ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 242 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
48. Jahrgang |
Inhalt |
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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
Seite |
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Rat |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
19.9.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 242/1 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 16. März 2005
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/645/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit Marokko ein Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auszuhandeln. |
(2) |
Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden. |
(3) |
In Artikel 12 Absatz 2 des mit dem Königreich Marokko ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird. |
(4) |
Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Artikel 2
Das Protokoll wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. ASSELBORN
(1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.
(2) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
PROTOKOLL
zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
einerseits, und
DAS KÖNIGREICH MAROKKO, im Folgenden „Marokko“ genannt,
andererseits —
IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt) am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. März 2000 in Kraft getreten ist.
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist.
IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen genehmigt wird.
IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Marokkos Rechnung getragen wird —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits und nehmen das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
Artikel 2
Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
Artikel 3
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen werden durch die diesem Protokoll in Anhang I bzw. Anhang II beigefügten Protokolle Nr. 1 einschließlich seiner Anhänge und Nr. 3 einschließlich seines Anhangs ersetzt.
Artikel 4
Ursprungsregeln
Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
|
2. |
Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
|
3. |
Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist im Feld ‚Bemerkungen‘ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen: ‚PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO‘, ‚ZJEDNODUŠENÝ POSTUP‘, ‚FORENKLET PROCEDURE‘, ‚VEREINFACHTES VERFAHREN‘, ‚LIHTSUSTATUD TOLLIPROTSEDUUR‘, ‚AΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ‘, ‚SIMPLIFIED PROCEDURE‘, ‚PROCÉDURE SIMPLIFIÉE‘, ‚PROCEDURA SEMPLIFICATA‘, ‚VIENKĀRŠOTA PROCEDŪRA‘, ‚SUPAPRASTINTA PROCEDURA‘, ‚EGYSZERŰSÍTETT ELJÁRÁS‘, ‚PROCEDURA SIMPLIFIKATA‘, ‚VEREENVOUDIGDE PROCEDURE‘, ‚PROCEDURA UPROSZCZONA‘, ‚PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO‘, ‚POENOSTAVLJEN POSTOPEK‘, ‚ZJEDNODUŠENÝ POSTUP‘, ‚YKSINKERTAISTETTU MENETTELY‘, ‚FÖRENKLAT FÖRFARANDE‘, ‚‘“. |
Artikel 5
Vorsitz im Assoziationsausschuss
Artikel 82 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens erhält folgende Fassung:
„(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Königreichs Marokko.“
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
(1) Ursprungsnachweise, die von Marokko oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zwischen diesen geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
a) |
der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen entweder im Europa-Mittelmeer-Abkommen oder im allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt; |
b) |
der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; |
c) |
der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Marokko oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Marokko und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Marokko und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:
a) |
auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Marokko und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und |
b) |
die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. |
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Marokkos oder der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 7
Waren im Durchgangsverkehr
(1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Marokko in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Marokko ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts in Marokko oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Durch dieses Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT zu verzichten.
Artikel 9
Für das Jahr 2004 werden die Mengen der neuen Zollkontingente, die Referenzmengen sowie die Mengen, um die die bestehenden Zollkontingente aufgestockt werden, unter Berücksichtigung des vor Beginn der Anwendung dieses Protokolls verstrichenen Zeitraums als Anteil der Ausgangsmengen berechnet.
Artikel 10
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
Artikel 11
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und vom Königreich Marokko nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 12
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
(2) Die Bestimmungen dieses Protokolls sind mit Wirkung vom 1. Mai 2004 anwendbar.
Artikel 13
Dieses Protokoll ist in doppelter Urschrift in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 14
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in tschechischer, estnischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.
Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
Hecho en Luxemburgo, el treinta y uno de mayo del dos mil cinco.
V Lucemburku dne třicátého prvního května dva tisíce pět.
Udfærdiget i Luxembourg den enogtredivte maj to tusind og fem.
Geschehen zu Luxemburg am einunddreißigsten Mai zweitausendfünf.
Kahe tuhande viienda aasta maikuu kolmekümne esimesel päeval Luxembourgis.
Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις τριάντα μία Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.
Done at Luxembourg on the thirty-first day of May in the year two thousand and five.
Fait à Luxembourg, le trente-et-un mai deux mille cinq.
Fatto a Lussembourgo, addi’ trentuno maggio duemilacinque.
Luksemburgā, divtūkstoš piektā gada trīsdesmit pirmajā maijā.
Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės trisdešimt pirmą dieną Liuksemburge.
Kelt Luxembourgban, a kettőezer ötödik év május harmincegyedik napján.
Magħmul fil-Lussemburgu, fil-wieħed u tletin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.
Gedaan te Luxemburg, de eenendertigste mei tweeduizend vijf.
Sporządzono w Luksemburgu dnia trzydziestego pierwszego maja roku dwutysięcznego piątego.
Feito en Luxemburgo, em trinta e um de Maio de dois mil e cinco.
V Luxembourgu, enaintridesetega maja leta dva tisoč pet.
V Luxemburgu, dňa tridsiateho prvého mája dvetisícpät’.
Tehty Luxemburgissa kolmantenakymmenentenäensimmäosenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.
Som skedde i Luxemburg den trettioförsta maj tjugohundrafem.
Por los Estados miembros
Za členské státy
For medlemsstaterne
Für die Mitgliedstaaten
Liikmesriikide nimel
Για τα κράτη μέλη
For the Member States
Pour les États membres
Per gli Stati membri
Dalībvalstu vārdā
Valstybių narių vardu
A tagállamok részéről
Għall-Istati Membri
Voor de lidstaten
W imieniu Państw Członkowskich
Pelos Estados-Membros
Za členské štáty
Za države članice
Jäsenvaltioiden puolesta
På medlemsstaternas vägnar
Por la Comunidad Europea
Za Evropské společenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas vārdā
Europos bendrijos vārdā
az Európai Közösség részéről
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Za Európske spoločenstvo
Za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
Por el Reino de Marruecos
Za Marocké království
For Kongeriget Marokko
Für das Königreich Marokko
Maroko Kuningriigi nimel
Για το Βασίλειο του Μαρόκου
For the Kingdom of Morocco
Pour le Royaume du Maroc
Per il Regno del Marocco
Marokas Karalistes vārdā
Maroko Karalystės vardu
A Marokkói Királyság nevében
Għar-Renju tal-Marokk
Voor het Koninkrijk Marokko
W imieniu Królestwa Maroka
Pelo Reino de Marrocos
Za Marocké kráľovstvo
Za Kraljevino Maroko
Marokon kuningaskunnan puolesta
På Konungariket Marockos vägnar
ANHANG I
PROTOKOLL Nr. 1
zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
Artikel 1
(1) Die in Anhang 1 A aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko werden unter den nachstehend und im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Die Einfuhrzölle werden, je nach Erzeugnis, beseitigt oder gesenkt, wie jeweils in Spalte a von Anhang 1 A angegeben.
