ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 300

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
17. November 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1866/2005 des Rates vom 8. November 2005 zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1867/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1868/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle fallenden Menge

5

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1869/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Ersetzung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

6

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch

19

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1871/2005 der Kommission vom 16. November 2005 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors

31

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1872/2005 der Kommission vom 15. November 2005 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

33

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1873/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Festsetzung der ab 17. November 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen für Eier

39

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1874/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Festsetzung der ab 17. November 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

41

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1875/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

43

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1876/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1828/2005 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

45

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1877/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1761/2005 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

47

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1878/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

49

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1879/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

51

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

53

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

55

 

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2005 über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

61

 

 

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Gemeinsame Aktion 2005/796/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

64

 

*

Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

65

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/2005 DES RATES

vom 8. November 2005

zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

(1)

Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „Überprüfung“ genannt) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) einen Antidumpingzoll in Höhe von 38,8 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (nachstehend „RES“ abgekürzt) mit Ursprung in Kroatien und einen Antidumpingzoll in Höhe von 64,1 % auf die RES-Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine ein außer auf die Einfuhren von Dnipropetrovsk Tube Works (nachstehend „DTW“ abgekürzt), für die ein Antidumpingzoll in Höhe von 51,9 % gilt (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt). Mit der endgültigen Verordnung wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (3) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle daher geändert und die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 vorgesehene Möglichkeit der Befreiung von den Zöllen (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt) aufgehoben.

(2)

Mit dem Beschluss 2005/133/EG (4) (nachstehend „Beschluss“ genannt) setzte die Kommission die endgültigen Antidumpingzölle ab dem 18. Februar 2005 für neun Monate teilweise aus.

B.   GEGENÜBER DEN RES-EINFUHREN AUS RUMÄNIEN UND RUSSLAND GELTENDE MASSNAHMEN

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurden Antidumpingzölle auf die RES-Einfuhren mit Ursprung in unter anderem Rumänien und Russland (5) eingeführt. Mit den Beschlüssen 97/790/EG (6) und 2000/70/EG (7) wurden von Ausführern in unter anderem Rumänien und Russland Verpflichtungen angenommen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 (8) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 dahin gehend geändert, dass die gegenüber den RES-Einfuhren mit Ursprung in Rumänien und Russland geltenden Maßnahmen nicht länger angewendet werden (nachstehend „nicht angewandte Maßnahmen“ genannt). Dabei handelte es sich um eine Vorsichtsmaßnahme aufgrund wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bestimmter Gemeinschaftshersteller (9).

C.   GRÜNDE FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER TEILWEISEN AUSSETZUNG

(4)

Nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Die Antidumpingmaßnahmen können per Beschluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung kann die Aussetzung für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Nach Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.

(5)

Nach der teilweisen Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle durch den Beschluss fuhr die Kommission fort, die Lage auf dem RES-Markt und insbesondere die Einfuhrströme aus Kroatien und der Ukraine zu überwachen.

(6)

Eine Untersuchung der jüngeren Einfuhrströme zeigt, dass die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine weiterhin sehr gering sind.

(7)

Daher wird die Auffassung vertreten, dass sich die Marktbedingungen im Vergleich zu dem Zeitpunkt der teilweisen Aussetzung der Maßnahmen nicht geändert haben. Angesichts der sehr geringen Einfuhrmengen aus Kroatien und der Ukraine wird die Auffassung vertreten, dass es in dieser besonderen Situation unwahrscheinlich ist, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder geschädigt wird, wenn die teilweise Aussetzung der Maßnahmen verlängert wird. So lange die jetzigen Marktbedingungen vorherrschen, unter denen die Einfuhren aus Russland und Rumänien ihre starke Präsenz wahrscheinlich beibehalten, ist es unwahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der Ukraine und/oder Kroatien nennenswert zunehmen. Folglich ist es unwahrscheinlich, dass aufgrund dieser Verlängerung der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Angesichts der besonderen Umstände hinsichtlich unter anderem der Nichtanwendung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland und Rumänien wird davon ausgegangen, dass die in der Ausgangsuntersuchung für Kroatien und die Ukraine festgesetzten Zollsätze von 23 % und 38,5 % ausreichen würden, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

(8)

Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, die teilweise Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den RES-Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung um ein weiteres Jahr zu verlängern.

(9)

Sollten die Gründe für die Aussetzung nicht länger bestehen, können unverzüglich die Antidumpingmaßnahmen wieder in Kraft gesetzt und die teilweise Aussetzung aufgehoben werden.

D.   ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(10)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung über ihre Absicht, die teilweise Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen zu verlängern, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob keine Einwände —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit dem Beschluss 2005/133/EG der Kommission eingeführte teilweise Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle wird bis zum 18. November 2006 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 7.

(3)  ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 258/2005.

(4)  ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 46.

(5)  ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 10).

(6)  ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 63.

(7)  ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 78.

(8)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 10.

(9)  Vgl. Randnummern 9 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004.


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1867/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 16. November 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

56,5

096

36,8

204

35,9

999

43,1

0707 00 05

052

121,9

204

30,3

999

76,1

0709 90 70

052

111,0

204

71,2

999

91,1

0805 20 10

204

60,8

388

85,5

999

73,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

75,5

624

88,1

999

81,8

0805 50 10

052

65,6

388

71,6

999

68,6

0806 10 10

052

129,1

400

227,6

508

264,3

624

162,5

720

99,7

999

176,6

0808 10 80

388

112,2

400

108,0

404

93,3

512

132,0

800

141,8

999

117,5

0808 20 50

052

102,4

720

43,1

999

72,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle fallenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 der Kommission (3) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 430 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet.

(3)

Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 100 000 Tonnen zu erhöhen. Dem diesbezüglichen Antrag Deutschlands sollte angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage stattgegeben werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 530 000 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro (4) sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

(3)  ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1298/2005 (ABl. L 206 vom 9.8.2005, S. 3).

(4)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/6


VERORDNUNG (EG) Nr. 1869/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Ersetzung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (1), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 eingesetzt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Anhänge I bis VI der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 enthalten Formblätter, die in Verfahren betreffend den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen zu verwenden sind.

(2)

Nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 sollten die Anhänge I bis VI der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ersetzt und die Formblätter angepasst werden, damit sie in den neuen Mitgliedstaaten verwendet werden können.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I bis VI der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15.


ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V

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ANHANG VI

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17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/19


VERORDNUNG (EG) Nr. 1870/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf die Artikel 31 Absatz 2 und 34 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 hat die Kommission die Bedingungen für die Einfuhr von Knoblauch geändert. Seit dem 1. Juni 2001 setzt sich der normale Zollsatz bei der Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 aus einem Wertzoll von 9,6 % und einem spezifischen Betrag von 1 200 EUR/Tonne Nettogewicht zusammen. Im Rahmen eines mit dem Beschluss 2001/404/EG des Rates (2) genehmigten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Argentinien im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch ist jedoch ein vom spezifischen Zoll befreites Kontingent von 38 370 Tonnen (nachstehend „GATT-Kontingent“ genannt) eröffnet worden. Gemäß dem Abkommen wird dieses Kontingent folgendermaßen aufgeteilt: 19 147 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in Argentinien (laufende Nummern 09.4104 und 09.4099), 13 200 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in China (laufende Nummern 09.4105 und 09.4100) und 6 023 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern (laufende Nummern 09.4106 und 09.4102).

(2)

Knoblauch kann auch außerhalb des GATT-Kontingents zum normalen Zollsatz oder zu präferenziellen Bedingungen im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingeführt werden.

(3)

Knoblauch ist ein wichtiges Erzeugnis des Obst- und Gemüsesektors der Europäischen Union, mit einer Jahreserzeugung von etwa 250 000 Tonnen in der EU. Die jährlichen Einfuhren aus Drittländern sind ebenfalls beträchtlich und betragen zwischen 60 000 und 80 000 Tonnen. Die beiden wichtigsten Drittländer, die Knoblauch liefern, sind China (zwischen 30 000 und 40 000 Tonnen jährlich) und Argentinien (etwa 15 000 Tonnen pro Jahr).

(4)

Die Modalitäten der Verwaltung dieses Kontingents sind in der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (3) festgelegt. Angesichts der bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen müssen einige der derzeitigen Bedingungen geändert werden, um die Regelung zu vereinfachen und klarer zu gestalten.

(5)

Da für die nicht unter das GATT-Kontingent fallenden nicht präferenziellen Einfuhren ein spezifischer Zoll gilt, erfordert die Verwaltung des GATT-Kontingents die Einführung einer Einfuhrlizenzregelung. Eine solche Regelung sollte die genaue Überwachung aller Knoblaucheinfuhren ermöglichen. Die Einzelbestimmungen zu dieser Regelung sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) ergänzen, müssen aber gegebenenfalls auch von diesen abweichen.

(6)

Um insbesondere in Anbetracht der jüngsten Betrugsfälle alle Einfuhren so genau wie möglich zu überwachen, sollten überdies für alle Knoblaucheinfuhren zwei Arten von Einfuhrlizenzen geschaffen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Betrug in der Regel dadurch begangen wird, dass chinesischer Knoblauch in Drittländern, die Präferenzhandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft haben, umgeladen und dann mit falschen Unterlagen in die EU eingeführt wird.

(7)

Der Übergang zwischen den beiden Regelungen sollte möglichst reibungslos verlaufen. Zu diesem Zweck sind bestimmte Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 zu übernehmen und die traditionellen Zeitpläne für die Einfuhren beizubehalten.

(8)

Knoblaucheinfuhren sollten nach Maßgabe des Artikels 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) überwacht werden.

(9)

Auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte es weiterhin ein angemessenes Angebot an Knoblauch zu stabilen Preisen geben, gleichzeitig aber sind unnötige Marktstörungen durch zu große Preisschwankungen sowie nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger zu vermeiden. Deshalb sollte ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Einführern gefördert und der Verwaltungsaufwand für die Einführer verringert werden.

(10)

Im Interesse der herkömmlichen Einführer, die regelmäßig erhebliche Mengen Knoblauch einführen, wie auch im Interesse neuer, den Markt betretender Einführer, die ebenfalls eine faire Möglichkeit haben sollten, im Rahmen der Zollkontingente Einfuhrlizenzen für eine bestimmte Menge Knoblauch zu beantragen, ist zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern zu unterscheiden. Beide Kategorien von Einführern sind klar zu definieren und zudem bestimmte Kriterien betreffend den Status der Antragsteller und die Verwendung der zugeteilten Einfuhrlizenzen festzulegen.

(11)

Die diesen beiden Kategorien von Einführern zuzuteilenden Mengen sollten anhand der tatsächlich eingeführten Mengen festgesetzt werden und nicht anhand der erteilten Einfuhrlizenzen.

