ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 306

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
24. November 2005


Inhalt

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Europäischer Wirtschaftsraum

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

1

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

3

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

8

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

14

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

16

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

18

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

21

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

24

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

26

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

28

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

30

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

32

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

34

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

36

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

39

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

41

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

43

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens

45

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäischer Wirtschaftsraum

24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/1


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 90/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2004/850/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32004 D 0850: Entscheidung 2004/850/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 28).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2004/850/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 22.

(2)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 28.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/3


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 91/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1471/2004 der Kommission vom 18. August 2004 zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Hirscherzeugnissen aus Kanada und den Vereinigten Staaten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2004/693/EG der Kommission vom 8. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Entscheidung 2004/700/EG der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/280/EG zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Entscheidung 2004/762/EG der Kommission vom 12. November 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren aus und innerhalb einer Sperrzone in Spanien und Portugal im Hinblick auf Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Spanien (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Entscheidung 2004/775/EG der Kommission vom 18. November 2004 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Portugal (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Die Entscheidung 2004/832/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in den nördlichen Vogesen in Frankreich (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Die Entscheidung 2004/835/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 über die Genehmigung von Plänen für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(10)

Die Entscheidung 2004/898/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren aus und innerhalb einer Sperrzone in Spanien und Portugal im Hinblick auf Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Spanien (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(11)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 werden die Entscheidungen 2000/345/EG (11), 2000/371/EG (12) und 2000/372/EG (13) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen worden waren und im Rahmen des Abkommens durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 aufgehoben wurden.

(12)

Mit der Entscheidung 2004/835/EG werden die Entscheidungen 92/139/EWG (14), 92/140/EWG (15), 92/141/EWG (16), 92/281/EWG (17), 92/282/EWG (18), 92/283/EWG (19), 92/342/EWG (20), 92/344/EWG (21), 92/345/EWG (22), 92/379/EWG (23), 92/480/EWG (24), 94/964/EG (25) und 95/141/EG (26) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und folglich aus diesem zu streichen sind.

(13)

Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1471/2004 und (EG) Nr. 1993/2004 sowie der Entscheidungen 2004/693/EG, 2004/700/EG, 2004/762/EG, 2004/775/EG, 2004/832/EG, 2004/835/EG und 2004/898/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (27).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S 22.

(2)  ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 24.

(3)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 47.

(4)  ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 21.

(5)  ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 70.

(6)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 29.

(7)  ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 12.

(8)  ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 62.

(9)  ABl. L 360 vom 7.12.2004, S. 28.

(10)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 105.

(11)  ABl. L 121 vom 23.5.2000, S. 9.

(12)  ABl. L 134 vom 7.6.2000, S. 34.

(13)  ABl. L 134 vom 7.6.2000, S. 35.

(14)  ABl. L 58 vom 3.3.1992, S. 27.

(15)  ABl. L 58 vom 3.3.1992, S. 28.

(16)  ABl. L 58 vom 3.3.1992, S. 29.

(17)  ABl. L 150 vom 2.6.1992, S. 23.

(18)  ABl. L 150 vom 2.6.1992, S. 24.

(19)  ABl. L 150 vom 2.6.1992, S. 25.

(20)  ABl. L 188 vom 8.7.1992, S. 39.

(21)  ABl. L 188 vom 8.7.1992, S. 41.

(22)  ABl. L 188 vom 8.7.1992, S. 42.

(23)  ABl. L 198 vom 17.7.1992, S. 53.

(24)  ABl. L 284 vom 29.9.1992, S. 27.

(25)  ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 30.

(26)  ABl. L 92 vom 25.4.1995, S. 25.

(27)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


ANHANG

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

In Teil 1.2 werden nach Nummer 119 (Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

„120.

32004 D 0775: Entscheidung 2004/775/EG der Kommission vom 18. November 2004 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 29).“

2.

In Teil 3.2 werden unter Nummer 30 (Entscheidung 2003/828/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

32004 D 0762: Entscheidung 2004/762/EG der Kommission vom 12. November 2004 (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 70)

32004 D 0898: Entscheidung 2004/898/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 105).“

3.

Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Teil 3.2 wird nach Nummer 27 (Entscheidung 2004/435/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

„28.

32004 D 0832: Entscheidung 2004/832/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in den nördlichen Vogesen in Frankreich (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 62).“

4.

In Teil 6.2 wird unter Nummer 48 (Entscheidung 2004/280/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

32004 D 0700: Entscheidung 2004/700/EG der Kommission vom 13. Oktober 2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 21).“

5.

In Teil 4.2 wird unter Nummer 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32004 D 0693: Entscheidung 2004/693/EG der Kommission vom 8. Oktober 2004 (ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 47).“

6.

Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Teil 4.2 wird nach Nummer 56 (Entscheidung 2003/904/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

„57.

32004 D 0835: Entscheidung 2004/835/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 über die Genehmigung von Plänen für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. L 360 vom 7.12.2004, S. 28).“

7.

Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Teil 4.2 wird der Wortlaut der Nummern 5 (Entscheidung 92/139/EWG der Kommission), 6 (Entscheidung 92/140/EWG der Kommission), 7 (Entscheidung 92/141/EWG der Kommission), 8 (Entscheidung 92/281/EWG der Kommission), 9 (Entscheidung 92/282/EWG der Kommission), 10 (Entscheidung 92/283/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 92/342/EWG der Kommission), 12 (Entscheidung 92/344/EWG der Kommission), 13 (Entscheidung 92/345/EWG der Kommission), 14 (Entscheidung 92/379/EWG der Kommission), 15 (Entscheidung 92/480/EWG der Kommission), 26 (Entscheidung 94/964/EG der Kommission) und 36 (Entscheidung 95/141/EG der Kommission) gestrichen.

8.

In Teil 7.1 werden unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

32004 R 1471: Verordnung (EG) Nr. 1471/2004 der Kommission vom 18. August 2004 (ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 24)

32004 R 1993: Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission vom 19. November 2004 (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 12).“


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/8


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 92/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Entscheidung 2004/301/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG hinsichtlich der Form von Bescheinigungen und Ausweisen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Entscheidung 2004/203/EG (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Entscheidung 2004/539/EG der Kommission vom 1. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Entscheidung 2004/557/EG der Kommission vom 2. Juli 2004 zur Festlegung einer Abweichung von der Übergangsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Durchfuhr von Heimtieren durch das Hoheitsgebiet Schwedens zwischen der Insel Bornholm und anderen Teilen des dänischen Hoheitsgebiets (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Die Entscheidung 2004/595/EG der Kommission vom 29. Juli 2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Die Entscheidung 2004/650/EG des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(10)

Die Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(11)

Die Entscheidung 2004/839/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit Bedingungen für die nicht kommerzielle Verbringung von jungen Hunden und Katzen aus Drittländern in die Gemeinschaft (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(12)

Die Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(13)

Es sollten vereinfachte Verfahren für bestimmte Rechtsakte betreffend die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken eingeführt werden.

(14)

Mit der Entscheidung 2004/595/EG wird die Entscheidung 94/2737EG/EG der Kommission (13) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus dem Abkommen zu streichen ist.

(15)

Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 998/2003 und (EG) Nr. 592/2004 sowie der Entscheidungen 2003/803/EG, 2004/301/EG, 2004/539/EG, 2004/557/EG, 2004/595/EG, 2004/650/EG, 2004/824/EG, 2004/839/EG und 2005/91/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (14).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 22.

(2)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

(3)  ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7.

(5)  ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 55.

(6)  ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 21.

(7)  ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 18.

(8)  ABl. L 266 vom 13.8.2004, S. 11.

(9)  ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 22.

(10)  ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 12.

(11)  ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 40.

(12)  ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61.

(13)  ABl. L 117 vom 7.5.1994, S. 37.

(14)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


ANHANG

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

In Teil 1.1 wird unter Nummer 9 (Richtlinie 93/96/EG des Rates) Folgendes angefügt:

Verbringung von Heimtieren

10.

