ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 212

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
17. August 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1340/2005 der Kommission vom 16. August 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1341/2005 der Kommission vom 16. August 2005 zur Festsetzung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung bestimmter Sorten getrockneter Weintrauben und der Beihilfe für die Neubepflanzung von mit der Reblaus befallenen Rebflächen für das Wirtschaftsjahr 2005/2006

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1342/2005 der Kommission vom 16. August 2005 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. Januar bis zum 31. März 2004

5

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1343/2005 der Kommission vom 16. August 2005 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. April bis zum 30. Juni 2004

8

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1344/2005 der Kommission vom 16. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel

11

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen im Olivenölsektor

13

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1346/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern

16

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1347/2005 der Kommission vom 16. August 2005 zur einundfünfzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

26

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1348/2005 der Kommission vom 16. August 2005 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien

28

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

17.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 212/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1340/2005 DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 16. August 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

57,6

096

18,0

999

37,8

0707 00 05

052

73,1

999

73,1

0709 90 70

052

68,5

999

68,5

0805 50 10

382

66,8

388

63,7

524

64,8

528

55,7

999

62,8

0806 10 10

052

100,6

220

103,3

400

135,2

624

162,1

999

125,3

0808 10 80

388

77,0

400

70,7

404

81,8

508

55,6

512

75,5

528

73,0

720

70,4

804

72,8

999

72,1

0808 20 50

052

104,2

388

79,4

512

28,3

528

37,8

999

62,4

0809 30 10, 0809 30 90

052

97,5

999

97,5

0809 40 05

508

43,6

624

63,9

999

53,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


17.8.2005   

DE

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L 212/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1341/2005 DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

zur Festsetzung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung bestimmter Sorten getrockneter Weintrauben und der Beihilfe für die Neubepflanzung von mit der Reblaus befallenen Rebflächen für das Wirtschaftsjahr 2005/2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthält die Kriterien, die bei der Festsetzung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben und Korinthen zu beachten sind.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann die Beihilfe je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen Faktoren verschieden hoch sein. Bei Sultaninen ist somit zwischen den mit der Reblaus befallenen Anbauflächen und den übrigen Anbauflächen zu unterscheiden.

(3)

Bei der Überprüfung der in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten mit Weintrauben bepflanzten Anbauflächen ist für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 keine Überschreitung der Garantiehöchstfläche gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (2) festgestellt worden.

(4)

Die Beihilfe für den Anbau der vorgenannten Weintrauben ist für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 festzusetzen.

(5)

Es ist auch die Beihilfe festzusetzen, die Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen neu bepflanzen, unter den Bedingungen des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gewährt wird.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 wird die Beihilfe für den Anbau gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 auf folgende Beträge festgesetzt:

a)

2 603 EUR/ha bei mit der Reblaus befallenen bzw. seit weniger als fünf Jahren wieder bepflanzten Anbauflächen für die Gewinnung von Sultaninen,

b)

3 569 EUR/ha bei den übrigen Anbauflächen für die Gewinnung von Sultaninen,

c)

3 391 EUR/ha bei den Anbauflächen für die Gewinnung von Korinthen,

d)

969 EUR/ha bei den Anbauflächen für die Gewinnung von Muskatellertrauben.

(2)   Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 wird die Beihilfe für die Neubepflanzung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 auf 3 917 EUR/ha festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25).

(2)  ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/2001 (ABl. L 258 vom 27.9.2001, S. 14).


17.8.2005   

DE

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L 212/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/2005 DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. Januar bis zum 31. März 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 kann den Erzeugerorganisationen unter bestimmten Bedingungen für die an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfischmengen gewährt werden, wenn im vierteljährlichen Preisfeststellungszeitraum sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch der Einfuhrpreis, gegebenenfalls zuzüglich der Ausgleichsabgabe, weniger als 87 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis betrugen.

(2)

Die Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergab, dass bei Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über bzw. von höchstens 10 kg sowie bei Echtem Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Verkaufspreis als auch der Einfuhrpreis nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2004 unter 87 % des gemeinschaftlichen, mit der Verordnung (EG) Nr. 2346/2002 des Rates (2) festgesetzten Produktionspreises lagen.

(3)

Für die Bestimmung des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung sind die Verkäufe mit Rechnungsdatum in dem betreffenden Vierteljahr maßgebend, die der Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreises nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2183/2001 der Kommission vom 9. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thun (3) zugrunde lagen.

(4)

Die Entschädigung darf gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 weder die Differenz zwischen der Auslösungsschwelle und dem durchschnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt noch einen Pauschalbetrag von 12 % dieser Schwelle übersteigen.

(5)

Die für eine Ausgleichsentscheidung in Frage kommenden Mengen dürfen in dem betreffenden Vierteljahr in keinem Fall die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Grenzen überschreiten.

(6)

In dem betreffenden Vierteljahr waren die Mengen an Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über bzw. von höchstens 10 kg sowie Echtem Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), die an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefert wurden, höher als der Durchschnitt der während des entsprechenden Vierteljahres der drei vorangehenden Fischereiwirtschaftsjahre verkauften und gelieferten Mengen. Weil diese Mengen die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzte Grenze überschritten haben, sollten die Gesamtmengen der entschädigungsfähigen Erzeugnisse verkleinert werden.

(7)

Für die den einzelnen Erzeugerorganisationen zu gewährenden Entschädigungen gelten die Höchstsätze nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000. Die Aufteilung der entschädigungsfähigen Mengen auf die betreffenden Erzeugerorganisationen ist im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Fangmenge im entsprechenden Vierteljahr der Fischwirtschaftsjahre 2001, 2002 und 2003 vorzunehmen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2004 für die nachstehenden Erzeugnisse und Erzeugnismengen gewährt:

(in EUR/t)

Erzeugnis

Entschädigungshöchstbetrag gemäß Artikel 27 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg

127

Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht von höchstens 10 kg

92

Echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis)

52

Artikel 2

(1)   Die Ausgleichsentschädigung wird im Rahmen folgender Gesamtmengen gewährt:

Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg: 21 089,066 t,

Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht von höchstens 10 kg: 4 531,090 t,

Echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis): 5 775,411 t.

(2)   Die Gesamtmengen werden entsprechend dem Anhang auf die einzelnen Erzeugerorganisationen aufgeteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(2)  ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 3.

(3)  ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 11.