(12)

Damit die Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) in den Genuss dieser Verordnung kommen können, ist für die Einfuhrzeiträume 2005/2006 und 2006/2007 in getrennten Bestimmungen zwischen traditionellen und neuen Einführern in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 einerseits und traditionellen und neuen Einführern aus den neuen Mitgliedstaaten andererseits zu unterscheiden.

(13)

Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Handelsstrukturen in den einzelnen neuen Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten zwischen zwei Methoden zur Festlegung der Referenzmenge ihrer traditionellen Einführer wählen können.

(14)

Die von Einführern beider Kategorien eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern sollten bestimmten Einschränkungen unterliegen. Diese Einschränkungen sollen sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen den Einführern gewahrt wird, dass alle Einführer, die tatsächlich mit Obst und Gemüse handeln, die Möglichkeit haben, ihre legitime Marktstellung gegenüber anderen Einführern zu verteidigen und dass kein einzelner Einführer in die Lage versetzt wird, den Markt zu beherrschen.

(15)

Zur Wahrung des Wettbewerbs zwischen den tatsächlichen Einführern und zur Vermeidung von Spekulationen bei der Zuteilung von Einfuhrlizenzen sowie jeglichen Missbrauchs der Regelung, der den legitimen Marktstellungen der neuen und der traditionellen Einführer zuwiderlaufen würde, sollte die ordnungsgemäße Verwendung von Einfuhrlizenzen strenger kontrolliert werden. Zu diesem Zweck ist die Übertragung von Einfuhrlizenzen zu verbieten.

(16)

Um den Verwaltungsaufwand für die Einführer wie auch die Betrugsmöglichkeiten zu verringern, sollten die Anträge auf Einfuhrlizenzen nur in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in ein Register eingetragen ist.

(17)

Ferner sollten spekulative Anträge auf Einfuhrlizenzen, die eine unvollständige Ausschöpfung der Zollkontingente bewirken könnten, durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden. Angesichts der Art und des Wertes des betroffenen Erzeugnisses sollte für jede Tonne Knoblauch, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wird, gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheitsleistung sollte einerseits hoch genug sein, um spekulativen Anträgen entgegenzuwirken, andererseits aber nicht so hoch, dass sie Einführer, die tatsächlich mit Knoblauch handeln, von der Antragstellung abhält. Die geeignetste objektive Höhe der Sicherheit ist eine Obergrenze von 5 % des durchschnittlichen zusätzlichen Zolls, der auf Einfuhren von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 erhoben wird.

(18)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des GATT-Kontingents zu gewährleisten, sind die Maßnahmen festzulegen, die die Kommission ergreift, wenn die Mengen Knoblauch eines bestimmten Ursprungs und eines bestimmten Quartals, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, die mit dem Beschluss 2001/404/EG festgesetzten Mengen, erhöht um die nicht verwendeten Mengen der vorher erteilten Einfuhrlizenzen, überschreiten. Umfassen diese Maßnahmen die Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten auf die Anträge auf Einfuhrlizenzen, so sollte es möglich sein, einen Antrag auf eine solche Einfuhrlizenz mit sofortiger Freigabe der Sicherheit zurückzuziehen.

(19)

Damit die ordnungsgemäße Nutzung der Kontingente gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig die Mengen mitteilen, für die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen erteilt haben und die von den Einführern nicht verwendet wurden. Bei den Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, sind die von den Einführern zurückgenommenen Anträge auf Einfuhrlizenzen zu berücksichtigen.

(20)

Für die Verwaltung der Zollkontingente für Knoblauch sollten Einführer, die Anträge auf Einfuhrlizenzen einreichen, ihren Anträgen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine Erklärung beifügen, mit der sie sich zur Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Einschränkungen verpflichten. Zur Verhinderung eines Missbrauchs sollten abschreckende Sanktionen vorgesehen werden und die Mitgliedstaaten sollten über einen Ermessensspielraum verfügen, um Einführer, die bei den zuständigen Behörden falsche, irreführende oder ungenaue Anträge oder Erklärungen einreichen, mit weiteren, zusätzlich zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen zu belegen.

(21)

Um die Kontrollen zu verstärken und Verkehrsverlagerungen zu verhindern, die auf falschen Unterlagen beruhen, sollte die bestehende Regelung beibehalten werden, wonach eine Ursprungsbescheinigung für aus bestimmten Drittländern eingeführten Knoblauch verlangt wird und der Knoblauch aus diesen Drittländern direkt in die Gemeinschaft transportiert werden muss. Diese Ursprungsbescheinigungen werden von den zuständigen nationalen Behörden gemäß den Artikeln 56 bis 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erteilt.

(22)

Alle im Sinne dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, insbesondere zur Verwaltung der Zollkontingente, zur Ergreifung von Maßnahmen gegen Betrug sowie zur Marktüberwachung, sind einzeln aufzuführen.

(23)

Die Verordnung (EG) Nr. 565/2002, die Verordnung (EG) Nr. 228/2004 der Kommission vom 3. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 565/2002 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (6) sowie die Verordnung (EG) Nr. 229/2004 der Kommission vom 10. Februar 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 hinsichtlich der Termine für die Stellung der Lizenzanträge für Knoblaucheinfuhren im ersten Quartal des Einfuhrjahres 2004/2005 (7) sind aufzuheben. Die vorliegende Verordnung sollte erstmals für Anträge auf Einfuhrlizenzen gelten, die für das erste Quartal des Einfuhrzeitraums 2006/2007 eingereicht werden. Da jedoch für Einfuhren nach den Bestimmungen dieser Verordnung über „B-Lizenzen“ derzeit keine spezifischen Lizenzvorschriften gelten, sollten die Bestimmungen über „B-Lizenzen“ im Interesse wirksamerer Kontrollen so bald wie möglich Anwendung finden.

(24)

Für Knoblaucheinfuhren, die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Rahmen von Einfuhrlizenzen getätigt werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder anderen Verordnungen zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Zollkontingenten für Knoblauch erteilt wurden, sollten die Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Einfuhrlizenzen in Kraft waren, weiterhin gelten.

(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung von Zollkontingenten und anzuwendende Zölle

(1)   Gemäß dem Beschluss 2001/404/EG werden hiermit für Einfuhren von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 in die Gemeinschaft (nachstehend „Knoblauch“ genannt) vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet. Der Umfang der einzelnen Kontingente, deren Geltungszeitraum sowie deren laufende Nummer sind in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.

(2)   Der Wertzollsatz für eingeführten Knoblauch im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente beträgt 9,6 %.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

„Einfuhrzeitraum“: der Zeitraum vom 1. Juni eines Jahres bis zum 31. Mai des folgenden Jahres;

2.

„Neue Mitgliedstaaten“: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei;

3.

„Andere Länder“: andere Drittländer als Argentinien und China;

4.

„Zuständige Behörden“: die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der vorliegenden Verordnung bezeichnete(n) Behörde(n).

5.

„Referenzmenge“: die folgende Menge Knoblauch, die von einem traditionellen Einführer im Sinne von Artikel 3 wie folgt eingeführt wurde:

a)

für traditionelle Einführer, die Knoblauch zwischen 1998 und 2000 in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 eingeführt haben, die Höchstmenge Knoblauch, die während eines der Kalenderjahre 1998, 1999 und 2000 eingeführt wurde;

b)

für traditionelle Einführer, die Knoblauch in der Zeit von 2001 bis 2003 in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt haben, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während

i)

entweder des Kalenderjahrs 2001, 2002 oder 2003

ii)

oder des Einfuhrzeitraums 2001/2002, 2002/2003 oder 2003/2004;

c)

für traditionelle Einführer, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während eines der ersten drei Einfuhrzeiträume, in denen sie Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben.

Knoblauch mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 wird bei der Berechnung der Referenzmenge nicht berücksichtigt.

Die neuen Mitgliedstaaten entscheiden sich für eine der beiden Methoden nach Buchstabe b und wenden diese auf alle traditionellen Einführer an. Die Entscheidung erfolgt nach objektiven Kriterien und in einer Weise, die die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet.

Artikel 3

Kategorien von Einführern

(1)   „Traditionelle Einführer“ sind Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die nachweisen können, dass sie

a)

in jedem der drei vorangegangenen Einfuhrzeiträume Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben;

b)

in mindestens zwei der drei vorangegangenen Einfuhrzeiträume Knoblauch in die Gemeinschaft eingeführt haben und

c)

in dem ihrem Antrag vorangegangenen Einfuhrzeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben.

(2)   „Neue Einführer“: andere als die in Absatz 1 genannten Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben. Die Erfüllung dieser Voraussetzung wird bestätigt durch die Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch einen anderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen vergleichbaren Nachweis sowie durch den Beleg für die Einfuhr.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 und nur in den neuen Mitgliedstaaten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Traditionelle Einführer“ sind Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die nachweisen können, dass

i)

sie in mindestens zwei der drei vorangegangenen Einfuhrzeiträume Knoblauch aus anderen Ursprungsländern als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 eingeführt haben;

ii)

sie im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingeführt haben;

iii)

die unter den Ziffern i und ii genannten Einfuhren in den neuen Mitgliedstaat erfolgt sind, in dem der betreffende Einführer seinen Sitz hat.

b)

„Neue Einführer“ sind andere als traditionelle Einführer im Sinne von Buchstabe a, ob nun Händler, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die nachweisen können, dass

i)

sie in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre aus anderen Ursprungsländern als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingeführt haben;

ii)

die unter Ziffer i genannten Einfuhren in den neuen Mitgliedstaat erfolgt sind, in dem der betreffende Einführer seinen Sitz hat.

Artikel 4

Vorlage von Einfuhrlizenzen

(1)   Eingeführter Knoblauch wird in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.

(2)   Knoblauch darf im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingente nur dann zum freien Verkehr abgefertigt werden, wenn Feld 24 der entsprechenden Einfuhrlizenz eine der in Anhang II aufgeführten Angaben enthält.

Solche Einfuhrlizenzen werden nachstehend „A-Lizenzen“ genannt. Die übrigen Einfuhrlizenzen werden nachstehend „B-Lizenzen“ genannt.

Artikel 5

Allgemeine Bestimmungen über Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung auf „A-Lizenzen“ und „B-Lizenzen“.

(2)   „A-Lizenzen“ sind nur für das Quartal gültig, für das sie erteilt wurden. Feld 24 dieser Lizenzen enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.

„B-Lizenzen“ sind drei Monate ab dem Ausstellungsdatum gültig.

(3)   Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich auf 50 EUR/t.