Für einige Erzeugnisse, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, und neben denen in den Spalten a und c ein Sternchen erscheint, gelten die in Spalte a angegebene Senkung und die in Absatz 3 genannte, in Spalte c angegebene Senkung nur für den Wertzoll.
(3) Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b von Anhang 1 A angegebenen Zollkontingente beseitigt.
Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, wird der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie in Spalte c des genannten Anhangs angegeben.
(4) Für die KN-Codes 0705 19 00, 0705 29 00, 0706 10 00 und 0706 90 wird in Spalte d eine Referenzmenge festgesetzt. Übersteigen die Einfuhren dieser Erzeugnisse die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung einer von ihr aufgestellten Handelsbilanz die Erzeugnisse in dem dieser Referenzmenge entsprechenden Umfang einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird der volle Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs auf die eingeführten Mengen erhoben, die das Kontingent übersteigen.
(5) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung werden, außer für Tomaten des KN-Codes 0702 00 00, die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Beginn der Anwendung dieses Abkommens begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.
(6) Für einige im Anhang 1 A aufgelistete und in Spalte d angegebene Erzeugnisse werden die Zollkontingente zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % erhöht.
(7) Im Falle einer Senkung der geltenden Meistbegünstigungszölle durch die Gemeinschaft bezieht sich die in Spalte a und in Spalte c angegebene Zollsenkung auf die geltenden gesenkten Zollsätze.
Artikel 2
(1) Bei frischen oder gekühlten Tomaten des Codes KN 0702 00 00 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden „Wirtschaftsjahre“ genannt, im Rahmen der folgenden Zollkontingente und vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2:
(Tonnen) |
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Wirtschaftsjahre |
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2003/04 |
2004/05 |
2005/06 |
2006/07 und folgende |
|
Monatliche Grundkontingente |
||||
Oktober |
10000 |
10600 |
10600 |
10600 |
November |
26000 |
27700 |
27700 |
27700 |
Dezember |
30000 |
31300 |
31300 |
31300 |
Januar |
30000 |
31300 |
31300 |
31300 |
Februar |
30000 |
31300 |
31300 |
31300 |
März |
30000 |
31300 |
31300 |
31300 |
April |
15000 |
16500 |
16500 |
16500 |
Mai |
4000 |
5000 |
5000 |
5000 |
Gesamt |
175000 |
185000 |
185000 |
185000 |
Zusätzliches Kontingent (vom 1. November bis 31. Mai) |
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Linie A |
15000 |
28000 |
38000 |
48000 |
Linie B |
15000 |
8000 |
18000 |
28000 |
a) |
die Wertzölle beseitigt und |
b) |
der Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zölle auf Null gesenkt werden, im Folgenden „vertragsmäßiger Einfuhrpreis“ genannt, auf 461 EUR/Tonne festgelegt. |
(2) Wenn im Laufe eines Wirtschaftsjahrs die Gesamtmengen der in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebrachten Tomaten mit Ursprung in Marokko die Summe der monatlichen Grundkontingente und des geltenden zusätzlichen Kontingents für dieses Wirtschaftsjahr nicht überschreiten, ist das zusätzliche Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr das in Absatz 1 Linie A angegebene. Wird diese Bedingung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht eingehalten, ist das zusätzliche Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr das in Absatz 1 Linie B angegebene. Bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Bedingung wird jedoch eine Abweichung von bis zu 1 % der vorgenannten Summe toleriert.
(3) Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.
(4) Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.
(5) Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Gemeinschaft mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.
Artikel 3
Bei den folgenden Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während den genannten Zeiträumen auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Mengen und Zeiträume beseitigt.
Erzeugnisse |
Mengen (Tonnen) |
Zeitraum |
Vertragsmäßiger Einfuhrpreis |
Gurken KN 0707 00 05 |
6 200 |
1.11. – 31.5. |
449 EUR |
Artischocken KN 0709 10 00 |
500 |
1.11. – 31.12. |
571 EUR |
Zucchini KN 0709 90 70 |
20 000 |
1.10. – 31.1. 1.2. – 31.3. 1.4. – 20.4. |
424 EUR 413 EUR 424 EUR |
Orangen, frisch KN ex 0805 10 |
306 800 |
1.12. – 31.5. |
264 EUR |
Clementinen, frisch KN ex 0805 20 10 |
143 700 |
1.11. – Ende Februar |
484 EUR |
Artikel 4
Für die in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes:
— |
Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises; |
— |
Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden; |
— |
Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise. |
Artikel 5
(1) Die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.
(2) Um die volle Verwirklichung des in Absatz 1 und in den Artikeln 2 und 3 niedergelegten Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung zu verbessern, konsultieren die beiden Parteien einander im zweiten Quartal jedes Jahres oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen.
Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, erwartete Erzeuger- und Ausfuhrpreise sowie die mögliche Marktentwicklung, erörtert.
Die Parteien treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um die volle Verwirklichung des in Absatz 1 und in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls niedergelegten Ziels sicherzustellen.
Artikel 6
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens gilt, dass, wenn infolge der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftsmarktes im Sinne von Artikel 25 des Abkommens mit sich bringen, die beiden Parteien sofort Konsultationen in die Wege leiten, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die Gemeinschaft ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.
Artikel 7
Wein mit Ursprung in Marokko, der die Bezeichnung eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung trägt, muss von einer Bescheinigung, aus der der Ursprung hervorgeht und die dem Muster in Anhang 1 B dieses Protokolls entspricht, oder vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein, das gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, mit Anmerkungen versehen ist.