ANHANG

Aufteilung der entschädigungsfähigen Mengen Thunfisch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2004 auf die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 nach Entschädigungssätzen


(in t)

Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg

Entschädigungsfähige Menge zu 100 %

(Artikel 27 Absatz 4 erster Gedankenstrich)

Entschädigungsfähige Menge zu 50 %

(Artikel 27 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich)

Entschädigungsfähige Menge insgesamt

(Artikel 27 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich)

Opagac

2 065,432

0

2 065,432

OPTUC

10 466,023

1 235,708

11 701,731

OP 42 (CAN.)

0

0

0

Orthongel

6 548,707

773,196

7 321,903

APASA

0

0

0

Madeira

0

0

0

Gemeinschaft — insgesamt

19 080,162

2 008,904

21 089,066


(in t)

Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht von höchstens 10 kg

Entschädigungsfähige Menge zu 100 %

(Artikel 27 Absatz 4 erster Gedankenstrich)

Entschädigungsfähige Menge zu 50 %

(Artikel 27 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich)

Entschädigungsfähige Menge insgesamt

(Artikel 27 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich)

Opagac

1 563,646

0

1 563,646

OPTUC

2 961,921

0

2 961,921

OP 42 (CAN.)

0

0

0

Orthongel

5,523

0

5,523

APASA

0

0

0

Madeira

0

0

0

Gemeinschaft — insgesamt

4 531,090

0

4 531,090


(in t)

Echter Bonito

(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis)

Entschädigungsfähige Menge zu 100 %

(Artikel 27 Absatz 4 erster Gedankenstrich)

Entschädigungsfähige Menge zu 50 %

(Artikel 27 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich)

Entschädigungsfähige Menge insgesamt

(Artikel 27 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich)

Opagac

3 007,476

0

3 007,476

OPTUC

2 762,099

0

2 762,099

OP 42 (CAN.)

0

0

0

Orthongel

5,836

0

5,836

APASA

0

0

0

Madeira

0

0

0

Gemeinschaft — insgesamt

5 775,411

0

5 775,411


17.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 212/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 1343/2005 DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. April bis zum 30. Juni 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 kann den Erzeugerorganisationen unter bestimmten Bedingungen für die an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfischmengen gewährt werden, wenn im vierteljährlichen Preisfeststellungszeitraum sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch der Einfuhrpreis, gegebenenfalls zuzüglich der Ausgleichsabgabe, weniger als 87 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis betrugen.

(2)

Die Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergab, dass bei Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Verkaufspreis als auch der Einfuhrpreis nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2004 unter 87 % des gemeinschaftlichen, mit der Verordnung (EG) Nr. 2346/2002 des Rates (2) festgesetzten Produktionspreises lagen.

(3)

Maßgebend für die Bestimmung des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung sind die Verkäufe mit Rechnungsdatum in dem betreffenden Vierteljahr, die der Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreises gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2183/2001 der Kommission vom 9. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch (3) zugrunde lagen.

(4)

Die Höhe der Entschädigung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 darf weder die Differenz zwischen der Auslösungsschwelle und dem durchschnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt noch einen Pauschalbetrag von 12 % dieser Schwelle übersteigen.

(5)

Die für die Ausgleichsentschädigung in Betracht kommenden Mengen dürfen für das betreffende Vierteljahr in keinem Fall die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Grenzen überschreiten.

(6)

In dem betreffenden Vierteljahr waren die Mengen an Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg, die an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefert wurden, höher als der Durchschnitt der während des entsprechenden Vierteljahres der drei vorangehenden Fischereiwirtschaftsjahre verkauften und gelieferten Mengen. Weil diese Mengen die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzte Grenze überschritten haben, ist die Gesamtmenge der entschädigungsfähigen Erzeugnisse zu begrenzen.

(7)

Die Aufteilung der entschädigungsfähigen Mengen auf die betreffenden Erzeugerorganisationen ist unter Beachtung der Höchstsätze gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für die den einzelnen Erzeugerorganisationen zu gewährenden Entschädigungen im Verhältnis zu der Fangmenge der jeweiligen Erzeugerorganisation im entsprechenden Vierteljahr der Fischwirtschaftsjahre 2001, 2002 und 2003 vorzunehmen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2004 für Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg gewährt.

Der Entschädigungshöchstbetrag gemäß Artikel 27 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird auf 24 EUR/Tonne festgesetzt.

Artikel 2

(1)   Die Gesamtmenge an entschädigungsfähigen Erzeugnissen beträgt 26 353,548 Tonnen Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg.

(2)   Diese Gesamtmenge wird entsprechend dem Anhang auf die einzelnen Erzeugerorganisationen aufgeteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(2)  ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 3.

(3)  ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 11.


ANHANG

Aufteilung der entschädigungsfähigen Mengen Thunfisch für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2004 auf die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 nach Entschädigungssätzen.


(in t)

Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg

Entschädigungsfähige Menge zu 100 %

(Artikel 27 Absatz 4 erster Gedankenstrich)

Entschädigungsfähige Menge zu 50 %

(Artikel 27 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich)

Entschädigungsfähige Menge insgesamt

(Artikel 27 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich)

Opagac

5 757,564

0

5 757,564

OPTUC

8 122,423

2 510,256

10 632,679

OP 42 (CAN)

0

0

0

Orthongel

9 004,949

958,356

9 963,305

APASA

0

0

0

Madeira

0

0

0

Gemeinschaft — insgesamt

22 884,936

3 468,612

26 353,548


17.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 212/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 1344/2005 DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2002, 2003 und 2004 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel zu ändern.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 828/2005 (ABl. L 137 vom 31.5.2005, S. 21).

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

(4)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.


ANHANG

„ANHANG

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein ‚ex‘, so wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle sowohl durch den Anwendungsbereich des KN-Codes als auch durch den entsprechenden Anwendungszeitraum bestimmt.