(4)   In Feld 8 der Anträge auf „A-“ und „B-Lizenzen“ und der Lizenzen selbst ist das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen. Die Einfuhrlizenz gilt nur für Einfuhren aus dem angegebenen Land.

(5)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte, die sich aus „A-“ und „B-Lizenzen“ ergeben, nicht übertragbar.

Artikel 6

Aufteilung der Gesamtmengen auf traditionelle und neue Einführer

(1)   Die Argentinien, China und anderen Ländern gemäß Anhang I zugeteilte Gesamtmenge wird wie folgt aufgeteilt:

a)

70 % für traditionelle Einführer;

b)

30 % für neue Einführer.

(2)   Wird bei den Einfuhren mit Ursprung in Argentinien, China und anderen Ländern die zugeteilte Menge in einem Quartal von einer Einführerkategorie nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge der anderen Einführerkategorie zugeteilt.

(3)   Für jeden der drei Ursprünge gemäß Absatz 2 und jedes Quartal gemäß Anhang I werden „A-Lizenzen“ bis zu einer Höchstmenge erteilt, die gleich der Summe ist aus

a)

der in Anhang I für den betreffenden Ursprung und das betreffende Quartal genannten Menge,

b)

der im vorangegangenen Quartal für diesen Ursprung nicht beantragten Mengen und

c)

der der Kommission mitgeteilten nicht ausgeschöpften Mengen aus früher für diesen Ursprung erteilten „A-Lizenzen“.

Die während eines Einfuhrzeitraums nicht beantragten oder nicht ausgeschöpften Mengen können nicht auf den folgenden Einfuhrzeitraum übertragen werden.

Artikel 7

Einschränkungen für Anträge auf „A-Lizenzen“

(1)   Die Gesamtmenge, für die ein traditioneller Einführer in einem Einfuhrzeitraum „A-Lizenzen“ beantragt, darf die Referenzmenge dieses Einführers nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen.

(2)   Die Gesamtmenge, für die ein neuer Einführer in einem Quartal „A-Lizenzen“ beantragt, darf 10 % der in Anhang I für dieses Quartal und diesen Ursprung genannten Menge nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen.

Artikel 8

Beantragung von Einfuhrlizenzen

(1)   Ein Antragsteller darf Anträge auf „A-Lizenzen“ und „B-Lizenzen“ nur bei den zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaats einreichen, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist.

(2)   Anträge auf „A-Lizenzen“ dürfen nur Einführer im Sinne von Artikel 3 einreichen.

Die Einführer fügen ihren Anträgen auf „A-Lizenzen“ die erforderlichen Angaben bei, anhand deren die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 zufrieden stellend überprüfen können.

Hat ein neuer Einführer bereits im vorangegangenen Einfuhrzeitraum Einfuhrlizenzen gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 erhalten, so erbringt er den Nachweis, dass er mindestens 90 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich in den Verkehr gebracht hat.

Wird der in Unterabsatz 3 genannte Nachweis nicht erbracht oder geht aus dem vorgelegten Nachweis hervor, dass in einem Quartal des besagten vorangegangenen Einfuhrzeitraums weniger als 90 % der dem Einführer zugeteilten Menge in Verkehr gebracht wurden, wird dem Antragsteller, wenn kein Fall höherer Gewalt vorliegt, keine Einfuhrlizenz erteilt.

(3)   Die Einführer reichen ihre Anträge auf „A-Lizenzen“ in den ersten fünf Arbeitstagen des dem betreffenden Quartal jeweils vorausgehenden Monats April, Juli, Oktober und Januar ein.

(4)   Die Einführer fügen ihren Anträgen auf „A-Lizenzen“ eine Erklärung bei, dass sie die Bestimmungen des Artikels 7 zur Kenntnis genommen haben und sich zu deren Einhaltung verpflichten.

Diese Erklärung ist vom Einführer unterzeichnet und ihre Richtigkeit bestätigt.

(5)   Feld 20 der Anträge auf „A-Lizenzen“ enthält die jeweils zutreffende Angabe „traditioneller Einführer“ oder „neuer Einführer“.

(6)   Ist in Anhang I für ein bestimmtes Quartal und einen bestimmten Ursprung keine Menge angegeben, so kann für dieses Quartal und diesen Ursprung keine „A-Lizenz“ beantragt werden.

(7)   Für eine beantragte „A-Lizenz“ kann keine „B-Lizenz“ erteilt werden.

Artikel 9

Mitteilungen zu Anträgen auf „A-Lizenzen“

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum 15. jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats die Mengen mit, für die für das jeweilige Quartal Anträge auf „A-Lizenzen“ gestellt wurden.

Die mitgeteilten Mengen werden nach Ursprung aufgeschlüsselt. In den Mitteilungen werden außerdem die von traditionellen und von neuen Einführern beantragten Mengen Knoblauch getrennt aufgeführt.

Die Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt.

Artikel 10

Erteilung von Einfuhrlizenzen

(1)   Die zuständigen Behörden erteilen die „A-Lizenzen“ am siebten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 9.

(2)   Stellt sich in einem Quartal heraus, dass die Mengen, die im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente beantragt wurden, die verfügbare Menge überschreiten, legt die Kommission mittels Verordnung einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die betreffenden Anträge auf „A-Lizenzen“ anzuwenden ist, und setzt die Erteilung von „A-Lizenzen“ für spätere Anträge erforderlichenfalls aus.

Bei Anwendung von Unterabsatz 1 erteilen die zuständigen Behörden die „A-Lizenzen“ am dritten Arbeitstag nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung.

(3)   Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Anhang IV aufgeführten Ländern, welche der Kommission die für das Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlichen Angaben noch nicht übermittelt haben, werden keine „A-Lizenzen“ erteilt. Diese Angaben gelten als an dem Tag übermittelt, an dem sie gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung veröffentlicht werden.

(4)   An dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Tag teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der traditionellen und der neuen Einführer mit, die für das jeweilige Quartal „A-Lizenzen“ beantragen. Bei nach nationalen Rechtsvorschriften gebildeten Gruppierungen sind auch die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten der jeweiligen Gruppierung aufzuführen.

Die Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt.

(5)   „B-Lizenzen“, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, werden unverzüglich erteilt.

Artikel 11

Rücknahme von Anträgen auf „A-Lizenzen“

Ist aufgrund der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 die Menge, für die eine „A-Lizenz“ erteilt wird, geringer als die Menge, für die eine „A-Lizenz“ beantragt wurde, so kann der betreffende Einführer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Verordnung gemäß Artikel 10 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde die Rücknahme seines Antrags auf „A-Lizenz“ beantragen. In diesem Falle wird die gesamte Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 12

Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

die Mengen, für die „B-Lizenzen“ beantragt wurden;

b)

die im letzten abgelaufenen Quartal nicht oder nur teilweise ausgeschöpften Mengen im Rahmen erteilter „A-Lizenzen“ entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden;

c)

die Mengen der gemäß Artikel 11 zurückgezogenen Anträge auf „A-Lizenzen“.

(2)   Die Angaben nach Absatz 1 werden wie folgt mitgeteilt:

a)

die Mengen nach Absatz 1 Buchstabe a am zweiten Arbeitstag jeder Woche für alle Anträge, die in der vorhergehenden Woche eingegangen sind;

b)

die Mengen nach Absatz 1 Buchstabe b an dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Tag;

c)

die Mengen nach Absatz 1 Buchstabe c am letzten Tag jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats.

Wurden keine „B-Lizenzen“ beantragt oder gibt es keine unausgeschöpften oder zurückgezogenen Mengen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b und c, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission an dem betreffenden vorgenannten Tag mit.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt.

Die betreffenden Mengen werden nach Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz, Ursprungsdrittland, Lizenzart („A“ oder „B“) und bei „A-Lizenzen“ nach Kategorie des Einführers im Sinne von Artikel 3 aufgeschlüsselt.

Artikel 13

Ursprungszeugnisse

Knoblauch mit Ursprung in einem der in Anhang IV genannten Drittländer wird zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nur abgefertigt, wenn

a)

ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 56 bis 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;

b)

die Ware aus diesem Land gemäß Artikel 14 direkt in die Gemeinschaft transportiert wurde.

Artikel 14

Direktbeförderung

(1)   Als direkt aus den in Anhang IV genannten Drittländern in die Gemeinschaft befördert gelten Erzeugnisse,

a)

deren Transport durch kein anderes Drittland führt;

b)

deren Transport — mit oder ohne Umladung bzw. Zwischenlagerung — durch eines oder mehrere andere Drittländer als das Ursprungsdrittland führt, sofern die Durchquerung dieser Länder geografisch oder durch Transporterfordernisse begründet ist und die betreffenden Erzeugnisse

i)

im jeweiligen Transit- oder Zwischenlagerungsland zollamtlicher Überwachung unterstellt waren;

ii)

dort nicht auf den Markt oder in den Verkehr gebracht wurden;

iii)

dort keinen anderen Maßnahmen als gegebenenfalls der Ent- und Wiederverladung oder Maßnahmen zu ihrer Frischhaltung unterzogen wurden.

(2)   Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist nachzuweisen, dass die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind, und zugleich Folgendes vorzulegen:

a)

ein im Ursprungsland ausgestellter einziger Frachtbrief, mit dem das Transitland/die Transitländer durchquert wurde(n);

b)

eine Bescheinigung der Zollbehörden des Transitlands/der Transitländer mit

i)

genauer Beschreibung der Waren;

ii)

Zeitpunkt ihrer Ent- und Wiederverladung und Angaben zu den betreffenden Transportfahrzeugen;

iii)

einer Bescheinigung der Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse aufbewahrt wurden;

c)

oder, falls die unter Buchstaben a oder b genannten Nachweise nicht vorgelegt werden können, andere beweiskräftige Unterlagen.

Artikel 15

Verwaltungszusammenarbeit mit bestimmten Drittländern

Sobald die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Drittländer die erforderlichen Angaben zur Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermittelt haben, wird eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

Artikel 16

Sanktionen für Einführer

(1)   Wird festgestellt, dass ein Einführer bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats falsche, irreführende oder ungenaue Anträge oder Erklärungen in Bezug auf „A-Lizenzen“ abgegeben hat, so schließen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats — außer bei eindeutigem Zugrundeliegen eines wirklichen Irrtums — den betreffenden Einführer je nach Schwere des Falls bis zu vier Quartale nach dieser Feststellung und unbeschadet der Anwendung einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften von der Regelung zur Beantragung von „A-Lizenzen“ aus. In diesen Fällen verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 vollständig.

