18.10.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 1695/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2005

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

(2)	Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3) regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.

(3)	Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle zu eröffnen.

(4)

Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzuführen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. Daher ist von einigen Bestimmungen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen.

(5)	Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.

(6)	Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sind die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch zu übermitteln.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.

Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 500 000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro (4) und der Schweiz.

Artikel 3

(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen noch Ausfuhrabgaben und auch keine monatlichen Zuschläge angewandt.

(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.

(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.

Artikel 4

(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.

(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) beigefügt sein.

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 26. Oktober 2005 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 3. November 2005, der 29. Dezember 2005, der 13. April 2006 und der 25. Mai 2006, da in diesen Wochen keine Ausschreibungen stattfinden.

Die letzte Teilausschreibung endet am 22. Juni 2006, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

(2) Die Angebote sind bei der französischen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:

Office national interprofessionnel des céréales

21, avenue Bosquet

F-75007 Paris

Fax: (33-1) 44 18 20 08/(33-1) 44 18 20 80

Artikel 6

Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung von der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.

Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt.

Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.

Artikel 7

(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,

a)	die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;

die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:

—	1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl;

—	einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt;

—

einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (6), einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.

(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger

a)	entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen,

b)	oder die Übernahme der Partie ablehnen.

In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

Artikel 8

In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis.

Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines ersten diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

Artikel 9

(1) Erfolgt die Auslagerung des Getreides, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.

(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 7 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.

Artikel 10

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang II.

Artikel 11

(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.

(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 Euro je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.

Artikel 12

Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit. Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang III zu übermitteln.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

(3) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13).

(4) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).

(6) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 65).

ANHANG I

Ablehnung und etwaige Ersetzung von Partien im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

(Verordnung (EG) Nr. 1695/2005)

—	Name des Zuschlagsempfängers:

—	Zeitpunkt des Zuschlags:

—	Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:

Nummer der Partie

Menge in Tonnen

Anschrift des Silos

Begründung der Ablehnung

—	spezifisches Gewicht (in kg/hl)

—	% Auswuchs

—	% Schwarzbesatz

—	% nicht einwandfreies Grundgetreide

—

Sonstiges

ANHANG II

Vermerke gemäß Artikel 10

—	:	Spanisch	:	Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1695/2005
—	:	Tschechisch	:	Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 1695/2005
—	:	Dänisch	:	Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1695/2005
—	:	Deutsch	:	Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1695/2005
—	:	Estnisch	:	Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 1695/2005
—	:	Griechisch	:	Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1695/2005
—	:	Englisch	:	Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1695/2005
—	:	Französisch	:	blé tendre d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1695/2005
—	:	Italienisch	:	Frumento tenero d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1695/2005
—	:	Lettisch	:	Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 1695/2005
—	:	Litauisch	:	Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 1695/2005
—	:	Ungarisch	:	Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 1695/2005/EK rendelet
—	:	Niederländisch	:	Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1695/2005
—	:	Polnisch	:	Pszenica zwyczajna interwencyjna niedająca prawa do refundacji ani do opłaty, rozporządzenie (WE) nr 1695/2005
—	:	Portugiesisch	:	Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 1695/2005
—	:	Slowakisch	:	Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 1695/2005
—	:	Slowenisch	:	Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 1695/2005
—	:	Finnisch	:	Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1695/2005
—	:	Schwedisch	:	Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1695/2005.

ANHANG III

Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

Formular (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1695/2005)

(1) Zu übermitteln an GD AGRI (D/2).

(2) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.

(3) Die Handelskosten entsprechen den Kosten für Dienst- und Versicherungsleistungen, die nach der Auslagerung aus der Intervention bis zum fob-Stadium im Ausfuhrhafen mit Ausnahme der Transportkosten getragen werden. Die mitgeteilten Kosten werden anhand der durchschnittlichen tatsächlichen Kosten ermittelt, die von der Interventionsstelle in dem Halbjahr festgestellt werden, das der Eröffnung des Ausschreibungszeitraums vorausgeht, und werden in Euro je Tonne ausgedrückt.

18.10.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/9

VERORDNUNG (EG) Nr. 1696/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2005

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem spanischen Markt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

(2)	Wegen schwieriger Witterungsbedingungen wird die Getreideerzeugung im Wirtschaftsjahr 2005/06 in einem großen Teil Spaniens erheblich geringer ausfallen. Angesichts dieser Lage haben die Preise örtlich bereits angezogen, sodass eine Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen schwierig geworden ist.