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

Auslösungs-schwellen

(in Tonnen)

78.0015

ex 0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

— 1. Oktober bis 31. Mai

603 687

78.0020

— 1. Juni bis 30. September

531 117

78.0065

ex 0707 00 05

Gurken

— 1. Mai bis 31. Oktober

10 626

78.0075

— 1. November bis 30. April

10 326

78.0085

ex 0709 10 00

Artischocken

— 1. November bis 30. Juni

2 071

78.0100

0709 90 70

Zucchini (Courgettes)

— 1. Januar bis 31. Dezember

65 658

78.0110

ex 0805 10 20

Orangen

— 1. Dezember bis 31. Mai

620 166

78.0120

ex 0805 20 10

Clementinen

— 1. November bis Ende Februar

88 174

78.0130

ex 0805 20 30

ex 0805 20 50

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

— 1. November bis Ende Februar

94 302

78.0155

ex 0805 50 10

Zitronen

— 1. Juni bis 31. Dezember

291 598

78.0160

— 1. Januar bis 31. Mai

50 374

78.0170

ex 0806 10 10

Tafeltrauben

— 21. Juli bis 20. November

222 307

78.0175

ex 0808 10 80

Äpfel

— 1. Januar bis 31. August

804 433

78.0180

— 1. September bis 31. Dezember

117 107

78.0220

ex 0808 20 50

Birnen

— 1. Januar bis 30. April

239 335

78.0235

— 1. Juli bis 31. Dezember

29 158

78.0250

ex 0809 10 00

Aprikosen/Marillen

— 1. Juni bis 31. Juli

127 403

78.0265

ex 0809 20 95

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

— 21. Mai bis 10. August

54 213

78.0270

ex 0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

— 11. Juni bis 30. September

982 366

78.0280

ex 0809 40 05

Pflaumen

— 11. Juni bis 30. September

54 605“


17.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 212/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 1345/2005 DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen im Olivenölsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 sind besondere Vorschriften für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Olivenölsektor festgelegt worden. Es sind bestimmte besondere Durchführungsbestimmungen für die Erteilung dieser Lizenzen vorzusehen.

(2)

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ergänzen diejenigen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2).

(3)

In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist die Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Einfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl (3) ab dem 1. November 2005 aufzuheben.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl (4) sieht eine obligatorische Erteilung der Ausfuhrlizenzen vor. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen nunmehr fakultativ und hängt von der Marktentwicklung ab. Somit ist auch die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 ab dem 1. November 2005 aufzuheben.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Mit dieser Verordnung werden die besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 festgelegt.

(2)   Für jede Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1509, 1510 00, 0709 90 39, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die Lizenzanträge, die Lizenzen und die Teillizenzen werden auf Formblättern gemäß den Mustern in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt.

Artikel 2

(1)   Für die Inanspruchnahme der Sonderregelung, die in den Verordnungen zur Anwendung der zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern abgeschlossenen Abkommen vorgesehen ist, muss in den Feldern 7 und 8 des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sowie der Lizenz selbst das betreffende Drittland genannt sein.

(2)   Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhr des Erzeugnisses, das den Bedingungen der in Absatz 1 genannten Verordnungen entspricht und für das die Lizenz erteilt wurde, aus dem genannten Drittland.

Artikel 3

(1)   Die Einfuhrlizenz gilt sechzig Tage, vom Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet.

(2)   Für eine Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 10 EUR/100 kg Nettogewicht zu hinterlegen.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, und in den Fällen gemäß Artikel 2 Absatz 1 die Herkunft der Erzeugnisse innerhalb folgender Fristen mit:

a)

spätestens am 5. jedes Monats für den Zeitraum vom 16. bis zum Ende des Vormonats und spätestens am 20. jedes Monats für den Zeitraum vom 1. bis zum 15. des laufenden Monats für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 865/2004;

b)

im ersten Monat nach Ende jedes Wirtschaftsjahres für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 865/2004, für die eine Einfuhrlizenz erteilt worden ist.

Droht nach Ansicht eines Mitgliedstaats die Einfuhr der Mengen, für die in diesem Mitgliedstaat Lizenzen beantragt worden sind, den Markt zu stören, so setzt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission davon in Kenntnis und teilt ihr die entsprechenden Mengen mit, aufgeschlüsselt nach Absatz 1 und nach Mengen, für welche Lizenzen beantragt, aber noch nicht erteilt bzw. angenommen sind, sowie Mengen, für die während der laufenden Monatshälfte Lizenzen erteilt wurden.

(2)   Alle in Absatz 1 aufgeführten Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, sind der Kommission gemäß dem Muster im Anhang auf elektronischem Wege zu übermitteln.

Artikel 5

Die Verordnungen (EG) Nr. 1476/95 und (EG) Nr. 2543/95 werden aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 37.

(2)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).

(3)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1081/2001 (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 17).

(4)  ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 33. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 406/2004 (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 10).


ANHANG

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1345/2005

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD AGRI.C.2

OLIVENÖLSEKTOR

 

Absender:

 

Datum:

 

Zeitraum:

 

Mitgliedstaat:

 

Kontaktperson:

 

Telefon:

 

E-Mail:

 

Zu richten an: DG AGRI.C.2 — agri-hort-prix-ho@cec.eu.int

 

Halbmonatliche Mitteilungen:

Kategorie

Menge

KN-Code (achtstellig)

Aufmachung (lose oder Kleinverpackungen, vierstellig)

 

 

 

 

Kategorie insgesamt

 

 


Kategorie

Menge

KN-Code (achtstellig)

Aufmachung (lose oder Kleinverpackungen, vierstellig)

 

 

 

 

Kategorie insgesamt

 

 


17.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 212/16


VERORDNUNG (EG) Nr. 1346/2005 DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 sowie die Artikel 7 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (2) zu ändern. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit ist die Verordnung daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 sieht die Möglichkeit für die beteiligten Organisationen vor, Teile der Programme selber durchzuführen, in einer späteren Phase des Verfahrens Durchführungsstellen auszuwählen und die Höhe des Gemeinschaftsbeitrags weiterhin bei 50 % der tatsächlichen Kosten der einzelnen Programme zu belassen. Es sind die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften vorzusehen.

(3)

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung des Verzeichnisses der Erzeugnisse und Märkte, die Gegenstand der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern sind, die Benennung der für die Anwendung der vorliegenden Verordnung zuständigen nationalen Behörden sowie die Laufzeit der Programme vorzusehen.

(4)

Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, sind Vorschriften für den Hinweis auf den besonderen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die Gegenstand der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sind.

(5)

Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Programme vorgelegt und die Durchführungsstellen ausgewählt werden, um einen möglichst umfassenden Wettbewerb und einen freien Dienstleistungsverkehr sicherzustellen; handelt es sich bei der vorschlagenden Organisation um eine öffentliche Stelle, so sind insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (3) zu berücksichtigen.

(6)

Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch die Mitgliedstaaten und die Kriterien für die Prüfung der ausgewählten Programme durch die Kommission festzulegen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und die Effizienz der durchzuführenden Maßnahmen zu gewährleisten. Nach Prüfung der Programme muss die Kommission beschließen, welche Programme genehmigt werden, und die entsprechenden Mittelzuweisungen festsetzen.

(7)

Damit die Modalitäten für die Auswahl der Durchführungsstellen und der Programme einheitlich sind, sind dieselben Vorschriften auf die Maßnahmen anzuwenden, die von den internationalen Organisationen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 durchzuführen sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen die im Rahmen der Programme verbreiteten Botschaften den Rechtsvorschriften der Zieldrittländer entsprechen.