(2)   Die Mitgliedstaaten können für die Beantragung von „A-Lizenzen“ im eigenen Land zusätzliche einzelstaatliche Bestimmungen erlassen und der Schwere der Unregelmäßigkeit entsprechende Sanktionen vorsehen, mit denen Einführer belegt werden, die in ihrem nationalen Hoheitsgebiet als mehrwertsteuerpflichtig erfasst sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich von der Einführung derartiger einzelstaatlicher Bestimmungen in Kenntnis.

Artikel 17

Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten

Jeweils am siebten Arbeitstag nach dem 15. jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats leitet die Kommission die gemäß Artikel 10 Absatz 4 eingegangenen Mitteilungen an alle Mitgliedstaaten weiter, um die Aufdeckung und Vermeidung falscher Anträge von Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern.

Jeweils am siebten Arbeitstag nach Ablauf jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats leitet die Kommission alle gemäß Artikel 12 eingegangenen Mitteilungen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig, rechtzeitig und auf geeignete Weise über den Stand der Ausschöpfung der Kontingente sowie etwaige gemäß Artikel 16 Absatz 2 eingegangene Informationen.

Die Kommission lässt den Mitgliedstaaten alle sonstigen sachdienlichen Angaben und insbesondere Angaben zur möglichen Betrugsverhinderung zukommen.

Artikel 18

Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 19

Aufgehobene Rechtsakte

Die Verordnungen (EG) Nr. 565/2002, (EG) Nr. 228/2004 und (EG) Nr. 229/2004 werden mit Wirkung vom 1. April 2006 aufgehoben.

Die Verordnungen (EG) Nr. 565/2002, (EG) Nr. 228/2004 und (EG) Nr. 229/2004 gelten jedoch für den Einfuhrzeitraum bis 31. Mai 2006 weiterhin für die nach diesen Verordnungen erteilten Einfuhrlizenzen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Bestimmungen über „A-Lizenzen“ gelten ab 1. April 2006 für den am 1. Juni 2006 beginnenden Einfuhrzeitraum.

Die Bestimmungen über „B-Lizenzen“ gelten ab 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7.

(3)  ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 537/2004 (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 9).

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).

(5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

(6)  ABl. L 39 vom 11.2.2004, S. 10.

(7)  ABl. L 39 vom 11.2.2004, S. 12.


ANHANG I

Gemäß Beschluss 2001/404/EG für die Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 eröffnete Zollkontingente

Ursprung

Laufende Nummer

Kontingent (Tonnen)

Erstes Quartal

(Juni—August)

Zweites Quartal

(September— November)

Drittes Quartal

(Dezember— Februar)

Viertes Quartal

(März—Mai)

Gesamt

Argentinien

 

 

 

 

 

19 147

Traditionelle Einführer

09.4104

9 590

3 813

Neue Einführer

09.4099

4 110

1 634

China

 

 

 

 

 

13 200

Traditionelle Einführer

09.4105

2 520

2 520

2 100

2 100

Neue Einführer

09.4100

1 080

1 080

900

900

Andere Länder

 

 

 

 

 

6 023

Traditionelle Einführer

09.4106

941

1 960

929

386

Neue Einführer

09.4102

403

840

398

166

Gesamt

4 944

6 400

18 027

8 999

38 370


ANHANG II

Angabe gemäß Artikel 4 Absatz 2

:

Spanisch

:

Derecho de aduana 9,6 % — Reglamento (CE) no 1870/2005,

:

Tschechisch

:

Celní sazba 9,6 % – nařízení (ES) č. 1870/2005,

:

Dänisch

:

Toldsats 9,6 % — forordning (EF) nr. 1870/2005,

:

Deutsch

:

Zollsatz 9,6 % — Verordnung (EG) Nr. 1870/2005,

:

Estnisch

:

Tollimaks 9,6 % – määrus (EÜ) nr 1870/2005,

:

Griechisch

:

Δασμός 9,6 % — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1870/2005,

:

Englisch

:

Customs duty 9,6 % — Regulation (EC) No 1870/2005,

:

Französisch

:

Droit de douane: 9,6 % — Règlement (CE) no 1870/2005,

:

Italienisch

:

Dazio: 9,6 % — Regolamento (CE) n. 1870/2005,

:

Lettisch

:

Muitas nodoklis 9,6 % – Regula (EK) Nr. 1870/2005,

:

Litauisch

:

Muito mokestis 9,6 % – Reglamentas (EB) Nr. 1870/2005,

:

Ungarisch

:

Vám: 9,6 % – 1870/2005/EK rendelet,

:

Niederländisch

:

Douanerecht: 9,6 % — Verordening (EG) nr. 1870/2005,

:

Polnisch

:

Cło 9,6 % – Rozporządzenie (WE) nr 1870/2005,

:

Portugiesisch

:

Direito aduaneiro: 9,6 % — Regulamento (CE) n.o 1870/2005,

:

Slowakisch

:

Clo 9,6 % – nariadenie (ES) č. 1870/2005,

:

Slowenisch

:

Carina: 9,6 % – Uredba (ES) št. 1870/2005,

:

Finnisch

:

Tulli 9,6 prosenttia – Asetus (EY) N:o 1870/2005,

:

Schwedisch

:

Tull 9,6 % – Förordning (EG) nr 1870/2005.


ANHANG III

Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 2

––

:

Spanisch

:

certificado expedido y válido solamente para el trimestre comprendido entre el 1 … y el 28/29/30/31 …

––

:

Tschechisch

:

Licence vydaná a platná pouze pro čtvrtletí od 1. … do 28./29./30./31. …

––

:

Dänisch

:

licens, der kun er udstedt og gyldig for kvartalet fra 1. … til 28./29./30./31. …

––

:

Deutsch

:

Lizenz nur erteilt und gültig für das Quartal vom 1. … bis 28./29./30./31. …

––

:

Estnisch

:

Litsents on välja antud üheks kvartaliks alates 1. [kuu] kuni 28./29./30./31. [kuu] ja kehtib selle aja jooksul

––

:

Griechisch

:

Πιστοποιητικό εκδοθέν και ισχύον μόνο για το τρίμηνο από την 1η … έως τις 28/29/30/31 …

––

:

Englisch

:

licence issued and valid only for the quarter 1 [month] to 28/29/30/31 [month]

––

:

Französisch

:

certificat émis et valable seulement pour le trimestre du 1er … au 28/29/30/31 …

––

:

Italienisch

:

titolo rilasciato e valido unicamente per il trimestre dal 1o … al 28/29/30/31 …

––

:

Lettisch

:

atłauja izsniegta un derīga tikai ceturksni no 1. [ménesis] līdz 28/29/30/31 [ménesis]

––

:

Litauisch

:

Licencija išduota ir galioja tik vienam ketvirčiui nuo 1 [mėnuo] iki 28/29/30/31 [mėnuo]

––

:

Ungarisch

:

Az engedélyt kizárólag a [hó] 1-jétől [hó] 28/29/30/31-ig terjedő negyedévre állították ki és kizárólag erre az időszakra érvényes

––

:

Niederländisch

:

voor het kwartaal van 1 … tot en met 28/29/30/31 … afgegeven en uitsluitend in dat kwartaal geldig certificaat

––

:

Polnisch

:

Pozwolenie wydane i ważne tylko na kwartał od 1 … do 28/29/30/31 …

––

:

Portugiesisch

:

certificado emitido e válido apenas para o trimestre de 1 de … a 28/29/30/31 de …

––

:

Slowakisch

:

povolenie vydané a platné len pre štvrťrok od 1. [mesiac] do 28./29./30./31. [mesiac]

––

:

Slowenisch

:

dovoljenje, izdano in veljavno izključno za četrtletje od 1. … do 28./29./30./31. …

––

:

Finnisch

:

todistus on myönnetty 1 päivän … ja 28/29/30/31 päivän … väliselle vuosineljännekselle ja se on voimassa ainoastaan kyseisenä vuosineljänneksenä

––

:

Schwedisch

:

licens utfärdad och giltig endast för tremånadersperioden den 1 … till den 28/29/30/31 …


ANHANG IV

Liste der Drittländer gemäß Artikel 13, 14 und 15

 

Iran

 

Libanon

 

Malaysia

 

Vereinigte Arabische Emirate

 

Vietnam


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/31


VERORDNUNG (EG) Nr. 1871/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.

(2)

Die vom 1. bis 10. November 2005 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.

(3)

Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. Dezember 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52 100 t beantragt werden können.

(4)

Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (4) beeinträchtigt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. November 2005 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:

 

Vereinigtes Königreich:

160 t mit Ursprung in Botsuana,

367 t mit Ursprung in Namibia;

 

Deutschland:

123,1 t mit Ursprung in Namibia.

Artikel 2

Die Lizenzen können gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats Dezember 2005 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):

Botsuana:

12 066 t,

Kenia:

142 t,

Madagaskar:

7 579 t,

Swasiland:

3 337 t,

Simbabwe:

9 100 t,

Namibia:

3 114,9 t.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 21. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67).

(2)  ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(3)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 37. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

(4)  ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/33


VERORDNUNG (EG) Nr. 1872/2005 DER KOMMISSION

vom 15. November 2005

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).


ANHANG

Rubrik

Warenbezeichnung

Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto

Ware, Art, KN-Code

EUR

LTL

SEK

CYP

LVL

GBP

CZK

MTL

DKK

PLN

EEK

SIT

HUF

SKK

1.10

Frühkartoffeln/Erdäpfel

0701 90 50

 

 

 

 

1.30

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

0703 10 19

23,69

13,59

703,33

176,75

370,66

5 954,52

81,79

16,50

10,17

94,51

5 674,27

925,49

225,75

16,13

 

 

 

 

1.40

Knoblauch

0703 20 00

159,37

91,40

4 731,73

1 189,12

2 493,62

40 059,54

550,28

110,99

68,42

635,81

38 174,18

6 226,31

1 518,73

108,52

 

 

 

 

1.50

Porree

ex 0703 90 00

62,17

35,65

1 845,83

463,87

972,75

15 627,05

214,66

43,30

26,69

248,03

14 891,58

2 428,86

592,45

42,33

 

 

 

 

1.60

Blumenkohl/Karfiol

0704 10 00

1.80

Weißkohl und Rotkohl

0704 90 10

47,92

27,48

1 422,74

357,55

749,79

12 045,17

165,46

33,37

20,57

191,18

11 478,28

1 872,14

456,65

32,63

 

 

 

 

1.90

Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)

ex 0704 90 90

 

 

 

 

1.100

Chinakohl

ex 0704 90 90

104,01

59,65

3 088,06

776,05

1 627,40

26 143,95

359,13

72,43

44,65

414,95

24 913,52

4 063,46

991,16

70,82

 

 

 

 