32003 R 0998: Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), geändert durch:

32004 R 0592: Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission vom 30. März 2004 (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7)

32004 D 0539: Entscheidung 2004/539/EG der Kommission vom 1. Juli 2004 (ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 21)

32004 D 0650: Entscheidung 2004/650/EG des Rates vom 13. September 2004 (ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 22).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)

In Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz wird nach dem Wort ‚Schweden‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.

b)

In Anhang II Teil A wird das Wort ‚Norwegen‘ angefügt:

c)

In Anhang II Teil B wird das Wort ‚Norwegen‘ gestrichen.“

2.

Nach Nummer 12 des einleitenden Teils wird folgende Nummer eingefügt:

„13.

Nicht kommerzielle Verbringung von Heimtieren — Liste der Staaten/Gebiete und Schutzmaßnahmen

a)

Die EFTA-Staaten ergreifen gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen, die den von letzteren auf der Grundlage des betreffenden Gemeinschaftsrechtsakts hinsichtlich der Liste der Staaten und Gebiete und Schutzmaßnahmen getroffenen Maßnahmen entsprechen.

b)

Treten Schwierigkeiten bei der Anwendung eines Gemeinschaftsrechtsakts auf, so meldet der betreffende EFTA-Staat dies unverzüglich dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss.

c)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen.

d)

Die Verpflichtung gemäß Buchstabe a gilt für alle einschlägigen Rechtsakte, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in Kraft sind, ungeachtet des Zeitpunkts der Annahme dieser Rechtsakte.“

3.

In Teil 1.2 werden nach Nummer 121 (Entscheidung 2004/775/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

„121.

32003 D 0803: Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)

Die Worte ‚Europäische Union‘ auf dem Deckblatt des Musterausweises werden durch die Worte ‚Europäische Union/Norwegen‘ ersetzt.

b)

Auf dem Deckblatt des Musterausweises kann zusätzlich zur EU-Flagge die norwegische Flagge abgebildet sein.

122.

32004 D 0301: Entscheidung 2004/301/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG hinsichtlich der Form von Bescheinigungen und Ausweisen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Entscheidung 2004/203/EG (ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 55).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Artikel 1 wird nach dem Wort ‚Irland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.

123.

32004 D 0595: Entscheidung 2004/595/EG der Kommission vom 29. Juli 2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft (ABl. L 266 vom 13.8.2004, S. 11).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Artikel 1 und in den Erläuterungen zur Veterinärbescheinigung im Anhang wird nach dem Wort ‚Irland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.

124.

32004 D 0824: Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 12).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Artikel 2 und im Anhang der Entscheidung wird nach dem Wort ‚Schweden‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.

125.

32004 D 0839: Entscheidung 2004/839/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit Bedingungen für die nicht kommerzielle Verbringung von jungen Hunden und Katzen aus Drittländern in die Gemeinschaft (ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 40)

126.

32005 D 0091: Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61)“.

4.

Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Teil 1.2 wird nach Nummer 17 (Entscheidung 2004/590/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

„18.

32004 D 0557: Entscheidung 2004/557/EG der Kommission vom 2. Juli 2004 zur Festlegung einer Abweichung von der Übergangsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Durchfuhr von Heimtieren durch das Hoheitsgebiet Schwedens zwischen der Insel Bornholm und anderen Teilen des dänischen Hoheitsgebiets (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 18)“.

5.

In Teil 4.1 wird unter Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32003 R 0998: Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1)“.

6.

Der Wortlaut der Anpassungen unter Nummer 9 in Teil 4.1 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) wird wie folgt geändert:

6.1.

Folgende neue Anpassung wird vor der bisherigen Anpassung a eingefügt:

„a)

In Artikel 10 Absatz 3 wird nach dem Wort ‚Schweden‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.“

6.2.

Die bisherigen Anpassungen a und b werden zu den Anpassungen b bzw. c.

7.