(8)

Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft möglichst effizient durchgeführt werden, müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die genehmigten Programme mit den nationalen oder regionalen Programmen kohärent sind und diese ergänzen.

(9)

Aus demselben Grund sind die Kriterien für die Auswahl der Programme so festzulegen, dass eine möglichst große Wirkung erzielt wird.

(10)

Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, sind Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich im Hinblick auf die Vorlage und die Prüfung der Programme untereinander abstimmen.

(11)

Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen, sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten und der beteiligten Organisationen in den Programmen festzulegen.

(12)

Die Bedingungen für die Durchführung der Verpflichtungen sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Verträgen zwischen den betreffenden Partnern und den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträgen festzulegen.

(13)

Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu gewährleisten, ist vom Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe von 15 % der Beteiligung der Gemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten zugunsten der zuständigen nationalen Behörde zu leisten. Ebenso ist bei Beantragung eines Vorschusses für jede Jahresphase eine Sicherheit zu leisten.

(14)

Es sind die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen festzulegen.

(15)

Es ist festzulegen, dass die Durchführung der in den Verträgen vorgesehenen Maßnahmen die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) ist.

(16)

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist unbedingt eine Geldstrafe vorzusehen, wenn die Anträge auf Zwischenzahlungen nicht eingereicht bzw. die Fristen für die Anträge auf Zwischenzahlungen oder für die Zahlungen der Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden.

(17)

Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen und zu vermeiden, dass die Beteiligung der Gemeinschaft bei den laufenden Zahlungen ausgeschöpft wird und dadurch die Abschlusszahlung entfällt, ist vorzusehen, dass sich der Vorschuss und die Zwischenzahlungen auf höchstens 80 % der Beteiligung der Gemeinschaft belaufen. Aus demselben Grund ist der Antrag auf die Abschlusszahlung der zuständigen nationalen Behörde innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.

(18)

Die Mitgliedstaaten müssen das im Rahmen eines genehmigten Programms erstellte Informations- und Werbematerial überprüfen. Es müssen die Bedingungen für seine Verwendung nach Abschluss der Programme festgelegt werden.

(19)

Aufgrund der gemachten Erfahrungen und zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Programme sind die Modalitäten für die Begleitung festzulegen, die von der zu diesem Zweck mit der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 eingesetzten Gruppe vorgenommen wird.

(20)

Die Durchführung der Maßnahmen ist durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren und die Kommission ist über die Ergebnisse der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen laufend zu unterrichten. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn die Maßnahmen nicht in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem die zuständige vertragschließende Stelle ansässig ist.

(21)

Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zu schützen, sind angemessene Maßnahmen zu erlassen, um Fälle von Betrug und schwerer Nachlässigkeit zu bekämpfen. Zu diesem Zweck müssen Erstattungen und Sanktionen eingeführt werden.

(22)

Es ist klarzustellen, dass bei mehrjährigen Programmen am Ende jeder Jahresphase ein interner Bewertungsbericht vorzulegen ist, selbst wenn kein Zahlungsantrag eingereicht wurde.

(23)

Der vom Empfänger für zu Unrecht geleistete Zahlungen zu zahlende Zinssatz muss an den Zinssatz angeglichen werden, der gemäß Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden angewandt wird.

(24)

Um den Übergang von der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 zur vorliegenden Verordnung zu erleichtern, sind Übergangsmaßnahmen für Informations- und Absatzförderungsprogramme zu treffen, deren Finanzierung durch die Kommission vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beschlossen wurde.

(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses „Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Begriffsbestimmung

Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung, der Auswahl, der Durchführung, der Finanzierung und der Kontrolle der Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 derselben Verordnung, und die Vorschriften für die Programme festgelegt, die mit Hilfe einer internationalen Organisation gemäß Artikel 6 derselben Verordnung kofinanziert werden.

Als „Programm“ gilt ein zusammenhängendes Ganzes von Maßnahmen, das umfassend genug ist, um zur Information über die betreffenden Erzeugnisse und zu ihrer Absatzförderung beizutragen.

Artikel 2

Benennung der zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zuständigen Behörden (nachstehend die „zuständigen nationalen Behörden“ genannt).

Sie teilen der Kommission Name und vollständige Anschrift der benannten Behörden sowie jegliche Änderung dieser Angaben mit.

Die Kommission veröffentlicht diese Informationen in geeigneter Form.

Artikel 3

Laufzeit der Programme

Die Programme werden über einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten des betreffenden Vertrags gemäß Artikel 12 Absatz 1 durchgeführt.

Artikel 4

Merkmale der im Rahmen der Programme verbreiteten Informations- und Absatzförderungsbotschaften

(1)   Jede an die Verbraucher und die anderen Zielgruppen im Rahmen des Programme gerichtete Informations- und/oder Absatzförderungsbotschaft (nachstehend die „Botschaft“ genannt) muss sich auf die inneren Eigenschaften oder die Merkmale des betreffenden Erzeugnisses stützen.

Diese Botschaften müssen den in den Zieldrittländern geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.

(2)   Jeder Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse muss gegenüber der Hauptbotschaft der Kampagne im Hintergrund bleiben. Dagegen ist der Hinweis auf den Ursprung eines Erzeugnisses im Rahmen einer Informations- oder Absatzförderungsmaßnahme zulässig, wenn es sich um eine gemäß den Gemeinschaftsvorschriften erfolgte Bezeichnung oder um ein typisches Erzeugnis handelt, das zur Veranschaulichung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen erforderlich ist.

Artikel 5

Verzeichnis der Erzeugnisse und Märkte

Das Verzeichnis der Erzeugnisse und Märkte gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Es wird alle zwei Jahre bis spätestens 31. Dezember auf den neuesten Stand gebracht.

Artikel 6

In Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen durchgeführte Programme

Im Falle der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 legen die in demselben Artikel genannten internationalen Organisationen auf Aufforderung der Kommission Vorschläge für die für das folgende Jahr geplanten Programme vor.

Die Bedingungen für die Gewährung und die Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 werden in einer zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Unterstützungsvereinbarung festgelegt.

KAPITEL 2

Auswahl der Programme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999

Artikel 7

Vorlage der Programme und vorherige Auswahl durch die Mitgliedstaaten

(1)   Zur Durchführung der in den Programmen genannten Maßnahmen nimmt der betreffende Mitgliedstaat jedes Jahr eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vor.