1.110

Kopfsalat

0705 11 00

1.130

Karotten und Speisemöhren

ex 0706 10 00

30,30

17,38

899,61

226,08

474,09

7 616,21

104,62

21,10

13,01

120,88

7 257,76

1 183,76

288,74

20,63

 

 

 

 

1.140

Radieschen

ex 0706 90 90

52,35

30,02

1 554,27

390,60

819,10

13 158,70

180,75

36,46

22,47

208,85

12 539,40

2 045,21

498,87

35,65

 

 

 

 

1.160

Erbsen (Pisum sativum)

0708 10 00

462,43

265,20

13 729,50

3 450,32

7 235,43

116 236,00

1 596,67

322,04

198,52

1 844,86

110 765,47

18 066,15

4 406,71

314,87

 

 

 

 

1.170

Bohnen

 

 

 

 

 

 

1.170.1

Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)

ex 0708 20 00

132,50

75,99

3 934,02

988,65

2 073,22

33 306,00

457,51

92,28

56,88

528,62

31 738,49

5 176,64

1 262,69

90,22

 

 

 

 

1.170.2

Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)

ex 0708 20 00

151,09

86,65

4 485,86

1 127,33

2 364,04

37 977,98

521,68

105,22

64,86

602,77

36 190,59

5 902,78

1 439,81

102,88

 

 

 

 

1.180

Dicke Bohnen

ex 0708 90 00

1.190

Artischocken

0709 10 00

1.200

Spargel:

 

 

 

 

 

 

1.200.1

grüner

ex 0709 20 00

266,27

152,70

7 905,47

1 986,70

4 166,18

66 928,92

919,37

185,43

114,31

1 062,27

63 778,98

10 402,53

2 537,39

181,30

 

 

 

 

1.200.2

anderer

ex 0709 20 00

463,35

265,73

13 756,92

3 457,21

7 249,88

116 468,16

1 599,86

322,68

198,92

1 848,54

110 986,70

18 102,24

4 415,51

315,50

 

 

 

 

1.210

Auberginen/Melanzani

0709 30 00

99,22

56,90

2 945,83

740,31

1 552,45

24 939,84

342,59

69,10

42,59

395,84

23 766,07

3 876,31

945,51

67,56

 

 

 

 

1.220

Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L., var. Dulce (Mill.) Pers.)

ex 0709 40 00

138,52

79,44

4 112,66

1 033,54

2 167,37

34 818,39

478,28

96,47

59,47

552,63

33 179,70

5 411,70

1 320,03

94,32

 

 

 

 

1.230

Pfifferlinge/Eierschwammerl

0709 59 10

334,34

191,74

9 926,55

2 494,61

5 231,28

84 039,70

1 154,41

232,83

143,53

1 333,85

80 084,46

13 062,00

3 186,09

227,65

 

 

 

 

1.240

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 10

98,66

56,58

2 929,34

736,16

1 543,76

24 800,26

340,67

68,71

42,36

393,62

23 633,06

3 854,62

940,22

67,18

 

 

 

 

1.250

Fenchel

0709 90 50

1.270

Süße Kartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)

0714 20 10

77,69

44,55

2 306,51

579,64

1 215,53

19 527,23

268,24

54,10

33,35

309,93

18 608,20

3 035,05

740,31

52,90

 

 

 

 

2.10

Esskastanien (Castanera-Arten), frisch

ex 0802 40 00

2.30

Ananas, frisch

ex 0804 30 00

47,08

27,00

1 397,71

351,25

736,59

11 833,22

162,55

32,78

20,21

187,81

11 276,31

1 839,20

448,62

32,05

 

 

 

 

2.40

Avocadofrüchte, frisch

ex 0804 40 00

141,95

81,41

4 214,56

1 059,15

2 221,07

35 681,10

490,13

98,86

60,94

566,32

34 001,81

5 545,79

1 352,73

96,66

 

 

 

 

2.50

Mangofrüchte und Guaven, frisch

ex 0804 50

2.60

Süßorangen, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.60.1

Blut- und Halbblutorangen

ex 0805 10 20

44,39

25,46

1 317,94

331,21

694,55

11 157,87

153,27

30,91

19,06

177,09

10 632,74

1 734,23

423,01

30,23

 

 

 

 

2.60.2

Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins

ex 0805 10 20

40,35

23,14

1 198,04

301,08

631,37

10 142,78

139,33

28,10

17,32

160,98

9 665,42

1 576,46

384,53

27,48

 

 

 

 

2.60.3

andere

ex 0805 10 20

47,63

27,32

1 414,13

355,38

745,25

11 972,28

164,46

33,17

20,45

190,02

11 408,81

1 860,81

453,89

32,43

 

 

 

 

2.70

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.70.1

Clementinen

ex 0805 20 10

 

 

 

 

2.70.2

Monreales und Satsumas

ex 0805 20 30

 

 

 

 

2.70.3

Mandarinen und Wilkings

ex 0805 20 50

 

 

 

 

2.70.4

Tangerinen und andere

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

 

 

 

 

2.85

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch

0805 50 90

78,93

45,26

2 343,32

588,89

1 234,93

19 838,86

272,52

54,96

33,88

314,88

18 905,17

3 083,48

752,13

53,74

 

 

 

 

2.90

Pampelmusen und Grapefruits, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.90.1

weiß

ex 0805 40 00

63,02

36,14

1 870,95

470,18

985,99

15 839,75

217,58

43,88

27,05

251,40

15 094,27

2 461,92

600,51

42,91

 

 

 

 

2.90.2

rosa

ex 0805 40 00

71,87

41,22

2 133,84

536,25

1 124,53

18 065,42

248,16

50,05

30,85

286,73

17 215,19

2 807,84

684,89

48,94

 

 

 

 

2.100

Tafeltrauben

0806 10 10

 

 

 

 

2.110

Wassermelonen

0807 11 00

76,06

43,62

2 258,22

567,51

1 190,08

19 118,44

262,62

52,97

32,65

303,44

18 218,65

2 971,51

724,81

51,79

 

 

 

 

2.120

andere Melonen:

 

 

 

 

 

 

2.120.1

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

ex 0807 19 00

59,11

33,90

1 755,08

441,06

924,92

14 858,74

204,11

41,17

25,38

235,83

14 159,43

2 309,44

563,32

40,25

 

 

 

 

2.120.2

andere

ex 0807 19 00

85,59

49,08

2 541,02

638,58

1 339,12

21 512,67

295,51

59,60

36,74

341,44

20 500,20

3 343,64

815,58

58,27

 

 

 

 

2.140

Birnen

 

 

 

 

 

 

2.140.1

Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),

Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.140.2

andere

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.150

Aprikosen/Marillen

0809 10 00

116,20

66,64

3 449,98

867,00

1 818,13

29 208,03

401,22

80,92

49,88

463,58

27 833,39

4 539,70

1 107,33

79,12

 

 

 

 

2.160

Kirschen

0809 20 95

0809 20 05

473,31

271,44

14 052,57

3 531,51

7 405,69

118 971,20

1 634,24

329,61

203,19

1 888,27

113 371,94

18 491,28

4 510,41

322,28

 

 

 

 

2.170

Pfirsiche

0809 30 90

108,43

62,18

3 219,29

809,03

1 696,56

27 254,96

374,39

75,51

46,55

432,58

25 972,24

4 236,14

1 033,28

73,83

 

 

 

 

2.180

Nektarinen

ex 0809 30 10

143,55

82,33

4 262,00

1 071,07

2 246,07

36 082,73

495,65

99,97

61,63

572,69

34 384,53

5 608,21

1 367,96

97,74

 

 

 

 

2.190

Pflaumen

0809 40 05

105,89

60,73

3 143,85

790,07

1 656,81

26 616,33

365,61

73,74

45,46

422,45

25 363,66

4 136,88

1 009,07

72,10

 

 

 

 

2.200

Erdbeeren

0810 10 00

361,87

207,53

10 744,04

2 700,05

5 662,10

90 960,65

1 249,48

252,01

155,35

1 443,70

86 679,68

14 137,69

3 448,48

246,40

 

 

 

 

2.205

Himbeeren

0810 20 10

304,95

174,89

9 053,97

2 275,32

4 771,43

76 652,23

1 052,93

212,37

130,92

1 216,60

73 044,67

11 913,79

2 906,02

207,64

 

 

 

 

2.210

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 30

1 455,44

834,69

43 212,01

10 859,47

22 772,69

365 839,40

5 025,34

1 013,57

624,82

5 806,48

348 621,54

56 861,13

13 869,62

991,01

 

 

 

 

2.220

Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)

0810 50 00

148,01

84,89

4 394,55

1 104,38

2 315,92

37 204,90

511,06

103,08

63,54

590,50

35 453,89

5 782,63

1 410,50

100,78

 

 

 

 

2.230

Granatäpfel

ex 0810 90 95

88,63

50,83

2 631,51

661,32

1 386,80

22 278,74

306,03

61,72

38,05

353,60

21 230,21

3 462,71

844,63

60,35

 

 

 

 

2.240

Kakis (einschließlich Sharon)

ex 0810 90 95

211,97

121,57

6 293,51

1 581,60

3 316,67

53 281,76

731,90

147,62

91,00

845,67

50 774,11

8 281,40

2 020,01

144,33

 

 

 

 

2.250

Litschi-Pflaumen

ex 0810 90


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/39


VERORDNUNG (EG) Nr. 1873/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Festsetzung der ab 17. November 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Es ergibt sich aus der Anwendung dieser Vorschriften und Kriterien auf die gegenwärtige Lage auf dem Eiermarkt, dass die Erstattung auf einen Betrag festgesetzt werden sollte, der die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel ermöglicht und auch der Art dieser Ausfuhren und ihrer Bedeutung in der jetzigen Situation Rechnung trägt.

(3)

Die aktuelle Marktlage in bestimmten Drittländern und die Wettbewerbssituation auf bestimmten Drittlandsmärkten machen es erforderlich, Ausfuhrerstattungen für bestimmte Produkte des Eiersektors nach Bestimmung zu differenzieren.

(4)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Eiprodukte gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, um für eine Ausfuhrerstattung in Frage zu kommen, das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (3) tragen müssen.

(5)

Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen. Die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen darf jedoch nicht zu einer differenzierten Erstattung für Ausfuhren in andere Länder führen.

(6)

Der Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Codes für Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.

Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG fallenden Erzeugnisse auch die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(3)  ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.


ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor, anwendbar ab 17. November 2005

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0407 00 11 9000

E16

EUR/100 Stück

1,70

0407 00 19 9000

E16

EUR/100 Stück

0,90

0407 00 30 9000

E09

EUR/100 kg

6,00

E10

EUR/100 kg

20,00

E17

EUR/100 kg

3,00

0408 11 80 9100

E18

EUR/100 kg

40,00

0408 19 81 9100

E18

EUR/100 kg

20,00

0408 19 89 9100

E18

EUR/100 kg

20,00

0408 91 80 9100

E18

EUR/100 kg

73,00

0408 99 80 9100

E18

EUR/100 kg

18,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 (ABl. L 126 vom 19.05.2005, S. 12) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

E09

Kuweit, Bahrein, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Hongkong SAR, Russland und die Türkei.

E10

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen.

E16

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Rumäniens und Bulgariens.

E17

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz, Rumäniens, Bulgariens und der unter E09 und E10 genannten Bestimmungen.

E18

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz Rumäniens und Bulgariens.


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/41


VERORDNUNG (EG) Nr. 1874/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Festsetzung der ab 17. November 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.

(3)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Geflügelfleisch gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (3) tragen muss.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Codes der Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Erstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, und die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XII des Anhangs der Richtlinie 71/118/EWG fallenden Erzeugnisse jedoch auch die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(3)  ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor, gültig ab 17. November 2005

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0105 11 11 9000

A02

EUR/100 Stück

1,00

0105 11 19 9000

A02

EUR/100 Stück

1,00

0105 11 91 9000

A02

EUR/100 Stück

1,00

0105 11 99 9000

A02

EUR/100 Stück

1,00

0105 12 00 9000

A02

EUR/100 Stück

2,00

0105 19 20 9000

A02

EUR/100 Stück

2,00

0207 12 10 9900

V01

EUR/100 kg

24,00

0207 12 10 9900

A24

EUR/100 kg

24,00

0207 12 90 9190

V01

EUR/100 kg

24,00

0207 12 90 9190

A24

EUR/100 kg

24,00

0207 12 90 9990

V01

EUR/100 kg

24,00

0207 12 90 9990

A24

EUR/100 kg

24,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V01

Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/43


VERORDNUNG (EG) Nr. 1875/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1806/2005 (4).

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

(4)  ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 14.


ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 17. November 2005 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

26,90

3,22

1701 11 90 (1)

26,90

8,08

1701 12 10 (1)

26,90

3,08

1701 12 90 (1)

26,90

7,65

1701 91 00 (2)

24,18

13,48

1701 99 10 (2)

24,18

8,62

1701 99 90 (2)

24,18

8,62

1702 90 99 (3)

0,24

0,40


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/45


VERORDNUNG (EG) Nr. 1876/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1828/2005 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1828/2005 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1828/2005 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1828/2005 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 5.


ANHANG

GEÄNDERTE BETRÄGE DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB 17. NOVEMBER 2005 (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1701 11 90 9100

S00

EUR/100 kg

32,69 (2)

1701 11 90 9910

S00

EUR/100 kg

32,69 (2)

1701 12 90 9100

S00

EUR/100 kg

32,69 (2)

1701 12 90 9910

S00

EUR/100 kg

32,69 (2)

1701 91 00 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3554

1701 99 10 9100

S00

EUR/100 kg

35,54

1701 99 10 9910

S00

EUR/100 kg

35,54

1701 99 10 9950

S00

EUR/100 kg

35,54

1701 99 90 9100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3554

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/47


VERORDNUNG (EG) Nr. 1877/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1761/2005 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1761/2005 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Da die der Kommission derzeit vorliegenden Daten sich von den Daten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1761/2005 unterscheiden, sollten diese Erstattungen geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zu gewährenden Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1761/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 285 vom 27.10.2005, S. 14.


ANHANG

GEÄNDERTE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR SIRUPE UND BESTIMMTE ANDERE ERZEUGNISSE DES ZUCKERSEKTORS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1702 40 10 9100

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

35,54 (2)

1702 60 10 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

35,54 (2)

1702 60 80 9100

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

67,52 (3)

1702 60 95 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3554 (4)

1702 90 30 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

35,54 (2)

1702 90 60 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3554 (4)

1702 90 71 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3554 (4)

1702 90 99 9900

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3554 (4)  (5)

2106 90 30 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

35,54 (2)

2106 90 59 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3554 (4)

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen), mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999) sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Nur anwendbar auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(3)  Nur anwendbar auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(4)  Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 % (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.

(5)  Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 12).


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/49


VERORDNUNG (EG) Nr. 1878/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.

(2)

Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(3)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49).

(4)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1715/2005 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 80).


ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 16. November 2005 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

„ANHANG I

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65  v. H.‘, gefroren

104,0

4

01

98,0

6

03

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

220,1

24

01

219,5

24

02

233,8

20

03

262,2

11

04

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

212,3

25

01

266,2

9

04

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

190,6

29

01

264,1

7

03

233,9

16

04


(1)  Ursprung der Einfuhr:

01

Brasilien

02

Thailand

03

Argentinien

04

Chile.“


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/51


VERORDNUNG (EG) Nr. 1879/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2005

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Erstattungsbeträge, die ab 28. Oktober 2005 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1764/2005 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1764/2005 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1764/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 21.


ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 17. November 2005 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code

Warenbezeichnung

Erstattungssätze in EUR/100 kg

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

1701 99 10

Weißzucker

35,54

35,54


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/53


BESCHLUSS DES RATES

vom 20. September 2005

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

(2005/794/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1) für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.

(2)

Der Rat hat die Kommission mit Beschluss vom 8. Mai 2003 ausnahmsweise ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der genannten Verordnung auf Dänemark auszuhandeln.

(3)

Die Kommission hat ein solches Abkommen mit dem Königreich Dänemark im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

(5)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des genannten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

(6)

Das am 17. Januar 2005 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT


(1)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.


ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, nachstehend „Dänemark“ genannt,

andererseits,

IN DEM WUNSCH, die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verbessern und zu beschleunigen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Übermittlung zu diesem Zweck direkt zwischen den von den Vertragsparteien benannten örtlichen Stellen zu erfolgen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass eine schnelle Übermittlung den Einsatz aller geeigneten Mittel erfordert, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die Übereinstimmung der empfangenen Schriftstücke mit dem Inhalt der versandten Schriftstücke zu beachten sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass das zu übermittelnde Schriftstück aus Sicherheitsgründen mit einem Formblatt versehen sein muss, das in der Sprache des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfängerstaat anerkannten Sprache auszufüllen ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Möglichkeit der Ablehnung der Zustellung von Schriftstücken zur Wahrung der Wirksamkeit dieses Abkommens auf Ausnahmefälle beschränkt sein sollte,

IN DER ERWÄGUNG, dass das mit Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 26. Mai 1997 erstellte Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) noch nicht in Kraft getreten ist und dass die Kontinuität der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss des Übereinkommens gewahrt werden sollte,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Übereinkommen im Wesentlichen in die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (2) (nachstehend „die Zustellungsverordnung“ genannt) übernommen wurde,

GESTÜTZT auf das Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „das Protokoll über die Position Dänemarks“ genannt), gemäß dem die Zustellungsverordnung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,

IN DEM WUNSCH, dass die Zustellungsverordnung sowie künftige Änderungen und Durchführungsbestimmungen dazu nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark als Mitgliedstaat mit Sonderstellung in Bezug auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anwendbar sein sollen,

IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark im Hinblick auf die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkommen, die den Anwendungsbereich der Zustellungsverordnung berühren oder ändern können,

IN DEM WUNSCH, dass Dänemark von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen beitreten sollte, wenn seine Teilnahme an solchen Übereinkommen für die kohärente Anwendung der Zustellungsverordnung und dieses Abkommens von Bedeutung ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein sollte, um die einheitliche Anwendung und Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Zustellungsverordnung und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, zu gewährleisten,

IM HINBLICK darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 68 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Vorabentscheidungsfragen zur Gültigkeit und Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens, zuständig ist und dass diese Bestimmung entsprechend dem Protokoll über die Position Dänemarks für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu denselben Bedingungen für Vorabentscheidungen zu Fragen eines dänischen Gerichts über die Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens zuständig sein sollte und dass dänische Gerichte daher zu denselben Bedingungen wie die Gerichte anderer Mitgliedstaaten Vorabentscheidungen über die Auslegung der Zustellungsverordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen beantragen sollten,

IM HINBLICK darauf, dass der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Fragen zur Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Auslegung dieses Abkommens, zur Entscheidung vorlegen können und dass diese Bestimmung entsprechend dem Protokoll über die Position Dänemarks für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark zu denselben Bedingungen wie andere Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zustellungsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit erhalten sollte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung dieses Abkommens vorzulegen,

IN DEM WUNSCH, dass die dänischen Gerichte nach Maßgabe dänischen Rechts bei der Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Zustellungsverordnung und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Zustellungsverordnung und alle Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft berücksichtigen sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass es möglich sein sollte, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Fragen über die Erfüllung der Pflichten aus diesem Abkommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Verfahren vor dem Gerichtshof zu befassen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass dieses Abkommen gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, sollte Dänemark im Fall der Nichterfüllung der Pflichten durch einen Mitgliedstaat in der Lage sein, die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrags anzurufen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

(1)   Ziel dieses Abkommens ist es, die Zustellungsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anzuwenden.

(2)   Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Zustellungsverordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.

(3)   Die Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.

Artikel 2

Zusammenarbeit bei der Zustellung von Dokumenten

(1)   Die diesem Abkommen beigefügte Zustellungsverordnung, die Teil des Abkommens ist, deren gemäß Artikel 17 der Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, und die Angaben, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung mitgeteilt werden, sind nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar.

(2)   Es gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens anstelle des in Artikel 25 der Verordnung genannten Zeitpunkts.

Artikel 3

Änderungen der Zustellungsverordnung

(1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Zustellungsverordnung; etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.

(2)   Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.

(3)   Beschließt Dänemark die Umsetzung der Änderungen, so muss die Mitteilung Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.

(4)   Geht aus der Mitteilung hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem mitgeteilt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnung in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

(5)   Geht aus der Mitteilung hervor, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, gelten folgende Regeln:

a)

Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnung oder binnen 6 Monaten nach der Mitteilung in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

b)

Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten.

(6)   Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark nach den Absätzen 4 und 5 umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnung gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang zu diesem Abkommen.

(7)   Für den Fall, dass

a)

Dänemark seine Entscheidung mitteilt, die Änderungen nicht umzusetzen, oder

b)

Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt, oder

c)

die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der Fristen des Absatzes 5 in Kraft treten,

gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, im Falle des Buchstaben c, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.

(8)   Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 4

Durchführungsbestimmungen

(1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des in Artikel 18 der Zustellungsverordnung genannten Ausschusses. Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.

(2)   Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 17 der Verordnung angenommen, so werden diese Dänemark mitgeteilt. Dänemark teilt der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen mit. Die Mitteilung erfolgt bei Erhalt der Durchführungsbestimmungen oder binnen 30 Tagen danach.