(3)	Frankreich verfügt über große Interventionsbestände an Weichweizen, für die sich nur schwer Absatzmärkte finden lassen und die daher auf andere Weise zu verwenden sind.

(4)	Es empfiehlt sich daher, die Weichweizenbestände der französischen Interventionsstelle auf den spanischen Getreidemarkt zu bringen. Sie sind besonders geeignet, die Nachfrage der Marktteilnehmer zu decken.

(5)	Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

(6)	In der Mitteilung der französischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

(7)	Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die französische Interventionsstelle bietet 200 000 Tonnen Weichweizen aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.

(2) Diese Verkäufe sind für die Versorgung des spanischen Marktes bestimmt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

a)	die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

b)	der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass der Getreidemarkt nicht gestört wird.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.

(2) Die Angebote sind nur gültig, wenn sie von der schriftlichen Verpflichtung des Bieters begleitet sind, spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung eine Sicherheit in Höhe von 80 EUR pro Tonne zu leisten.

Artikel 4

(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 26. Oktober 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 2. November 2005, der 28. Dezember 2005, der 12. April 2006, der 24. Mai 2006 und der 14. Juni 2006; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 28. Juni 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2) Die Angebote sind bei der französischen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:

Office national interprofessionnel des céréales

21, avenue Bosquet

F-75007 Paris

Fax: (33-1) 44 18 20 08/(33-1) 44 18 20 80.

Artikel 5

Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit. Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.

Artikel 6

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fest oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.

Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann bei der Preisfestsetzung ein Zuteilungskoeffizient für die angebotenen Mengen festgesetzt werden.

Artikel 7

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird vollständig freigegeben für die Mengen, für die

a)	das Angebot nicht angenommen wurde;

b)	die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 gestellt wurde.

(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 wird anteilig für die in Spanien angelieferten Mengen Getreide freigegeben. Der Nachweis der Bestimmung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3) erbracht. Das Kontrollexemplar T5 muss belegen, dass die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

(3) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13).

ANHANG

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 200 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem spanischen Markt

Muster (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1696/2005)

1	2	3	4
Fortlaufende Nummerierung der Bieter	Nummer der Partie	Menge (in t)	Angebotspreis (EUR/t)
1
2
3
usw.

(1) Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

18.10.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/12

VERORDNUNG (EG) Nr. 1697/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2005

zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 18. Oktober 2005 geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1692/2005 der Kommission (3).

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1692/2005 festgesetzten Zölle anzupassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1692/2005 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Oktober 2005 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. Oktober 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

(3) ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 35.

ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 18. Oktober 2005 geltenden Zölle

KN-Code	Warenbezeichnung	Einfuhrzoll (1) (EUR/t)
1001 10 00	Hartweizen hoher Qualität	0,00
	mittlerer Qualität	0,00
	niederer Qualität	0,00
1001 90 91	Weichweizen, zur Aussaat	0,00
ex 1001 90 99	Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat	0,00
1002 00 00	Roggen	37,19
1005 10 90	Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais	45,40
1005 90 00	Mais, anderer als zur Aussaat (2)	45,40
1007 00 90	Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum	37,19

(1) Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

—	3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

—	2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2) Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(am 14.10.2005)

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen	Minneapolis	Chicago	Minneapolis	Minneapolis	Minneapolis	Minneapolis
Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)	HRS2	YC3	HAD2	mittlere Qualität (1)	niedere Qualität (2)	US barley 2
Notierung (EUR/t)	131,95 (3)	66,77	173,31	163,31	143,31	91,88
Golf-Prämie (EUR/t)	—	22,14	—			—
Prämie/Große Seen (EUR/t)	30,28	—	—			—

2.	Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum: Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 22,71 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: 29,59 EUR/t.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).

(1) Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2) Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3) Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

18.10.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/15

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Oktober 2005

zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/428/GASP

(2005/722/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 6. Juni 2005 hat der Rat den Beschluss Nr. 2005/428/GASP zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/221/GASP (2) angenommen.

(2)	Es wurde beschlossen, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:

„(…)“.

Artikel 2

Der Beschluss 2005/428/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1207/2005 der Kommission (ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 16).