Spätestens am 31. März legen die Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft aus den betreffenden Sektoren (nachstehend „vorschlagende Organisationen“ genannt) dem Mitgliedstaat ihre Programme vor.

Die Programme werden nach dem von der Kommission erstellten und auf ihrer Webseite verfügbaren Muster vorgelegt. Dieses Muster wird den in Unterabsatz 1 genannten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beigefügt.

(2)   Die gemäß Absatz 1 vorgelegten Programme berücksichtigen

a)

die Gemeinschaftsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen;

b)

das zu diesem Zweck von den betreffenden Mitgliedstaaten verbreitete Leistungsverzeichnis mit den Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.

Die Programme müssen ausreichend ausgearbeitet sein, damit ihre Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen und ihr Preis/Leistungs-Verhältnis beurteilt werden können.

Die Mitgliedstaaten prüfen die Programme insbesondere nach folgenden Kriterien:

Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte mit den festgelegten Zielen,

Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen,

zu erwartende Wirkung auf die Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen,

Effizienz und Repräsentativität der beteiligten Organisationen,

technische Ausstattung und Effizienz der vorgeschlagenen Durchführungsstelle.

Die Mitgliedstaaten erstellen das vorläufige Verzeichnis der Programme, die sie anhand der im Lastenverzeichnis gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b sowie in Unterabsatz 3 festgelegten Kriterien auswählen.

(3)   Für die Durchführung ihrer Programme wählt jede vorschlagende Organisation im Wege eines vom Mitgliedstaat geprüften Wettbewerbs mit den geeigneten Mitteln eine oder mehrere Durchführungsstellen aus. Erfolgte diese Auswahl vor der Vorlage des Programms, so kann sich die vorschlagende Organisation an seiner Ausarbeitung beteiligen.

(4)   Ist ein Programm geplant, an dem sich mehrere Mitgliedstaaten beteiligen wollen, so stimmen sich diese zwecks Auswahl des Programms ab und benennen einen koordinierenden Mitgliedstaat. Sie verpflichten sich insbesondere, sich an ihrer Finanzierung gemäß Artikel 11 Absatz 2 zu beteiligen und eine administrative Zusammenarbeit miteinander einzuführen, um die Begleitung, Durchführung und Kontrolle des Programms zu erleichtern.

(5)   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die vorgesehenen nationalen oder regionalen Maßnahmen mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 kofinanzierten Maßnahmen abgestimmt sind und die vorgelegten Programme die nationalen oder regionalen Kampagnen ergänzen.

Artikel 8

Vorzug bei der Auswahl der Programme

(1)   Im Rahmen der von mehreren Mitgliedstaaten vorgelegten Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 erhalten diejenigen Programme den Vorzug, die sich auf mehrere Erzeugnisse beziehen und den Schwerpunkt auf die Qualität, den dietätischen Wert und die Lebensmittelsicherheit der Gemeinschaftserzeugnisse legen.

(2)   Bei Programmen, die nur einen Mitgliedstaat oder nur ein Erzeugnis betreffen, erhalten die Programme den Vorzug, die das Gemeinschaftsinteresse insbesondere in Bezug auf die Qualität, den dietätischen Wert, die Sicherheit und die Repräsentativität der europäischen Agrar- und Lebensmittelproduktion herausstellen.

Artikel 9

Auswahl der Programme durch die Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis spätestens 30. Juni das Verzeichnis gemäß Artikel 7 Absatz 2, das auch das Verzeichnis der von ihnen vorgesehenen Durchführungsstellen umfasst, falls diese bereits gemäß Artikel 7 Absatz 3 ausgewählt worden sind, sowie eine Kopie der Programme.

Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, erfolgt die Übermittlung in gegenseitigem Einvernehmen der betreffenden Mitgliedstaaten.

(2)   Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtheit oder ein Teil eines vorgelegten Programms nicht mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder den Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 2 vereinbar und das Programm daher ganz oder teilweise nicht förderfähig ist, so teilt sie dies den betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb von sechzig Kalendertagen nach Eingang des Verzeichnisses gemäß Artikel 7 Absatz 2 mit.

(3)   Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die überarbeiteten Programme innerhalb einer Frist von dreißig Kalendertagen nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 dieses Artikels.

Nach Prüfung der überarbeiteten Programme entscheidet die Kommission bis spätestens 30. November über die Programme, die sie nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 fördern kann.

(4)   Die vorschlagende(n) Organisation(en) ist bzw. sind ist für die ordnungsgemäße Durchführung und die Verwaltung des ausgewählten Programms verantwortlich.

Artikel 10

Genehmigung der Durchführungsstellen

(1)   Die Auswahl der Durchführungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 3 wird vom Mitgliedstaat genehmigt, der dies der Kommission vor Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel 12 Absatz 1 mitteilt.

Der Mitgliedstaat überprüft, ob die ausgewählte Durchführungsstelle über die finanziellen und technischen Mittel für eine möglichst wirksame Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 verfügt. Er unterrichtet die Kommission über das hierzu angewandte Verfahren.

(2)   Eine vorschlagende Organisation kann bestimmte Teile eines Programms gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nur durchführen, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

a)

der Durchführungsvorschlag muss den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 entsprechen;

b)

die vorschlagende Organisation verfügt über eine Erfahrung von mindestens fünf Jahren bei der Durchführung derselben Art von Maßnahme;

c)

der von der vorschlagenden Organisation durchgeführte Teil des Programms entspricht außer nach schriftlicher Genehmigung der Kommission in ausreichend begründeten Ausnahmefällen nicht mehr als 50 % seiner Gesamtkosten;

d)

die vorschlagende Organisation stellt sicher, dass die Kosten für die Maßnahmen, die sie selber durchführen will, die üblicherweise auf dem Markt geltenden Preise nicht überschreiten.

Der Mitgliedstaat überprüft die Einhaltung dieser Bedingungen.

(3)   Handelt es sich bei der vorschlagenden Organisation um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, so treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, damit die Auftraggeber für die Einhaltung der Bestimmungen derselben Richtlinie sorgen.

Die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG finden auch im Falle der Maßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 Anwendung.

KAPITEL 3

Modalitäten der Finanzierung der Programme

Artikel 11

Finanzielle Beteiligungen

(1)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird den betreffenden Mitgliedstaaten gezahlt.

(2)   Beteiligen sich mehrere Mitgliedstaaten an der Finanzierung eines Programms, so ergänzt ihr Anteil die finanzielle Beteiligung der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen vorschlagenden Organisation. In diesem Fall überschreitet die Finanzierung durch die Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nicht 50 % der Gesamtkosten des Programms.