(3)   In der Mitteilung wird mitgeteilt, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

(4)   Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen sind dann Teil dieses Abkommens.

(5)   Für den Fall, dass

a)

Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, mitteilt, oder

b)

Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,

gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.

(6)   Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 5 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.

(7)   Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Mitteilung gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.

(8)   Dänemark teilt der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15, 17 Buchstabe a und Artikel 19 der Zustellungsverordnung mit. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben gemeinsam mit den entsprechenden Angaben der anderen Mitgliedstaaten. Das Handbuch und das Glossar gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung enthalten auch die Angaben über Dänemark.

Artikel 5

Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die Zustellungsverordnung haben

(1)   Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft in Ausübung ihrer Außenzuständigkeit auf der Grundlage der Zustellungsverordnung geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.

(2)   Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.

(3)   Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.

Artikel 6

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens

(1)   Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage der Gültigkeit oder Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die Zustellungsverordnung sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens dies ebenfalls tun müsste.

(2)   Die dänischen Gerichte tragen entsprechend dem dänischen Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Zustellungsverordnung und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.

(3)   Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Abkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.

(4)   Dänemark ist berechtigt, dem Gerichtshof in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Vorabentscheidung zur Auslegung aller in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen stellt, Bemerkungen vorzulegen.

(5)   Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.

(6)   Bei Änderungen der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen betreffend die Zustellungsverordnung haben, kann Dänemark der Kommission seine Entscheidung mitteilen, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.

In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Mitteilung wirksam.

(7)   Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 6 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 7

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens

(1)   Die Kommission kann beim Gerichtshof Klage gegen Dänemark wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen erheben.

(2)   Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.

(3)   Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.

Artikel 8

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen findet auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.

Artikel 9

Beendigung des Abkommens

(1)   Das Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 des Protokolls über die Position Dänemarks mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls keinen Gebrauch mehr machen will.

(2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung wirksam.

(3)   Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Übereinkommen gemäß Absatz 1 oder 2 beendet wird, bleiben davon unberührt.

Artikel 10

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.

(2)   Das Abkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach Notifizierung des Abschlusses der erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.

Artikel 11

Echtheit des Wortlauts

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el diecinueve de octubre del dos mil cinco.

V Bruselu dne devatenáctého října dva tisíce pět.

Udfærdiget i Bruxelles den nittende oktober to tusind og fem.

Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Oktober zweitausendfünf.

Kahe tuhande viienda aasta oktoobrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες πέντε.

Done at Brussels on the nineteenth day of October in the year two thousand and five.

Fait à Bruxelles, le dix-neuf octobre deux mille cinq.

Fatto a Bruxelles, addì diciannove ottobre duemilacinque.

Briselē, divtūkstoš piektā gada deviņpadsmitajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai penktų metų spalio devynioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év október tizenkilencedik napján.

Magħmul fi Brussel, fid-dsatax jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u ħamsa.

Gedaan te Brussel, de negentiende oktober tweeduizend vijf.

Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego października roku dwa tysiące piątego.

Feito em Bruxelas, em dezanove de Outubro de dois mil e cinco.

V Bruseli dňa devätnásteho októbra dvetisícpäť.

V Bruslju, devetnajstega oktobra leta dva tisoč pet.

Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaviisi.

Som skedde i Bryssel den nittonde oktober tjugohundrafem.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólonoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Image

Por el Reino de Dinamarca

Za Dánské království

For Kongeriget Danmark

Für das Königreich Dänemark

Taani Kuningriigi nimel

Για το Βασίλειο της Δανίας

For the Kingdom of Denmark

Pour le Royaume de Danemark

Per il Regno di Danimarca

Dānijas Karalistes vārdā

Danijos Karalystės vardu

A Dán Királyság részéről

Għar-Renju tad-Danimarka

Voor het Koninkrijk Denemarken

W imieniu Królestwa Danii

Pelo Reino da Dinamarca

Za Dánske kráľovstvo

Za Kraljevino Dansko

Tanskan kuningaskunnan puolesta

På Konungariket Danmarks vägnar

Image


(1)  ABl. C 261 vom 27.8.1997, S. 1. Zeitgleich zur Erstellung des Übereinkommens nahm der Rat den erläuternden Bericht zum Übereinkommen (siehe Seite 26 des genannten Amtsblatts) zur Kenntnis.

(2)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/61


BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2005

über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(2005/795/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1), insbesondere auf Artikel 49,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 24. September 2004 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis 30. April 2007 beschlossen.

(2)

Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.

(3)

Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Mandatsdauer, also bis zum 30. April 2007, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW


(1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2)  ABl. C 252 vom 12.10.2005, S. 1.


ANHANG

Mitgliedstaat

Vertretung

Mitgliedstatus

Name

anstelle von

Belgien

Regierung

Mitglied

Herr Günther MATTHEUSSENS

Herrn Dominik ROLAND

Tschechische Republik

Regierung

Mitglied

Herr Čestmír SAJDA

Herrn František KONÍČEK

Regierung

Stellvertr. Mitglied

Frau Markéta PĚCHOUČKOVÁ

Herrn Tomáš KUCHTÍK

Arbeitgeber

Mitglied

Herr Josef FORNŮSEK

Herrn Jiri KOHOUTEK

Dänemark

Arbeitgeber

Mitglied

Frau Lise PONTOPPIDAN

Frau Lise SKANTING

Arbeitnehmer

Stellvertr. Mitglied

Herr Poul HANSEN

Herrn Tyge GROES

Deutschland

Arbeitnehmer

Mitglied

Herr Hans-Detlev KÜLLER

Herrn Jochen LAUX

Estland

Regierung

Mitglied

Frau Merlin ORGLA

Frau Kertu SAKS

Regierung

Stellvertr. Mitglied

Frau Mari VÄLI

Frau Merlin ORGLA

Griechenland

Regierung

Mitglied

Herr Georgios ZERVOS

Frau Anna DALAPORTA

Regierung

Mitglied

Herr Dimitrios KYROUSIS

Herrn Magas KONSTANTINOS

Regierung

Stellvertr. Mitglied

Frau Ourania ANTHOPOULOU (1)

Spanien

Regierung

Mitglied

Herrn Gonzalo GÓMEZ DE VILLALOBOS (1)

Regierung

Stellvertr. Mitglied

Herr Carlos GARCIA de CORTAZAR

Herrn Miguel COLINA ROBLEDO

Arbeitnehmer

Mitglied

Frau Ana HERMOSO CANOURA

Frau Ana HERMOSO (2)

Frankreich

Arbeitgeber

Stellvertr. Mitglied

Herr Gaetan BEZIER

Frau Alexandra DENIS

Irland

Regierung

Mitglied

Herr Vincent LANDERS

Herrn William PARNELL

Italien

Regierung

Mitglied

Frau Vera MARINCIONI

Frau Aviana BULGARELLI

Arbeitgeber

Mitglied

Herr Bruno SCAZZOCCHIO

Herrn Claudio GENTILI

Arbeitgeber

Mitglied

Frau Ilaria DI CROCE

Frau Eleonora PISICCHIO

Zypern

Arbeitnehmer

Stellvertr. Mitglied

Herr Diomides DIOMIDOUS

Herrn Diomedes DIOMEDOUS (2)

Lettland

Arbeitnehmer

Mitglied

Frau Linda ROMELE

Frau Iveta OZOLA

Litauen

Arbeitgeber

Mitglied

Herr Vaidotas LEVICKIS

Herrn Vaidotas LEVICKAS (2)

Arbeitgeber

Stellvertr. Mitglied

Frau Marija ZOKAITE

Frau Laura SIRVYDIENE

Ungarn

Regierung

Mitglied

Frau Judit TÖRÖKNE RÓZSA

Frau Judit RÓZSA (2)

Malta

Regierung

Stellvertr. Mitglied

Herr Robert TABONE

Frau Sue VELLA

Arbeitnehmer

Stellvertr. Mitglied

Herr Anthony MICALLEF DEBONO

Herrn Charles MAGRO

Polen

Arbeitgeber

Mitglied

Herr Jacek STRZELECKI

Herrn Andrzej JANKOWSKI

Portugal

Regierung

Stellvertr. Mitglied

Herr Ramiro RIBEIRO DE ALMEIDA

Herrn José REALINHO DE MATOS

Arbeitnehmer

Mitglied

Herr Georges CASULA

Herrn Eugénio Óscar GARCIA DA ROSA

Slowenien

Regierung

Mitglied

Frau Neva MAHER

Frau Staša BALOH-PLAHUTNIK

Regierung

Mitglied

Frau Vesna MILETIČ

Frau Nastja STERGAR

Slowakei

Regierung

Mitglied

Herr Ján RUDOLF

Frau Andrea KOSTOLNÁ

Arbeitgeber

Mitglied

Frau Viola KROMEROVÁ

Herrn Daniel HRDINA

Arbeitgeber

Stellvertr. Mitglied

Herr Peter MOLNÁR

Frau Viola KROMEROVÁ

Arbeitnehmer

Stellvertr. Mitglied

Frau Naile PROKESOVÁ

Frau MARGITA ANČICOVÁ

Finnland

Arbeitgeber

Stellvertr. Mitglied

Herr Mikko RÄSÄNEN

Herrn Jukka AHTELA

Arbeitnehmer

Mitglied

Herr Tom HOLMROOS

Frau Mervi HUUSKONEN

Schweden

Regierung

Mitglied

Herr Johannes WIKMAN

Herrn Ingmar PAULSSON

Arbeitnehmer

Mitglied

Frau Erika BERNDT

Frau Erika KJELLSTRAND (2)

Vereinigtes Königreich

Arbeitgeber

Mitglied

Herr Neil CARBERRY

Herrn Antony THOMPSON


(1)  Wird vorerst nicht ersetzt.

(2)  Berichtigung des früheren Beschlusses.


In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/64


GEMEINSAME AKTION 2005/796/GASP DES RATES

vom 14. November 2005

zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/873/GASP zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Nahost-Friedensprozess (1) angenommen. Am 28. Juni 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/534/GASP (2) zur Verlängerung dieses Mandats und zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP angenommen.

(2)

Der Rat hat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/587/GASP (3) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess bis zum 28. Februar 2006 angenommen.

(3)

Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP (4) zur Polizeimission der Europäischen Union für die palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) angenommen, mit der dem EUSR eine spezifische Aufgabe zugewiesen wird. Sein Mandat sollte entsprechend geändert werden.

(4)

Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2003/873/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„e)

den Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen sowie mit weiteren internationalen Bemühungen im weiteren Zusammenhang des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.“

2.