In Teil 4.2 wird der Wortlaut unter Nummer 20 (Entscheidung 94/273/EG der Kommission) gestrichen.


24.11.2005   

DE

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L 306/14


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 93/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird nach Nummer 126 (Entscheidung 2005/91/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

„127.

32004 R 0745: Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)

Dem Artikel 2 wird Folgendes angefügt:

‚—

Wildfleisch und Wildfleischerzeugnisse, die über Svalbard nach Norwegen gelangen, vorausgesetzt, die Stückzahl bzw. die Menge entspricht höchstens 5 kg je Person.‘

b)

Die Worte ‚Europäische Union‘ auf dem Hinweisschild gemäß Anhang II werden durch die Worte ‚Europäische Union/Norwegen‘ ersetzt.

c)

Das Wort ‚Norwegen‘ in Artikel 1 Absatz 4, in der Fußnote zum Hinweisschild in Anhang II und in der Bekanntmachung in Anhang III wird gestrichen.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 745/2004 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 22.

(2)  ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 1.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

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L 306/16


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 94/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Candida guilliermondii  (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Nach Nummer 1zzd (Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„1zze.

32004 R 2148: Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 24).“

2.

Unter Nummer 15 (Richtlinie 82/471/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32004 L 0116: Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 81).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2184/2004 und der Richtlinie 2004/116/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 24.

(2)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 24.

(3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 81.

(4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

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L 306/18


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 95/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2004/893/EG der Kommission vom 20. Dezember 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Secale cereale  (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Entscheidung 2004/894/EG der Kommission vom 20. Dezember 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum ästivum  (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 35 (Entscheidung 2004/371/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

„36.

32004 D 0842: Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In der Entscheidung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte werden in dem Umfang und in der Form als relevant betrachtet, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.

37.

32004 D 0893: Entscheidung 2004/893/EG der Kommission vom 20. Dezember 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Secale cereale (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 31)

38.

32004 D 0894: Entscheidung 2004/894/EG der Kommission vom 20. Dezember über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum ästivum (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 33)

39.

32005 D 0005: Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (ABL L 2 vom 5.1.2005, S. 12).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In der Entscheidung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte werden in dem Umfang und in der Form als relevant betrachtet, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/842/EG, 2004/893/EG, 2004/894/EG und 2005/5/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 18.

(2)  ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21.

(3)  ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 31.

(4)  ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 33.

(5)  ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 12.

(6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

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L 306/21


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 96/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2005 vom 10. Juni 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2005/5/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/26/EG zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Richtlinie 2005/10/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Empfehlung 2005/108/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 über die genauere Ermittlung der Mengen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 37/2005 wird die Richtlinie 92/1/EWG (6) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus dem Abkommen zu streichen ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Unter Nummer 54zx (Richtlinie 2002/26/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32005 L 0005: Richtlinie 2005/5/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 38).“

2.

Nach Nummer 54zzq (Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:

„54zzr.

32005 R 0037: Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (ABl. L 10 vom 13.1.2005, S. 18)

54zzs.

32005 L 0010: Richtlinie 2005/10/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)–pyren-Gehalte in Lebensmitteln (ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 15).“

3.

Nach Nummer 59 (C/345/93/S. 3: Mitteilung der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„60.

32005 H 0108: Empfehlung 2005/108/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 über die genauere Ermittlung der Mengen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln (ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 43).“

4.

Der Wortlaut von Nummer 54c (Richtlinie 92/1/EWG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 37/2005, der Richtlinien 2005/5/EG und 2005/10/EG sowie der Empfehlung 2005/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 7.

(2)  ABl. L 10 vom 13.1.2005, S. 18.

(3)  ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 38.

(4)  ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 15.

(5)  ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 43.

(6)  ABl. L 34 vom 11.2.1992, S. 28.

(7)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

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L 306/24


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 97/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2005 vom 10. Juni 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 78/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich Schwermetallen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Richtlinie 2005/4/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2001/22/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 123/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Ochratoxin A (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Unter Nummer 54zj (Richtlinie 2001/22/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32005 L 0004: Richtlinie 2005/4/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 50).“

2.

Unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

„—

32005 R 0078: Verordnung (EG) Nr. 78/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 43)

32005 R 0123: Verordnung (EG) Nr. 123/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 3).“

3.

Nach Nummer 54zzs (Richtlinie 2005/10/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„54zzt.

32004 R 1935: Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).“

4.

Der Wortlaut der Nummern 24 (Richtlinie 80/590/EWG der Kommission) und 48 (Richtlinie 89/109/EWG des Rates) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 78/2005 und (EG) Nr. 123/2005 sowie der Richtlinie 2005/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 7.

(2)  ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.

(3)  ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 43.

(4)  ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 50.

(5)  ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 3.

(6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/26


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 98/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Altrenogest, Beclometason-Dipropionat, Cloprostenol, R-Cloprostenol, Sorbitansesquioleat und Toltrazuril (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32004 R 2232: Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 71).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 40.

(2)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 71.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/28


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 99/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 75/2005 der Kommission vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Moxidectin, Lineare Alkylbenzolsulfonsäuren mit Alkylkettenlängen im Bereich von C9 bis C13, mit einem Gehalt an Ketten länger als C13 von weniger als 2,5 % und Acetylisovaleryltylosin (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32005 R 0075: Verordnung (EG) Nr. 75/2005 der Kommission vom 18. Januar 2005 (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 3).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 75/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 40.

(2)  ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 3.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/30


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 100/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2005/9/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Anpassung des Anhangs VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32005 L 0009: Richtlinie 2005/9/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 46).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2005/9/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 46.

(2)  ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 46.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/32


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 101/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2005/53/EG der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit der Entscheidung 2005/53/EG wird mit Wirkung vom 26. Juli 2005 die Entscheidung 2003/213/EG der Kommission (3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Nach Nummer 4zzm (Entscheidung 2004/71/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„4zzn.

32005 D 0053: Entscheidung 2005/53/EG der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 14).“

2.

Der Wortlaut von Nummer 4zzl (Entscheidung 2003/213/EG der Kommission) wird mit Wirkung vom 26. Juli 2005 gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2005/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 25.

(2)  ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 14.

(3)  ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 46.

(4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/34


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 102/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43 vom 11. März 2005 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 18 (Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„19.

32001 L 0077: Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)

Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.

b)

Die Datumsangabe ‚27. Oktober 2002‘ in Artikel 3 Absatz 2 und die Datumsangabe ‚27. Oktober 2003‘ in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 werden durch die Angabe ‚sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2005 vom 8. Juli 2005‘ ersetzt.

c)

In Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Wort ‚Gemeinschaft‘ durch ‚EFTA-Staaten‘ und werden die Worte ‚eingegangen ist‘ durch die Worte ‚eingegangen sind‘ ersetzt.

d)

Absatz 8 des Protokolls 1 gilt nicht für Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich.

e)

In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte ‚Artikel 87 und 88 des Vertrags‘ durch ‚Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. Die Worte ‚Artikel 6 und 174 des Vertrags‘ werden durch die Worte ‚Artikel 73 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

f)

Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:

‚Island

5,58

99,90

99,50 (3)

Norwegen

110,95

96,30

90,00 (4)

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/77/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.

(2)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(3)  Die Zahl für Island ist abhängig davon, dass sich an der Interkonnektivität mit anderen Elektrizitätssystemen nichts ändert. Darüber hinaus sollte die Zahl für 2010 angesichts der Bedeutung klimatischer Faktoren für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, der Stromnachfrage und der Übertragungsausfälle anhand eines breit angelegten Modells berechnet werden, das sich auf die hydrologischen und klimatischen Bedingungen stützt.

(4)  Voraussetzung für die Fähigkeit Norwegens zur Erfüllung seiner Zielvorgabe von 90 Prozent ist, dass der Stromverbrauch um nicht mehr als 1 Prozent jährlich steigt. Dies entspricht der zwischen 1997 und 2010 im Aufbau befindlichen neuen Stromerzeugungskapazität von etwa 6-7 TWh auf der Basis von erneuerbaren Energiequellen.