(2) ABl. L 144 vom 8.6.2005, S. 59.

ANHANG

1. PERSONEN

1.	ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

2.	ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

3.	AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

4.	AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

5.	AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

6.	ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

7.	ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

8.	ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

9.	ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

10.	ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

11.	DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra

12.	DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

13.	EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

14.	FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

15.	IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

16.	LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

17.	MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555

18.	MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

19.	MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)

20.	NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

21.	RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

22.	SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

23.	SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

24.	SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)

25.	SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA ) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

26.	TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

Abu Nidal Organisation – ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

2.	Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

3.	Al-Aqsa e.V.

4.	Al-Takfir und al-Hijra

5.	Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

6.	Babbar Khalsa

7.	Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der NPA)

8.	Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

9.	Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)

10.	Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

11.	Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

12.	International Sikh Youth Federation – ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

13.	Kahane Chai (Kach)

14.	Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

15.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran – NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

16.	Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

17.	Palestine Liberation Front – PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

18.	Palestinian Islamic Jihad – PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

19.	Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

20.	Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)

21.	Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia – FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

22.	Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party – DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke – Dev Sol)

23.	Sendero Luminoso – SL (Leuchtender Pfad)

24.	Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

25.	Autodefensas Unidas de Colombia – AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

18.10.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/18

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2005

über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3922)

(2005/723/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung Anwendung.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) regelt die Überwachung und Tilgung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen.

(4)

Bei der Festlegung der Listen der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen und der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE), die 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, und bei der Veranschlagung des Höchstbetrags und des Kofinanzierungssatzes der Finanzhilfe für die einzelnen Programme ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen, ob sie den technischen Bestimmungen der einschlägigen Veterinärgesetzgebung der Gemeinschaft entsprechen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.

(5)	Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2006 für die Gemeinschaft von Interesse ist.

(6)	Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen werden sollten.

(7)	Angesichts der Bedeutung dieser Programme für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Tatsache, dass die TSE-Programme in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, sollte die bestmögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährleistet sein.

(8)	Es ist daher angebracht, die Liste der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2006 in Frage kommen, sowie Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag dieser Beihilfen festzulegen.

(9)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I aufgelisteten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen kommen im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die in Anhang II aufgelisteten Programme zur Verhütung von Zoonosen kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang II festgesetzt.

Artikel 3

(1) Die in Anhang III aufgelisteten Programme zur Überwachung von TSE (BSE und Scrapie) kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang III festgesetzt.

Artikel 4

(1) Die in Anhang IV aufgelisteten Programme zur Tilgung von BSE kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang IV festgesetzt.

Artikel 5

(1) Die in Anhang V aufgelisteten Programme zur Tilgung von Scrapie kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang V festgesetzt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2005 der Kommission (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 3).

ANHANG I

Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Artikel 1 Absatz 1)

KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT

Tierseuche	Mitgliedstaat bzw. Beitrittsland	Kofinanzierungssatz (%)	Höchstbetrag (EUR)
Aujeszky-Krankheit	Belgien	50	160 000
Aujeszky-Krankheit	Spanien	50	100 000
Blauzungenkrankheit	Spanien	50	2 200 000
	Frankreich	50	150 000
	Italien	50	1 000 000
	Portugal	50	1 250 000
Rinderbrucellose	Griechenland	50	300 000
	Spanien	50	6 000 000
	Irland	50	1 750 000
	Italien	50	2 600 000
	Zypern	50	300 000
	Polen	50	260 000
	Portugal	50	1 800 000
	Vereinigtes Königreich (1)	50	1 900 000
Rindertuberkulose	Estland	50	65 000
	Spanien	50	5 000 000
	Italien	50	1 800 000
	Polen	50	800 000
	Portugal	50	240 000
Klassische Schweinepest	Tschechische Republik	50	35 000
	Deutschland	50	600 000
	Frankreich	50	400 000
	Luxemburg	50	15 000
	Slowenien	50	25 000
	Slowakische Republik	50	400 000
Enzootische Rinderleukose	Estland	50	5 000
	Italien	50	200 000
	Litauen	50	100 000
	Lettland	50	50 000
	Portugal	50	100 000
Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)	Griechenland	50	600 000
	Spanien	50	6 500 000
	Frankreich	50	150 000
	Italien	50	3 200 000
	Zypern	50	310 000
	Portugal	50	1 000 000
Poseidom (2)	Frankreich (3)	50	100 000
Tollwut	Österreich	50	180 000
	Tschechische Republik	50	390 000
	Deutschland	50	750 000
	Estland	50	990 000
	Frankreich	50	105 000
	Finnland	50	100 000
	Litauen	50	600 000
	Lettland	50	650 000
	Polen	50	3 750 000
	Slowenien	50	300 000
	Slowakische Republik	50	400 000
Afrikanische Schweinepest/Klassische Schweinepest	Italien	50	50 000
Insgesamt			49 730 000