Dem Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

„m)

dem Leiter der Mission/Polizeichef der Koordinierungsbüros der Europäischen Union für die palästinensische Polizeiunterstützung (EUPOL COPPS) erforderlichenfalls Vorgaben zu machen.“

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. JOWELL


(1)  ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 46.

(2)  ABl. L 234 vom 3.7.2004, S. 18.

(3)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 99.

(4)  Siehe S. 65 dieses Amtsblatts.


17.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/65


GEMEINSAME AKTION 2005/797/GASP DES RATES

vom 14. November 2005

zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Als Mitglied des Nahost-Quartetts ist die Europäische Union entschlossen, die Umsetzung des Fahrplans zu unterstützen und zu erleichtern, der gegenseitige Schritte der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde im politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich sowie beim Aufbau von Institutionen vorsieht, die zur Entstehung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates führen werden, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.

(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Bereitschaft der EU bekräftigt, die Palästinensische Behörde bei der Übernahme der Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.

(3)

Das Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei wurde am 20. April 2005 durch einen Briefwechsel zwischen dem palästinensischen Premierminister Ahmad Kurei und dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Marc Otte, förmlich ins Leben gerufen.

(4)

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) hat auf seiner Tagung vom 18. Juli 2005 erneut das Engagement der EU bekräftigt, im Benehmen mit dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten über die palästinensische Zivilpolizei zur Entwicklung einer palästinensischen Sicherheitskapazität beizutragen. Ferner hat der Rat grundsätzlich vereinbart, dass die Unterstützung der EU für die palästinensische Zivilpolizei in Form einer Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfolgen sollte, die auf der Arbeit des EU-Koordinierungsbüros für die Unterstützung der palästinensischen Polizei in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Parteien aufbaut.

(5)

Die weiterführenden Maßnahmen in Verbindung mit dem Koordinierungsbüro der EU für die Unterstützung der palästinensischen Polizei sind Ausdruck der anhaltenden Bereitschaft der EU, die Palästinensische Behörde bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Fahrplans zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Bereiche „Sicherheit“ und „Aufbau von Institutionen“, einschließlich des Prozesses der Zusammenfassung der palästinensischen Sicherheitsorganisationen zu drei Diensten, die einem mit den entsprechenden Befugnissen ausgestatteten palästinensischen Innenminister unterstehen. Zudem soll mit der Unterstützung der EU für die palästinensische Zivilpolizei die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung verbessert und zur Verwirklichung der innerpalästinensischen Pläne der Palästinensischen Behörde zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beigetragen werden.

(6)

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 hat die Palästinensische Behörde die EU ersucht, die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) einzuleiten.

(7)

EUPOL COPPS versteht sich als ergänzende Maßnahme und wird einen zusätzlichen Nutzen zu den laufenden internationalen Bemühungen bieten sowie Synergien mit den laufenden Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schaffen. Das EUPOL COPPS wird sich um Kohärenz und Koordination mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zum Aufbau von Kapazitäten, insbesondere im Bereich der Strafrechtspflege, bemühen.

(8)

Die Unterstützung der EU wird davon abhängen, inwieweit sich die Palästinensische Behörde für eine Neuorganisation und Reform der Polizei einsetzt und diese unterstützt. In der Planungsphase wird ein geeigneter Mechanismus für die Koordinierung und die Kooperation mit den zuständigen palästinensischen Behörden eingerichtet, um deren Beteiligung am Aufbau und an der weiteren Arbeit von EUPOL COPPS zu gewährleisten. Damit die zuständigen israelischen Behörden die Aktivitäten von EUPOL COPPS erleichtern, wird für die Koordinierung und die Kooperation mit ihnen ein geeigneter Mechanismus eingerichtet.

(9)

Das EUPOL COPPS wird im größeren Zusammenhang mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft geschaffen, die Palästinensische Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen EUPOL COPPS und anderen internationalen Akteuren, die Unterstützung in Sicherheitsfragen leisten, insbesondere dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten und den internationalen Akteuren, die beim palästinensischen Innenministerium unterstützend tätig sind, wird dabei gewährleistet.

(10)

Das EUPOL COPPS wird seinen Auftrag im Kontext einer Situation ausführen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die Sicherheit Einzelner und die Stabilität der Region darstellt und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte.

(11)

Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 18 und 26 des Vertrags bestimmt werden.

(12)

Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags ist ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion anzugeben. Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Mission

(1)   Die Europäische Union richtet hiermit die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, nachstehend Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei („EUPOL COPPS“) genannt, ein, deren Einsatzphase spätestens am 1. Januar 2006 beginnt.

(2)   Das EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.

Artikel 2

Auftrag der Mission

(1)   Ziel des EUPOL COPPS ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Gemeinschaftsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.

Zu diesem Zweck nimmt das EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:

a)

Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;

b)

Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;

c)

Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz.

Artikel 3

Dauer

Die Mission wird für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet.

Artikel 4

Überprüfung

Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Operationskonzept (CONOPS) und dem Einsatzplan (OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich des EUPOL COPPS gegebenenfalls angepasst werden können.

Artikel 5

Struktur

Bei der Erfüllung seines Auftrags setzt sich das EUPOL COPPS wie folgt zusammen:

1.

Missionsleiter/Polizeichef,

2.

Abteilung Beratung,

3.

Abteilung Programmkoordinierung,

4.

Abteilung Verwaltung.

Diese Bestandteile der Mission sind in dem CONOPS und dem OPLAN detaillierter festzulegen. Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.

Artikel 6

Leiter der Mission/Polizeichef

(1)   Der Missionsleiter/Polizeichef übt die operative Kontrolle (Operational Control/OPCON) über des EUPOL COPPS aus, führt die laufenden Geschäfte des EUPOL COPPS und nimmt die Koordinierung der Tätigkeiten des EUPOL COPPS wahr, was das Management der Sicherheit des Missionspersonals sowie die Ressourcen- und Informationsverwaltung einschließt.

(2)   Der Missionsleiter/Polizeichef übt die Disziplinargewalt über das Personal des EUPOL COPPS aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Dienststelle.

(3)   Der Missionsleiter/Polizeichef geht mit der Kommission ein Vertragsverhältnis ein.

Artikel 7

Planungsphase

(1)   Für die Planungsphase der Mission wird ein Planungsteam eingesetzt; es besteht aus dem Missionsleiter/Polizeichef, dem das Planungsteam untersteht, und aus dem notwendigen Personal zur Bewältigung der aus den festgestellten Erfordernissen der Mission erwachsenden Aufgaben.

(2)   Als eine Priorität im Planungsprozess wird eine umfassende Risikobewertung durchgeführt, die erforderlichenfalls aktualisiert wird.

(3)   Das Planungsteam erarbeitet einen OPLAN und entwickelt die für die Durchführung der Mission notwendigen technischen Instrumente. Der OPLAN muss der umfassenden Risikobewertung Rechnung tragen und einen Sicherheitsplan enthalten.

Artikel 8

Personal des EUPOL COPPS

(1)   Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals des EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 5 festgelegten Struktur.

(2)   Das Personal des EUPOL COPPS wird von den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm zum EUPOL COPPS abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet und Zulagen — außer Tagegeldern.

(3)   Internationales und örtliches Personal wird nach Bedarf vom EUPOL COPPS auf Vertragsbasis eingestellt.

(4)   Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet.

(5)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht ihres jeweiligen Entsendestaates oder des sie entsendenden EU-Organs und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der Mission. Das gesamte Personal hat die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (1) niedergelegt sind.

Artikel 9

Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS

(1)   Die Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren des EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen wird. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Regelungen aushandeln.

(2)   Der Mitgliedstaat oder das EU-Organ, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.

(3)   Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.

Artikel 10

Befehlskette

(1)   Das EUPOL COPPS als Krisenbewältigungsoperation hat eine einheitliche Befehlskette.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt die politische Kontrolle und strategische Leitung wahr.

(3)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erteilt — über den EU-Sonderbeauftragten — dem Missionsleiter/Polizeichef Weisungen.

(4)   Der Missionsleiter/Polizeichef leitet das EUPOL COPPS und führt die laufenden Geschäfte.

(5)   Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter über den EU-Sonderbeauftragten Bericht.

(6)   Der EU-Sonderbeauftragte erstattet dem Rat — über den Generalsekretär/Hohen Vertreter — Bericht.

Artikel 11

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr.

(2)   Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und zur Änderung des OPLAN und der Befehlskette ein. Der Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, entscheidet über die Ziele und die Beendigung des Einsatzes.

(3)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(4)   Das PSK erhält regelmäßig Berichte des Missionsleiters/Polizeichefs über Beiträge zur Mission und über ihre Durchführung. Das PSK kann den Missionsleiter/Polizeichef bei Bedarf zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 12

Beteiligung von Drittstaaten

(1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens werden die beitretenden Staaten eingeladen und können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen, der Versicherung gegen große Risiken und der Kosten der Reise zu und aus dem Missionsgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.

(2)   Drittstaaten, die zum EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten EU-Mitgliedstaaten.

(3)   Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

(4)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft geregelt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen solche Regelungen aushandeln. Haben die EU und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Kontext des EUPOL COPPS.

Artikel 13

Sicherheit

(1)   Der Missionsleiter/Polizeichef ist für die Sicherheit des EUPOL COPPS verantwortlich und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates die Verantwortung dafür, dass den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechende Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.

(2)   Dem EUPOL COPPS gehört ein speziell für die Mission zuständiger Sicherheitsbeauftragter an, der dem Missionsleiter/Polizeichef untersteht.

(3)   Der Missionsleiter/Polizeichef erörtert mit dem PSK den Einsatz des EUPOL COPPS betreffende Sicherheitsfragen entsprechend den Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

(4)   Die Mitglieder des EUPOL COPPS durchlaufen vor einem Einsatz im Missionsgebiet oder einer Reise dorthin ein vom Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich medizinischen Untersuchungen.

Artikel 14

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 2,5 Mio. EUR für 2005 und auf 3,6 Mio. EUR für 2006.

(2)   Über den endgültigen Haushalt des EUPOL COPPS für die Jahre 2006, 2007 und 2008 beschließt der Rat jährlich.

(3)   Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung jedoch nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.

(4)   Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.

(5)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.

(6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

Artikel 15

Gemeinschaftsmaßnahmen

(1)   Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und den außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

(2)   Die erforderlichen Vorkehrungen für die Koordinierung werden im Missionsgebiet sowie gegebenenfalls in Brüssel getroffen.

Artikel 16

Weitergabe von Verschlusssachen

(1)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

(2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der EU entsprechen.

(3)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2008.

Artikel 18

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. JOWELL


(1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/571/EG (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 31).

(2)  Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22). Geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15).