ANHANG IA DES PROTOKOLLS Nr. 1
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
KN-Code (2) |
Warenbezeichnung (3) |
Senkung des MBZ (%) |
Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) |
Senkung des Zolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (%) |
Sonderbestimmungen |
a |
b |
c |
d |
||
0101 90 19 |
Pferde, andere als zum Schlachten |
100 |
|
|
|
ex 0204 |
Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren und Fleisch von Schafen der Rassen SARDI, TIMAHDIT, BENI GUIL, AKNOUL, D’MAN, BENI AHSEN, frisch, gekühlt oder gefroren |
100 |
|
|
|
0205 00 |
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren |
100 |
|
|
|
0208 |
Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren |
100 |
|
|
|
ex 0602 |
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel, ausgenommen Rosen |
100 |
|
|
|
ex 0602 40 |
Rosen, auch veredelt, ausgenommen Rosenstecklinge |
100 |
|
|
|
0603 10 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch: |
100 |
3 000 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
0603 10 10 |
Rosen vom 15. Oktober bis 31. Mai |
||||
0603 10 20 |
Nelken vom 15. Oktober bis 31. Mai |
||||
0603 10 40 |
Gladiolen vom 15. Oktober bis 31. Mai |
||||
0603 10 50 |
Chrysanthemen vom 15. Oktober bis 31. Mai |
||||
0603 10 30 |
Orchideen vom 15. Oktober bis 14. Mai |
100 |
2 000 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
0603 10 80 |
andere vom 15. Oktober bis 14. Mai |
||||
ex 0603 10 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch: |
100 |
50 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 0603 10 10 |
Rosen vom 1. Juni bis 30. Juni |
||||
ex 0603 10 20 |
Nelken vom 1. Juni bis 30. Juni |
||||
ex 0603 10 40 |
Gladiolen vom 1. Juni bis 30. Juni |
||||
ex 0603 10 50 |
Chrysanthemen vom 1. Juni bis 30. Juni |
||||
ex 0701 90 50 ex 0701 90 90 |
Frühkartoffeln, vom 1. Dezember bis 30. April |
100 |
120 000 |
40 |
Artikel 1 Absatz 6 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1. Oktober bis 31. Mai |
|
|
Artikel 2 |
|
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1. Juni bis 30. September |
60 (1) |
|
|
|
0703 10 11 0703 10 19 |
Speisezwiebeln frisch oder gekühlt vom 15. Februar bis 15. Mai |
100 |
8 000 |
60 |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 0709 90 90 |
Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, vom 15. Februar bis 15. Mai |
||||
0703 10 90 |
Schalotten frisch oder gekühlt |
100 |
1 000 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
0703 20 00 |
Knoblauch frisch oder gekühlt |
||||
0703 90 00 |
Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten frisch oder gekühlt |
||||
ex 0704 |
Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt außer Chinakohl |
100 |
500 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 0704 90 90 |
Chinakohl frisch oder gekühlt |
100 |
200 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
0705 11 00 |
Kopfsalat frisch oder gekühlt |
100 |
200 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
0705 19 00 |
Salate (Lactuca sativa), frisch oder gekühlt (außer Kopfsalat) |
100 |
|
— |
Artikel 1 Absatz 6 (Referenzmenge: 3 000 Tonnen) |
0705 29 00 |
Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt außer Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) |
||||
0706 10 00 |
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt |
||||
0706 90 |
Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt |
||||
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai |
|
|
|
Artikel 3 |
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober |
100 (1) |
|
|
|
0707 00 90 |
Cornichons, frisch oder gekühlt |
100 |
100 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
0708 10 00 |
Erbsen (Pisum sativum), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 30. April |
100 |
|
|
|
0708 20 00 |
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai |
100 |
|
|
|
0709 10 00 |
Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Dezember |
|
|
30 (1) |
Artikel 3 |
0709 10 00 |
Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. bis 31. Oktober und vom 1. Januar bis 31. März |
100 (1) |
|
|
|
0709 20 00 |
Spargel, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai |
100 |
|
|
|
0709 30 00 |
Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April |
100 |
|
|
|
0709 40 00 |
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt |
100 |
9 000 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 0709 51 00 |
Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt, ausgenommen Zuchtpilze |
||||
0709 59 10 |
Pfifferlinge/Eierschwämme, frisch oder gekühlt |
||||
0709 59 30 |
Steinpilze, frisch oder gekühlt |
||||
ex 0709 59 90 |
Andere genießbare Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Zuchtpilze |
||||
0709 70 00 |
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt |
||||
0709 60 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt |
100 |
|
|
|
0709 60 99 |
Andere Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt, vom 15. November bis 30. Juni |
100 |
|
|
|
0709 90 10 |
Salate, frisch oder gekühlt, (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) |
100 |
|
|
|
0709 90 31 |
Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5) |
100 |
|
|
|
0709 90 39 |
Andere Oliven, frisch oder gekühlt |
100 |
|
|
|
0709 90 20 |
Mangold und Karde, frisch oder gekühlt |
100 |
|
|
|
0709 90 40 |
Kapern, frisch oder gekühlt |
100 |
|
|
|
0709 90 50 |
Fenchel, frisch oder gekühlt |
100 |
|
|
|
0709 90 60 |
Zuckermais, frisch oder gekühlt |
100 |
|
|
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April |
|
|
|
Artikel 3 |
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai |
60 (1) |
|
|
|
ex 0709 90 90 |
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt (ausgenommen Okraschoten) |
100 |
|
|
|
ex 0709 90 90 |
Okraschoten, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Juni |
100 |
|
|
|
ex 0710 |
Gemüse, gefroren, ausgenommen Erbsen und andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta |
100 |
10 000 |
|
Artikel 1 Absatz 6 |
0710 21 00 ex 0710 29 00 |
Erbsen (Pisum sativum) auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
100 |
|
|
|
0710 80 59 |
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (außer Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack) |
100 |
|
|
|
0711 20 10 |
Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5) |
100 |
|
|
|
0711 30 00 |
Kapern, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
100 |
|
|
|
0711 40 00 0711 51 00 0711 59 00 0711 90 30 0711 90 50 0711 90 80 0711 90 90 |
Gurken und Cornichons, Pilze, Trüffeln, Zuckermais, Speisezwiebeln, anderes (ausgenommen Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“ sowie Mischungen von Gemüsen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
100 |
600 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
0711 90 10 |
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
100 |
|
|
|
ex 0712 |
Gemüse, getrocknet, außer Speisezwiebeln und Oliven |
100 |
2 000 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
0713 50 00 |
Puffbohnen, Pferdebohnen und Ackerbohnen |
100 |
|
|
|
ex 0713 90 00 |
Andere Hülsenfrüchte, ausgenommen Hülsenfrüchte zur Aussaat |
100 |
|
|
|
ex 0804 10 00 |
Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger |
100 |
|
|
|
0804 20 |
Feigen |
100 |
|
|
|
0804 40 00 |
Avocadofrüchte |
100 |
|
|
|
ex 0805 10 |
Orangen, frisch, vom 1. Dezember bis 31. Mai |
|
|
80 (1) |
Artikel 3 |
ex 0805 10 |
Orangen, frisch, vom 1. Juni bis 30. November |
100 |
|
|
|
ex 0805 10 80 |
Orangen, andere als frische |
100 |
|
|
|
ex 0805 20 10 |
Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar |
|
|
80 (1) |
Artikel 3 |
ex 0805 20 10 |
Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober |
100 (1) |
|
|
|
ex 0805 20 30 ex 0805 20 50 ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 |
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten |
100 (1) |
|
|
|
0805 40 00 |
Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet |
100 |
|
|
|
ex 0805 50 10 |
Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch |
100 (1) |
|
|
|
ex 0805 50 |
Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), andere als frische |
100 (1) |
|
|
|
ex 0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch, vom 1. November bis 31. Juli |