(1) Vereinigtes Königreich nur hinsichtlich Nordirland.

(2) Die von Vektorinsekten übertragenen Krankheiten Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose treten in den französischen überseeischen Departements auf.

(3) Nur Guadeloupe, Martinique und Réunion.

ANHANG II

Liste der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen (Artikel 2 Absatz 1)

KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT

Zoonose	Mitgliedstaat bzw. Beitrittsland	Kofinanzierungssatz (%)	Höchstbetrag (EUR)
Salmonellen	Österreich	50	72 000
	Belgien	50	650 000
	Zypern	50	69 000
	Dänemark	50	155 000
	Deutschland	50	900 000
	Frankreich	50	315 000
	Irland	50	75 000
	Italien	50	675 000
	Lettland	50	73 000
	Niederlande	50	759 000
	Portugal	50	488 000
	Slowakische Republik	50	232 000
Insgesamt			4 463 000

ANHANG III

Liste der Programme zur Überwachung von TSE (Artikel 3 Absatz 1)

KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT

Tierseuche	Mitgliedstaat	Kofinanzierungssatz der durchgeführten Schnelltests und Unterscheidungstes (%)	Höchstbetrag (EUR)
TSE	Belgien	100	3 155 000
	Tschechische Republik	100	1 485 000
	Dänemark	100	2 115 000
	Deutschland	100	13 940 000
	Estland	100	225 000
	Griechenland	100	545 000
	Spanien	100	8 305 000
	Frankreich	100	24 395 000
	Irland	100	5 035 000
	Italien	100	7 345 000
	Zypern	100	280 000
	Lettland	100	340 000
	Litauen	100	700 000
	Luxemburg	100	135 000
	Ungarn	100	915 000
	Malta	100	25 000
	Niederlande	100	4 375 000
	Österreich	100	1 755 000
	Polen	100	3 430 000
	Portugal	100	1 605 000
	Slowenien	100	390 000
	Slowakische Republik	100	665 000
	Finnland	100	935 000
	Schweden	100	285 000
	Vereinigtes Königreich	100	5 925 000
Insgesamt			88 305 000

ANHANG IV

Liste der Programme zur Tilgung von BSE (Artikel 4 Absatz 1)

KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT

Tierseuche	Mitgliedstaat	Kofinanzierungssatz	Höchstbetrag (EUR)
BSE	Belgien	50 % Keulen	150 000
	Tschechische Republik	50 % Keulen	750 000
	Dänemark	50 % Keulen	100 000
	Deutschland	50 % Keulen	875 000
	Estland	50 % Keulen	15 000
	Griechenland	50 % Keulen	15 000
	Spanien	50 % Keulen	1 000 000
	Frankreich	50 % Keulen	300 000
	Irland	50 % Keulen	2 800 000
	Italien	50 % Keulen	200 000
	Zypern	50 % Keulen	15 000
	Luxemburg	50 % Keulen	100 000
	Niederlande	50 % Keulen	60 000
	Österreich	50 % Keulen	15 000
	Polen	50 % Keulen	985 000
	Portugal	50 % Keulen	685 000
	Slowenien	50 % Keulen	25 000
	Slowakische Republik	50 % Keulen	65 000
	Finnland	50 % Keulen	25 000
	Vereinigtes Königreich	50 % Keulen	530 000
INSGESAMT			8 710 000

ANHANG V

Liste der Programme zur Tilgung von Scrapie (Artikel 5 Absatz 1)

KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT

Tierseuche	Mitgliedstaat	Kofinanzierungssatz	Höchstbetrag (EUR)
Scrapie	Belgien	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	100 000
	Tschechische Republik	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	105 000
	Dänemark	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	5 000
	Deutschland	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	1 105 000
	Estland	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	6 000
	Griechenland	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	1 060 000
	Spanien	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	12 790 000
	Frankreich	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	4 690 000
	Irland	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	705 000
	Italien	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	530 000
	Zypern	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	5 215 000
	Lettland	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	10 000
	Litauen	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	5 000
	Luxemburg	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	35 000
	Ungarn	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	50 000
	Niederlande	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	685 000
	Österreich	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	15 000
	Portugal	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	865 000
	Slowenien	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	160 000
	Slowakische Republik	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	250 000
	Finnland	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	6 000
	Schweden	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	6 000
	Vereinigtes Königreich	50 % Keulen 100 % Genotypisierung	5 740 000
Insgesamt			34 138 000

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

18.10.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/26

GEMEINSAME AKTION 2005/724/GASP DES RATES

vom 17. Oktober 2005

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2005/589/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 28. Juli 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/589/GASP (1) angenommen, mit der das Mandat von Herrn Michael SAHLIN als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum 15. November 2005 verlängert wurde.

(2)	Es ist vereinbart worden, Herrn Erwan FOUÉRÉ ab dem 1. November 2005 zum neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu ernennen.

(3)	Die Gemeinsame Aktion 2005/589/GASP sollte aufgehoben werden.

(4)	Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Herr Erwan FOUÉRÉ wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 28. Februar 2006 ernannt.

Artikel 2

Das Mandat des EUSR beruht auf dem politischen Ziel der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das darin besteht, zur Konsolidierung des friedlichen politischen Prozesses und zur vollständigen Umsetzung des Ohrid Rahmenabkommens beizutragen, wodurch weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Integration im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gefördert werden.

Der EUSR unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region.

Artikel 3

Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,

a)	enge Kontakte mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit den am politischen Prozess beteiligten Parteien zu pflegen;

b)	die Beratung und Unterstützung der Europäischen Union im politischen Prozess anzubieten;

c)	für die Koordinierung der Bemühungen der Staatengemeinschaft Sorge zu tragen, um damit zur Umsetzung und Nachhaltigkeit der Bestimmungen des Rahmenabkommens vom 13. August 2001, wie in dem Abkommen und seinen Anhängen dargelegt, beizutragen;

d)	Fragen, die die Sicherheit und die Beziehungen zwischen den Volksgruppen betreffen, aufmerksam zu verfolgen und darüber Bericht zu erstatten sowie zu diesem Zweck mit allen einschlägigen Gremien Verbindung zu pflegen;

dem Leiter der Mission/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL/Proxima) auf lokaler Ebene politische Leitlinien vorzugeben, für die Abstimmung zwischen der Polizeimission und anderen EU-Stellen zu sorgen sowie Verantwortung für die Beziehungen zwischen der Polizeimission und den Behörden und Medien des Gastlandes zu übernehmen;

f)	gemeinsam mit dem Leiter der Mission/Polizeichef von EUPOL/Proxima und in Abstimmung mit dem Vorsitz einen regelmäßigen Dialog mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Fortschritte von EUPOL/Proxima zu führen.

Artikel 4

(1) Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich. Er ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zum EUSR und bildet die vorrangige Kontaktstelle im Rat. Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.

Artikel 5

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beträgt 215 000 EUR.

(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.

(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 6

(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen. Der EUSR teilt dem Vorsitz und der Kommission die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs mit.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.

(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.

(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 7

Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten. Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters und des PSK kann der EUSR dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ Bericht erstatten.

Artikel 8

Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt. Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Arbeit. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz und den Missionsleitern, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen, aufrechterhalten. Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

Artikel 9

Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission zwei Monate vor Ablauf seines Mandats einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Ausführung des Mandats vor. Der Bericht dient als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen hinsichtlich des Beschlusses des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.

Artikel 10

Die Gemeinsame Aktion 2005/589/GASP wird mit Wirkung vom 31. Oktober 2005 aufgehoben.

Artikel 11

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 12

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

(1) ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 103.

18.10.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/28

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2005/725/GASP DES RATES

vom 17. Oktober 2005

zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/427/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

(2)	Am 6. Juni 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/427/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) angenommen.

(3)	In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.

(4)	Es wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2005/427/GASP aufzuheben.

(5)	Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.