(3)   Die finanziellen Beteiligungen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 müssen in dem Programm aufgeführt sein, das der Kommission übermittelt wird.

Artikel 12

Vertragsabschluss und Sicherheitsleistung

(1)   Sobald die in Artikel 9 Absatz 3 genannte Entscheidung von der Kommission getroffen wurde, wird jede vorschlagende Organisation von dem Mitgliedstaat über die Annahme bzw. Ablehnung ihres Antrags informiert.

Die Mitgliedstaaten schließen die Verträge mit den ausgewählten vorschlagenden Organisationen innerhalb von neunzig Kalendertagen nach Mitteilung der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Entscheidung der Kommission. Nach Ablauf dieser Frist kann ohne vorherige Genehmigung der Kommission kein Vertrag mehr geschlossen werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten verwenden die von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträge.

Die Mitgliedstaaten können bestimmte Bedingungen der Musterverträge erforderlichenfalls ändern, um nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen, sofern das Gemeinschaftsrecht hierdurch nicht berührt wird.

(3)   Der Vertrag zwischen den beiden Parteien kommt erst zustande, wenn zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausführung eine Sicherheit in Höhe von 15 % der maximalen jährlichen Beteiligung der Gemeinschaft und des oder der betreffenden Mitgliedstaaten geleistet wurde; diese Sicherheit ist unter den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu leisten.

Ist der Vertragsnehmer jedoch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder arbeitet er unter der Aufsicht einer solchen Einrichtung, so kann die zuständige nationale Behörde eine Bürgschaft seiner Aufsichtsbehörde in Höhe des in Unterabsatz 1 genannten Prozentsatzes anerkennen, sofern sich diese Aufsichtsbehörde verpflichtet,

a)

für die ordnungsgemäße Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen zu sorgen;

b)

zu überprüfen, ob die erhaltenen Beträge tatsächlich für die Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden.

Der Nachweis über die Leistung dieser Sicherheit muss beim Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 eingehen.

(4)   Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung der vertraglich festgelegten Maßnahmen.

(5)   Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend eine Kopie des Vertrags und den Nachweis über die Leistung der Sicherheit.

Außerdem übermittelt er ihr eine Kopie des Vertrags zwischen der ausgewählten vorschlagenden Organisation und der Durchführungsstelle. Nach diesem Vertrag ist die Durchführungsstelle verpflichtet, sich den Kontrollen gemäß Artikel 21 zu unterziehen.

Artikel 13

Vorschussregelung

(1)   Innerhalb von dreißig Kalendertagen nach Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel 12 Absatz 1 und bei mehrjährigen Programmen innerhalb von dreißig Tagen nach Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums kann der Vertragsnehmer bei dem Mitgliedstaat gegen Leistung der Sicherheit gemäß Absatz 3 dieses Artikels die Zahlung eines Vorschusses beantragen. Nach Ablauf dieser Frist kann kein Vorschuss mehr beantragt werden.

Die Höhe des Vorschusses beträgt höchstens 30 % der jährlichen Beteiligung der Gemeinschaft und des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 bzw. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999.

(2)   Der Mitgliedstaat zahlt den Vorschuss innerhalb von dreißig Kalendertagen nach Antragstellung. Außer in Fällen höherer Gewalt wird der von der Kommission an den Mitgliedstaat gezahlte monatliche Vorschuss bei verspäteter Zahlung gemäß den Vorschriften von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (6) gekürzt.

(3)   Der Vorschuss wird erst dann gezahlt, wenn der Vertragsnehmer unter den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit zugunsten des Mitgliedstaats in Höhe von 110 % des Vorschusses geleistet hat. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie jedes Vorschussantrags und einen Nachweis für die Leistung der diesbezüglichen Sicherheit.

Ist der Vertragsnehmer jedoch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder arbeitet er unter der Aufsicht einer solchen Einrichtung, so kann die zuständige nationale Behörde eine Bürgschaft in der in Unterabsatz 1 genannten Höhe anerkennen, sofern sich die Aufsichtsbehörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu überweisen, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.

Artikel 14

Zwischenzahlungen

(1)   Die Anträge auf Zwischenzahlung der Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sind von den vorschlagenden Organisationen bei den Mitgliedstaaten vor Ende des Kalendermonats zu stellen, der auf den Monat folgt, in dem der jeweilige Dreimonatszeitraum ab Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel 12 Absatz 1 abgelaufen ist.

Diese Anträge betreffen die innerhalb dieses Dreimonatszeitraums getätigten Ausgaben und ihnen sind eine Finanzübersicht, Rechnungen und die entsprechenden Belege sowie ein Zwischenbericht über die Durchführung des Vertrags für den betreffenden Dreimonatszeitraum (nachstehend „Dreimonatsbericht“ genannt) beizufügen. Wurden während dieses Dreimonatszeitraums keine Zahlungen getätigt, so werden diese Unterlagen der zuständigen nationalen Behörde ebenfalls innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist übermittelt.

Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Zwischenzahlung und der in Unterabsatz 2 genannten Unterlagen für jeden vollen Verzugsmonat um 3 % gekürzt.

(2)   Die Zwischenzahlungen erfolgen erst nach Prüfung der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Unterlagen durch den Mitgliedstaat.

(3)   Die Zwischenzahlungen sowie die Vorschusszahlungen gemäß Artikel 13 dürfen sich insgesamt auf höchstens 80 % der jährlichen Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 bzw. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 belaufen. Nach Erreichung dieses Prozentsatzes kann keine weitere Zwischenzahlung mehr beantragt werden.

Artikel 15

Abschlusszahlung

(1)   Der Antrag auf Abschlusszahlung wird von der vorschlagenden Organisation innerhalb von vier Monaten nach Vollendung der im Vertrag gemäß Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Maßnahmen beim Mitgliedstaat gestellt.

Der Antrag gilt nur dann als eingereicht, wenn ihm ein Bericht (nachstehend „Jahresbericht“ genannt) beigefügt ist, der aus folgenden Unterlagen besteht:

a)

einer Übersicht über die Durchführung des Vertrags und einer Bewertung der zum Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse,

b)

einer Finanzübersicht mit den geplanten und den bereits getätigten Ausgaben.

Dem Jahresbericht sind die Rechnungen und Belege über die getätigten Zahlungen beizufügen.

Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Abschlusszahlung für jeden Verzugsmonat um 3 % gekürzt.

(2)   Die Abschlusszahlung erfolgt erst nach Prüfung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Rechnungen und Belege durch den Mitgliedstaat.

Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht gemäß Artikel 12 Absatz 4 wird die Abschlusszahlung entsprechend dem Ausmaß der Nichterfüllung gekürzt.