100 (1) |
|
|
|
0807 11 00 |
Wassermelonen, frisch, vom 1. Januar bis 15. Juni |
100 |
|
|
|
0807 19 00 |
Andere Melonen, frisch, vom 15. Oktober bis 31. Mai |
100 |
|
|
|
0808 20 90 |
Quitten, frisch |
100 |
1 000 |
50 |
|
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen, frisch |
3 500 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
|
0809 20 |
Kirschen, frisch |
||||
0809 30 |
Pfirsiche, frisch, einschließlich Brugnolen und Nektarinen |
||||
0809 40 05 |
Pflaumen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni |
100 (1) |
|
|
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März |
100 |
|
|
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April |
100 |
100 |
|
|
0810 20 10 |
Himbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 15. Juli |
100 |
|
|
|
0810 50 00 |
Kiwifrüchte, frisch, vom 1. Januar bis 30. April |
100 |
250 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 0810 90 95 |
Granatäpfel, frisch |
100 |
|
|
|
ex 0810 90 95 |
Kaktusfeigen und Mispeln, frisch |
100 |
|
|
|
ex 0811 |
Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
|
|
|
ex 0812 90 20 |
Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht |
100 |
|
|
|
ex 0812 90 99 |
Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht |
100 |
|
|
|
0813 10 00 |
Aprikosen/Marillen, getrocknet |
100 |
|
|
|
0813 40 10 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet |
100 |
|
|
|
0813 40 50 |
Papaya-Früchte, getrocknet |
100 |
|
|
|
0813 40 95 |
Andere Früchte, getrocknet |
100 |
|
|
|
0813 50 12 0813 50 15 |
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, ohne Pflaumen |
100 |
|
|
|
0904 12 00 |
Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert |
100 |
|
|
|
0904 20 90 |
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |
100 |
|
|
|
0910 |
Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze |
100 |
|
|
|
1209 91 90 |
Samen von Gemüsen, andere (7) |
100 |
|
|
|
1209 99 99 |
Samen, Früchte zur Aussaat, andere (7) |
100 |
|
|
|
1211 90 30 |
Tonkabohnen |
100 |
|
|
|
1212 10 |
Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne |
100 |
|
|
|
ex 1302 20 |
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate |
25 |
|
|
|
1509 |
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
100 |
3 500 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
1510 00 |
Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |
||||
ex 2001 10 00 |
Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
|
|
|
ex 2001 10 00 |
Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
10 000 (Nettoabtropfgewicht) |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 2001 90 93 |
Speisezwiebeln, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
|
|
|
2001 90 20 |
Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
|
|
|
ex 2001 90 50 |
Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
|
|
|
ex 2001 90 65 |
Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
|
|
|
ex 2001 90 70 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
|
|
|
ex 2001 90 99 |
Andere Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
|
|
|
2002 10 10 |
Tomaten, geschält |
100 |
|
|
|
2002 90 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (außer Tomaten, ganz oder in Stücken) |
100 |
2 000 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
2003 10 20 2003 10 30 |
Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
|
|
|
2003 20 00 |
Trüffel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
|
|
|
2003 90 00 |
Andere Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
|
|
|
2004 10 99 |
Andere Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |
100 |
|
|
|
ex 2004 90 30 |
Kapern und Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |
100 |
|
|
|
2004 90 50 |
Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |
100 |
10 500 |
20 |
Artikel 1 Absatz 6 |
2005 40 00 |
Erbsen (Pisum sativum), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
||||
2005 59 00 |
Andere Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
||||
2004 90 98 |
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |
100 |
|
|
|
2005 10 00 |
Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 20 20 |
Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet |
100 |
|
|
|
2005 20 80 |
Andere Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 51 00 |
Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 60 00 |
Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 70 |
Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 90 10 |
Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 90 30 |
Kapern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 90 50 |
Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 90 60 |
Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 90 70 |
Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2005 90 80 |
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
|
|
|
2007 10 91 |
Homogenisierte Zubereitungen von tropischen Früchten |
100 |
|
|
|
2007 10 99 |
Andere homogenisierte Zubereitungen |
100 |
|
|
|
2007 91 90 |
Andere Zitrusfrüchte |
100 |
|
|
|
2007 99 91 |
Apfelmus |
100 |
|
|
|
2007 99 98 |
Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten |
100 |
|
|
|
2008 30 51 2008 30 71 ex 2008 30 90 |
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits |
80 |
|
|
|
|
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, fein zerkleinert; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert: |
|
|
|
|
ex 2008 30 55 |
|
100 |
|||
ex 2008 30 75 |
|
80 |
|||
ex 2008 30 59 ex 2008 30 79 |
Orangen und Zitronen, fein zerkleinert |
80 |
|
|
|
ex 2008 30 90 |
Zitrusfrüchte, fein zerkleinert |
80 |
|
|
|
ex 2008 30 90 |
Pülpe von Zitrusfrüchten |
40 |
|
|
|
2008 50 61 2008 50 69 |
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg |
100 |
10 000 |
20 |
Artikel 1 Absatz 6 |
2008 50 71 2008 50 79 |
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
100 |
5 000 |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 2008 50 92 ex 2008 50 94 |
Aprikosen-/Marillenhälften, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr |
100 |
|
|
|
ex 2008 50 92 ex 2008 50 94 |
Aprikosen-/Marillenpülpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr |
100 |
10 000 |
50 |
Artikel 1 Absatz 6 |
2008 50 99 |
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts weniger als 4,5 kg |
100 |
7 200 |
50 |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 2008 70 98 |
Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg |
|
|
|
|
ex 2008 70 92 ex 2008 70 98 |
Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr |
50 |
|
|
|
2008 80 50 |
Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg |
100 |
|
|
|
2008 92 51 2008 92 59 2008 92 72 2008 92 74 2008 92 76 2008 92 78 |
Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol mit Zusatz von Zucker |
100 |
100 |
55 |
Artikel 1 Absatz 6 |
2009 11 2009 12 00 2009 19 |
Orangensaft |
100 (1) |
50 000 |
70 (1) |
Artikel 1 Absatz 6 |
2009 21 00 2009 29 11 2009 29 19 2009 29 91 2009 29 99 |
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits |
100 (1) |
1 000 |
70 (1) |
Artikel 1 Absatz 6 |
2009 39 11 2009 39 19 |
Saft aus anderen Zitrusfrüchten |
100 (1) |
|
|
|
ex 2009 31 11 ex 2009 31 19 ex 2009 39 31 ex 2009 39 39 |
Saft aus anderen Zitrusfrüchten, außer Zitronensaft |
100 |
|
|
|
ex 2204 |
Wein aus frischen Weintrauben |
100 |
95 200 hl |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 2204 21 79 ex 2204 21 80 ex 2204 21 83 ex 2204 21 84 |
Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen: Berkane, Saïs, M'Tir, Gerrouane, Zemmour und Zennata, mit einem Gehalt an Alkohol von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger |
100 |
56 000 hl |
— |
Artikel 1 Absatz 6 |
ex 2302 |
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, außer Mais und Reis |
100 |
|
|
|
ANHANG 1B DES PROTOKOLLS Nr. 1
Gemeinsame Erklärung
Die Parteien kommen überein, die Lage der im Protokoll Nr. 3 festgelegten Zollpräferenzen, insbesondere in Bezug auf pflanzliche und tierische Fette und Öle der KN-Codes 1515 19 10, 1515 90 60, 1515 90 99, 1516 10 90, 1516 20 95, 1516 20 96, 1516 20 98 sowie Rübenzucker des Codes 1701 12 90 gemäß dem in Artikel 16 des Assoziationsabkommens niedergelegten Ziel zu überprüfen.