Artikel 2

Der Gemeinsame Standpunkt 2005/427/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg, 17. Oktober 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP (ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 59).

(2) ABl. L 144 vom 8.6.2005, S. 54.

ANHANG

Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1 (1)

1. PERSONEN

1.	ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

2.	ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

3.	* ALBERDI URANGA, Itziar (E.T.A.-Aktivist), geboren am 7.10.1963 in Durango (Viscaya), Personalausweis Nr. 78 865 693

4.	* ALBISU IRIARTE, Miguel (E.T.A.-Aktivist Mitglied von Gestoras Pro-amnistía), geboren am 7.6.1961 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 954 596

5.	AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

6.	AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

7.	AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

8.	* APAOLAZA SANCHO, Ivan (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 10.11.1971 in Beasain (Guipuzcoa), Personalausweis Nr. 44 129 178

9.	ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al Takfir und al-Hijra)

10.	ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

11.	ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

12.	ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

13.	* ARZALLUS TAPIA, Eusebio (E.T.A.-Aktivist), geboren am 8.11.1957 in Regil (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 927 207

14.	ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

15.	DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

16.	DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al Takfir und al-Hijra)

17.	* ECHEBERRIA SIMARRO, Leire (E.T.A.-Aktivist), geboren am 20.12.1977 in Basauri (Viscaya), Personalausweis Nr. 45 625 646

18.	* ECHEGARAY ACHIRICA, Alfonso (E.T.A.-Aktivist), geboren am 10.1.1958 in Plencia (Viscaya), Personalausweis Nr. 16 027 051

19.	EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

20.	FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

21.	* GOGEASCOECHEA ARRONATEGUI, Eneko (E.T.A.-Aktivist), geboren am 29.4.1967 in Guernica (Viscaya), Personalausweis Nr. 44 556 097

22.	* IPARRAGUIRRE GUENECHEA, Ma Soledad (E.T.A.-Aktivist), geboren am 25.4.1961 in Escoriaza (Navarra), Personalausweis Nr. 16 255 819

23.	* IZTUETA BARANDICA, Enrique (E.T.A.-Aktivist), geboren am 30.7.1955 in Santurce (Viscaya), Personalausweis Nr. 14 929 950

24.	IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

25.	LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

26.	MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

27.	MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

28.	* MORCILLO TORRES, Gracia (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 15.3.1967 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 72 439 052

29.	MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Reisepass Nr. 432298 (Libanon)

30.	* NARVAEZ GOÑI, Juan Jesús (E.T.A.-Aktivist), geboren am 23.2.1961 in Pamplona (Navarra), Personalausweis Nr. 15 841 101

31.	NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

32.	* ORBE SEVILLANO, Zigor (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 22.9.1975 in Basauri (Viscaya), Personalausweis Nr. 45 622 851

33.	* PALACIOS ALDAY, Gorka (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 17.10.1974 in Baracaldo (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 654 356

34.	* PEREZ ARAMBURU, Jon Iñaki (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 18.9.1964 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 976 521

35.	* QUINTANA ZORROZUA, Asier (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 27.2.1968 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 609 430

36.	RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

37.	* RUBENACH ROIG, Juan Luis (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 18.9.1963 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 18 197 545

38.	SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

39.	SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

40.	SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

41.	SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA ), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

42.	TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

43.	* URANGA ARTOLA, Kemen (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Herri Batasuna/E.H./ Batasuna), geboren am 25.5.1969 in Ondarroa (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 627 290

44.	* VALLEJO FRANCO, Iñigo (E.T.A.-Aktivist), geboren am 21.5.1976 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 29 036 694

45.	* VILA MICHELENA, Fermín (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 12.3.1970 in Irún (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 254 214

2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

2.	Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

3.	Al-Aqsa e.V.

4.	Al-Takfir und al-Hijra

5.	* Nuclei Territoriali Antimperialisti (Anti-imperialistische territoriale Einheiten)

6.	* Cooperativa Artigiana Fuoco ed Affini – Occasionalmente Spettacolare (Kunsthandwerker-Genossenschaft Feuer u.ä. - gelegentlich spektakulär)

7.	* Nuclei Armati per il Comunismo (Bewaffnete Einheiten für den Kommunismus)