Die erheblichen Schwankungen in der norwegischen Wasserkrafterzeugung könnten erfordern, dass Norwegen das durchschnittliche Wasserkrafterzeugungspotenzial in die Berichte über die Erfüllung des Richtziels einbezieht.“

(5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/36


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 103/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (2) soll die Fähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und folglich der Wirtschaft stärken, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben.

(3)

Die Aktivitäten der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit könnten sich auf Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums auswirken.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 ist daher in das Abkommen aufzunehmen, um die uneingeschränkte Beteiligung der EFTA-Staaten an der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 36.

(2)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


ANHANG

In Anhang XI des Abkommens werden nach Nummer 5co (Empfehlung 2003/558/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

„5cp.

32004 R 0460: Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)

Soweit unten nicht anders angegeben und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnen der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Begriffe, die sich auf ihre Behörden beziehen, in der Verordnung zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten. Es gilt Abschnitt 11 von Protokoll 1.

b)

In Bezug auf die EFTA-Staaten wird die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde oder den Ständigen Ausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben unterstützen.

c)

In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

‚11.

Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrates und haben innerhalb des Verwaltungsrates die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.‘

d)

In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

‚4.

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente des Zentrums über die EFTA-Staaten.‘

e)

In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

‚12.

Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 1 genannten Beitrag der Gemeinschaft. Für diesen Zweck gelten die in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a und in Protokoll 32 des Abkommens festgelegten Verfahren sinngemäß.‘

f)

In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:

‚3.

In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.‘

g)

In Artikel 20 wird Folgendes angefügt:

‚Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage jenes Protokolls erlassenen Vorschriften an.‘“


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/39


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 104/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 39/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. März 2005 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ei (Entscheidung 2004/411/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„5ej.

32004 D 0535: Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden (ABl. L 235 vom 6.7.2004, S. 11).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2004/535/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 36.

(2)  ABl. L 235 vom 6.7.2004, S. 11.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/41


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 105/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2005 vom 11. März 2005 geändert (1).

(2)

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5j (Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„5k.

32003 L 0098: Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 36.

(2)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.

(3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/43


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 106/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 611/2005 der Kommission vom 20. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (2), berichtigt in ABl. L 103 vom 22.4.2005, S. 41, ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 11c (Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32005 R 0611: Verordnung (EG) Nr. 611/2005 der Kommission vom 20. April 2005 (ABl. L 101 vom 21.4.2005, S. 10), berichtigt in ABl. L 103 vom 22.4.2005, S. 41.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 611/2005, berichtigt in ABl. L 103 vom 22.4.2005, S. 41, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.

(2)  ABl. L 101 vom 21.4.2005, S. 10.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/45


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 107/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 128 des Abkommens beantragt jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden, wobei die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem Antrag stellenden Staat zu regeln sind.

(2)

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung der Gemeinschaft beantragten die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Vertragsparteien“ genannt), Vertragsparteien des Abkommens zu werden.

(3)

Das Abkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Erweiterungsabkommen“) wurde am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnet.

(4)

Nach Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsabkommens sind ab Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsabkommens die Bestimmungen des Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. November 2002 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den Bedingungen des EWR-Erweiterungsabkommens verbindlich.

(5)

Seit dem 1. November 2002 haben die Organe der Gemeinschaft vorübergehende Ausnahmen von Gemeinschaftsrechtsakten, die zwischen dem 1. November 2002 und dem Datum der Unterzeichnung der Beitrittsakte der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik angenommen wurden, und von den am 16. April 2003 angenommenen Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge („Beitrittsakte vom 16. April 2003“) gewährt sowie Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane aufgrund der Beitritte angepasst.

(6)

Zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für natürliche Personen und Wirtschaftsbeteiligte ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausnahmen und Anpassungen in das Abkommen aufgenommen wurden.

(7)

Die Protokolle und Anhänge zu dem Abkommen sind folglich entsprechend zu ändern.