Gemeinsame Erklärung
Die Parteien stellen fest, dass dieses Abkommen vom Königreich Marokko im Rahmen einer Ausschreibungsregelung für Einfuhrlizenzen zur Verwaltung von präferenziellen Zollkontingenten angewendet wird.
Wird diese Ausschreibungsregelung geändert oder wird ein Direktzahlungssystem eingeführt, kommen die Parteien überein, gemäß Artikel 20 des Assoziationsabkommens in Konsultationen einzutreten.
(1) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
(2) KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).
(3) Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(4) Die Anwendung dieses Zugeständnisses ist bis zu dem in Artikel 18 dieses Abkommens vorgesehenen Datum für die Durchführung von weiteren Liberalisierungsmaßnahmen ausgesetzt.
(5) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen [siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) sowie die nachfolgenden Änderungen].
(6) Bei frischen Kirschen gilt die Senkung auch für den minimalen spezifischen Zoll.
(7) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saatgut, das den Bestimmungen der Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut entspricht.
ANHANG II
PROTOKOLL Nr. 3
über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Marokko
Artikel 1
(1) Marokko erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft die in Spalte a des Anhangs angegebenen Einfuhrzölle. Die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen müssen zu den in den Spalten c, e, g, i und k angegebenen Prozentsätzen im Rahmen der in den Spalten b, d, f, h und j angegebenen Zollkontingente vorgenommen werden.
(2) Wird unbeschadet von Absatz 3 nach der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Spalte a des Anhangs zur Anwendung von Absatz 1 genannten Zollsatzes.
(3) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen der Position ex 1001 90 99 ist der in Spalte a desselben Anhangs genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende, dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt.
Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in den Spalten c, e, g, i und k genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert:
— |
Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht. |
— |
Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert. |
— |
Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert. |
Artikel 2
(1) Bei Getreide des Codes ex KN 1001 90 99 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 des Anhangs angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Absatz 2 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten angepasst werden.
Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im folgenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen.
(2) Um die Durchführung der Vorschriften von Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt:
Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens in der zweiten Hälfte des Monats Mai, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.
Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.
(3) Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Getreide des Codes ex KN 1001 90 99 im Rahmen eines internationalen Abkommens einem Drittland eine wesentliche Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Gemeinschaft autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen.
Artikel 3
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens gilt, dass, wenn infolge der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, eine schwerwiegende Störung des marokkanischen Marktes im Sinne von Artikel 25 des Abkommens mit sich bringen, die beiden Parteien sofort Konsultationen in die Wege leiten, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist Marokko ermächtigt, die von ihm als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.
ANHANG DES PROTOKOLLS Nr. 3
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Marokko
KN-Code (6) |
Warenbezeichnung |
Einfuhrzoll (%) |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 und folgende |
|||||
Zollkontingent (t) |
Senkung des Zolls (%) |
Zollkontingent (t) |
Senkung des Zolls (%) |
Zollkontingent (t) |
Senkung des Zolls (%) |
Zollkontingent (t) |
Senkung des Zolls (%) |
Zollkontingent (t) |
Senkung des Zolls (%) |
|||
a |
b |
c |
d |
e |
f |
g |
h |
i |
j |
k |
||
ex 0102 10 |
Rinder, reinrassige Zuchttiere (außer Kühe) |
2,5 |
5 000 |
100,0 |
5 000 |
100,0 |
5 000 |
100,0 |
5 000 |
100,0 |
5 000 |
100,0 |
0105 11 |
Hühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger |
2,5 |
600 |
100,0 |
600 |
100,0 |
600 |
100,0 |
600 |
100,0 |
600 |
100,0 |
ex 0202 20 |
Fleisch von Rindern, nicht entbeint, gefroren, andere Teile, mit Knochen, außer „quartiers compensés“ |
254,0 |
4 000 |
82,3 |
4 000 |
82,3 |
4 000 |
82,3 |
4 000 |
82,3 |
4 000 |
82,3 |
0207 12 |
Hausgeflügel, unzerteilt, gefroren |
110,0 |
200 |
27,3 |
200 |
27,3 |
200 |
27,3 |
200 |
27,3 |
200 |
27,3 |
ex 0207 27 10 |
Teile von Truthühnern, unzerteilt, gefroren |
60,0 |
770 |
36,7 |
770 |
36,7 |
840 |
40,0 |
910 |
43,3 |
1 000 |
46,7 |
0207 27 30 |
Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen von Truthühnern, gefroren |
110,0 |
60 |
13,6 |
70 |
13,6 |
80 |
18,2 |
90 |
22,7 |
100 |
27,3 |
0207 27 50 |
Brüste und Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren |
|||||||||||
0207 27 60 |
Unterschenkel und Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren |
|||||||||||
0207 27 70 |
Schenkel und Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren, Unterschenkel und Teile davon |
|||||||||||
0207 27 80 |
Andere Teile von Truthühnern, gefroren |
|||||||||||
0401 30 |
Rahm mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT |
109,0 |
1 000 |
88,5 |
1 000 |
88,5 |
1 000 |
88,5 |
1 000 |
88,5 |
1 000 |
88,5 |
0402 10 11 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger |
109,0 |
4 000 |
72,5 |
4 000 |
72,5 |