8.	Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

9.	Babbar Khalsa

10.	* CCCCC – Cellula Contro Capitale, Carcere, i suoi Carcerieri e le sue Celle (CCCCC – Einheit gegen das Kapital, das Gefängnis, die Schließer und ihre Zellen)

11.	Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der NPA)

12.	* Continuity Irish Republican Army (CIRA)

13.	* Euskadi Ta Askatasuna/Tierra Vasca y Libertad/Baskisches Vaterland und Freiheit (E.T.A.) (Folgende Organisationen gehören zur terroristischen Vereinigung E.T.A.: K.a.s., Xaki, Ekin, Jarrai-Haika-Segi, Gestoras pro-amnistía, Askatasuna, Batasuna (alias Herri Batasuna, alias Euskal Herritarrok)

14.	Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

15.	Front islamique des combattants du Grand Orient (Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens) (IBDA-C)

16.	* Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre – G.R.A.P.O (Gruppen des antifaschistischen Widerstands des 1. Oktober)

17.	Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

18.	Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

19.	International Sikh Youth Federation – ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

20.	* Solidarietà Internazionale (Internationale Solidarität)

21.	Kahane Chai (Kach)

22.	Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

23.	* Loyalist Volunteer Force – LVF

24.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran – NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/ Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

25.	Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

26.	* Orange Volunteers – OV

27.	Front de libération de la Palestine (FLP) – Palestine Liberation Front – PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

28.	Jihad islamique palestinienne – Palestinian Islamic Jihad – PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

29.	Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) – Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

30.	Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) – Commandement général (FPLP-Commandement général) Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command)

31.	* Real IRA (Wahre IRA)

32.	* Brigate Rosse per la Costruzione del Partito Comunista Combattente (Rote Brigaden für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei)

33.	* Red Hand Defenders (RHD)

34.	Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia – FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

35.	* Epanastatiki Pirines (Revolutionäre Zellen)

36.	* Dekati Evdomi Noemvri (Revolutionäre Organisation 17. November)

37.	Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party – DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke – Dev Sol)

38.	* Epanastatikos Laikos Agonas – ELA (Revolutionärer Volkskampf)

39.	Sendero Luminoso – SL (Leuchtender Pfad)

40.	Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

41.	* Brigata XX Luglio (Brigade 20. Juli)

42.	* Ulster Defence Association/Ulster Freedom Fighters – UDA/UFF (Ulster-Schutzvereinigung/-Freiheitskämpfer)

43.	Autodefensas Unidas de Colombia – AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

44.	* Nucleo di Iniziativa Proletaria Rivoluzionaria (Einheit „Revolutionär-proletarische Initiative“)

45.	* Nuclei di Iniziativa Proletaria (Einheiten für proletarische Initiative)

46.	* F.A.I. – Federazione Anarchica Informale (Informelle anarchistische Föderation)

(1) Auf die mit einem * gekennzeichneten Personen, Vereinigungen und Körperschaften findet lediglich Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung.

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 272

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	48. Jahrgang 18. Oktober 2005

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte	Seite
		Verordnung (EG) Nr. 1694/2005 der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	1
	*	Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle	3
	*	Verordnung (EG) Nr. 1696/2005 der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem spanischen Markt	9
		Verordnung (EG) Nr. 1697/2005 der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 18. Oktober 2005 geltenden Zölle	12

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	052	49,2
	204	43,0
	999	46,1
0707 00 05	052	101,8
0707 00 05	999	101,8
0709 90 70	052	95,7
0709 90 70	999	95,7
0805 50 10	052	71,3
	388	69,5
	524	57,2
	528	68,5
	999	66,6
0806 10 10	052	88,9
	400	200,0
	624	178,2
	999	155,7
0808 10 80	388	81,6
	400	105,9
	404	91,3
	512	52,0
	528	45,5
	720	48,5
	800	172,7
	804	73,9
	999	83,9
0808 20 50	052	92,6
	388	57,1
	720	55,8
	999	68,5

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
	Rat
*	Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/428/GASP	15
	Kommission
*	Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3922)	18

		Berichtigungen
	*	Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 139 vom 2.6.2005)	33

Lfd. Nummer der Bieter

Nummer der Partie

Menge

(Tonnen)

Angebotspreis

(EUR/t) (2)

Zuschläge (+)

Abschläge (–)

(EUR/t)

(zur Erinnerung)

Handelskosten (3)

(EUR/t)

Bestimmung