(8)

Da das Abkommen den Binnenmarkt auf die EFTA-Staaten ausdehnt, ist es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich, dass dieser Beschluss ab dem Tag des gleichzeitigen Inkrafttretens von EU-Beitrittsakte und EWR-Erweiterungsabkommen angewandt wird.

(9)

Da das EWR-Erweiterungsabkommen noch nicht in Kraft ist, jedoch bereits vorläufig angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsabkommens ebenfalls vorläufig angewandt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Übergangsbestimmungen nach Artikel 55 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für in das Abkommen aufgenommene Rechtsakte sind in das Abkommen aufzunehmen und werden integraler Bestandteil des Abkommens.

Zu diesem Zweck werden die Anhänge und Protokolle des Abkommens gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Anpassungen von in das Abkommen aufgenommenen Rechtsakten, die gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 vorgenommen wurden, sind in das Abkommen aufzunehmen und werden integraler Bestandteil des Abkommens.

Zu diesem Zweck werden die Anhänge und Protokolle des Abkommens gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

Der Wortlaut der in den Anhängen A und B aufgeführten Gemeinschaftsrechtsakte in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (1) an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsabkommens. Bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsabkommens wird er ab dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung des EWR-Erweiterungsabkommens vorläufig angewandt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  Eine Mitteilung zu verfassungsrechtlichen Anforderungen liegt nicht vor.


ANHANG A

In Anhang XX des Abkommens wird vor dem Wortlaut der Anpassung in Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Wortlaut eingefügt:

„Die Übergangsbestimmungen in den folgenden Rechtsakten finden Anwendung:

32004 D 0486: Entscheidung 2004/486/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Zypern, Malta und Polen (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 114),

32004 D 0312: Entscheidung 2004/312/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 33).“


ANHANG B

1.

In Anhang XXII in Nummer 10a (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates) und in Artikel 4 Buchstabe 2c erster Gedankenstrich des Protokolls 31 zu dem Abkommen (Beschluss 1999/382/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:

„geändert durch:

32004 R 0885: Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).“

2.

In Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) des Kapitels XIV des Anhangs II, in den dritten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 4 Absatz 2c, in den vierten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 4 Absatz 2c, in den ersten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 4 Absatz 2g, in den vierten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 9 Absatz 4, in den fünften Gedankenstrich (Beschluss 2000/821/EG des Rates) des Artikels 9 Absatz 4, in den vierten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 13 Absatz 4, in den zweiten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 17 Absatz 4 und in den dritten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 17 Absatz 4 des Protokoll 31 des Abkommens wird der folgende Gedankenstrich eingefügt:

„—

32004 R 0885: Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).“

3.

In Nummer 12l (Beschluss 2000/657/EG der Kommission) des Kapitels XV des Anhangs II und in Nummer 15b (Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission) des Anhangs XIV des Abkommens wird Folgendes eingefügt:

„geändert durch:

32004 R 0886: Verordnung (EG) Nr. 886/2004 der Kommission vom 4. März 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 14).“

4.

In Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Kapitels II des Anhangs II, in den Untergedankenstrich (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des achtzehnten Gedankenstrichs in Nummer 2 (Richtlinie 73/239/EWG des Rates), in den Untergedankenstrich (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des ersten und des zweiten Gedankenstrichs in Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), in den Untergedankenstrich (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des zweiten und dritten Gedankenstrichs in Nummer 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) und in den Untergedankenstrich (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des ersten und zweiten Gedankenstrichs in Nummer 30b (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) des Anhangs IX des Abkommens wird Folgendes eingefügt:

„geändert durch:

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).“

5.

In Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) des Kapitels XV des Anhangs II, in Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Kapitels XV des Anhangs II, in Nummer 11 (Richtlinie 2002/83/EC des Europäischen Parlaments und des Rates) des Anhangs IX und in Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) des Anhangs XIII des Abkommens wird der folgende Gedankenstrich eingefügt:

„—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).“