4 300 |
72,5 |
4 600 |
72,5 |
4 800 |
72,5 |
0402 10 19 |
Milch und Rahm in Pulverform, entrahmt, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 2,5 kg |
60,0 |
50 |
50 |
50 |
50 |
50 |
|||||
0402 21 11 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger |
109,0 |
3 200 |
20,2 |
3 200 |
20,2 |
3 200 |
20,2 |
3 200 |
20,2 |
3 200 |
20,2 |
0402 21 19 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 2,5 kg |
|||||||||||
0402 21 91 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger |
|||||||||||
0402 21 99 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 2,5 kg |
|||||||||||
0402 91 31 |
Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger (außer Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT) |
109,0 |
2 600 |
24,8 |
2 600 |
24,8 |
2 600 |
29,4 |
2 600 |
33,9 |
2 600 |
38,6 |
0402 91 59 |
Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 2,5 kg (außer Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT) |
|||||||||||
0402 91 99 |
Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT, mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 2,5 kg (außer Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT) |
|||||||||||
0402 99 |
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
109,0 |
1 000 |
90,9 |
1 000 |
90,9 |
1 000 |
90,9 |
1 000 |
90,9 |
1 000 |
90,9 |
0403 90 11 0403 90 19 0403 90 31 0403 90 39 0403 90 51 0403 90 59 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
109,0 |
300 |
74,3 |
300 |
74,3 |
300 |
76,1 |
300 |
78,0 |
300 |
79,8 |
0404 10 |
Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
17,5 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
0405 10 |
Butter |
32,5 |
8 200 |
69,2 |
8 200 |
69,2 |
8 500 |
69,2 |
8 700 |
69,2 |
9 000 |
69,2 |
0405 20 |
Milchstreichfette |
50,0 |
80,0 |
80,0 |
80,0 |
80,0 |
80,0 |
|||||
0405 90 |
Andere Fettstoffe aus der Milch |
17,5 |
42,8 |
42,8 |
42,8 |
42,8 |
42,8 |
|||||
0406 20 |
Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform |
75,0 |
100 |
41,3 |
100 |
41,3 |
100 |
49,3 |
100 |
57,3 |
100 |
65,3 |
0406 30 |
Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform |
75,0 |
100 |
41,3 |
100 |
41,3 |
100 |
49,3 |
100 |
57,3 |
100 |
65,3 |
0406 40 |
Käse mit Schimmelbildung im Teig |
75,0 |
100 |
41,3 |
100 |
41,3 |
100 |
49,3 |
100 |
57,3 |
100 |
65,3 |
ex 0406 90 |
Anderer Käse, außer für die Verarbeitung bestimmter Käse des KN-Codes 0406 90 01 |
75,0 |
1 000 |
52,0 |
1 000 |
52,0 |
1 000 |
57,0 |
1 000 |
62,0 |
1 000 |
68,0 |
0406 90 01 |
Andere Käse für die Verarbeitung |
17,5 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
0407 00 19 |
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht von Hausgeflügel, Bruteier, außer von Truthühnern oder Gänsen |
52,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
0408 99 80 |
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (außer getrocknet oder Eigelb) |
50,0 |
60 |
50,0 |
60 |
50,0 |
70 |
50,0 |
80 |
50,0 |
90 |
50,0 |
0409 00 00 |
Natürlicher Honig |
50,0 |
100 |
30,0 |
100 |
30,0 |
100 |
30,0 |
100 |
30,0 |
100 |
30,0 |
0504 00 00 |
Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen |
32,5 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 200 |
100,0 |
1 400 |
100,0 |
1 600 |
100,0 |
50,0 |
||||||||||||
52,0 |
||||||||||||
0601 |
Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) |
17,5 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
32,5 |
||||||||||||
50,0 |
||||||||||||
0602 20 |
Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelte Reben, bewurzelt, auch gepfropft |
2,5 |
500 |
100,0 |
500 |
100,0 |
500 |
100,0 |
500 |
100,0 |
500 |
100,0 |
17,5 |
||||||||||||
50,0 |
||||||||||||
0602 90 30 |
Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen |
17,5 |
1 150 |
100,0 |
1 150 |
100,0 |
1 300 |
100,0 |
1 450 |
100,0 |
1 600 |
100,0 |
0602 90 45 |
Bewurzelte Stecklinge und junge Baumpflanzen, Freilandbäume, -sträucher und -büsche (außer Obstbäume und Waldbäume) |
50,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
0602 90 99 |
Andere Zimmerpflanzen, lebend (außer bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen sowie Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten) |
17,5 |
300 |
42,9 |
300 |
42,9 |
400 |
57,1 |
500 |
71,4 |
600 |
100,0 |
0701 10 00 |
Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt |
40,0 |
50 000 |
37,5 |
50 000 |
37,5 |
50 000 |
37,5 |
50 000 |
37,5 |
50 000 |
37,5 |
0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
50,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 150 |
100,0 |
1 300 |
100,0 |
1 500 |
100,0 |
0712 90 50 0712 90 90 |
Karotten und Speisemöhren und anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
50,0 |
150 |
50,0 |
150 |
50,0 |
150 |
50,0 |
150 |
50,0 |
150 |
50,0 |
0713 10 10 |
Erbsen (Pisum sativum), getrocknet, ausgelöst, zur Aussaat |
17,5-25 |
450 |
100,0 |
450 |
100,0 |
450 |
100,0 |
450 |
100,0 |
450 |
100,0 |
0713 10 90 |
Erbsen (Pisum sativum), getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) |
50,0 |
350 |
24,0 |
350 |
24,0 |
350 |
28,0 |
350 |
32,0 |
350 |
36,0 |
0713 33 90 |
Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) |
50,0 |
150 |
50,0 |
150 |
50,0 |
150 |
50,0 |
150 |
50,0 |
150 |
50,0 |
ex 0713 50 00 |
Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor), getrocknet, ausgelöst, zur Aussaat |
17,5-25,0 |
4 200 |
40,0 |
4 200 |
50,0 |
4 200 |
60,0 |
4 200 |
70,0 |
4 200 |
80,0 |
ex 0713 90 00 |
Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, außer für die Aussaat |
50,0 |
3 600 |
20,0 |
3 600 |
20,0 |
3 600 |
26,0 |
3 600 |
30,0 |
3 600 |
42,0 |
0802 12 90 |
Mandeln, frisch oder getrocknet, ohne Schalen |
50,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
0802 22 00 |
Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, ohne Schalen, auch enthäutet |
50,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
