannten Güter enthalten.

Anmerkungen: ADR-Vorschriften sind in den letzten Etappen der Beförderung von einem Auslieferungslager zum Einzelhändler oder Verbraucher oder von einem Einzelhändler zum Endverbraucher unzweckmäßig. Zweck dieser Ausnahme ist es, zuzulassen, dass die Innenverpackungen von Waren für den Einzelhandelsvertrieb auf dem letzten Streckenabschnitt einer örtlichen Auslieferung ohne eine Außenverpackung befördert werden können.

RO-SQ 15.6 (geändert)

Betrifft: Verbringung von normalerweise leeren ortsfesten Tanks, die nicht zur Beförderung bestimmt sind (N2).

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Teile 5 und 7—9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über Versandverfahren, Beförderung, Betrieb und Fahrzeuge.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 5(14).

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Regelungen gelten nicht für die Beförderung normalerweise leerer Tanks.

Anmerkungen: Die Beförderung dieser ortsfesten Tanks ist keine Beförderung gefährlicher Güter im herkömmlichen Sinne, so dass die ADR-Vorschriften in der Praxis keine Anwendung finden. Da die Tanks „normalerweise leer“ sind, sind die in ihnen enthaltenen Mengen an gefährlichen Stoffen naturgemäß äußerst gering.

LITAUEN

RO-SQ 20.1 (neu)

Betrifft: Verabschiedung von RO-SQ 15.8.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2000 m. kovo 23 d. nutarimas Nr. 337 „Dėl pavojingų krovinių vežimo kelių transportu Lietuvos Respublikoje“ (Beschluss der Regierung Nr. 337 zum Gefahrguttransport auf der Straße in der Republik Litauen, erlassen am 23. März 2000).


ANHANG II

Ausnahmen für Mitgliedstaaten in Bezug auf die auf ihr Gebiet begrenzte Beförderung

SCHWEDEN

RO-LT 14.12 (neu)

Betrifft: Beförderung von UN 0335 FEUERWERKSKÖRPER.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Anhang B, Abschnitt 7.2.4, V2 (1).

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Einsatz von EX/II- und EX/III-Fahrzeugen.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung von UN 0335 FEUERWERKSKÖRPERN gilt die Sondervorschrift V2 (1) unter 7.2.4 nur für eine Nettoexplosivstoffmasse über 3 000 kg (4 000 kg mit Anhänger), sofern die Feuerwerkskörper gemäß der Klassifizierungstabelle für Feuerwerkskörper unter 2.1.3.5.5 in der 14. überarbeiteten Auflage der UN-Empfehlungen über den Transport gefährlicher Güter (UN-Recommendations on the Transport of Dangerous Goods) als UN 0335 klassifiziert wurden.

Diese Klassifizierung erfolgt mit Zustimmung der zuständigen Behörde. Die Klassifizierung wird in der Beförderungseinheit überprüft.

Anmerkungen: Die Beförderung von Feuerwerkskörpern ist auf zwei kurze Zeiträume im Jahr beschränkt (zum Jahreswechsel und Ende April/Anfang Mai). Die Beförderung von den Versendern zu den Umschlagplätzen (Terminals) kann ohne große Probleme mit dem bisherigen Bestand an Fahrzeugen mit EX-Genehmigung erfolgen. Die Verteilung der Feuerwerkskörper vom Umschlagplatz an die Einkaufszentren und die Beförderung überschüssiger Feuerwerkskörper zurück zum Umschlagplatz ist mangels Fahrzeugen mit EX-Genehmigung eingeschränkt. Die Transportunternehmen haben kein Interesse daran, in diese Genehmigungen zu investieren, da sie ihre Ausgaben nicht erstattet bekommen. Dadurch ist die gesamte Existenz der Versender von Feuerwerkskörpern gefährdet, da sie ihre Erzeugnisse nicht vermarkten können.

Diese Ausnahmeregelung kann nur angewandt werden, wenn die Klassifizierung der Feuerwerkskörper auf der Grundlage der Liste in den UN-Empfehlungen erfolgt ist, damit die aktuellste Klassifizierung zugrunde gelegt wird.

Eine vergleichbare Ausnahme für UN 0336 FEUERWERKSKÖRPER wurde einbezogen in die Sondervorschrift 651, Abschnitt 3.3.1 des ADR 2005.

LITAUEN

RO-LT 20.1 (neu)

Betrifft: Verabschiedung von RO-LT 4.1.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2000 m. kovo 23 d. nutarimas Nr. 337 „Dėl pavojingų krovinių vežimo kelių transportu Lietuvos Respublikoje“ (Beschluss der Regierung Nr. 337 zum Gefahrguttransport auf der Straße in der Republik Litauen, erlassen am 23. März 2000).

RO-LT 20.2 (neu)

Betrifft: Verabschiedung von RO-LT 4.2.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2000 m. kovo 23 d. nutarimas Nr. 337 „Dėl pavojingų krovinių vežimo kelių transportu Lietuvos Respublikoje“ (Beschluss der Regierung Nr. 337 zum Gefahrguttransport auf der Straße in der Republik Litauen, erlassen am 23. März 2000).