Artikel 16

Zahlungen durch den Mitgliedstaat

Der Mitgliedstaat leistet die Zahlungen nach den Artikeln 14 und 15 innerhalb von sechzig Kalendertagen ab Antragseingang.

Diese Frist kann jedoch nach der ersten Registrierung des Zahlungsantrags jederzeit ausgesetzt werden, indem der vertragschließenden Organisation mitgeteilt wird, dass ihr Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragte Zahlung nicht zuschussfähig ist, dem Antrag nicht die für alle zusätzlichen Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder der Mitgliedstaat ergänzende Auskünfte oder Überprüfungen für notwendig hält. Nach Eingang der angeforderten Informationen bzw. nach den Überprüfungen durch den Mitgliedstaat, die innerhalb von dreißig Kalendertagen übermittelt bzw. vorgenommen werden müssen, läuft die Frist weiter.

Außer in Fällen höherer Gewalt wird der von der Kommission an den Mitgliedstaat gezahlte monatliche Vorschuss bei verspäteter Zahlung gemäß den Vorschriften von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 gekürzt.

Artikel 17

Sicherheiten

(1)   Die Sicherheit gemäß Artikel 13 Absatz 3 wird freigegeben, sobald der endgültige Anspruch auf Zahlung des Vorschusses vom betreffenden Mitgliedstaat festgestellt wurde.

(2)   Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 3 muss bis zur Leistung der Abschlusszahlung gelten und wird durch Entlastungsschreiben der zuständigen nationalen Behörde freigegeben.

Die Freigabe der Sicherheit erfolgt innerhalb der Fristen und gemäß den Bedingungen von Artikel 16 für die Restzahlung.

(3)   Der auf die Kofinanzierung der Gemeinschaft entfallende Anteil an den verfallenen Sicherheiten und an den vorgenommenen Sanktionen wird von den dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, gemeldeten Ausgaben in Abzug gebracht.

Artikel 18

Der Kommission zu übermittelnde Unterlagen

(1)   Der Jahresbericht ist nach Abschluss jeder Jahresphase vorzulegen, selbst wenn kein Abschlusszahlungsantrag eingereicht wurde.

(2)   Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von dreißig Kalendertagen nach erfolgter Abschlusszahlung gemäß Artikel 15 Absatz 2 die Übersichten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b.

(3)   Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zweimal jährlich die erforderlichen Dreimonatsberichte für die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 14.

Der erste und der zweite Dreimonatsbericht werden innerhalb von sechzig Kalendertagen ab Eingang des zweiten Dreimonatsberichts beim Mitgliedstaat übersandt und der dritte und der vierte Dreimonatsbericht begleiten die in diesem Artikel Absatz 2 genannten Übersichten.

Der Jahresbericht über das vorangegangene Jahr kann den Dreimonatsbericht über den vierten Dreimonatszeitraum umfassen.

(4)   Innerhalb von dreißig Kalendertagen nach der Abschlusszahlung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine Abrechnung über die im Rahmen des Vertrags getätigten Ausgaben; diese Abrechnung ist nach dem von der Kommission erstellten und den Mitgliedstaaten übermittelten Muster vorzulegen. Dieser Abrechnung ist eine begründete Stellungnahme des Mitgliedstaats über die Ausführung der Leistungen während der vorangegangenen Phase beizufügen.

Die Abrechnung bescheinigt außerdem, dass nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 alle Ausgaben als nach den Vertragsbedingungen zuschussfähig anzusehen sind.

KAPITEL 4

Begleitung und Kontrollen

Artikel 19

Verwendung des Materials

(1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob das im Rahmen eines gemäß der vorliegenden Verordnung finanzierten Programms erstellte bzw. verwendete Informations- und Werbematerial mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Sie teilen der Kommission das Verzeichnis des genehmigten Materials mit.

(2)   Das im Rahmen eines Programms gemäß Absatz 1 erstellte und finanzierte Material einschließlich der graphischen, visuellen und audiovisuellen Gestaltungen sowie der Webseiten kann weiterverwendet werden, sofern eine vorherige schriftliche Zustimmung der Kommission, der betreffenden vorschlagenden Organisationen und der Mitgliedstaaten, die sich an der Finanzierung des Programms beteiligen, eingeholt wurde; dabei sind die Rechte der Vertragsnehmer zu berücksichtigen, die sich aus dem für den Vertrag maßgeblichen nationalen Recht ergeben.

Artikel 20

Begleitung der Programme

(1)   Die Begleitgruppe gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 tritt regelmäßig zusammen, um den Stand der einzelnen Programme zu prüfen, die gemäß der vorliegenden Verordnung finanziert werden.

Zu diesem Zweck wird die Begleitgruppe für jedes Programm über den Zeitplan der vorgesehenen Maßnahmen, die Dreimonats- und Jahresberichte sowie die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 14, 15 und 21 der vorliegenden Verordnung durchgeführten Kontrollen informiert.

Den Vorsitz in der Begleitgruppe führt ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats und im Falle von Programmen von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Organisationen ein von den betreffenden Mitgliedstaaten benannter Vertreter.

(2)   Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission können sich an den Tätigkeiten beteiligen, die im Rahmen eines gemäß der vorliegenden Verordnung finanzierten Programms vorgenommen werden.

Artikel 21

Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen

(1)   Der betreffende Mitgliedstaat legt die geeigneten Maßnahmen fest, um die Kontrolle der gemäß dieser Verordnung finanzierten Programme und Maßnahmen zu gewährleisten und teilt diese der Kommission mit.

Die Kontrollen werden jährlich für die im abgelaufenen Jahr abgeschlossenen Programme bei mindestens 20 % der Programme — und einer Mindestanzahl von zwei Programmen — durchgeführt und betreffen mindestens 20 % der Gesamtmittel derselben Programme. Die Probenahme für die Auswahl der Programme erfolgt anhand einer Risikoanalyse.

Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission je kontrolliertes Programm einen Bericht, in dem die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie die festgestellten Unregelmäßigkeiten beschrieben werden. Dieser Bericht wird unverzüglich nach seiner Fertigstellung übermittelt.

(2)   Der Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um insbesondere anhand technischer und buchhalterischer Kontrollen bei der vertragschließenden Organisation und der Durchführungsstelle Folgendes zu überprüfen:

a)

die Richtigkeit der übermittelten Informationen und Belege;

b)

die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 1.

Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (7) unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich über alle bei den Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.

(3)   Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten abdecken, ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung ihrer Kontrollen und teilen diese der Kommission mit.

