8.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

8.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/3

(1)

Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) ist die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen festgelegt worden, einschließlich der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (3) und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (4) erteilten Lizenzen.

(2)

Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist der Tag, ab dem die Ausfuhrlizenzen gelten, mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission (5) festgesetzt worden.

(3)

Der Geltungsbereich von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Zusammenhang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 ist manchmal falsch ausgelegt worden. Um mögliche Gründe für solche Falschauslegungen zu vermeiden, ist Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

„d)

beginnt die in Artikel 6 der Verordnung genannte Geltungsdauer der Ausfuhrlizenz am Schlusstermin für die Angebotsabgabe.“

8.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/4

(1)

In Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist die Gemeinschaftsstrafe für die nicht genehmigte Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse festgesetzt. Die Strafe beträgt 110 % des Unterschieds zwischen dem Wert der für die Herstellung von 100 Kilogramm Kasein und Kaseinat benötigten Menge an Magermilch, der sich aus dem Marktpreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat.

(2)

Mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommission (2) ist der Betrag, der für die ohne Genehmigung verwendeten Kasein- und/oder Kaseinatmengen zu zahlen ist, auf der Grundlage der im letzten Quartal 2001 festgestellten Marktpreise auf 65,00 EUR pro 100 kg festgesetzt worden. In Anbetracht der im zweiten Quartal 2005 festgestellten Marktpreise für Magermilchpulver einerseits und Kasein und Kaseinat andererseits ist dieser Betrag zu senken.

(3)

Die im zweiten Quartal 2005 festgestellten Marktpreise betragen 200 EUR für 100 kg Magermilchpulver und 580 EUR für 100 kg Kasein und/oder Kaseinat.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

8.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/5

(1)

Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1799/2005 der Kommission (3).

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2005 festgesetzten Zölle anzupassen —

8.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/8

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen alle 15 Tage festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (2), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für einen Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.

(2)

Es ist wichtig, dass diese Preise unverzüglich festgesetzt werden, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können.

(3)

Nachdem Zypern am 1. Mai 2004, der Europäischen Union beigetreten ist, sind für dieses Land keine Einfuhrpreise mehr festzulegen.

(4)

Auch für Israel und Marokko sowie das Westjordanland und den Gazastreifen sollten keine Einfuhrpreise mehr festgesetzt werden, um den Abkommen Rechnung zu tragen, die mit den Beschlüssen des Rates 2003/917/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (3), 2003/914/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko (4) und 2005/4/EG vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde (5) genehmigt wurden.

(5)

Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischenzeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels —

8.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/10

8.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/11

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Richtlinie 2000/29/EG gestattet jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift, wenn sichergestellt ist, dass keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen besteht.

(2)

Mit der Entscheidung 2002/499/EG der Kommission (2) ist eine Ausnahme für die Einfuhr von Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in der Republik Korea, unter Einhaltung besonderer Bedingungen gewährt worden.

(3)

Das Vereinigte Königreich hat eine Verlängerung dieser Ausnahme beantragt.

(4)

Da die Umstände, die zur Gewährung dieser Ausnahme geführt haben, unverändert sind, sollte die Ausnahme weiter gelten.

(5)

Die Entscheidung 2002/499/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. August jedes der Jahre 2005 bis 2008 die im jeweiligen Jahr vor diesem Zeitpunkt gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an diesen Pflanzen durchgeführt wurden.

Alle Mitgliedstaaten, in die die Pflanzen eingeführt werden, ausgenommen der ursprüngliche Einfuhrmitgliedstaat, übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls vor dem 1. August jedes der Jahre 2005 bis 2008 einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an den vor dem genannten Zeitpunkt eingeführten Pflanzen durchgeführt wurden.“

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Mitgliedstaaten dürfen die Ausnahmen gemäß Artikel 1 bei der Einfuhr von Pflanzen in die Gemeinschaft während folgender Zeiträume anwenden:

3.

Im Anhang Nummer 3 zweiter Satz wird „2004“ durch die Wörter „jedes Jahres“ ersetzt.

8.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/13

(1)

Der Rat hat am 23. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/265/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Adriaan JACOBOVITS de SZEGED zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Moldau angenommen.

(2)

Der Rat hat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/584/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des EUSR bis zum 28. Februar 2006 angenommen.

(3)

Am 2. Juni 2005 haben der moldauische Präsident Voronin und der ukrainische Präsident Juschtschenko in einem gemeinsamem Schreiben die Europäische Union unter anderem ersucht, Möglichkeiten für eine Unterstützung bei der Einrichtung internationaler Zollkontrollen im transnistrischen Abschnitt der moldauisch-ukrainischen Staatsgrenze sowie für die Schaffung eines wirksamen internationalen Überwachungsmechanismus an diesem Grenzabschnitt zu prüfen.

(4)

Am 20. September 2005 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Einrichtung einer EU-Grenzmission für Moldau/Ukraine, unter anderem durch eine Verstärkung des Teams des EUSR für Moldau, zugestimmt.

(5)

Angesichts des aufgrund der EU-Grenzmission für Moldau/Ukraine erweiterten Aufgabenbereichs des EUSR für Moldau sollte dessen Mandat entsprechend geändert werden —

a)

Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

b)

Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

c)

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 430 000 EUR.“;

d)

Der einzige Absatz des Artikels 8 wird zum Absatz 1 und folgender Absatz wird angefügt:

„(2)   Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.“;

e)

Artikel 10 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 28. Februar 2006.“.