0802 90 |
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
50,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
0804 40 00 |
Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet |
52,0 |
100 |
23,1 |
100 |
23,1 |
100 |
28,8 |
100 |
32,7 |
100 |
44,2 |
0806 20 |
Weintrauben, getrocknet |
52,0 |
100 |
23,1 |
100 |
23,1 |
100 |
28,8 |
100 |
32,7 |
100 |
44,2 |
ex 0808 10 |
Äpfel, frisch, vom 1. Februar bis 30. April |
52,0 |
2 000 |
100,0 |
2 000 |
100,0 |
2 000 |
100,0 |
2 000 |
100,0 |
2 000 |
100,0 |
0808 20 50 |
Birnen, frisch, vom 1. Februar bis 30. April |
52,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
0810 50 00 |
Kiwifrüchte, frisch |
50,0 |
100 |
50,0 |
100 |
50,0 |
100 |
50,0 |
100 |
50,0 |
100 |
50,0 |
0813 20 00 |
Pflaumen, getrocknet |
52,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
1001 10 00 |
Hartweizen, vom 1. Dezember bis 31. März |
75 (1) |
5 000 |
25,0 |
5 000 |
25,0 |
5 000 |
25,0 |
5 000 |
25,0 |
5 000 |
25,0 |
ex 1001 90 99 |
Spelz, Weichweizen und Mengkorn (außer zur Aussaat) |
135 (1) |
1 060 000 (7)Artikel 2 |
38,0 |
1 060 000 (7)Artikel 2 |
38,0 |
1 060 000 (7)Artikel 2 |
38,0 |
1 060 000 (7)Artikel 2 |
38,0 |
1 060 000 (7)Artikel 2 |
38,0 |
1003 00 10 |
Gerste zur Aussaat |
2,5-36,0 |
2 000 |
100,0 |
2 000 |
100,0 |
2 000 |
100,0 |
2 000 |
100,0 |
2 000 |
100,0 |
ex 1003 00 90 |
Gerste (außer zur Aussaat und Braugerste), vom 1. Dezember bis 31. März |
35 (2) |
100 000 |
20,0 |
100 000 |
20,0 |
100 000 |
20,0 |
100 000 |
20,0 |
100 000 |
20,0 |
ex 1003 00 90 |
Braugerste |
35 (2) |
10 000 |
100,0 |
10 000 |
100,0 |
12 000 |
100,0 |
14 000 |
100,0 |
16 000 |
100,0 |
1004 00 00 |
Hafer |
2,5 |
800 |
100,0 |
800 |
100,0 |
800 |
100,0 |
800 |
100,0 |
800 |
100,0 |
25,0 |
||||||||||||
30,0 |
||||||||||||
1005 10 |
Mais zur Aussaat |
2,5 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1005 90 00 |
Mais (außer zur Aussaat) |
35 (2) |
2 000 |
2 000 |
2 000 |
2 000 |
2 000 |
|||||
1006 10 10 |
Rohreis (Paddy-Reis) zur Aussaat |
2,5 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1006 30 |
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
|
1007 00 90 |
Körner-Sorghum (außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat) |
25 (4) |
3 000 |
100,0 |
3 000 |
100,0 |
3 000 |
100,0 |
3 000 |
100,0 |
3 000 |
100,0 |
1107 10 19 1107 10 99 |
Malz, nicht geröstet, in anderer Form als Mehl |
40,0 |
5 000 |
25,0 |
5 000 |
25,0 |
5 000 |
25,0 |
5 000 |
25,0 |
5 000 |
25,0 |
1108 12 00 |
Maisstärke |
32,5 |
800 |
23,1 |
800 |
23,1 |
800 |
23,1 |
800 |
23,1 |
800 |
23,1 |
1108 13 00 |
Kartoffelstärke |
32,5 |
500 |
23,1 |
500 |
23,1 |
500 |
23,1 |
500 |
23,1 |
500 |
23,1 |
ex 1205 90 00 |
Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet (zum Vermahlen) |
2,5 |
1 250 |
100,0 |
1 250 |
100,0 |
1 500 |
100,0 |
1 750 |
100,0 |
2 000 |
100,0 |
1206 00 10 |
Sonnenblumenkerne zur Aussaat |
2,5 |
250 |
100,0 |
250 |
100,0 |
250 |
100,0 |
250 |
100,0 |
250 |
100,0 |
ex 1206 00 99 |
Sonnenblumenkerne, auch geschrotet (außer zur Aussaat, geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift), zum Vermahlen |
2,5 |
2 500 |
100,0 |
2 500 |
100,0 |
3 000 |
100,0 |
3 500 |
100,0 |
4 000 |
100,0 |
1207 50 90 |
Senfsamen, auch geschrotet (außer zur Aussaat) |
25,0 |
150 |
100,0 |
150 |
100,0 |
150 |
100,0 |
150 |
100,0 |
150 |
100,0 |
1209 10 00 |
Samen von Zuckerrüben zur Aussaat |
2,5 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1 000 |
100,0 |
1209 21 00 |
Samen von Luzernen zur Aussaat |
2,5 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
1209 91 |
Samen von Gemüsen zur Aussaat |
2,5 |
1 200 |
100,0 |
1 200 |
100,0 |
1 200 |
100,0 |
1 200 |
100,0 |
1 200 |
100,0 |
1212 10 10 1212 10 91 |
Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
32,5 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
1213 00 00 |
Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets |
2,5-40 |
1 150 |
100,0 |
1 150 |
100,0 |
1 150 |
100,0 |
1 150 |
100,0 |
1 150 |
100,0 |
1214 |
Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets |
2,5 |
61 000 |
100,0 |
61 000 |
100,0 |
61 000 |
100,0 |
61 000 |
100,0 |
61 000 |
100,0 |
1507 10 90 |
Sojaöl, rohes Öl, auch entschleimt (außer Sojaöl zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |
2,5 |
30 000 |
100,0 |
30 000 |
100,0 |
30 000 |
100,0 |
30 000 |
100,0 |
30 000 |
100,0 |
ex 1507 90 |
Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, abgefüllt |
25,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
ex 1508 90 |
Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, abgefüllt |
|||||||||||
1509 10 90 |
Olivenöl, nicht behandelt, außer Lampantöl |
52,0 |
500 |
32,7 |
500 |
32,7 |
500 |
32,7 |
500 |
32,7 |
500 |
32,7 |
1512 11 91 |
Sonnenblumenöl, roh (außer zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |
2,5 |
4 000 |
100,0 |
4 000 |
100,0 |
4 000 |
100,0 |
4 000 |
100,0 |
4 000 |
100,0 |
1514 11 |
Raps- und Rübsenöl und Senföl, roh |
2,5 |
12 500 |
100,0 |
12 500 |
100,0 |
15 000 |
100,0 |
17 500 |
100,0 |
20 000 |
100,0 |
ex 1514 19 90 |
Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl „fette Öle, die einen Erucasäuregehalt von weniger als 2 % aufweisen“ und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (außer rohe Öle und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln), abgefüllt |
25,0 |
600 |
100,0 |
600 |
100,0 |
600 |
100,0 |
600 |
100,0 |
600 |
100,0 |
1515 11 00 |
Leinöl, roh |
2,5 |
125 |
100,0 |
125 |
100,0 |
125 |
100,0 |
125 |
100,0 |
125 |
100,0 |
1515 90 40 1515 90 59 |
Andere pflanzliche Fette, roh |
2,5 |
50 |
100,0 |
50 |
100,0 |
50 |
100,0 |
75 |
100,0 |
100 |
100,0 |
1515 90 60 1515 90 99 |
Andere pflanzliche Fette und ihre Fraktionen |
25,0 |
150 |
100,0 |
150 |
100,0 |
150 |
100,0 |
150 |
100,0 |
150 |
100,0 |