(4)   Die Kommission kann jederzeit an den Kontrollen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnehmen. Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen nationalen Stellen der Kommission dreißig Tage vor den vom Mitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen einen vorläufigen Zeitplan dieser Kontrollen.

Die Kommission kann weitere Kontrollen vornehmen, sofern sie diese für erforderlich hält.

Artikel 22

Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen

(1)   Etwaige zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglich der Zinsen für die Zeit zwischen der Zahlung und der Rückzahlung zurückzuzahlen.

Der zu verwendende Zinssatz ist in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 festgelegt.

(2)   Die wieder eingezogenen Beträge und die Zinsen werden an die Zahlstellen der Mitgliedstaaten überwiesen und von diesen von den durch den EAGFL finanzierten Ausgaben entsprechend der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft in Abzug gebracht.

Artikel 23

Sanktionen

(1)   Im Falle von Betrug oder grober Fahrlässigkeit zahlt die vorschlagende Organisation die doppelte Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten und dem tatsächlich geschuldeten Betrag zurück.

(2)   Vorbehaltlich des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates (8) gelten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen gemäß anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

KAPITEL 5

Aufhebung, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 24

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000

Die Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 wird aufgehoben. Für Informations- und Absatzförderungsprogramme, deren Finanzierung von der Kommission vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beschlossen wurde, bleiben die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 jedoch in Kraft.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 25

Übergangsbestimmungen

(1)   Für das Jahr 2005 ist zusätzlich zu dem Termin in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 ein zweiter Termin für die Vorlage der Programme auf den 31. Oktober 2005 festgesetzt worden.

(2)   Für das Jahr 2005 und die vor dem 31. Oktober 2005 eingereichten Programme ist abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Zeitpunkt für die Mitteilung des vorläufigen Programmverzeichnisses an die Kommission der 15. Dezember 2005.

(3)   Für das Jahr 2005 ergeht die Entscheidung die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 abweichend vom selben Absatz spätestens am 28. Februar 2006.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2060/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 3).

(2)  ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 67/2005 (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 5).

(3)  ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie aufgehoben ab 31. Januar 2006 durch die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

(4)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

(6)  ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 605/2005 (ABl. L 100 vom 20.4.2005, S. 11).

(7)  ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.

(8)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.


ANHANG

1.   Verzeichnis der Drittlandsmärkte, in denen die Absatzförderungsmaßnahmen durchgeführt werden können

A.   LAND

 

Australien

 

Bosnien und Herzegowina

 

Bulgarien

 

China

 

Indien

 

Japan

 

Kroatien

 

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

 

Neuseeland

 

Norwegen

 

Rumänien

 

Russland

 

Schweiz

 

Serbien und Montenegro (1)

 

Südafrika

 

Südkorea

 

Türkei

 

Ukraine

B.   GEOGRAFISCHES GEBIET

 

Lateinamerika

 

Naher und Mittlerer Osten

 

Nordafrika

 

Nordamerika

 

Südostasien

2.   Verzeichnis der Erzeugnisse, die für Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern in Frage kommen

Rind- und Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, Verarbeitungserzeugnisse oder Zubereitungen daraus

Qualitätsgeflügelfleisch

Milcherzeugnisse

Olivenöl und Tafeloliven

Tafelwein mit geografischer Angabe, Qualitätswein b. A.

Spirituosen mit geografischer Angabe oder geschützter traditioneller Bezeichnung

Obst und Gemüse, frisch oder verarbeitet

Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis

Faserlein

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) oder garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) oder (EWG) Nr. 2082/92 des Rates (3)

Erzeugnisse des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (4).


(1)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

(2)  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(3)  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.

(4)  ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.


17.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 212/26


VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2005 DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

zur einundfünfzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält eine Liste der zuständigen Behörden, an die die Informationen und Anträge bezüglich der mit der Verordnung eingeführten Maßnahmen zu übermitteln sind.

(2)

Deutschland, Litauen, die Niederlande und Schweden beantragten, dass die Anschrift ihrer zuständigen Behörden geändert wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen


(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1278/2005 der Kommission (ABl. L 202 vom 3.8.2005, S. 34).


ANHANG

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

1.

Die Adressangabe unter der Überschrift „Deutschland“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„—

betreffend das Einfrieren von Geldern:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

D-80281 München

Tel.: (49-89) 28 89 38 00

Fax: (49-89) 35 01 63 38 00

betreffend das Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn

Tel.: (49-6196) 908-0

Fax: (49-6196) 908-800.“

2.

Die Adressangabe unter der Überschrift „Litauen“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Ministry of Foreign Affairs

Security Policy Department

J.Tumo-Vaizganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel.: (370-5) 236 25 16

Fax: (370-5) 231 30 90.“

3.

Die Adressangabe unter der Überschrift „Niederlande“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

Niederlande

Tel.: (31-70) 342 89 97

Fax: (31-70) 342 79 84.“

4.

Die Adressangabe unter der Überschrift „Schweden“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Artikel 2a

Försäkringskassan

S-103 51 Stockholm

Tel.: (46-8) 786 90 00

Fax: (46-8) 411 27 89

Artikel 4

Rikspolisstyrelsen

Box 12256

S-102 26 Stockholm

Tel.: (46-8) 401 90 00

Fax: (46-8) 401 99 00

Artikel 5

Finansinspektionen

Box 6750

S-113 85 Stockholm

Tel.: (46-8) 787 80 00

Fax: (46-8) 24 13 35.“


17.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 212/28


VERORDNUNG (EG) Nr. 1348/2005 DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray)Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen alle 15 Tage festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (2), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für einen Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.

(2)

Es ist wichtig, dass diese Preise unverzüglich festgesetzt werden, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können.

(3)

Nachdem Zypern am 1. Mai 2004, der Europäischen Union beigetreten ist, sind für dieses Land keine Einfuhrpreise mehr festzulegen.

(4)

Auch für Israel und Marokko sowie das Westjordanland und den Gazastreifen sollten keine Einfuhrpreise mehr festgesetzt werden, um den Abkommen Rechnung zu tragen, die mit den Beschlüssen des Rates 2003/917/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (3), 2003/914/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko (4) und 2005/4/EG vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde (5) genehmigt wurden.

(5)

Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischenzeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die vom 18. bis 30. August 2005 für einblütige (Standard)Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 anwendbar sind, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

(2)  ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1).

(3)  ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 65.

(4)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 117.

(5)  ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 4.


ANHANG

(EUR/100 Stück)

18. bis 30. August 2005

Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

 

19,76

13,79

29,89

11,63

Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

Jordanien