ex 2002 90 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (außer Tomaten, ganz oder in Stücken) in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg |
40-50,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
2003 10 2003 90 |
Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
50,0 |
200 |
70,0 |
200 |
70,0 |
200 |
80,0 |
200 |
90,0 |
200 |
100,0 |
2004 10 10 |
Kartoffeln, gegart, gefroren |
25,0 |
1 000 |
60,0 |
1 000 |
60,0 |
1 000 |
60,0 |
1 000 |
60,0 |
1 000 |
60,0 |
2005 40 00 2005 51 00 |
Erbsen (Pisum sativum) und Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
50,0 |
100 |
50,0 |
100 |
50,0 |
100 |
50,0 |
100 |
50,0 |
100 |
50,0 |
2005 70 10 2005 70 90 |
Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
50,0 |
100 |
10,0 |
100 |
10,0 |
100 |
20,0 |
100 |
20,0 |
100 |
30,0 |
ex 2007 10 10 2007 10 91 ex 2007 10 99 2007 99 20 2007 99 31 2007 99 35 ex 2007 99 39 2007 99 55 ex 2007 99 57 2007 99 91 2007 99 93 ex 2007 99 98 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, außer Zitrusfrüchten, Erdbeeren und Aprikosen |
50,0 |
150 |
20,0 |
150 |
20,0 |
200 |
30,0 |
250 |
40,0 |
300 |
50,0 |
2008 19 13 2008 19 19 |
Geröstete Mandeln und Pistazien sowie Schalenfrüchte und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg |
50,0 |
100 |
20,0 |
100 |
20,0 |
100 |
30,0 |
100 |
40,0 |
100 |
50,0 |
2008 70 61 2008 70 71 2008 70 79 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker |
50,0 |
150 |
20,0 |
150 |
20,0 |
150 |
30,0 |
150 |
40,0 |
150 |
50,0 |
2009 79 19 2009 79 99 |
Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, konzentriert |
50,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
300 |
100,0 |
ex 2009 80 79 2009 80 88 2009 80 99 |
Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, konzentriert |
50,0 |
500 |
70,0 |
500 |
70,0 |
580 |
80,0 |
660 |
90,0 |
730 |
100,0 |
2009 90 59 2009 90 98 |
Mischungen von Fruchtsäften, einschließlich Traubenmost und Gemüsesäfte (andere als Äpfel, Birnen, Zitrusfrüchte, Ananas, tropische Früchte, ohne Zucker) |
50,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
100 |
100,0 |
2204 10 |
Schaumwein |
52,0 |
3 000 hl |
23,1 |
3 000 hl |
23,1 |
3 000 hl |
32,7 |
3 000 hl |
42,3 |
3 000 hl |
53,8 |
2204 21 |
Anderer Wein; Traubenmost, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
52,0 |
6 000 hl |
23,1 |
6 000 hl |
23,1 |
6 000 hl |
32,7 |
6 000 hl |
42,3 |
6 000 hl |
53,8 |
2204 29 |
Anderer Wein; Traubenmost, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l |
52,0 |
12 000 hl |
23,1 |
12 000 hl |
23,1 |
12 000 hl |
32,7 |
12 000 hl |
42,3 |
12 000 hl |
53,8 |
2302 30 10 2302 30 90 |
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Weizen |
2,5 |
3 000 |
100,0 |
3 000 |
100,0 |
3 500 |
100,0 |
4 200 |
100,0 |
5 000 |
100,0 |
2302 40 10 2302 40 90 |
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide |
2,5 |
12 500 |
100,0 |
12 500 |
100,0 |
15 000 |
100,0 |
17 500 |
100,0 |
20 000 |
100,0 |
2303 20 11 2303 20 18 |
Ausgelaugte Rübenschnitzel |
2,5 |
40 000 |
100,0 |
40 000 |
100,0 |
50 000 |
100,0 |
60 000 |
100,0 |
72 000 |
100,0 |
2303 20 90 |
Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung (außer ausgelaugte Rübenschnitzel) |
32,5 |
5 000 |
100,0 |
5 000 |
100,0 |
5 000 |
100,0 |
5 000 |
100,0 |
5 000 |
100,0 |
2309 10 |
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
32,5 |
1 000 |
38,5 |
1 000 |
38,5 |
1 000 |
38,5 |
1 000 |
38,5 |
1 000 |
38,5 |
ex 2309 90 |
Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (nur Kokzidiostatika auf Trägerstoff, Cholin, 70, Zubereitungen zur Fütterung von Fischen, Antibiotika, Milchaustauscher, getrocknete ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert, Rückstände aus der Stärkegewinnung, ausgenommen Vormischungen) |
2-10-17,5 |
6 000 |
100,0 |
6 000 |
100,0 |
9 000 |
100,0 |
12 000 |
100,0 |
15 000 |
100,0 |
ex 2309 90 99 |
Vormischungen von der zur Fütterung verwendeten Art |
52,0 |
1 000 |
51,9 |
1 000 |
51,9 |
1 000 |
51,9 |
1 000 |
51,9 |
1 000 |
51,9 |
2401 10 60 |
„sun-cured“ Orienttabak, nicht entrippt |
17,5 |
200 |
100,0 |
200 |
100,0 |
300 |
100,0 |
400 |
100,0 |
500 |
100,0 |
2401 10 70 |
„dark-air-cured“ Tabak, nicht entrippt |
|||||||||||
2401 20 90 |
Tabak, teilweise oder ganz entrippt, jedoch nicht anders verarbeitet |
(1) Dieser Zollsatz gilt für den Teil mit einem Wert von 1 000 DH/Tonne oder weniger, der über 1 000 DH/Tonne hinausgehende Teil unterliegt einem Einfuhrzoll von 2,5 %.
(2) Dieser Zollsatz gilt für den Teil mit einem Wert von 800 DH/Tonne oder weniger, der über 800DH/Tonne hinausgehende Teil unterliegt einem Einfuhrzoll von 2,5 %.
(3) Dieser Zollsatz gilt für den Teil mit einem Wert von 3 000 DH/Tonne oder weniger, der über 3 000 DH/Tonne hinausgehende Teil unterliegt einem Einfuhrzoll von 16 %.
(4) Dieser Zollsatz gilt für den Teil mit einem Wert von 800 DH/Tonne oder weniger, der über 800 DH/Tonne hinausgehende Teil unterliegt einem Einfuhrzoll von 16 %.
(5) Dieser Zollsatz gilt für den Teil mit einem Wert von 4 020 DH/Tonne oder weniger, der über 4 020 DH/Tonne hinausgehende Teil unterliegt einem Einfuhrzoll von 16 %.
(6) Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes gemäß Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1). Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
(7) Übersteigt die Weichweizenerzeugung Marokkos (P) 2,1 Mio. Tonnen, so wird das Kontingent (Q) bei einer Erzeugung Marokkos von 3 Mio. Tonnen oder mehr nach folgender Formel auf mindestens 400 000 Tonnen reduziert: Q (Mio. Tonnen) = 2,59-0,73*P (Mio. Tonnen).
(8) Der angewandte Präferenzzoll beträgt 2,5 %.
EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Das Abkommen wurde in den elf Amtssprachen der Europäischen Union (Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch, Schwedisch) im ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2, veröffentlicht. Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.